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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • 198 V E R F
198 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 ändern kann. Und dieses System baut ja selbst seit jeher auf Gewalt auf."294 Versierter umschreibt die Gewaltoption ein Vordenker der autonomen Szene: "[...] wo Menschen anfangen die politischen, moralischen, technischen Herrschaftsstrukturen zu sabotieren, zu verändern, ist es ein Schritt zum selbstbestimmten Leben."295 Kommunisten Orthodoxer in der Lehre, strategischer bei der Wahl der thematisierten Politikfelder und organisierter in der Betreuung seiner Anhänger ist der Kommunismus. In unterschiedlichen Ausprägungen strebt er eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er zunächst eine völlige Unterordnung des Individuums unter die revolutionären Ziele und die diese anstrebenden Organisationen. Über Revolutionen, in deren Verlauf das Proletariat die herrschende Elite stürzen solle, und interrevolutionäre Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar: "1. Der Faschismus ist [...] notwendige Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft. 2. Daher gibt es keinen Kampf gegen den Faschismus, es sei denn den Kampf für die Vernichtung des Kapitalismus durch die proletarische Revolution und Diktatur. 3. Denn jeder Aufruf, die Demokratie zu verteidigen, jeder Versuch den Faschismus aufgrund der Demokratie zu bekämpfen, jedes Bündnis mit 'demokratischen' Parteien und Klassen führt zur Zerstörung der proletarischen Bewegung und bahnt dem Faschismus den Weg."296 Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als Übergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen (Kommunismus) zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenständige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten. Protagonisten derartiger Regime finden sich vor allem in der ehemaligen politischen Elite der DDR, die sich selbst ebenfalls dem Kommunismus zurechnet: 294 "Antifaschistische Aktion Berlin": Bravo Antifa 1. Ausgabe, 12.1996, S. 8. 295 Zitiert nach "Geronimo": Feuer und Flamme, Edition ID-Archiv, Berlin 1990, S. 103 f. 296 "Internationale Revolution" Nr. 3, 12.1969, S. 1, dok. in: Internetauftritt "sinistra".
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren
  • Internetauftritt der KPD, Aufruf am 17.12.2002, Parteiprogramm
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 199 "Kommunist zu sein heißt [...] für die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu kämpfen und gemäß der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der bürgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen."297 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten. Ferner stimmen sie trotz aller Differenzen in den Zielrichtungen bei der Wahl ihrer Mittel überein: Sie sehen Militanz gegen den Staat und seine gesellschaftliche Ordnung als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung an: "Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!"298 1.4 Ausländerextremistische Ideologien Ausländische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben. Als extremistisch werden aber auch ausländische Organisationen eingestuft, die eine gewaltsame Veränderung der politischen Verhältnisse in den Heimatländern anstreben. Sie gefährden durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ausländische Organisationen werden schließlich als extremistisch bewertet, wenn ihre Tätigkeit gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet ist. Organisationen, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, bedeuten eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit. Sie bilden den Nährboden für die Entstehung extremistischer Auffassungen und 297 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 10.9.2002. 298 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 17.12.2002, Parteiprogramm vom 7.10.1999.
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Vernetzung der verschiedenen Gruppierungen. 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung DKP Entstehung / Gründung 1968 Mitgliederzahl Bund: deutlich
  • Essen Veröffentlichungen "Unsere Zeit" (UZ) (überregional, wöchentlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären
  • verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990.400 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag
254 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 "INTERIM" geführt wird, ist die Vernetzung der verschiedenen Gruppierungen. 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung DKP Entstehung / Gründung 1968 Mitgliederzahl Bund: deutlich unter 4 500 (2004: ca. 4 500) Berlin: ca. 110 (2004: ca. 120) Organisationsstruktur Partei Sitz Essen Veröffentlichungen "Unsere Zeit" (UZ) (überregional, wöchentlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990.400 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag (Juni 2000) hält die Partei am Marxismus-Leninismus fest und bekennt sich zur revolutionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung in Deutschland: 400 Während der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows "DreiStaaten-Theorie" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gründete sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterstützt wurde. Nachfolgerin der SEW wurde 1990 die "Sozialistische Initiative" (SI), welche sich 1991 schon wieder auflöste. Sie propagierte einen Erneuerungsprozess hin zu einem "zutiefst demokratischen Sozialismus" (Leitgedanken für Grundsätze und Ziele der SI. In: Landesamt für Verfassungsschutz Berlin: Verfassungsschutzbericht Berlin 1990. Berlin 1991, S. 64). Noch im gleichen Jahr haben "SEWund SI-Mitglieder, die in der Wandlung der SEW zur SI eine Abkehr von der Klassenpartei sahen, eine DKP-Gruppe Berlin gegründet". Ebenda, S. 66.
