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Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN
AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti
anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem

Asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Maße in Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine Mitwirkung von einzelnen Rechtsextremisten an der Durchführung der Veranstaltung geschehen sein. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Asylfeindliche Veranstaltungen Asylfeindlich sind Veranstaltungen oder Aktivitäten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschließlich oder mit überwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgeführt werden. Asylkritische Veranstaltungen Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivität. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Dies sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Nationalisten Mit den autonomen Nationalisten trat in den letzten Jahren eine weitere Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Angehörige der autonomen Nationalisten traten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sie sich bisweilen vermummt zu sogenannten Schwarzen Blöcken zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. In jüngerer Vergangenheit ist ein öffentlichkeitswirksames Auftreten von autonomen Nationalisten im Freistaat Sachsen nicht mehr zu beobachten. 258

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus ten enger an die rechtsextremistische Szene heranzuführen und sie für die "nationale Sache" zu gewinnen. Neben
hinter den entschärften, teilweise sozialkritisch verbrämten Texten stehende rechtsextremistische Ideologie kommt jedoch weiter deutlich zum Vorschein. Unter der Hand werden
strafrechtlich relevanten Texten verbreitet. Ihr Anteil an der Gesamtproduktion rechtsextremistischer Musik ist jedoch gering. 2010 waren 165 rechtsextremistische Bands
aktiv sowie 29 Liedermacher. 2010 zählten die Verfassungsschutzbehörden 128 rechtsextremistische Konzerte mit einer durchschnittlichen Besucherzahl von 130 Personen. Rechtsextremistisches Musikund
Konzerten anbieten. Mit der Produktion und dem Verkauf rechtsextremistischer CDs werden jährlich mehrere Millionen Euro umgesetzt. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens
Wearwolf-Versand". Dabei wurden u.a. mehr als 6.500 Tonträger rechtsextremistischer Bands beschlagnahmt. Auch über Internetradio werden rechtsextremistische und teilweise strafbare
Nordrhein-Westfalen - 22 Wohnungen und Häuser von Betreibern des rechtsextremistischen Internetradios "Widerstand-Radio". 23 Personen wurden vorläufig festgenommen. Gegen

Rechtsextremismus ten enger an die rechtsextremistische Szene heranzuführen und sie für die "nationale Sache" zu gewinnen. Neben dem aus der Skinhead-Bewegung bekannten Oi-Rock haben sich mittlerweile schnellere und noch härtere Spielarten wie NS-Hardcore bzw. -Hatecore und NS-Black-Metal in der Szene etabliert. Zwar wird angesichts drohender Strafverfolgung stärker darauf geachtet, keine volksverhetzenden, rassistischen, beleidigenden oder gewaltverherrlichenden Inhalte zu verbreiten; die hinter den entschärften, teilweise sozialkritisch verbrämten Texten stehende rechtsextremistische Ideologie kommt jedoch weiter deutlich zum Vorschein. Unter der Hand werden allerdings auch weiterhin konspirativ hergestellte Musikproduktionen mit strafrechtlich relevanten Texten verbreitet. Ihr Anteil an der Gesamtproduktion rechtsextremistischer Musik ist jedoch gering. 2010 waren 165 rechtsextremistische Bands in Deutschland aktiv sowie 29 Liedermacher. 2010 zählten die Verfassungsschutzbehörden 128 rechtsextremistische Konzerte mit einer durchschnittlichen Besucherzahl von 130 Personen. Rechtsextremistisches Musikund Propagandamaterial wird vorwiegend über das Internet vertrieben. Neben Online-Händlern, Auktionshäusern, Downloadportalen und privaten Tauschbörsen gibt es vor allem in Ostdeutschland noch zahlreiche Szeneläden sowie mobile Händler, die einschlägige Ware u.a. auf Konzerten anbieten. Mit der Produktion und dem Verkauf rechtsextremistischer CDs werden jährlich mehrere Millionen Euro umgesetzt. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung gab es im Juli 2010 in Berlin zwei Durchsuchungen gegen den "Wearwolf-Versand". Dabei wurden u.a. mehr als 6.500 Tonträger rechtsextremistischer Bands beschlagnahmt. Auch über Internetradio werden rechtsextremistische und teilweise strafbare Inhalte verbreitet. Am 02.11.10 durchsuchten Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) in zehn Bundesländern - Schwerpunkt: RheinlandPfalz und Nordrhein-Westfalen - 22 Wohnungen und Häuser von Betreibern des rechtsextremistischen Internetradios "Widerstand-Radio". 23 Personen wurden vorläufig festgenommen. Gegen sie besteht der Verdacht der Volksverhetzung. Außerdem wird ihnen die Bildung einer kriminellen Ver165

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Linke Politik verteidigen" auf ihrer Webseite eingestellten Broschüre379 verdeutlichte die RH ihre ablehnende Haltung gegenüber den Institutionen des Rechtsstaates: "Eines
Chemnitz "mobilisierende Parolen" gesprüht haben sollen. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Institutionen durch die Leipziger Ortsgruppe kam zudem in dem Artikel "Statement
Leipziger Polizeipräsidenten im Jahr 2017 grundsätzliche Prinzipien "aller Linken" ignoriert zu haben. Dazu hieß es: "Die Polizei, die Staatsanwaltschaft
Gerichte sind die politischen Gegner aller Linken. Ihre Aufgabe im kapitalistischen System aus Ausbeutung und Unterdrückung ist es, die bestehenden
jedoch nicht die Kooperation sein!". Abschließend hieß es mit linksextremistischen Duktus: "Wir fordern Linke auf, immer zu sagen
Leipzig. Der EA befasst sich mit "staatlicher Repression gegen linke Politik" und unterstützt Betroffene. 378 "Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig
antirepression.noblogs.org veröffentlicht. 381 "Bullen misshandeln und quälen Linke in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018), Schreibweise wie im Original

Archiv"374 beteiligt, das sich sowohl der Archivierung von Dokumenten zur Arbeitergeschichte als auch von Dokumenten des 1975 gegründeten ROTE HILFE E. V. widmet. Die RH stellt für konfrontativ ausgerichtete Veranstaltungen, wie Demonstrationen des "linken" Spektrums, häufig sogenannte Ermittlungsausschüsse (EA)375 zur Verfügung.376 Leipzig Die RH Leipzig war im Jahr 2018 die aktivste sächsische Ortsgruppe der RH. Die RH Leipzig betreibt gemeinsam mit dem "Ermittlungsausschuss-Leipzig" (EA) eine Internetseite, auf der regelmäßig sogenannte Sprechstunden und Vortragsveranstaltungen ankündigt wurden.377 Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung "Antirepressionsveranstaltungen" regelmäßig Informationsveranstaltungen und Diskussionsrunden statt. Dazu zählte am 24. August 2018 ein Vortrag zum Thema "Was tun bei Hausdurchsuchungen?!". Die Ortsgruppe äußerte sich im Berichtsjahr auf ihrer Webseite wiederholt zu dieser Thematik. Aus ihrer Sicht würden dabei von der Polizei "Lappalien" genutzt, um weitergehende Erkenntnisse zu "linken Strukturen" zu sammeln378. In einer am 6. Mai 2018 unter dem Titel "SS 129 in Leipzig - Linke Politik verteidigen" auf ihrer Webseite eingestellten Broschüre379 verdeutlichte die RH ihre ablehnende Haltung gegenüber den Institutionen des Rechtsstaates: "Eines muss klar sein, es geht nicht um eine juristische Schuldfrage, die uns von Seiten des Staates aufgedrückt wird, sondern um eine antagonistische Grundhaltung gegenüber einer politischen Repression und Justiz. In diesem Zusammenhang hielt ein Vertreter der RH am 15. Juni 2018 eine Rede 380 anlässlich der Demonstration "Gegen Verdrängung und Repression" in Leipzig-Connewitz. Der Fokus des Beitrages lag auf der Verurteilung einer behaupteten Misshandlung von jugendlichen Graffitisprayern durch Polizisten und der Ablehnung des geplanten neuen Polizeigesetzes. In einer bereits am 27. Mai 2018 veröffentlichten Stellungnahme381 warf die RH der Polizei vor, dass sie nicht wie üblich versucht habe, den "Kiez" unter "konstanter Beobachtung" zu halten, sondern mit massiver Gewalt gegen "Genossen" unter 16 Jahren vorgegangen sei, die vor dem 1. Mai 2018 in Chemnitz "mobilisierende Parolen" gesprüht haben sollen. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Institutionen durch die Leipziger Ortsgruppe kam zudem in dem Artikel "Statement: Bullen im Conne Island"382 zum Ausdruck. Darin warf die RH dem "autonomen Jugendzentrum Conne Island" vor, aufgrund eines Gesprächs mit dem Leipziger Polizeipräsidenten im Jahr 2017 grundsätzliche Prinzipien "aller Linken" ignoriert zu haben. Dazu hieß es: "Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und Gerichte sind die politischen Gegner aller Linken. Ihre Aufgabe im kapitalistischen System aus Ausbeutung und Unterdrückung ist es, die bestehenden Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten und mit allen Mitteln zu verteidigen. Wir haben mit diesen Leuten keine gemeinsamen Ziele." Das Treffen normalisiere demnach "diesen Umgang mit den Schweinen [...] - Ziel darf jedoch nicht die Kooperation sein!". Abschließend hieß es mit linksextremistischen Duktus: "Wir fordern Linke auf, immer zu sagen was die Bullen sind - die Schlägergruppe des Kapitals." 374 Hans Litten war Jurist, der in den späten 1920er sowie in den 1930er Jahren u. a. Mandate der Roten Hilfe übernahm. Er starb 1938 im KZ Dachau nach Verfolgung und Inhaftierung durch die NS-Diktatur. 375 Während und nach dem Demonstrationsgeschehen telefonisch erreichbare Ansprechpartner, die Personen, die in Konflikt mit der Polizei geraten sind, beraten und Anwälte vermitteln. 376 Interview mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH, Artikel "die ROTE HILFE - ein Interview", http://plastic-bomb.eu (Stand: 3. Juli 2014) 377 Die Internetseite www.antirepression.noblogs.org dient als Plattform des Leipziger "Ermittlungsausschusses" (EA) und der ROTEN HILFE Leipzig. Der EA befasst sich mit "staatlicher Repression gegen linke Politik" und unterstützt Betroffene. 378 "Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 15. August 2018) 379 https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018) 380 Der Redebeitrag wurde am 18. Juni 2018 auf https://antirepression.noblogs.org veröffentlicht. 381 "Bullen misshandeln und quälen Linke in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018), Schreibweise wie im Original 382 "Bullen im Conne Island", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 26. April 2018) 187

