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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 173 le Webseiten" oder als "Teil des globalen Kampfes für Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen". Diese oftmals eindeutig redaktionelle Tätigkeit, die Aufwertung von Beiträgen durch die Platzierung auf der Startseite und die Löschung bestimmter Darstellungen wirft die Frage der Verantwortlichkeit für die auf den Webseiten auch aufzufindende extremistische Agitation auf. So wurde bei der 'Linken Seite' wegen des Vorwurfs der Unterstützung der DHKP-C, der türkischen kommunistischen Partei, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines anonym an die 'Linke Seite' gesendeten Bekennerschreibens zu einem Anschlag auf einen Strommasten am Berliner Flughafen Schönefeld erfolgte auf Beschluss des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof eine Durchsuchung bei dem Betreiber der Homepage. Auch intern ist die Tätigkeit der Moderatorenkollektive nicht unumstritten. Nachdem Beiträge der 'Antideutschen' gelöscht worden waren, in denen Teilen der Linken wegen ihrer Kritik an der israelischen Führung immer wieder antisemitische Tendenzen vorgeworfen worden waren, wurde der Vorwurf einer zu strikten Zensur laut. Dieses Spannungsfeld zwischen e-democracy, eigener Zielsetzung und Duldung extremistischer Agitation werden die Initiatoren der Portale nur selbst auflösen können.
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Kurtulus Ordusu' (HKO), sinngemäß übersetzt: 'Volksbefreiungsarmee'. 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Mitglieder
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 194 Finanzierung Wie bei fast allen türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen erhebliche finanzielle Probleme. Beiträge, Spenden und Einnahmen aus Veranstaltungen reichen nicht aus. Vereine mussten geschlossen werden, da entweder die Mietzahlungen nicht geleistet werden konnten oder keine Mitglieder mehr vorhanden waren. Medieneinsatz Die Öffentlichkeitsarbeit beschränkt sich auf die genannten Periodika und Flugblätter, die nur teilweise regelmäßig erscheinen. Initiativen und Veranstaltungen Das DABK führte am 26. Januar 2002 in Stuttgart eine bundesweite Gedenkveranstaltung für die "gefallenen Kämpfer" des Hungerstreiks durch. Es sollen über 1.000 Personen teilgenommen haben. Auch der DABK-Flügel organisierte im Jahr 2002 wieder eine Veranstaltung zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya. An der Veranstaltung am 18. Mai 2002 in Frankfurt/M. nahmen etwa 3.500 Personen (Vorjahr: 4.000) teil. Da das kulturelle Programm nicht den Erwartungen entsprach, verließen viele Besucher die Veranstaltung vorzeitig. Wie im Januar 2003 bekannt wurde, hatte im September 2002 in der Türkei ein Kongress stattgefunden, bei dem die Auflösung der TKP(ML) und die gleichzeitige Neugründung der 'Maoist Komünist Partisi' (MKP) beschlossen wurdest. Die Neuorganisation der TKP(ML) sei notwendig geworden, da man sich künftig nicht mehr als regional agierende Partei verstünde, sondern globaler agieren wolle. Die kommunistische Revolution sei nur zu verwirklichen, wenn alle revolutionären Kräfte zusammen arbeiten. Neben der TKP(ML) wurde auch die TIKKO umbenannt. Deren offizielle Bezeichnung lautet künftig 'Halk Kurtulus Ordusu' (HKO), sinngemäß übersetzt: 'Volksbefreiungsarmee'. 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Mitglieder 2002 2001 Bund ca. 600 ca. 700
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • handelt es sich bei der API um eine kommunistische Partei marxistischer Prägung, die sich die Aufgabe gestellt hat, die soziale
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 228 Aktuell bereitet dem MEK ein möglicherweise drohender Krieg im Irak große Sorgen. Die Organisation befürchtet, dass die Lager, die ihr militärischer Arm NLA im Irak unterhält, bei Angriffen in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Die politische Entwicklung im Iran und die Verbesserung der außenpolitischen Beziehungen des Iran zum Westen lassen fraglich erscheinen, ob die Organisation ihre Bedeutung als Oppositionsgruppe halten kann. Außerdem wird für die Bedeutung dieser Gruppierung die weitere Entwicklung im derzeitigen IrakKonflikt entscheidend sein. 5.4.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Sitz Köln Mitglieder 2002 Bund ca. 400 NRW ca. 120 Internet mehrsprachige Homepage Bei der 'Arbeiterkommunistischen Partei Iran' (API) handelt es sich um eine Abspaltung der 'Kommunistischen Partei Irans' (KPI), die Ende 1991 gegründet wurde. Sie tritt auch unter der Bezeichnung 'Kommunistische Arbeiterpartei Irans' sowie unter den Namen 'Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Iran - Sektion Deutschland' und 'Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei' auf. Die Ziele der API sind die Errichtung eines Arbeiterstaates und die Realisierung des ökonomischen und politischen Programms des Arbeitersozialismus im Iran. Dabei sieht die Organisation den revolutionären Umsturz der Islamischen Republik Iran als Voraussetzung an. Die API bejaht die Anwendung von Gewalt und verfolgt damit Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Hintergrund Nach dem Parteiprogramm des Jahres 1994 handelt es sich bei der API um eine kommunistische Partei marxistischer Prägung, die sich die Aufgabe gestellt hat, die soziale Revolution der Arbeiterklasse zur Beseitigung des kapitalistischen
