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Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechercheund Analysefähigkeit der Datei über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten weiter ausgebaut werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung
durch Eingriffe in das Briefund Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung erhoben wurden. Der Bundesgesetzgeber
Dezember 2014 diese Vorgaben umgesetzt. Soweit Vorschriften im Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) den vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen des Antiterrordateigesetzes
Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) bereits nach geltendem Recht abzuwägen, der Bundesgesetzgeber hat sich gleichwohl entschie23

Verfassungsschutz in Hamburg Zudem soll die Rechercheund Analysefähigkeit der Datei über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten weiter ausgebaut werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 24. April 2013 (1 BvR - 1215/07) erklärt, dass die Antiterrordatei (ATD) in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß ist. Jedoch stellte das Gericht fest, dass sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung in Einzelpunkten den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Das Gericht forderte vom Gesetzgeber hinsichtlich einiger Speichervoraussetzungen und des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz weitere Präzisierungen. Die im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz und das Übermaßverbot vom Gericht verlangten Änderungen betrafen die Bestimmung der beteiligten Behörden, die Reichweite der als terrorismusnah erfassten Personen, die Einbeziehung von Kontaktpersonen, die Nutzung von verdeckt bereitgestellten erweiterten Grunddaten, die Konkretisierungsbefugnis der Sicherheitsbehörden für die zu speichernden Daten und die Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht und die Einbeziehung von Daten in die Antiterrordatei, die durch Eingriffe in das Briefund Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung erhoben wurden. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze vom 18. Dezember 2014 diese Vorgaben umgesetzt. Soweit Vorschriften im Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) den vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen des Antiterrordateigesetzes (ATDG) entsprachen, wurden diese entsprechend mit angepasst. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013 (1 BvR - 1215/07) zum ATDG enthält auch allgemeine Begründungsausführungen zu Übermittlungen von Nachrichtendiensten an Polizeien. Danach muss eine Übermittlung von Erkenntnissen, die mit besonderen Mitteln nachrichtendienstlich gewonnen worden sind, für ein operatives Tätigwerden der Polizei, das mit schwerwiegenden Grundrechtseingriffen verbunden ist, grundsätzlich einem herausragenden öffentlichen Interesse dienen. Zwar ist das Übermittlungsermessen nach SS 19 Abs. 1 S. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) bereits nach geltendem Recht abzuwägen, der Bundesgesetzgeber hat sich gleichwohl entschie23

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

bundesweit ca. fünf Prozent, lassen sich zugleich auch dem Rechtsextremismus zurechnen. Folglich handelt es sich bei diesem Phänomen um eine
Extremismus, wenngleich sich in weiten Teilen des Milieus Versatzstücke rechtsextremer Ideologie finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie
staatliche Maßnahmen. "Selbstverwalter" definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER E. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER ANHÄNGER: ca. 3.200 Baden-Württemberg (Schätzung; 2018: geschätzt 3.200) ca. 19.000 Deutschland (Schätzung; 2018: geschätzt 19.000) Dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gehören in Baden-Württemberg aktuell schätzungsweise 3.200 Personen an. Nur knapp drei Prozent der bisher bekannten Szeneangehörigen, bundesweit ca. fünf Prozent, lassen sich zugleich auch dem Rechtsextremismus zurechnen. Folglich handelt es sich bei diesem Phänomen um eine eigene Art des Extremismus, wenngleich sich in weiten Teilen des Milieus Versatzstücke rechtsextremer Ideologie finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft. Das Milieu gliedert sich in viele kleinere Gruppierungen und Einzelpersonen, die aber untereinander zum Teil gut vernetzt sind. "Reichsbürger" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, wobei sie sich u. a. auf verschwörungstheoretische Argumentationen berufen. Dementsprechend weigern sie sich beispielsweise, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen, und leisten häufig Widerstand gegen staatliche Maßnahmen. "Selbstverwalter" definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet abgrenzen. Beide Strömungen eint die grundsätzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repräsentanten, die sie überwiegend als Vertreter einer "BRD-GmbH" ansehen. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten das "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieu seit Ende 2016. Damals war die Szene besonders durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt: Bei einer Zwangsräumung in Elsteraue-Reuden/Sachsen-Anhalt kam es im August 2016 zu einem Schusswechsel, bei dem ein "Selbstverwalter" schwer und drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. In Georgensgmünd/Bayern schoss 210

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gebiet ab. Allerdings sind die Grenzen In den programmatischen Texten der der einzelnen Regionen nicht in allen IBD finden
nimmt die IBD als Bedrohung Die IBD ist eine rechtsextremistische wahr; in der Folge fordert sie unter dem Gruppierung
Umkehse versucht, sich vom "klassischen" rung der Migrationsbewegungen. Ein Rechtsextremismus abzugrenzen, und ethnisches Verständnis des Volksbeverstärkt ins konservative Spektrum griffs

