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Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS und Frauen im Gaza-Streifen beoMurr-Kreis. Mit solchen Aktionen gibt bachten. Während die Mörder
ähnlichen Aktionen halten und dem Raubstaat dadurch der rechtsextremistischen Szene, daeine uneingeschränkte Solidarität widerfährt, bleiben deutsche Nationavon auszugehen, dass einerseits
Interauf dem Weltmarkt. Die israelische net, als entschieden rechtsextremisWirtschaft ist sehr exportabhängig und der Markt daher anfällig für enttisch

RECHTSEXTREMISMUS und Frauen im Gaza-Streifen beoMurr-Kreis. Mit solchen Aktionen gibt bachten. Während die Mörder und "Der III. Weg" vor, die einheimische Terrorbomber aus dem zionistischen Bevölkerung vor Kriminalität durch Gebilde mit einem Lächeln im Gesicht Asylbewerber und andere Migranten von der Bundesregierung und den imperialistischen USA weiterhin schützen zu wollen. Tatsächlich aber grünes Licht für ihr Verbrechen erist hier, wie bei ähnlichen Aktionen halten und dem Raubstaat dadurch der rechtsextremistischen Szene, daeine uneingeschränkte Solidarität widerfährt, bleiben deutsche Nationavon auszugehen, dass einerseits gerade listen wie der anpolitisierte 'NormalÄngste vor und sonstige Vorbehalte bürger' in der Regel aber nur wütende gegenüber Migranten geschürt werden Zaungäste in diesem Konflikt. Das zionistische Geschwür im Nahen sollen. Andererseits soll der Eindruck Osten speist sich innenpolitisch entstehen, die zuständigen staatlichen geradezu aus den Angriffen gegen Behörden seien aufgrund einer anseine Politik, ganz nach dem Motto des Zionismus-Gründers Herzl, der geblich völlig verfehlten Zuwandeden Antisemitismus als einen rungspolitik nicht mehr in der Lage, wichtigen Baustein der jüdischen Einheimische vor Übergriffen durch Identität verklärte. Zuwanderer zu schützen. Letztlich Keine Stimme den pro-zionistischen dient diese Agitation dazu, die BunParteien desrepublik Deutschland an sich zu delegitimieren. Es versteht sich von selbst, daß man keine Parteien wählen sollte, die sich nicht nur in diesem aktuellen Krieg 3.3.2 Israel gegenüber solidarisch verhalten. IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG Was den Verbrechern im Zionistenstaat aber tatsächlich nachhaltig Immer wieder weist sich "Der III. wehtut[,] ist der Boykott ihrer Waren Weg", u. a. in seinen Texten im Interauf dem Weltmarkt. Die israelische net, als entschieden rechtsextremisWirtschaft ist sehr exportabhängig und der Markt daher anfällig für enttisch bis neonazistisch aus. Beispielssprechende Ausfälle bei den Einweise pflegt die Partei einen unverkünften aus anderen Ländern. hohlenen Antisemitismus. So heißt es Deshalb sollte man als wirklich aktive Hilfe für den palästinensischen in einem Beitrag vom 27. Januar 2017 " Freiheitskampf in Israel produzierte auf der Parteihomepage: Artikel beim nächsten Einkauf im heimischen Supermarkt konsequent Mit hilflosem Grauen muß meiden und auch jene Produkte, " man die täglichen Bilder der brutal die ausländische Unternehmen herermordeten palästinensischen Kinder stellen, welche in Israel investieren. 170

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 3.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") GRÜNDUNG: 2013 BUNDESVORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER
DRITTE WEG" ("Der III. Weg") ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2019 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder
schon seit Ende 2017 keine offiziellen Parteistrukturen mehr. Der rechtsextremistische bis neonazistische Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar; er kommt

RECHTSEXTREMISMUS 3.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") GRÜNDUNG: 2013 BUNDESVORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER: ca. 30 Baden-Württemberg (2018: ca.35) (Deutschland 2018: ca. 53021) "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2019 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und über keine flächendeckenden Parteistrukturen; in Baden-Württemberg bestanden schon seit Ende 2017 keine offiziellen Parteistrukturen mehr. Der rechtsextremistische bis neonazistische Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar; er kommt u. a. in einer von ihr 2019 veröffentlichten Grundsatzschrift zum Ausdruck. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Gemessen an ihrer relativ niedrigen Mitgliederzahl 2019: und dem Fehlen offizieller Strukturen legte die Partei im Europawahlkampf in Baden-Württemberg einen erheblichen Aktivismus an den Tag. Nach eigenen Angaben wurde "DER schwach vertreten. Ihre an sich schon DRITTE WEG" ("Der III. Weg") im niedrige Mitgliederzahl ging hier 2019 September 2013 in Heidelberg gegrünsogar leicht auf ca. 30 zurück (2018: det. Trotz dieses Gründungsortes war ca. 35). Hinzu kommt, dass die Partei die Partei in Baden-Württemberg auch seit November 2017 über keinen "StützEnde 2019 noch immer nur relativ punkt" mehr im Land verfügte. 21 Summe der Vollund Fördermitglieder. Seit dem Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2017 168 werden Vollmitglieder und Fördermitglieder zusammengefasst aufgeführt.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Schar nier zwischen der NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen verloren; im Gegensatz zum Jahr 2002 gelang es der Organisation
geschätzt Die DVU ist weiterhin die mitgliederstärkste Partei im rechtsextremis tischen Parteienspektrum. Sie wird seit ihrer Gründung vom Bundes vorsitzenden
Zeitung" (NZ), der auflagenstärksten periodischen Publikation im Bereich des Rechtsextremismus in Deutschland

