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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Allerdings ist die "FAU Westmecklenburg" kaum öentlich wahrnehmbar. Dogmatischer Linksextremismus Die beobachteten dogmatischen Linksextremisten traten im Berichtszeitraum kaum in Erscheinung
ohne spürbaren Erfolg. Es ist festzustellen, dass der dogmatische Linksextremismus auch mit Organisationen zusammenarbeitet, die nicht der Beobachtung durch

aufgegrienen Themenbereichen mit. Entsprechend richtet sich die Kritik gegen die Wirtschaft und den Staat, der als ausschließlicher Handlanger für wirtschaftliche Interessen diskreditiert wird. Lediglich die anarcho-syndikalistisch ausgerichtete "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU), die bundesweit über etwa 350 Mitglieder verfügt und der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA) angehört, befasst sich vorwiegend mit dem Thema "Antikapitalismus". Sie versteht sich als anarchistische Gewerkschaft und ist in Mecklenburg-Vorpommern mit der "FAU Westmecklenburg" vertreten. Allerdings ist die "FAU Westmecklenburg" kaum öentlich wahrnehmbar. Dogmatischer Linksextremismus Die beobachteten dogmatischen Linksextremisten traten im Berichtszeitraum kaum in Erscheinung. Das ohnehin geringe Personenpotenzial von rund 100 Anhängern ist in verschiedene Gruppierungen zersplittert, deren inhaltliche Ausrichtung sich aus Sicht des unbefangenen Beobachters nur marginal voneinander unterscheidet. Das SpekQuelle: Internetseite KPD trum reicht dabei von Altkadern des "RotFuchs-Fördervereins", deren Regionalgruppen sich in DDR-Nostalgie ergehen, über orthodox-kommunistische Vereinigungen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), bis hin zu in ihrem Auftritt moderneren Gruppen wie die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) oder die trotzkistisch ausgerichtete "Sozialistische Alternative" (SAV), die versuchen, (auch) Jugendliche für ihre Ziele zu gewinnen; dies allerdings ohne spürbaren Erfolg. Es ist festzustellen, dass der dogmatische Linksextremismus auch mit Organisationen zusammenarbeitet, die nicht der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde 97

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert
zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert, das von Mitgliedern der "Bayerischen Hammerskin-Sektion" organisiert wurde und in einer Maschinenhalle stattfand, waren zwei deutsche und drei amerikanische Skinhead-Bands angekündigt worden. Die Bands, die jeweils etwa eine Stunde spielten, vermieden es, strafbare Texte darzubieten. Nach Intervention der Polizei traten die drei amerikanischen Bands nicht auf. Die Veranstaltung, an der etwa 500 Besucher teilnahmen, wurde gegen 23.00 Uhr durch die Einsatzleitung der Polizei beendet. Bei den übrigen Skinhead-Konzerten wurden zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt. Durch Interviews und Bandvorstellungen wird diesen ein Forum zur ausführlichen Selbstdarstellung gegeben. Erlebnisberichte aus der Szene über Konzertveranstaltungen, Feste und gemeinsame Aktivitäten festigen zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene. Weiterer Bestandteil vieler Fanzines sind die ausführlichen Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Fanzines erreichen Auflagenhöhen von bis zu 1.000 Stück. Häufig enthalten sie kein Impressum; die Kontakte erfolgen über Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR" erschien nach zweijähriger Pause im Mai als Doppelausgabe. Themen sind Interviews und Konzertbeiträge über nationale und internationale Skinhead-Bands, Berichte über Demonstrationen und auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

beteiligten sich auch an diesen Anti-Castor-Protesten erneut Linksextremisten, wenn auch in geringem Umfang. Die von demokratischen Kräften dominierte
Anti-AtomBewegung bietet dem linksextremistischen Spektrum bundesweit seit Jahren keine ausreichenden Profilierungschancen. In der Nacht zum 4. März 2011 wurden
großer Teile der Gesellschaft kritisiert, schwingt in sämtlichen von Linksextremisten

