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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • vertreten. Beide Organisationen streben eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und suchen die Beteiligung an außerparlamentarischen
Linksextremismus 91 München. Die KPF ist in Nürnberg mit einer Regionalgruppe und in München mit einer Ortsgruppe vertreten. Beide Organisationen streben eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und suchen die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. Als Publikationsorgan der KPF der PDS München erscheint die Flugschrift "was tun". Im Juli wurden die PDS Kreisverbände Aschaffenburg-Untermain und Main-Spessart sowie im Oktober die PDS Basisorganisation Ulm/Neu-Ulm gegründet. Die AG Junge GenossInnen verfügt über Ortsgruppen in Ingolstadt, Nürnberg und München. Auch der Jugendverband "'solid" ist inzwischen in Nürnberg und München mit Ortsgruppen vertreten. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter trat im September zur PDS mit dem Ziel über, mehrere PDS Basisorganisationen in Oberfranken zu gründen In Bayern ist die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder der PDS einschließlich Plattformen und Arbeitsgemeinschaften weiter angestiegen. Waren es Ende 1998 noch 230 Mitglieder, so liegt derzeit die Mitgliederzuwachs aktuelle Mitgliederzahl bei etwa 400. Die Zahl der Sympathisanten, die den Mitgliedern gleichgestellt sind, sank von 220 auf 200. Das Durchschnittsalter der bayerischen PDS-Mitglieder ist deutlich niedriger als das der Parteimitglieder in Ostdeutschland. Am 17. Oktober führte in Ingolstadt der PDS Landesverband Bayern seinen Landesparteitag durch. Als Landessprecher wurden Sima Neuwahlen zum Sorayya und Stephan Straub bestätigt. Zusammen mit dem für die Landesvorstand Finanzverwaltung verantwortlichen Vorstandsmitglied Martin Fochler und dem für Organisationsaufgaben zuständigen Vorstandsmitglied Kristina Hadeler bilden sie den geschäftsführenden Vorstand. In den erweiterten Landesvorstand wurde erneut auch die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter (früher DKP) gewählt. Etwa 250 Personen nahmen am 17. Februar an der Aschermittwochsveranstaltung der PDS Bayern in Ingolstadt teil. Als Hauptredner traten der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi und die Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter auf. Der PDS-Fraktionsvorsitzende bekundete seine Solidarität mit den Kurden. Bestimmte kritikwürdige Methoden des Solidarität mit Kurdenführers Öcalan seien allein das Ergebnis der lang anhaltenden Kurden
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt
Linksextremismus 93 DKP-Funktionär konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Zur Landtagswahl in Hessen am 7. Februar trat die PDS nicht an. Bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft am 6. Juni erhielt die PDS insgesamt 8.419 Wählerstimmen (= 2,98 %). Damit verfehlte sie ihr Im Westen erklärtes Ziel, in die Bürgerschaft einzuziehen. Die PDS erzielte bei den Deutschlands Landtagswahlen in Brandenburg am 5. September einen StimmenSplitterpartei anteil von 23,3 %, im Saarland ebenfalls am 5. September 0,8 %, in Thüringen am 12. September 21,4 % und in Sachsen am 19. September 22,2 %. In Thüringen und Sachsen wurde sie jeweils zweitstärkste Partei. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober erhielt die PDS 17,7 % der abgegebenen Stimmen. Mit einem Anteil von knapp 40 % der Stimmen wurde die PDS im Ostteil der Stadt stärkste Partei; in West-Berlin erhielt sie rund 4,5 % der Wählerstimmen. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Diese Praxis knüpft an das marxistisch-leninistische Prinzip des "Proletarischen Proletarischer Internationalismus" - der Lehre von der "welthistorischen Mission der Internationalismus Arbeiterklasse" - an. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 31. Juli veranstalteten die "Antifaschistische Aktion Würzburg", Veranstaltungen die "Autonome Antifa Würzburg", die Vereinigung der Verfolgten in Bayern des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der PDS Kreisverband Würzburg eine Demonstration in Würzburg anlässlich eines lokalen Skinhead-Treffens. Unter dem Motto "Kein Fußbreit den Faschisten" protestierten etwa 100 Personen gegen den Rechtsextremismus.