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • überregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus
  • durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist aus dem "Kommunistischen
  • Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD)403 hervorgegangen. In Abgrenzung zu anderen kommunistischen Parteien - insbesondere zu jenen des ehemaligen Warschauer Paktes - grenzt
  • einer "Partei neuen Typs" ab. Die MLPD wirft anderen kommunistischen Parteien vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: "Der Verrat
  • kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsführung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung
  • Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten
H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - LI N K S E X TR E M I S M U S 257 wandern, dort Einfluss zu erlangen und sie für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 2 300 (2004: ca. 2 000) Berlin: ca. 100 (2004: ca. 90) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Veröffentlichungen "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (überregional, mehrmals jährlich) "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD)403 hervorgegangen. In Abgrenzung zu anderen kommunistischen Parteien - insbesondere zu jenen des ehemaligen Warschauer Paktes - grenzt sie sich mit dem Selbstverständnis einer "Partei neuen Typs" ab. Die MLPD wirft anderen kommunistischen Parteien vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: "Der Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsführung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung als neue Bourgeoisie und der 403 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)".
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • sich dabei als Vorhut der Arbeiterklasse. Die Ziele der Partei implizieren die Aufhebung wesentlicher Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."405 Der politische Einfluss der Partei ist gering. Zu den Europawahlen 2004 trat
258 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 moderne Revisionismus haben den Begriff des 'Kommunismus' bei den Werktätigen in Misskredit gebracht."404 Die MLPD versteht sich dabei als Vorhut der Arbeiterklasse. Die Ziele der Partei implizieren die Aufhebung wesentlicher Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: "Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."405 Der politische Einfluss der Partei ist gering. Zu den Europawahlen 2004 trat sie nicht an, jedoch beteiligte sie sich mit Landeslisten in allen Bundesländern an der Bundestagswahl 2005, nachdem das Interesse an einer Beteiligung der MLPD am Wahlbündnis zwischen der "Linkspartei.PDS" und der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) auf keine Resonanz gestoßen war. In Berlin erreichte die MLPD dabei 0,1 Prozent der Zweitstimmen (1 290 Stimmen), was auch ihrem bundesweiten Ergebnis entsprach. Im Berliner Wahlkreis 83 (Neukölln) trat die MLPD zudem mit einem Direktkandidaten an, der 0,2 Prozent der Erststimmen erhielt. Schwerpunktthemen der Partei sind Arbeit und Soziales. Das von der MLPD ins Leben gerufene und dominierte "Berliner Bündnis Montagsdemo" organisiert regelmäßige Montags-Protestzüge gegen Arbeitsmarktund Sozialreformen und mobilisierte bundesweit zu einem Sternmarsch "gegen die neue Regierung" im November 2005, an dem sich - im Gegensatz zu den von der MLPD zunächst genannten 25 000 Teilnehmern - etwa 4 000 Personen beteiligten. 404 Präambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 27.1.2006. 405 Ebenda.
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Irans" (API) handelt es sich um eine marxistisch ausgerichtete Partei, die das politische System der Islamischen Republik Iran auch
  • Mitteln bekämpft. Ziel der API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Iran, die durch die "soziale Revolutionierung der Arbeiterklasse
H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L Ä N D E R E X TR E M I S M U S 289 4.4 Linksextremisten449 4.4.1 "Arbeiterkommunistische Partei Irans" ÜBERSICHT Abkürzung API Entstehung / Gründung 1991 Deutschland 2004 Spaltung in "Arbeiterkommunistische Partei Irans" und "Arbeiterkommunistische Partei Irans - Hekmatist" Mitgliederzahl Bund: ca. 250 (2004: ca. 250) Berlin: unter 20 (2004: unter 20) Sitz Köln Veröffentlichungen "Anternational" (überregional, wöchentlich) Flugblätter Bei der "Arbeiterkommunistischen Partei Irans" (API) handelt es sich um eine marxistisch ausgerichtete Partei, die das politische System der Islamischen Republik Iran auch mit terroristischen Mitteln bekämpft. Ziel der API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Iran, die durch die "soziale Revolutionierung der Arbeiterklasse" zustande kommen soll. Zur Bekämpfung der Islamischen Republik Iran bejaht sie ausdrücklich die Anwendung von Gewalt. Die API vertritt eine stark anti-westliche, aber auch anti-islamistische Haltung. Nach den Terroranschlägen in den USA schrieb beispielsweise Mansoor Hekmat, der am 4. Juli 2002 verstorbene Chefideologe der API, in seiner Analyse "The world after September 11",450 dass sich die Welt in einer neuen und zerstörerischen Phase des "internationalen Krieges der Terroristen" befände. Hierbei spricht Hekmat von "zwei Formen von Terrorismus": Bei der ersten Form handele es sich um "Staatsterrorismus", der der API zufolge von den USA und westlichen Staaten ausgeübt werde. Die zweite Form stelle der "islamistische 449 Es handelt sich um Organisationen, die regional im Ausland (z. B. im jeweiligen Heimatland) mit Gewalttaten in Erscheinung treten. In Deutschland verhalten sich die Anhänger dieser Organisationen weitgehend gewaltfrei. 450 Internetauftritt von Mansoor Hekmat, Aufruf am 16.2.2006.