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Rechtsextremistische Propaganda in sozialen Netzwerken Mit ihrer Propaganda verfolgen Rechtsextremisten das Ziel der individuellen und kollektiven Radikalisierung, indem sie über
Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, 25 Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen
Jugendliche und junge Erwachsene. Das "Interagieren" mit Beiträgen von Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken lässt sich mit dem Verteilen von Flyern
Verfassers für den Inhalt und leitet diesen an Rechtsextremisten betriebenen eine unbestimmte Zahl an Nutzern weiter. Beim "Teilen" von Beiträgen
Personenprofil zu präsentieren. Nutzer, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, verteilen folglich deren Propaganda weiter. Es besteht somit
sich Personen radikalisieren. Die Nutzung von sozialen Netzwerken ermöglicht Rechtsextremisten die bundesweite Vernetzung mit gleichgesinnten Aktivisten. So ist es Nutzern
Event" einladen oder eine "Community" gründen. Wie gut die rechtsextremistische Szene über soziale Netzwerke verbunden ist, zeigte sich zuletzt
konnten. Instrumentalisierung der von Ausländern begangenen Straftaten Angehörige der rechtsextremistischen Szene versuchten ebenso wie in den Vorjahren, die von Ausländern
Köthen oder im rheinland-pfälzischen Kandel. Vielerorts beteiligten sich Rechtsextremisten an den asylkritischen Protesten oder organisierten diese. Ihr Ziel bestand
Migranten zu schützen. Insbesondere in Chemnitz gelang es Rechtsextremisten mit diesem Thema, eine große Anzahl an Nichtextremisten zur Teilnahme

Rechtsextremistische Propaganda in sozialen Netzwerken Mit ihrer Propaganda verfolgen Rechtsextremisten das Ziel der individuellen und kollektiven Radikalisierung, indem sie über die gesellschaftspolitischen Diskussionen Einfluss auf die Meinungen von Einzelpersonen und somit letztlich auf Stimmungen in der Gesellschaft nehmen. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, 25 Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. Über soziale Netzwerke erreichen sie vor allem Jugendliche und junge Erwachsene. Das "Interagieren" mit Beiträgen von Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken lässt sich mit dem Verteilen von Flyern oder dem Plakatieren von Hauswänden vergleichen. So erklärt ein Nutzer mit einer "Gefällt mir"-Markierung nicht nur, dass er dem Inhalt Die "Word-Cloud" stellt die eines Beitrages zustimmt, sondern er wirbt darüber hinaus - unterschrieben mit Schlüsselwörter auf einer von seinem Profilnamen - auf dem Profil des Verfassers für den Inhalt und leitet diesen an Rechtsextremisten betriebenen eine unbestimmte Zahl an Nutzern weiter. Beim "Teilen" von Beiträgen entscheidet Facebook-Seite dar sich der "Teilende" zusätzlich dafür, den Beitrag dauerhaft auf seinem Personenprofil zu präsentieren. Nutzer, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, verteilen folglich deren Propaganda weiter. Es besteht somit die Gefahr, dass "Echokammer"-Effekte ausgelöst und alternative Realitäten geschaffen werden, in denen sich Personen radikalisieren. Die Nutzung von sozialen Netzwerken ermöglicht Rechtsextremisten die bundesweite Vernetzung mit gleichgesinnten Aktivisten. So ist es Nutzern möglich, innerhalb von kürzester Zeit Tausende Personen für ein politisches Anliegen zu gewinnen, indem sie zu einem "Event" einladen oder eine "Community" gründen. Wie gut die rechtsextremistische Szene über soziale Netzwerke verbunden ist, zeigte sich zuletzt in Chemnitz im August und September 2018, wo innerhalb kürzester Zeit Hunderte Personen mobilisiert werden konnten. Instrumentalisierung der von Ausländern begangenen Straftaten Angehörige der rechtsextremistischen Szene versuchten ebenso wie in den Vorjahren, die von Ausländern begangenen Gewaltund Straftaten in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Als Reaktion auf solche Taten erfolgten im Jahr 2018 Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit zum Teil mehreren Tausend Teilnehmern, so z.B. im sächsischen Chemnitz, im sachsen-anhaltinischen Köthen oder im rheinland-pfälzischen Kandel. Vielerorts beteiligten sich Rechtsextremisten an den asylkritischen Protesten oder organisierten diese. Ihr Ziel bestand vor allem darin, die Straftaten von einzelnen Migranten in den Zusammenhang mit der aus ihrer Sicht verfehlten Flüchtlingspolitik der letzten Jahre einzuordnen und aufzuzeigen, dass der deutsche Staat unfähig ist, seine Bürger vor kriminellen Flüchtlingen und Migranten zu schützen. Insbesondere in Chemnitz gelang es Rechtsextremisten mit diesem Thema, eine große Anzahl an Nichtextremisten zur Teilnahme an Demonstrationen zu mobilisieren. Ihnen gelang es, fremdenfeindliche und rassistische Ressentiments in der Gesellschaft zu schüren, die aggressive Stimmung auf die Straße zu tragen und eine Atmosphäre zu erzeugen, in der körperliche Angriffe insbesondere auf Migranten möglich werden. Demonstrationen in Chemnitz In Chemnitz fanden nach dem mutmaßlich von Flüchtlingen begangenen Tötungsdelikt an einem Deutschen am 26. August 2018 in den folgenden Wochen zahlreiche Demonstrationen statt. Die Proteste am 26. und 27. August 2018 rückten in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, weil Demonstranten fremdenfeindliche Parolen riefen und Polizisten,

