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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf untergebrachte "Büro für ständige Einmischung" von den Gruppierungen (Antifaschistische Aktion Düsseldorf - AAD-, Antifa Lotta, Antifa A&O, Aktion Knastmucke

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 101 der PDS-Zweitstimmen von 28.922 in 1990 (0,3%) über 102.356 in 1994 auf 131.550 in 1998. Der PDS-Landesverband und die DKP in NRW arbeiteten eng zusammen. Die DKP hatte in NRW für die Bundestagswahl 1998 auf eine eigene Landesliste verzichtet und öffentlich zur Wahl der PDS aufgerufen. In neun NRW-Wahlkreisen traten DKP-Mitglieder als Direktkandidaten der PDS an. Im Rahmen des Wahlkampfes leistete die DKP der PDS publizistische und praktische Unterstützung. So wurden Wahlkampfveranstaltungen der PDS für deren Kandidaten von der DKP mitorganisiert. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Auch außerhalb der dargelegten Zusammenarbeit bei Wahlen erfolgt in Teilen des Landes weiterhin eine Kooperation zwischen der DKP und PDS auf örtlicher Ebene. Über das Zusammenwirken von Teilen der PDS und militantem Antiimperialistischen Widerstand im Bereich der sogen. Kurdistan-Solidarität wurde bereits in den letzten Verfassungsschutzberichten berichtet. Diese Zusammenarbeit dauert an. Seit Oktober 1998 benutzte die "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU) zeitweise ein Büro der VSP-Zeitung "SoZ" in Köln. Die trotzkistisch orientierte VSP wiederum ist inzwischen fast vollständig in der PDS aufgegangen. Inzwischen wird seit Januar 1999 die Euromarsch-Kampagne gegen den EUund Weltwirtschaftsgipfel im Juni 1999 von VSP/PDS-Mitgliedern von Köln aus betrieben. Die Einbindung extremistischer Positionen in die Politik des PDS-Landesverbandes macht auch die Nominierung einer der PKK nahestehenden Person auf der PDS-Landesliste zur Bundestagswahl deutlich. Der Landesverband NRW der PDS setzt auch seine Zusammenarbeit mit autonomen Gruppierungen fort. Inzwischen wird das in den Räumen der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf untergebrachte "Büro für ständige Einmischung" von den Gruppierungen (Antifaschistische Aktion Düsseldorf - AAD-, Antifa Lotta, Antifa A&O, Aktion Knastmucke) als Kontaktadresse angegeben. Landesparteitag stärkt den Einfluss extremistischer Gliederungen Der 19. Landesparteitag der PDS NRW am 31. Oktober/1. November 1998 in Düsseldorf wählte einen neuen Vorstand und besetzte verschiedene Parteifunktionen neu. Aus den Wahlen gingen die Vertreter der AG kommunistische Politik und der Kommunistischen Plattform gestärkt hervor. Ihr beherrschender Einfluss in der Redaktion des "Landesinfos" und in Schlüsselfunktionen des Parteiapparates wurde zwar kritisiert, die Kritik fand aber keine Beachtung. Kritik des Parteivorstands an den westlichen Landesverbänden In Düsseldorf wandte sich der Bundesgeschäftsführer der PDS im November 1998 gegen die Aufnahme von Mitgliedern anderer Parteien auf Wahllisten der PDS ab Landesebene. Örtliche Bündnisse seien eine andere Frage. Er forderte dazu auf, sich von "avantgardistischen und sektiererischen Konzepten zu trennen". Bewertung und Ausblick Wie in anderen westlichen Landesverbänden der PDS sind auch im NRW-Landesverband weiterhin Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen feststellbar, da * weiterhin ein erheblicher Teil der Mitglieder und Funktionäre in extremistischen Gruppierungen aktiv ist (VSP, DKP), * im Landesverband eindeutig linksextremistische Teilgliederungen wissentlich geduldet werden (KPF, AG Junge GenossInnen, AG Kommunistische Politik), * der Landesverband weiterhin mit linksextremistischen Gruppierungen - auch des gewaltbereiten Spektrums - zusammenarbeitet (Autonome). 1999 werden die Europaund die Kommunalwahlen für die PDS in NRW besondere Bedeutung haben. Nach den Überlegungen der PDS wird sie bei den Kommunalwahlen stärkere Präsenz zeigen und in erfolgversprechenden Schwerpunkten kandidieren. Auf kommunaler Ebene bestehen innerhalb der PDS keine Beschränkungen für eine Kooperation mit der DKP. In einigen Bereichen des Landes wird deshalb zwischen DKP und PDS die Frage einer Zusammenarbeit und abgesprochener Kandidaturen zur Kommunalwahl in NRW erörtert. Der Wille zur weiteren Zusammenarbeit von PDS und DKP kommt auch darin zum Ausdruck, dass die VertreterInnenversammlung der PDS ein DKP-Mitglied auf die Bundesliste der PDS für die Wahlen zum Europaparlament gesetzt hat.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

anlassbezogen und auf szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch

GLOSSAR: Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern versucht, verfassungsfeindliche Ziele mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verwirklichen, die anlassbezogen und auf szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)", soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Derartige Organisationen unterliegen der Beobach101

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Missstände, sondern die Polarisierung mit allen Mitteln." Im Rahmen einer "Antifaschismus-Kampagne" kam es vor allem im Zusammenhang
auch demokratischer Parteien fühlten sich im Wahljahr 98 autonome "Antifa"-Gruppen zu teilweise gewalttätigen Gegenaktionen herausgefordert. Jüngstes Beispiel für

