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Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Faltblatt "Demonstration gegen die faschistische DVU am 27.09.1997" der Antifaschistischen Jugenfront Passau (AJF Passau) heißt es unter dem Slogan: "Kampf
Themen wie Sozialabbau und ähnliches nicht überlassen ..." Ein Schwerpunkt der "Antifa-Aktivitäten" der Autonomen richtet sich - wie im Vorjahr - gegen

Linksextremismus 123 gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch den Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland. Diese stehe in direkter Kontinuität zum Dritten Reich und verfolge selbst "faschistische, rassistische und imperialistische" Ziele. Mit ihren Aktionen soll der Staat selbst als "faschistisch" vorgeführt werden. Aktionsthemen hierfür sind unter anderem "Rassismus", "Kapitalis mus" und soziale Probleme. In einem Faltblatt "Demonstration gegen die faschistische DVU am 27.09.1997" der Antifaschistischen Jugenfront Passau (AJF Passau) heißt es unter dem Slogan: "Kampf dem Faschismus! - Kampf dem Kapital - Zusammen kämpfen!" unter anderem: "Der einzig wirksame Weg, den Faschistinnen das Wasser abzudrehen, bleibt für die Linke folglich, selbst wieder brauchbare Alternativen zum kapitalistischen System zu erarbeiten. Wir dürfen den Nazis Themen wie Sozialabbau und ähnliches nicht überlassen ..." Ein Schwerpunkt der "Antifa-Aktivitäten" der Autonomen richtet sich - wie im Vorjahr - gegen die rechtsextremistische Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) der NPD. Die Autonomen versuchen, ihren verfassungsfeindlichen Zielen durch Instrumentalisiedie Instrumentalisierung bürgerlicher Protestbewegungen näherzurung bürgerlicher kommen. Dies wird deutlich am Beispiel der Antikernkraftbewegung. ProtestbeweNur gleichberechtigte Zusammenarbeit innerhalb der einzelnen Begungen wegungen des "atomaren Widerstands" führe zu dem Ziel, die derzeitigen politischen Verhältnisse grundlegend zu ändern. Dabei stelle sich die Frage: "Inwiefern ist es möglich, den sich organisierenden Kämpfen eine gesamtpolitische, radikale Ausrichtung zu geben? Eine Richtung, die Bedingung nicht nur für das Ende der Atomtechnologie, sondern der Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise und der Ausbeutung der Menschen und der Natur sein könnte?" Einerseits stellten Bürgerinitiativen - als Teil dieses "atomaren Widerstands" - relativ spontane Zusammenschlüsse dar, allerdings entstanden aus direkter persönlicher Betroffenheit und nicht aus der Analyse politischer Verhältnisse: "So bekämpfen sie die augenfälligsten Symptome des Kapitalismus, jedoch nicht die Bedingungen, die sie erst ermöglichen."

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

fortschrittliche Entwicklungen" gewürdigt werden. Drittens interpretiert die AKL den antifaschistischen Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen
ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen

aggressive Phase" getreten sei. DIE LINKE. müsse deshalb "die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei "eine an die Wurzeln gehende Kapitalismuskritik" und eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. Als "positiver Bezugspunkt" sollten in diesem Zusammenhang gemäß einer Erklärung vom Juni 2006 "die jüngsten Entwicklungen in Bolivien und Venezuela" dienen.7 Zweitens verharmlost die AKL die Diktatur in der DDR. Mitte März 2007 führte sie in Erfurt eine bundesweite Konferenz mit etwa 300 Teilnehmern durch. Unter ihnen befanden sich auch Funktionäre der DKP. In der Abschlusserklärung des Treffens heißt es u. a., dass sozialistische "Errungenschaften" zu würdigen seien. Man dürfe sich nicht an der "totalitarismustheoretischen Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche" beteiligen. Aus der Geschichte der DDR müsse gelernt und deren "fortschrittliche Entwicklungen" gewürdigt werden. Drittens interpretiert die AKL den antifaschistischen Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung. Diese ist, ihrer Auffassung nach, für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich. Bei dem Treffen im März 2007 mahnte die AKL in ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung" richten. Schließlich seien es "die bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten." Viertens betont die AKL die Bedeutung einer Bündnispolitik, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. Diese Bündnispolitik schließt ausdrücklich auch die DKP mit ein. Im September 2007 veröffentlichte die AKL eine Erklärung "Für eine antikapitalistische Politik und Praxis in und mit der neuen Partei DIE LINKE". Darin heißt es, man habe mit bundesweiten Konferenzen "auch Parteiunabhängige und VertreterInnen aus Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung sowie aus der DKP in den Prozess der Parteibildung einbezogen und damit deutlich gemacht, dass die neue linke Partei sich nicht nur auf eine Fusion zwischen WASG und Linkspartei.PDS beschränken darf, sondern auf ein breites Bündnis von linken Kräften orientieren muss." Ziel sei ein "strömungsübergreifendes Bündnis linker Kräfte in der Partei, deren gemeinsamer Nenner" darin bestehe, "dass die neue Linke auch perspektivisch keine Machtreserve der neoliberalen SPD werden darf, sondern eine Partei des Protestes, des Widerstands und der grundsätzlichen Kapitalismuskritik wird, die die Systemalternative wieder in die öffentliche Debatte bringt." 7 Im Juni 2006 fand in Berlin das erste bundesweite Treffen von rund 200 Unterzeichnern und Sympathisanten des Aufrufs statt. Es wurde eine Erklärung mit dem Titel "Gegenmacht organisieren - Gesellschaft verändern. Dieses Land braucht weder eine gespaltene noch eine angepasste, sondern eine starke Linke!" verabschiedet. 126 LINKSEXTREMISMUS

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

diesen Aufmarsch vorgesehenen Stadtteil rund 500 Personen an einer "antifaschistischen" Demonstration mit Abschlusskundgebung an der Autonome in geringerer Zahl
Aufmerksamkeit fanden. Teilweise wurden sie öffentlich gar nicht als antifaschistische autonome Veranstaltung wahrgenommen. So z.B. Vortragsveranstaltungen im Rahmen der Reihe
Antifaschistische Kul-Tour" im Odenwald oder Aktivitäten gegen Burschenschaften bzw. Studentenverbindungen oder gegen die NPD. Anzumerken ist, dass Autonome teilweise