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 267 Der gemeinsam mit der Initiative 'SOS-Rassismus' produzierte - inzwischen fast vergriffene - Flyer, der bislang insgesamt 270.000 Mal gedruckt wurde, zeigt Möglichkeiten auf, was jeder Einzelne tun kann, wenn er im Bus, in der Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien und Angriffe wird. Auch die erstmals im Februar 1999 publizierte CD-ROM 'VS-info NRW', von der im Spätherbst 2001 die 3. überarbeitete Auflage - 'VS-info NRW 2001' - produziert wurde, stößt auf ungebrochen großes Interesse. Die CD-ROM stellt Informationen über den Verfassungsschutz selbst bereit. Darüber hinaus sind sämtliche Berichte, Publikationen und Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes auf der CD-ROM vorhanden, außerdem verschiedene Gerichtsurteile (unter anderem die Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem das RAFAuflösungsschreiben vom April 1998) und richtungsweisende Grundsatzentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Durch eine Suchmaschine mit einer systematischen Volltextrecherche in allen Veröffentlichungen seit 1978 werden die Texte erschlossen. Die Bereitstellung der Daten im RTF-Format macht darüber hinaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingerichtete Links kann das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden. Internet-Angebot In der Diskussion über die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus wird in den letzten Jahren verstärkt die Bedeutung der Neuen Medien, dazu zählt in erster Linie das Internet, betont. Der Verfassungsschutz NRW hat frühzeitig die Möglichkeiten des Internets genutzt, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Gleichzeitig eröffnet das Internet einen einfachen und breiten Zugang zu den oben genannten Broschüren. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz abgelegt. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist für Sie auch per E-Mail erreichbar (bestellung.verfassungsschutz@im.nrw.de). Auf diesem schnellen Weg können Sie nicht nur Publikationen, Poster und Flyer bestellen, sondern auch Fragen stellen, Kritik üben und Anregungen geben.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 46 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 46 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus
- 4- 2. Linksextremismus 36 Überblick 2000 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 36 2.2 Linksextremistische Gewalt 37 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 37 2.3.1 Autonome 38 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 40 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 41 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 46 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 46 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 48 3. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 49 Überblick 2000 3.1 Personenpotenzial 49 3.2 Gewalttatenzahlen 50 3.3 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 50 3.4 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol"/Dev Sol) 55 3.5 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) - "Der Kalifatsstaat" 57 3.6 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 58 4. "Scientology-Organisation" 61 5. Spionageabwehr 62 6. Geheimschutz 68
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP hat bundesweit aktuell etwa 4.500 Mitglieder
-46Mitgliedes Mumia Abu JAMAL wurde weiterhin von deutschen Gruppen aus dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum unterstützt. So fand am 5. Januar 2000 in Berlin eine bundesweite Demonstration von MumiaSolidaritätsgruppen mit ca. 3.300 Personen statt, darunter auch mehrere Kaiserslauterer Szeneangehörige. Am 19. März 2000 informierte in Kaiserslautern das örtliche Unterstützerkomitee im Rahmen einer von der Öffentlichkeit kaum beachteten Veranstaltung über die aktuelle Situation von Mumia Abu JAMAL. Des weiteren beteiligte sich das Komitee an einem am 7. Oktober 2000 in Mannheim durchgeführten Solidaritätskonzert für Mumia Abu JAMAL. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP hat bundesweit aktuell etwa 4.500 Mitglieder, von denen ca. 45 % nach Parteiangaben 60 Jahre und älter sind. Die DKP gibt an, derzeit bundesweit über 280 Grundorganisationen zu verfügen. Der DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz hat zur Zeit knapp 100 Mitglieder, seine politische Handlungsfähigkeit ist jedoch ebenso wie auf Bundesebene durch Überalterung der Mitglieder und geringe finanzielle Ressourcen spürbar begrenzt. Örtliche Schwerpunkte der DKP in Rheinland-Pfalz bilden nach wie vor Bad Kreuznach und Idar-Oberstein. Im Mittelpunkt der Parteiarbeit der DKP stand im Jahre 2000 der 15. Parteitag in Duisburg vom 2. bis 4. Juni, an dem 207 Delegierte und Vertreter von 33 "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus insgesamt 30 Ländern teilnahmen. Er bestätigte erneut die Festlegung der Zielsetzungen der DKP auf die Revolutionsund Klassenkampftheorien