68 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN "Revolutionierung aller Bereiche der Politik und einer Verdrängung der liberalistischen Ideologie im national-revolutionären Sinne" könnten die massiven heutigen und zukünftigen Probleme wirklich überwunden werden. Nur der "revolutionäre Nationalismus" sei wil lens und in der Lage, diese große politische Aufgabe anzugehen. 44 Zwar haben die JN ihre frühere (eigenständige) Bedeutung als Schar nier zwischen der NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen verloren; im Gegensatz zum Jahr 2002 gelang es der Organisation jedoch, wieder öffentlichkeitswirksamer aufzutreten. So führten die JN mit Unterstützung der NPD und freier Kräfte am 29. März in Hanau unter dem Motto "Schluss mit der US-Tyrannei! Für Freiheit der Völker" eine Demonstration mit rund 150 Teilneh mern durch. Unter Federführung der JN fand am 21. Juni in Schwäbisch-Hall eine Demonstration gegen die sog. "Wehrmachtsausstel lung" statt, an der rund 300 Personen teilnahmen. Die JN führten erstmals nach 2000 wieder ihren "Europakongress", der früher jährlich stattfand, durch. An der Veranstaltung im bayeri schen Gremsdorf bei Erlangen nahmen rund 200 Personen teil, dar unter Gäste aus mehreren Staaten. 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) gegründet: 1987 * Sitz: München Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Mitglieder: 11.500 (2002: 13.000) ** Publikation: "National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), Auflage: 41.000 **, wöchentlich * DVU e. V. 1971als Verein gegründet, 1987 als Partei konstituiert, 1987 - 1991"DVU - Liste D" ** geschätzt Die DVU ist weiterhin die mitgliederstärkste Partei im rechtsextremis tischen Parteienspektrum. Sie wird seit ihrer Gründung vom Bundes vorsitzenden Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch ge führt sowie weitestgehend finanziert. 45 FREY ist Inhaber der "DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) und Herausgeber der wöchentlich erscheinenden "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), der auflagenstärksten periodischen Publikation im Bereich des Rechtsextremismus in Deutschland.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert
zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert, das von Mitgliedern der "Bayerischen Hammerskin-Sektion" organisiert wurde und in einer Maschinenhalle stattfand, waren zwei deutsche und drei amerikanische Skinhead-Bands angekündigt worden. Die Bands, die jeweils etwa eine Stunde spielten, vermieden es, strafbare Texte darzubieten. Nach Intervention der Polizei traten die drei amerikanischen Bands nicht auf. Die Veranstaltung, an der etwa 500 Besucher teilnahmen, wurde gegen 23.00 Uhr durch die Einsatzleitung der Polizei beendet. Bei den übrigen Skinhead-Konzerten wurden zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt. Durch Interviews und Bandvorstellungen wird diesen ein Forum zur ausführlichen Selbstdarstellung gegeben. Erlebnisberichte aus der Szene über Konzertveranstaltungen, Feste und gemeinsame Aktivitäten festigen zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene. Weiterer Bestandteil vieler Fanzines sind die ausführlichen Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Fanzines erreichen Auflagenhöhen von bis zu 1.000 Stück. Häufig enthalten sie kein Impressum; die Kontakte erfolgen über Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR" erschien nach zweijähriger Pause im Mai als Doppelausgabe. Themen sind Interviews und Konzertbeiträge über nationale und internationale Skinhead-Bands, Berichte über Demonstrationen und auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Linksextremismus "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische Wünsche und emanzipatorische Kämpfe
nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke weiterhin eigenständige Mitglieder
Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener
aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im undogmatischen Linksextremismus, äußerst diffus

Linksextremismus "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische Wünsche und emanzipatorische Kämpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen ausgefochten werden können." (veröffentlicht auf der Internetseite der IL, 02.12.2014) Gegenwärtig bestehen in 26 deutschen Städten sowie in Graz und Wien (Österreich) Ortsgruppen der antiimperialistisch ausgerichteten IL, zwei davon in Niedersachsen (Hannover und Göttingen). Die IL folgt dabei eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine einheitliche Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) Ein weiteres postautonomes Bündnis mit niedersächsischer Beteiligung stellt das Bündnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur IL ist das Bündnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen. Folgt man der Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener Aussage geht es dem Bündnis uG dabei nicht nur um eine "Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren" gebe, sondern auch um die "Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer". Das postautonome Bündnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im undogmatischen Linksextremismus, äußerst diffus. 145

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg ca. 30 Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 20 Raum Würzburg Raum Erlangen Raum ca. 60 Amberg/Weiden ca. 40 Nürnberg ca. 40 Großraum Nürnberg Raum ca. 65 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angehörige der Ingolstadt Raum Skinhead-Szenen Regensburg ca. 30 ca. 20 Ingolstadt Raum Neu-Ulm/ Passau Dillingen Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach Raum Landshut Raum Passau/ ca. 40 ca. 10 Landshut Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg ca. 10 Raum Krumbach/ ca. 45 Babenhausen Raum Altötting/ Raum Landsberg/ Tüßling Fürstenfeldbruck München ca. 45 ca. 15 ca. 20 Großraum München Großraum ca. 180 Rosenheim Oberallgäu/ Unterallgäu Raum Rosenheim ca. 50 Raum Weilheim/ ca. 20 Garmisch-Partenkirchen ca. 60 spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. So werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterstützt; frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Rechtsextremismus > Der Bundesrat hat beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die NPD zu beantragen. > Der Generalbundesanwalt hat Anklage
Netz Süd weitet seinen Einfluss aus. > Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist von 57 im Jahr

64 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Rechtsextremismus > Der Bundesrat hat beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die NPD zu beantragen. > Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU erhoben. > Die Neonazi-Szene in Bayern versucht, durch die Gründung von Tarnorganisationen und Bürgerinitiativen an Akzeptanz zu gewinnen. > Das Freie Netz Süd weitet seinen Einfluss aus. > Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist von 57 im Jahr 2011 auf 65 im Jahr 2012 gestiegen.