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Organs "Deutsche Stimme" demonstriert werden. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 5.000 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung
94 Linksextremismus Antikriegstag Am 1. September fand in München eine Kundgebung zum "Antikriegstag 1999" statt, an der rund 200 Personen teilnahmen. An der Veranstaltung waren u.a. das "Münchner Bündnis gegen Rassismus", die MLPD, die PDS, der "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB), die VVN-BdA, die "Ökologische Linke", die Tarnorganisation "Linksruck-Netzwerk" und die "Antifaschistische Aktion München" beteiligt. Anlässlich einer Großkundgebung der DVU in Passau am 25. September protestierte neben autonomen Bündnissen auch die PDS mit einer Gruppe unter der Führung der bayerischen PDS-Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter gegen die Rechtsextremisten. Während der Protestaktion, an der sich bis zu 300 Personen beteiligten, wurden rote Fahnen mit dem Emblem der "Antifaschistischen Aktion" und der PDS gezeigt. Der PDS Kreisverband Ingolstadt und die VVN-BdA Ingolstadt beteiligten sich am 30. Oktober an einem "Antifaschistischen Aktionstag" (vgl. auch Nummer 3.1.3.3 dieses Abschnitts) im Ortsteil Sinning der Gemeinde Oberhausen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen. Damit sollte gegen die Ansiedlung des Büros des NPD-Organs "Deutsche Stimme" demonstriert werden. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 5.000 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikation: Unsere Zeit (UZ) 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP bestätigte ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung in den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP". In der Einleitung zu den "Thesen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozia-
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Jahren am 15. Januar 1919 ermordeten Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Rund 100.000 Personen
98 Linksextremismus Ideologischer Die mit der DKP eng verbundene SDAJ versteht sich als SelbstorganiGleichklang mit sation von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, der DKP Auszubildenden und jungen Arbeitenden, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft. Die SDAJ kämpft nach eigener Darstellung für eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus, für eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne das Sagen haben. Am 10. Januar beteiligte sich die SDAJ in Berlin-Friedrichsfelde an Gedenkfeier dem von der PDS veranstalteten traditionellen "ehrenden Gedenken" in Berlin an der Grabstätte der vor 80 Jahren am 15. Januar 1919 ermordeten Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Rund 100.000 Personen nahmen an dieser Veranstaltung teil. Nach einem Bericht des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) vom 19. November hat die SDAJ am 6. November im Hamburger GewerkJugendkonferenz schaftshaus eine "Jugendkonferenz gegen Militarismus und Krieg" durchgeführt. Unter den rund 100 Teilnehmern habe sich auch der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr befunden. Ein IG-Medien-Funktionär habe die Gelegenheit zur Agitation gegen den DGB genutzt, weil dieser dem NATO-Angriffskrieg ohne Einschränkungen zugestimmt habe. SDAJ-Redner hätten behauptet, der imperialistische Gegner stehe heute wie vor 80 Jahren im eigenen Land. Eine Neuformierung der "Friedensbewegung" sei erforderlich. 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 2.000 140 Vorsitzender: Stephan Engel Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Publikationen: Rote Fahne und Theorieorgan "lernen und kämpfen" Die MLPD wurde 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin" gegründet. Die Partei bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Mao Tse-tung. In ihrem Zentralorgan "Rote Fahne" führt sie in ihren stän-
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 5.000 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
124 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 5.000 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 94.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 600 TITEL (Informationsforum mit 8 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 23 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich
Ausländerextremismus 165 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) Haus der kurdischen Künstler e.V. (bisher: HUNERKOM) Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) Jina Serbilind (Die stolze Frau) - monatlich - Union der Journalisten Kurdistans (YRK) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) Welate Me (Unsere Heimat) Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) - monatlich - Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) RONAHI (Licht) - dreimonatlich - Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) Zülfikar - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich - Partizan-Flügel Partizan (Der Partisan) - monatlich - Halkin Günlügü (Volkstagesordnung) - vierzehntägig - DABK-Flügel Partizan (Der Partisan) (Ostanatolisches Gebietskomitee) - monatlich - Özgür Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehntägig - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Beschuldigten befinden sich 14 Personen aus Bayern. 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.900 170 Gründung
