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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

REBU N GEN 39 Anhaltspunkte für terroristische Aktivitäten anderer Rechtsextremis ten lagen im Jahr 2003 nicht vor. Insbesondere
England bekannt gewordenen Organisation pro "Combat 18" (C18) pagieren Rechtsextremisten in Schriften und im Internet den ver deckten (terroristischen) Kampf
Pinneberg" bezeichne ten. Diese versuchten den regionalen Handel mit rechtsextremisti schen Tonträgern zu kontrollieren und Konkurrenten einzuschüch tern. Bei Durchsuchungen

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 39 Anhaltspunkte für terroristische Aktivitäten anderer Rechtsextremis ten lagen im Jahr 2003 nicht vor. Insbesondere gab es auch keine Hinweise auf terroristische Aktivitäten von "Combat 18"-Gruppierungen 2 (vgl. Kap. VIII, Nr. 3) in Deutschland. Im Namen dieser in England bekannt gewordenen Organisation pro "Combat 18" (C18) pagieren Rechtsextremisten in Schriften und im Internet den ver deckten (terroristischen) Kampf gegen all diejenigen, die als "Gefahr für die weiße Rasse" gesehen werden oder die in Opposition zum Na tionalsozialismus stehen. Der Kampf soll von Einzelkämpfern ("lone wolves") oder in Form eines führerlosen Widerstandes ("leaderless resistance") 3 geführt werden. In Deutschland verwen den Gruppierungen oder Einzelpersonen seit Jahren die Bezeich nung C18, um die eigene Gefährlichkeit zu unterstreichen. Das Mitte 2003 bekannt gewordene neonazistische "Totenkopf-Magazin" for dert - wie schon frühere Publikationen - die Bildung bewaffneter Zellen nach dem Vorbild von C18. Die Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Angehörige der neonazistischen Szene, die sich auch als "C18-Pinneberg" bezeichne ten. Diese versuchten den regionalen Handel mit rechtsextremisti schen Tonträgern zu kontrollieren und Konkurrenten einzuschüch tern. Bei Durchsuchungen wurde bei dem Anführer der Gruppe auch eine Schusswaffe sichergestellt. Hinweise darauf, dass die Gruppie rung die Absicht hatte, terroristische Anschläge zu begehen, gibt es nicht. Allerdings wurden in einschlägigen Publikationen wie "Stormer - Die deutsche Fassung" unter dem C18-Symbol auch Aktionen unterhalb der Schwelle zum Terrorismus propagiert. Hiermit sollte zum einen nach außen hin eine Drohkulisse aufgebaut werden, andererseits sollten die handelnden Gruppen mit ihren Aktionen an Bedeutung gewinnen. In einem "Aktivistenwettbewerb" ruft der "Stormer" etwa dazu auf, C18-Aufkleber an Synagogen und Denkmälern zu verbrei ten. Einige Straftaten deuten darauf hin, dass derartige Konzepte in die Tat umgesetzt werden könnten. So schändeten unbekannte Täter am 4. Mai eine Gedenkstätte für jü Schändung einer dische Opfer des Zweiten Weltkriegs in Neustadt (Schleswig-HolGedenkstätte stein). Vor einem Gedenkstein - den sie mit dem Schriftzug "C18" be schmierten - legten sie den Kadaver eines Ferkels nieder. Später bezichtigte sich eine Gruppierung "Combat 18 Deutschland" der Tat. Dabei wurden massive Drohungen gegen Juden und Politiker BERICHT 2003

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

unverzichtbare Schut hrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un rechtsregime ist d ens und fähig, sich gegen angriffe ihrer feinde
verteidigen. DerInVerfassungsschu extreMISMUS HeSSen rechtsextremismus | Die Nationalde(FNH). Sie versuchte, das neonazistische, mokratische Partei Deutschlands (NPD) aber auch das rechtsextremistische