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

sich eine "Mischszene" aus Bikern, Hooligans, Wutbürgern und Rechtsextremisten beteiligte. Die Reden bewegten sich zwischen Kritik an Flüchtlingspolitik und rechtsextremistischer
Agitation. Ausblick Die Entgrenzung des Rechtsextremismus hat im Zuge der Diskussion über Flüchtlinge in den letzten beiden Jahren zugenommen
sich die Entwicklung nicht von selbst erledigen. Erstens arbeiten rechtsextremistische Akteure wie die "Neue Rechte" aktiv daran, ihren Resonanzraum über
sich für die nächsten Jahre weitere Themen ab, die Rechtsextremisten als Türöffner-Themen zur Mitte der Gesellschaft nutzen werden
Teilen der Öffentlichkeit den Eindruck, der Islam sei eine Rechtfertigung für Hass, Gewalt und Tod. Dies spielt wiederum den Rechtsextremisten
Drittens zeigen sozialwissenschaftliche Einstellungsuntersuchungen, dass ein Teil der Bevölkerung rechtsextremistisches Gedankengut zumindest partiell teilt und damit ein gewisses Anschlusspotenzial vorhanden
eine Minderheit der Gesellschaft, aber dieses Potenzial konnten rechtsextremistische Akteure im Zuge der Flüchtlingsdiskussion durchaus erfolgreich ansprechen. Viertens
einem bislang kleinen Teil der Bevölkerung 70 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$"Trauermarsch" in Mönchengladbach am 20. September und die Kundgebung gegen den Migrationspakt vor dem Düsseldorfer Landtag am 17. November 2018. Außerdem haben sie mehrfach eigene Kundgebungen im Düsseldorfer Stadtteil Garath durchge]*_ik%D'k[\dU=::EgO\^kdXe'ek\ej'm\M\iY'e[le^\e% In Köln ist die "Internationale Kölsche Mitte" aktiv. Die Gruppierung ist aus dem "Begleitschutz e.V." hervorgegangen. Es handelt sich um einen Zusammenschluss von Personen, die sich selbst als "besorgte Bürger" bezeichnen. Dazu zählen Personen aus [\iIfZb\i$#K*ijk\_\i$le[?ffc'^Xejq\e\%;'\M\iXejkXckle^\eOe[\e_XlgkjEURZ_c'Z_ in Köln statt und erreichen bis zu 150 Teilnehmer. Beispielsweise fand am 28. August 2018 eine Versammlung mit 120 Teilnehmern am Hauptbahnhof statt, an der sich eine "Mischszene" aus Bikern, Hooligans, Wutbürgern und Rechtsextremisten beteiligte. Die Reden bewegten sich zwischen Kritik an Flüchtlingspolitik und rechtsextremistischer Agitation. Ausblick Die Entgrenzung des Rechtsextremismus hat im Zuge der Diskussion über Flüchtlinge in den letzten beiden Jahren zugenommen. Das schlägt sich auf verschiedenen Feldern der politischen Öffentlichkeit nieder: in Organisationen, auf Demonstrationen und in den Medien, vor allen im Internet. Auch wenn die Intensität der Flüchtlingsdebatte insgesamt deutlich nachgelassen hat, wird sich die Entwicklung nicht von selbst erledigen. Erstens arbeiten rechtsextremistische Akteure wie die "Neue Rechte" aktiv daran, ihren Resonanzraum über die eigene Szene zu erweitern und gehen dabei medial durchaus geschickt vor. Zweitens zeichnen sich für die nächsten Jahre weitere Themen ab, die Rechtsextremisten als Türöffner-Themen zur Mitte der Gesellschaft nutzen werden. So Y\il]\ej'Z_Y\'jg'\cjn\'j\jXcXOjk'jZ_\KEURk\iXl][\e@jcXdle[\iq\l^\e[Xd'kY\' Teilen der Öffentlichkeit den Eindruck, der Islam sei eine Rechtfertigung für Hass, Gewalt und Tod. Dies spielt wiederum den Rechtsextremisten in die Hände, die damit Propaganda gegen Muslime betreiben. Drittens zeigen sozialwissenschaftliche Einstellungsuntersuchungen, dass ein Teil der Bevölkerung rechtsextremistisches Gedankengut zumindest partiell teilt und damit ein gewisses Anschlusspotenzial vorhanden ist. Dabei handelt es sich zwar um eine Minderheit der Gesellschaft, aber dieses Potenzial konnten rechtsextremistische Akteure im Zuge der Flüchtlingsdiskussion durchaus erfolgreich ansprechen. Viertens hat es bei einem bislang kleinen Teil der Bevölkerung 70 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 19 Rechtsextremismuspotential*l 1996 1997 1998 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Rechtsextremisten
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ( NPD) 3.500 4.300 6.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 52 3.700 63 4.300 65 4.500 Summe
Teil geschatzt und gerundet. l '1 Die meisten gewaltbereiten Rechtsextremisten s1nd nicht in Gruppen organisiert. ln die Statistik sind nicht
TäterfTatverdächtige festgestel~e Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anha~s punkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind
davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unterstützt ...., Es wurden die Mehrfachmitgliedschaffen im Bereich
Parte1en und der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen abgezogen. 2. Straftaten/Gewalttaten 2.1 Übersicht 1998 wurden 11.049 (1997: 11.719) Straftaten mit erwiesenem oder
Rückgang der Gewaltund zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, davon sonstigen 708 Gewalttaten (1997: 790) und 10.341 sonstige Straftaten (1997: Straftaten
rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner und sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit sank

Rechtsextremistische Bestrebungen 19 Rechtsextremismuspotential*l 1996 1997 1998 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Rechtsextremisten**! 5 6.400 3 7.600 5 8.200 Neonazis ...! 48 2.420 40 2.400 41 2.400 Parteien 3 33.500 3 34.800 3 39.000 davon - *.Oie Republikaner" (REP)""'''I 15.000 15.500 15.000 - "Deutsche Volksunion" ( DVU) 15.000 15.000 18.000 - *Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ( NPD) 3.500 4.300 6.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 52 3.700 63 4.300 65 4.500 Summe 108 46.020 109 49.100 114 54. 100 Nach Abzug von Mehrfach mit- I gliedschaften*****l 45.300 48.400 53.600 1 D1e Zahlenangaben s1nd zum Teil geschatzt und gerundet. l '1 Die meisten gewaltbereiten Rechtsextremisten s1nd nicht in Gruppen organisiert. ln die Statistik sind nicht nur tatsächlich als TäterfTatverdächtige festgestel~e Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anha~s punkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. ***1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaffen . ....1 Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unterstützt ...., Es wurden die Mehrfachmitgliedschaffen im Bereich der Parte1en und der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen abgezogen. 2. Straftaten/Gewalttaten 2.1 Übersicht 1998 wurden 11.049 (1997: 11.719) Straftaten mit erwiesenem oder Rückgang der Gewaltund zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, davon sonstigen 708 Gewalttaten (1997: 790) und 10.341 sonstige Straftaten (1997: Straftaten 10.929). Zu den rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner und sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit sank die Zahl der Straftaten insgesamt um 5,7%, die der Gewalttaten um 10,5% . Der Anteil der Gewaltdelikte an der Summe aller Straftaten beträgt 6,4% (1997: 6,7%). Bei 63% (1997: 67%) aller Straftaten handelte es sich um Propagandadelikte (SSSS 86, 86a StGB).

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, unsere
ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat 21 weichen
Grundgesetzes und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch
wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlich
demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß
Bremischen Verfassungsschutzgesetzes. 3.2 Rechtsterrorismus "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" Der von zwei maskierten Männern am 4. November 2011 verübte Banküberfall auf eine
vorhandenen Erkenntnis, dass seit vielen Jahren in Deutschland eine rechtsterroristische Zelle namens "NSU" agierte. Sie ermordete neun Mitbürger türkischer
Zschäpe, gehörte vor seinem Abtauchen in den Untergrund dem rechtsextremistischen "Thüringer Heimatschutz" (THS) an, der auch Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen
Polizeioder Verfassungsschutzbehörden gelang, die aufgrund anderer einschlägiger rechtsextremistischer Gewalttaten bereits Gesuchten zu entdecken. Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" Uwe Böhnhardt

Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, unsere pluralistische Gesellschaftsordnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat 21 weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß SS 3 des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes. 3.2 Rechtsterrorismus "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" Der von zwei maskierten Männern am 4. November 2011 verübte Banküberfall auf eine Sparkasse in Eisenach (Thüringen) und deren anschließende (Selbst-)Tötung in einem Wohnmobil sowie die am gleichen Tag vorsätzlich herbeigeführte Explosion eines Wohnhauses in Zwickau führten aufgrund der im Wohnmobil und im Wohnhaus aufgefundenen Beweisstücke zu der bis dahin nicht vorhandenen Erkenntnis, dass seit vielen Jahren in Deutschland eine rechtsterroristische Zelle namens "NSU" agierte. Sie ermordete neun Mitbürger türkischer und griechischer Herkunft aus Fremdenhass sowie eine Polizeibeamtin im Dienst. Die vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. SS 129a Abs.1 Nr.1 StGB führten dazu, dass die Beteiligten wegen weiterer Mordversuche und diverser Banküberfälle in ganz Deutschland verdächtigt werden. Beate Zschäpe, eine der drei Beteiligten des "NSU-Trios", sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Das Trio, bestehend aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, gehörte vor seinem Abtauchen in den Untergrund dem rechtsextremistischen "Thüringer Heimatschutz" (THS) an, der auch Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen außerhalb Thüringens unterhielt. Die Mitglieder der Gruppe konnten bereits vor diesen Straftaten 1998 untertauchen, ohne dass es den Polizeioder Verfassungsschutzbehörden gelang, die aufgrund anderer einschlägiger rechtsextremistischer Gewalttaten bereits Gesuchten zu entdecken. Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Islamismus, Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen
Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Phänomene des Islamismus. Auch eine Broschüre zu Scientology
erschien in der FOKUS-Reihe die neue Studie "Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012", die rechte Gewalttaten in Berlin über
INFO"-Broschüren "Linksextremismus" und "Salafismus als politische Ideologie". Die Linksextremismus-Broschüre befasst sich mit den Ursprüngen sowie den Entwicklungen
Linksextremismus und erläutert die aktuelle Lage und die Themenfelder, in denen Linksextremisten sich heute engagieren. Die Salafismus-Broschüre zeigt