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik
-761973 bis 1995 verübten RZ/"Rote Zora" im Rahmen ihres "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampfes Anschläge und Gewalttaten; 1999 und 2000 kam es zu Festnahmen und Verurteilungen mehrerer Gruppenangehöriger. 2.4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 4.500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), Wochenzeitung Auflage ca. 8.500 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Nachfolgepartei der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Das politisch-ideologische Selbstverständnis ist weiterhin von marxistischer Tradition geprägt. Die PDS duldet in der Partei offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 88.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz ca. 200). Als Sprachrohr der PDS fungiert die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland". 2.4.3 Sonstige 2.4.3.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die im Juni 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse Tung; bundesweit ca. 2.000 Mitglieder. Sitz des Zentralkomitees ist in Gelsenkirchen. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung: Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.4.3.2 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 nach eigenen Angaben aufgelöst, agiert
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • etwa 3.000 Personen teilnahmen. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist im September
-79Am 20. Mai 2000 führte der "Partizan"-Flügel der TKP/ML in Ludwigshafen am Rhein die jährliche Gedenkveranstaltung zu Ehren des Gründers der TKP/ML, Ibrahim KAYPAKKAYA, durch, an der etwa 3.000 Personen teilnahmen. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist im September 1994 durch den Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie bekennt sich zur Ideologie des Marxismus-Leninismus und zielt auf den revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft ab. Die MLKP ist in der Türkei auch terroristisch aktiv. 3.1.5 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) ist aus der 1985 gegründeten "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) hervorgegangen. 1995 wurde die AMGT in zwei unabhängige juristische Personen aufgeteilt. Die IGMG übernahm die sozialen, kulturellen und religiösen Aufgaben der AMGT, während die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V" (EMUG) für die Verwaltung und den Ausbau des beträchtlichen Immobilienbesitzes zuständig ist. Zu den Zielen der IGMG gehören die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die Einführung eines auf Koran und Sharia basierenden Gesellschaftssystems. Diese Ziele strebt die IGMG nicht mit gewaltsamen Mitteln an, sondern über eine politische und gesellschaftliche Betätigung ihrer Mitglieder in den Gastländern. 3.1.6 "Der Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) Die Organisation entstand 1985 und wurde unter der Bezeichnung "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) vereinsrechtlich angemeldet. Der ICCB wird seit 1995 durch den selbsternannten "Emir der Gläubigen und Kalif der Muslime", Metin KAPLAN, geführt. In den letzten Jahren tritt der Verband nur noch unter der Bezeichnung "Der Kalifatsstaat" an die Öffentlichkeit. Ziel der Organisation ist der gewaltsame Umsturz des türkischen Staatsgefüges, das durch ein islamistisches System ersetzt werden soll. Koran und Sharia sollen die alleinige Grundlage für Recht und Gesetz bilden. Für den "Kalifatsstaat" sind Islam und Demokratie unvereinbar. Metin KAPLAN wurde am 15. November 2000 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere 55 revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 55 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus
-4"Junge Nationaldemokraten" (JN) 32 "Freiheitlich Soziale Liste" (FSL) 33 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 33 1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 34 1.6.3 "Die Republikaner" (REP) 36 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 40 und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) 40 1.7.2 Revisionisten 40 1.7.3 "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" 41 1.7.4 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in 41 Rheinland-Pfalz 1.8 Auslandskontakte 42 2. Linksextremismus 43 Überblick 2004 2.1 Linksextremistisches Personenpotential 44 2.2 Linksextremistische Gewalt 44 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 44 2.3.1 Verfahren gegen terroristische und militante 45 Straftäter 2.3.2 Autonome 46 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 48 2.4 Marxisten-Leninisten und andere 55 revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 55 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 56 3. Sicherheitsgefährdende und extremistische 59 Bestrebungen von Ausländern Überblick 2004 3.1 Personenpotential 59 3.2 Gewalttatenzahlen 60
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • linksextremistischen Parteien war insbesondere die Teilnahme der DKP("Deutsche Kommunistische Partei") bzw. der PDS ("Partei des Demokratischen Sozialismus
- 43 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahre 2004 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - mit vielfältigen Aktionsformen bis hin zu offen und verdeckt begangenen Gewalttaten ihren Kampf gegen die bestehende freiheitlich-demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort und beeinträchtigen so auch die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. In RheinlandPfalz blieb die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten (Autonomen) im Vergleich zum Jahr 2003 mit etwa 100 Personen gleich; die Zahl der übrigen Linksextremisten beläuft sich auf ca. 600 Personen. Der Blick auf die zum Teil traditionellen linksextremistischen Aktionsfelder wie "Antifaschismus" und "Antirassismus" sowie die "Anti-Atom-Bewegung" zeigt, dass es insbesondere den gewaltbereiten Linksextremisten nicht gelungen ist, ihre in den letzten Jahren aufgetretene Mobilisierungsschwäche abzulegen. Gleichwohl haben - insbesondere in Großstädten wie Berlin und Hamburg - erneut einzelne militante Gruppierungen mit zahlreichen Anschlägen die Grenze zu terroristischem Handeln überschritten. Schwerpunkt der Aktivitäten der linksextremistischen Parteien war insbesondere die Teilnahme der DKP("Deutsche Kommunistische Partei") bzw. der PDS ("Partei des Demokratischen Sozialismus") bei den Europawahlen am 13. Juni 2004. Darüber hinaus nahm die PDS am Gründungskongress der "Partei der europäischen Linken" am 08./09. Mai 2004 in Rom teil.
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): ca. 4.500 Mitglieder
- 55 - 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): ca. 4.500 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 90 Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit etwa acht regionalen Gruppierungen Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ) Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare Die 1968 gegründete DKP definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die "auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.14 Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen Probleme der Gesellschaft propagiert. Der knapp 90 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksverband RheinlandPfalz hat im Berichtszeitraum wieder Aktivitäten wie z.B. Flugblattverteilungen, Errichtung von Infoständen und vereinzelt auch die Herausgabe 14 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24)
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Kommunistische Partei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, die "Kommunistische Partei Griechenlands", das kommunistisch dominierte Linksbündnis "Vereinigte Linke" aus Spanien
  • Französische kommunistische Partei", die "Partei der kommunistischen Wiedergründung" aus Italien, die "Partei der Kommunisten Italiens" und die "Kommunistische Partei Portugals
- 58 - u.a. die "Kommunistische Partei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, die "Kommunistische Partei Griechenlands", das kommunistisch dominierte Linksbündnis "Vereinigte Linke" aus Spanien, die "Französische kommunistische Partei", die "Partei der kommunistischen Wiedergründung" aus Italien, die "Partei der Kommunisten Italiens" und die "Kommunistische Partei Portugals" in diesem Bündnis vertreten. Im Mittelpunkt der am 30./31. Oktober 2004 durchgeführten 1. Tagung des 9. Parteitages in Potsdam stand die Neuwahl des Parteivorstandes (u.a. Wiederwahl von Lothar BISKY als Parteivorsitzender) und als maßgebliches Ziel wurde der Wiedereinzug der PDS in den nächsten Bundestag (Herbst 2006) sowie eine offensive Auseinandersetzung mit dem "sozialen Kahlschlag" der Bundesregierung genannt. Der PDS-nahe im Juni 1999 gegründete Jugendverband "solid" ist seit Oktober 2000 auch in Rheinland-Pfalz mit einem eigenständigen Landesverband vertreten, der jedoch wie in den Vorjahren weitgehend inaktiv war. Er wird gemäß einem Beschluss des PDS-Landesparteitages vom 4./5. November 2000 mit 5% des Beitragsaufkommens aus den Mitgliedsbeiträgen der PDS Rheinland-Pfalz finanziell unterstützt.