RECHTSEXTREMISMUS gebiet ab. Allerdings sind die Grenzen In den programmatischen Texten der der einzelnen Regionen nicht in allen IBD finden sich fremdenund insbeFällen deckungsgleich mit denen der sondere islamfeindliche Aussagen sowie Bundesländer. Ihr Zuschnitt orientiert verschwörungstheoretische Ansätze. Die sich z. T. an vermeintlich oder tatsächOrganisation bezieht sich auf das Konlich historischen Staatsbzw. Regionalzept des "Ethnopluralismus". Dieses grenzen. Für Baden-Württemberg beDenkmodell geht von der Existenz einstehen laut Darstellung der IBD vier zelner Völker bzw. Ethnien aus, deren Regionalgruppen: Baden, Schwaben, jeweilige kulturelle Eigenschaften durch Pfalz und Franken. Bislang sind hauptdie Vermischung der verschiedenen sächlich für die Gruppen IB Schwaben Völker bedroht sind. Verfechter ethnound IB Baden konkrete Aktivitäten im pluralistischer Positionen treten daher Landesgebiet nachzuweisen. für eine strikte Trennung ein: Jedes Volk soll ausschließlich auf dem eigenen Territorium leben und auf diese 4.4.2 Weise seine Identität bewahren. MigraIDEOLOGIE tion nimmt die IBD als Bedrohung Die IBD ist eine rechtsextremistische wahr; in der Folge fordert sie unter dem Gruppierung, die auf verschiedene WeiSchlagwort "Remigration" die Umkehse versucht, sich vom "klassischen" rung der Migrationsbewegungen. Ein Rechtsextremismus abzugrenzen, und ethnisches Verständnis des Volksbeverstärkt ins konservative Spektrum griffs und eine damit verbundene Aushineinwirken will. Sie bezieht sich auf grenzung bestimmter Bevölkerungsteiantiliberale, antidemokratische und anle steht im Widerspruch zu elementaren tiegalitäre Strömungen aus der Zeit der Werten des Grundgesetzes wie der UnWeimarer Republik (1918-1933). Eine antastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 positive Bewertung des historischen Abs. 1 Satz 1 GG) und dem GleichNationalsozialismus oder ultranationaheitsgrundsatz (Art. 3 GG). listische Positionen sind in IBD-Programmschriften dagegen nicht enthalDie Ideologie der IBD mündet in eine ten. Strategisch zielt die IBD darauf fundamentale Ablehnung der Einwanab, den herrschenden politischen Disderung - insbesondere von Muslimen - kurs in ihrem Sinne zu beeinflussen, nach Deutschland und Europa. Zuweiz. B. mittels Publikationen, Tagungen len bedient sich die Organisation einer oder Beiträgen in sozialen Medien. martialischen Kriegsrhetorik: Sie zieht 200

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Täter wurde 2017 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Anhänger des Milieus der "Reichsbürger
BundesrepuBezugnahme auf ein selbstdefiniertes blik Deutschland und ihres RechtsNaturrecht, als außerhalb der Rechtssystems. Unter anderem berufen sie ordnung stehend. sich

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER im Oktober 2016 ein Milieuangehöriger während einer Hausdurchsuchung auf die Einsatzkräfte. Dabei wurde einer der Polizeibeamten so schwer verwundet, dass er am Folgetag seinen Verletzungen erlag. Der Täter wurde 2017 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Anhänger des Milieus der "Reichsbürger" und "Selbst2019: verwalter" leisteten in Baden-Württemberg erneut teils erheblichen Widerstand gegen staatliche Maßnahmen, insbesondere bei Verkehrskontrollen. Wie in den Vorjahren wurden hierbei Polizeibeamte verletzt. 1. 1. IDEOLOGIE "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" "Selbstverwalter" gründen Fantasieverneinen aus unterschiedlichen MotiStaaten nach ihren eigenen Vorstellunven und mit unterschiedlichen Begrüngen. Sie betrachten sich, zum Teil unter dungen die Existenz der BundesrepuBezugnahme auf ein selbstdefiniertes blik Deutschland und ihres RechtsNaturrecht, als außerhalb der Rechtssystems. Unter anderem berufen sie ordnung stehend. sich hierbei auf das historische Deutsche Reich oder auf verschwörungsDie Angehörigen des Milieus eint eine theoretische Argumentationsmuster. Sie fundamentale Ablehnung der Bundessprechen den demokratisch gewählten republik Deutschland und ihrer ReRepräsentanten ihre Legitimation ab. präsentanten. Zu ihren Feindbildern 211

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Allgemein ist ein Bedeutungsverlust und Rückgang der HolocaustLeugnung durch Rechtsextremisten zu erkennen. Bereits 2002 hatte der bekannteste französische Revisionist Robert
Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist auf 102 (2002: 109) zurückgegangen. Diese hatten eine
Parteien und Organisationen gebundenen Verlagen und Vertriebsdiensten bestehen im rechtsextremistischen Lager 38 (2002: 42) eigenständige und organisationsunabhängige Unterneh men dieser