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung MLKP Entstehung / Gründung 1994 Türkei Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2004: ca. 600) Berlin
  • Stimme der Partei") (überregional, täglich) Ziel der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems
H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L Ä N D E R E X TR E M I S M U S 291 4.4.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung MLKP Entstehung / Gründung 1994 Türkei Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2004: ca. 600) Berlin: ca. 25 (2004: ca. 25) Organisationsstruktur Türkei: Verbotene Organisation Veröffentlichungen Atlm (Vorstoß) (überregional, täglich) "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") (überregional, täglich) Ziel der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in der Türkei auf der Basis der Ideologie des Marxismus-Leninismus. Hierbei versteht sich die Organisation als die authentische Stimme des Proletariats einer gemeinsamen türkisch-kurdischen Nation sowie als Vertreterin nationaler Minderheiten. In der Türkei versucht die MLKP, ihre politischen Ziele auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Hierzu bedient sie sich ihres militärischen Arms, der so genannten "Bewaffneten Streitkräfte der Armen und Unterdrückten" (FESK). Bereits seit mehreren Jahren sind die MLKP und ihr zugehörige Organisationen für über drei Viertel der Anschläge linksextremistischer Gruppierungen in der Türkei verantwortlich. In Deutschland liegt der Agitationsschwerpunkt der MLKP auf öffentlichen Veranstaltungen, die sich thematisch hauptsächlich auf aktuelle Ereignisse in der Türkei beziehen. Auf Spruchbändern und Flugblättern wird dabei anstelle der Bezeichnung MLKP meist der Begriff "Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGÄdegF) verwendet. Bei der AGÄdegF handelt es sich um einen Dachverband MLKP-orientierter Vereine in Deutschland, dessen Programmatik sich gegen "Imperialismus" und "Globalisierung" richtet.
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" MKP Partisan ÜBERSICHT Abkürzung TKP/ML (heute: TKP/ML-Partizan bzw. MKP) Entstehung / Gründung 1972 Türkei 1973/74 Deutschland
  • zweiwöchentlich) MKP: Halk Savas (Volkskrieg) (monatlich) Flugblätter Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel
  • Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide
  • staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. Beide Organisationen verüben unabhängig voneinander Anschläge gegen
294 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 4.4.4 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" MKP Partisan ÜBERSICHT Abkürzung TKP/ML (heute: TKP/ML-Partizan bzw. MKP) Entstehung / Gründung 1972 Türkei 1973/74 Deutschland Mitgliederzahl Bund: ca. 1 300 (2004: ca. 1 300) Berlin: ca. 95 (2004: ca. 100) Organisationsstruktur Türkei: verbotene Organisation Deutschland: Eingetragene Vereine, TKP/ML-Partizanbzw. MKP-Verbindung verschleiert Sitz Türkei Veröffentlichungen TKP / ML: Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauer auf dem Weg zur freien Zukunft") (überregional, zweiwöchentlich) MKP: "Halk icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk") (zweiwöchentlich) MKP: Halk Savas (Volkskrieg) (monatlich) Flugblätter Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel gespalten. Der "Partizan-Flügel" verfügt über bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) tragen. Der zweite Flügel - bis Dezember 2002 unter dem Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide Flügel sind marxistisch-leninistisch und sozialrevolutionär beziehungsweise maoistisch orientiert und streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. Beide Organisationen verüben unabhängig voneinander Anschläge gegen den türkischen Staat und führen einen Guerillakampf gegen die als
Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • einem Flugblatt die Parolen: "Hoch lebe unsere 'Maoistische Kommunistische Partei'" und "Hoch lebe der Volkskampf!" Zudem beteiligte sich die TKP/ML
H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L Ä N D E R E X TR E M I S M U S 295 "faschistisch" bezeichneten Streitkräfte der Türkei. So ist die TKP/ML in 2005 für mehrere Anschläge mit Bomben und Molotowcocktails in der Türkei verantwortlich. Zum Umfeld der TKP/ML gehören in Deutschland und in anderen europäischen Ländern verschiedene Dachorganisationen. Dem PartizanFlügel nahe stehen die Organisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) und die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Bezüge zur MKP weisen die Dachorganisationen "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V." (ADHF) und "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) auf. Auch 2005 war die TKP/ML in der deutschen Öffentlichkeit aktiv. Am 30. Januar fand in Berlin eine Musikveranstaltung statt. Das "Organisationskomitee" verbreitete dazu in einem Flugblatt die Parolen: "Hoch lebe unsere 'Maoistische Kommunistische Partei'" und "Hoch lebe der Volkskampf!" Zudem beteiligte sich die TKP/ML wie schon in früheren Jahren an der "Luxemburg-Liebknecht-Demonstration" am 9. Januar sowie an den Demonstrationen zum 1. Mai. Außerdem nahmen beide Flügel der TKP/ML zusammen mit anderen türkischen linksextremistischen Gruppen an den Protesten gegen die türkische Armee am 17. September in Berlin teil.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • STRAFVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 4.3 SONSTIGE TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 4.3.1 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . .135 4.3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE
  • KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .137 5. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) . . . . . . . . . . . . . .140 5.1 HISTORIE UND CHARAKTERISIERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .141 5.2 ORGANISATIONSSTRUKTUR
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4.2.2 IDEOLOGIE UND ZIELE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .130 4.2.3 STRUKTUR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .130 4.2.4 VERANSTALTUNGEN UND ALLGEMEINE AKTIVITÄTEN . .131 4.2.5 FINANZIERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 4.2.6 STRAFVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 4.3 SONSTIGE TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 4.3.1 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . .135 4.3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .137 5. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) . . . . . . . . . . . . . .140 5.1 HISTORIE UND CHARAKTERISIERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .141 5.2 ORGANISATIONSSTRUKTUR IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .142 5.3 EXEKUTIVMASSNAHMEN UND STRAFVERFAHREN . . . . . . . . . . .143 5.4 AKTIVITÄTEN UND PROPAGANDA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .144 5.5 VERANSTALTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .145 D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .146 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . .147 1.1 MEHR RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADKONZERTE IN BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .147 1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .149 1.3 NPD UND "DEUTSCHE VOLKSUNION" (DVU) STREBEN FUSION AN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .151 1.4 REKRUTIERUNGSBEMÜHUNGEN UNTER JUGENDLICHEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .152 1.5 "TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTS - EXTREMISMUS" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .155
Seite 383 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Honour D B.A.N.G. Siehe Berliner Anti-NATO Gruppe Baath-Partei 120 D.S.T. Siehe Deutsch, Stolz, Treue BAFA Siehe Bundesamt für
  • Berliner Alternative Süd-Ost 18, 20 f., 24, Deutsche Kommunistische Partei 70, 103, 211, 334 254 f. Berliner Anti-NATO
  • Deutsches Kolleg 128 f., 265 ff. DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Bewegung Neue Ordnung 223 DLVH Siehe Deutsche Liga für
382 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Atomgesetz 188 BNO Siehe Bewegung Neue Ordnung Aufenthaltsgesetz 187, 328, 348, 352 Brandanschläge 81, 95, 98 ff., 168, 253, 296, Autonome 18, 23, 28, 31, 71, 79, 81 f., 85, 345 f., 350 89, 96, 198, 205 f., 245, 246, 248, 197, 243 Bräuniger, Eckart 64 f., 212, 335 ff. Bremer Hilfswerk e. V. 268 Autonome Aktionsgemeinschaften 18 ff., 34, BSÜG Siehe Berliner Sicherheitsüberprü206, 211 fungsgesetz Autonome Antifa Infernal 84 Bundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkonAutonome Antifa Nordost 89, 248 trolle 177 Autonome Gruppen 81, 98, 99 ff. Bundesminister für Verteidigung 183 Autonome Nationalisten Berlin 23 ff., 31 ff., Bundestagswahl 4, 19, 42 ff., 59 ff., 101 ff., 205 f., 337 156, 221, 225, 258, 260, 331, 335 Autonome Szene 197, 243 ff. Bundesverfassungsgericht 24, 55, 139, 148, Autonomismus 25 194, 225, 229, 277, 307 ff., 334 autopool 77, 90 Bundeswehr-Gelöbnis 32 Autoritarismus 195 Bürgerund Hinweistelefon 324 AvEG-Kon Siehe Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa C Aydin, Harun 277 Christophersen, Thies 239 B Committee for a Workers International 259 B & H Siehe Blood & Honour D B.A.N.G. Siehe Berliner Anti-NATO Gruppe Baath-Partei 120 D.S.T. Siehe Deutsch, Stolz, Treue BAFA Siehe Bundesamt für Wirtschaft und Dehoust, Peter 237 Ausfuhrkontrolle Der Gegenangriff 234 Basis des Jihad im Zweistromland 138 Der Leuchtturm 269 ff. BASO Siehe Berliner Alternative Süd-Ost Deutsch, Stolz, Treue 43, 212, 215 f. Berliner Alternative Süd-Ost 18, 20 f., 24, Deutsche Kommunistische Partei 70, 103, 211, 334 254 f. Berliner Anti-NATO Gruppe 77, 79, 247 Deutsche Liga für Volk und Heimat 238 Berliner Arbeitskreis für SicherheitsbevollDeutsche