Für Bürger und Politik: Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 23 Dies sind die Formate der Öffentlichkeitsarbeit im Einzelnen: Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen können schriftlich bestellt werden und sind im Internet abrufbar. * Verfassungsschutzbericht: Den umfassendsten Überblick über die einzelnen Beobachtungsfelder geben die jährlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren über das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Islamismus, Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe "IM FOKUS": Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Phänomene des Islamismus. Auch eine Broschüre zu Scientology liegt vor. Stärker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. 2014 erschien in der FOKUS-Reihe die neue Studie "Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012", die rechte Gewalttaten in Berlin über einen Zehnjahreszeitraum - Taten, Tatverdächtige und Opfer - analysiert. * Reihe "INFO": Die "INFO"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen über Erscheinungsformen des Extremismus. Neu im Programm sind die "INFO"-Broschüren "Linksextremismus" und "Salafismus als politische Ideologie". Die Linksextremismus-Broschüre befasst sich mit den Ursprüngen sowie den Entwicklungen des Linksextremismus und erläutert die aktuelle Lage und die Themenfelder, in denen Linksextremisten sich heute engagieren. Die Salafismus-Broschüre zeigt den Extremismus des Salafismus am Vergleich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands sowie die Unterscheidbarkeit salafistischer Strömungen auf. * Reihe "Infoflyer": Die neue Reihe "Infoflyer" klärt in kompakter Form über extremistische Aktivitäten auf, warnt vor Entwicklungen und Gefahren und bietet Hilfestellung bei praktischen Problemen an. 2014 erschien der Infoflyer "Extremisten auf öffentlichen Veranstaltungen", der die Versuche von Extremisten aller Phänomenbereiche thematisiert, öffentliche Veranstaltungen zu stören oder für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Er enthält Handlungsempfehlungen für einen störungsfreien Ablauf von Versammlungen.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Neuen Rechten" ............:.22222220esereeennnenn 35 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1974 ....... 2.222220 eeeeeeeeeeeeene nn 38 Neonazistische
Neonazistische Hetze aus dem Ausland ........c2cucnenenenenee rn 40 Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ............ 22222useneeeeeneeeennennnn 43 1. Orthodoxe Kommunisten ...........22022eeeeeeeeeeeneenn
nenn 43 2. "Neue Linke" ......2 cc oee seen eeeneneneenneeeneeeeeeereeeenn 44 9. TEFFÖHISTEN
arme 45 2. Publikationen ..........2222222eeeeeeeneneneererereeer ernnnn 45 9. Linksextremisten im öffentlichen Dienst .............ccccc200 46 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse
22n2eeeeeeeeeeeeeeenen nennen 47 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse ..........222u2ceeeeeeeennnn 48 4.3 Linksextremistische Studentengruppen ..........2222eneeeenen 48 4.4 Organisierte linksextremistische Studenten ...................49 Ill. Schwerpunkte

2. "3. Nationaleuropäischer Congreß" (NEO) ............2222222. 36 9. "Nationales Ideologie-Zentrum" (NIZ) ...........22ccceceeee. 37 VII. Rechtsextremistische Ausschreitungen .............-...-22220.. 37 VIII. Maßnahmen gegen Personen und Vereinigungen ............... 41 1. Verurteilungen ......222ce2seeeeeeeeeeeeeeneeeeeeeseneeneenn 41 2. Beschlagnahmen :.:.:=:5:":w:n: 5:8 :wen weRenen nen 41 9. Verbote ...... 2.222 eeeeeeeeeeeeeeneeereeeneeneee terennennene 41 4. Maßnahmen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes ....... 41 IX. Beurtellung .:::4:::5:4.s.:.0@ ss 0:0 wenns en 42 Abbildungen Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus........ 22222222 eeeeeneeer nenn 17 Publikationen der "Jungen Nationaldemokraten" ............2.220.. 18 Karikaturen des Rechtsextremismus .........: 2222220eeeeeeeenenenn 21 Wahlkampfparolen der NPD ............22222eeeneneneneee rennen 24 NPD-Mitgliederstärke von 1964-1974 / Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen 1960-1974 .........2222ceceeee 27 Straßenaktionen der NPD-UN .......... 2220cnseeeeeeeeeeeenee nenn 29 Hetzzeilen der "Deutschen National-Zeitung" ..........:..222c2c0... 31 Paramilitärische "Wehrsportgruppe Hoffmann" ............:222222.. 33 Agitation der "Neuen Rechten" ............:.22222220esereeennnenn 35 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1974 ....... 2.222220 eeeeeeeeeeeeene nn 38 Neonazistische Aktivitäten .......... 222222 eeeeeeneenneenn rennen 39 Neonazistische Hetze aus dem Ausland ........c2cucnenenenenee rn 40 Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ............ 22222useneeeeeneeeennennnn 43 1. Orthodoxe Kommunisten ...........22022eeeeeeeeeeeneenn nenn 43 2. "Neue Linke" ......2 cc oee seen eeeneneneenneeeneeeeeeereeeenn 44 9. TEFFÖHISTEN 1 a0 ana ua una an ma m an nn sn a sn an en se se se ne man 44 Il. Übersicht in Zahlen .............cccesceeeeeeeeeeee een 45 1. Organisatiofien =. u su neuen cnewsnenems mens mn arme 45 2. Publikationen ..........2222222eeeeeeeneneneererereeer ernnnn 45 9. Linksextremisten im öffentlichen Dienst .............ccccc200 46 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse .... 47 4.1 Studentenparlamente .........:22n2eeeeeeeeeeeeeeenen nennen 47 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse ..........222u2ceeeeeeeennnn 48 4.3 Linksextremistische Studentengruppen ..........2222eneeeenen 48 4.4 Organisierte linksextremistische Studenten ...................49 Ill. Schwerpunkte der Agitation ..............222e2eeeeeeeneeenenen 49 1. Sozialund Wirtschaftspolitik .......... 2222202eeeeeeeereeenn 49 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik .........22222c2ceeeeeen 50 10

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1984 gab es in Bayern etwa 120 linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppen mit rund 12.400 Mitgliedschaften
geht zu Lasten sowohl der Orthodoxen wie der Neuen Linken und betraf insbesondere kleinere Gruppen. Die Zahl der Mitgliedschaften
übrigen auf einem verbesserten Erkenntnisstand. Zahl und Stärke von linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen in Bayern
Organisationen 138 140 140 130 120 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 9.300 9.800 10.000 10.200 11.000 Neue Linke
Organisationen 5.900 10.800 Mitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen der Neuen Linken 1.200 abzüglich erkannter Mehrfachmitgliedschaften in Organisationen der Neuen Linken
Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen der Neuen Linken 200 1.300 Gesamtzahl (bekannte Mehrfachmitgliedschaften abgezogen

2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1984 gab es in Bayern etwa 120 linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppen mit rund 12.400 Mitgliedschaften. Der Rückgang von 130 auf 120 Organisationen geht zu Lasten sowohl der Orthodoxen wie der Neuen Linken und betraf insbesondere kleinere Gruppen. Die Zahl der Mitgliedschaften ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dies beruht in erster Linie auf einem Zuwachs im Bereich der DKP und der Marxistischen Gruppen, im übrigen auf einem verbesserten Erkenntnisstand. Zahl und Stärke von linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen in Bayern: 1980 1981 1982 1983 1984 Zahl der Organisationen 138 140 140 130 120 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 9.300 9.800 10.000 10.200 11.000 Neue Linke 1.600 1.200 1.000 1.100 1.400 insgesamt 10.900 11.000 11.000 11.300 12.400 Die Gesamtzahl von 12.400 Mitgliedschaften für das Jahr 1984 läßt sich wie folgt weiter aufgliedern: Mitgliedschaften in orthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen 5.100 abzüglich erkannter Mehrfachmitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen 200 4.900 Mitgliedschaften in orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen 5.900 10.800 Mitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen der Neuen Linken 1.200 abzüglich erkannter Mehrfachmitgliedschaften in Organisationen der Neuen Linken 100 1.100 Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen der Neuen Linken 200 1.300 Gesamtzahl (bekannte Mehrfachmitgliedschaften abgezogen) 12.100 12