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 furt am Main kommen sollten, auch andere Aktionen geplant. So wurde über das Internet auf ein "unterhaltsames und attraktives Alternativprogramm" hingewiesen. Obwohl die Rechtsextremisten auf die Durchführung ihrer Veranstaltung verzichteten, beteiligten sich in dem für diesen Aufmarsch vorgesehenen Stadtteil rund 500 Personen an einer "antifaschistischen" Demonstration mit Abschlusskundgebung an der Autonome in geringerer Zahl als erwartet teilnahmen (u.a. als Redner). In einer anschließenden Bewertung behaupteten Autonome, auf verschiedenen Wegen versucht zu haben, zu der DeLINKSEXTREMIS monstration zu gelangen, was wegen polizeilicher Maßnahmen an ihren Trefforten nicht möglich gewesen sei. Im Gegensatz zu den im Vorfeld des 1. Mai diskutierten Aktionen in und um Frankfurt am Main verzichteten Autonome größtenteils auf deren Umsetzung. Eine auch thematisierte Hausbesetzung fand allerdings statt: 22 Personen besetzten ein leerstehendes ehemaliges Hotel, das am gleichen Tag durch die Polizei geräumt wurde. Hausbesetzung Unter dem Motto "Nach der Räumung ist vor der Besetzung" kam es am 3. Mai vor diesem Gebäude zu einer Spontandemonstration mit etwa 30 Teilnehmern gegen die polizeiliche Räumung am 1. Mai. Eine weitere Demonstration mit bis zu 100 Personen "Gegen die Räumung des Hotel Mühlberg am 1. Mai 2003 und für mehr Freiräume in Frankfurt" fand am 9. Mai statt. Im Internet wurde zur Teilnahme an der angemeldeten Demonstration aufgerufen. Es wurde angeführt, dass beabsichtigt sei, im ehemaligen Hotel ein "soziales Zentrum" mit "Flüchtlingsberatung, Umsonstladen, Werkstatt, Bandprobenräumen und Räumlichkeiten für Veranstaltungen, Konzerte, Partys und Ausstellungen" einzurichten. Als Grund für die Forderung wurde u.a. aufgeführt, dass der zentrale Treffpunkt der autonomen Szene Frankfurt am Main, das Cafe ' Exzess, regelmäßig ausgebucht sei. Parallel zu diesen Aktivitäten hatten Autonome aus verschiedenen Orten des Rhein-Main-Gebietes schon im Vorfeld des 1. Mai diskutiert, statt nach Frankfurt am Main Extremisten nach Neu-Anspach (Hochtaunuskreis) in den Hessenpark zu fahren, um dort anlässlich des weichen Besuches des Bundeskanzlers bei der zentralen 1. Mai-Veranstaltung der Gewerkschaften zu Demokraten aus stören. Auf Grund der im Vorfeld erkennbaren starken Besucherströme zu der HessenparkVeranstaltung entschieden sich jedoch viele Linksextremisten, doch nicht nach Neu-Anspach zu fahren. Neben den Aktionen am 1. Mai gab es regionale und lokale autonome Aktionen, die aber nur begrenzte Aufmerksamkeit fanden. Teilweise wurden sie öffentlich gar nicht als antifaschistische autonome Veranstaltung wahrgenommen. So z.B. Vortragsveranstaltungen im Rahmen der Reihe "Antifaschistische Kul-Tour" im Odenwald oder Aktivitäten gegen Burschenschaften bzw. Studentenverbindungen oder gegen die NPD. Anzumerken ist, dass Autonome teilweise auch wegen von ihnen erwarteter Polizeipräsenz bzw. eines zu großen Anteils nicht gewaltbereiter Demonstranten von direkten Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten abgesehen haben dürften. 124

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

läßt. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß die regelmäßig stattfindenden "Antifa-Treffen" frühzeitig im Netz angekündigt und organisiert werden
rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung". Das CL-Netz bietet derzeit über 200 Bretter zu verschiedenen Themenbereichen

Linksextremismus 149 Von den Mailboxverbundsystemen sind für Linksextremisten nach wie Mailboxvor das im Januar 1991 von Autonomen gegründete "Spinnennetz" Verbundsysteme und das COMUNK-Netz (CL-Netz) von Bedeutung. Das als Informationsdienst gegründete "Spinnennetz" verbreitete zunächst auf dem manuellen Postweg Nachrichten aus dem autonomen Spektrum in Info-Läden. In kürzester Zeit entwickelte sich dieser Dienst zu einer internationalen Datenvernetzung politischer Gruppen und Organisationen. Sehr rasch kam es zur Ausdehnung des Netzes über Bonn, Berlin und Göttingen bis nach Amsterdam und Kopenhagen. Die Betreiber sehen sich weniger als High-Tech-Freaks, sondern betrachten die Kommunikation über Computer als ein geeignetes Mittel, das sich für ihre politischen Zwecke nutzen läßt. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß die regelmäßig stattfindenden "Antifa-Treffen" frühzeitig im Netz angekündigt und organisiert werden. Im Vergleich zu anderen Mailbox-Netzen ist der Zugang zum "SpinBeschränkter nennetz" nicht ohne weiteres für jedermann möglich, die VerbundZugang struktur ist konspirativ aufgebaut. Im Informationsangebot wird weniger auf die Weitergabe von Nachrichten als auf die Ankündigung von Veranstaltungen und Aktionen Wert gelegt. Bundesweit dürften derzeit etwa 100 Einzelpersonen bzw. Gruppen das Spinnennetz nutzen. Das CL-Netz, das auch im Internet vertreten ist, entstand 1993 mit der Mailbox "Link-M" in München. Ziel war es von Anfang an, gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen eine moderne Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Informationsschwerpunkte im CL-Netz liegen auf den AgitaSchwerpunkttionsthemen Umwelt, Frieden und Menschenrechte. Die Beiträge reithemen chen von Veranstaltungshinweisen über Kommentare zum aktuellen politischen Tagesgeschehen bis hin zu Informationen über Castor-Transporte. Darüber hinaus wird auch über Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung". Das CL-Netz bietet derzeit über 200 Bretter zu verschiedenen Themenbereichen an. Im CL-Netz sind momentan mehr als 200 Mailboxen zusammengefaßt, unter anderem: Mailbox Link-M in München, - Mailbox FINESTRA in Hamburg,

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

113f., 141ff. Anarchosyndikalismus | 142f. Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation (ASJ) | 143 Antifaschismus | 115, 126, 128f., 130-134, 138, 210 Antifaschistische Aktion Hannover
Antifaschistische Linke International (A.L.I.) | 125, 127f., 133f., 138, 192 Antikapitalistische Linke (AKL) | 144, 146f

PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 259 10.6 Personenund Stichwortverzeichnis A ABDULAZIZ ABDULLAH, Ahmad | 158 ABOU NAGIE, Ibrahim | 153 ABU BAKR AL-BAGHDADI | 160 Adil Düzen | 175 Adler-Versand | 59 Afrikabrunnen e. V. | 157f. Ahlu-Sunna wa-l Jama'a | 158 Aktionsbündnis 38 (AB 38) | 44, 65, 68f., 73, 99 Aktionsbüros | 60 Aktionsgemeinschaft Osnabrück | 71 Aktionsgruppe | 43, 61ff. Aktionsgruppe Braunschweig | 68 Aktionsgruppe Gifhorn | 68, 73 Aktionsgruppe Nordheide | 74-77 Aktionsgruppe Weserbergland | 73, 76ff. Aktionsgruppe Wolfsburg | siehe Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg Almanya Demokratik Ülcücü Türk Demekleri Federasyonu (ADÜTDF) | 182 al-Banna, Hasan | 169f. al-Nusra-Front | s. Jabhat al-Nusra al-Qaida | 149, 158-164, 167 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) | 159, 163 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) | 159 al-Shabab | 159 AL-SURI, Abu Mus'ab | 164 Alhambra | 116 Alte Schule | 56, 59 Altermedia | 102f. Anarchismus | 113f., 141ff. Anarchosyndikalismus | 142f. Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation (ASJ) | 143 Antifaschismus | 115, 126, 128f., 130-134, 138, 210 Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] | 125, 127, 131 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) | 125, 127f., 133f., 138, 192 Antikapitalistische Linke (AKL) | 144, 146f.

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

autonome "Jugendzentrum in Selbstverwaltung 'Friedrich Dürr'" (JUZ Mannheim) widmete seine "Antifa-Kneipe" vom 24. März 2017 ebenfalls
Mannheim zuweiterhin ausschließlich in der Partei sammen mit der "Antifaschistischen DIE LINKE. aktiv. Die "Sozialistische Initiative Heidelberg" (AIHD/IL) einen Alternative

LINKSEXTREMISMUS Nach Eigenangaben aus der Szene nahmen daran etwa 45 Personen teil, um diesen "Kampftag" zu begehen und den "aus politischen Gründen Inhaftierten" zu zeigen, dass sie "nicht allein und nicht vergessen" seien. Das autonome "Jugendzentrum in Selbstverwaltung 'Friedrich Dürr'" (JUZ Mannheim) widmete seine "Antifa-Kneipe" vom 24. März 2017 ebenfalls dem "Tag der politischen Gefangenen". Im Vorwort hieß es, der "Tag der politischen Gefangenen" solle "zur Vernetzung und zum Ausbau" der Solidaritäts3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN arbeit für die von solchen RepressionsTrotzkistische Zusammenschlüsse vermaßnahmen Betroffenen beitragen. Am folgten weiterhin unterschiedliche Po17. März 2017 veranstaltete die RHlitikansätze. Das Netzwerk "marx21" ist Ortsgruppe Heidelberg-Mannheim zuweiterhin ausschließlich in der Partei sammen mit der "Antifaschistischen DIE LINKE. aktiv. Die "Sozialistische Initiative Heidelberg" (AIHD/IL) einen Alternative" (SAV) berichtete auf ihrem "Infoabend" zum Thema "Weg mit dem Bundeskongress vom 17. bis 19. FebSS129b! PKK-Verbot abschaffen!". Die ruar 2017 in Thüringen von "FortschritRH-Ortsgruppe Stuttgart startete im ten bei der Arbeit in der 'LINKEN' März 2017 zudem eine Veranstaltungsund im Jugendverband". Innerhalb von tour unter dem Titel "Solidariwas?!". DIE LINKE. ist die SAV in der "AntiUnter anderem fand am 14. März 2017 kapitalistischen Linken" (AKL) aktiv, im "Linken Zentrum Lilo Herrmann" in der "Linksjugend ['solid]" unterstützt eine Podiumsdiskussion statt, an der sie im Besonderen den 2015 gegründeauch ein ehemaliges Mitglied der Terten "Bundesarbeitskreis Revolutionäre rorgruppe "Bewegung 2. Juni" teilnahm. Linke" (AK RL). Obwohl die SAV unverändert die Partei DIE LINKE. und Vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgartihren Jugendverband als ihr HauptStammheim fand am 18. März 2017 erbetätigungsfeld ansieht, konnte auf neut eine "Knastkundgebung" statt. dem Bundeskongress u. a. ein führen232

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

arbeite "SpinnenNetz Bonn" zum Beispiel mit der militanten autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" und der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) zusammen. Seit etwa
genutzten Mailboxen im CL-MailboxNetz gerade im Themenbereich Antifaschismus und Antirassismus übersteigt zwischenzeitlich deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 personen nur in Ausnahmefällen anschließen (wir halten das nicht ganz konsequent durch) und Strukturen, mit denen wir politisch und inhaltlich nicht zusammenarbeiten, gar nicht. Wir verstehen uns nicht als Dienstleister." Das Projekt ermögliche auch, mit anderen Mailboxverbundsystemen Verbindung aufzunehmen, so z. B. mit dem - von Angehörigen der autonomen/antiimperialistischen Szene betriebenen - "SpinnenNetz". Mailboxen Von Linksextremisten genutzte oder betriebene Mailbox-Systeme, die in der Regel zusätzlich untereinander vernetzt sind, befinden sich auf einem hohen Niveau und sind ausnahmslos internetfähig. Derzeit werden neben dem Informationsaustausch auf nationaler Ebene etwa zu gleichen Anteilen Informationen über internationale Vernetzungen, u.a. durch das "European Counter Network" (ECN) und das "International Counter Network" (ICN), Nachrichten und Aufrufe weltweit ausgetauscht und sind im Internet aufrufbar. Mailboxsysteme sind auch in einem Großteil der Infoläden des autonomen Spektrums eingerichtet. Bundesweit ist weiterhin das "SpinnenNetz" von besonderer Bedeutung. Dessen Betreiber haben sich nach Angaben des "SpinnenNetz" Bonn zusammengefunden, um die gemeinsame politische Kommunikation und Organisierung unter den aktiven Gruppen und Organisationen der radikalen und revolutionären Linken zu fördern. So arbeite "SpinnenNetz Bonn" zum Beispiel mit der militanten autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" und der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) zusammen. Seit etwa einem Jahr wird das "SpinnenNetz" als Box zunehmend zur internen Meinungsfindung, hier zumeist unter Verwendung des Verschlüsselungsprogramms PGP verwendet. Die für die "Öffentlichkeit" bestimmten Informationen werden über das CL-Mailbox-Netz verbreitet. Mailbox-Verbund-System "ComLink" (CL-Mailbox-Netz) Das CL-Mailbox-Netz ist ein deutschsprachiges Teilnetz des weltweiten "Association for Progressive Communication" (APC-Netz). Das CL-Mailbox-Netz, das als solches nicht als linksextremistisch eingestuft wird, unterhält mehr als 200 Mailboxen in Deutschland, der Schweiz, Österreich, Italien und Ex - Jugoslawien mit rund 20.000 Nutzern. International ist das CL-Mailbox-Netz eingebunden u.a. in das Internet. Innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen ist ein wichtiger Themenschwerpunkt z.B. die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. So werden neben umfangreichen Diskussionen zum Thema auch Informationen zu Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen über das CL-Mailbox-Netz verbreitet und zur Teilnahme an Gegenmaßnahmen mobilisiert. Der Grad der Mobilisierung zu demonstrativen Aktionen und die themenbezogene Auseinandersetzung innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen im CL-MailboxNetz gerade im Themenbereich Antifaschismus und Antirassismus übersteigt zwischenzeitlich deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien wie Publikationen, Readern oder Flugschriften/Aufrufen. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist der Kurdistankonflikt. Nahezu täglich werden in den CL-Boxen Aufrufe zu Solidaritätsaktionen, Demonstrationen oder Kundgebungen sowie Darstellungen der Situation der Kurden in der Türkei aus Sicht der betreffenden linksextremistischen Verfasser veröffentlicht. Einen besonderen Stellenwert nimmt dabei die Öffentlichkeitsarbeit der "Kurdistan-Solidaritätskomitees" ein, die fast ausschließlich über das CL-Mailbox-Netz betrieben wird. 186