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS im Mai 2017 um das Amt in Sinzheim/ öffentlichen Kandidatenvorstellung" Kreis Rastatt. WORCH schnitt in Au sowie einer Demonstration
RECHder notwendigen Neuwahl am 9. April TE", eine dezidiert rechtsextremistische 2017 mit 0,45 % der Stimmen noch deOrganisation, konnte
Gerade die Kandidatur des Bundesvorsitzenden, eines seit Jahrzehnten "DIE RECHTE" beteiligte sich nur an aktiven und relativ prominenten Neoeiner
DRITTE WEG" ("Der III. Weg") ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Nicht zuletzt aufgrund ihres noch kurzen Bestehens verfügte

RECHTSEXTREMISMUS im Mai 2017 um das Amt in Sinzheim/ öffentlichen Kandidatenvorstellung" Kreis Rastatt. WORCH schnitt in Au sowie einer Demonstration am 8. April am Rhein laut vorläufigem Wahlergeb2017 vor Ort - relativ engagierte Wahlnis am 26. März 2017 mit 0,39 % und bei kampf machen deutlich: "DIE RECHder notwendigen Neuwahl am 9. April TE", eine dezidiert rechtsextremistische 2017 mit 0,45 % der Stimmen noch deOrganisation, konnte in Baden-Würtsolater ab als KROLZIG, der am 14. Mai temberg trotz großer Anstrengungen 2017 laut vorläufigem Wahlergebnis in keine oder kaum Wähler außerhalb der Sinzheim 0,8 % der Stimmen erhielt. Szene gewinnen. Ähnliches gilt für das Scheitern KROLZIGs in Sinzheim. Gerade die Kandidatur des Bundesvorsitzenden, eines seit Jahrzehnten "DIE RECHTE" beteiligte sich nur an aktiven und relativ prominenten Neoeiner von vier Landtagswahlen des Jahnazis, und der - nach eigenen Angaben res 201719: Am 14. Mai 2017 erhielt sie in mit "drei Flugblattverteilungen, PlakaNordrhein-Westfalen 0 % der Zweittieraktionen, der Teilnahme an der stimmen. 3.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") GRÜNDUNG: 2013 VORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER: ca. 35 Baden-Württemberg (2016: ca. 30) (Deutschland 2016: ca. 350) "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Nicht zuletzt aufgrund ihres noch kurzen Bestehens verfügte sie auch 2017 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und über keine flächendeckenden Parteistrukturen; zumindest in Baden-Württemberg wurden 166 19 Am 26. März 2017 im Saarland, am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein, am 14. Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen und am 15. Oktober 2017 in Niedersachen.

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS demonstration unter dem Motto "Den nehmer gewesen. Diesen Fehlschlag Deutschen eine Zukunft" in Sinsheim/ räumten die Veranstalter im Nachgang
damals BundesvorsitzenBaden-Württemberg hat aber seit jeder von "DIE RECHTE", und Ricarda her ein Mobilisierungsproblem, wenn RIEFLING, die zu diesem
badenspäter, am 15. April 2017, fand nach württembergischen Rechtsextremismus: Angaben des Organisationsteams im die grundsätzliche relative Schwäche Rhein-Neckar-Kreis
eine private Solider rechtsextremistischen und speziell feier für den Tag der deutschen Zukunft" der Neonaziszene im Bundesland. mit "Livemusik
Infostand für den TddZ auf Als Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" dem "Eichsfeldtag" der NPD in Leineauch 2017 kaum eine Rolle
Dabei denziell als Misserfolg zu werten: Beim hatte "DIE RECHTE" einen, gemessen "8. Tag der deutschen Zukunft" 2016 an ihren

RECHTSEXTREMISMUS demonstration unter dem Motto "Den nehmer gewesen. Diesen Fehlschlag Deutschen eine Zukunft" in Sinsheim/ räumten die Veranstalter im Nachgang Rhein-Neckar-Kreis und Au am Rhein/ auch selbst ein: "(...) jedoch hätten wir Kreis Rastatt mit jeweils 15 bis 20 Teiluns den einen oder anderen Kameranehmern durchgeführt. Mit Christian den mehr auf der Straße gewünscht. WORCH, damals BundesvorsitzenBaden-Württemberg hat aber seit jeder von "DIE RECHTE", und Ricarda her ein Mobilisierungsproblem, wenn RIEFLING, die zu diesem Zeitpunkt es darum geht, auf Demonstrationen als Bundesvorsitzende der NPDdie nationalen Forderungen auf die Frauenorganisation "Ring Nationaler Straße zu tragen." Mit dieser Äußerung Frauen" amtierte, traten bei diesen beiim Internet benannten sie einen zenden Demonstrationen szeneprominentralen Grund für ihren Misserfolg und te Redner auf. Wieder nur eine Woche auch ein generelles Problem des badenspäter, am 15. April 2017, fand nach württembergischen Rechtsextremismus: Angaben des Organisationsteams im die grundsätzliche relative Schwäche Rhein-Neckar-Kreis "eine private Solider rechtsextremistischen und speziell feier für den Tag der deutschen Zukunft" der Neonaziszene im Bundesland. mit "Livemusik" und "ca. 40-50 anwesenden Gästen" statt. 3.2.5 Am 6. Mai 2017 waren laut InternetAKTIONSSCHWERPUNKT II: bericht "zwei Aktivisten aus Karlsruhe" WAHLKÄMPFE mit einem Infostand für den TddZ auf Als Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" dem "Eichsfeldtag" der NPD in Leineauch 2017 kaum eine Rolle, sie legte bei felde/Thüringen vertreten. Noch Ende Wahlteilnahmen aber einen auffälligen Mai/Anfang Juni wurde mit einer "AkSchwerpunkt auf Baden-Württemberg. tionswoche" in Karlsruhe und UmgeZur Bundestagswahl am 24. Septembung für den TddZ mobilisiert. ber 2017 trat sie nur hier mit einer Landesliste an. Doch selbst auf BadenAngesichts solcher MobilisierungsanWürttemberg-Ebene gerechnet entstrengungen ist die Teilnehmerzahl von sprachen die erzielten 2.054 Zweitrund 300 Personen in Karlsruhe tenstimmen einem Anteil von 0 %. Dabei denziell als Misserfolg zu werten: Beim hatte "DIE RECHTE" einen, gemessen "8. Tag der deutschen Zukunft" 2016 an ihren Ressourcen, sehr intensiven in Dortmund waren es noch ca. 900 TeilWahlkampf geführt. So absolvierte sie 164