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Anfang 2003 hat sich der DABK-Flügel in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Zur Umsetzung ihrer Ziele unterhalten beide Flügel
  • gehören der TKP/ML ca. 1.400 Mitglieder an. "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die MLKP, der auch in Rheinland-Pfalz einige
- 91 - 3.7 Sonstige Organisationen, die im Jahr 2004 in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind: "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML, der auch in Rheinland-Pfalz einige Einzelmitglieder angehören, wurde 1972 in der Türkei von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet. Sie vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus ergänzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges. An dessen Stelle soll eine "demokratische Volksherrschaft" mit einer an der marxistisch-leninistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung errichtet werden. Die TKP/ML ist durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen gekennzeichnet. Seit April 1994 ist die TKP/ML in den so genannten "Partizan-Flügel" sowie in das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Anfang 2003 hat sich der DABK-Flügel in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Zur Umsetzung ihrer Ziele unterhalten beide Flügel in der Türkei voneinander getrennte eigenständige bewaffnete Guerillagruppen, die auf Seiten von "Partizan" unter der Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), auf Seiten der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide Verbände lieferten sich in der Türkei bewaffnete Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften. In Deutschland gehören der TKP/ML ca. 1.400 Mitglieder an. "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die MLKP, der auch in Rheinland-Pfalz einige Einzelmitglieder angehören, entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihr erklärtes Ziel ist es, das türkische Staatsge-
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • - 106 - 5.3.4 Nord-Korea Nord
- 106 - 5.3.4 Nord-Korea Nord-Korea unterhält zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkräften oder GENERAL KIM JONG IL direkt unterstellt sind. An der Interessenvertretung in Berlin, die personell am stärksten besetzte Vertretung Nord-Koreas in Europa, sind Mitarbeiter von drei nord-koreanischen Nachrichtendiensten (Abteilung Staatssicherheit, Abteilung Einheitsfront, Aufklärungsbüro der Abteilung Streitkräfte) vertreten. Sie werden verdächtigt, europaweit proliferationsrelevante Güter zu beschaffen. Nord-Korea gilt als maßgeblicher Unterstützer und bedeutender Lieferant für die Fortentwicklung einer Raketentechnologie, die insbesondere für die Länder Syrien, Iran und Pakistan neue militärische Optionen eröffnet. Die kommunistische Diktatur weigert sich weiterhin beharrlich, ihr Atomwaffenprogramm gegenüber der internationalen Völkergemeinschaft offen zulegen oder gar dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Eine geschickte, langwierige Verhandlungsstrategie und die Erwartungshaltung der internationalen Staatengemeinschaft nach einer akzeptablen diplomatischen Lösung des Konflikts erlaubt es Nord-Korea, die Welt weiterhin über den tatsächlichen Entwicklungsstand seines Atomwaffenprogramms im Unklaren zu lassen. 5.3.5 Pakistan Pakistan besitzt derzeit als einziges islamisches Land Atomwaffen und unterstützt nach wie vor für Krisenländer mit atomaren Know-how. Dabei nimmt der Nukleartechniker KHAN weiterhin eine Schlüsselfunktion wahr. Der Leiter der IAEA, EL BARADEI bezeichnete KHANS internationales weltumspannendes Beschaffungsnetzwerk als einen "atomaren Supermarkt". Im Februar 2004 wurde ein deutscher Wissenschaftler, der Dual-UseProdukte (Kalibrierquellen und Alpha-Gamma-Spektrometriesysteme) nach Pakistan verkauft haben soll, vorläufig festgenommen. Beide Syste-
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus .............................................................................. 111 4.1 Linksextremistische Parteien.................................................................. 111 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................................. 111 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband NordrheinWestfalen
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) ........... 152 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 4 3.5.7 Deutsches Kolleg (DK).......................................................................... 103 3.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die Indoeuropäische Kultur e.V. ................................................................. 103 3.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .................................. 104 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen........................... 105 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.......................................................................... 105 3.6.2 Buchdienst Witten ................................................................................ 105 3.6.3 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS)....................................... 106 3.6.4 Unabhängige Nachrichten (UN)........................................................... 106 3.6.5 Freiheit Wattenscheid........................................................................... 