Ausländerextremismus 143 Geiselnahme zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Der Verurteilte hatte am 25. April 1997 in Hamburg nach vorausgegangenem Streit um den Verkauf der DHKP-CPublikation "Kurtulus" den türkischen Inhaber eines Imbisslokals erschossen und am 5. September 1997 als Mittäter versucht, einen Angehörigen der rivalisierenden THKP-C Devrimci Sol zu entführen. Daneben sind beim Generalbundesanwalt noch weitere Strafverfahren wegen Verdachts der Rädelsführerschaft bzw. Mitgliedschaft und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung innerhalb der DHKP-C anhängig; unter den Beschuldigten befinden sich 14 Personen aus Bayern. 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.900 170 Gründung: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) Partizan-Flügel Die TKP/ML vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt Revolutionärum die Ideen Mao Tse-tungs. Sie ist davon überzeugt, dass der einzimarxistische ge Weg zur Befreiung des türkischen Volkes über den bewaffneten Ideologie Volkskrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung führt. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Die Entwicklung der TKP/ML ist seit Ende der 70er Jahre durch eine Zahlreiche Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. In Abspaltungen Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), die sich als demokratische Massenorganisationen präsentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. Die Abspaltung des DABK im Jahr 1994 (nach einer
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • fanden sich etwa 4.000 Besucher ein. 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 700 60 Gründung
144 Ausländerextremismus zuvor aufgehobenen erstmaligen Trennung im Jahr 1987) setzte sich in den Basisorganisationen der TKP/ML fort. Um sich vom Partizan-Flügel abzugrenzen, haben sich beide Basisorganisationen des DABK im Sommer 1997 in Föderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) bzw. Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) umbenannt. Organisatorische Eine neuerliche Umstrukturierung des Partizan-Leitungsgremiums Schwächen sowie strukturelle und personelle Probleme bei den Basisorganisationen der TKP/ML zeigen, dass trotz des mehrjährigen zeitlichen Abstands die Spaltung noch nicht bewältigt ist. Der Mitgliederschwund von 200 auf 170 Mitglieder in Bayern, rückläufige Spendenergebnisse sowie die Auflösung von zwei Vereinen zum Jahreswechsel 1998/99 in Straubing und Plattling sind offenbar eine Folge dieser Uneinigkeit. Erstmals führte der Partizan-Flügel der TKP/ML keine zentrale europaGedenkfeiern weite Gedenkveranstaltung zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. Die eigens für Deutschland organisierte Feier am 24. April in Gießen wurde von rund 5.600 Personen besucht. Zur Veranstaltung des DABK-Flügels anlässlich des 26. Todestags des Parteigründers am 15. Mai in Leverkusen fanden sich etwa 4.000 Besucher ein. 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 700 60 Gründung: 1964 in der Türkei Publikation: Politikada Atilim (Der politische Angriff) Die in der Türkei terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die Revolutionäre gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die ErZielsetzung richtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) in Köln. 5. Gründungstag Zum 5. Jahrestag ihrer Gründung führte die MLKP am 13. November in Leverkusen eine Saalveranstaltung mit rund 4.000 Besuchern durch. Nach einer Gedenkminute für die im "Kampf gefallenen
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Lösung) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - monatlich - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Özgür Atilim (Der freie Angriff) (MLKP) - vierzehntägig - Basisorganisation
166 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg -Partizan-FlügelFöderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) -DABK-FlügelKonföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) -Partizan-Flügel- - monatlich - Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) -DABK-FlügelBolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik Partizan (BP-KK/T) (Bolschewistischer Partisan) (Abspaltung von der TKP/ML) - monatlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; nach dem Verbot in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Flügel) zerfallen Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) Halk Icin Kurtulus aus dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen; (Befreiung für das Volk) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - wöchentlich - Halkin Sesi Kurtulus (Stimme des Volkes) - wöchentlich - Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C Devrimci Sol) Devrimci Cözüm (Revolutionäre aus dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen; Lösung) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - monatlich - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Özgür Atilim (Der freie Angriff) (MLKP) - vierzehntägig - Basisorganisation der MLKP: Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Türk Federasyon Bülteni Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - Sitz: Frankfurt am Main