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 5 im Internet. Die Sendung bringt unter der Bezeichnung "Nord-Rock-Radio" "Rechtsrock" und "SkinMusik" sowie Werbung für einschlägige Versandbetriebe und Fan-Magazine (sog. Fanzines). "Da die strafrechtlichen Mittel hier häufig nicht greifen, ist Aufklärung um so wichtiger", meinte Behrens. Skinhead-Musik mit zum Teil rassistischen, rechtsextremistischen und gewaltverherrlichenden Texten findet zur Zeit viele Abnehmer bei Jugendlichen, auch weit über die eigentliche Szene hinaus. Nach zahlreichen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Beschlagnahmen seien - so Behrens - die Vertreiber und Produzenten solcher Musik inzwischen allerdings vorsichtiger geworden. Positiv vermerkte Behrens, dass die fremdenfeindlichen Gewalttaten in NRW nach einer zwischenzeitlichen Trendumkehr im Jahr 1997, im vergangenen Jahr wieder deutlich um rd. 35 % auf 56 Fälle zurückgegangen seien. Dieser Trend gelte aber leider nicht für Propagandaund Volksverhetzungsdelikte, die um rd. 81 % bzw. 12 % angewachsen seien. Auch die Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen in NRW gingen 1998 von rd. 5 510 um 420 auf 5 090 zurück. Der Mitgliederschwund betrifft sowohl die rechtsextremistischen Parteien als auch die Neonaziund Skinheadszene. Im Bereich des Linksextremismus stellt die autonome Szene das bedeutsamste Gefährdungspotential für die innere Sicherheit dar. In NRW gehören ihr rd. 800 Personen an - das sind ca. 150 weniger als im Vorjahr. Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zur Erreichung der Ziele angesehen. Behrens riet im Umgang mit Autonomen zur Vorsicht: "Militante Linksextremisten suchen regelmäßig das Bündnis mit demokratisch-bürgerlichen Gruppen und Personen, um für die Durchsetzung der eigenen Ziele eine größere Wirkung und Schutz vor Strafverfolgung zu erreichen. Ihr Ziel ist nicht die Beseitigung konkreter Missstände, sondern die Polarisierung mit allen Mitteln." Im Rahmen einer "Antifaschismus-Kampagne" kam es vor allem im Zusammenhang mit der Bundestags-Wahl und der "Wehrmachtsausstellung" zu Rechts-Links-Konfrontationen, die teilweise nur durch massiven Polizeieinsatz unterbunden werden konnten. Entsprechend sind linksextremistische Strafund Gewalttaten in NRW erstmals wieder deutlich um 256 auf 551 Fälle (rd. 115 %) angestiegen. Zu diesem Anstieg haben auch Straftaten im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach Ahaus im März 1998 beigetragen. Durch die Wahlkampfaktivitäten rechtsextremistischer, zum Teil auch demokratischer Parteien fühlten sich im Wahljahr 98 autonome "Antifa"-Gruppen zu teilweise gewalttätigen Gegenaktionen herausgefordert. Jüngstes Beispiel für das von Autonomen ausgehende Gefährdungspotential sind die Ausschreitungen anlässlich des Parteitags der Grünen vom 13. Mai 1999 in Bielefeld. Autonome hielten sich auch hier im Rahmen ihres Kampfes gegen den Imperialismus für berechtigt, mit Ausschreitungen und Störungen gegen eine angebliche "Kriegstreiberei" der deutschen Bundesregierung im Kosovo-Konflikt vorzugehen. Seit geraumer Zeit laufen bereits unter Beteiligung von Autonomen die Vorbereitungen für Protestaktionen gegen die im Juni 1999 in Köln stattfindenden EUund Weltwirtschaftsgipfel. Behrens: "Polizei und Verfassungsschutz werden auch hier das Notwendige tun, um einen möglichst reibungslosen Verlauf der Gipfeltreffen und friedlicher Demonstrationen zu ermöglichen." "Unter den islamistischen Organisationen verfügt nach wie vor die 'Islamische Gemeinschaft Milli Görüs' (IGMG) bei weitem über die größte Anhängerschaft", erklärte Behrens. Ihr Einfluss auf die türkische bzw. türkisch-stämmige Bevölkerung in NRW habe nicht nachgelassen. Insbesondere versuche sie, der Integration von türkischen Jugendlichen in die deutsche Gesellschaft entgegenzuwirken. Noch deutlicher werde dies bei dem sog. "Kalifat-Staat" (Kaplan-Verband), der aus einer Abspaltung der IGMG hervorgegangen sei. Der inzwischen in Untersuchungshaft befindliche selbsternannte Kalif "Kaplan" sieht sich als Führer eines (noch) exterritorialen Gottesstaates und unterwirft seine Anhänger der Scharia (islamisches Gesetz). Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Anhänger Kaplans sind zum Dschihad (Heiliger Krieg) aufgerufen, um das "verbrecherische terroristische kemalistische" Staatssystem in der Türkei zu stürzen. Demokratie, politische Parteien und Wahlen stehen für Kaplan in unauflösbarem Gegensatz zur alleinigen Souveränität Allahs. Seit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 5./6. Juni 1997 beobachten die Verfassungsschutz-Behörden des Bundes und der Länder die Scientology-Organisation. Nach den bisherigen Erkenntnissen hält die Scientology-Organisation (SO) an der ideologischen Ausrichtung gegen Demokratie und Menschenrechte fest. Die SO habe entgegen ihren eigenen Angaben bundesweit nicht 30 000 sondern allenfalls 5 000 bis 6 000 Mitglieder. In NRW dürften es nur rd. 400 sein. Auch die wirtschaftliche Situation der nationalen SO-Einrichtungen sei schlechter als vermutet. Aufklärungsbedürftig sei vor allem noch, inwieweit die scientologische Programmatik von ihren Anhängern in die Praxis umgesetzt wird bzw. werden soll.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE) ausdrückt. * "Anti-Antifa"-Kampagne Die "informationelle Vernetzung" wird auch für die "Anti-Antifa"Kampagne eingesetzt
Lager" soll hierdurch u. a. in der Abwehr des "antifaschistischen Kampfes" militanter Linksextremisten geeint werden. Die Kampagne hat neben