Volksunion 15, 19, 45 ff., 58 ff., mächtigte 185 220 ff., 238, 335 Berliner Nationale Jugend 21 Deutsche Stimme 52 f., 223 Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz Deutsches Kolleg 228 ff. 180 f., 185, 305, 308, 357, 369, 380 Deutschland-Pakt 51 Bewachungsverordnung 189, 308 DHKC Siehe Revolutionäre VolksbefreiBewaffnete Streitkräfte der Armen und Unterungsfront drückten 291 DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiBewegung 2. Juni 96 ungspartei-Front Bewegung der freien Jugend Kurdistans 162, Die Lunikoff-Verschwörung 36, 40, 216 297 f., 349 Die Überflüssigen 74, 80 Bewegung des Islamischen Widerstands 110, DK Siehe Deutsches Kolleg 128 f., 265 ff. DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Bewegung Neue Ordnung 223 DLVH Siehe Deutsche Liga für Volk und Bin Ladin, Usama 116, 125 ff., 203, 262 f., Heimat 267 f. Donaldson, Ian Stuart 29, 207, 214 Binalshib, Ramzi 139 Drei-Säulen-Konzept 218, 225 Blood & Honour 29, 207 f., 214, 218 f. DS Siehe Deutsche Stimme BNJ Siehe Berliner Nationale Jugend
Seite 386 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Kommunismus 198, 248, 252 f., 258 Maoistische Kommunistische Partei 151 ff., Kommunistische Partei Deutschlands 103, 294 f. 199, 254 Märkischer
  • Türkei in 291 Europa 295 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Konföderation der unterdrückten Immigranten Partei 149 ff., 291 f. in Europa
  • Marxistisch-Leninistische Partei Konföderation für demokratische Rechte in Deutschlands 70, 101, 104 ff., 156 ff., 345 Europa 295 Mash
  • B3rlin militante gruppe (mg) 95 ff., 253 KPD Siehe Kommunistische Partei Militanz 199, 204, 243 f. Deutschlands Militanzdebatte
  • Siehe Kameradschaft Spreewacht MKP Siehe Maoistische Kommunistische KTB Siehe Kameradschaft Tor Partei Kühnen, Michael
  • MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische Kurdische Demokratische Volksunion 297 Kommunistische Partei Kutan, Recai 281 MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
ANHANG 385 Koma Komalen Kürdistan 158, 161, 164, 298 Mädelgruppe 20 Komalen Ciwan 162, 298 Mahler, Horst 67 f., 228 ff., 241 f., 274 Kommunismus 198, 248, 252 f., 258 Maoistische Kommunistische Partei 151 ff., Kommunistische Partei Deutschlands 103, 294 f. 199, 254 Märkischer Heimatschutz - Sektion Berlin Kommunistische Plattform der PDS 103 f. 22, 26, 42, 211, 334, 338 Kommunistischer Arbeiterverbund DeutschMärkischer Kulturtag 233 lands 257 Marxismus-Leninismus 196, 199 f., 254, 257, Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in 291 Europa 295 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Konföderation der unterdrückten Immigranten Partei 149 ff., 291 f. in Europa 153, 157 Marxistisch-Leninistische Partei Konföderation für demokratische Rechte in Deutschlands 70, 101, 104 ff., 156 ff., 345 Europa 295 Mash'al, Khalid 266 KONGRA-GEL Siehe Volkskongress MB Siehe Muslimbruderschaft Kurdistans MEK Siehe Volksmojahedin IranKonkurrenzausspähung 173 f. Organisation Kontrollinstanzen 312 Mevlana-Moschee-e. V. 148 Kontrollverfahren 305 MHS Siehe Märkischer Heimatschutz - Konzerte 19, 35, 43, 207, 214, 215, 216, 219 Sektion Berlin KP Siehe Kritik & Praxis B3rlin militante gruppe (mg) 95 ff., 253 KPD Siehe Kommunistische Partei Militanz 199, 204, 243 f. Deutschlands Militanzdebatte 95 ff., 253 KPF Siehe Kommunistische Plattform der Milli Gazete 115, 141 ff., 281 ff. PDS Milli-Görüs-Bewegung 282 Kritik & Praxis B3rlin 51, 246, 250, Mitwirkungsangelegenheit 186 KSW Siehe Kameradschaft Spreewacht MKP Siehe Maoistische Kommunistische KTB Siehe Kameradschaft Tor Partei Kühnen, Michael 236 MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische Kurdische Demokratische Volksunion 297 Kommunistische Partei Kutan, Recai 281 MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands L mudy fiftynine 81, 345 Mujahidin 202, 261 ff., 279 Muslimbruderschaft 111, 129, 142, 201, 203, Landfriedensbruch 17, 72, 113 265, 285 Landser 35, 36, 215, 216, 219, 335 MyFest 78 Landtagswahlen 4, 19, 44, 48, 50, 70, 222 Mzoudi, Abdelghani 114, 134, 139 f. Langener Erklärung 234, 236 Legalitätsprinzip 175, 320 Legalresidenturen 172 N Legion of Thor 213, 216 Linksruck 71, 102 ff., 255 f., 260 N&E Siehe Nation & Europa - Deutsche Liste D 220 Monatshefte Luftsicherheitsgesetz 188, 308 Nachrichtenbeschaffung 315 Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 156, Nachrichtendienste 371 ff., 378 292 ff. Nachrichtendienstliche Mittel 315 Nachrichtendienstliches Informationssystem M 316 f., 356 f. NADIS Siehe Nachrichtendienstliches Informationssystem Macht & Ehre 216
Seite 388 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • TIKKO Siehe Türkische Arbeiterund S Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Siehe Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten Saadet Partisi 281 ff. Tonträger