stiftungen an den Oberleitungen; gleichzeitig wurden Leitungen durchtrennt. Für eine Verzögerung des Transports sorgten dann vor allem 10 Gleisblockaden in der Nacht zum 17. Februar 2011 in Mecklenburg-Vorpommern. Auch zwei Brandstiftungen nahe bzw. an den Gleisen wurden im Land festgestellt. Zwei Ankettungsaktionen zwangen den Transport zu Schnellbremsungen. Wie im Dezember 2010 beteiligten sich auch an diesen Anti-Castor-Protesten erneut Linksextremisten, wenn auch in geringem Umfang. Die von demokratischen Kräften dominierte Anti-AtomBewegung bietet dem linksextremistischen Spektrum bundesweit seit Jahren keine ausreichenden Profilierungschancen. In der Nacht zum 4. März 2011 wurden in Groß Lüsewitz (Landkreis Rostock) die Scheiben eines Gewächshauses für gentechnisch-veränderte Pflanzen eingeschlagen. Es entstand ein Schaden in Höhe von etwa 10.000 Euro. Eine bisher unbekannte Gruppe "autonome aktionszelle genstaat" bekannte sich zu der Tat und begründete ihr Vorgehen mit der Ablehnung gentechnischer Forschung. In der Nacht zum 9. Juli 2011 wurden bei Sagerheide (Landkreis Rostock) Versuchsfelder für gentechnisch-veränderte Getreideund Kartoffelpflanzen zerstört und ein Wachmann bedroht und festgehalten. Dabei entstand ein Gesamtschaden in Höhe von ca. 250.000 Euro. Ein vergleichbares Feld wurde in der Nacht zum 11. Juli 2011 in Üplingen (Sachsen-Anhalt) angegriffen und ein Wachmann mit Schlagstöcken und Pfefferspray bedroht. Es ist wahrscheinlich, dass die Taten zusammenhängen. "Antikapitalismus" Die "antikapitalistische" Ausrichtung, welche die angeblich "allumfassende Verwertungslogik Quelle: FAU-IAA und imperialistische Zielsetzung" kapitalistischer Gesellschaften und die angeblich immanente Ausbeutung großer Teile der Gesellschaft kritisiert, schwingt in sämtlichen von Linksextremisten 96

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit
Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

108 Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten den Einzug in die kommunalen Gremien. In anderen bayerischen Gebietskörperschaften war die PDS nicht zu den Kommunalwahlen angetreten. Bei der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt verbesserte die PDS ihr Wahlergebnis von 19,6 % im Jahre 1998 auf 20,4 % der Zweitstimmen. Indessen büßte sie bei der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern rund ein Drittel der Wählerstimmen ein und fiel von 24,4 % (1998) auf 16,4 % der Zweitstimmen zurück; gleichwohl blieb sie dort in der Regierungsverantwortung. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte die Partei die 5 %-Hürde nicht überwinden. Gegenüber der Wahl im Jahre 1998 verlor sie 1,1 % und erreichte nurmehr 4,0 % der Zweitstimmen. Die Partei, die damit ihren Fraktionsstatus einbüßte, ist jetzt noch mit Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch, die in ihren Berliner Wahlkreisen jeweils das Direktmandat errangen, im Deutschen Bundestag vertreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 3. Tagung des 7. Parteitags der PDS am 16. und 17. März in Rostock nahmen 57 ausländische Gäste von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern teil sowie 14 Diplomaten von zwölf ausländischen Botschaften. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober in Gera dokumentierte der Parteivorstand in seinem Tätigkeitsbericht - veröffentlicht in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 10/02, Seiten 47 bis 57 - die internationalen Beziehungen zu kommunistischen Parteien und Organisationen. Danach fanden unter anderem bilaterale Beratungen mit Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Mieten im Wohnumfeld beteiligten. Im Umfeld des auch von Linksautonomen genutzten xxxxxxxxxxxxx * Es wurde Pyrotechnik gezündet und ein fahrendes Taxi
Aufzugsspitze beteiligten. * Inhalte können zur Zeit aus Rechtsgründen nicht zugänglich gemacht werden