125 RECHTSEXTREIMSMUS seitdem ausschließlich bei dem Leiter der "Kameradschaft Beusselkiez", Mike PENKERT. In den Beiträgen wird jedoch offensichtlich genau darauf geachtet, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten. Vielmehr ist die Absicht zu erkennen, über einen hohen Musikanteil politisch orientierungslose Jugendliche anzusprechen und diese an rechtsextremistische Denkweisen heranzuführen. Dem Radioprojekt wird in der neonazistischen Szene eine große Bedeutung zugemessen, die sich auch in der Unterstützung durch prominente Neonazis (z. B. den rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE) ausdrückt. * "Anti-Antifa"-Kampagne Die "informationelle Vernetzung" wird auch für die "Anti-Antifa"Kampagne eingesetzt. Das "Nationale Lager" soll hierdurch u. a. in der Abwehr des "antifaschistischen Kampfes" militanter Linksextremisten geeint werden. Die Kampagne hat neben der Bekämpfung des politischen Gegners neuerdings aber auch die des "beamteten Gegners" zum Ziel. Nach einer Phase der Stagnation ist spätestens seit Ende 1995/Anfang 1996 bundesweit eine Wiederbelebung der "AntiAntifa"-Arbeit von Rechtsextremisten festzustellen. Dabei sollen als neue Aufgabe insbesondere "bundesdeutsche Staatsschutzdienststellen" und Angehörige der Ämter für Verfassungsschutz "aus der Anonymität herausgeholt" werden. In diesem Zusammenhang werden auch Kontakte von Rechtsextremisten zu Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden befürwortet. Dabei sind die Angehörigen des "Nationalen Lagers" aufgerufen, Gedächtnisprotokolle über ihre Gespräche zu fertigen, Auszüge aus ihnen möglicherweise zugänglichen Ermittlungsakten herzustellen und - wenn möglich - Fotos zu machen, um entsprechende Dossiers anfertigen zu können.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 38 "Antifa-KOK", Düsseldorf Die unter Mitwirkung von Personen, die dem autonomen Spektrum zuzurechnen
seit 1995 im Internet erreichbar. Schwerpunktmäßig werden die Themen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus" behandelt. Partisan.net Das Partisan.net hat sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 38 "Antifa-KOK", Düsseldorf Die unter Mitwirkung von Personen, die dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind, erstellte Homepage ist seit 1995 im Internet erreichbar. Schwerpunktmäßig werden die Themen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus" behandelt. Partisan.net Das Partisan.net hat sich im Mai 1998 aus Zusammenhängen anarchistischer/autonomer Linksextemisten in Berlin mit bundesweitem Bezug gegründet und eine Homepage in das Internet eingestellt. In einer Presseerklärung vom Mai 1998 stellen die Betreiber ihr Projekt vor: "Im Mai 1998 haben sich Leute aus verschiedenen linken & radikalen Zusammenhängen im Partisan.net zusammengeschlossen, um ihre Webpräsenz providerunabhängig selbst zu organisieren. Partisan.net ist ein sich ständig weiterentwickelndes Projekt mit folgenden Schwerpunkten: * Infoverarbeitung & -verbreitung & -archivierung * Virtuelle Bibliothek mit Onlineund Downloadtexten * Interaktivität im Netz * Vernetzung durchs Netz * linke&radikale WWW-Startrampe * Ezinekiosk" Dem Partisan.net gehören nur Einzelpersonen an. Projekte bzw. formelle Gruppen sind nicht direkt Mitglied im Partisan.net , sondern können sich durch Einzelpersonen vertreten lassen. Partisan.Net als Provider Mitglieder des Partisan.net können im Rahmen ihres Internet-Account unter anderem folgende Leistungen in Anspruch nehmen: * Mails ohne Volumenbeschränkung

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Aufmarsch kam es zu Gegenaktionen von Personen der autonomen antifaschistischen Szene. Im am 20. Oktober Vorfeld veröffentlichte die autonome antifa
nimmt städtische Einladung an". Darin kündigte die autonomen antifa [f] an, "auch dieses mal entschlossenen Widerstand" leisten zu wollen

Spektrums. Bei einem Spontanaufzug in Darmstadt versammelten sich etwa 30 Personen der linksextremistischen Szene. Die Mobilisierung und Bündelung des linksextremistischen Spektrums wurde, wie in den Jahren 2005 und 2006, durch das Ausbleiben einer zentralen Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene erschwert. (s. Kapitel Rechtsextremismus, NPD) Anlässlich der Demonstration der NPD am 20. Oktober in Frankfurt am Main unter dem Demonstration gegen Motto "Stoppt die Islamisierung Deutschlands - Keine Großmoschee in Frankfurt-Hausen" NPD-Aufmarsch kam es zu Gegenaktionen von Personen der autonomen antifaschistischen Szene. Im am 20. Oktober Vorfeld veröffentlichte die autonome antifa [f] auf ihrer Internet-Seite eine Erklärung unter der Überschrift "NPD nimmt städtische Einladung an". Darin kündigte die autonomen antifa [f] an, "auch dieses mal entschlossenen Widerstand" leisten zu wollen. Wie bereits bei vorangegangen Aktionen konnte ein direktes Aufeinandertreffen der politischen Lager durch die Polizei verhindert werden, wodurch die Proteste gegen den NPD-Aufmarsch weitgehend friedlich verliefen. Nach der Auflösung des NPD-Aufmarsches kam es im Nachgang zur Veranstaltung an abgestellten Fahrzeugen rechtsextremistischer Veranstaltungsteilnehmer zu diversen Beschädigungen. (s. Kapitel Rechtsextremismus, NPD) Solidaritätsaktion Im Zusammenhang mit der Räumung des autonomen Jugendhauses "Ungdomhuset" in Kopenhagen (Dänemark) am 1. März hatten nach Angaben der dänischen Polizei deutsche Aktivisten eine Schlüsselrolle als Rädelsführer der schweren Ausschreitungen eingenommen. Bei dem "Ungdomhuset" handelt es sich um ein autonomes Jugendhaus, welches bereits in den 1980er Jahren zu einem internationalen Symbol für die Hausbesetzerszene wurde. Unter den in Dänemark Festgenommenen befanden sich Personen aus Deutschland, u. a. auch aus Hessen. Die in Hessen diesbezüglich durchgeführten Solidaritätskundgebungen verliefen unter Beteiligung linksextremistischer autonomer Gruppierungen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung Der Verfassungsschutz beobachtet nicht die überwiegend friedlich eingestellten Globalisierungskritiker. Sein Augenmerk gilt den Kräften, die als Angehörige linksextremistischer Gruppierungen im Rahmen dieser Bündnisse und Netzwerke ihre verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen. Während die Mehrzahl der Globalisierungskritiker der angeblichen "neoliberalen Globalisierung" reformistisch entgegenwirken will, interpretieren die linksextremistischen Globalisierungsgegner, die eine treibende Kraft der diesjährigen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) waren, den Slogan der Bewegung "Eine andere Welt ist möglich" als systemüberwindend. Sie fordern die Beseitigung des "entfesselten Kapitalismus". Dessen "neoliberale Ideologie" ziele darauf, alle Lebensbereiche den Marktmechanismen unterzuordnen und damit den zunehmenden Sozialabbau und andere "repressive" Maßnahmen des Staates zu legitimieren. 134 LINKSEXTREMISMUS

Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Anadolu Federasyonu) 210, 224, 234 f. an-Nussrah 292 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 101, 128 f. Antifa AK Köln
Antifa NT, München 126 f. Antikapitalistische Aktion Bonn (AKAB) 125 Antikapitalistische Linke (AKL) 139, 143 Antikapitalistische Linke München

REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2015 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A al-Aqsa e.V. 182, 194, 289 al-Manar TV (Fernsehsender) 192, 291 Almanya Demokratik Ülkücü Türk 226 Dernekleri Federasyonu (ADÜTDF - Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) al-Qaida 150, 152, 155 f., 167 ff., 185 ff. al-Qaida auf dem indischen Subkontinent (AQIS) 155, 167, 191 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 155, 169, 188 al-Qaida im Irak 186 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 155, 187 al-Qaida im Jemen (AQJ) 188 al-Shabab 155, 169 f., 189 Anadolu Federasyonu (Anatolische Föderation) 210, 224, 234 f. Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) 210, 224, 234 f. an-Nussrah 292 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 101, 128 f. Antifa AK Köln 126 Antifa NT, München 126 f. Antikapitalistische Aktion Bonn (AKAB) 125 Antikapitalistische Linke (AKL) 139, 143 Antikapitalistische Linke München (al[m]) 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) 101 f., 129, 209 ff., 212 ff., 227 f., 230 ff., 241, 288 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/Nationale Befreiungsfront 288 Kurdistans (ERNK) und Teilorganisationen Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 142 Association for Better Living & Education (ABLE) 285 AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 233 Deutschland (AZADI e.V.) 308