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Deutsche Geschichte 76 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 94 der KPD (AB) 99 Deutsche Liga für Volk
Sachwortregister 209 Sachwortregister ABLE 184 Bund deutscher Patrioten (BDP) 36 Aktion Oder-Neiße (AKON) 47 Burgpost 75 Aktionsgruppe Horst Ludwig Meyer 122 AL-Gamaa al Islamiya (GI) 158 Castel del Monte Verlag 76 Al Quaeda 159 Courage 99 Antifa Kritik & Kampf (AKuK) 104 CRIMINON 184 Antifa-Offensive 1999 106 antifa-rundschau 96 Das Freie Forum 49 Antifaschistisches Aktionsbündnis Bayern Demokratische Front für die Befreiung (AABB) 104 Palästinas (DFLP) 163 Antifaschistische Aktion Passau (AA Passau) 105 Demokratische Partei Kurdistans/Irak Antifaschistische Aktion/Bundesweite (DPK/I) 151 Organisation (AA/BO) 104 Denk mit! 76 Antifaschistische Jugendfront (AJF) 104 Denk mit!-Verlag 76 Antifaschistisches Aktionsbündnis Der Aktivist 39 Nürnberg 126 Der neue Republikaner 27 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 118 Der Scheinwerfer 76 Antiimperialistische Zellen (AIZ) 120 Deutsche Geschichte 76 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 94 der KPD (AB) 99 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 48 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 145 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 42 Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS 87 Deutsche Stimme (DS) 34 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in Deutsche Stimme EXTRA 34 und bei der PDS (AG Junge GenossInnen) 88 Deutsche Volksunion (DVU) 42 Artgemeinschaft 76 Deutsche Volksunion e.V. 47 Autonome 102 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 42 Autonome Antifa (M) 104 Deutscher Bund (DB) 75 Autonome Antifa Passau (AA Passau) 103 Deutsches Kolleg (DK) 76 Devrimci Sol 139 bambule 109 Dianetik nach L. Ron Hubbard 168 barricada 109 Die Artgemeinschaft - Germanische Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) 161 Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 158 Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) 76 Bewaffnete Widerstand Aktion (BWA) 120 Die Freunde im Ausland (DFiA) 72 Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft Die Republikaner (REP) 27 (BDVG) 41 DISPUT 81 Bolschewistische Partei NordDruckschriftenund Zeitungsverlag GmbH kurdistan/Türkei (BP-KK/T) 166 (DSZ-Verlag) 51
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Menschenrechte (KVPM) 184 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 99 GEGENSTANDPUNKT 100 Kommunistische Partei Deutschlands "Germania"-Rundbrief 72 (KPD/DDR) 87 Gesellschaft für Freie
210 Sachwortregister Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Info-Läden der Autonomen 107 Schutz der Frontsoldaten 47 Informationsstelle Kurdistan e.V. (ISKU) 153 Europäische Frontzentrale (ACM) der PKK 147 Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) 47 Institute for Historical Review (IHR) 72 Fight the Power 109 Internationale Islamische Front 159 Föderation der Arbeiter aus der Türkei INTERIM 108 in Deutschland e.V. (ATIF) 143 Iranische Moslemische StudenFöderation der Arbeiterimmigranten aus ten-Vereinigung Bundesrepublik der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) 144 Deutschland e.V. (IMSV) 161 Föderation der demokratischen Rechte Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 165 in Deutschland (ADHF) 144 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. 157 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 132 der Bundesrepublik Deutschland e.V. Islamische Heilsarmee (AIS) 158 (FEYKA-Kurdistan) 164 Islamische Heilsfront (FIS) 158 Föderation der Türkisch-Demokratischen Islamisches Zentrum München 157 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 137 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 147 Jihad Islami 159 Frankens Widerstand 63 Journal of Historical Review 72 Freie Nationalisten 54 Jugend gegen Rassismus (JgR) 104 Freiheit 168 Jugendverband 'solid 90 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 51 Junge Nationaldemokraten (JN) 39 Freizeitverein Isar e.V. (FZV) 56 Freundeskreis Ulrich von Hutten 50 Kalifatsstaat 135 Front National (FN) 73 Kameradschaften 55 Fünf-Punkte-Papier der PDS 82 Katakomben-Akademie 55 FVB-Spiegel 51 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 184 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 99 GEGENSTANDPUNKT 100 Kommunistische Partei Deutschlands "Germania"-Rundbrief 72 (KPD/DDR) 87 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 49 Kommunistische Plattform (KPF) 87 graswurzelrevolution 108 Kommunistische Plattform Ortsgruppe München 91 Haus der kurdischen Künstler e.V. 165 Kommunistische Plattform Heimattreue Vereinigung Deutschlands Regionalgruppe Nürnberg 91 (HVD) 51 Konföderation der Arbeiter aus der Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 135 Türkei in Europa (ATIK) 143 Hilfsorganisation für nationale politische Konföderation der demokratischen Rechte Gefangene und deren Angehörige e.V. in Europa (ADHK) 144 (HNG) 75 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 151 Hizb Allah 159 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 165 Huttenbriefe 50 Kurdisches Exilparlament 152