ung. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bild nDPrInzIPIen festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Schut hrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un rechtsregime ist d ens und fähig, sich gegen angriffe ihrer feinde zu verteidigen. DerInVerfassungsschu extreMISMUS HeSSen rechtsextremismus | Die Nationalde(FNH). Sie versuchte, das neonazistische, mokratische Partei Deutschlands (NPD) aber auch das rechtsextremistische Parwar in Hessen - wie auch in den Vorjahteienspektrum weiter zu vernetzen und ren - kaum handlungsfähig. Das Aktividadurch handlungsfähiger zu machen. tätsniveau erreichte nicht das ohnehin Hauptkampagnenthema war "Israel schon niedrige Niveau früherer Jahre. mordet!" im Zusammenhang mit dem Von den elf Kreisund zwei UnterbeGaza-Konflikt. Regionale neonazistische zirksverbänden waren nur wenige aktiv, Gruppierungen waren vor allem in Südöffentlich traten sie selten in Erscheihessen und Südosthessen aktiv. Im Vernung. Nach dem Rücktritt des letzten gleich zum Berichtsjahr 2013 gingen die gewählten Landesvorsitzenden im Okneonazistischen Aktivitäten in der Retober 2013 führte dessen Stellvertreter gion Lumdatal (Landkreis Gießen) deut25 den Landesverband kommissarisch. lich zurück. Aufgrund ihrer Anziehungskraft für manche junge Menschen und Obwohl die NPD die EU ablehnt, ihrer Gewaltorientierung birgt die hessikämpfte sie um den Einzug in das Eurosche Neonazi-Szene insgesamt ein hopäische Parlament. Zwar erhielt die Partei hes Gefahrenpotenzial. nur einen geringen Zuspruch, es gelang ihr dennoch, nach dem Wegfall der DreiMit ihrer Gründung begann die Partei Prozent-Sperrklausel ihr Minimalziel zu Der Dritte Weg ein Netz von Stützpunkerreichen und mit dem ehemaligen ten - zunächst überwiegend in Bayern, NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt Rheinland-Pfalz und Hessen - aufzuerstmals einen Abgeordneten in das Eubauen und neue Mitglieder zu gewinropäische Parlament zu entsenden. Die nen. Der bundesund landesweite AufWahlkampfaktivitäten in Hessen waren und Ausbau von Stützpunkten dürfte gering. Nur wenige Kreisverbände waauch künftig einen Schwerpunkt der ren mit Infoständen oder Verteilaktionen Parteiarbeit darstellen. Einen inhaltliin der Öffentlichkeit präsent. chen Schwerpunkt der Aktivitäten der Partei bildet das Thema "Asyl". Dies geAuf ihrem Bundesparteitag im Novemschah in Form von entsprechenden Verber wurde Frank Franz (Saarland) zum anstaltungen, Beiträgen auf der Interneuen Vorsitzenden der NPD gewählt. netseite der Partei sowie FlugblattverDer hessische Landesverband ist im teilungen im Umfeld von AsylunterkünfBundesvorstand nicht vertreten. ten. Mit ihren Flugblättern, auch in Hessen, richtete sich die Partei gegen Die neonazistische Szene in Hessen war den angeblich ungebremsten Zustrom von anlassbezogenen und kurzzeitig von Ausländern und die Asylpolitik der agierenden sowie lose miteinander verBundesregierung. Mit weiteren Aktiobundenen Gruppierungen geprägt. nen der Partei Der Dritte Weg in ZuHauptakteur im neonazistischen Speksammenhang mit dem Thema "Asyl" trum war die überregionale Vernetbzw. der Unterbringung von Asylbezungsplattform Freies Netz Hessen werbern ist zu rechnen.

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

bundesweit ca. fünf Prozent, lassen sich zugleich auch dem Rechtsextremismus zurechnen. Folglich handelt es sich bei diesem Phänomen um eine
Extremismus, wenngleich sich in weiten Teilen des Milieus Versatzstücke rechtsextremer Ideologie finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie
staatliche Maßnahmen. "Selbstverwalter" definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER E. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER ANHÄNGER: ca. 3.200 Baden-Württemberg (Schätzung; 2018: geschätzt 3.200) ca. 19.000 Deutschland (Schätzung; 2018: geschätzt 19.000) Dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gehören in Baden-Württemberg aktuell schätzungsweise 3.200 Personen an. Nur knapp drei Prozent der bisher bekannten Szeneangehörigen, bundesweit ca. fünf Prozent, lassen sich zugleich auch dem Rechtsextremismus zurechnen. Folglich handelt es sich bei diesem Phänomen um eine eigene Art des Extremismus, wenngleich sich in weiten Teilen des Milieus Versatzstücke rechtsextremer Ideologie finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft. Das Milieu gliedert sich in viele kleinere Gruppierungen und Einzelpersonen, die aber untereinander zum Teil gut vernetzt sind. "Reichsbürger" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, wobei sie sich u. a. auf verschwörungstheoretische Argumentationen berufen. Dementsprechend weigern sie sich beispielsweise, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen, und leisten häufig Widerstand gegen staatliche Maßnahmen. "Selbstverwalter" definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet abgrenzen. Beide Strömungen eint die grundsätzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repräsentanten, die sie überwiegend als Vertreter einer "BRD-GmbH" ansehen. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten das "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieu seit Ende 2016. Damals war die Szene besonders durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt: Bei einer Zwangsräumung in Elsteraue-Reuden/Sachsen-Anhalt kam es im August 2016 zu einem Schusswechsel, bei dem ein "Selbstverwalter" schwer und drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. In Georgensgmünd/Bayern schoss 210

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Linksextremismus Die Postautonomen Die autonome Szene leidet schon seit Jahren sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten, Zersplitterung
neben nichtextremistischen Strukturen auch Gruppen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums vertreten waren. Das Aktionsbündnis distanzierte sich im Vorfeld der Proteste jedoch
nicht von "militanten" Aufrufen linksextremistischer Gruppierungen, stattdessen erklärte man sich "solidarisch mit allen Kräften, die sich mit ihren