men der mit bis zu 400 Personen besuchten Musikveranstaltung sollten straffällig gewordenen Antifaschisten zugute kommen. Dabei kam auch erneut die enge Verzahnung zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und "Antirepressionsstrukturen" zum Ausdruck. "Autonome Freiräume"/"Gentrifizierung" Während 2010 in der Hansestadt Rostock erstmals wieder das "Freiraum"-Thema aufgegriffen wurde, zeigt sich für 2011, dass die Bedeutung von "autonomen Freiräumen" und der "Gentrifizierung" zunimmt. Konkrete Aktionen zu diesen Themenfeldern waren z. T. gewaltsam verlaufende Solidaritätsdemonstrationen im Zusammenhang mit der Räumung des bekannten Hausprojektes Liebigstrasse 14 in Berlin und des "Alternativzentrums" Köln. Im Anschluss an das Stadtteilfest "KTV macht blau" kam es in der Rostocker Niklotund Leonhardstraße in der Nacht zum 22. Mai 2011 zu einer "Reclaim the Streets"-Party, an der sich bis zu Quelle: "La Pampa" 500 Personen mit Protesten gegen steigende Mieten im Wohnumfeld beteiligten. Im Umfeld des auch von Linksautonomen genutzten xxxxxxxxxxxxx * Es wurde Pyrotechnik gezündet und ein fahrendes Taxi angegriffen und beschädigt. Zum Abschluss der von den Gruppen "Schwarz Rote Hilfe Rostock" und "Antirep-Mob Manfred" organisierten "Antirepressionsund Freiraumwoche" unter dem Motto "Faxen Digge - repression ist mal so gar nicht freiraum" fand am Abend des 24. Juni 2011 in der Hansestadt Rostock eine weitgehend friedliche Demonstration statt, an der sich etwa 200 Personen, einschließlich eines "Schwarzen Blocks", an der Aufzugsspitze beteiligten. * Inhalte können zur Zeit aus Rechtsgründen nicht zugänglich gemacht werden. 93

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Mitveranstalter der "Rallye gegen Rechts" in Nürnberg, an der sich auch die Rote Hilfe sowie die Gruppierungen Organisierte Autonomie
Pegida und Anti-AfD-Proteste, an denen stets auch Linksextremisten teilnehmen. Bei diesen Veranstaltungen kommt es regelmäßig zu Strafund Gewalttaten
Polizeibeamte vor. An den Protesten nahmen rund 1.000 gewaltorientierte Linksextremisten teil. Es kam zu insgesamt 600 freiheitsentziehenden Maßnahmen, acht Polizeibeamte
wurden verletzt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 241 Linksextremismus

Am 28. Mai war ADS Mitveranstalter der "Rallye gegen Rechts" in Nürnberg, an der sich auch die Rote Hilfe sowie die Gruppierungen Organisierte Autonomie und Revolutionär Organisierte Jugendaktion beteiligten. Libertäre Antifa München (LAVA MUC) Bayern Gründung 2014 Sitz München LAVA MUC ist eine Gruppierung aus dem Raum München, die ein anarchistisches, auf die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland zielendes Weltbild propagiert: "Als Anarchist*innen sehen wir den Staat als patriarchalen überwachenden Unterdrückungsmechanismus (...) Um einer befreiten Gesellschaft näher zu kommen, müssen wir uns mit alltäglichen Herrschaftsverhältnissen und Unterdrückungsmechanismen kritisch auseinandersetzen und sie letztlich als Ganzes überwinden." Sie agitiert hauptsächlich im Internet und bewirbt dort regelmäßig Veranstaltungen und Demonstrationen, wie die Anti SIKO (Sicherheitskonferenz) Protestkundgebungen oder Anti-Pegida und Anti-AfD-Proteste, an denen stets auch Linksextremisten teilnehmen. Bei diesen Veranstaltungen kommt es regelmäßig zu Strafund Gewalttaten, überwiegend gegen Polizeibeamte. LAVA MUC ist vor allem im Themenfeld Antifaschismus aktiv. LAVA MUC beteiligte sich am 30. April an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart. Im Zusammenhang mit den Protesten verübten Gegendemonstranten zahlreiche Straftaten und gingen gewaltsam gegen Polizeibeamte vor. An den Protesten nahmen rund 1.000 gewaltorientierte Linksextremisten teil. Es kam zu insgesamt 600 freiheitsentziehenden Maßnahmen, acht Polizeibeamte wurden verletzt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 241 Linksextremismus