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 97 "Castle Hill Publishers" veröffentlichte er neben der Zeitschrift "Vier teljahreshefte für freie Geschichtsforschung" auch verschiedene Bücher, wie die Ende 2002 erschienene Schrift "Treblinka. Vernich tungslager oder Durchgangslager?" des Schweizers Jürgen GRAF und des Italieners Carlo MATTOGNO. Seit Anfang 2003 gibt der zwi schenzeitlich in den USA lebende RUDOLF auch die englischspra chige Zeitschrift "The Revisionist" heraus, mit der er seine Stellung in der internationalen revisionistischen Szene stärken will. Allgemein ist ein Bedeutungsverlust und Rückgang der HolocaustLeugnung durch Rechtsextremisten zu erkennen. Bereits 2002 hatte der bekannteste französische Revisionist Robert FAURISSON eine Krise konstatiert, herrsche doch bei den Revisionisten Orientierungs losigkeit vor, da den",Holocaust'-Historikern" in ermüdender Weise ständig nur die eigenen Argumente gegenübergestellt würden und diese sich dabei wie "Don Quixote" oder "Sisyphus" fühlten. 122 Über diesen Bedeutungsverlust können auch nicht die in Deutschland durchgeführten Aktivitäten des neu gegründeten "Vereins zur Reha bilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" (vgl. Kap. VII) hinweg täuschen. Dessen Initiator Horst MAHLER geht es primär um das Erwecken von öffentlicher Aufmerksamkeit für seine eigene Person. IX. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist auf 102 (2002: 109) zurückgegangen. Diese hatten eine Gesamtauf lage von rund 4,4 Millionen (2002: rund 4,7Millionen). 50 (2002: 44) Publikationen erschienen mindestens viermal im Jahr. 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Neben den an Parteien und Organisationen gebundenen Verlagen und Vertriebsdiensten bestehen im rechtsextremistischen Lager 38 (2002: 42) eigenständige und organisationsunabhängige Unterneh men dieser Art. Durch die Herstellung und den Vertrieb von Büchern und Zeitschriften, aber auch von Tonträgern und Videos wollen sie zur Verbreitung ihrer politischen Auffassungen beitragen. Die Veröf fentlichungen dienen zur Propagierung eigener Ideologieelemente und Wertvorstellungen, zur revisionistischen Verharmlosung des "Dritten Reiches" oder zur Diffamierung demokratischer Institutio nen und Prinzipien. Verstärkt wurden in den letzten Jahren auch Ka lender, Kleidung, Poster und Schmuck in die Vertriebsprogramme BERICHT 2003

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

21Sprachen eine Vielzahl antisemitischer Schrif ten und rechtsextremistischer Devotionalien an. Ausländischen - da runter auch deutschen - Rechtsextremisten stellt er gegen Bezahlung
Combat 18" 120 steht für viele Angehörige der deutschen rechtsextre mistischen Szene auch heute noch als Syno nym für einen

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 95 weit Neonazi-Zirkel mit Propagandamit teln aller Art. Während früher der Schwerpunkt auf der Verbreitung ge druckter Publikationen lag, mit denen er zur Bildung von Zellen aufrief, die unab hängig voneinander einen propagandis tischen, gegebenenfalls auch bewaffne ten Kampf zur Errichtung eines nationalsozialistischen Systems führen sollten, hat LAUCK heute seine Tätigkeit hauptsächlich ins Internet verlagert. Auf seiner Ho mepage bietet er in 21Sprachen eine Vielzahl antisemitischer Schrif ten und rechtsextremistischer Devotionalien an. Ausländischen - da runter auch deutschen - Rechtsextremisten stellt er gegen Bezahlung Speicherplatz auf seinem Server zur Verfügung. Dabei sichert er ih nen die Wahrung ihrer Anonymität zu, damit sie unbehelligt von den Strafverfolgungsbehörden ihrer Heimatländer strafbare zumeist volksverhetzende Inhalte auf ihren Homepages präsentieren kön nen. Die Print-Ausgabe der deutschsprachigen NSDAP/AO-Publikation "NS Kampfruf" erschien 2003 im vierteljährlichen Rhythmus. LAUCKs ideologische Einstellung spiegelt sich in jeder Ausgabe wi der. So werden zum Beispiel in einer als "Lexikon" bezeichneten Rub rik die dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch entstammenden Begriffe "Biologischer Humanismus" und "Endlösung" erläutert. Deutsche Neonazis stehen dem von LAUCK betriebenen Hitlerkult in zwischen überwiegend reserviert gegenüber. 3. "Combat 18" (C18) Die Bezeichnung "Combat 18" 120 steht für viele Angehörige der deutschen rechtsextre mistischen Szene auch heute noch als Syno nym für einen militanten Aktivismus (vgl. Kap. III, Nr. 2). Die Organisation "Combat 18" (C18) wurde 1992 als kämpferischer Zweig und Ordnungstruppe der "British National Party" (BNP) ge gründet. Sie spaltete sich jedoch schon 1993 wieder von der BNP ab, weil die Mutterpartei die Missachtung ihrer Führungsautorität und die gewaltsamen Aktionen der Gruppierung nicht länger tolerieren wollte. Danach entwickelte sich C18 immer mehr zu einer Schläger truppe, die im Großraum London politische Gegner terrorisierte. Im Jahr 2002 gründete sich mit der "Racial Volunteer Force" (RVF) eine neue Abspaltung von C18, weil einige Mitglieder die Inaktivität der Organisation und die damit verbundenen Einnahmeverluste nicht länger hinnehmen wollten. Die RVF propagierte im Internet BERICHT 2003