108 3.6.6 Der Schlesier ....................................................................................... 108 4 Linksextremismus .............................................................................. 111 4.1 Linksextremistische Parteien.................................................................. 111 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................................. 111 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband NordrheinWestfalen (PDS NRW) .......................................................................... 115 4.1.3 Verein für solidarische Perspektiven (VsP) .............................................. 120 4.1.4 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................. 120 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen ............... 124 4.3 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands..................... 137 4.4 Linksextremistischer Terrorismus ........................................................... 137 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF).................................................................... 137 4.4.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora.................................................... 138 5 Ausländerextremismus ....................................................................... 140 5.1 Türken................................................................................................. 140 5.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG); vormals AMGT ........ 140 5.1.2. Kalifatsstaat; vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), so genannter Kaplan-Verband ........................ 145 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 148 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) ........... 152 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) .............................. 154 5.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ................................................................................... 156 5.3 Araber................................................................................................. 169 5.3.1 Algerische islamistische Gruppen ......................................................... 169 5.3.1.1 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Salut (FIS) ............................. 169 5.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA)............... 171 5.3.1.3 Gruppe für Predigt und Kampf - Groupe salafiste pour la predication et le combat - (GSPC) .......................................................................... 171 5.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung)........................................................................ 172
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • dessen Abschluss nicht absehbar ist. Parteien wie die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) oder die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) haben
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 8 denzen und entsprechende Schuldzuweisungen. Der Bundeswehreinsatz und die verschärften Sicherheitsgesetze kritisierten Linksextremisten scharf als hegemoniale Politik bzw. Repression. Die 'Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS) versucht, sich als Friedenspartei zu profilieren. Die Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen besteht weiter fort. Im Zuge der Programmdiskussion haben reformistische Kräfte einen Anpassungsprozess angestoßen, dessen Abschluss nicht absehbar ist. Parteien wie die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) oder die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) haben dagegen den Anschluss an die Realpolitik verloren. Das autonome Spektrum betätigte sich weiterhin aktionistisch auf den bekannten Schauplätzen. Im Vordergrund stand neben den Gegenaktionen aus Anlass internationaler Konferenzen die ritualisierte Beteiligung an den Protesten gegen rechte Aufmärsche. Die Verhinderung von Rechts-Links-Konfrontationen machte stets die Bereitstellung erheblicher Polizeikräfte vor Ort erforderlich. Die Wiederaufnahme der CASTOR-Transporte nach Gorleben und die Wiederaufbereitung im Ausland hat den schleichenden Niedergang der Anti-Kernkraft-Bewegung nicht aufgehalten. Gleichwohl kam es bei den beiden innerdeutschen Transporten nach Gorleben unter Beteiligung von Autonomen zu größeren Protesten und vor allem im Vorfeld zu zahlreichen Anschlägen auf Einrichtungen der Deutschen Bahn. Für die Zukunft bleibt abzuwarten, ob das übergreifende Thema "Globalisierung" langfristig geeignet ist, die linksextremistische Szene wiederzubeleben, die in den vergangenen Jahren zunehmend an Einfluss und Schlagkraft verloren hat. 1.3 Entwicklungen im Ausländerextremismus Am 8. Dezember 2001 erging durch das Bundesministerium des Innern (BMI) eine Verbotsverfügung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung gegen den 'Kalifatsstaat', die dazu gehörende Stiftung 'Dinaar an Islam' sowie 17 Teilorganisationen, davon 4 in NRW. Das Verbot wurde am 12. Dezember 2001 vollzogen. Bei den polizeilichen Durchsuchungen der Vereine und der Wohnungen der Funktionäre wurde zahlreiches Beweismaterial sichergestellt, das dem BMI die Einbeziehung weiterer Teilorganisationen (Ortsvereine) in das Verbot ermöglichen wird. In der Verbotsverfügung wird ausgeführt, der 'Kalifatsstaat' richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Er verfolge mit seiner