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS In der Gesamtschau der Versammlungsorte wird deutlich, dass "DIE RECHTE" ihre öffentlichkeitswirksamen wie parteiinternen Aktivitäten auf diejenigen Regionen
Wesentlichen eine Regionalpartei, wenngleich sich ihre Vertreter wiederholt an rechtsextremistischen Veranstaltungen in anderen Bundesländern beteiligten, z. B. am 7. Januar
nicht auszuschließen, ZUKUNFT" IN KARLSRUHE dass "DIE RECHTE" im Land ihren Der rechtsextremistische "Tag der deutpersonellen Zuwachs der letzten Jahre
Überstrapazierung ih2017 war erstmals Baden-Württemberg rer immer noch recht überschaubaren mit Karlsruhe als Veranstaltungsort Ressourcen. 2017 war die Partei
Lauf des Jahres in Baden-Württemder TddZ von "DIE RECHTE" orgaberg aktiv. nisiert, das Organisationsteam bestand mehrheitlich aus Mitgliedern

RECHTSEXTREMISMUS In der Gesamtschau der Versammlungsorte wird deutlich, dass "DIE RECHTE" ihre öffentlichkeitswirksamen wie parteiinternen Aktivitäten auf diejenigen Regionen im Land konzentrierte, in denen sie über Kreisverbände verfügt. Innerhalb Baden-Württembergs war sie also auch 2017 immer noch im Wesentlichen eine Regionalpartei, wenngleich sich ihre Vertreter wiederholt an rechtsextremistischen Veranstaltungen in anderen Bundesländern beteiligten, z. B. am 7. Januar in Erfurt, am 11. März in Dessau/Sachsen-Anhalt, am 14. März in Zweibrücken/Rheinland3.2.4 Pfalz, am 1. Mai in Halle (Saale)/SachsenAKTIONSSCHWERPUNKT I: Anhalt und am 6. Mai in Leinefelde/ "9. TAG DER DEUTSCHEN Thüringen. Es ist nicht auszuschließen, ZUKUNFT" IN KARLSRUHE dass "DIE RECHTE" im Land ihren Der rechtsextremistische "Tag der deutpersonellen Zuwachs der letzten Jahre schen Zukunft" (TddZ) findet seit 2009 gerade der Konzentration auf wenige jährlich Anfang Juni in wechselnden Regionen zu verdanken hat, vermeidet deutschen Städten statt; am 3. Juni sie doch so eine Überstrapazierung ih2017 war erstmals Baden-Württemberg rer immer noch recht überschaubaren mit Karlsruhe als Veranstaltungsort Ressourcen. 2017 war die Partei vor betroffen. Anmelder und Versammallem bei der Vorbereitung und Durchlungsleiter war der damalige badenführung des "Tages der deutschen Zuwürttembergische Landesvorsitzende kunft" am 3. Juni 2017 in Karlsruhe der Partei, Manuel MÜLTIN aus Karlsund bei verschiedenen Wahlkämpfen ruhe. Zum zweiten Mal in Folge wurde im Lauf des Jahres in Baden-Württemder TddZ von "DIE RECHTE" orgaberg aktiv. nisiert, das Organisationsteam bestand mehrheitlich aus Mitgliedern des hiesigen Landesverbands. Rund 300 Per162

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

bereits am 5. April 2001verboten. Verhältnis Obwohl Neonazis und rechtsextremistische Skinheads seit Jahren zu Neonazis zusammenwirken, ist ihr Verhältnis zwiespältig
Kontakten, Neonazis streben zielgerichtete politische Arbeit an. Verhältnis zu Rechtsextremistischen Parteistrukturen und -aktivitäten begegnen rechtsextremisti Skinheads mit Misstrauen. Dies gilt
sich vom Spektrum der gewaltbereiten Rechts extremisten abgrenzen. Verbindungen bestehen aber zur "National demokratischen Partei Deutschlands