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • PFLP-GC) 163 armee (TIKKO) 143 Volksmodjahedin 160 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 143 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 72 Türkische Volksbefreiungspartei
212 Revolutionärer Aufbau München 118 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 165 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 147 (DHKP-C) 139 Union der patriotischen Arbeiter Revolutionäre Zellen (RZ) 122 Kurdistans (YKWK) 165 Revolutionär-Sozialistischer Bund/IV. InterUnion islamischer Studentenvereine nationale (RSB) 94 in Europa (U.I.S.A.) 164 rote antifa nürnberg (ran) 104 Union zur Pflege der kurdischen Kultur Rote Armee Fraktion (RAF) 121 und Kunst (YRWK) 165 Unsere Zeit (UZ) 94 Rote Fahne 98 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Rote Zora 122 Alternativen 81 "Rudolf-Gutachten" 71 Rudolf-Heß-Aktionswochen 58 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 135 Samisdat Publishers Ltd. 72 Verband der StudentInnen aus Kurdistan Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (YXK) 165 (SDV) 76 Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 124 Scientology-Organisation (SO) 168 Vereinigung der neuen Weltsicht Skinheads 59 in Europa e.V. (AMGT) 132 Skinheads Allgäu 60 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen 'solid - die sozialistische Jugend 90 und Antifaschisten (VVN-BdA) 96 Soziale Volkspartei (SVP) 36 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 101 Sozialismus von unten 125 Verein zur Förderung des antifaschistischen Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 125 Bewusstseins junger Menschen e.V. 111 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 101 Verlag Hohe Warte - Franz von Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Bebenburg KG 76 (SDAJ) 97 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 76 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Vierteljahreshefte für freie Geschichts(SED) 81 forschung (VffG) 72 Sozialistische Zeitung (SoZ) 125 Vlaams Blok (VB) 53 Staatsbriefe 76 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 146 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 161 Thule-Netz 58 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 163 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 81 Volksfront für die Befreiung Palästinas Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungs- - Generalkommando - (PFLP-GC) 163 armee (TIKKO) 143 Volksmodjahedin 160 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 143 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 72 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C Devrimci Sol) 139 WISE 183 Tugendpartei (FP) 133 Wohlfahrtspartei (RP) 133 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 165 Zusammen-Aktiv-Kämpfen (Z.A.K.) 113 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 165 Zusammen Kämpfen (ZK) 104
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ............................................... 86 4 Linksextremismus ..................................................................................... 89 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .................................................... 89 4.2 Die Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen
  • Front -Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 125 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ) .......................... 129 5.2 Kurdische
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 3.12 Die "Neue Rechte" als intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus ..................................................................................... 78 3.12.1 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) ........................................ 80 3.13 Der Schlesier ............................................................................................... 82 3.14 Rechtsextremismus im Internet ................................................................... 84 3.15 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ............................................... 86 4 Linksextremismus ..................................................................................... 89 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .................................................... 89 4.2 Die Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen .................... 94 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................... 102 4.4 Linksextremistische Autonome ................................................................. 109 5 Ausländerextremismus ........................................................................... 125 5.1 Türkische Organisationen ......................................................................... 125 5.1.1 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/-Front -Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 125 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ) .......................... 