Linksextremismus Die Postautonomen Die autonome Szene leidet schon seit Jahren sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten, Zersplitterung und unter einer hohen Fluktuation. So existieren autonome Gruppierungen zumeist nur für einen kurzen Zeitraum. Teile der autonomen Szene reflektieren diese Missstände schon seit längerem und versuchen, für konkrete Projekte Gruppenstrukturen und Netzwerke aufzubauen. Diese sich als postautonom bezeichnenden Gruppierungen haben ihre Wurzeln zwar im klassischen autonomen Spektrum, können aber unter wesentlichen Gesichtspunkten nicht mehr als dessen Bestandteil angesehen werden. Mit ihrer Selbstbezeichnung als "Postautonome" bringen sie zum Ausdruck, dass sie sich selbst zwar nach wie vor als Autonome verstehen, gleichwohl aber einige grundlegende Merkmale der Autonomen in Frage stellen und sich als deren Weiterentwicklung verstehen. Ihre Politik ist langfristig angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Dabei ist ein wichtiger Aspekt die weitgefächerte Bündnispolitik, mit der eine breite Öffnung hin zu bislang unpolitischen Bevölkerungsschichten verbunden ist. Die Postautonomen beabsichtigen, über die gezielte Zuspitzung aktueller politischer (Krisen-)Themen möglichst viele Personen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. So waren sie an zentraler Stelle an der Organisation der oben beschriebenen Proteste gegen die Eröffnung des Neubaus der EZB in Frankfurt am Main ebenso beteiligt wie an den Demonstrationen gegen den G7-Gipfel 86 der führenden Wirtschaftsnationen vom 07. bis 08.06.2015 im bayerischen Elmau. Maßgeblicher Impulsgeber für die bundesweite Vernetzung des Protestes gegen den G7-Gipfel war das Bündnis Stop G7 Elmau, in dem neben nichtextremistischen Strukturen auch Gruppen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums vertreten waren. Das Aktionsbündnis distanzierte sich im Vorfeld der Proteste jedoch nicht von "militanten" Aufrufen linksextremistischer Gruppierungen, stattdessen erklärte man sich "solidarisch mit allen Kräften, die sich mit ihren 86 Auf den jährlichen G7-Treffen sind die Staatsund Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten vertreten. 143

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS falen an, darunter die beiden stellextremistisch und verfassungsfeindlich. vertretenden Bundesvorsitzenden, von Beispielsweise endete ein Text, den der denen einer
Politik hat unser Volk in diesem Jahrteitag von "DIE RECHTE" statt. Dabei hundert keine Überlebenschance. Die wurde ein neuer, vierköpfiger
diesem Zitat werden demokratische In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" Politiker und Parteien als Existenzgeim Wesentlichen ein Zerfallsprodukt fahr für
deutsche Volk hingestellt. der ehemaligen rechtsextremistischen Als "Alternative" fordert der Autor "naPartei "Deutsche Volksunion" (DVU)17. tionalen Sozialismus" - in NeonaziMittlerweile
Überdies äußert sich "DIE RECHTE" Straßen dieses Landes, denn wir werden zuweilen auch eindeutig neonazistisch, niemals aufgeben in unserem Kampf
zumindest jedoch entschieden rechtsgegen dieses System und gegen den 17 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS falen an, darunter die beiden stellextremistisch und verfassungsfeindlich. vertretenden Bundesvorsitzenden, von Beispielsweise endete ein Text, den der denen einer später kommissarisch die baden-württembergische LandesverNachfolge WORCHs antrat. Nur ein band Ende Mai 2017 auf seiner Home- " Beisitzer kommt aus Baden-Württempage einstellte, mit folgendem Absatz: berg (der jetzige Landesvorsitzende). Der ganze Vorgang zeigt nur auf, dass sich die Vertreter der demokraNach Parteiangaben fand am 19. Notischen Parteien - bis auf ganz wenige vember 2017 in Karlsruhe der dritte Ausnahmen - um eine deutsche Zubaden-württembergische Landesparkunft einen Dreck scheren. Mit dieser Politik hat unser Volk in diesem Jahrteitag von "DIE RECHTE" statt. Dabei hundert keine Überlebenschance. Die wurde ein neuer, vierköpfiger LanAlternative zu diesem System kann desvorstand gewählt, darunter Leon nur nationaler Sozialismus heißen. Volksgemeinschaft gegen EllenbogenDREIXLER zum Landesvorsitzenden. gesellschaft, nationaler Sozialismus gegen Kapitalismus und ein homogener " Volkskörper gegen multikulturelle Parallelgesellschaften. 3.2.2 IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG In diesem Zitat werden demokratische In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" Politiker und Parteien als Existenzgeim Wesentlichen ein Zerfallsprodukt fahr für das deutsche Volk hingestellt. der ehemaligen rechtsextremistischen Als "Alternative" fordert der Autor "naPartei "Deutsche Volksunion" (DVU)17. tionalen Sozialismus" - in NeonaziMittlerweile tendiert sie jedoch einkreisen die übliche schwache Verklaudeutig in Richtung Neonazismus: Chrissulierung von "Nationalsozialismus". tian WORCH, der von der ParteigrünSchon Anfang Mai 2017 hatte ein Dedung bis zu seinem Rücktritt zum monstrationsbericht des Landesver31. Oktober 2017 als Bundesvorsitzenbands auf dessen eigener Homepage der amtierte, ist ein langjährig aktiver mit folgenden Worten geschlossen: und bundesweit bekannter Neonazi. "Aber eines ist gewiss, wir sehen uns nächstes Jahr wieder am 1. Mai auf den Überdies äußert sich "DIE RECHTE" Straßen dieses Landes, denn wir werden zuweilen auch eindeutig neonazistisch, niemals aufgeben in unserem Kampf zumindest jedoch entschieden rechtsgegen dieses System und gegen den 17 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 198-199. 159