  • Türkische Kommunistische Schaub, Bernhard 240 Partei / Marxisten-Leninisten 149 f., 294 f. Schlierer, Dr. Rolf 60 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Schönhuber
ANHANG 387 Roeder, Manfred 68 Telekommunikationsüberwachung 310 f. Röhm, Ernst 26, 213 Terrorismusbekämpfungsgesetz 308 Rote Fahne 107, 257 THKP/-C - Devrimci Sol Siehe Türkische Rudolf, Germar 39, 66, 239 f. Volksbefreiungspartei/Front - RZ Siehe Revolutionäre Zellen Revolutionäre Linke TIKKO Siehe Türkische Arbeiterund S Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Siehe Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten Saadet Partisi 281 ff. Tonträger 35 ff., 43 f., 215 f. Sabotageschutz 180, 185 f., 369, 378 f. Tugendpartei 281 SAG Siehe Sozialistische Arbeitergruppe Türkische Arbeiterund SAV Siehe Sozialistische Alternative Voran Bauernbefreiungsarmee 294 Scharia 128, 146, 202, 275 f., 280 Türkische Kommunistische Schaub, Bernhard 240 Partei / Marxisten-Leninisten 149 f., 294 f. Schlierer, Dr. Rolf 60 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Schönhuber, Franz 52 Revolutionäre Linke 292 Schulhof-CD 42 f., 47, 335 Türkisch-islamische Union der Anstalt für Schwab, Jürgen 59 Religion e. V. 142 Schwarzer Orden 39, 216 Selbstmordattentate 3, 116 ff., 131, 267 ff., 287 Ü Sicherheitsüberprüfungen 12, 180 ff., 308, 317, 357, 369 ff. Überwachung des Postund FernmeldeverSkinheads 29 f., 37, 43, 207 ff., 395 kehrs 315 Sofu, Dr. Halil Ibrahim 276 Ücüncü, Oguz 144, 284 f. Solidarität - Sozialistische Zeitung 259 Ümmet-i Muhammed 277 Sozialistische Alternative Voran 102 ff., 256 ff. U Sozialistische Arbeitergruppe 255 SP Siehe Saadet Partisi Union der Jugendlichen aus Kurdistan 297 Spionageabwehr 171, 317, 358 f. Spirit of 88 41, 216 Spreegeschwader 38 f., 44, 216, 219, 335 V Sprengstoffgesetz 189, 212, 308, 328, 339 ff. Stehr, Heinz 103 Vandalen - Ariogermanische KampfgemeinSternBurgBrigade 79 schaft 19, 35 f. , 44, 212, 218 f. Stressfaktor 86, 87 Verband der islamischen Kulturzentren e. V. Subversion International 90 142 Szeneläden 19, 35, 43 f., 87 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln 275 T Verbeke, Siegfried 66, 240 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten 66 f., 240 ff. Tabligh-i Jama'at 279 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa TAK Siehe Freiheitsfalken Kurdistans e. V. 275, 280 ff. takfir 125 Vereinsgesetz 20, 277 Taliban 125, 134, 261 f. Vereinte Nationalisten Nordost 22 f., 211 TAYAD 153 ff. Verfassungsschutzgesetz Berlin 184 ff., 194, Tayad-Komitee 293 305 f., 315 f., 321, 356 TECAK Siehe Bewegung der freien Jugend Verschlusssachen 369 ff. Kurdistans Verschlusssachenanweisung 182
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • noch nicht fest. 4.3 SONSTIGE TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.2.5 FINANZIERUNG Durch Mitgliedsbeiträge, Spendengeldsammlungen, den Verkauf ihrer Schriften sowie durch Einnahmen aus Musikund anderen Veranstaltungen finanziert die DHKP-C ihre Aktionen. In den letzten Jahren ist die Spendenbereitschaft der Anhänger jedoch stark zurückgegangen, was zu einer schwierigen Finanzlage der Organisation geführt hat. Das Ziel der jährlichen Spendenkampagne konnte auch 2010 bei Weitem nicht erreicht werden. Trotz der anhaltenden finanziellen Misere scheint es aber nicht zu Spendengelderpressungen zu kommen. 4.2.6 STRAFVERFAHREN Am 5. November 2007 wurde vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) gegen fünf Anhänger der DHKP-C Anklage erhoben (Az.: 6-2 StE 8/07), u. a. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (SS 129b in Verbindung mit SS 129a Strafgesetzbuch). Nach entsprechender Verfahrenstrennung wurden am 7. August 2009 gegen drei Angeklagte mehrjährige Freiheitsstrafen verhängt. Das Urteil wurde 2010 rechtskräftig. Darüber hinaus verkündete der 6. Strafsenat des OLG am 15. Juli 2010 ein weiteres Urteil, mit dem gegen die beiden anderen Angeklagten Freiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten sowie von fünf Jahren und vier Monaten verhängt wurden. Ob das Urteil rechtskräftig ist, stand Ende 2010 noch nicht fest. 4.3 SONSTIGE TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2009: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2009: ca. 1.300) 133
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • führten beide Gruppierungen wieder Gedenkveranstaltungen zu Ehren des Parteigründers der TKP/ML durch, der 1973 zu Tode gekommen ist. In Köln
  • unseres Kampfes gedenken wir des kommunistischen Führers KAYPAKKAYA. Wir gedenken der Märtyrer der Partei und der Revolution!". An der Veranstaltung