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

speziellen und der BRDGesell schaft im allgemeinen." 115 Etliche Rechtsextremisten sahen in der öffentlichen Debatte um die antisemitische Klischees insinuierende
Zentralrat" bewegt werde. 118 Die antisemitische Agitation im gegenwärtigen Rechtsextremismus ist weder in Inhalt noch in Intensität eine neue Entwicklung
Straftaten ist jedenfalls nicht belegbar. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu auslän dischen Gesinnungsgenossen. Zusammenkünfte in verschiedenen

92 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN "Dabei scheint Friedmann geradezu symptomatisch für den derzeiti gen Zustand einiger jüdischer Intellektueller zu sein. Nach außen ex trem moralinsauer und im Innersten sittlich verwahrlost. Der berufs auserwählte 'Mischu' ... enthüllt die moralische Negativauslese der jüdischen Spitzenorganisationen im speziellen und der BRDGesell schaft im allgemeinen." 115 Etliche Rechtsextremisten sahen in der öffentlichen Debatte um die antisemitische Klischees insinuierende Rede des Bundestagsabge ordneten Martin Hohmann eine Bestätigung ihrer verschwörungs ideologischen Vorbehalte. Aus Sicht des REP-Vorsitzenden Rolf SCHLIERER handelte es sich um eine inszenierte Medienkampagne zur Demontage eines konservativen Politikers mit der "Antisemitis muskeule". 116 In der vom DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY her ausgegebenen NZ wurde behauptet, in Deutschland sei nur noch das "Wiederkäuen" politisch korrekter, von der herrschenden Politik und einer willfährigen Meinungsindustrie vorgegebener Meinun gen gestattet. 117 Der NPD-Bundesgeschäftsführer Frank SCHWERDT kommentierte, die Ereignisse um Hohmanns Rede hätten gezeigt, wer in "dieser Republik" das Sagen habe. Es sei unmöglich, gegen den Strom anzuschwimmen, der vom "jüdischen Zentralrat" bewegt werde. 118 Die antisemitische Agitation im gegenwärtigen Rechtsextremismus ist weder in Inhalt noch in Intensität eine neue Entwicklung. Wie bei früheren Gelegenheiten werden aktuelle tagespolitische Ereignisse zum Anlass genommen, um Aversionen gegen Juden zu artikulieren. Eine derartige Agitation zielt in erster Linie auf Personenkreise mit latent antisemitischen Einstellungen. Deren Anteil liegt unterschied lichen sozialwissenschaftlichen Studien zufolge innerhalb der Bevöl kerung dauerhaft bei bis zu 20 %119. Ob und in welcher Weise antisemi tische Agitation auf diese Personenkreise wirkt, wurde bisher noch nicht untersucht. Ein Kausalzusammenhang zwischen der Entwick lung antisemitischer Agitation, antisemitischer Einstellungspotenziale und antisemitisch motivierter Straftaten ist jedenfalls nicht belegbar. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu auslän dischen Gesinnungsgenossen. Zusammenkünfte in verschiedenen europäischen Ländern dienen der Festigung der internationalen Kontakte, dem Informationsaustausch und der Absprache gemeinsa mer Aktionen. In einigen Fällen fördern ausländische Organisatio nen insbesondere durch Versendung von Propagandamaterial die

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

sowie nach dessen Bedeutung und Stellenwert für das rechtsex tremistische Lager. Allgemein lässt sich sagen: Antisemitismus spielt für den deutschen
Rechtsextremismus als Agitationsthema nach wie vor eine wichtige Rolle. Begriffsdefinition Den Juden werden dabei in diffamierender und diskriminierender Weise pauschal
tung, Benachteiligung, Verfolgung oder gar Vernichtung ideolo gisch zu "rechtfertigen". Neben den jahrhundertelang existierenden religiösen, sozialen, politischen und rassistischen Varianten
Öffentlichkeit vorherrschenden Grundkonsen ses gegen Antisemitismus arbeiten Rechtsextremisten in ihrer antise mitischen Agitation vielfach mit Andeutungen. Allerdings gibt es auch