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Besucher auf. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Nordsachsen gibt es eine unstrukturierte
subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte
Beteiligten hinaus. Innerhalb diesen Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich überregional
rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen darüber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure
asylkritischen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen in den letzten Jahren durch die Begehung
Strafund Gewalttaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner
zwei Personen angegriffen, die sich über mutmaßlich rechtsextremistische Musik beschwert hatten. Die Täter schlugen mit der Faust zu und traten
Handys beraubt. Auch kam es mehrfach zu Schmierereien mit rechtsextremistischen Bezügen: Zum Jahreswechsel 2017/2018 wurde in Taucha der Schriftzug

oder Italien ein, um die Attraktivität der Veranstaltungen zu erhöhen. Die zehn Konzerte des Jahres 2018 in Staupitz wiesen durchschnittlich jeweils ca. 220 Besucher auf. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Nordsachsen gibt es eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb diesen Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen darüber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylkritischen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen in den letzten Jahren durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden: Ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger wurde am 12. Januar in Oschatz als "Scheiß Kanake" beleidigt und geschlagen. Mit revisionistischer Intention und mit Bezug zur Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wurde am 13. Februar in Taucha ein Denkmal für die Opfer der NS-Diktatur mit der Aufschrift "Und was ist mit unseren Opfern?" und einem "Eisernen Kreuz" versehen. Der Vater eines Schulkindes, welches sich bei einem anderen Kind nichtdeutscher Herkunft hatte entschuldigen müssen, bedrohte am 26. März in Laußig die verantwortliche Lehrkraft. Sie sollte die Maßnahme zurücknehmen, da er "sonst mit seinen Freunden erscheinen würde". Außerdem wolle er sich das betroffene Kind bei einem erneuten Vorfall "vorknöpfen" und es "aufschlitzen". In Delitzsch wurde am 3. Mai ein libanesischer Staatsangehöriger geschlagen; dabei wurde "Hitler ist gut" gerufen. In Torgau wurden am 8. Mai zwei Personen angegriffen, die sich über mutmaßlich rechtsextremistische Musik beschwert hatten. Die Täter schlugen mit der Faust zu und traten einen der Geschädigten. Am 31. Mai wurden in Delitzsch drei nichtdeutsche Staatsangehörige durch fünf Personen rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen. Anfang August wurden in Dahlen zwei afghanische Staatsangehörige mit einem Messer und einem Stock bedroht. In der ersten Augusthälfte wurde ein irakischer Staatsangehöriger in Cavertitz von drei Personen mit einem Teleskopschlagstock geschlagen. Ein Jugendlicher afghanischer Herkunft wurde zwischen April und August in Oschatz zweimal von einer Gruppe attackiert, die ihn als "Kanake" beschimpften und in den Fluss Döllnitz warfen. In Eilenburg wurde am 8. September ein Jugendlicher als "Zecke" beschimpft sowie geschlagen, getreten und seines Handys beraubt. Auch kam es mehrfach zu Schmierereien mit rechtsextremistischen Bezügen: Zum Jahreswechsel 2017/2018 wurde in Taucha der Schriftzug "NS-Area" gesprüht. Ein Finanzamt in Oschatz wurde am 19. Januar mit einem Davidstern und der Aufschrift "Judentempel" beschmiert. Am 17. Juli und 19. September wurden in Taucha Schmierereien festgestellt ("Nazi-Kiez" bzw. "NS-Zone", aber auch "Anti-Antifa" und "Zecken jagen"). 116

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis
Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen
Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen Mischszene
bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind
Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Rechtsextremisten und gewaltaffine Gruppierungen Eine
verlangt auch das Verschwimmen der Grenze vom gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei
vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen

ten diese Völkervielfalt, entwurzelten Menschen und vernichteten kulturelle Identitäten. Die Ethnienvielfalt könne letztlich nur durch die Trennung der Völker bewahrt werden. Ethnopluralisten betonen, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse, sondern aufgrund kultureller, regionaler und geografischer Faktoren unterschieden. Die mit dem Konzept des Ethnopluralismus begründeten nationalistischen, fremdenund insbesondere islamfeindlichen Einstellungen verbreiten die "Identitären" haupt33 sächlich im Internet, insbesondere im sozialen Netzwerk Facebook, auf professionell gestalteten Plakaten, Flyern und in Videos. Bundesweit traten die "Identitären" seit ihrem Bestehen mehrfach mit "Flashmobs" und der Verteilung von Flugblättern in der Öffentlichkeit auf, so auch in Bremen. Neonazistische Szene Bremens Die neonazistische Szene Bremens ist angesichts kaum vorhandener Organisationsstrukturen um den Aufbau von handlungsfähigen Gruppenstrukturen bemüht, wie sich am Beispiel der "Identitären" zeigt. Mit der neonazistischen Kameradschaft "Freie Nationalisten Bremen" löste sich zuletzt eine der zentralen handlungsfähigen Gruppierungen in Bremen auf. Die 2008 gegründete Kameradschaft trat seit 2011 nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Grund für ihre Inaktivität kann die Furcht vor Strafverfolgung sein, denn 2011 sind führende Mitglieder der "Freien Nationalisten Bremen" im "Sturm-Wiking-Prozess" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungsund Geldstrafen sowie im "Ostkurvensaal-Prozess" wegen schweren Hausfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt worden. In der Vergangenheit scheiterten wiederholt Versuche der Etablierung neuer neonazistischer Gruppierungen; ein Beispiel hierfür ist die lediglich für kurze Zeit existierende neonazistische Gruppierung "Bürgerbewegung für Bremerhaven" (BFB). Von der neonazistischen Szene gingen im Jahr 2013 keine eigenständigen Aktionen aus. Einzelne Aktivisten nahmen an größeren, überregionalen Veranstaltungen von NPD oder Neonazis im gesamten Bundesgebiet teil. In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis aus Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der neonazistischen Szene aktiv ist. Neben personellen Überschneidungen bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind die Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Rechtsextremisten und gewaltaffine Gruppierungen Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden verlangt auch das Verschwimmen der Grenze vom gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen beiden Spektren ausgeht. Im Fokus des Verfassungsschutzes steht somit auch die verstärkte Beobachtung von jenen gewaltaffinen Gruppierungen, die vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Seit den umfangreichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen die "Gruppe Freital" sind
Auch asylfeindliche Veranstaltungen wurden nicht organisiert. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte
Pirna und beteiligte sich dort regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Eigene öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Rechtsextremistische Musikszene
rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 24. März 2018 fand in Sebnitz, OT Saupsdorf, ein rechtsextremistisches Konzert mit den Bands TRUE
betreibt im Landkreis seit vielen Jahren ein Geschäft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es eine unstrukturierte
subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren
allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer
Jugendklub den Hitlergruß. Auch als Ausdruck ihres Revierbesetzungsanspruchs brachten Rechtsextremisten Mitte März im Stadtgebiet von Freital zahlreiche Aufkleber mit Slogans

Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Seit den umfangreichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen die "Gruppe Freital" sind in der Region keine öffentlichen Aktivitäten der neonationalsozialistischen Szene bekannt geworden. Auch asylfeindliche Veranstaltungen wurden nicht organisiert. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte "Haus Montag" und "Klub 451" in Pirna und beteiligte sich dort regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Eigene öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 24. März 2018 fand in Sebnitz, OT Saupsdorf, ein rechtsextremistisches Konzert mit den Bands TRUE AGGRESSION (SN), NAPOLA (TH), EXZESS (BB) und SLEIPNIR (NW) statt. Im Landkreis war im Berichtsjahr auch die aus Freital stammende Band STAHLWERK aktiv. Sie trat am 4. Februar 2018 auf einer Konzertveranstaltung in der Tschechischen Republik zusammen mit den Bands SACHSENBLUT (SN), LEGION S (CZE), ORTEL (CZE), SCHMEICHELSTADT (CZE) sowie BGM (BB) auf. Darüber hinaus hatte die Band auf dem Konzert "White X-Mas Bash" am 28. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz, einen Auftritt. Das NATIONALE VERSANDHAUS (Gohrisch, Bad Schandau) betreibt im Landkreis seit vielen Jahren ein Geschäft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner und Amtsund Mandatsträger, auf: Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise bereits erfolgter Verurteilungen geworden: Am 1. Februar wurde in Pirna ein Döner-Imbiss mit einem Hakenkreuz beschmiert. Ein Jugendlicher zeigte am 10. März in einem Sebnitzer Jugendklub den Hitlergruß. Auch als Ausdruck ihres Revierbesetzungsanspruchs brachten Rechtsextremisten Mitte März im Stadtgebiet von Freital zahlreiche Aufkleber mit Slogans, wie "Good night left side" oder "NS Area", an. Aufgrund des Gesamtzusammenhangs liegt die Urheberschaft der ANTI-ANTIFA-GRUPPE nahe. Eine deutsche Staatsangehörige aus Dippoldiswalde erhielt Mitte März einen Drohbrief, in dem damit gedroht wurde, dass ihr "die Bude angezündet werde", wenn sie sich noch einmal mit ihrem "Kanaken" sehen lasse. Auch eine Mitarbeiterin der Caritas aus Heidenau erhielt im März wegen ihrer Arbeit mit Flüchtlingen einen Drohbrief. In demselben Zeitraum wurde ein deutscher Staatsangehöriger mit polnischem Namen in Dippoldiswalde in einem Brief als "Polacke" beschimpft und bedroht. Er solle "abhauen" und dies sei die "letzte Mahnung". Ein irakischer Staatsangehöriger wurde am 22. März im Hofbereich einer Schule in Pirna von drei Personen angegriffen und geschlagen, dabei wurde der Hitlergruß gezeigt. 118

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

wehrhaften Demokratie 7 2. Der Thüringer Verfassungsschutz 13 II. Rechtsextremismus - völkischer Nationalismus 21 1. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick
rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen 22 2.1 Ideologischer Hintergrund 23 2.2 Rechtsextremisten und Waffen 25 3. Rechtsextremistische Parteien 26 3.1 "Nationaldemokratische
Thüringen 35 3.2 "Der III. Weg" 35 3.3 "DIE RECHTE" 37 4. Die "Neue Rechte" und ihr Versuch einer "Intellektualisierung
Rechtsextremismus 41 4.1 Die "neue Rechte" in der Bundesrepublik - Eine politikwissenschaftliche Analyse 41 4.2 "Neue Rechte" und aktuelle Bezüge
Rechtsextremismus 45 5. Neonationalsozialismus (Neonazismus) 49 5.1 Ideologischer Hintergrund 49 5.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene 50 5.3 Gewaltpotenzial der Neonaziszene

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der wehrhaften Demokratie 7 2. Der Thüringer Verfassungsschutz 13 II. Rechtsextremismus - völkischer Nationalismus 21 1. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick 21 2. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen 22 2.1 Ideologischer Hintergrund 23 2.2 Rechtsextremisten und Waffen 25 3. Rechtsextremistische Parteien 26 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 26 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 26 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 26 3.1.1.2 Ideologie der Partei 28 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 29 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 29 3.1.2.2 Kreisverbände 29 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 30 3.1.2.4 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 31 3.1.2.5 Infrastruktur 34 3.1.2.6 Bewertung und Ausblick 34 3.1.3 Untergliederungen der NPD in Thüringen 35 3.2 "Der III. Weg" 35 3.3 "DIE RECHTE" 37 4. Die "Neue Rechte" und ihr Versuch einer "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus 41 4.1 Die "neue Rechte" in der Bundesrepublik - Eine politikwissenschaftliche Analyse 41 4.2 "Neue Rechte" und aktuelle Bezüge zum Rechtsextremismus 45 5. Neonationalsozialismus (Neonazismus) 49 5.1 Ideologischer Hintergrund 49 5.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene 50 5.3 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 51 5.4 Neonazistische Gruppierungen in Thüringen 52 5.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene in Thüringen 56 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 3

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Einige Beispiele für direkte Angriffe auf Rechtsextremisten: # Am 19. Mai 2013 kam es in Berlin nach einer Versammlung
Linksextremisten zu Auseinandersetzungen mit Angehö rigen der rechtsextremistischen Szene, die die Veranstaltung fotografiert hatten. Rechtsextremisten gaben gegenüber der Polizei
mutmaßliche Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, die am 15. November 2013 in Berlin einen Rechtsextremisten über fallen und mehrfach
Deutschlandfahrt 2013" in Hanau (Hessen) zu Störungen durch linksextremistische Gegendemonstranten. Die Akteure warfen Steine, Lebensmittel sowie Farbbeutel
NPDAnhänger und Polizeikräfte. Linksextremisten sammeln im Rahmen der sogenannten Antifa "Antifa Recherchearbeit (z.B. "An die Substanz! - rechte Infrastruktur Recherchearbeit
Pleite treiben") detaillierte Informatio Outingaktionen nen über rechtsextremistsiche Funktionäre, Treffpunkte, "Nazilä den" sowie andere logistische Einrichtungen und veröffentlichen Namen

LINKSEXTREMISMUS Einige Beispiele für direkte Angriffe auf Rechtsextremisten: # Am 19. Mai 2013 kam es in Berlin nach einer Versammlung von Linksextremisten zu Auseinandersetzungen mit Angehö rigen der rechtsextremistischen Szene, die die Veranstaltung fotografiert hatten. Rechtsextremisten gaben gegenüber der Polizei an, sie seien mit Flaschen und Stühlen attackiert wor den; dabei sei eine Person durch Glassplitter verletzt worden. Als die Angegriffenen in einen nahegelegenen Imbiss geflüch tet seien, hätten sich die Angreifer vermummt und versucht, mit Gewalt in den Imbiss zu gelangen. Das Ermittlungsverfah ren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 3. September 2013 sollen vermummte Personen zwei Wahl helfer der NPD in Bad Blankenburg (Thüringen) attackiert haben, als diese Wahlplakate anbrachten. Ein Geschädigter sei durch Reizgas, Faustschläge, Fußtritte und einen - mit Steinen gefüllten - Beutel verletzt worden. An einem Fahrzeug der Wahlhelfer seien sämtliche Scheiben eingeschlagen worden. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Die Polizei ermittelt gegen vier mutmaßliche Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, die am 15. November 2013 in Berlin einen Rechtsextremisten über fallen und mehrfach mit stumpfen Gegenständen auf ihn eingeschlagen haben sollen. Der Geschädigte erlitt u.a. einen Schädelbasisbruch. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 27. August 2013 kam es während einer NPDVeranstaltung im Rahmen der "Deutschlandfahrt 2013" in Hanau (Hessen) zu Störungen durch linksextremistische Gegendemonstranten. Die Akteure warfen Steine, Lebensmittel sowie Farbbeutel auf NPDAnhänger und Polizeikräfte. Linksextremisten sammeln im Rahmen der sogenannten Antifa "Antifa Recherchearbeit (z.B. "An die Substanz! - rechte Infrastruktur Recherchearbeit" und aufdecken - Nazis in die Pleite treiben") detaillierte Informatio Outingaktionen nen über rechtsextremistsiche Funktionäre, Treffpunkte, "Nazilä den" sowie andere logistische Einrichtungen und veröffentlichen Namen und Adressen im Internet oder in Szenepublikationen. Sie plakatieren "Steckbriefe" oder verteilen Flugblätter im Umfeld der Betroffenen. 161

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Linksextremismus Antikapitalistische Ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss ist die AntikapitalistiLinke sche Linke (AKL). Sie bezeichnet sich in einer Erklärung
fungiert die AKL als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Seit dem Gründungsaufruf aus dem Jahr 2006 haben fast
gehört, verdeutlicht eine Erklärung zum Wahlprogrammentwurf der Partei DIE LINKE. zur Niedersächsischen Landtagswahl. Dort wollte man folgende Passage einfügen lassen
wurde das Wahlprogramm auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. am 29. und 30.06.2012 in Hannover. Im Mittelpunkt des Parteitages
traditionalistischen Flügel der Partei zugerechnet werden. DIE LInkE. ist Im Gegensatz zur Landtagswahl vom Januar 2008 verpasste die Partei
nicht mehr im niedersächsischen LINKE. bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20.01.2013 mit einem Landtag vertreten Ergebnis von 3,1 Prozent
Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag. 3.8.3 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend ['solid
sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner

142 Linksextremismus Antikapitalistische Ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss ist die AntikapitalistiLinke sche Linke (AKL). Sie bezeichnet sich in einer Erklärung vom 17.10.2012 als Zusammenschluss, der in der aktuellen Politik und der programmatischen Diskussion eine vorantreibende und radikal sozialistische Position vertritt. Mit Beschluss vom 15.01.2012 fungiert die AKL als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Seit dem Gründungsaufruf aus dem Jahr 2006 haben fast 2.000 Unterstützer für die AKL unterzeichnet. Sie sucht gezielt den Schulterschluss zu anderen extremistischen Gruppierungen. Dass auch die AKL Niedersachsen zu offen extremistischen Gruppierungen gehört, verdeutlicht eine Erklärung zum Wahlprogrammentwurf der Partei DIE LINKE. zur Niedersächsischen Landtagswahl. Dort wollte man folgende Passage einfügen lassen: "Ein Zurück zu einem sozialen, regulierten Kapitalismus kann es jedoch auch nicht geben, dies macht eine neue, sozialistische Gesellschaftsordnung nicht nur erstrebenswert, sondern für das Überleben der menschlichen Zivilisation erforderlich." Verabschiedet wurde das Wahlprogramm auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. am 29. und 30.06.2012 in Hannover. Im Mittelpunkt des Parteitages stand neben der Verabschiedung des Landtagswahlprogramms die Aufstellung der Landesliste für die niedersächsische Landtagswahl am 20.01.2013. Zum Spitzenkandidat wurde Dr. Manfred SOHN gewählt. SOHN war über Jahrzehnte in der DKP aktiv. Aufgrund seiner öffentlichen Äußerungen und Publikationen kann er dem traditionalistischen Flügel der Partei zugerechnet werden. DIE LInkE. ist Im Gegensatz zur Landtagswahl vom Januar 2008 verpasste die Partei DIE nicht mehr im niedersächsischen LINKE. bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20.01.2013 mit einem Landtag vertreten Ergebnis von 3,1 Prozent deutlich den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag. 3.8.3 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "...Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. ... Die berühmten zwei Gräben Reform und Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel - aber wir setzen auch mit

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem angesichts der Vielzahl der zumeist "von Rechts" angemeldeten Demonstrationen und sonstigen
Aufmerksamkeit gilt und in dem das größte Konfliktpotential durch Rechts-LinksKonfrontationen liegt. Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft
Bundeswehr und der der NATO weiterhin Zielscheibe von Linksautonomen bleiben werden. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirkung
spektakulären Aktionen mit symbolischer Öffentlichkeitswirkung gerechnet werden. Teile der linksextremistischen Szene - auch aus Nordrhein-Westfalen - haben das Thema Antikernkraft für
CASTOR schottern") deutet darauf hin, dass es über linksextremistische Potenziale hinaus zunehmend auch ein "bürgerliches" Protestpotential gibt, das bereit
CASTOR-Transporte wird daher zu beobachten sein, ob die linksextremistische Szene aus den "Grenzüberschreitungen" im bürgerlichen Bereich "Gewinn" für ihre
Arbeit ziehen kann. Abzuwarten bleibt, ob der durch die linksautonome Szene selbst gesetzte Anspruch der zunehmenden Vernetzung im Hinblick
zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden kann. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Frauenhaftanstalt Neuss In zeitlicher Nähe zum jährlichen "Frauenaktionstag gegen Gewalt gegen Frauen" am 25. November findet seit mehreren Jahren eine Demonstration in Neuss vor dem dortigen sogenannten "Frauenabschiebeknast" statt. Am 4. Dezember 2010 hat dort ein "Aktionsbündnis für globale Bewegungsfreiheit" unter dem Motto "No Border! No Nation! keep the ball rolling" mit ca. 150 Personen demonstriert. Nach einer Auftaktkundgebung zogen die Teilnehmer durch die Neusser Innenstadt und führten vor dem Amtsgericht eine Sympathiekundgebung für die dort inhaftierten Frauen sowie eine Abschlusskundgebung durch. Fazit: Themenfelder Antimilitarismus und Antikernkraft zunehmend im Fokus! "Antifaschismus" bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem angesichts der Vielzahl der zumeist "von Rechts" angemeldeten Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen die größte Aufmerksamkeit gilt und in dem das größte Konfliktpotential durch Rechts-LinksKonfrontationen liegt. Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft werden wesentlich durch die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und den Atommülltransporten bestimmt. Zu befürchten ist, dass Veranstaltungen bzw. Einrichtungen der Bundeswehr und der der NATO weiterhin Zielscheibe von Linksautonomen bleiben werden. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirkung, wie Konzerte, aber vor allem auch für Werbemaßnahmen von Bundeswehroffizieren in Arbeitsagenturen und Schulen. Potenziell muss bei jeder dieser Veranstaltungen mit Angriffen oder zumindest spektakulären Aktionen mit symbolischer Öffentlichkeitswirkung gerechnet werden. Teile der linksextremistischen Szene - auch aus Nordrhein-Westfalen - haben das Thema Antikernkraft für sich instrumentalisiert. Die Intensität und Breite der Proteste (Blockaden, Aufrufe zum "CASTOR schottern") deutet darauf hin, dass es über linksextremistische Potenziale hinaus zunehmend auch ein "bürgerliches" Protestpotential gibt, das bereit ist, mögliche strafrechtlich relevante Nötigungsund Sachbeschädigungsdelikte als legitimen Ausdruck seiner politischen Arbeit zu verstehen. Im Hinblick auf zukünftige CASTOR-Transporte wird daher zu beobachten sein, ob die linksextremistische Szene aus den "Grenzüberschreitungen" im bürgerlichen Bereich "Gewinn" für ihre Arbeit ziehen kann. Abzuwarten bleibt, ob der durch die linksautonome Szene selbst gesetzte Anspruch der zunehmenden Vernetzung im Hinblick auf zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden kann. LINKSEXTREMISMUS 95

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Linksextremismus schen Gerichten vor, "unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit" auch noch die deutlichsten rassistischen, menschenverachtenden und kriegshetzerischen Parolen von Rechtsextremisten
trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtsprechung" ein Verbot des bevorstehenden "Aufmarsches" auszusprechen. Auch der auf der Landesdelegiertenkonferenz
ohne Rassismus, Ausbeutung und Krieg" beschreibt ein Bild, demzufolge Rechtsextremisten in Deutschland entgegen anders lautenden öffentlichen Bekundungen angeblich wohlwollend geduldet
nicht mit den Agitation gegen tragenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie überein zu bringen Grundsätze sind. Sie ist offenkundig nicht bereit
akzeptieren, dass in einem Rechtsder Rechtsstaat für Mitglieder und Anhänger von Parteien und Organisationen gleich staatlichkeit welcher politischen Ausrichtung
Recht auf Versammlungsund Demonstrationsfreiheit gilt, solange sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Im Falle von dem Rechtsextremismus zugeordneten Personen oder Organisationen
Gesetz als Duldung und Förderung interpretiert. Wenn Rechtsextremisten nach Auffassung der VVN-BdA keine Toleranz verdienen, sondern vielmehr "auf allen
spricht daraus der Wille, an die Stelle von Rechtsstaatlichkeit die willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen. 261 "Antifa

Linksextremismus schen Gerichten vor, "unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit" auch noch die deutlichsten rassistischen, menschenverachtenden und kriegshetzerischen Parolen von Rechtsextremisten zu decken. Die Stadt Schwäbisch Hall hingegen forderte er auf, "trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtsprechung" ein Verbot des bevorstehenden "Aufmarsches" auszusprechen. Auch der auf der Landesdelegiertenkonferenz verabschiedete Leitantrag "Unsere Aufgaben für eine Welt ohne Rassismus, Ausbeutung und Krieg" beschreibt ein Bild, demzufolge Rechtsextremisten in Deutschland entgegen anders lautenden öffentlichen Bekundungen angeblich wohlwollend geduldet und gefördert würden: "Trotz der eindeutigen Bestimmungen des Grundgesetzes und der Bekenntnisse fast aller politischen Parteien können sich neofaschistische Parteien und Organisationen in unserem Land fast unbehindert entfalten. Ihre Aufmärsche werden von höchsten Gerichten erlaubt, und von der Polizei und Bundesgrenzschutz vor antifaschistischen Protesten beschützt. Sie genießen das Parteienprivileg und erhalten staatliche Wahlkampfgelder. Viele ihrer Mitglieder und Funktionäre erhalten Honorare vom Verfassungsschutz und verwenden diese für neofaschistische Propaganda."261 Solche Passagen zeigen, dass die Vorstellungen der VVN-BdA nicht mit den Agitation gegen tragenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie überein zu bringen Grundsätze sind. Sie ist offenkundig nicht bereit zu akzeptieren, dass in einem Rechtsder Rechtsstaat für Mitglieder und Anhänger von Parteien und Organisationen gleich staatlichkeit welcher politischen Ausrichtung das Recht auf Versammlungsund Demonstrationsfreiheit gilt, solange sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Im Falle von dem Rechtsextremismus zugeordneten Personen oder Organisationen wird Gleichheit vor dem Gesetz als Duldung und Förderung interpretiert. Wenn Rechtsextremisten nach Auffassung der VVN-BdA keine Toleranz verdienen, sondern vielmehr "auf allen Ebenen" bekämpft werden müssen, so spricht daraus der Wille, an die Stelle von Rechtsstaatlichkeit die willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen. 261 "Antifa Nachrichten" Nr. 3 vom Juli 2004, Einlage S. I; Übernahme wie im Original. 199