42 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Verurteilungen Das Landgericht Dresden verurteilte am 22. Mai fünf Mitglieder der von Mitgliedern verbotenen Gruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) u. a. der "Skinheads wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Sächsische zu Freiheitsstrafen zwischen eineinhalb und zwei Jahren mit Be Schweiz" währung. In einem zweiten Prozess wurden am 12. November elf weitere Mitglieder zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und 24 Monaten verurteilt. Ein dritter und letzter Prozess ist derzeit anhän gig. Mit der Gruppierung SSShatten Skinheads eine kriminelle Ver einigung aufgebaut, die in der Region Sächsische Schweiz militant gegen politische Gegner vorgegangen war. Der Sächsische Staats minister des Innern hatte die SSSzusammen mit ihrer "Aufbauor ganisation" (SSS-AO) - bereits am 5. April 2001verboten. Verhältnis Obwohl Neonazis und rechtsextremistische Skinheads seit Jahren zu Neonazis zusammenwirken, ist ihr Verhältnis zwiespältig geblieben. Mit ihrem meist nur verschwommenen neonazistischen Weltbild fehlt den Skinheads größtenteils der Wille zu längerfristiger politischer Arbeit. Sie nehmen zwar häufig an neonazistischen Veranstaltungen teil, doch stellen sie dort ihre Erlebniserwartung etwa an Auftritte von Musikgruppen und Alkoholkonsum und nicht das politische Ele ment in den Vordergrund. Wenn sich in lokalen Gruppierungen Skinheads und Neonazis unter einem Dach finden, dürfte die Moti vation für die Zugehörigkeit zu einer Kameradschaft oft unter schiedlicher Natur sein: Skinheads sind auf der Suche nach subkultu rellen sozialen Kontakten, Neonazis streben zielgerichtete politische Arbeit an. Verhältnis zu Rechtsextremistischen Parteistrukturen und -aktivitäten begegnen rechtsextremisti Skinheads mit Misstrauen. Dies gilt insbesondere für die "Deutsche schen Parteien Volksunion" (DVU) (vgl. Kap. V, Nr. 2) und "Die Republikaner" (REP) (vgl. Kap. V, Nr. 3), die sich vom Spektrum der gewaltbereiten Rechts extremisten abgrenzen. Verbindungen bestehen aber zur "National demokratischen Partei Deutschlands" (NPD) (vgl. Kap. V, Nr. 1), die sich seit Jahren nicht nur den Neonazis, sondern auch den Skinheads geöffnet hat. Nicht zuletzt als Personenpotenzial, das sich für Veran staltungen mobilisieren lässt, sind sie dort gern gesehen. Zu einer kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen dem subkulturell ge prägten Spektrum und der NPD ist es allerdings bisher nicht gekom men. 3.1 Skinhead-Organisationen mit bundesweitem Anspruch Keine bundeswei Nach dem Verbot der "Blood & Honour-Division Deutschland" und ten Strukturen ihrer Jugendorganisation "White Youth" durch den Bundesminister des Innern im September 2000 sind länderübergreifend nur noch die international agierenden "Hammerskins" und die Skinhead

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Straße" soll einerseits durch öffentliche Veranstaltungen Präsenz gezeigt und andererseits die Bevölkerung mobilisiert werden
organisierten Willen" strebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer Führung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren
einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahr genommen werden. Entwicklung zur Am 30. November

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Straße" soll einerseits durch öffentliche Veranstaltungen Präsenz gezeigt und andererseits die Bevölkerung mobilisiert werden. Bei der dritten Säule, dem "Kampf um die Parlamente", geht es der NPD um das Erzielen von Wahlerfolgen als politische Partei. Die Partei versucht auf diese Weise Macht und Einfluss zu erlangen sowie die Gewährung finanzieller Zuwendungen zu erreichen. Mit dem "Kampf um den organisierten Willen" strebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer Führung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahr genommen werden. Entwicklung zur Am 30. November und 1. Dezember 2019 fand in Riesa (Sachsen) nationalen Bewegung der 37. NPDBundesparteitag statt. Es wurde beschlossen, dass als Ziel der neu gewählte Vorstand in einem Beschlussvorschlag ein Kon zept für die Zukunft der NPD zu erarbeiten habe. Dem folgend appellierte der Bundesparteivorstand, die Partei zu einer nationa len Bewegung zu entwickeln, "welche alle Deutschen umfaßt, die noch Deutsche sein wollen!", es müsse eine "heimattreue Bewegung" beziehungsweise eine "neue volkstreue Front" ins Rollen gebracht werden. Anschließend zeigte der NPDBezirks verband Mittelfranken am 19. Februar auf Facebook ein histo risches Foto einer NPDKundgebung und bezeichnete die Partei als "Nationale[n] Widerstand mit Tradition seit 1964". Ausschluss von der Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar Parteienfinanzierung 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD bestätigt. Ein Verbot der Partei lehnte das Gericht jedoch ab, da die Bedeu tung der Partei für eine Gefährdung der freiheitlichen demokrati schen Grundordnung zu gering sei. Nachdem auf Bundesebene die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluss verfas sungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzie rung geschaffen wurden, haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2018 beschlossen, beim Bundesverfassungs gericht den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung zu beantragen. Einen entsprechenden, 150seitigen Antrag reichten sie am 20. Juli ein. Die Antragsschrift führt Belege auf, wonach die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Strukturen im Bund Die NPD gliedert sich bundesweit in 16 Landesverbände, die und in Bayern wiederum in Bezirks und Kreisverbände unterteilt sind. Der bayerische Landesverband besteht nach eigenen Angaben aus 7 Bezirks und 31 Kreisverbänden. Während einzelne bayeri sche NPDGliederungen durch öffentliche Aktivitäten auffallen, 198

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

REBU N GEN 39 Anhaltspunkte für terroristische Aktivitäten anderer Rechtsextremis ten lagen im Jahr 2003 nicht vor. Insbesondere
England bekannt gewordenen Organisation pro "Combat 18" (C18) pagieren Rechtsextremisten in Schriften und im Internet den ver deckten (terroristischen) Kampf
Pinneberg" bezeichne ten. Diese versuchten den regionalen Handel mit rechtsextremisti schen Tonträgern zu kontrollieren und Konkurrenten einzuschüch tern. Bei Durchsuchungen