88 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Gedenkstätten im Vergleich zum Vorjahr von 78 auf 115 Fälle. Auch bei den antisemitisch motivierten Gewalttaten war mit 35 Delikten ein merklicher Anstieg zu verzeichnen (2002: 28), auch wenn die Ge samtzahl der antisemitisch motivierten Straftaten zurückging (2003: 1.199, 2002: 1.515). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach den Artikulationsund Erscheinungsformen des Antisemitis mus sowie nach dessen Bedeutung und Stellenwert für das rechtsex tremistische Lager. Allgemein lässt sich sagen: Antisemitismus spielt für den deutschen Rechtsextremismus als Agitationsthema nach wie vor eine wichtige Rolle. Begriffsdefinition Den Juden werden dabei in diffamierender und diskriminierender Weise pauschal negative Eigenschaften unterstellt, um ihre Abwer tung, Benachteiligung, Verfolgung oder gar Vernichtung ideolo gisch zu "rechtfertigen". Neben den jahrhundertelang existierenden religiösen, sozialen, politischen und rassistischen Varianten des Anti semitismus lassen sich heute damit ideologisch verkoppelte neuere Formen ausmachen. Hierzu gehört zum einen der "sekundäre Anti semitismus", der den Juden vorwirft, die mit dem Holocaust verbun dene moralische Belastung Deutschlands zu missbrauchen. Zum an deren finden sich die bekannten antisemitischen Stereotype auch in einer "antizionistischen" Variante, die in der pauschalen Diffamie rung des Staates Israel zum Ausdruck kommt. 105 Aufgrund eines in der Öffentlichkeit vorherrschenden Grundkonsen ses gegen Antisemitismus arbeiten Rechtsextremisten in ihrer antise mitischen Agitation vielfach mit Andeutungen. Allerdings gibt es auch weiterhin Gruppierungen (insbesondere in der Neonaziund Skinheadszene), die ihren Antisemitismus offen artikulieren. Offene Varianten Aufforderungen zur Tötung von Juden und der Zerschlagung Israels des Antisemitismus fanden sich in den Texten der Skinhead-Band "Hassgesang", die auf dem 2003 herausgebrachten Tonträger "B.Z.L.T.B." 106 enthalten sind. Dort heißt es in dem Stück "Final Fight": "For an Aryan world we will give our lives our people will be free when the last Jew dies" ("Für eine arische Welt werden wir unser Leben ge ben, unser Volk wird frei beim Tod des letzten Juden") In dem Stück "Israel" fordert die Band: "Die beste Lösung sei genannt: Vernichtet dieses Land" und "Heilig sei allen Völkern der Befehl: Atomraketen auf Israel".

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS tenszene lässt sich eine Passage aus dem Die Zahl der subkulturell geprägten Grundsatzartikel "Zur Lage des NatioRechtsextremisten in Baden
seit Januar 2019 einer der beiden Parteivorsitzenden von "DIE RECHTE", in der Ausgabe #15 Mai/Juni 2019 des neo4.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER
Bestandteil des harten Kerns Fall zu erkennen.26 des deutschen Rechtsextremismus. Wenig später im Artikel distanziert sich Nicht alle Rechtsextremisten sind

RECHTSEXTREMISMUS tenszene lässt sich eine Passage aus dem Die Zahl der subkulturell geprägten Grundsatzartikel "Zur Lage des NatioRechtsextremisten in Baden-Württemnalen Widerstandes" interpretieren. Dieberg stagnierte 2019 wie schon 2018 bei sen Text veröffentlichte Sven SKODA, ca. 350. seit Januar 2019 einer der beiden Parteivorsitzenden von "DIE RECHTE", in der Ausgabe #15 Mai/Juni 2019 des neo4.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER " nazistischen Publikationsorgans "N.S. NEONAZISMUS HEUTE". In dem Beitrag heißt es: 4.2.1 (...) jeden gutherzigen politischen ALLGEMEINES Aktivisten stören die vielen Leute, die nationale Politik als Projektionsfläche Als neonazistisch werden Personenzuür ihre privaten Bürgerschreckfantasien sammenschlüsse und Bestrebungen missbrauchen. Geduldet wurde und wird es in vielen Regionen leider trotzbezeichnet, die sich direkt oder indidem viel zu oft, weil man lieber jedes rekt zu Ideologie, Organisationen und/ Trinkhallengesicht einzugliedern versucht. Der Fehler liegt dabei einfach oder Führungspersönlichkeiten des hisim falschen Verständnis von Volkstorischen Nationalsozialismus bekennen. gemeinschaft. Abstammung ist die Grundvoraussetzung, aber nicht die Sie sind in letzter Konsequenz darauf einzige Voraussetzung, die Menschen ausgerichtet, die freiheitliche demoerfüllen müssen, um ein sinnvolles Mitglied der Gemeinschaft zu sein. kratische Grundordnung zugunsten Ich hoffe, dass gerade die Konkurrenzeiner Diktatur nach dem Vorbild des situation, die sich aus der Existenz von nationalsozialistischen "Dritten Reichs" mehreren nationalen Parteien ergibt, auch eine bessere Selektion vorantreiben abzuschaffen. Aufgrund der meist sehr wird, schließlich hat niemand Lust, ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angegutes Personal durch die übermäßige " Duldung von Asozialen zu verschrecken. hörigen ist die neonazistische Szene ein Erste Tendenzen dazu sind auf jeden wichtiger Bestandteil des harten Kerns Fall zu erkennen.26 des deutschen Rechtsextremismus. Wenig später im Artikel distanziert sich Nicht alle Rechtsextremisten sind VerSKODA "von Wehrmachts-Shirts trafechter nationalsozialistischer Ideen und genden Suffköppen", indem er sie aussehen im NS-Staat das Vorbild für eine drücklich von "politischen Aktivisten" zukünftige Verfassungsordnung Deutschnegativ unterscheidet27. lands. Insoweit ist die pauschale Gleich26 "N.S. HEUTE" #15 Mai/Juni 2019, Art. "Zur Lage des Nationalen Widerstandes" von Sven SKODA, S. 29-35, Zitat S. 34. 184 27 Ebenda, S. 35.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Deutsche Kolleg", des sen Leiter die ehemaligen Links und jetzigen Rechtsextremisten Horst MAHLER und Dr. Reinhold OBERLERCHER sowie der NPDAktivist
Eisenach durch. Dort zeigten einige der etwa 20 teilnehmenden Rechtsextremisten Transparente mit Aufschriften wie "Den Holocaust gab es nicht
Wirkung der Agitation des "Deut schen Kollegs" selbst im rechtsextremistischen Lager begrenzt, da sich ihre Protagonisten zu abwegigen Vorstellungen verstiegen