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Antiglobalisierung. Darüber hinaus propagiert die ARAB in ihrem Grundsatzpapapier "antifascist action - still fighting" einen militanten Antifaschismus und verbindet diesem
Kampf gegen den Kapitalismus untrennbar verbunden ist. [...] Antifa ist für uns bittere Notwendigkeit und ein wichtiger Schwerpunkt. [...] So lange Menschen

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 für ein ende des kapitalismus! her mit der befreiten gesellschaft - alles andere gab's schon!" 341 Sie ist eine der aktivsten linksextremistischen Gruppen in Berlin und beteiligt sich an zahlreichen Aktivitäten in Aktionsfeldern wie Sozialabbau, Antikapitalismus, Antimilitarismus und Antiglobalisierung. Darüber hinaus propagiert die ARAB in ihrem Grundsatzpapapier "antifascist action - still fighting" einen militanten Antifaschismus und verbindet diesem mit dem Kampf gegen den Kapitalismus: "Faschismus [ ] beruht auf den ungerecht gestalteten, ökonomischen Verhältnissen, weshalb unser Eintreten gegen Nazis mit dem Kampf gegen den Kapitalismus untrennbar verbunden ist. [...] Antifa ist für uns bittere Notwendigkeit und ein wichtiger Schwerpunkt. [...] So lange Menschen auf den Straßen ermordet und misshandelt werden, haben die Nazischweine mit uns zu rechnen!" 342 Die Gruppe ist im linksextremistischen Spektrum gut vernetzt und verfolgt eine breite Bündnisstrategie. Anlässlich des Jahrestages der Deutschen Einheit am 3. Oktober veranstaltete die ARAB eine so genannte "Nacht-Tanz"-Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten mit ca. 900 Teilnehmern, an der sich mehrere linksextremistische Gruppen beteiligten. 341 Ebenda (Hervorhebung im Original). 342 Ebenda.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

rechtsextremistischen Aufmärsche jeweils gestoppt werden. Einem gemeinsamen Demonstrationsaufruf der Antifa R4, der autonomen.antifa [f] sowie der Jugendantifa Frankfurt/M hatten sich
Angriffe auf Personen des rechtsextremistischen Spektrums ein fester Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten von Autonomen. Ebenso gehörten im Berichtsjahr Sachbeschädigungen an Wohnhäusern
sowie "Outing-Aktionen" zu den autonomen Aktionsformen im Themenfeld "Antifaschismus". Im Berichtsjahr war in Hessen - wie im vergangenen Jahr

das Aktionsbündnis "Strike the Match!" zu einer "Vorabenddemo" in Wiesbaden aufgerufen, an der sich fast 200 Autonome beteiligten. Am 1. August nahmen bis zu 1.200 Gegendemonstranten, darunter auch Autonome, an Gegenaktionen zu einer durch die NPD angemeldeten Doppeldemonstration in Friedberg und Nidda (beide Wetteraukreis) teil.12 Durch Gegendemonstranten kam es sowohl in Friedberg, als auch in Nidda zu Blockadeaktionen. Um ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen zu verhindern, mussten die rechtsextremistischen Aufmärsche jeweils gestoppt werden. Einem gemeinsamen Demonstrationsaufruf der Antifa R4, der autonomen.antifa [f] sowie der Jugendantifa Frankfurt/M hatten sich zuvor nahezu alle hessischen autonomen Gruppierungen angeschlossen. Auch eine weitere NPD-Demonstration am 7. November in Friedberg13 wurde von Gegenprotesten begleitet. An diesen Protesten nahmen neben nichtextremistischen Organisationen und Personen auch Autonome teil. Diese beteiligten sich an Blockaden der Route des rechtsextremistischen Aufzugs, so dass dieser nur nach mehreren Änderungen der Wegstrecke durchgeführt werden konnte. Autonome griffen eingesetzte Polizeibeamte gegen Ende der Proteste mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen an. Recherchen, Outings, Auch vor oder nach demonstrativen Ereignissen sowie völlig unabhängig von diesen Übergriffe sind Angriffe auf Personen des rechtsextremistischen Spektrums ein fester Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten von Autonomen. Ebenso gehörten im Berichtsjahr Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder Fahrzeugen von Rechtsextremisten sowie "Outing-Aktionen" zu den autonomen Aktionsformen im Themenfeld "Antifaschismus". Im Berichtsjahr war in Hessen - wie im vergangenen Jahr - zu beobachten, dass sich "Rechts-Links-Konfrontationen" in einzelnen Regionen mit wenig vorhersehbarer Dynamik entfalten können. Dieses galt etwa für den Lahn-Dill-Kreis (Wetzlar) oder den Schwalm-Eder-Kreis. Auf "linker" Seite werden dabei zum Teil eher schwache regionale Strukturen in ländlichen Gegenden durch Autonome aus nahen Städten unterstützt. "Antirepression" Ein weiterer Themenschwerpunkt innerhalb der autonomen Szene ist seit jeher der Kampf gegen "staatliche Repression". Autonomen zufolge wendet der Staat zum "Staatliche Repression" Zweck seiner Selbsterhaltung physische, psychische und strukturelle Gewalt gegen alle Bewegungen an, die für eine "befreite Gesellschaft" eintreten. Dabei äußere sich die "repressive Politik" in erster Linie durch die Arbeit der staatlichen "Repressionsorgane", insbesondere der Polizei. Daher richten sich gewalttätige Aktionen Autonomer im Themenfeld "Antirepression" überwiegend gegen Polizeibeamte. Aktionen In diesem Zusammenhang attackierten am 1. Januar in Frankfurt am Main etwa 50 Personen, darunter Autonome, vier Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Zudem wurde ein Polizeibeamter mit Pfefferspray angegriffen. 12 Vgl. Abschnitt NPD, S. 95. 13 Vgl. Abschnitt NPD, S. 96. 138 LINKSEXTREMISMUS

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

verhindern! Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!" startete die Antifa [ko] in diesem Jahr eine "antirassistische" Kampagne gegen die "Arbeitsgruppe
haben. Neben der AG Wohlfahrt, die nach Ansicht der Antifa [ko] "ein kleiner Teil des deutsch-europäischen Migrationsregimes" ist, stand
Demonstration mit 130 Teilnehmern. In diesem Zusammenhang mobilisierte die Antifa [ko] unter dem Slogan "Der 'AG Wohlfahrt' in die Fresse