Tätigkeit nicht nur das Ziel, das laizistische türkische Staatsgefüge zu beseitigen; Endziel sei die Einführung der Weltherrschaft des Islam, einer auf der Scharia (der islamischen Rechtsordnung) gründenden islamischen Ordnung. Der Verband verstoße insbesondere gegen das Demokratieprinzip, in dem er den Vorrang des islamischen Gottesstaates vor den demokratischen Institutionen fordere, und er verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip, in dem er deutsche Gesetze nicht beachte, soweit sie der Scharia widersprechen. Die türkische sunnitische 'Islamische Gemeinschaft Milli Görus' (IGMG) ist nach wie vor die mitgliederstärkste islamisch-extremistische Organisation. Sie ist bemüht, die Meinungsführerschaft unter den Muslimen in Deutschland zu erlangen und ihre mit religiösen Forderungen verbrämten politischen Interessen durchzusetzen. Vorrangige Ziele
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • nicht mehr solcher Anschläge gebe. Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) nahm in einer Flugschrift unter anderem wie folgt Stellung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 15 palästinensischen Organisationen bedauerten, dass die aktuellen Ereignisse die Medien so stark beherrschten, dass alle anderen politischen Vorgänge mehr oder weniger in den Hintergrund traten. So habe insbesondere das Interesse am Leiden und der Benachteiligung der palästinensischen Bevölkerung nachgelassen. Jedoch forderten auch diese Gruppierungen ihre Anhänger zu ruhigem und unauffälligem Verhalten auf. 2.1.1.3 Andere extremistische Ausländerorganisationen Die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) bekundete ebenfalls Solidarität mit den Opfern der Terroranschläge. In offiziellen Bewertungen durch die Führungsriege der PKK bzw. in offiziellen Verlautbarungen in Publikationen wie 'Özgür Politika' distanzierte sich die Organisation deutlich von den Anschlägen gegen die USA. In einer Erklärung des Präsidialrates hieß es: "Als das kurdische Volk teilen wir den Schmerz des amerikanischen Volkes, den es anlässlich dieses tragischen Ereignisses mit großen Verlusten erlitt. Wir geben unserer tiefen Sorge Ausdruck und bezeugen unser Beileid." Die meisten Anhänger der PKK vertraten hingegen die Meinung, dass die Anschläge eine "normale und erforderliche Aktion" der Muslime gewesen seien. Amerika habe in der Vergangenheit selbst viel Unrecht getan und verdiene auch einmal eine solche Reaktion. Sowohl in Führungskreisen als auch in der Anhängerschaft wurde darüber hinaus die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Militärschläge der USA und ihrer Verbündeten direkt oder indirekt die Rückzugsgebiete der PKK im Nordirak tangieren und die Türkei oder der Irak die momentane Lage zu einer militärischen Offensive gegenüber der PKK nutzen könnten. In Stellungnahmen der türkischen linksextremistischen Organisationen wie der 'Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten' (TKP/ML) und der 'Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front' (DHKP-C) wurden die Terroranschläge überwiegend begrüßt. Ursache für die Anschläge sei der amerikanische Imperialismus. In einem Bulletin der DHKP-C vom Oktober 2001 hieß es, die USA würden die Völker der Welt ausbeuten und das Verlangen der Unterdrückten nach Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit mit Füßen treten. Der 11. September habe deutlich gemacht, dass ein Mensch, der ständig davon betroffen sei, zu allem fähig sei. Die DHKC (militärischer Arm der DHKP-C) erklärte, dass der amerikanische Imperialismus keine Religion, keinen Glauben, keine Kultur und keine Moral habe. In einer solchen Welt könne man nicht darüber diskutieren, warum es zu solchen Anschlägen komme, sondern warum es nicht mehr solcher Anschläge gebe. Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) nahm in einer Flugschrift unter anderem wie folgt Stellung: "Einer der barbarischsten und blutrünstigsten terroristischen Staaten, das imperialistische Amerika, betreibt seit dem 11. September ein auf Lügen und Demagogie gegründetes PropagandaBombardement. Bush, Sprecher der Monopole, hat verkündet, dass sie einen neuen Kreuzzug begonnen haben." Die 'Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa' (ATIK) warnte vor den Folgen unüberlegter Reaktionen: "Lassen wir nicht zu, dass der Imperialismus mit seinen Kriegen die Welt vernichtet." In der Folge kam es zum Zusammenschluss zur "Initiative gegen den imperialistischen Krieg" von deutschen und europäischen Basisverbänden der MLKP und beider Flügel der TKP/ML.
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 151 tisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) und die TKP/ML an. Auch in NRW fanden mehrere