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN einheiten, die in der Türkei terroristische Anschläge verüben. Bei der Durchführung von Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstigen Aktionen in Europa und in Deutschland erhalten die Anhänger beider Organisationen propagandistische Unterstützung von ihren offen arbeitenden Basisorganisationen. Für die TKP/ML-Partizan ist das die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) und deren Dachorganisation, die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK). Die schon früher für den DABKFlügel zuständige "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) und die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) übernehmen die entsprechende Funktion bei der MKP. Wie schon in der Vergangenheit bemühen sich die genannten Dachverbände weiterhin, in der Öffentlichkeit keinen eindeutigen Bezug zu ihren Mutterparteien erkennen zu lassen, die in der Türkei verboten sind. Auch 2010 führten beide Gruppierungen wieder Gedenkveranstaltungen zu Ehren des Parteigründers der TKP/ML durch, der 1973 zu Tode gekommen ist. In Köln organisierte die MKP das Gedenken am 15. Mai 2010 unter dem Motto "Im 38. Jahr unseres Kampfes gedenken wir des kommunistischen Führers KAYPAKKAYA. Wir gedenken der Märtyrer der Partei und der Revolution!". An der Veranstaltung nahmen etwa 1.500 Personen teil. Eine Saalveranstaltung der "Partizan"-Fraktion am 22. Mai 2010 in Esslingen erinnerte ebenfalls an den 37. Todestag von KAYPAKKAYA. Zu Beginn dieses Treffens trugen Fahnenträger einschlägige Fahnen der Organisation sowie Bilder von im Kampf gefallenen Aktivisten durch die Halle. Im weiteren Verlauf skandierten die ca. 1.500 Besucher wiederholt Parolen wie "Es lebe unsere Partei TKP/ ML" und "Es lebe der Volkskrieg". Unter den überwiegend aus Baden-Württemberg und Bayern stammenden Teilnehmern waren auch zahlreiche Sympathisanten aus verschiedenen linken türkischen Gruppierungen. Darüber hinaus waren Anhänger der PKK und aus dem Bereich der deutschen Linken anwesend, insbesondere aus der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD). Am 12. September 2010 organisierte die "Plattform der demokratischen Massenorganisationen in Europa" (DEKÖP-A; ein Verbund von türkischen linksextremistischen Organisationen, darunter ATIK, ADHF, AvEG-Kon und die PKK) in 136
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • TKP/ML TIKKO" oder "MLKP" aufgebracht. 4.3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 in der Türkei ANHÄNGER: ca. 235 Baden
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Ulm eine Podiumsdiskussion anlässlich des Militärputsches vom 12. September 1980 in der Türkei. An dieser Saalveranstaltung unter dem Motto "Das Verbrechersystem des 12. September dauert noch an" sollen etwa 100 Personen teilgenommen haben. Nach wie vor führen die Guerillaeinheiten beider Gruppierungen ihren revolutionären Krieg in der Türkei fort. Dabei richten sich ihre Anschläge sowohl gegen staatliche Einrichtungen als auch gegen die türkischen Sicherheitskräfte. In einem Beitrag auf der Homepage der "Partizan"-Fraktion ist nachzulesen, dass bei einem Gefecht mit der türkischen Armee am 29. Juni 2010 zwei Guerilla-Kämpfer des militärischen Arms TIKKO der TKP/ML zu Märtyrern geworden seien. Weiter heißt es, die "Bourgeoisie-Presse" habe das Ereignis wie folgt dargestellt: Bei einem Feuergefecht mit der illegalen linksextremistischen Organisation MKPHKO seien in der Region Ovacik zwei Terroristen getötet und ein weiterer Kämpfer verwundet worden. Zu einem besonderen Ärgernis in der Region Stuttgart entwickelten sich im Berichtszeitraum die zunehmenden Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien an Hauswänden und Brückenpfeilern. Hierbei wurden Schriftzüge wie "TKP/ML TIKKO" oder "MLKP" aufgebracht. 4.3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 in der Türkei ANHÄNGER: ca. 235 Baden-Württemberg (2009: ca. 235) ca. 600 Deutschland (2009: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), zweimonatlich 137
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • übermitteln, tischen Partei/Marxisten-Leninisten" veröffentlicht die MLKP regelmäßig (TKP/ML-Hareketi) und der "TürkiArtikel in der politischen Wochenzeischen Kommunistischen Arbeiterbetung "Atilim" (Angriff
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die "Marxistisch-Leninistische KomPartei") sowie eine eigene Website, auf munistische Partei" (MLKP) wurde auf der die Informationen in mehreren einem Einheitskongress im September Sprachen abrufbar sind. Um ihren An1994 gegründet; sie ist ein Zusammenhängern und Sympathisanten darüber schluss der "Türkischen Kommunishinaus Informationen zu übermitteln, tischen Partei/Marxisten-Leninisten" veröffentlicht die MLKP regelmäßig (TKP/ML-Hareketi) und der "TürkiArtikel in der politischen Wochenzeischen Kommunistischen Arbeiterbetung "Atilim" (Angriff). In dieser Zeiwegung" (TKIH). Ideologisch bekennt tung publizieren auch die der MLKP sie sich zum revolutionären Marxismusthematisch nahestehenden OrganisaLeninismus. Wie die bereits genannten tionen "Konföderation der unterdrückOrganisationen DHKP-C und TKP/ML ten Migranten in Europa" (AvEG-KON) verfolgt auch sie das Ziel, in der Türkei und "Föderation der Arbeiter und Imeinen kommunistischen Staat zu ermigranten