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS te die Partei 2019 bei ihrem Bemühen personal: Auf ihrer Bundeshomepage um eine möglichst bundesweite Ausgibt die Partei offen
veranstaltete "DIE zum Verbot im Jahr 2011 Mitglied der RECHTE" nach eigenen Angaben ihren neonazistischen "Hilfsorganisation für zehnten Bundesparteitag
nordrhein-westfälische Dominanz im Bundesvorstand gewahrt, Überdies agiert "DIE RECHTE" immer was die Bedeutung des dortigen Lanwieder auch eindeutig neonazistisch
desverbands für die Gesamtpartei unterzumindest jedoch entschieden rechtsstreicht. Aus Baden-Württemberg geextremistisch und verfassungsfeindlich. hört weiterhin nur der LandesvorsitAuf
anstelle des IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt der ehemaligen rechtsextremistischen Partei "Deutsche Volksunion

RECHTSEXTREMISMUS te die Partei 2019 bei ihrem Bemühen personal: Auf ihrer Bundeshomepage um eine möglichst bundesweite Ausgibt die Partei offen Auskunft darüber, dehnung. Allerdings befand sich zum dass ihre 2019 gewählten BundesvorsitZeitpunkt 11. November 2019 nach zenden und deren Stellvertreter in (eheParteiangaben ein Landesverband (Sachmaligen) Gruppierungen des deutschen sen) "im Aufbau". Neonazismus tätig waren. Demnach war z. B. Sascha KROLZIG von 2007 bis Am 5. Januar 2019 veranstaltete "DIE zum Verbot im Jahr 2011 Mitglied der RECHTE" nach eigenen Angaben ihren neonazistischen "Hilfsorganisation für zehnten Bundesparteitag mit Neuwahl nationale politische Gefangene und dedes Vorstands. Zu Bundesvorsitzenden ren Angehörige e. V." (HNG)19, und Sven wurden Sascha KROLZIG und Sven SKODA gehörte schon als Teenager, SKODA aus Nordrhein-Westfalen gevon 1993 bis zum Verbot 1995, der "Freiwählt, ihre beiden Stellvertreter sind heitlichen Deutschen Arbeiterpartei" ebenfalls aus diesem Bundesland. Da(FAP)20 an. mit bleibt die nordrhein-westfälische Dominanz im Bundesvorstand gewahrt, Überdies agiert "DIE RECHTE" immer was die Bedeutung des dortigen Lanwieder auch eindeutig neonazistisch, desverbands für die Gesamtpartei unterzumindest jedoch entschieden rechtsstreicht. Aus Baden-Württemberg geextremistisch und verfassungsfeindlich. hört weiterhin nur der LandesvorsitAuf der Homepage des Bundesverbands zende Leon DREIXLER dem Bundesbewarb die Partei im Januar 2019 eine vorstand an. neue Version ihrer Fahne, die in Farbgebung und Komposition geradezu aufdringlich der Hakenkreuzfahne der 3.2.2 NSDAP gleicht; lediglich anstelle des IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt der ehemaligen rechtsextremistischen Partei "Deutsche Volksunion" (DVU). Mittlerweile tendiert sie jedoch eindeutig in Richtung Neonazismus. Dies zeigt schon ein Blick auf ihr Spitzen19 Vgl. zuletzt: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2011, S. 182-183 und 186-189. 164 20 Vgl. zuletzt: Verfassungsschutzbericht des Bundes 1995, S. 134-135.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

sche Grundordnung. Obwohl die NPD zu ihren Demonstrationen weiterhin rechtsextremistische Skinheads und Neonazis mobilisie ren konnte ("Kampf um die Straße
union" (DVU) die mitgliederund finanzstärkste Organisation im par teipolitischen Rechtsextremismus. Die innerparteiliche Machtposi tion des Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY blieb
Republikaner" (REP) liegen weiterhin tatsächliche REP Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor. Wie in den Vorjahren war das Erscheinungsbild