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 151 tisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) und die TKP/ML an. Auch in NRW fanden mehrere Demonstrationen statt, darunter die folgenden: Am 3. Januar kam es zu einer nicht angemeldeten Demonstration von ca. 70 türkischen Linksextremisten vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth. In einem Flugblatt der DHKC hieß es: "Unser Kampf geht weiter, sowohl als Basiskampf als auch als bewaffneter Kampf. Unser Kampf gegen das System ist legal." Am 27. Januar führten linksextremistische türkische Gruppen zusammen mit der PKK eine Großdemonstration mit 16.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet in Köln durch. Es wurde gegen die Haftbedingungen in der Türkei protestiert und der Opfer der Gefängnisrevolte in der Türkei gedacht. Im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die Gefängnisreform in der Türkei sind die linksextremistischen türkischen Gruppierungen erstmals wieder gemeinsam mit der PKK aufgetreten, die die Gefängnisproblematik mit ihren eigenen Anliegen verknüpft. In einer gemeinsamen Interneterklärung hieß es: "Wir werden uns mit der aktiven Kampfkraft der Gefangenen solidarisch erklären und sie unterstützen, weil der faschistische Staat gegen die politischen Gefangenen immer noch das Blutvergießen und die Ermordungen auf bestialische Weise fortführt." Nach dem Tod weiterer hungerstreikender Gefangener in der Türkei erschienen am 10. April etwa 40 Aktivisten des DETUDAK in der Geschäftsstelle des Landesverbandes von 'Bündnis90/Die Grünen' in Düsseldorf und forderten - mit Erfolg - vom Landesverband eine öffentliche Erklärung zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei. Am 17. April besetzten etwa 20 Türken vorübergehend die schwedische Handelskammer in Düsseldorf. Sie verbarrikadierten einzelne Türen und übergaben eine Resolution. Den Besetzern wurde zugesagt, die schwedische Regierung um Überprüfung der Haftbedingungen in der Türkei zu bitten (Schweden hatte zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz in der EU). Nachdem sich am 20. April ein Türke in Regensburg auf offener Straße aus Protest gegen die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen verbrannt hatte, kam es zu weiteren Solidaritätsaktionen. Am 21. April besetzten etwa 30 Aktivisten des DETUDAK den Südturm des Kölner Doms. Die Demonstranten ließen ein Transparent mit der Aufschrift "Iso-Haft ist Folter - Iso-Haft ist Mord" herabhängen. Auf einen erneuten Einsatz von Polizeikräften gegen Hungerstreikende in Istanbul am 13. November 2001 reagierten türkische Linksextremisten aus dem Bereich des 'Tayad Komitees'. Das 'Tayad Komitee' ('Solidaritätsverein für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei'), das der DHKP-C zumindest nahe steht, reagierte noch am selben Tag mit bundesweiten Protestaktionen. In Köln besetzten 14 Personen ein Büro von 'Amnesty International' und setzten von dort ein vorbereitetes Fax zum Thema "Todesfasten in der Türkei" an zwei Landtagsabgeordnete ab. Anlässlich des Jahrestages der Erstürmung der türkischen Haftanstalten durch türkische Sicherheitskräfte fand am 19. Dezember 2001 eine Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth statt. Die Veranstaltung mit etwa 30 Personen verlief friedlich. Zum Gedenken der Opfer wurde ein Kranz vor dem Konsulat niedergelegt.
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • werden aufgefordert, an der Revolution teilzunehmen. 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Sitz bisher
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 154 Deutsche und europäische Basisverbände der MLKP und beider Flügel der TKP/ML haben sich zur 'Initiative gegen den imperialistischen Krieg' zusammengeschlossen. Diese richte sich in erster Linie gegen den "imperialistischen Krieg" in Afghanistan und gegen die Kriegshetze der USA. Europa, das auf Seiten der USA stehe, habe aus zwei "imperialistischen Verteilungskriegen" nichts gelernt. TKP(ML) (Ostanatolisches Gebietskomitee - DABK) Noch immer ist die TKP(ML) im Gegensatz zur TKP/ML vornehmlich mit internen Problemen beschäftigt. Politische Arbeit und Aktionen finden nur in geringem Maße statt. Die TKP(ML) hat im Juli 1997 in Abgrenzung gegenüber dem 'Partizan-Flügel' folgende Basisorganisationen gegründet: 'Konföderation für demokratische Rechte in Europa' (ADHK) und 'Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF). Finanzierung Wie bei fast allen türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen erhebliche finanzielle Probleme. Beiträge, Spenden und Einnahmen aus Veranstaltungen reichen nicht aus. Vereine mussten geschlossen werden, da entweder die Mietzahlungen nicht geleistet werden konnten oder keine Mitglieder mehr vorhanden waren. Medieneinsatz Die Öffentlichkeitsarbeit der TKP(ML) beschränkt sich auf die genannten Publikationen, die nur teilweise regelmäßig erscheinen. Initiativen und Veranstaltungen An der alljährlichen Großveranstaltung zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya am 26. Mai in Oberhausen nahmen etwa 4.000 Personen teil. Da auch in der PKK-nahen Tageszeitung 'Özgür Politika' für die Veranstaltung geworben worden war, hatte man eine größere Beteiligung erhofft (Im Jahr 2000 hatten noch 6.000 Personen an der Veranstaltung in Essen teilgenommen). Ob die sinkende Teilnehmerzahl eine Mitgliederverschiebung zu Gunsten des 'Partizan-Flügels' bedeutet, kann noch nicht abgesehen werden. In zahlreichen Grußbotschaften türkischer Organisationen wurde der Hungerstreikenden gedacht und die Fortführung des gemeinsamen Kampfes betont. Ehemalige Mitglieder wurden aufgefordert, wieder in die Organisation einzutreten und mitzuarbeiten. Die Veranstaltung war von Folkloreund Musikdarbietungen umrahmt. Im Dezember wurden Flugschriften bekannt, die zu Spenden für die Todesfastenden und zur Revolution in der Türkei aufrufen. Alle "Werktätigen" werden aufgefordert, an der Revolution teilzunehmen. 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Sitz bisher Köln; jetzt zumindest teilweise Stuttgart Mitglieder 2001 2000 Bund ca. 700 ca. 700
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6