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 85 durch. In einer Einladung zu dieser Tagung heißt es u. a., man lege mit der eigenen "nationalpolitischen Theoriearbeit" großen Wert auf die Erarbeitung politischer Begriffe, habe es doch seit 1945 eine Gehirnwäsche durch "Entnazifizierung" und "Umerziehung" und eine dadurch bedingte Akzeptanz von "Worthülsen wie Demokratie und Menschenrechten" gegeben. 97 Aus diesem Grund widmete sich die Tagung ausführlich einem ethnischen und nicht politischen Ver ständnis von Volk und versuchte den Begriff der "Volksgemein schaft" aufzuwerten. 98 Ebenfalls im NPD-Umfeld bewegt "Deutsches Kolleg" sich das "Deutsche Kolleg", des sen Leiter die ehemaligen Links und jetzigen Rechtsextremisten Horst MAHLER und Dr. Reinhold OBERLERCHER sowie der NPDAktivist Uwe MEENEN sind. Auch diese Einrichtung sieht ihre zentrale Aufgabe in der Schulung der "nationalen Intelligenz" und der Veröffentlichung von Grundsatzer klärungen. So führte das Kolleg etwa ein Seminar mit dem Thema "Der Hegelsche Gottesbegriff als Zugang zur Wiederaufnahme und Vollendung der Deutschen Revolution von 1933" durch. In dem erst mals Ende 2002 verbreiteten Flugblatt mit der Überschrift "Deutsch land wird wieder Deutsch!", das nach wie vor auf der Homepage des "Deutschen Kollegs" abrufbar ist, wurde der allgemeine "Aufstand des Deutschen Volkes" als erster Schritt auf dem "Weg nach Deutsch land, zu Kaiser und Reich" gefordert. In einer Internet-Einstellung zur Erinnerung an den 50. Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 stellte das Kolleg diesen in den Kontext "deut scher Freiheitskämpfe", wozu auch der Beginn der nationalsozialisti schen Herrschaft von 1933 und die fremdenfeindlichen Gewaltüber griffe von 1991und 1992 gezählt wurden. Öffentlichkeitswirksam sollte die Verlesung eines "Verdener Manife stes" (vgl. Kap. VII) mit revisionistischen Aussagen durch MAHLER am 30. Juli im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau in Polen sein. Nachdem MAHLER die Ausreise verwehrt worden war, führte er die Veranstaltung am 30. Juli auf der Wartburg bei Eisenach durch. Dort zeigten einige der etwa 20 teilnehmenden Rechtsextremisten Transparente mit Aufschriften wie "Den Holocaust gab es nicht". Die von MAHLER erhoffte öffentliche Aufmerksamkeit wurde allerdings nicht erzielt. Insgesamt blieb die Wirkung der Agitation des "Deut schen Kollegs" selbst im rechtsextremistischen Lager begrenzt, da sich ihre Protagonisten zu abwegigen Vorstellungen verstiegen und diese in nur schwer nachvollziehbarer Weise vortrugen. BERICHT 2003

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS EIN BEISPIEL FÜR NICHT PARTEIGesinnungsgenossen bzw. eines aus Sicht GEBUNDENEN NEONAZISMUS: der "NS Württemberg" historischen VorDIE "NATIONALEN SOZIALISTEN bildes
Aufrufe zu berg") tauchte im November 2017 im geplanten rechtsextremistischen VerZusammenhang mit einer rechtsextreanstaltungen an verschiedenen Orten mistischen Gedenkveranstaltung