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie
bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen
neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates gerichtet sind. Schwerpunktthemen waren wie im Vorjahr die angebliche staatliche Verfolgung des "nationalen Lagers", die Ausländerund Asylpolitik der Bundesregierung sowie rassistische und antisemitische Agitation. Die Gewinner der seit den Verboten neonazistischer Organisationen zwischen den Jahren 1992 und 1995 einsetzenden Ideologieund Strategiedebatte des "nationalen Lagers" sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Spektrum stammende Führungskader. Insbesondere dem ehemaligen JN-Vorsitzenden Sascha Roßmüller ist es in den letzten Jahren gelungen, die aus jüngeren Neonazis und Skinheads bestehende Klientel an die NPD heranzuführen. Seine neonazistischen und nationalrevolutionären Gedankenelemente sind inzwischen integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Das Verhältnis zwischen der NPD, Neonazis und Skinheads ist als Zweckbündnis zu charakterisieren. Insbesondere bei Demonstrationen kann sich die NPD die Aktionsstärke der Neonazis und Skinheads zunutze machen. Andererseits verbuchen es neonazistische Initiativen als ihren Erfolg, die NPD und deren Umfeld als Anmelder und Teilnehmer von Demonstrationen zu instrumentalisieren. Da im Auftreten und äußeren Erscheinungsbild kaum noch Unterschiede bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen der NPD, neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren der ungeheure staatliche Druck auf alle "Nationalen", dem man nur mit Geschlossenheit begegnen könne, um weitere Verbote von Parteien und Organisationen zu verhindern. Trotz vieler Gemeinsamkeiten gibt es aber mitunter auch Spannungen zwischen den einzelnen Lagern. So hielt sich die NPD von der Demonstration der Freien Nationalisten unter dem Motto "Gegendarstellung zur Wehrmachtsausstellung" am 12. Oktober in Mün-

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 91 und wählbare politische Alternative präsentieren. Die BSF verfolgt langfristig das Ziel, im Jahr
verstärkt in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten wird. 7.4 Rechtsextremistische Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) Der 1958 gegründete DSZ-Verlag
Sitz in München ist das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Inhaber des DSZ-Verlags und Herausgeber der in diesem Verlag

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 91 und wählbare politische Alternative präsentieren. Die BSF verfolgt langfristig das Ziel, im Jahr 2014 an der Kommunalwahl teilzunehmen. Hierzu betreibt sie eine offensive Öffentlichkeitsarbeit mit einer optisch unverfänglich gestalteten Internetseite sowie Flugblättern und Aufklebern, die sie im Raum Fürth verbreitet. Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e.V. (BiSAO) Größe etwa 25 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2012 Aktionsraum Oberpfalz Maßgebliche Funktionäre Daniel Weigl, Robin Siener, Simon Preisinger Angehörige der Oberpfälzer Neonazi-Szene gründeten am 20. Mai in Schwandorf die Bürgerinitiative mit dem Ziel, auf kommunaler Ebene mehr Einfluss zu gewinnen. Die Gründungsmitglieder sind ehemalige Funktionäre des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz, die wegen des Kurses des neuen NPD-Bundesvorstands um Holger Apfel ihre Parteiämter niederlegten und aus der NPD austraten. Die Bürgerinitiative verfolgt die Strategie, mit kommunalpolitischen Themen auf sich aufmerksam zu machen und sich als wählbare Alternative zu präsentieren. Dabei greift sie vor allem Themen wie Zeitarbeit, Wohnungsnot oder Grenzkriminalität auf. Im Hinblick auf die im Jahr 2014 anstehenden Kommunalwahlen ist damit zu rechnen, dass die Bürgerinitiative verstärkt in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten wird. 7.4 Rechtsextremistische Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) Der 1958 gegründete DSZ-Verlag mit Sitz in München ist das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Inhaber des DSZ-Verlags und Herausgeber der in diesem Verlag wöchentlich erscheinenden National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) war der am 19. Februar 2013

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

gründete. Die Gruppe bekennt sich zur direkten Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten: "...Wir werden alles daran setzen den Aufmarsch zu behindern
Daneben veröffentlichte die AAG ebenfalls ihre Erkenntnisse über das rechtsextreme Spektrum in "Outing-Aktionen". 67 Internetseite der AAG, abgerufen
abgerufen am 10.04.2011 * Inhalte können zur Zeit aus Rechtsgründen nicht zugänglich gemacht werden

"Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) Quelle: AAG Die anti-deutsch ausgerichtete AAG, * xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx nutzt, war maßgeblich an der Bildung des Bündnisses "Greifswald Nazifrei" beteiligt, welches sich im Vorfeld einer NPD-Demonstration am 1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald gründete. Die Gruppe bekennt sich zur direkten Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten: "...Wir werden alles daran setzen den Aufmarsch zu behindern und wenn möglich sogar zu verhindern. (...) Es liegt an uns, mit vielfältigen und kreativen Protesten die Sonderstellung, die die Hansestadt entgegen dem braunen Vorpommern einnimmt aufrecht zu erhalten und mit dem ersten Mai auszubauen! (...) In welchem Bündnis sich die Menschen engagieren, ist uns egal, solange sie sich direkt und konsequent gegen den Aufmarsch wenden und keine reine Symbolpolitik betreiben." 67 (Schreibweise wie im Original) Was die AAG sich darunter vorstellt, wird dann auch in einem gesonderten Aufruf zu den Blockaden am 1. Mai in der Hansestadt Greifswald unmissverständlich deutlich. Darin heißt es u. a. "...Bildet Banden, macht sie platt!" 68 Daneben veröffentlichte die AAG ebenfalls ihre Erkenntnisse über das rechtsextreme Spektrum in "Outing-Aktionen". 67 Internetseite der AAG, abgerufen am 29.03.2011 68 wie vor, abgerufen am 10.04.2011 * Inhalte können zur Zeit aus Rechtsgründen nicht zugänglich gemacht werden. 86

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Band mit Mobilisierungsveranstaltungen für die von Linksextremisten organisierten Demonstrationen oder Vorträgen über die rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern verbunden. Außerdem
Feine Sahne Fischfilet" auf, um Geld für straffällig gewordene Linksextremisten einzunehmen. Dazu hieß es im Vorfeld: "...die Kohle geht
gegen den Kopf getreten wird. Quelle: "Feine Sahne Fischfilet" "Linker Block Rostock" (LiBRo) Die Gruppierung "Linker Block Rostock" (LiBRo) vertrat

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Anhängern als auch unter türkischen und deutschen Linksextremisten eine Demonstrationswelle aus. Türkisch-rechtsextremistische Organisationen wie die "Föderation der Türkisch-Demokratischen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Landesgrenzen orientierten Sicherheitsbehörden vor die Aufgabe, das politische Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen. Denn beim Aufflammen von Konflikten in Herkunftsländern kann es auf deutschem Boden schnell zu Stellvertreterauseinandersetzungen kommen, wie in der Vergangenheit des Öfteren zu beobachten war. Die politischen und militärischen Entwicklungen in der Türkei und ihren Nachbarländern waren auch 2019 die dominierenden Themen unter den sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern in Baden-Württemberg. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Im Mai 2019 durfte der seit 1999 inhaftierte Gründer 2019: der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Abdullah ÖCALAN, erstmals nach acht Jahren seine Anwälte empfangen. Bei diesen Besuchen appellierte ÖCALAN mehrfach an seine Anhänger, einen Hungerstreik in türkischen Haftanstalten und in Europa zu beenden. Die Beteiligten leisteten dem Folge. Im Juli 2019 organisierten die Anhänger der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) in Stuttgart zusammen mit deutschen Linksextremisten ein Konzert der "Grup Yorum". Der bewaffnete Arm der auch in Baden-Württemberg aktiven "Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei" (MLKP) bekannte sich im September 2019 zu einem Anschlag auf einen Polizeibus in der südtürkischen Provinz Adana. Die "Operation Friedensquelle" des türkischen Militärs im Oktober 2019 im von kurdischen Kräften kontrollierten Nordsyrien löste sowohl unter PKK-Anhängern als auch unter türkischen und deutschen Linksextremisten eine Demonstrationswelle aus. Türkisch-rechtsextremistische Organisationen wie die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) unterstützten die Offensive. Vereinzelt kam es zu Fällen von Konfrontationsgewalt. 97

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremistische Recherche-Kampagne Innerhalb der linksautonomen Szene Mecklenburg-Vorpommerns hat sich die "Recherche" über das neo-nationalsozialistische Spektrum zu einem
gesammelt werden, welche sowohl die inhaltliche Ausrichtung, das Zusammenspiel rechtsextremistischer Gruppen, deren Handeln und Informationen über herausragende Einzelpersonen, darunQuelle: indymedia