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF siehe ATF AIS Arme Islamique du Salut
Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. BAT Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung BSA Bund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF siehe ATF AIS Arme Islamique du Salut, Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Almanya Türk Federasyon, Deutsche Türkische Föderation (sog. "Graue Wölfe"); früher: Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. BAT Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAV Deutscher Arbeitnehmer-Verband e.V. DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi, Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft, Köln ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan, Nationale Befreiungsfront Kurdistans 244

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die "Antifaschismusarbeit" Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder lagen neben der Teilnahme an regionalen und überregionalen
Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Aufmärschen und Veranstaltungen auch in der "Antifarecherche", dem Beobachten und dem "Outen" von Rechtsextremisten. Die Proteste gegen
Deliktsbereichen Sachbeschädigung und Körperverletzung, die überwiegend im Rahmen "antifaschistischer" Aktionen begangen wurden

- 55 - 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die "Linkspartei.PDS" hat sich nach dem gemeinsamen Vorgehen mit der WASG bei den Bundestagswahlen im September 2005 und der Öffnung der Partei für WASG-Mitglieder mit dem Ziel der Fusion im Juni 2007 personell und programmatisch verstärkt. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen insbesondere gegen rechtsextremistische Umtriebe beteiligt. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die "Antifaschismusarbeit" Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder lagen neben der Teilnahme an regionalen und überregionalen Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Aufmärschen und Veranstaltungen auch in der "Antifarecherche", dem Beobachten und dem "Outen" von Rechtsextremisten. Die Proteste gegen die Castortransporte bewegen sich seit einigen Jahren auf einem gleichbleibenden Niveau und sind somit ein fester Bestandteil der Aktivitäten eines Teils der autonomen linksextremistischen Szene. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten waren im Lande Bremen nicht feststellbar. Der G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm hat in Bremen bislang nur bei Teilen der autonomen Szene Interesse geweckt. Die Zahl der Straftaten mit linksextremistischer Motivation nahm zu (siehe Anhang). Der Schwerpunkt der Straftaten lag dabei in den Deliktsbereichen Sachbeschädigung und Körperverletzung, die überwiegend im Rahmen "antifaschistischer" Aktionen begangen wurden.

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

A.L.I. aus der ehemaligen Göttinger kommunistische Ausrichtung der Autonomen Antifa [M], die sich im April 2004 auflöste, hervorgegangen. Redical
Neben dem "Antifaschismus" haben die Themenbereiche "Antirassismus", "Antirepression" und "Antimilitarismus" einen hohen Stellenwert. Inhaltlich ist sie antideutsch ausgerichtet und grenzt
Hilfe vor. Die mit szenetypischen Parolen, wie z. B. "Antifa heißt Sprühen", "Residenzpflicht abschaffen" oder "Die Spinnen. Die Bullen

138 LINKSEXTREMISMUS Antideutsche und Die Redical [M] ist ebenso wie die A.L.I. aus der ehemaligen Göttinger kommunistische Ausrichtung der Autonomen Antifa [M], die sich im April 2004 auflöste, hervorgegangen. Redical [M] Neben dem "Antifaschismus" haben die Themenbereiche "Antirassismus", "Antirepression" und "Antimilitarismus" einen hohen Stellenwert. Inhaltlich ist sie antideutsch ausgerichtet und grenzt sich dadurch ideologisch von den antiimperialistischen Gruppierungen innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene ab. Auf ihrer Internetseite bringt die Gruppierung mit der Aussage "Für den Kommunismus!" zum Ausdruck, welche Alternative ihr zur bestehenden Ordnung vorschwebt und wie dieses Ziel erreicht werden soll. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Linke kaum etwas mehr braucht als Verbindlichkeit und feste Strukturen, um sich überhaupt kontinuierlich weiter entwickeln zu können." (veröffentlicht auf der Internetseite der Redical [M], 28.03.2014) Um sich generell vor "staatlicher Repression" zu schützen, werden innerhalb der linksextremistischen Szene Aktionskonzepte verbreitet. In Publikationen und Internet-Veröffentlichungen geben Linksextremisten Hinweise zum Verhalten im Umgang mit den "Repressionsorganen". Vereine, wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. (RH), befassen sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Sie begleiten mit Hilfe von Solidaritätsveranstaltungen und Kampagnen strafprozessuale Maßnahmen der Behörden. Vier Ortsgruppen Die RH wurde 1986 gegründet und ist seit November 2014 neben ihrer Bundes Rote Hilfe e. V. in Niedersachsen desgeschäftsstelle auch mit ihrem Vereinssitz in Göttingen ansässig. Über den Bundesverband hinaus existieren in Niedersachsen an den Standorten Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück selbstständige Ortsgruppen. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt und Szeneangehörigen Anwälte vermittelt. In der Konfrontation mit dem vermeintlich repressiven Staat sieht die RH ihren Platz an der Seite der von staatlichen Maßnahmen Betroffenen. Konkrete Einzelfälle, in denen die RH Unterstützung leistet, stellt der Verein in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift Die Rote Hilfe vor. Die mit szenetypischen Parolen, wie z. B. "Antifa heißt Sprühen", "Residenzpflicht abschaffen" oder "Die Spinnen. Die Bullen. Die Schweine." betitelten Kurzberichte aus der Ausgabe 3/2014 sollen den Geldgebern der RH aufzeigen, wofür ihre Mitgliedsbeiträge und Spenden verwendet werden. Besonders erwähnenswert ist der folgende Fall, bei dem die RH einen finanziellen Beistand versagte:

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Angela Marquardt bekundete im Vorfeld der Ende Januar
selbst versuche, mit Autonomen "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung

102 Linksextremismus Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die AG unterhält Verbindungen zu gewaltbereiten Autonomen außerhalb der Partei und sympathisiert mit ausländischen extremistischen Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Angela Marquardt bekundete im Vorfeld der Ende Januar 1995 durchgeführten 1. Tagung des 4. Parteitags - auf dem sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der PDS gewählt worden war -, Zusammenarbeit daß die AG mit Autonomen zusammenarbeite. Sie selbst versuche, mit Autonomen "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat faßte sie wie folgt zusammen: "... Ich lebe jetzt und heute in dieser BRD. Sie will mich nicht und ich will sie auch nicht." 2.2.3.3 Marxistisches Forum Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Marxistische Forum" (MF). In der vom PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer - einer der fünf Sprecher des MF - moderierten Gründungsveranstaltung wurden Standort und Aufgaben des Forums erörtert. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen FundieWeiterentwicklung rung der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistider marxistischen sehen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch Theorie die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. In der Generaldebatte zur Frage möglicher Regierungsbeteiligungen anläßlich der 1. Tagung des 5. Parteitags der PDS vom 17. bis 19. Januar in Schwerin forderte der rechtspolitische Sprecher der PDS-Bundestagsgruppe und Sprecher des MF, Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer, eine gründlichere (marxistische) Analyse aktueller Entwicklungen und Kräfteverhältnisse. Die PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 1/1997, Seiten 13 und 14, dokumentiert seine Ausführungen wie folgt: "Fazit seiner dialektischen Überlegungen: Im Kern geht es um eine Widerstandsstrategie, verbunden mit einem Reformprojekt. (...) Notwendig sei aber eine konkrete Entscheidung, ob eine Regierungsbeteiligung der PDS

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

durch gemeinsame Aktionen war nicht festzustellen. 2.2.1.3 Anti-Antifa-Aktivitäten Bei der Anti-Antifa-Kampagne handelt es sich nicht
Hamburger Neonazi Christian Worch. Auslöser der Anti-AntifaKampagne waren die sich 1992 häufenden tätlichen Angriffe autonomer "Linker" auf Neonazis. Ziel

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Ijzerbedevaart in Belgien Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 24. und 25. August 1996 an der alljährlich zum Gedenken der im 1. Weltkrieg gefallenen flämischen Soldaten stattfindenden Ijzerbedevaart im belgischen Diksmuide. Im Vorfeld des traditionellen internationalen "Kameradschaftstreffens" wurden am Vorabend 24 Deutsche von der belgischen Polizei in Gewahrsam genommen und des Landes verwiesen. Unter den etwa 150 angereisten Deutschen befanden sich auch ehemalige Funktionäre der verbotenen FAP, etliche Neonazis sowie der JNBundesvorsitzende. Zusammenarbeit mit dänischen Neonazis Die langjährigen guten Kontakte zwischen deutschen und dänischen Neonazis wurden auch 1996 gepflegt. Eine deutsche Delegation aus Aktivisten der NeonaziSzene aus NRW und Berlin nahm an der Sommersonnenwendfeier der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) am 22. Juni 1996 in Kopenhagen teil. Eine politische Zusammenarbeit z. B. durch gemeinsame Aktionen war nicht festzustellen. 2.2.1.3 Anti-Antifa-Aktivitäten Bei der Anti-Antifa-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation, sondern um eine politische Strategie von Neonazis für Maßnahmen zunächst gegen ihre politischen Gegner. Initiator der Kampagne war im Frühjahr 1992 der Hamburger Neonazi Christian Worch. Auslöser der Anti-AntifaKampagne waren die sich 1992 häufenden tätlichen Angriffe autonomer "Linker" auf Neonazis. Ziel der Kampagne war von Beginn an die Sammlung von Daten politischer Gegner sowie die Veröffentlichung von Personalien (Namen, Anschriften, Familienverhältnisse usw.) und Treffpunkten, verbunden mit der meist indirekten Aufforderung, Gewalt gegen diese Personen anzuwenden. Entsprechende Gewalttaten gab es höchst selten. 1996 wurden keine bekannt. Von Juli bis September 1996 gab es im Thule-Mailboxnetz eine Serie von Bekanntmachungen über "linke" Einrichtungen oder Personen. Die Veröffentlichungen in diesem geschlossenen Netz für Rechtsextremisten waren teilweise mit Kommentaren versehen: "Sie müssen wissen, was es heißt sich gegen Nationalisten zu stellen!" "Die Adressen sind nicht dafuer da, dass sie geloescht werden, 64

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 FKSE Freie Kräfte Schwalm-Eder AKL Antikapitalistische Linke
Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog A.L.D.A. Antifaschistische Linke Darmstadt GRU Russischer militärischer Auslandsnachrichtendienst AN Autonome Nationalisten GSPC Salafistische
Qaida im islamischen Maghreb und deren Angehörige BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen HPG Volksverteidigungskräfte (der PKK) B&H Blood & Honour

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union Idealistenvereine in Deutschland e. V. FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 FKSE Freie Kräfte Schwalm-Eder AKL Antikapitalistische Linke FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst AKU Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog A.L.D.A. Antifaschistische Linke Darmstadt GRU Russischer militärischer Auslandsnachrichtendienst AN Autonome Nationalisten GSPC Salafistische Gruppe für die Mission und den Kampf ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome palästinensische Gebiete) Apo Bezeichnung für Abdullah Öcalan HDJ Heimattreue Deutsche Jugend ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa HKL Hauptkampflinie AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene AQM al-Qaida im islamischen Maghreb und deren Angehörige BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen HPG Volksverteidigungskräfte (der PKK) B&H Blood & Honour HSK Kurdischer Roter Halbmond BfV Bundesamt für Verfassungsschutz IAv Islamische Avantgarden CDK Koordination der kurdisch-demokratischen IBU Islamische Bewegung Usbekistans Gesellschaft IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei IHH Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front IJU Islamische Jihad Union DIDF Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. IKZB Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V. DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer LINKE.SDS Studierendenverband IL Interventionistische Linke DKP Deutsche Kommunistische Partei IZ Islamisches Zentrum DS Deutsche Stimme JN Junge Nationaldemokraten DTP Demokratik Toplum Partisi KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Partei für eine Demokratische Gesellschaft KCK Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan DVU Deutsche Volksunion KJB Union der stolzen Frauen ECFR Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien, kurz Europäischer Fatwa-Rat KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen CIWAN in Kurdistan EL Partei der Europäischen Linken KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. KON-KURD Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa EZP-Verein Einladung zum Paradies e. V. KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus 176 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Laufe des 5. Dezember 2017 wurde 1.4 "ANTIFASCHISMUS" UND zu einer Solidaritätskundgebung auf "ANTIRASSISMUS" dem Rotebühlplatz in Stuttgart aufgeDie Themenfelder
Antifaschismus" rufen. Die Veranstaltung mit ca. 80 bis und "Antirassismus" standen weiter100 Teilnehmern verlief friedlich. Bei hin in einem engen
späten Nachmittag des delberg, dem u. a. die "Antifaschisti5. Dezember 2017, so ein Bericht auf sche Initiative Heidelberg" (AIHD/IL) "indy