RECHTSEXTREMISMUS EIN BEISPIEL FÜR NICHT PARTEIGesinnungsgenossen bzw. eines aus Sicht GEBUNDENEN NEONAZISMUS: der "NS Württemberg" historischen VorDIE "NATIONALEN SOZIALISTEN bildes sowie um einen Nachruf auf einen WÜRTTEMBERG" jüngst verstorbenen Gesinnungsgenossen. Der Organisationsname "Nationale Sozialisten Württemberg" ("NS WürttemSieben weitere Texte sind Aufrufe zu berg") tauchte im November 2017 im geplanten rechtsextremistischen VerZusammenhang mit einer rechtsextreanstaltungen an verschiedenen Orten mistischen Gedenkveranstaltung aus in Deutschland, meist Demonstrationen, Anlass des Volkstrauertags in Göppinaber ebenso Kampfsportveranstaltungen auf32. Seither sind die "NS Würtgen. Fünf der Aufrufe enthalten die temberg" in der baden-württembergiAnkündigung, dass auch Württemberschen Neonaziszene zumindest virtuell ger an der jeweiligen Veranstaltung teilpräsent. Am Beispiel ihrer Internetnehmen würden. Allerdings findet sich veröffentlichungen lässt sich das Agieunter den 27 Texten kein einziger Beren einer baden-württembergischen richt, der eine tatsächliche Teilnahme Neonazigruppierung im Berichtsjahr von Württembergern oder gar von Mitveranschaulichen. gliedern der "NS Württemberg" an den beworbenen Veranstaltungen bestätigt. Im Lauf des Jahres 2019 posteten die "NS Württemberg" auf ihrer HomeOhnehin enthalten die 27 Texte auf der page insgesamt 27 unterschiedlich lange "NS-Württemberg"-Internetseite nur und bebilderte Texte. Deren thematische fünf, teils sehr knappe Hinweise auf Ausrichtung weist zwei klare Schwertatsächlich durchgeführte Aktionen in punkte auf: Bei elf Beiträgen handelt Baden-Württemberg 2019. Bei diesen es sich um Gedenktexte zu bestimmten bleibt zudem weitgehend unklar, ob es Jahrestagen, meist zum Todestag eines sich um Aktionen handelt, die originär den "NS Württemberg" zuzurechnen sind: Ein Beitrag vom 20. April 2019 thematisiert eine Plakataktion im Kreis Göppingen, ein anderer vom 4. Oktober 2019 die demonstrative Verbrennung einer EU-Flagge in Württemberg. Nur zwei Tage später erschien ein ge32 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2017, S. 144. 189

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Doktrinen, ihre Moralvorstellungen Kompromisslosigkeit wird letztlich beund vermeintlichen Gesetze der politischen Korrektheit nicht nur in gründet mit einem für
ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet rechtsextremistische Teilstrukturen innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Gesamtpartei
stabilisieren bzw. auszuweiten. Dies könnte zur Folge haben, dass rechtsextremistische Strömungen Einfluss auf politischprogrammatische Entscheidungen der Gesamtpartei sowie

RECHTSEXTREMISMUS Doktrinen, ihre Moralvorstellungen Kompromisslosigkeit wird letztlich beund vermeintlichen Gesetze der politischen Korrektheit nicht nur in gründet mit einem für extremistische Worten, sondern auch in Taten zerIdeologien typischen Denken in den rissen. Wir sind die unversöhnlichen Feinde ihrer multikulturellen, kapitaKategorien Entweder-oder, Schwarzlistischen und liberalen Welt. Das Weiß, Gut-Böse, Freund-Feind. Die AbÜberleben unseres Volkes erfordert ihren Untergang. Es gibt keine Grausage an die bestehenden Verhältnisse stufen zwischen Leben und Tod, wird nach der Logik "Wir oder die" zu " deswegen gibt es auch keine Kompromisse zwischen uns und unseren einer Frage von Leben oder Tod des Feinden.23 deutschen Volkes verabsolutiert: "Das Überleben unseres Volkes erfordert Hier wird die totale Verwerfung der ihren Untergang." Fundamentaler und (u. a. freiheitlichen demokratischen) Gefanatischer kann eine Verwerfung der genwart mit einer ausdrücklich "unfreiheitlichen demokratischen Grundversöhnlichen" Feinderklärung auf die ordnung (und der westlichen Moderne Spitze getrieben. Die Forderung nach insgesamt) kaum ausfallen. 3.4 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet rechtsextremistische Teilstrukturen innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Gesamtpartei selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Die AfD wurde im Jahr 2013 gegründet und hatte nach eigenen Angaben zu Beginn des Jahres 2019 bundesweit 35.000 Mitglieder. Bei den beobachteten Teilstrukturen der AfD handelt es sich um die offizielle Jugendorganisation der Partei, die "Junge Alternative" (JA), und den Personenzusammenschluss "Der Flügel". Beide Teilorganisationen sind bemüht, ihre innerparteiliche Wirkungsmacht in der AfD zu stabilisieren bzw. auszuweiten. Dies könnte zur Folge haben, dass rechtsextremistische Strömungen Einfluss auf politischprogrammatische Entscheidungen der Gesamtpartei sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands nehmen. 23 Ebenda. 173

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene
barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 3.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") GRÜNDUNG: 2013 BUNDESVORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER
DRITTE WEG" ("Der III. Weg") ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2019 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder
schon seit Ende 2017 keine offiziellen Parteistrukturen mehr. Der rechtsextremistische bis neonazistische Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar; er kommt