Linksextremistische Recherche-Kampagne Innerhalb der linksautonomen Szene Mecklenburg-Vorpommerns hat sich die "Recherche" über das neo-nationalsozialistische Spektrum zu einem wichtigen Handlungsstrang innerhalb des "antifaschistischen Kampfes" entwickelt. Dies bedeutet, dass von verschiedenen autonomen Gruppierungen im Land gezielt Informationen über das gegnerische Lager erhoben und gesammelt werden, welche sowohl die inhaltliche Ausrichtung, das Zusammenspiel rechtsextremistischer Gruppen, deren Handeln und Informationen über herausragende Einzelpersonen, darunQuelle: indymedia ter Hinweise auf das politische Wirken und die persönlichen Lebensumstände, betreffen. Entsprechend werden die gesammelten Informationen veröffentlicht, in der Regel in Internetartikeln, aber auch über Plakate und Flugblätter. Von der nationalsozialistischen Gesinnung wurden vereinzelt auch Vermieter mit Briefen, das Lebensumfeld und das universitäre Umfeld - in einem Fall im Beisein des Betreffenden selbst - unterrichtet. Quelle: Antifa RibnitzDamgarten 81

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS der EA "in ihrer operativen Form" vermung für die Deutschen der BRD und kündet, das heißt
ihre Führungsstruktur waren Die Anhänger der Bewegung hätten namhafte Rechtsextremisten eingebundiese Punkte verinnerlicht und es sei den, die über weitreichende
deutschen pflichtbewusst im Geiste" ihrer Ziele und ausländischen Rechtsextremismus weiterzuarbeiten. Nicht ausgeschlossen verfügten, insbesondere in die Neonaziist damit eine Reorganisation

RECHTSEXTREMISMUS der EA "in ihrer operativen Form" vermung für die Deutschen der BRD und kündet, das heißt u. a. die Aufhebung der BRÖ", (5) die "Schaffung einer Euder Strukturen (Landesleitungen, Stützropäischen Eidgenossenschaft", (6) die punktleiter etc.) innerhalb der "Be"Überführung des Geldund Medienwegung". Kommunikationskanäle und wesens ins Volkseigentum" sowie (7) der Internetpräsenz der EA sollten hinge"Wiederaufbau der Tradition - Kampf gen weiterhin aktiv bleiben. Der Grund der Dekadenz und Naturzerstörung". für die Auflösung sei, dass die EA in den vergangenen Jahren in zahlreichen Deutschlandweit wurden der EA geSchriftstücken und durch mündliche schätzt 100 Mitglieder bzw. Anhänger Aufklärungsarbeit ihre Ziele "als geiszugerechnet, in Baden-Württemberg tiges Werkzeug zur Befreiung der Völker ist die genaue Anhängerzahl nicht beEuropas" hinreichend dargelegt habe. kannt. In ihre Führungsstruktur waren Die Anhänger der Bewegung hätten namhafte Rechtsextremisten eingebundiese Punkte verinnerlicht und es sei den, die über weitreichende Verbinnun an ihnen, "eigenverantwortlich und dungen in alle Spektren des deutschen pflichtbewusst im Geiste" ihrer Ziele und ausländischen Rechtsextremismus weiterzuarbeiten. Nicht ausgeschlossen verfügten, insbesondere in die Neonaziist damit eine Reorganisation von EAszene. Die EA verstand sich ausdrückAnhängern, um die propagierten Ziele lich als Klammer für alle politischen in einer neuen Form weiterzuverfolgen. Kräfte, die ihre genannten Ziele ideologisch mitvertraten. Die Weltanschauung der EA war durch antisemitische, rassistische und revisioIn Deutschland hatte die EA vor ihrer nistische Positionen geprägt, die eine Auflösung einen eigenen "Landesleiter". Wesensverwandtschaft zur nationalAuf regionaler Ebene strebte sie die sozialistischen Ideologie aufweisen. Ihre Gründung zellenartiger "Stützpunkte" selbstgesteckten "7 Ziele" waren (1) mit einstelliger Mitgliederzahl an. In die "Wiederherstellung der freien Rede", Baden-Württemberg waren 2017 keine d. h. die Aufhebung des SS 130 StGB Aktivitäten mit öffentlicher Resonanz (Volksverhetzung), (2) der "Abzug aller zu verzeichnen; die Anzahl der "Stützfremden Truppen", (3) die "Repatriiepunkte" war sowohl hier als auch bunrung außereuropäischer Einwanderer" desweit gering. ("Rückwanderung der Fremdkontinentalen"), (4) die "staatliche Selbstbestim128