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

übergehen, ein gemeinsames Vokabular zu verwenden, mit dem sich rechtsextremistische Inhalte unverfänglich kommunizieren lassen, # die bisherigen festen Strukturen
neonationalsozialistischen sowie der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene aufgrund der digitalen Medien immer stärker an Einfluss verlieren und # die Politisierung
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Personenpotenzials die Konfrontationsund Gewaltbereitschaft vorantrieb. Diese Entwicklung wurde von den in den unterschiedlichen Milieus eingesetzten Akteuren immer
ihre Aktivitäten mit ein. Somit konnte sich in der rechtsextremistischen Szene ein hochverflochtenes "Widerstandsmilieu" herausbilden, das faktisch aus einem pseudo
Chemnitz ließ sich das Zusammenwirken unterschiedlicher Teile der rechtsextremistischen Szene zum Teil auch mit nichtextremistischen Milieus verstärkt beobachten
August machten die rechtsextremistischen Fußballanhänger von KAOTIC133 den Anfang und brachten kurzfristig ein vor allem lokales Mobilisierungspotenzial auf die Straße
schließlich ca. 800 Teilnehmer, insbesondere auch aus der gewaltbereiten rechtsextremistischen Fußballanhängerszene, und sprachen außerdem ein hohes nichtextremistisches Personenpotenzial
über gute Kontakte in das regional und überregional vernetzte rechtsextremistische Milieu. Das Zusammenwirken dieser Elemente (lokale Organisatoren, politisiertes subkulturell geprägtes
rechtsextremistisches Personenpotenzial und die überregionalen Netzwerke) wurde zum "Motor" der bundesweiten Mobilisierung. So konnten durch aufeinander abgestimmte und sich gegenseitig
CHEMNITZ, wirkte auf die Teilnehmer mit einer rechtsextremistischen Propagandarede ein. Er rief zur Selbstjustiz auf, rechtfertigte Gewalt gegen Menschen

in Berlin stattfindenden sogenannten "Merkel muss weg"-Demonstrationen beteiligt. Zu dieser Kooperation stießen später Personen sowie Angehörige extremistischer und nichtextremistischer Gruppierungen aus Sachsen, Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern hinzu: BÜRGERBÜNDNIS HAVELLAND E. V. (BB), HAND IN HAND (BR) sowie die jeweils nichtextremistischen Vereine "Heimattreue Niederdorf" und "Heimat & Tradition Chemnitz-Erzgebirge". Viele dieser genannten Gruppierungen wirkten auf lokaler Ebene zusammen, so bei den "Sternmärschen" der Jahre 2015 und 2016 im Großraum Zwickau-Chemnitz-Erzgebirge. Verstärkt wurde die Netzwerkbildung auch dadurch, dass # Nichtextremisten und Extremisten zunehmend dazu übergehen, ein gemeinsames Vokabular zu verwenden, mit dem sich rechtsextremistische Inhalte unverfänglich kommunizieren lassen, # die bisherigen festen Strukturen in der der neonationalsozialistischen sowie der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene aufgrund der digitalen Medien immer stärker an Einfluss verlieren und # die Politisierung des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Personenpotenzials die Konfrontationsund Gewaltbereitschaft vorantrieb. Diese Entwicklung wurde von den in den unterschiedlichen Milieus eingesetzten Akteuren immer weiter fortentwickelt. Durch zahlreiche persönliche Querverbindungen wirken diese überregionalen Vernetzungsbestrebungen inzwischen bis in das Hooliganmilieu hinein und binden dieses in ihre Aktivitäten mit ein. Somit konnte sich in der rechtsextremistischen Szene ein hochverflochtenes "Widerstandsmilieu" herausbilden, das faktisch aus einem pseudo-bürgerlichen, einem neonationalsozialistischem und einem gewaltbereiten Bereich besteht. Aktivitäten Bei den Ereignissen infolge des Tötungsdeliktes vom 26. August 2018 in Chemnitz ließ sich das Zusammenwirken unterschiedlicher Teile der rechtsextremistischen Szene zum Teil auch mit nichtextremistischen Milieus verstärkt beobachten: Am 26. August machten die rechtsextremistischen Fußballanhänger von KAOTIC133 den Anfang und brachten kurzfristig ein vor allem lokales Mobilisierungspotenzial auf die Straße. Sie erreichten schließlich ca. 800 Teilnehmer, insbesondere auch aus der gewaltbereiten rechtsextremistischen Fußballanhängerszene, und sprachen außerdem ein hohes nichtextremistisches Personenpotenzial an. Am 27. August übernahmen mit Martin KOHLMANN und Robert ANDRES, beide NEONATIONALSOZIALISTEN, die Organisation des weiteren Demonstrationsgeschehens. Beide verfügten über gute Kontakte in das regional und überregional vernetzte rechtsextremistische Milieu. Das Zusammenwirken dieser Elemente (lokale Organisatoren, politisiertes subkulturell geprägtes rechtsextremistisches Personenpotenzial und die überregionalen Netzwerke) wurde zum "Motor" der bundesweiten Mobilisierung. So konnten durch aufeinander abgestimmte und sich gegenseitig verstärkende Mobilisierungsaktivitäten zahlreiche Personen, insbesondere auch im nichtextremistischen Bereich, in ihrem regionalen, aber auch bundesweiten Einzugsbereich nach Chemnitz mobilisiert werden. Ein Großteil dieser Personen hatte wiederum selbst Bezüge in die regionalen Szenen und Milieus und konnte so eine Vielzahl von Personen "nachziehen". In Chemnitz versammelten sich am 27. August auf einer Kundgebung von PRO CHEMNITZ 134 ca. 6.000 Menschen. Martin KOHLMANN, langjähriger Szeneangehöriger und Vertreter von PRO CHEMNITZ, wirkte auf die Teilnehmer mit einer rechtsextremistischen Propagandarede ein. Er rief zur Selbstjustiz auf, rechtfertigte Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund und verharm133 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 134 siehe Abschnitt II.1.4.3 PRO CHEMNITZ 74

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

deren Motto "Eine Bewegung werden! Gemeinsam die Volksfront von Rechts schaffen!" lautete, zeigt auf, welche Bedeutung die Thüringer Rechtsextremisten
Konzept einer "Volksfront von Rechts" beimessen. Zu dieser Veranstaltung fanden sich etwa 200 Personen zusammen, die zum größten Teil
letzten Monaten oft thematisierte Ziel einer "Volksfront von Rechts" der "Basis zu vermitteln". Als Redner traten neben WIESCHKE die Thüringer
Thomas WULFF auf. Sie warben für die "Volksfront von Rechts" und betonten in ihren Ausführungen, dass es für die weitere
Gemeinsames in den Vordergrund zu stellen". Überdies traten zwei rechtsextremistische Liedermacher auf. Diese Veranstaltung besaß vor allem eine
Freistaat bezogene, regionale Bedeutung, obwohl an ihr bundesweit führende Rechtsextremisten wie APFEL und WULFF teilnahmen. Sie gehörte zu den wichtigsten
Veranstaltungen, die das rechtsextremistische Lager Thüringens im Jahr 2004 durchführte. Sie brachte deutlich den Anspruch zum Ausdruck, das auf Bundesebene
WIESCHKE ist es gelungen, neben den Landesvorsitzenden von drei rechtsextremistischen Parteien auch einige Rechtsextremisten, die bundesweit eine führende Rolle spielen
Veranstaltung, in deren Mittelpunkt nicht die Ansprachen von zwei Rechtsextremisten, sondern musikalische Beiträge standen. Das Ziel des "Friedensfestes" bestand

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