LINKSEXTREMISMUS dest in Teilen erwartet hatte. So wurde spektive einzuordnen und die Solidaam 4. Dezember 2017 gegen 22.00 Uhr rität im Viertel zu stärken." über den Messenger-Dienst Signal und über Twitter der Hinweis an die "LieIn Ulm wurde wegen der "übertriebeben Genoss*innen" verbreitet, "doch nen, unverhältnismäßigen polizeilichen heute Abend mal ganz besonders gründMaßnahmen/Repressionen in diesem lich eure Wohnungen und Computer Jahr" ebenfalls für den 13. Dezember aufzuräumen...". Zumindest bei den 2017 eine Demonstration mit KundDurchsuchungen in Baden-Württemgebung angekündigt, an der schließlich berg ließ die Antreffsituation allerca. 25 Personen teilnahmen - deutlich dings keine zwingenden Rückschlüsse weniger als erwartet. auf eine Vorwarnung zu. Im Laufe des 5. Dezember 2017 wurde 1.4 "ANTIFASCHISMUS" UND zu einer Solidaritätskundgebung auf "ANTIRASSISMUS" dem Rotebühlplatz in Stuttgart aufgeDie Themenfelder "Antifaschismus" rufen. Die Veranstaltung mit ca. 80 bis und "Antirassismus" standen weiter100 Teilnehmern verlief friedlich. Bei hin in einem engen Zusammenhang. der anschließenden spontanen DemonsGreifbar wurde dies gerade am Beispiel tration mit ca. 50 Teilnehmern über der Proteste gegen die AfD. Unter die Königstraße kam es lediglich zum der Parole "Rassismus ist keine AlterEinsatz von Pyrotechnik. Die AAFR native" gingen von der bundesweiten rief zudem auf ihrer Webseite zu einer linksextremistischen Kampagne "AufKundgebung gegen "Repression" am stehen gegen Rassismus" Anstöße für 6. Dezember 2017 in Freiburg auf. Proteste gegen die AfD aus. In BadenAuch in anderen Städten gab es ProWürttemberg mobilisierten regionale test, u. a. in Göttingen/Niedersachsen Verbindungen wie das Bündnis "Rasoder mit etwa 20 Teilnehmern in Tüsismus ist keine Alternative" in Heibingen. Am späten Nachmittag des delberg, dem u. a. die "Antifaschisti5. Dezember 2017, so ein Bericht auf sche Initiative Heidelberg" (AIHD/IL) "indy media.org" 9 , habe man in der angehört, zu Kundgebungen gegen Nachbarschaft des Stuttgarter ZenAfD-Veranstaltungen. trums "mehrere hundert Briefkästen geflyert, um im Viertel die Aktion der Zum Themenfeld "Antirassismus" Bullen aus antikapitalistischer Perzählten aber auch Aktionen gegen 204 9 Die Website "indymedia.org" ist nicht vom "linksunten.indymedia"-Verbot umfasst.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Linke" (IL). schen Linken Neben den hannoverschen Gruppierungen AVANTI, Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) und der Roten Aktion Kornstraße (RAK) gehört
Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen zur IL. Für den "hannoverschen Arm" der IL zeichnete sich seit
gibt uns politische Orientierung." (veröffentlicht auf der Internetseite der Antifaschistischen Aktion Hannover

LINKSEXTREMISMUS 127 "Das Privateigentum an Produktionsmitteln kann und muss daher abgeschafft werden und eine Form kollektiven Eigentums an seine Stelle treten." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, 10.12.2013) Bei dem langfristig angestrebten Gesellschaftsumbau wurde der Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen: "Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann, wenn andere Methoden, um dem Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einem gesellschaftlichen Wandel Geltung zu verschaffen, nicht zur Verfügung stehen oder versagt haben." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, 10.12.2013) AVANTI war bereits seit 2005 eingebunden und ein wichtiges Mitglied in AVANTI als Teil der Interventionistidem bundesweiten o. a. Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL). schen Linken Neben den hannoverschen Gruppierungen AVANTI, Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) und der Roten Aktion Kornstraße (RAK) gehört aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen zur IL. Für den "hannoverschen Arm" der IL zeichnete sich seit Mitte 2012 eine bemerkenswerte Entwicklung ab. Drei der einflussreichsten Gruppierungen des autonomen Spektrums der Region Hannover führten unter dem Motto "Hinein in die gemeinsame Organisierung" Gespräche über eine abgestimmte Vorgehensweise zur Durchsetzung des gemeinsamen Ziels, die Umwälzung der politischen Verhältnisse herbeizuführen. Beteiligt waren an dieser Bestrebung die bereits zur IL gehörende Ortsgruppe Hannover von AVANTI, die RAK sowie als Neuzugang die AAH. Im Mai 2013 wurden die ersten Ergebnisse zum gruppenübergreifenden Handeln in einem Positionspapier mit dem Titel "Eingreifen, dazwischen gehen, aktiv werden" der Öffentlichkeit vorgestellt. Auch in diesem Positionspapier blieb als Fazit das ferne Ziel der Systemüberwindung immer im Blickpunkt: "Wir sind uns einig in unserer Wut über die gesellschaftlichen Realitäten. Unser gemeinsames Ziel ist, die Ungerechtigkeiten und Unterdrückungen in dieser Welt abzuschaffen. Was gesellschaftlich längst möglich wäre, aber durch die Verhältnisse verhindert wird, gibt uns politische Orientierung." (veröffentlicht auf der Internetseite der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH], 04.06.2013)