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

drei mutmaßlichen Rechtsextremisten begangenen Körperverletzung in der Hansestadt Greifswald, bei der ein Angehöriger der "linken" Szene erheblich verletzt wurde
Berlin, wurden Ende Juni 2011 mehrere Spontanaufzüge unter linksextremistischer Beteiligung in den Hansestädten Rostock und Greifswald durchgeführt. Dabei zogen
teilweise vermummten Versammlungsteilnehmer vor das Wohnhaus eines bekannten Rechtsextremisten, zündeten Pyrotechnik und forderten diesen lautstark, aber letztlich vergeblich, auf, herauszukommen

25./ 27. Juni 2011 in den Hansestädten Greifswald und Rostock Aus Anlass einer von drei mutmaßlichen Rechtsextremisten begangenen Körperverletzung in der Hansestadt Greifswald, bei der ein Angehöriger der "linken" Szene erheblich verletzt wurde, und mehrerer Brandanschläge auf "linke Einrichtungen" in Berlin, wurden Ende Juni 2011 mehrere Spontanaufzüge unter linksextremistischer Beteiligung in den Hansestädten Rostock und Greifswald durchgeführt. Dabei zogen die teilweise vermummten Versammlungsteilnehmer vor das Wohnhaus eines bekannten Rechtsextremisten, zündeten Pyrotechnik und forderten diesen lautstark, aber letztlich vergeblich, auf, herauszukommen. Quelle: INDYMEDIA 3. September 2011 in der Landeshauptstadt Schwerin Als Höhepunkt ihrer vielfältigen Aktivitäten führte die Kampagne "Wake up - Stand up! Keine Stimme den Nazis in MV" am 3. September 2011 in der Landeshauptstadt Schwerin eine Demonstration unter dem Motto "Keinen Tag länger! Nazis raus aus den Parlamenten" Quelle: "Kombinat Fortschritt" 78

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Antifaschistischen Aktion" auf, mit dem sich häufig gewaltbereite Linksextremisten schmücken. Quelle: "Wake up - Stand up!" Eine Vielzahl der Beiträge
sowie dessen Kriminalisierung entschieden ab. Daneben wird auf ein Recht zum "zivilen Ungehorsam" gepocht und darauf verwiesen, dass
sich um das übliche Begründungsmuster der Autonomen, nach dem Rechtsextremisten - aber auch der Staat - die Szene provozieren und deshalb "Gegenwehr

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Polizeibeamter verletzt. Anita f. unterhält Kontakte zu anderen gewaltbereiten linksextremistischen Strukturen. Anita f. unterstützte im August die Großdemonstration "Solidarity4all gegen
maßgeblich von bundesweit agierenden linksextremistischen Gruppierungen, unter anderem der Interventionistischen Linken-Nürnberg, beeinflusst. 7.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern
Nürnberg Publikationen "radical left" unregelmäßig 236 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg (anita.f) Bayern Gründung 2005 Sitz Regensburg In Regensburg gründete sich 2005 die autonome Gruppe anita.f. In ihrem Selbstverständnis verortet sie sich ideologisch im Kommunismus und bringt zum Ausdruck, dass sie jegliche staatliche Strukturen ablehnt: "Als undogmatische kommunistische Gruppe streben wir eine herrschaftsfreie, klassenlose und selbstbestimmte Gesellschaftsordnung an." Anlässlich einer Veranstaltung der AfD am 22. April in Schwandorf rief anita.f zu einer Gegenkundgebung auf, in deren Verlauf es zu Straftaten kam, unter anderem wurde ein Polizeibeamter verletzt. Anita f. unterhält Kontakte zu anderen gewaltbereiten linksextremistischen Strukturen. Anita f. unterstützte im August die Großdemonstration "Solidarity4all gegen Ausgrenzung und Abschiebelager" gegen die Ankunftsund Rückführungseinrichtung in Bamberg. Die Demonstration wurde maßgeblich von bundesweit agierenden linksextremistischen Gruppierungen, unter anderem der Interventionistischen Linken-Nürnberg, beeinflusst. 7.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg Publikationen "radical left" unregelmäßig 236 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Gewaltbereite 250 300 6.800 7.100 Linksextremisten Rote Hilfe e. V. 100 100 5.400 5.600 Deutsche Kommunistische
Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 62 350 400 32.600 31.800 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2011 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten
Landtagswahl zurückzuführen. Dennoch zeigt der immense Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten eine besorgniserregende Tendenz. 62 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften

Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2010 2011 2010 2011 Gewaltbereite 250 300 6.800 7.100 Linksextremisten Rote Hilfe e. V. 100 100 5.400 5.600 Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 k. A. k. A. Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 300 500 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 62 350 400 32.600 31.800 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2011 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten Kriminalität insgesamt 329 Straftaten (Vorjahr: 111) durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, darunter 62 (Vorjahr: 38) extremistische Taten und 39 Gewalttaten (Vorjahr: 24). Die hohe Anzahl von Straftaten im Phänomenbereich beruht zumeist auf nicht extremistischen Sachbeschädigungen an NPDWahlplakaten und ist damit thematisch auf die Landtagswahl zurückzuführen. Dennoch zeigt der immense Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten eine besorgniserregende Tendenz. 62 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften 72

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Unabhängigkeitserklärung") an hunderte E-Mail-Adressen, darunter zahlreiche mit rechtsextremistischem Bezug. In dem Pamphlet werden u. a. Hass
eine ideologische Zuordnung der Gedankenwelt des BREIVIK zum Rechtsextremismus zumindest deutscher Prägung problematisch. Die Anschläge lösten zahlreiche Reaktionen der rechtsextremistischen

Mit "RetroShare", PGP ("Pretty Good Privacy") oder "TrueCrypt" wird auf Verschlüsselungssoftware zurückgegriffen, um die Kommunikation vor Zugriffen von Dritten zu schützen. Auch namhafte Internetbezahldienste, die aus dem Internetversandhandel bekannt sind, werden eingesetzt, um Spenden zu sammeln. Bei der Nutzung von "Flattr", einem auf soziale Bewegungen ausgerichteten Zahlungssystem, geht es nicht um zweckgebundene Geldeinnahmen. Hier kann der Nutzer einen beliebigen Geldbetrag spenden und somit seine "Wertschätzung" über einen bestimmten Internetartikel monetär ausdrücken. Auch diese Funktionalität ist einfach in der Handhabung und ermöglicht auch kleinste Spenden. Reaktionen im Internet auf die Attentate in Oslo und Utoya am 22. Juli 2011 Am 22. Juli 2011 ermordete der Norweger Anders BREIVIK in Oslo und auf der Insel Utoya 77 Menschen. Opfer waren zumeist sozialdemokratische Jugendliche, die sich zu einem Sommerlager auf der Insel versammelt hatten. Vor den Anschlägen verschickte er ein über 1500-seitiges Pamphlet mit dem Titel "2038 - A European Declaration of Independence" ("Eine europäische Unabhängigkeitserklärung") an hunderte E-Mail-Adressen, darunter zahlreiche mit rechtsextremistischem Bezug. In dem Pamphlet werden u. a. Hass auf den Islam und auf die Idee einer multikulturellen Gesellschaft deutlich. Gleichzeitig lehnt BREIVIK Neonazis ab und äußert sich positiv gegenüber Israel. Insoweit ist eine ideologische Zuordnung der Gedankenwelt des BREIVIK zum Rechtsextremismus zumindest deutscher Prägung problematisch. Die Anschläge lösten zahlreiche Reaktionen der rechtsextremistischen Szene im Internet aus. Neben einer - sicherlich auch taktisch motivierten - Ablehnung der Vorgehensweise des BREIVIK fand sich aber auch deutliche Zustimmung. So hieß es in einem Kommentar auf der Internetseite "Altermedia" beispielsweise: 68

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTDie Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen WICKLUNGEN 2017: in Baden-Württemberg stagnierte 2017 auf relativ hohem Niveau. In Baden
Württemberg fanden äußerst wenige rechtsextremistische Skinheadkonzerte statt. Am 17. Januar 2017 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es sich

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTDie Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen WICKLUNGEN 2017: in Baden-Württemberg stagnierte 2017 auf relativ hohem Niveau. In Baden-Württemberg fanden äußerst wenige rechtsextremistische Skinheadkonzerte statt. Am 17. Januar 2017 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es sich bei der NPD um eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei handelt, deren Konzept auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist. Dennoch wies das Gericht den Antrag des Bundesrats auf ein Verbot der NPD unter Verweis auf deren Bedeutungslosigkeit zurück. 121

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Veranstaltung nahmen 120 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum teil. Die Gruppe richtet ihre Agitation u. a. gegen die Partei
Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. Am 22. Oktober beteiligten
Demonstrationen heraus Straftaten zu begehen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 235 Linksextremismus

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