129 5.2 Kurdische Organisationen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen .......................................................................... 131 5.2.1 Hintergrund ............................................................................................... 131 5.2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000 ................................... 132 5.2.3 Eskalation der Gewalt ............................................................................... 135 5.2.4 Führungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa ................................. 136 5.2.5 Massenorganisationen in Europa .............................................................. 139 5.2.6 Finanzierung .............................................................................................. 140 5.2.7 Medieneinsatz ........................................................................................... 140 5.2.8 Initiativen und Veranstaltungen ................................................................. 142 5.3 Iranische Organisationen ........................................................................... 145 5.3.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) .......................................................................... 145 5
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • fast 530.000 Zweitstimmen und damit 5,2%. Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) kandidierte nicht. Elf ihrer Mitglieder waren aber
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 1.2 Linksextremismus Im Mittelpunkt der politischen Arbeit linksextremistischer Parteien stand die Bundestagswahl im September 2005. Andere Kampagnen ordneten sich unter oder stützten die Bemühungen im Wahlkampf, so beispielsweise örtliche Kampagnen gegen den Einzug rechtextremistischer Parteien in die Parlamente. Die Bundestagswahl war für 'Die Linkspartei.PDS' von enormer Bedeutung, da es ihr mit bundesweit 8,7% der Stimmen gelang, in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag einzuziehen. In NRW erhielt sie fast 530.000 Zweitstimmen und damit 5,2%. Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) kandidierte nicht. Elf ihrer Mitglieder waren aber auf den offenen Landeslisten der 'Linkspartei.PDS' nominiert, allerdings auf hinteren Plätzen, so dass ihnen der Einzug in den Bundestag nicht gelang. Darüber hinaus ermöglichte es die 'Linkspartei.PDS' bundesweit insgesamt drei DKP-Angehörigen, als Direktkandidaten für sie anzutreten. Die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) bekam in Nordrhein-Westfalen nur 5.804 Zweitstimmen (0,1%) und bleibt auch bundespolitisch ohne Bedeutung. Bei den vorangegangenen Landtagswahlen im Mai hatte nur die PDS kandidiert und war mit 72.982 Zweitstimmen (0,9%) deutlich unter ihrem bisherigen Höchstergebnis in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl 1998 mit 131.550 Stimmen geblieben. Dieses Ergebnis verdeutlichte der 'Linkspartei.PDS', dass der Zuspruch in Westdeutschland für den Wiedereinzug in den Bundestag nicht ausreichte und auch eine Kompensation in Ostdeutschland wahrscheinlich nicht in dem erforderlichen Umfang erfolgen würde. Diese Erkenntnis und die vorgezogenen Bundestagswahlen dürften letztlich Auslöser für die gemeinsame Kandidatur von PDS und der - nicht als linksextremistisch eingestuften und damit nicht vom Verfassungsschutz beobachteten - Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative' (WASG) gewesen sein. Inzwischen haben die beiden Parteien ein "Kooperationsabkommen III - Rahmenvereinbarung zum Parteibildungsprozess zwischen der 'Linkspartei.PDS' und der WASG" geschlossen. Dieses enthält programmatische Aussagen, die es der 'Linkspartei.PDS' weiterhin ermöglichen, ihre systemüberwindenden Ziele so zu vertreten, wie sie im Parteiprogramm dargestellt sind. Sie scheint auch in dieser Kooperation ihre programmatische Bandbreite aufrechterhalten und durchsetzen zu können. Das Bild der DKP hat sich bei weiterhin geringen Mitgliederzahlen nicht grundlegend gewandelt. Zwar hat sie ihr Bedürfnis dokumentiert, sich zeitgemäß zu geben, indem sie im Frühjahr 2005 einen Programmentwurf in ihrer Zeitung 'unsere zeit' (uz) veröffentlicht und den Mitgliedern bis Anfang 2006 zur Diskussion gestellt hat. Der 18
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus 4 Linksextremismus2 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung NRW Bund 1968 1968 Sitz Essen Bez. Ruhr Westfalen Essen
  • Parteivorstands seit Februar 1997 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen
  • politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). 2 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem
Linksextremismus 4 Linksextremismus2 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung NRW Bund 1968 1968 Sitz Essen Bez. Ruhr Westfalen Essen Bez. Rheinland Westfalen Leverkusen Vorsitzende Heinz Stehr Bez. Ruhr Westfalen Patrik Köbele Bez. Rheinland Westfalen Anne Frohnweiler Mitglieder 2005 ca. 1.500 weniger als 4.500 2004 ca. 1.500 ca. 4.500 Publikationen 'unsere zeit' (uz), wöchentliche Auflage ca. 8.000; 'Marxistische Blätter', zweimonatliche Auflage ca. 3.000 Internet Homepage des DKP Parteivorstands seit Februar 1997 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). 2 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. 89