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee

Sachwortregister A Arbeiterbund für den Wiederaufbau Abkehr vom Hitlerismus 140 der KPD (AB) 93 Abu Mussa (Maragha, Mussa Said) 187, Arbeiterkampf 93,102 188 Arbeiterkongreß "Frieden und Arbeit" 63 ABU SHARIF 120 Arbeiterkonzerte 75,83 Action Directe (A. D.) 120 Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) 176,196 Ahrens, Dietmar 40 Arbeiterzug in die Sowjetunion 106 Aktion Ausländerrückführung (AAR) 141 Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Aktionen gegen die Herbstmanöver 57 Hochschulpolitik 91 Aktionsbündnisse 16 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Aktionsbüro Friedensherbst '84 48 und demokratischer Verleger und Aktionseinheitspolitik 53 Buchhändler 55,71 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock" 60 Nationale Aktivisten (ANS/NA) 129,130, Arbeitskreise demokratischer Soldaten 137,138,141,143,144,145,158,159,163 (ADS) 64 Aktionsgemeinschaft von Demokraten ARMENIAN YOUTH ASSEMBLY und Sozialisten Westberlin (ADS) 25,26, (APYA) 201 27,40 " Armenische Geheimarmee für die Aktionsgruppen gegen den PersonalausBefreiung Armeniens (ASALA) 201 weis 103 Armenische Revolutionäre Armee (ARA) 201 Aktionskonferenzen der FriedensbeweArmenische Studentenund Jugendgung 56,100 organisationen 201 Aktionswoche "Für das Recht auf Arbeit ASALA-Revolutionäre Bewegung und Bildung - gemeinsam gegen Rechts" 64 (ASALA-RB) 201 AL FATAH 187,188 Assoziation 95 Allchristliche Friedensversammlung 79 Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 27, und des Friedens 46,60 28,105 Autonome 17, 84, 88, 98, 99 Alternative Listen 17,85 autonome Protestbewegung 85 Amaudruz, Gaston Armand 164,165, Ausländerfeindlichkeit 138/139,153,155 Anarchisten 20,29,84, 88,97-99 Ausländischer Rechtsextremismus 162ff. Anarcho-Syndikalisten 97 Ausspähung 206/207,210,214/215,223,234, Anbahner 203,208,221,234 240 Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 191 B Anti-HRG-Tag 69 Basisgruppenfraktionl05 Antiimperialisten (Antümpis) 88 beeinflußte Organisationen "Neue Linke" 19 antiimperialistische Front 17 beeinflußte Organisationen, Antiimperialistisches Informationsorthodox-kommunistische 16,18,19,37, bulletin (AIB) 52 44-52,107/108 Antiimperialistische Solidarität 60 Behrendt, Uwe 170 Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Beier, Henry 144 Afrika, Asien und Bethge, Horst 61 Lateinamerika (ASK) 51,52,61,109 Betriebsarbeit 62/63,64,93,103,105 Anti-Kabel-Initiativen 103 Betriebsgruppen 35, 62,64 antimonopolistische Demokratie 33 Betriebsrätekonferenz 63 Arafat 187,188 "Berufsverbote" 53,61 Arabische Organisation 15. Mai 175,188 Birkmann, Franziska 170 245

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

linksextremistischen/autonomen Spektrum (davon sieben Fälle im Rahmen des sogenannten Antifaschismuskampfes gegen Gebäude/Treffpunkte von rechtsgerichteten Personen/Vereinigungen) zuzurechnen sind. Acht Brandanschläge
ansteigender Gewaltbereitschaft deutet sich unter den Vorzeichen des "Antifaschismus" bei der Konfrontation zwischen linkem und rechtem Spektrum an. Im Rahmen
Angehörigen des militanten autonomen/linksextremistischen Spektrums sind zu den Themenbereichen "Antifaschismus/Asylpolitik" 23 Straftaten, "Kampagne 92 gegen den Münchener Weltwirtschaftsgipfel bzw. Kolonialismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 schläge ließen eindeutige rechtsextremistische Bezüge erkennen. In drei Fällen wurden jüdische Einrichtungen angegriffen. Hierbei lagen sowohl antisemitische als auch fremdenfeindliche Motive vor. Weitere vier Brandanschläge gegen Objekte von Parteien/Vereinigungen wurden von einem rechtsextremistischen Täter ausgeführt. Somit konnte bei insgesamt 13 Straftaten eine rechtsextremistische Motivation nachgewiesen werden. Die Ermittlungen ergaben, daß von den 138 Brandanschlägen elf Straftaten dem militanten linksextremistischen/autonomen Spektrum (davon sieben Fälle im Rahmen des sogenannten Antifaschismuskampfes gegen Gebäude/Treffpunkte von rechtsgerichteten Personen/Vereinigungen) zuzurechnen sind. Acht Brandanschläge wurden von ausländischen Tätern/Gruppierungen begangen. Sechs dieser acht Anschläge wurden von kurdischen und türkischen Extremisten als Protestaktionen auf die Ereignisse in der Türkei/ Kurdistan verübt. Die restlichen Straftaten boten bislang keine ausreichenden Fakten für eine konkrete Zuordnung. Körperverletzungsdelikte Die 206 registrierten Körperverletzungsdelikte verdeutlichen das Ausmaß der gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die erhebliche Gewaltbereitschaft gerade bei Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation wird auch durch 156 gemeldete Körperverletzungen zum Nachteil von Ausländern/Asylbewerbern (Vorjahr: 77 Fälle) belegt. Ein weiteres Spannungs-/Konfliktfeld mit ansteigender Gewaltbereitschaft deutet sich unter den Vorzeichen des "Antifaschismus" bei der Konfrontation zwischen linkem und rechtem Spektrum an. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen wurden insgesamt 27 Körperverletzungen registriert. Weitere 23 Fälle der politisch motivierten Körperverletzungsdelikte wurden von Ausländern begangen, überwiegend zum Nachteil der Skinheads. Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen Der Anstieg in der Fallgruppe "Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen" auf 352 (1991: 213) ist ebenfalls hauptsächlich auf fremdenfeindlich motivierte Straftaten gegen Ausländer-/Asylbewerberwohnheime zurückzuführen. Von Angehörigen des militanten autonomen/linksextremistischen Spektrums sind zu den Themenbereichen "Antifaschismus/Asylpolitik" 23 Straftaten, "Kampagne 92 gegen den Münchener Weltwirtschaftsgipfel bzw. Kolonialismus" etc. sieben Straftaten und "Hausbesetzung" fünf Straftaten durchgeführt worden. Die Ausschreitungen kurdischer/türkischer Extremisten gegen türkische Einrichtungen (21 Fälle) stehen im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen im Heimatland. Die Straftaten dieser Fallgruppe wurden wie 1991 überwiegend durch Einwerfen von Fensterscheiben und Beschädigungen an Eingangstüren verübt. * Fallgruppen wurden erstmals aufgenommen. 73