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 39 Anhaltspunkte für terroristische Aktivitäten anderer Rechtsextremis ten lagen im Jahr 2003 nicht vor. Insbesondere gab es auch keine Hinweise auf terroristische Aktivitäten von "Combat 18"-Gruppierungen 2 (vgl. Kap. VIII, Nr. 3) in Deutschland. Im Namen dieser in England bekannt gewordenen Organisation pro "Combat 18" (C18) pagieren Rechtsextremisten in Schriften und im Internet den ver deckten (terroristischen) Kampf gegen all diejenigen, die als "Gefahr für die weiße Rasse" gesehen werden oder die in Opposition zum Na tionalsozialismus stehen. Der Kampf soll von Einzelkämpfern ("lone wolves") oder in Form eines führerlosen Widerstandes ("leaderless resistance") 3 geführt werden. In Deutschland verwen den Gruppierungen oder Einzelpersonen seit Jahren die Bezeich nung C18, um die eigene Gefährlichkeit zu unterstreichen. Das Mitte 2003 bekannt gewordene neonazistische "Totenkopf-Magazin" for dert - wie schon frühere Publikationen - die Bildung bewaffneter Zellen nach dem Vorbild von C18. Die Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Angehörige der neonazistischen Szene, die sich auch als "C18-Pinneberg" bezeichne ten. Diese versuchten den regionalen Handel mit rechtsextremisti schen Tonträgern zu kontrollieren und Konkurrenten einzuschüch tern. Bei Durchsuchungen wurde bei dem Anführer der Gruppe auch eine Schusswaffe sichergestellt. Hinweise darauf, dass die Gruppie rung die Absicht hatte, terroristische Anschläge zu begehen, gibt es nicht. Allerdings wurden in einschlägigen Publikationen wie "Stormer - Die deutsche Fassung" unter dem C18-Symbol auch Aktionen unterhalb der Schwelle zum Terrorismus propagiert. Hiermit sollte zum einen nach außen hin eine Drohkulisse aufgebaut werden, andererseits sollten die handelnden Gruppen mit ihren Aktionen an Bedeutung gewinnen. In einem "Aktivistenwettbewerb" ruft der "Stormer" etwa dazu auf, C18-Aufkleber an Synagogen und Denkmälern zu verbrei ten. Einige Straftaten deuten darauf hin, dass derartige Konzepte in die Tat umgesetzt werden könnten. So schändeten unbekannte Täter am 4. Mai eine Gedenkstätte für jü Schändung einer dische Opfer des Zweiten Weltkriegs in Neustadt (Schleswig-HolGedenkstätte stein). Vor einem Gedenkstein - den sie mit dem Schriftzug "C18" be schmierten - legten sie den Kadaver eines Ferkels nieder. Später bezichtigte sich eine Gruppierung "Combat 18 Deutschland" der Tat. Dabei wurden massive Drohungen gegen Juden und Politiker BERICHT 2003

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

unverzichtbare Schut hrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un rechtsregime ist d ens und fähig, sich gegen angriffe ihrer feinde
verteidigen. DerInVerfassungsschu extreMISMUS HeSSen rechtsextremismus | Die Nationalde(FNH). Sie versuchte, das neonazistische, mokratische Partei Deutschlands (NPD) aber auch das rechtsextremistische

ung. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bild nDPrInzIPIen festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Schut hrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un rechtsregime ist d ens und fähig, sich gegen angriffe ihrer feinde zu verteidigen. DerInVerfassungsschu extreMISMUS HeSSen rechtsextremismus | Die Nationalde(FNH). Sie versuchte, das neonazistische, mokratische Partei Deutschlands (NPD) aber auch das rechtsextremistische Parwar in Hessen - wie auch in den Vorjahteienspektrum weiter zu vernetzen und ren - kaum handlungsfähig. Das Aktividadurch handlungsfähiger zu machen. tätsniveau erreichte nicht das ohnehin Hauptkampagnenthema war "Israel schon niedrige Niveau früherer Jahre. mordet!" im Zusammenhang mit dem Von den elf Kreisund zwei UnterbeGaza-Konflikt. Regionale neonazistische zirksverbänden waren nur wenige aktiv, Gruppierungen waren vor allem in Südöffentlich traten sie selten in Erscheihessen und Südosthessen aktiv. Im Vernung. Nach dem Rücktritt des letzten gleich zum Berichtsjahr 2013 gingen die gewählten Landesvorsitzenden im Okneonazistischen Aktivitäten in der Retober 2013 führte dessen Stellvertreter gion Lumdatal (Landkreis Gießen) deut25 den Landesverband kommissarisch. lich zurück. Aufgrund ihrer Anziehungskraft für manche junge Menschen und Obwohl die NPD die EU ablehnt, ihrer Gewaltorientierung birgt die hessikämpfte sie um den Einzug in das Eurosche Neonazi-Szene insgesamt ein hopäische Parlament. Zwar erhielt die Partei hes Gefahrenpotenzial. nur einen geringen Zuspruch, es gelang ihr dennoch, nach dem Wegfall der DreiMit ihrer Gründung begann die Partei Prozent-Sperrklausel ihr Minimalziel zu Der Dritte Weg ein Netz von Stützpunkerreichen und mit dem ehemaligen ten - zunächst überwiegend in Bayern, NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt Rheinland-Pfalz und Hessen - aufzuerstmals einen Abgeordneten in das Eubauen und neue Mitglieder zu gewinropäische Parlament zu entsenden. Die nen. Der bundesund landesweite AufWahlkampfaktivitäten in Hessen waren und Ausbau von Stützpunkten dürfte gering. Nur wenige Kreisverbände waauch künftig einen Schwerpunkt der ren mit Infoständen oder Verteilaktionen Parteiarbeit darstellen. Einen inhaltliin der Öffentlichkeit präsent. chen Schwerpunkt der Aktivitäten der Partei bildet das Thema "Asyl". Dies geAuf ihrem Bundesparteitag im Novemschah in Form von entsprechenden Verber wurde Frank Franz (Saarland) zum anstaltungen, Beiträgen auf der Interneuen Vorsitzenden der NPD gewählt. netseite der Partei sowie FlugblattverDer hessische Landesverband ist im teilungen im Umfeld von AsylunterkünfBundesvorstand nicht vertreten. ten. Mit ihren Flugblättern, auch in Hessen, richtete sich die Partei gegen Die neonazistische Szene in Hessen war den angeblich ungebremsten Zustrom von anlassbezogenen und kurzzeitig von Ausländern und die Asylpolitik der agierenden sowie lose miteinander verBundesregierung. Mit weiteren Aktiobundenen Gruppierungen geprägt. nen der Partei Der Dritte Weg in ZuHauptakteur im neonazistischen Speksammenhang mit dem Thema "Asyl" trum war die überregionale Vernetbzw. der Unterbringung von Asylbezungsplattform Freies Netz Hessen werbern ist zu rechnen.