26 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Aktionistische Prä Das überwiegend in Kameradschaften organisierte neonazistische senz der NeonaziPersonenpotenzial ist 2003 angestiegen, die Zahl der Kameradschaf Szene ten blieb bei rund 160. Die Neonazi-Szene wirkte insbesondere auf Skinheads anziehend. Die Entwicklung der letzten Jahre setzte sich fort, es bildeten sich weitere "Mischszenen" von Neonazis und Skinheads. Die aktionistische Strategie der Neonazis - möglichst viele Demonstrationen zu organisieren - führte zwar zu einer gewis sen Präsenz in der Öffentlichkeit. Die große Zahl der Demonstratio nen führte aber zu einer Demonstrationsmüdigkeit und sorgte für interne Streitigkeiten über die mangelnde Koordination. Obwohl mehrere regionale Kameradschafts-Bündnisse initiiert wurden, ge lang die Abstimmung der Szene nur eingeschränkt (vgl. Kap. IV, Nr. 1). NPD in Orientie Das Verbotsverfahren gegen die NPD, das vom Bundesverfassungs rungsphase gericht im März eingestellt wurde, hat die Partei organisatorisch und finanziell geschwächt, sie hat deutlich an Mitgliedern verloren. Un beeindruckt von dem Verfahren agitierte die von Udo VOIGT ge führte Partei auch 2003 aggressiv gegen die freiheitliche demokrati sche Grundordnung. Obwohl die NPD zu ihren Demonstrationen weiterhin rechtsextremistische Skinheads und Neonazis mobilisie ren konnte ("Kampf um die Straße"), gelang es ihr nicht, wie in den Vorjahren eine Führungsrolle im "Nationalen Widerstand" einzu nehmen, da viele Neonazis auf Distanz zu ihr gegangen sind. Das strategische "Drei-Säulen-Konzept" behielt weiterhin Gültigkeit, die Parteiführung verstärkte aber die ideologische Schulung ("Kampf um die Köpfe"); (vgl. Kap. V, Nr. 1.). Stagnation bei der Auch nach weiteren Mitgliederverlusten blieb die "Deutsche Volks DVU union" (DVU) die mitgliederund finanzstärkste Organisation im par teipolitischen Rechtsextremismus. Die innerparteiliche Machtposi tion des Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY blieb unangefochten. Die Aktivitäten der DVU gingen jedoch zurück, statt der früher üblichen jährlichen Großveranstaltung fanden vier Regionalveranstaltungen statt. Die Partei nahm 2003 lediglich an den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft teil und erzielte landesweit 2,3 %.Ansonsten verzichtete die DVU auf die Teilnahme an Landtagswahlen. Mit dem Erwerb ei nes Mandats in Bremen und ihren fünf Abgeordneten im Branden burger Landtag ist die DVU in zwei Landesparlamenten vertreten (vgl. Kap. V, Nr. 2). Niedergang der Bei der Partei "Die Republikaner" (REP) liegen weiterhin tatsächliche REP Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor. Wie in den Vorjahren war das Erscheinungsbild der von Dr. Rolf SCHLIERER geführten Partei 2003 von Wahlniederlagen, innerparteilichen Strei tigkeiten um den Kurs der Partei und Mitgliederverlusten geprägt. Auch aus Unzufriedenheit mit der Parteiführung suchten zahlreiche

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg ca. 30 Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 20 Raum Würzburg Raum Erlangen Raum ca. 60 Amberg/Weiden ca. 40 Nürnberg ca. 40 Großraum Nürnberg Raum ca. 65 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angehörige der Ingolstadt Raum Skinhead-Szenen Regensburg ca. 30 ca. 20 Ingolstadt Raum Neu-Ulm/ Passau Dillingen Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach Raum Landshut Raum Passau/ ca. 40 ca. 10 Landshut Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg ca. 10 Raum Krumbach/ ca. 45 Babenhausen Raum Altötting/ Raum Landsberg/ Tüßling Fürstenfeldbruck München ca. 45 ca. 15 ca. 20 Großraum München Großraum ca. 180 Rosenheim Oberallgäu/ Unterallgäu Raum Rosenheim ca. 50 Raum Weilheim/ ca. 20 Garmisch-Partenkirchen ca. 60 spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. So werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterstützt; frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 3.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") GRÜNDUNG: 2013 BUNDESVORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER
DRITTE WEG" ("Der III. Weg") ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2019 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder
schon seit Ende 2017 keine offiziellen Parteistrukturen mehr. Der rechtsextremistische bis neonazistische Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar; er kommt

RECHTSEXTREMISMUS 3.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") GRÜNDUNG: 2013 BUNDESVORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER: ca. 30 Baden-Württemberg (2018: ca.35) (Deutschland 2018: ca. 53021) "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2019 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und über keine flächendeckenden Parteistrukturen; in Baden-Württemberg bestanden schon seit Ende 2017 keine offiziellen Parteistrukturen mehr. Der rechtsextremistische bis neonazistische Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar; er kommt u. a. in einer von ihr 2019 veröffentlichten Grundsatzschrift zum Ausdruck. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Gemessen an ihrer relativ niedrigen Mitgliederzahl 2019: und dem Fehlen offizieller Strukturen legte die Partei im Europawahlkampf in Baden-Württemberg einen erheblichen Aktivismus an den Tag. Nach eigenen Angaben wurde "DER schwach vertreten. Ihre an sich schon DRITTE WEG" ("Der III. Weg") im niedrige Mitgliederzahl ging hier 2019 September 2013 in Heidelberg gegrünsogar leicht auf ca. 30 zurück (2018: det. Trotz dieses Gründungsortes war ca. 35). Hinzu kommt, dass die Partei die Partei in Baden-Württemberg auch seit November 2017 über keinen "StützEnde 2019 noch immer nur relativ punkt" mehr im Land verfügte. 21 Summe der Vollund Fördermitglieder. Seit dem Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2017 168 werden Vollmitglieder und Fördermitglieder zusammengefasst aufgeführt.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . 137 2.4 Internationale Verbindungen der Partei
Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 3.1 Gruppe "Linksruck" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 3.2 "Sozialistische Alternative" (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 3.3 Deutsche Resonanzgruppen der "IV. Internationale/ Vereinigtes Sekretariat
Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 3. "Antirassismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 1. Verlage, Vertriebe