$Anlässlich der Räumung eines von Autonomen besetzten Hauses in Erfurt (Thüringen) kam es in Hessen zu von Autonomen initiierten Solidaritätsaktionen. So fand am 16. April in Frankfurt am Main eine Spontandemonstration mit etwa 80 Teilnehmern statt. Dabei drangen Autonome in das Einkaufscenter "My Zeil" ein. Polizeibeamte wurden mit Böllern und Flaschen beworfen. Zwei Personen wurden leicht verletzt. Am 18. April führten bis zu 35 Personen in Darmstadt ebenfalls einen Spontanaufzug durch, um gegen die Räumung des besetzten Hauses in Erfurt und für ein neues autonomes Zentrum in Darmstadt zu demonstrieren. Auf den mitgeführten Plakaten waren Slogans wie "Kapitalismus bekämpfen - Freiräume verteidigen" zu lesen. "Antirassismus" Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer ist der "Antirassismus". Autonome werfen dem "Staatlicher Rassismus" Staat und seinen Vertretern vor, im Rahmen einer von "staatlichem Rassismus" geprägten Asylund Ausländerpolitik die Rechte der in Deutschland lebenden Ausländer zu beschneiden. Migranten - so der Vorwurf der Szene - würden in Deutschland als "wirtschaftlich nicht verwertbare Ware" angesehen und deshalb "kriminalisiert, als illegal deklariert, in Abschiebegefängnisse eingesperrt und gewaltsam in ein anderes Land 'verfrachtet'." Unter dem Motto "smash the borders. Abschiebung verhindern! Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!" startete die Antifa [ko] in diesem Jahr eine "antirassistische" Kampagne gegen die "Arbeitsgruppe (AG) Wohlfahrt" des Landkreises Offenbach und der örtlichen Polizei. Die AG Wohlfahrt zielt auf die Verhinderung von Sozialleistungsbetrug durch Personen, die in ihrem Asylantrag zur Vermeidung einer Abschiebung falsche Angaben zur Identität gemacht haben. Neben der AG Wohlfahrt, die nach Ansicht der Antifa [ko] "ein kleiner Teil des deutsch-europäischen Migrationsregimes" ist, stand insbesondere der damalige Landrat des Kreises Offenbach am Main im Fokus der Kritik der autonomen Szene. So wurden Flugblätter verteilt, in denen ihm als Initiator der AG Wohlfahrt "rassistisches" Handeln Aktionen und unterstellt wird. Unbekannte Täter - wohl aus der autonomen Szene - bewarfen darüber Demonstrationen hinaus sein Wohnhaus in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli mit Farbbomben. Der vorläufige Höhepunkt der Kampagne gegen die AG Wohlfahrt war eine am 19. September in Offenbach am Main unter dem Motto "Gegen Abschiebung und AG Wohlfahrt" durchgeführte Demonstration mit 130 Teilnehmern. In diesem Zusammenhang mobilisierte die Antifa [ko] unter dem Slogan "Der 'AG Wohlfahrt' in die Fresse boxen! Für eine Welt ohne Nation & Grenzen!" zu einem "antikapitalistischen Block". Zu den Unterstützern und Teilnehmern gehörten weitere autonome Gruppierungen aus Südund Mittelhessen. "Antideutsche" Themen Antideutsche Ideologie Eine besondere ideologische Strömung innerhalb der linksextremistischen Szene sind die sogenannten Antideutschen. Diese lehnen die Existenzberechtigung eines deutschen Nationalstaats unter Hinweis auf den Holocaust kompromisslos ab. Die Basis antideutscher Ideologie bildet dabei die uneingeschränkte Solidarität mit dem Juden140 LINKSEXTREMISMUS$

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Hamburg 189 Hamburger anarchistisches HmbSÜG (Hamburgisches Spektrum 111 Sicherheitsüberprüfungsgesetz) Hamburger Antifa-Gruppen117
Hamburger Autonome HNG 57, 59 Antifagruppe 118 Hochschulantifa 118, 122 Hamburger Bündnis 134 Hubbard Communication Office Hamburger Bündnis für

H Hierarchie der SO 192 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Haider, Jörg 120 168 HAMAS 172, 182, 185 Hilfsorganisation für nationale HAMAS (Islamische politische Gefangene und deren Widerstandsbewegung) 182 Angehörige e.V. (HNG) 57 HAMAS-Anhänger in Hamburg HIZB ALLAH (Partei Gottes)172, 182 173, 183 Hambastegi (Internationale Hizb ut-Tahrir (Befreiungspartei) Föderation Iranischer 188, 189 Flüchtlinge, Nebenorganisation Hizb ut-Tahrir-Anhänger in der AKP-I) 175 Hamburg 189 Hamburger anarchistisches HmbSÜG (Hamburgisches Spektrum 111 Sicherheitsüberprüfungsgesetz) Hamburger Antifa-Gruppen117, 16, 211, 212, 221, 239 118 HN 57 Hamburger Autonome HNG 57, 59 Antifagruppe 118 Hochschulantifa 118, 122 Hamburger Bündnis 134 Hubbard Communication Office Hamburger Bündnis für die Policy Letter - HCOPL 191 Erfüllung der Forderungen aller HUBBARD, Ron L.191, 195, ZwangsarbeiterInnen 101 196, 197, 199 Hamburger Bündnis gegen HUPKA, Steffen 70, 87 Rassismus und Faschismus134 HUSSEIN, Saddam 210 Hamburger Flughafen 114, 216 Hamburger Nationaldemokraten I 89 Hamburger Sturm18, 29, 47, 54, I.F.A. 76 63, 64, 65, 68 ICCB (Verband der islamischen Hamburger Sturm (Publikation)56 Gemeinden und Vereine e.V.) Hamburger Sturm 18 63 155, 167 Hammerskins 41 IGMG (Islamische Gemeinschaft HARDER, Ulrich 82, 90 Milli Görüs e.V.)138, 154, HARMS, Olaf 129 164, 165, 166, 167 Hasselt / Belgien 156 IGMG, Regionalbereich Nord der Hausbesetzung durch KRASS111 ... 166 HCO PL 191, 197, 198 IGMG-Satzung 165 HCOPL 191 IKM (Komitee gegen Heiliger Krieg (Jihad) 185 Isolationshaft) 158, 162 Heinrich-Böll-Stiftung 175 Impact 201 HEß, Rudolf 49, 58, 67, 69 IMSV 178 257

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Antifa-NT nutzt die Räumlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere
gesellschaftliche Gruppen das Kafe Marat für Treffen und Veranstaltungen. Antifa NT schloss sich dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis "ums Ganze