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • zählt, bilanziert die DKP, dass nur sie als "revolutionäre, kommunistische Partei" die Gesamtinteressen der Arbeiterklasse vertrete. uz-Pressefest
Linksextremismus on" jede Erwartung illusorisch, dieses "ohne grundlegenden Umbruch in den gesellschaftlichen Verhältnissen" zu erreichen. Bezogen auf den "deutschen Imperialismus" wird festgestellt: "Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik. [...] Eine andere Gesellschaftsordnung ist daher nötig - und diese ist der Sozialismus [...] als historische Alternative zum Kapitalismus". Das Scheitern des Sozialismus in den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes sei das "Ergebnis der äußeren und inneren Konterrevolution". Die Ausarbeitung nennt 15 konkrete Ziele, für die die DKP "heute kämpft". Sie umfassen ein weites Spektrum, darunter: Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung, Asyl, direkte Demokratie, Verteidigung demokratischer Rechte, Verbot faschistischer Organisationen, ökologische Reformen, Fortschritte in der Frauenbefreiung, aber auch "Überführung der Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktionsund marktbeherrschenden Konzerne in demokratisch kontrolliertes, öffentliches Eigentum". Nach einer Abhandlung über die "Kräfte des Widerstandes und des Fortschritts", zu denen sie neben der "entscheidenden Kraft der Arbeiterklasse" auch die Gewerkschaften und linke Parteien zählt, bilanziert die DKP, dass nur sie als "revolutionäre, kommunistische Partei" die Gesamtinteressen der Arbeiterklasse vertrete. uz-Pressefest 2005 in Dortmund Das Publikationsorgan 'unsere zeit' veranstaltet im Zwei-Jahres-Rhythmus sein "Pressefest" im Revierpark Wischlingen in Dortmund. Für die DKP ist es "das größte Fest der Linken in Deutschland" und eine der wenigen Möglichkeiten, sich einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren sowie die finanzielle Situation zu verbessern. Der Zeitung dient das Fest gleichzeitig dazu, sich bekannt zu machen, neue Abonnenten zu gewinnen und so die Überlebensfähigkeit der Zeitung zu sichern. Im Vorlauf des Pressefestes wurde bereits am 1. September 2004 eine Werbekampagne "Leser Aktion 2004/2005 - Die uz muss Wochenzeitung bleiben!" gestartet. Als Ziel hatte der Parteivorstand festgelegt, bis zum uz-Pressefest 700 Abonnenten hinzuzugewinnen. Das 14. uz-Pressefest vom 24. bis 26. Juni 2005 im Revierpark Wischlingen in Dortmund fand bei besten Witterungsbedingungen einen regen Zuspruch in der Bevölkerung. Zwischen 6.000 und 8.000 Besucher wurden jeweils an den drei Veranstaltungstagen gezählt, so dass sich das Zuschauerinteresse in etwa mit dem Fest im Jahr 2003 vergleichen lässt. Dass die DKP in eigenen Verlautbarungen von insgesamt 50.000 Besuchern spricht, ist demgegenüber als übertrieben anzusehen und eher Bestandteil einer Vermarktungsstrategie. 91
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Ideologie des Marxismus-Leninismus (in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' geprägten Form), die Aufgabe ihrer bisherigen leninistischen Parteistruktur
Linksextremismus Hintergrund Die Bewertung der früheren PDS, die heute als 'Die Linkspartei.PDS' firmiert, bedarf in mehrfacher Hinsicht einer differenzierten Betrachtung. Sie ist hinsichtlich des geschichtlichen Hintergrundes, ihrer politischen Entwicklung, der inneren Strukturen und ihrer gesellschaftlichen Einbettung ein in der deutschen Geschichte einzigartiges Phänomen. Der vielschichtige Charakter macht es unmöglich, die damit zusammenhängenden Fragen in einem einfachen Ja/Nein-Schema zu beantworten. Ein Blick auf die Entwicklung beleuchtet die Ursachen. Logo der 'Linkspartei.PDS' Durch den Verlust ihrer Macht in der Deutschen Demokratischen Republik war die damalige staatsbeherrschende 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) genötigt, sich ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neue Situation einzustellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre Umbenennung in zunächst 'SED-PDS' (für 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus'), später in PDS, den Bruch mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus (in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' geprägten Form), die Aufgabe ihrer bisherigen leninistischen Parteistruktur und eine - zumindest punktuelle - Orientierung auf bestimmte Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. 1993 gab sich die PDS ein Parteiprogramm, dessen wesentliche Ziele die Überwindung des Kapitalismus in der Bundesrepublik und der Aufbau einer neuen sozialistischen Gesellschaft waren. Um den sich teilweise widersprechenden Zielen der damaligen Parteiflügel und -strömungen Rechnung zu tragen, war das Programm so allgemein gehalten, dass es sowohl Reformern des bestehenden Gesellschaftssystems Raum bot, als auch denjenigen, die gegen das bestehende Gesellschaftssystem Widerstand leisten und es überwinden wollten. In wesentlichen Fragen, insbesondere ob die gesellschaftlichen Veränderungen parlamentarisch oder außerparlamentarisch erreicht werden sollten, legte sich die Partei durch bewusst offen gehaltene Formulierungen im Parteiprogramm nicht fest. 95