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

deren "fortschrittliche Entwicklungen" würdigen. Drittens interpretiert die AKL den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen
ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen

form. Die Plattform tritt sowohl für kurzund mittelfristig angestrebte Verbesserungen im Kommunistische Plattform Interesse der Nichtund wenig Besitzenden innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als auch für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein." (Schreibweise wie im Original) In Hessen ist die KPF vom Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) einzustufen. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte aus. Erstens erhebt die AKL die Forderung nach der Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und der Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung wird geäußert, dass "das kapitalistische System" mit dem "Wegfall der Systemkonkurrenz" in eine "neue expansive und aggressive Phase" getreten sei. DIE LINKE. müsse deshalb "die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. In einer Erklärung mit dem Titel "Gegenmacht organisieren - Gesellschaft verändern. Dieses Land braucht weder eine gespaltene noch eine angepasste, sondern eine starke Linke!" formuliert die AKL in aller Deutlichkeit, dass es ihr um "die Überwindung der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse" geht. Dafür sei eine öffentliche Debatte über eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus notwendig. Als "positiver Bezugspunkt" sollten in diesem Zusammenhang "die jüngsten Entwicklungen in Bolivien und Venezuela" dienen. Zweitens wird von der AKL die Diktatur in der DDR verharmlost. In einer Erklärung der AKL zu einer Konferenz im März 2007 heißt es, dass man sozialistische "Errungenschaften" würdigen müsse. Man dürfe sich nicht an der "totalitarismustheoretischen Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche" beteiligen. Aus der Geschichte der DDR müsse man lernen und deren "fortschrittliche Entwicklungen" würdigen. Drittens interpretiert die AKL den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, welche nach Auffassung der Antikapitalistische Linke AKL für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich ist. Bei der Konferenz im März 2007 mahnte die AKL in ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung" richten. Schließlich seien es "die bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten." Viertens betont die AKL die Bedeutung einer Bündnispolitik, die ausdrücklich auch die DKP einschließt, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. In einer Erklärung vom 4. Januar 2008 mit dem Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE. sowie die von Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Verbindungen zur DKP, so beklagt die AKL in der Erklärung, würden "teilweise als 116 LINKSEXTREMISMUS

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

Hessen. Sie geben die Hefte dere bei antifaschistischen Aktionen und für Demokratie und Sozialismus heraus. in der Antikernkraftbewegung und versuchte
1979politisch dentenbund, Kommunistischer Hochbedeutungslos. Am bekanntesten ist die schulbund, Antifaschistische AktionseinGruppeInternationale Marxisten (GIM) heitsgruppen) brachten nicht die erwartete -- Deutsche Sektion
sich insbeximal 20). Demgemäß ist ihre politische sondere auf antifaschistische Aktionen Bedeutung nach außen gering

teil. Offizielle Ortsgruppen der KPD/ML sowie auf eine Mitarbeit in dem Aktionsbestehen in Frankfurt am Main, Kassel bündnis Rock gegen Rechts. und Darmstadt; Kontaktadressen unterhält die Revolutionäre GewerkschaftsopSonstige kommunistische Gruppen position in Wiesbaden, Frankfurt am Main, Gießen, Darmstadt und Rüsselsheim, Von Neben den 4 bereits genannten Organisaden 1979 von der KPD/ML herausgegetionen der Neuen Linken waren auch 1979 benen 9 Betriebszsitungen erschienen 5 weitere kleinere kommunistische Gruppen regelmäßig. tätig. Teils regional bzw. örtlich begrenzt, teils überregional waren ihre politischen Kommunistischer Bund (KB) Aktivitäten jedoch von geringer Bedeutung. Die wichtigsten dieser Gruppen Der am Marxismus-Leninismus und an sind: den Ideen von Mao-Tsetung orientierte Kommunistischer Arbeiterbund DeutschKB hat sich im Oktober gespalten. Die lands (KABD) mit seinen NebenorganisaUrsache lag in einer allgerneinen Orientietionen Aevolutionärer Jugendverband rungslosigkeit, organisatorischen SchwieDeutschlands (RJVD), Bund Kommunistirigkeiten und einer Finanzmisere. Eine scher Intellektueller (BKI) und KommuniKritik-Fraktion warf dem KB vor, er sei stische Siudentengruppen (KSG). Von "nicht mehr in der Lage gewesen, über den bundesweit etwa 700 Mitgliedern den Schatten der unreflektiert übernomwohnen in Hessen rd. 50. Zentralorgan ist menen Kaderund Avantgarden-Sitruktudie Rote Fahne. ren der Partei Lenins und Stalins zu sprinArbeiterbund für den Wiederaufbau der gen". Der Mitgliederbestand ging von KPD (AB} mit seiner Nebenorganisation 1400 auf rd. 900 Personen zurück, die Kommunistischer Hochschulbund (KHB). Auflagenhöhe des 14-tägig erscheinenDie Mitgliederzahl beträgt im Bundesgeden Zentralorgans Arbeiterkampf sark biet etwa 200, in Hessen ra. 20. Das von 13 000 auf 9 000. Zentralorgan ist die Kommunistische ArDer KB verfügt im gesamten Bundesgebeiterzeitung. biet mit Schwerpunkt in Hamburg über Komitees für Demokratie und Sozialismus Gruppen, Stützpunkte und Kontaktadresmit etwa 500 Anhängern im Bundesgebiet sen. Er beteiligte sich politisch insbesonund rd. 20 in Hessen. Sie geben die Hefte dere bei antifaschistischen Aktionen und für Demokratie und Sozialismus heraus. in der Antikernkraftbewegung und versuchte als eigene Fraktion bei den sogeTrotzkistische Gruppen nannten Grünen mitzuarbeiten. Die von Ihm erwartete Resonanz unter der BevölDie an der Lehre von Leo Trotzki orientierkerung blieb jedoch aus. Auch seine Neten und untereinander meist zerstrittenen benorganisationen (Sozialistischer StuGruppierungen waren auch 1979politisch dentenbund, Kommunistischer Hochbedeutungslos. Am bekanntesten ist die schulbund, Antifaschistische AktionseinGruppeInternationale Marxisten (GIM) heitsgruppen) brachten nicht die erwartete -- Deutsche Sektion der IV InternatioErhöhung der Mitgliederzahl und Ausweinale --. tung seines politischen Einflusses. Sie hat bundesweit etwa 500, in Hessen In Hessen gehören dem KB etwa 100 rd. 80 Mitglieder. Als Zentralorgan erMitglieder an. Gruppen bestanden in scheint Was tun. Die übrigen Gruppen Frankfurt am Main, Kassel und Darmstadt. bestehen nur aus einigen Mitgliedern (maDie Aktivitäten beschränkten sich insbeximal 20). Demgemäß ist ihre politische sondere auf antifaschistische Aktionen Bedeutung nach außen gering. 30

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

kämpft geNeben ihrer maßgeblichen Beteiligung an "antifaschistischen Gegengen "Antikommunisaktionen" gegen "neofaschistische Provokationen" sah die W N - mus" und "Neofaschismus
anschließend auch von zahlreichen Nichtextremisten unterzeichnet wurde. Geplant sind "antifaschistische" Demonstrationen am 4. Mai 1985 in Hamburg, Frankfurt und Köln
hielt ihre engen Kontakte zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" aufrecht. Im Juni vereinbarten beide Organisationen "Maßnahmen zur weiteren

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