7 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 1.1 Potenzial und Selbstverständnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 1.2 Aktionsformen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschis tinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . 128 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 2.2 Extremistische Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . 137 2.4 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 3. Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 3.1 Gruppe "Linksruck" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 3.2 "Sozialistische Alternative" (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 3.3 Deutsche Resonanzgruppen der "IV. Internationale/ Vereinigtes Sekretariat" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 4. Maoisten/Stalinisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 4.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 2. "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 3. "Antirassismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 II. Übersicht in Zahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

durch Unbefugte. (4) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden(Artikel 20 des Grundgesetzes). 86 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne
demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung dervollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 22. Januar 1998 (GVOBI. M-V S. 114, 195), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBI. M-V S. 82), sowie bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen in den übrigen gesetzlich bestimmten Fällen, 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (4) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden(Artikel 20 des Grundgesetzes). 86 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, einen derin Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, 2. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, 3. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. (2) Eine Bestrebung im Sinne des Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein kämpferisches und aggressives Verhalten gegenüber denin Absatz 3 genannten Grundsätzen erkennen lässt. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung dervollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 150

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 73 Von den 65 Gewalttaten waren 31 (2011: 24) allgemein neonazistisch motiviert; 15 dieser Delikte waren
Bayern wurden 2012 insgesamt 1.693 (2011: 1.509) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1.354 neonazistisch
Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Durch rechtsextremistisch motivierte Ausschreitungen und Rückgang des Schmierereien entstand im Jahr

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 73 Von den 65 Gewalttaten waren 31 (2011: 24) allgemein neonazistisch motiviert; 15 dieser Delikte waren gegen den politischen Gegner gerichtet (2011: 16). 33 (2011: 31) Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. Einem Gewaltdelikt lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2011: 2). Insgesamt konnten 52 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 67 Tatverdächtige ermittelt, darunter fünf Frauen. 41 der Tatverdächtigen sind erstmals straffällig geworden. Wie im Jahr 2011 gehört mit 41 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an, 22 der Tatverdächtigen gehören zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre, vier Tatverdächtige waren noch jünger. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2012 insgesamt 1.693 (2011: 1.509) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1.354 neonazistisch (2011: 1.249), 182 fremdenfeindlich (2011: 158) und 157 antisemitisch motiviert (2011: 102). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (1.214; 2011: 1.125), aber u.a. auch um Volksverhetzung (217; 2011: 196) und Sachbeschädigungen (115; 2011: 93). Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen und antisemitische Schriften verbreitet. Neonazis verwenden z.B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen das Short-Message-System (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Durch rechtsextremistisch motivierte Ausschreitungen und Rückgang des Schmierereien entstand im Jahr 2012 ein Sachschaden von rund Sachschadens 316.000 Euro (2011: etwa 419.000 Euro).

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage

* "Kampf um die Köpfe": Versuch der Erringung der Meinungsführerschaft in der rechtsextremistischen Szene und darüber hinaus in der Mehrheitsgesellschaft. * "Kampf um die Parlamente": Erringung von Parlamentsund Kommunalmandaten. Auf dem Bundesparteitag 2004 in Leinefelden/ Thüringen wurde eine vierte Säule ergänzt: * "Kampf um den organisierten Die NPD sieht sich als "Speer Willen": spitze der nationalen Erneuerung" und versucht, alle "nationalen Kräfte" zu einem Bündnis zu bewegen - natürlich unter ihrer Führung. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtschaftsspionage. 142

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Doktrinen, ihre Moralvorstellungen Kompromisslosigkeit wird letztlich beund vermeintlichen Gesetze der politischen Korrektheit nicht nur in gründet mit einem für
ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet rechtsextremistische Teilstrukturen innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Gesamtpartei
stabilisieren bzw. auszuweiten. Dies könnte zur Folge haben, dass rechtsextremistische Strömungen Einfluss auf politischprogrammatische Entscheidungen der Gesamtpartei sowie

RECHTSEXTREMISMUS Doktrinen, ihre Moralvorstellungen Kompromisslosigkeit wird letztlich beund vermeintlichen Gesetze der politischen Korrektheit nicht nur in gründet mit einem für extremistische Worten, sondern auch in Taten zerIdeologien typischen Denken in den rissen. Wir sind die unversöhnlichen Feinde ihrer multikulturellen, kapitaKategorien Entweder-oder, Schwarzlistischen und liberalen Welt. Das Weiß, Gut-Böse, Freund-Feind. Die AbÜberleben unseres Volkes erfordert ihren Untergang. Es gibt keine Grausage an die bestehenden Verhältnisse stufen zwischen Leben und Tod, wird nach der Logik "Wir oder die" zu " deswegen gibt es auch keine Kompromisse zwischen uns und unseren einer Frage von Leben oder Tod des Feinden.23 deutschen Volkes verabsolutiert: "Das Überleben unseres Volkes erfordert Hier wird die totale Verwerfung der ihren Untergang." Fundamentaler und (u. a. freiheitlichen demokratischen) Gefanatischer kann eine Verwerfung der genwart mit einer ausdrücklich "unfreiheitlichen demokratischen Grundversöhnlichen" Feinderklärung auf die ordnung (und der westlichen Moderne Spitze getrieben. Die Forderung nach insgesamt) kaum ausfallen. 3.4 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet rechtsextremistische Teilstrukturen innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Gesamtpartei selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Die AfD wurde im Jahr 2013 gegründet und hatte nach eigenen Angaben zu Beginn des Jahres 2019 bundesweit 35.000 Mitglieder. Bei den beobachteten Teilstrukturen der AfD handelt es sich um die offizielle Jugendorganisation der Partei, die "Junge Alternative" (JA), und den Personenzusammenschluss "Der Flügel". Beide Teilorganisationen sind bemüht, ihre innerparteiliche Wirkungsmacht in der AfD zu stabilisieren bzw. auszuweiten. Dies könnte zur Folge haben, dass rechtsextremistische Strömungen Einfluss auf politischprogrammatische Entscheidungen der Gesamtpartei sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands nehmen. 23 Ebenda. 173