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Landesverband oder zumindest Teile desselben mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zusammen. Auch bestehen vereinzelt Doppelmitgliedschaften in der Linkspartei.PDS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Seit Ende der neunziger Jahre wurde in der PDS über ein neues Parteiprogramm diskutiert, da das Programm von 1993 zumindest in Teilen nicht mehr der tatsächlichen politischen Entwicklung entsprach (zum Beispiel durch die Beteiligung der PDS an Landesregierungen). Nach kontrovers geführter Diskussion und innerparteilich sehr strittigen Entwürfen wurde das neue Programm im Oktober 2003 verabschiedet. Es zeigt in wichtigen Teilen eine sich entwickelnde Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Es enthält aber auch Aussagen, die widersprüchlich sind oder sehr unterschiedlich interpretiert werden können. Dazu gehört auch die entscheidende Frage, ob die Partei das Grundgesetz inhaltlich tatsächlich akzeptieren möchte oder ob sie nur dessen Begriffe übernimmt, aber mit eigenen Interpretationen füllt. Im Rahmen der Fusion mit anderen Linkskräften änderte die Partei im Juli 2005 ein weiteres Mal ihren Namen; sie nennt sich nunmehr 'Die Linkspartei'. Auf Bundesebene und in den meisten Landesverbänden führt sie die Zusatzbezeichnung 'PDS' ('Die Linkspartei.PDS'). Als Kurzbezeichnung der Partei wurde 'Die Linke' festgelegt. Gründe für eine Weiterbeobachtung der 'Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen' Abgesehen davon, dass auch das 2003 verabschiedete Parteiprogramm keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Fernziele der 'Linkspartei.PDS' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gebracht hat, liegen in Nordrhein-Westfalen weiterhin die schon in früheren Verfassungsschutzberichten genannten tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW vor (siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Dies hat unter anderem das Verhalten ihres Landesverbandes bei der Kommunalwahl 2004 und der Bundestagswahl 2005 gezeigt. Seit seiner Gründungsphase arbeitet der Landesverband oder zumindest Teile desselben mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zusammen. Auch bestehen vereinzelt Doppelmitgliedschaften in der Linkspartei.PDS' und der DKP. Wie schon bei der Kommunalwahl 2004 wurde auch bei der Bundestagswahl 2005 deutlich, dass sich das Verhältnis der Linkspartei.PDS zur DKP nicht wesentlich verändert hat. Die Situation ist regional unterschiedlich und scheint stark von den persönlichen Verhältnissen vor Ort geprägt zu sein; jedenfalls ist eine Abgrenzung des Landesverbandes von eindeutig extremistischen Positionen der DKP aber nicht zu beobachten. Dies gibt der DKP die Möglichkeit, öffentlichkeitswirksam auf die Kandidatur ihrer Mitglieder auf den offenen Listen der 'Linkspartei.PDS' hinzuweisen. 96
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • deutschen Linken, eine Stärkung erfahren kann. 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Leitung Ausländerkomitee Mitglieder
Ausländerextremismus Die Teilnehmer führten Transparente und Flugblätter mit dem Slogan "Gemeinsam gegen Rechtsraub" mit. Beide Veranstaltungen verliefen ohne Störungen. Sie sind Teil der Kampagne "Gemeinsam gegen Rechtsraub," mit der die 'Anatolische Föderation' bundesweit zu zahlreichen Infoständen, Kundgebungen etc. aufgerufen hatte. Zum Abschluss der Kampagne demonstrierten rund 150 Anhänger am 5. März 2005 in Köln. Die 'Anatolische Föderation' vermied bei allen Veranstaltungen eine inhaltliche Nähe zur DHKP-C. In einer Interneterklärung vom 28. August 2005 rief sie dazu auf, bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 "Parteien zu wählen, die gegen Hartz IV, Agenda 2010 und sozialen Abbau sind". Die etablierten Parteien wurden scharf und polemisch kritisiert. Am 1. Oktober 2005 demonstrierten etwa 90 türkische Linksextremisten in Köln gegen die für den 3. Oktober geplante Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Türkei. In einer Rede wurde die EU als "Bedrohung für die demokratischen Rechte und Freiheiten" und als "aggressives imperialistisches Bündnis" dargestellt. Nach Meinung der Linksextremisten wird die Ausbeutung der Bevölkerung verschlimmert und infolgedessen das Leben der Bevölkerung weiter erschwert. Bewertung Die Probleme bei der Mitgliedermotivation und bei der Finanzierung bestehen fort. Es bleibt abzuwarten, ob die DHKP-C durch die Erweiterung des politischen Spektrums auf sozialpolitische Themen in Deutschland, gegebenenfalls im Zusammenwirken mit Vertretern der deutschen Linken, eine Stärkung erfahren kann. 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Leitung Ausländerkomitee Mitglieder NRW Bund 2005 ca. 250 ca. 600 2004 ca. 250 ca. 600 Publikationen 'Yeni Atilim' ('Neuer Vorstoß'); 'Partinin Sesi' ('Stimme der Partei');'Internationales Bulletin' :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 129
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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