aus der Türkei in Deutschrichten. Eigenen Angaben zufolge verland e. V." (AGIF). Darüber hinaus steht sich die MLKP als politische Vorveröffentlicht "Atilim" auf ihrer Homehut des Proletariats der türkischen und page Erklärungen der genannten Orkurdischen Nation sowie der nationalen ganisationen mit dem Zusatz: "Auf Minderheiten. In ihrem Stammland gilt elektronischem Wege haben wir erhalten (...)". die Bewegung als illegale Vereinigung, die gemäß SS 314 des türkischen StrafAm 19. Juni 2010 hat die AGIF-Jugend gesetzbuches den Straftatbestand der in Stuttgart zu einer Protestkundge"Bildung einer bewaffneten Organisabung gegen Razzien und Festnahmen tion" erfüllt. Außerdem werden die von linksextremistischen türkischen "Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli KuvvetJugendlichen in der Landeshauptstadt leri" ("Bewaffnete Einheiten der Armen aufgerufen. Etwa 60 Teilnehmer deund Unterdrückten", F.E.S.K.) von den monstrierten daraufhin gegen den von türkischen Sicherheitsbehörden als beihnen angeprangerten "Polizeiterror" waffneter Arm der MLKP angesehen. und die Übergriffe auf die kurdische Freiheitsbewegung. In diesem ZusamMedien zur Verbreitung von Botschafmenhang forderten sie auch die soforten sind die zweimonatlich erscheitige Freilassung der inhaftierten "politinende "Partinin Sesi" ("Stimme der schen Gefangenen". 138
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder aber eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ganz ohne
  • ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem" Leben zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen
  • Organisationen sind die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote
LINKSEXTREMISMUS E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder aber eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ganz ohne Staat an. Auch die sogenannten Autonomen wollen unseren Staat abschaffen. Bereits in der jetzt bestehenden Gesellschaftsordnung versuchen sie, durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem" Leben zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umständen für sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nicht organisierten Bereich unterteilt werden; letzterer besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Als wichtigste linksextremistische Parteien und Organisationen sind die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." zu nennen. Zum nicht organisierten Spektrum zählen nahezu ausschließlich die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt das Mitgliederpotenzial linksextremistischer Parteien und Organisationen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) seit Jahren unverändert bei ca. 2.600 Personen. Bei Parteien wie der DKP und MLPD blieb die Mitgliederzahl mit etwa 500 Personen bei der DKP und etwa 550 Personen bei der MLPD unverändert. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge. Inwieweit sich zusätzlich auch die fortdauernden internen Streitigkeiten auf deren Mitgliederbestand auswirken werden, ist noch nicht absehbar. Die MLPD vermag ihren Bestand aufgrund ihres sektenhaften Charakters und ihrer fortbestehenden Isolation im linksextremistischen Lager ebenfalls nicht dauerhaft zu erhöhen. Bei der Partei "DIE LINKE." zeigten sich erstmals Stagnationstendenzen. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten - meist Autonome - ist mit ca. 590 Personen seit Jahren konstant. Auch 2010 kam es vereinzelt zur Neugründung autonomer 204
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • für Verfassungsschutz von den Mitgliedern der Partei "DIE LINKE." nur die der "Kommunistischen Plattform" (KPF) und weiterer offen extremistischer Zusammenschlüsse
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2009 - 2010 * 2009 2010 BW BUND BW BUND Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten: 2.130 25.300 2.160 25.800 davon: DKP 500 4.000 500 4.000 MLPD 550 2.000 550 2.000 "DIE LINKE." ** 3.000 77.600 3.000 73.300 Gewaltbereite Linksextremisten 590 6.600 590 6.800 Summe der Mitgliedschaften 2.720 31.900 2.750 32.600 ohne "DIE LINKE." und beeinflusste Organisationen *** TATSÄCHLICHES PERSONEN2.610 31.600 2.680 32.400 POTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN * Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. ** "DIE LINKE." wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt, da das Bundesamt für Verfassungsschutz von den Mitgliedern der Partei "DIE LINKE." nur die der "Kommunistischen Plattform" (KPF) und weiterer offen extremistischer Zusammenschlüsse erfasst. *** In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 208
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für
  • zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen
LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2014: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend führt Cuba Si Solidaritätsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 142