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem
Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grund ordnung. Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) Am 16. Dezember 2011 hat der Bundesminister des Innern
Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus eröffnet. Ziel ist insbesondere ein verbesserter koordinier132

Autonome Nationalisten Mit den Autonomen Nationalisten tritt eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angehörige der "Autonomen Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sich "Autonome Nationalisten" bisweilen vermummt zu so genannten Schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch "Freie Nationalisten" anlassbezogen an der Aktionsform des "Schwarzen Blockes" der "Autonomen Nationalisten". Bestrebungen, extremistische Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen: * Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes; * Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes; * Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grund ordnung. Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) Am 16. Dezember 2011 hat der Bundesminister des Innern das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus eröffnet. Ziel ist insbesondere ein verbesserter koordinier132

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Anhängern als auch unter türkischen und deutschen Linksextremisten eine Demonstrationswelle aus. Türkisch-rechtsextremistische Organisationen wie die "Föderation der Türkisch-Demokratischen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Landesgrenzen orientierten Sicherheitsbehörden vor die Aufgabe, das politische Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen. Denn beim Aufflammen von Konflikten in Herkunftsländern kann es auf deutschem Boden schnell zu Stellvertreterauseinandersetzungen kommen, wie in der Vergangenheit des Öfteren zu beobachten war. Die politischen und militärischen Entwicklungen in der Türkei und ihren Nachbarländern waren auch 2019 die dominierenden Themen unter den sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern in Baden-Württemberg. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Im Mai 2019 durfte der seit 1999 inhaftierte Gründer 2019: der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Abdullah ÖCALAN, erstmals nach acht Jahren seine Anwälte empfangen. Bei diesen Besuchen appellierte ÖCALAN mehrfach an seine Anhänger, einen Hungerstreik in türkischen Haftanstalten und in Europa zu beenden. Die Beteiligten leisteten dem Folge. Im Juli 2019 organisierten die Anhänger der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) in Stuttgart zusammen mit deutschen Linksextremisten ein Konzert der "Grup Yorum". Der bewaffnete Arm der auch in Baden-Württemberg aktiven "Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei" (MLKP) bekannte sich im September 2019 zu einem Anschlag auf einen Polizeibus in der südtürkischen Provinz Adana. Die "Operation Friedensquelle" des türkischen Militärs im Oktober 2019 im von kurdischen Kräften kontrollierten Nordsyrien löste sowohl unter PKK-Anhängern als auch unter türkischen und deutschen Linksextremisten eine Demonstrationswelle aus. Türkisch-rechtsextremistische Organisationen wie die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) unterstützten die Offensive. Vereinzelt kam es zu Fällen von Konfrontationsgewalt. 97

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Weiß ist keine Farbe (Comic über die Gefahren des Rechtsextremismus, Juli 2008) Darüber hinaus sind Informationsblätter erhältlich, die ebenfalls kostenlos
Vermieter von Veranstaltungssälen; * Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten. Ausund Fortbildung an der Fachhochschule Güstrow Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow (FHöVPuR) haben Mitarbeiter der hiesigen Verfassungsschutzbehörde beginnend mit dem Jahr

* Weiß ist keine Farbe (Comic über die Gefahren des Rechtsextremismus, Juli 2008) Darüber hinaus sind Informationsblätter erhältlich, die ebenfalls kostenlos (zum Herunterladen) zur Verfügung stehen: * Informationsblatt für Vermieter von Veranstaltungssälen; * Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten. Ausund Fortbildung an der Fachhochschule Güstrow Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow (FHöVPuR) haben Mitarbeiter der hiesigen Verfassungsschutzbehörde beginnend mit dem Jahr 2010, im Rahmen von Ausund Fortbildungsveranstaltungen, Vorträge mit fachlichem Bezug zu der Tätigkeit und den Aufgaben des Verfassungsschutzes als auch zu ausgesuchten, aktuellen sicherheitspolitischen Themen gehalten. 126