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS tenszene lässt sich eine Passage aus dem Die Zahl der subkulturell geprägten Grundsatzartikel "Zur Lage des NatioRechtsextremisten in Baden
seit Januar 2019 einer der beiden Parteivorsitzenden von "DIE RECHTE", in der Ausgabe #15 Mai/Juni 2019 des neo4.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER
Bestandteil des harten Kerns Fall zu erkennen.26 des deutschen Rechtsextremismus. Wenig später im Artikel distanziert sich Nicht alle Rechtsextremisten sind

RECHTSEXTREMISMUS tenszene lässt sich eine Passage aus dem Die Zahl der subkulturell geprägten Grundsatzartikel "Zur Lage des NatioRechtsextremisten in Baden-Württemnalen Widerstandes" interpretieren. Dieberg stagnierte 2019 wie schon 2018 bei sen Text veröffentlichte Sven SKODA, ca. 350. seit Januar 2019 einer der beiden Parteivorsitzenden von "DIE RECHTE", in der Ausgabe #15 Mai/Juni 2019 des neo4.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER " nazistischen Publikationsorgans "N.S. NEONAZISMUS HEUTE". In dem Beitrag heißt es: 4.2.1 (...) jeden gutherzigen politischen ALLGEMEINES Aktivisten stören die vielen Leute, die nationale Politik als Projektionsfläche Als neonazistisch werden Personenzuür ihre privaten Bürgerschreckfantasien sammenschlüsse und Bestrebungen missbrauchen. Geduldet wurde und wird es in vielen Regionen leider trotzbezeichnet, die sich direkt oder indidem viel zu oft, weil man lieber jedes rekt zu Ideologie, Organisationen und/ Trinkhallengesicht einzugliedern versucht. Der Fehler liegt dabei einfach oder Führungspersönlichkeiten des hisim falschen Verständnis von Volkstorischen Nationalsozialismus bekennen. gemeinschaft. Abstammung ist die Grundvoraussetzung, aber nicht die Sie sind in letzter Konsequenz darauf einzige Voraussetzung, die Menschen ausgerichtet, die freiheitliche demoerfüllen müssen, um ein sinnvolles Mitglied der Gemeinschaft zu sein. kratische Grundordnung zugunsten Ich hoffe, dass gerade die Konkurrenzeiner Diktatur nach dem Vorbild des situation, die sich aus der Existenz von nationalsozialistischen "Dritten Reichs" mehreren nationalen Parteien ergibt, auch eine bessere Selektion vorantreiben abzuschaffen. Aufgrund der meist sehr wird, schließlich hat niemand Lust, ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angegutes Personal durch die übermäßige " Duldung von Asozialen zu verschrecken. hörigen ist die neonazistische Szene ein Erste Tendenzen dazu sind auf jeden wichtiger Bestandteil des harten Kerns Fall zu erkennen.26 des deutschen Rechtsextremismus. Wenig später im Artikel distanziert sich Nicht alle Rechtsextremisten sind VerSKODA "von Wehrmachts-Shirts trafechter nationalsozialistischer Ideen und genden Suffköppen", indem er sie aussehen im NS-Staat das Vorbild für eine drücklich von "politischen Aktivisten" zukünftige Verfassungsordnung Deutschnegativ unterscheidet27. lands. Insoweit ist die pauschale Gleich26 "N.S. HEUTE" #15 Mai/Juni 2019, Art. "Zur Lage des Nationalen Widerstandes" von Sven SKODA, S. 29-35, Zitat S. 34. 184 27 Ebenda, S. 35.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Linksextremismus Die Postautonomen Die autonome Szene leidet schon seit Jahren sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten, Zersplitterung
neben nichtextremistischen Strukturen auch Gruppen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums vertreten waren. Das Aktionsbündnis distanzierte sich im Vorfeld der Proteste jedoch
nicht von "militanten" Aufrufen linksextremistischer Gruppierungen, stattdessen erklärte man sich "solidarisch mit allen Kräften, die sich mit ihren

Linksextremismus Die Postautonomen Die autonome Szene leidet schon seit Jahren sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten, Zersplitterung und unter einer hohen Fluktuation. So existieren autonome Gruppierungen zumeist nur für einen kurzen Zeitraum. Teile der autonomen Szene reflektieren diese Missstände schon seit längerem und versuchen, für konkrete Projekte Gruppenstrukturen und Netzwerke aufzubauen. Diese sich als postautonom bezeichnenden Gruppierungen haben ihre Wurzeln zwar im klassischen autonomen Spektrum, können aber unter wesentlichen Gesichtspunkten nicht mehr als dessen Bestandteil angesehen werden. Mit ihrer Selbstbezeichnung als "Postautonome" bringen sie zum Ausdruck, dass sie sich selbst zwar nach wie vor als Autonome verstehen, gleichwohl aber einige grundlegende Merkmale der Autonomen in Frage stellen und sich als deren Weiterentwicklung verstehen. Ihre Politik ist langfristig angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Dabei ist ein wichtiger Aspekt die weitgefächerte Bündnispolitik, mit der eine breite Öffnung hin zu bislang unpolitischen Bevölkerungsschichten verbunden ist. Die Postautonomen beabsichtigen, über die gezielte Zuspitzung aktueller politischer (Krisen-)Themen möglichst viele Personen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. So waren sie an zentraler Stelle an der Organisation der oben beschriebenen Proteste gegen die Eröffnung des Neubaus der EZB in Frankfurt am Main ebenso beteiligt wie an den Demonstrationen gegen den G7-Gipfel 86 der führenden Wirtschaftsnationen vom 07. bis 08.06.2015 im bayerischen Elmau. Maßgeblicher Impulsgeber für die bundesweite Vernetzung des Protestes gegen den G7-Gipfel war das Bündnis Stop G7 Elmau, in dem neben nichtextremistischen Strukturen auch Gruppen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums vertreten waren. Das Aktionsbündnis distanzierte sich im Vorfeld der Proteste jedoch nicht von "militanten" Aufrufen linksextremistischer Gruppierungen, stattdessen erklärte man sich "solidarisch mit allen Kräften, die sich mit ihren 86 Auf den jährlichen G7-Treffen sind die Staatsund Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten vertreten. 143