Antifa-NT nutzt die Räumlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht-extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das Kafe Marat für Treffen und Veranstaltungen. Antifa NT schloss sich dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis "ums Ganze!" an, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. Dieses Bündnis ist Mitinitiator eines Aufrufs zu Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg. Der Aufruf steht unter dem Motto "Don't fight the players, fight the game: Zum G20 die Logistik des Kapitals lahmlegen!" Daraus ist bereits eine Gewaltorientierung der geplanten Proteste ablesbar. 7.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) Bayern Gründung 2016 Sitz München Publikationen Anarchistische Straßenzeitung Fernweh In München besteht eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivitäten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie eröffneten im Sommer in München die "Anarchistische Bibliothek Frevel". Die Bezeichnung Frevel geht vermutlich auf den anarchistischen Autor Walter Borgius (1870-1932) zurück, der in seinem Werk: "Die Schule - ein Frevel" die Schule als Herrschaftsmittel zur Züchtung gehorsamer Untertanen darstellt. Die Bibliothek will den "Zugang zu den Gedanken und Kämpfen anderer Revoltierender" ermöglichen. Die anarchistische Gruppe billigt Strafund Gewalttaten als Mittel zur Zerstörung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. In der im Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 239 Linksextremismus

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Drittens interpretiert die AKL den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, welche nach
ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen

Drittens interpretiert die AKL den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, welche nach Auffassung der AKL für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich ist. Bei dem Treffen im März 2007 mahnte die AKL in ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung" richten. Schließlich seien es "die bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten." Viertens betont die AKL die Bedeutung einer Bündnispolitik, die ausdrücklich auch die DKP einschließt, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. Im September 2007 veröffentlichte die AKL eine Erklärung "Für eine antikapitalistische Politik und Praxis in und mit der neuen Partei DIE LINKE". Darin heißt es, man habe mit bundesweiten Konferenzen "auch Parteiunabhängige und VertreterInnen aus Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung sowie aus der DKP in den Prozess der Parteibildung einbezogen und damit deutlich gemacht, dass die neue linke Partei sich nicht nur auf eine Fusion zwischen WASG und Linkspartei.PDS beschränken darf, sondern auf ein breites Bündnis von linken Kräften orientieren muss." Ziel sei ein "strömungsübergreifendes Bündnis linker Kräfte in der Partei, deren gemeinsamer Nenner" darin bestehe, "dass die neue Linke auch perspektivisch keine Machtreserve der neoliberalen SPD werden darf, sondern eine Partei des Protestes, des Widerstands und der grundsätzlichen Kapitalismuskritik wird, die die Systemalternative wieder in die öffentliche Debatte bringt." In einer Erklärung vom 4. Januar 2008 mit dem Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE. sowie die von Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Die öffentlichen Überlegungen, künftig ausschließlich Parteimitglieder bei den Listenaufstellungen zu berücksichtigen, gefährdeten "die Bündnisfähigkeit und die linke Bewegung insgesamt." Verbindungen zur DKP, so beklagt die AKL in der Erklärung, würden "teilweise als schädlich hingestellt". DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenzt. Dieses schädige DIE LINKE. langfristig selbst. Schließlich sei der Erfolg der Partei DIE LINKE. auch "der Solidarität der DKP" zu verdanken. Stattdessen müsse die Partei "das Parlament als Bühne für die Darstellung emanzipatorischer Alternativen" nutzen, um den öffentlichen Diskurs zu verändern und auf diese Weise breiten "gesellschaftlichen Widerstand" zu mobilisieren. In der Bundespartei ist die AKL lediglich ein informeller Zusammenschluss bzw. eine Strömung. Vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist sie demgegenüber formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. In Hessen führte die AKL am 124 LINKSEXTREMISMUS

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Antimilitarismus" zukünftig wieder verstärkt in den Fokus rücken. 3.1 "Antifaschismus" "Antifaschismus" ist in der linksextremistischen Diktion mehr als der bloße
gesellschaftlichen Voraussetzungen mit in den Fokus rückt und angreift. "Antifaschismus" sei deshalb immer auch "Kampf gegen das kapitalistische System

LINKSEXTREMISMUS 3. Aktionsfelder Linksextremisten unterschiedlicher Ausprägung agieren und agitieren in diversen gesellschaftlichen und politischen Aktionsfeldern. In der Hauptsache geht es ihnen dabei nicht um die bloße Behebung gesellschaftlicher Missstände, sondern um eine revolutionäre Veränderung. Die sogenannten Teilbereichskämpfe, das heißt die Aktivitäten in den einzelnen linksextremistischen Aktionsfeldern, laufen aus Sicht von Linksextremisten nämlich ins Leere, wenn ihr Ziel nicht die Überwindung des "kapitalistischen Systems" als Ganzes ist. Linksextremistische Agitation zielt auf eine "Demaskierung" der "wahren" Herrschaftsverhältnisse und darauf, neue Sympathisanten und Mitglieder zu rekrutieren. Die unterschiedlichen Agitationsfelder werden dabei inhaltlich miteinander verbunden und nach einem immer gleichen Schema dargestellt: Die Gründe für Kriege, Flucht und Migration, für Armut und soziale Ungerechtigkeiten lägen im globalen "Kapitalismus" und im Herrschaftsstreben "imperialistischer Mächte". Rechtsextremismus und "staatliche Repression" seien im "kapitalistischen System" begründet und letztlich Instrumente zur Sicherung der Herrschaftsund Eigentumsverhältnisse. Im Berichtszeitraum 2015 standen vor allem die nachfolgend angeführten Aktionsfelder im Zentrum linksextremistischer Agitation. Angesichts der Bundeswehreinsätze in Syrien dürfte auch der im Berichtsjahr eher vernachlässigte "Antimilitarismus" zukünftig wieder verstärkt in den Fokus rücken. 3.1 "Antifaschismus" "Antifaschismus" ist in der linksextremistischen Diktion mehr als der bloße Kampf gegen den Rechtsextremismus. Aus linksextremistischer Sicht hat der "Faschismus" seine Wurzeln im "Kapitalismus". Der Kampf gegen Rechtsextremismus gilt vor diesem Hintergrund nur dann als ausreichend und zielführend, wenn er die vermeintlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen mit in den Fokus rückt und angreift. "Antifaschismus" sei deshalb immer auch "Kampf gegen das kapitalistische System". 97

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Internet spielt hierbei eine tragende Rolle. Auch internetgestützte "Anti-Antifa"-Aktivitäten von Einzelaktivisten sind festzustellen. Der Begriff "Anti-Antifa" kennzeichnet
Rechtsextremisten von ihren politischen Gegnern, der linksextremistischen Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen

Das für den Bereich Frankfurt am Main und Rhein-Main-Gebiet relativ neue rechtsextremistische Internet-Projekt Aktionsbüro Frankfurt versteht sich als Plattform für AkAktionsbüro Frankfurt tionen, Propaganda und die Koordinierung der örtlichen Neonazi-Gruppen. Es sieht sich als "Mittel zum Zweck im nationalrevolutionären, sozialistischen Widerstand." Die rechtsextremistische Gesinnung drückt sich nicht zuletzt in den Materialien aus, die zum Download bereitgehalten werden. Unter dem Titel "Terror ist ein Meister aus Amerika" hat das Aktionsbüro Frankfurt ein antiamerikanisches Flugblatt angeboten, in dem "eine endgültige Abkehr von der weltweiten Unterdrückungspolitik der USA" gefordert wird. Eine ähnliche, internetgestützte Aktionsfähigkeit ist in Nordhessen festzustellen. Fest gefügte, auf Dauer angelegte Kameradschaftsstrukturen sind in Nordhessen kaum auszumachen. Vielmehr ist die Neonazi-Szene in Nordhessen in wechselnder Zusammensetzung mobilisierbar. Das Internet spielt hierbei eine tragende Rolle. Auch internetgestützte "Anti-Antifa"-Aktivitäten von Einzelaktivisten sind festzustellen. Der Begriff "Anti-Antifa" kennzeichnet eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihren politischen Gegnern, der linksextremistischen Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen persönlicher Daten des politischen Gegners diesen zu verunsichern und angreifbar zu machen. So wurde nach einer Steinwurf-Attacke auf das Büro der Partei DIE LINKE. in Kassel im Sommer eine Drohmail mit folgendem Wortlaut an die Partei versandt: Künftig werde Aktionen in Nordhessen es "vermutlich nicht mehr bei Steinen bleiben. [...] stellt eure Aktivitäten [...] ganz ein, falls eure Frau und euer Kind wichtiger für euch sind." In Nordhessen lässt sich in Teilen des rechtsextremistischen Spektrums eine Gewaltbereitschaft feststellen. Die dort nach wie vor betont eigenständig handelnden Neonazis und Skinheads stellen ein anlassbezogen aktivierbares Mobilisierungsund Gewaltpotenzial dar. Dies hat sich u. a. in der Sylvesternacht 2006 / 2007 in Kassel gezeigt, als ca. 25-30 szenetypisch gekleidete Personen spontan einen Fackelmarsch durchführten und dabei Parolen wie "frei, sozial und national" skandierten. Anlässlich einer Informationsveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Rechtsextremisten und Ausländern. Aktivitäten zum 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß Ein bundesweit bedeutsames Datum im deutschen Neonazismus ist die Gedenkveranstaltung zum Todestag von Rudolf Heß, dem 17. August. Im Berichtsjahr jährte sich Erneut Verbot in Wunsiedel der Todestag des Hitler-Stellvertreters in Parteiangelegenheiten zum 20. Mal. Die zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel (Bayern) wurde, wie schon in den beiden Vorjahren, von der Versammlungsbehörde verboten. Das Verbot wurde durch das Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich bestätigt. Vom 17. bis 19. August führten Rechtsextremisten dezentrale Gedenkveranstaltungen in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen mit nicht mehr als jeweils 400 Personen durch, an denen sich ein Per90 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

soziale Verschärfung! ohne Deutschland gehts uns besser!" riefen die "Antifaschistische Linksradikale Darmstadt" (A.L.DA), die dem Bündnis BASH angehört, zu einer
etwa 50 Personen. Antirassismus Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen
faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken in aller Regel

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Unter dem Motto "gegen Kapitalismus und soziale Verschärfung! ohne Deutschland gehts uns besser!" riefen die "Antifaschistische Linksradikale Darmstadt" (A.L.DA), die dem Bündnis BASH angehört, zu einer Demonstration am 17. Dezember in Darmstadt auf. In dem Demonstrationsaufruf stellen die Verfasser fest, "echte Freiheit, Selbstverwirklichung und Gerechtigkeit" seien unter den gegebenen Umständen nicht zu verwirklichen, deshalb könne es nur eine Antwort geben: "Abschaffung des Kapitals, Überwindung der nationalstaatlichen Ordnung und die Etablierung einer Gesellschaft auf der Grundlage von Solidarität und Abschaffung des Selbstbestimmung". Dieser Prozess müsse eine Neubewertung und -verteilung Kapitals der Arbeit, Erprobung funktionsfähiger basisdemokratischer Konzepte sowie eines Wirtschaftssystems, welches nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sei, umfassen. Der Aufruf endet mit den Parolen: "Gegen Kapitalismus und soziale Verschärfung! Weg mit Deutschland! Für den antinationalen AnarchoKommunismus!" An der Demonstration beteiligten sich bis zu 200 Linksextremisten, darunter auch ein gewaltbereiter "schwarzer Block" mit etwa 50 Personen. Antirassismus Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen ihre Aktivitäten in diesen Aktionsfeldern mit "systemimmanenten Klassengegensätzen" sowie Ausbeutung und Unterdrückung in der Ideologische kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Aspekte Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft zu stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden und entrechtenden Ausländerund Asylpolitik zeige sich die rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken in aller Regel nicht Angehörige der autonomen Szene treffen, geht es bei dem Themenfeld "Antirassismus" im Unterschied zu anderen autonomen Themenfeldern nicht nur um "Selbstverwirklichung". In Fragen der Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Migranten kommt es vielfach zur Zusammenarbeit mit kirchlichen und anderen nichtextremistischen sozialen Unterstützergruppen. Agitationsfeld im "Antirassismus" war vorrangig die Abschiebepraxis. So fand am 10. Februar anlässlich der geplanten Abschiebung einer IraneAktionen rin am Flughafen Frankfurt/Main eine Demonstration statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Linksextremisten. 118

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Teil auch Autonome. (Vgl.http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336517.de, abgerufen im Januar 2013.) Antifaschismus Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem
oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen
Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten

hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.). AG Arbeitsgemeinschaft. AISSF All India Sikh Students Federation. AKL Antikapitalistische Linke. AMGT Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.). Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus streben eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen an. Anarchisten haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige der Forderungen der Anarchisten verwenden bzw. vertreten zum Teil auch Autonome. (Vgl.http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336517.de, abgerufen im Januar 2013.) Antifaschismus Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten, der "kapitalistische" Staat toleriere den Faschismus oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicher143 heitsbehörden. Auch Demokraten verwenden den Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten ist, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten selbst in die Hand zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Antiimperialismus Der Imperialismus, bei Wladimir I. Lenin (1870 bis 1924) definiert als "höchstes Stadium des Kapitalismus", ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zwecks Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