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus steigerten Nationalismus propagieren. Die Deutschland-Bewegung suggerierte mit der Forderung nach einer "Familienzusammenführung aller rechtswidrig in Deutschland lebenden Ausländer
ohne Zensur, entwürdigende Meinungsverbote und erstickende Parteienwillkür". In der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa". Deutsche Monatshefte" (Nummer 11-12/2002) erklärte
Bewegung gegründet, um die Voraussetzungen für eine Parteigründung im "rechten" Lager zu prüfen. Am 26. Januar stellten die Verantwortlichen

62 Rechtsextremismus steigerten Nationalismus propagieren. Die Deutschland-Bewegung suggerierte mit der Forderung nach einer "Familienzusammenführung aller rechtswidrig in Deutschland lebenden Ausländer in ihren Heimatländern" die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme. Dies würde "den importierten sozialen Sprengstoff entschärfen, die Identität des deutschen Volks vor kultureller Beliebigkeit schützen". Mit dem Flugblatt "Deutschland in Gefahr" wurden demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates pauschal verunglimpft: "Deutschlands Politik gefährdet unser Land und unsere Freiheit. Die Meinung des Volkes interessiert die Volksvertreter nicht mehr! (...) Die Parteien haben dieses Land zu einem Selbstbedienungsladen gemacht." Weiter forderte die Deutschland-Bewegung ein "Deutschland ohne Zensur, entwürdigende Meinungsverbote und erstickende Parteienwillkür". In der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa". Deutsche Monatshefte" (Nummer 11-12/2002) erklärte Dr. Mechtersheimer zur Bundestagswahl 2002 unter der Überschrift "Konsequenz des Wahldebakels: Neubeginn nötig": "Grundlage aller Überlegungen muß die Erkenntnis sein, dass es den Altparteien mit Unterstützung weitgehend gleichgeschalteter Medien gelungen ist, ein Klima zu schaffen, in der selbst zum Widerstand bereite Bürger domestiziert wurden. (...) Niemand wird behaupten, daß im Volk der Wille nach einer alternativen politischen Kraft nicht vorhanden sei. Aber noch sind die Menschen narkotisiert. Erst wenn ihnen mit unermüdlicher Aufklärung die Augen geöffnet werden, können sie sich aus der Gefangenschaft der Altparteien befreien." Die Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) wurde im Frühjahr 2000 auf Betreiben von Dr. Mechtersheimer als Teilorganisation der Deutschland-Bewegung gegründet, um die Voraussetzungen für eine Parteigründung im "rechten" Lager zu prüfen. Am 26. Januar stellten die Verantwortlichen des Projekts auf einer Arbeitstagung der DAO in Fulda fest, dass eine Parteigründung derzeit ebenso wenig in Betracht komme wie eine Empfehlung für eine der bestehenden Parteien. Aus diesem Grund wurden die parteiähnlichen Strukturen der DAO wie der Sprecherkreis und die regionalen Geschäftsstellen aufgelöst und "kontinuierlich" in die Deutschland-Bewegung zurückgeführt.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie
bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen
neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates gerichtet sind. Schwerpunktthemen waren wie im Vorjahr die angebliche staatliche Verfolgung des "nationalen Lagers", die Ausländerund Asylpolitik der Bundesregierung sowie rassistische und antisemitische Agitation. Die Gewinner der seit den Verboten neonazistischer Organisationen zwischen den Jahren 1992 und 1995 einsetzenden Ideologieund Strategiedebatte des "nationalen Lagers" sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Spektrum stammende Führungskader. Insbesondere dem ehemaligen JN-Vorsitzenden Sascha Roßmüller ist es in den letzten Jahren gelungen, die aus jüngeren Neonazis und Skinheads bestehende Klientel an die NPD heranzuführen. Seine neonazistischen und nationalrevolutionären Gedankenelemente sind inzwischen integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Das Verhältnis zwischen der NPD, Neonazis und Skinheads ist als Zweckbündnis zu charakterisieren. Insbesondere bei Demonstrationen kann sich die NPD die Aktionsstärke der Neonazis und Skinheads zunutze machen. Andererseits verbuchen es neonazistische Initiativen als ihren Erfolg, die NPD und deren Umfeld als Anmelder und Teilnehmer von Demonstrationen zu instrumentalisieren. Da im Auftreten und äußeren Erscheinungsbild kaum noch Unterschiede bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen der NPD, neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren der ungeheure staatliche Druck auf alle "Nationalen", dem man nur mit Geschlossenheit begegnen könne, um weitere Verbote von Parteien und Organisationen zu verhindern. Trotz vieler Gemeinsamkeiten gibt es aber mitunter auch Spannungen zwischen den einzelnen Lagern. So hielt sich die NPD von der Demonstration der Freien Nationalisten unter dem Motto "Gegendarstellung zur Wehrmachtsausstellung" am 12. Oktober in Mün-

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

religiösen Praxis und der Lebensführung der so genannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih) stammen, den ersten Generationen
sind auf das Ziel einer vollständigen Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft gerichtet und haben somit auch einen eindeutig politischen
Durchsetzung der Scharia als der von Gott offenbarten "rechtlichen" Ordnung auch in Deutschland an. Nach dem Verständnis der Salafisten
gesamte Menschheit verbindliche Gesellschaftsform. Eine von Menschen geschaffene Rechtsordnung wie die freiheitliche demokratische Grundordnung der 76 Die Zahlenangabe beruht teilweise

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