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Anhängern als auch unter türkischen und deutschen Linksextremisten eine Demonstrationswelle aus. Türkisch-rechtsextremistische Organisationen wie die "Föderation der Türkisch-Demokratischen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Landesgrenzen orientierten Sicherheitsbehörden vor die Aufgabe, das politische Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen. Denn beim Aufflammen von Konflikten in Herkunftsländern kann es auf deutschem Boden schnell zu Stellvertreterauseinandersetzungen kommen, wie in der Vergangenheit des Öfteren zu beobachten war. Die politischen und militärischen Entwicklungen in der Türkei und ihren Nachbarländern waren auch 2019 die dominierenden Themen unter den sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern in Baden-Württemberg. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Im Mai 2019 durfte der seit 1999 inhaftierte Gründer 2019: der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Abdullah ÖCALAN, erstmals nach acht Jahren seine Anwälte empfangen. Bei diesen Besuchen appellierte ÖCALAN mehrfach an seine Anhänger, einen Hungerstreik in türkischen Haftanstalten und in Europa zu beenden. Die Beteiligten leisteten dem Folge. Im Juli 2019 organisierten die Anhänger der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) in Stuttgart zusammen mit deutschen Linksextremisten ein Konzert der "Grup Yorum". Der bewaffnete Arm der auch in Baden-Württemberg aktiven "Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei" (MLKP) bekannte sich im September 2019 zu einem Anschlag auf einen Polizeibus in der südtürkischen Provinz Adana. Die "Operation Friedensquelle" des türkischen Militärs im Oktober 2019 im von kurdischen Kräften kontrollierten Nordsyrien löste sowohl unter PKK-Anhängern als auch unter türkischen und deutschen Linksextremisten eine Demonstrationswelle aus. Türkisch-rechtsextremistische Organisationen wie die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) unterstützten die Offensive. Vereinzelt kam es zu Fällen von Konfrontationsgewalt. 97

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS falen an, darunter die beiden stellextremistisch und verfassungsfeindlich. vertretenden Bundesvorsitzenden, von Beispielsweise endete ein Text, den der denen einer
Politik hat unser Volk in diesem Jahrteitag von "DIE RECHTE" statt. Dabei hundert keine Überlebenschance. Die wurde ein neuer, vierköpfiger
diesem Zitat werden demokratische In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" Politiker und Parteien als Existenzgeim Wesentlichen ein Zerfallsprodukt fahr für
deutsche Volk hingestellt. der ehemaligen rechtsextremistischen Als "Alternative" fordert der Autor "naPartei "Deutsche Volksunion" (DVU)17. tionalen Sozialismus" - in NeonaziMittlerweile
Überdies äußert sich "DIE RECHTE" Straßen dieses Landes, denn wir werden zuweilen auch eindeutig neonazistisch, niemals aufgeben in unserem Kampf
zumindest jedoch entschieden rechtsgegen dieses System und gegen den 17 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS falen an, darunter die beiden stellextremistisch und verfassungsfeindlich. vertretenden Bundesvorsitzenden, von Beispielsweise endete ein Text, den der denen einer später kommissarisch die baden-württembergische LandesverNachfolge WORCHs antrat. Nur ein band Ende Mai 2017 auf seiner Home- " Beisitzer kommt aus Baden-Württempage einstellte, mit folgendem Absatz: berg (der jetzige Landesvorsitzende). Der ganze Vorgang zeigt nur auf, dass sich die Vertreter der demokraNach Parteiangaben fand am 19. Notischen Parteien - bis auf ganz wenige vember 2017 in Karlsruhe der dritte Ausnahmen - um eine deutsche Zubaden-württembergische Landesparkunft einen Dreck scheren. Mit dieser Politik hat unser Volk in diesem Jahrteitag von "DIE RECHTE" statt. Dabei hundert keine Überlebenschance. Die wurde ein neuer, vierköpfiger LanAlternative zu diesem System kann desvorstand gewählt, darunter Leon nur nationaler Sozialismus heißen. Volksgemeinschaft gegen EllenbogenDREIXLER zum Landesvorsitzenden. gesellschaft, nationaler Sozialismus gegen Kapitalismus und ein homogener " Volkskörper gegen multikulturelle Parallelgesellschaften. 3.2.2 IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG In diesem Zitat werden demokratische In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" Politiker und Parteien als Existenzgeim Wesentlichen ein Zerfallsprodukt fahr für das deutsche Volk hingestellt. der ehemaligen rechtsextremistischen Als "Alternative" fordert der Autor "naPartei "Deutsche Volksunion" (DVU)17. tionalen Sozialismus" - in NeonaziMittlerweile tendiert sie jedoch einkreisen die übliche schwache Verklaudeutig in Richtung Neonazismus: Chrissulierung von "Nationalsozialismus". tian WORCH, der von der ParteigrünSchon Anfang Mai 2017 hatte ein Dedung bis zu seinem Rücktritt zum monstrationsbericht des Landesver31. Oktober 2017 als Bundesvorsitzenbands auf dessen eigener Homepage der amtierte, ist ein langjährig aktiver mit folgenden Worten geschlossen: und bundesweit bekannter Neonazi. "Aber eines ist gewiss, wir sehen uns nächstes Jahr wieder am 1. Mai auf den Überdies äußert sich "DIE RECHTE" Straßen dieses Landes, denn wir werden zuweilen auch eindeutig neonazistisch, niemals aufgeben in unserem Kampf zumindest jedoch entschieden rechtsgegen dieses System und gegen den 17 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 198-199. 159

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie
bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen
neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren

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