Kleingruppen aus der Neonazi-Szene haben zudem Personen"Anti-Antifa"daten über politische Gegner, u. a. über Angehörige sog. Antifaaktivitaten
wurde bekannt, daß Berliner Neonazis im Rahmen bundesweiter "Anti-Antifa"-Aktivitäten auch damit begonnen haben, Erkenntnisse über den "beamteten Gegner

89 RECHTSEX tftBM IM US auch neonazistischer Gruppierungen verhinderte ganz offensichtlich, daß es zu einer weiteren Annäherung in Richtung einer "Rechten Allianz" bzw. einer "Rechten Einheitspartei" kam. Für rechtsextremistischen Terrorismus in Berlin gibt es gegenwärtig keinen Nachweis. Es liegen aber Indizien vor, wonach sich einige Personen aus der Neonazi-Szene mit rechtsterroristischen Überlegungen befassen. So wurden z. B. Handlungsanleitungen zum bewaffneten Kampf - Bau von Brandbomben und Sprengvorrichtungen - anläßlich von Durchsuchungen bei Neonazis gefunden sowie Waffenund Sprengstoffdepots entdeckt. Kleingruppen aus der Neonazi-Szene haben zudem Personen"Anti-Antifa"daten über politische Gegner, u. a. über Angehörige sog. Antifaaktivitaten Gruppen und über Mitglieder von "Bündnis '90/Die Grünen", gesammelt. Darüber hinaus wurde bekannt, daß Berliner Neonazis im Rahmen bundesweiter "Anti-Antifa"-Aktivitäten auch damit begonnen haben, Erkenntnisse über den "beamteten Gegner" (Staatsschutz, Verfassungsschutz, Richter und Staatsanwälte) zusammenzutragen und den Versuch unternahmen, eine entsprechende Bildkartei anzulegen. Es besteht somit weiterhin die Gefahr, daß einzelne militante Rechtsextremisten ihre Zukunft in terroristischer Gewalt suchen könnten.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

fand im Butzbacher Stadtteil Hoch-Weisel (Landkreis Wetterau) ein "antifaschistischer Infostand" statt, der u. a. von autonomen Gruppierungen
Antifa Wetterau sowie der VVN/BdA Frankfurt am Main organisiert war. Mit dem Infostand sollte auf eine "nationale Wohngemeinschaft
Transparente gezeigt. Etwa zehn Personen traten vermummt auf. Zum "antifaschistischen Infostand" kamen zwischen 100 und 120 Personen, die zu einem

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 worden war, fanden die durch Linksextremisten für diesen Tag angemeldeten Veranstaltungen in Wunsiedel statt. An einer Demonstration beteiligten sich bis zu 2.000 Linksextremisten, darunter etwa 500 Personen, die der gewaltbereiten autonomen Szene zuzuordnen waren. Eine große Anzahl von Teilnehmern begab sich noch vor der Abschlusskundgebung nach Nürnberg (Bayern), um die dort stattfindende NPD-Demonstration zu stören. Am 28. Mai fand in Gießen eine Demonstration gegen die Burschenschaft Dresdensia-Rugia statt. An dem Aufzug mit Kundgebung unter dem Motto "NPDKaderschmiede Dresdensia-Rugia dichtmachen! Demonstration gegen die neofaschistische Burschenschaft in Gießen" beteiligten sich etwa 250 Teilnehmer, überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum. In einem mehrseitigen, über Flugblätter und das Internet verbreiteten Aufruf hatte ein Bündnis aus Autonomen, Anarchisten und verschiedenen Hochschulgruppen zur Teilnahme an der Demonstration mobilisiert. In dem Aufruf, der sich neben der DresdensiaRugia auch im Allgemeinen mit Burschenschaften befasste, werden diese als "Hierarchien, Männerbündeleien, Rassismus und Lebensbund als Wegbereiter erzkonservativer Traditionspflege" bezeichnet. Am 25. Juni fand in Marburg eine Demonstration unter dem Motto "Gegen die Verbindung von Deutscher Burschenschaft und Neonazis" statt. An dem Aufzug mit Zwischenkundgebungen vor Verbindungshäusern und einer Abschlusskundgebung nahmen etwa 120 Personen überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum teil. Der traditionell am ersten Julisonntag in Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf) abgehaltene Marktfrühschoppen, an dem neben Bürgern auch Demonstration Verbindungsund Burschenschaftsangehörige teilnehmen, wurde wie in den gegen Jahren zuvor von Protestaktionen begleitet. Etwa 200 Gegendemonstranten, darBurschenschaften unter Linksextremisten, versuchten durch Klatschen, Pfeifen, Gejohle und Sprechchöre wie "Haut ab" und "Nazis raus" auf sich aufmerksam zu machen. Am Vorabend der Veranstaltung war es zu mehreren Körperverletzungen und zu einer Sachbeschädigung gegen Mitglieder und Einrichtungen von Burschenschaften in Marburg gekommen. Am 28. August fand im Butzbacher Stadtteil Hoch-Weisel (Landkreis Wetterau) ein "antifaschistischer Infostand" statt, der u. a. von autonomen Gruppierungen wie der Antifa Wetterau sowie der VVN/BdA Frankfurt am Main organisiert war. Mit dem Infostand sollte auf eine "nationale Wohngemeinschaft", in der Aktion gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Freien Nationalisten Rhein-Main leben, auf"nationale Wohnmerksam gemacht werden. Um ihre Präsenz deutlich zu machen, formierten sich gemeinschaft" etwa 80 Jugendliche, vorwiegend aus dem autonomen Bereich, zu einer Spontandemonstration und zogen durch Hoch-Weisel. Die Demonstranten skandierten dort lautstark gegen die Neonazis. Es wurden themenbezogene Spruchbänder und Transparente gezeigt. Etwa zehn Personen traten vermummt auf. Zum "antifaschistischen Infostand" kamen zwischen 100 und 120 Personen, die zu einem Großteil der autonomen Szene angehören. Die Meinung der Einwohner von Hoch-Weisel ist gespalten. Ähnliche Aktionen dauern immer noch an und finden auch Akzeptanz im demokratischen Spektrum - etwa den Gewerkschaften. 116

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Personen aus Hamburg veröffentlicht. Im Brennpunkt von Hamburger "Anti-Antifa"-Aktivisten standen das Bergedorfer Kulturzentrum "Lola" und das "Cafe Flop
Flugblätter geworfen, die den Text "Rotfrontterror stoppen. Antifa zerschlagen. Widerstand jetzt!" trugen und mit der wiederholt verwendeten Bezeichnung "Sturm
Lohbrügge" unterzeichnet waren. Die aggressive "Anti-Antifa"-Arbeit zeigt die potentielle Gewaltbereitschaft der Neonazis; bislang sind jedoch keine Übergriffe

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