RECHTSEXTREMISMUS 3.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") GRÜNDUNG: 2013 BUNDESVORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER: ca. 30 Baden-Württemberg (2018: ca.35) (Deutschland 2018: ca. 53021) "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2019 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und über keine flächendeckenden Parteistrukturen; in Baden-Württemberg bestanden schon seit Ende 2017 keine offiziellen Parteistrukturen mehr. Der rechtsextremistische bis neonazistische Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar; er kommt u. a. in einer von ihr 2019 veröffentlichten Grundsatzschrift zum Ausdruck. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Gemessen an ihrer relativ niedrigen Mitgliederzahl 2019: und dem Fehlen offizieller Strukturen legte die Partei im Europawahlkampf in Baden-Württemberg einen erheblichen Aktivismus an den Tag. Nach eigenen Angaben wurde "DER schwach vertreten. Ihre an sich schon DRITTE WEG" ("Der III. Weg") im niedrige Mitgliederzahl ging hier 2019 September 2013 in Heidelberg gegrünsogar leicht auf ca. 30 zurück (2018: det. Trotz dieses Gründungsortes war ca. 35). Hinzu kommt, dass die Partei die Partei in Baden-Württemberg auch seit November 2017 über keinen "StützEnde 2019 noch immer nur relativ punkt" mehr im Land verfügte. 21 Summe der Vollund Fördermitglieder. Seit dem Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2017 168 werden Vollmitglieder und Fördermitglieder zusammengefasst aufgeführt.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg ca. 30 Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 20 Raum Würzburg Raum Erlangen Raum ca. 60 Amberg/Weiden ca. 40 Nürnberg ca. 40 Großraum Nürnberg Raum ca. 65 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angehörige der Ingolstadt Raum Skinhead-Szenen Regensburg ca. 30 ca. 20 Ingolstadt Raum Neu-Ulm/ Passau Dillingen Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach Raum Landshut Raum Passau/ ca. 40 ca. 10 Landshut Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg ca. 10 Raum Krumbach/ ca. 45 Babenhausen Raum Altötting/ Raum Landsberg/ Tüßling Fürstenfeldbruck München ca. 45 ca. 15 ca. 20 Großraum München Großraum ca. 180 Rosenheim Oberallgäu/ Unterallgäu Raum Rosenheim ca. 50 Raum Weilheim/ ca. 20 Garmisch-Partenkirchen ca. 60 spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. So werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterstützt; frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS und Frauen im Gaza-Streifen beoMurr-Kreis. Mit solchen Aktionen gibt bachten. Während die Mörder
ähnlichen Aktionen halten und dem Raubstaat dadurch der rechtsextremistischen Szene, daeine uneingeschränkte Solidarität widerfährt, bleiben deutsche Nationavon auszugehen, dass einerseits
Interauf dem Weltmarkt. Die israelische net, als entschieden rechtsextremisWirtschaft ist sehr exportabhängig und der Markt daher anfällig für enttisch

RECHTSEXTREMISMUS und Frauen im Gaza-Streifen beoMurr-Kreis. Mit solchen Aktionen gibt bachten. Während die Mörder und "Der III. Weg" vor, die einheimische Terrorbomber aus dem zionistischen Bevölkerung vor Kriminalität durch Gebilde mit einem Lächeln im Gesicht Asylbewerber und andere Migranten von der Bundesregierung und den imperialistischen USA weiterhin schützen zu wollen. Tatsächlich aber grünes Licht für ihr Verbrechen erist hier, wie bei ähnlichen Aktionen halten und dem Raubstaat dadurch der rechtsextremistischen Szene, daeine uneingeschränkte Solidarität widerfährt, bleiben deutsche Nationavon auszugehen, dass einerseits gerade listen wie der anpolitisierte 'NormalÄngste vor und sonstige Vorbehalte bürger' in der Regel aber nur wütende gegenüber Migranten geschürt werden Zaungäste in diesem Konflikt. Das zionistische Geschwür im Nahen sollen. Andererseits soll der Eindruck Osten speist sich innenpolitisch entstehen, die zuständigen staatlichen geradezu aus den Angriffen gegen Behörden seien aufgrund einer anseine Politik, ganz nach dem Motto des Zionismus-Gründers Herzl, der geblich völlig verfehlten Zuwandeden Antisemitismus als einen rungspolitik nicht mehr in der Lage, wichtigen Baustein der jüdischen Einheimische vor Übergriffen durch Identität verklärte. Zuwanderer zu schützen. Letztlich Keine Stimme den pro-zionistischen dient diese Agitation dazu, die BunParteien desrepublik Deutschland an sich zu delegitimieren. Es versteht sich von selbst, daß man keine Parteien wählen sollte, die sich nicht nur in diesem aktuellen Krieg 3.3.2 Israel gegenüber solidarisch verhalten. IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG Was den Verbrechern im Zionistenstaat aber tatsächlich nachhaltig Immer wieder weist sich "Der III. wehtut[,] ist der Boykott ihrer Waren Weg", u. a. in seinen Texten im Interauf dem Weltmarkt. Die israelische net, als entschieden rechtsextremisWirtschaft ist sehr exportabhängig und der Markt daher anfällig für enttisch bis neonazistisch aus. Beispielssprechende Ausfälle bei den Einweise pflegt die Partei einen unverkünften aus anderen Ländern. hohlenen Antisemitismus. So heißt es Deshalb sollte man als wirklich aktive Hilfe für den palästinensischen in einem Beitrag vom 27. Januar 2017 " Freiheitskampf in Israel produzierte auf der Parteihomepage: Artikel beim nächsten Einkauf im heimischen Supermarkt konsequent Mit hilflosem Grauen muß meiden und auch jene Produkte, " man die täglichen Bilder der brutal die ausländische Unternehmen herermordeten palästinensischen Kinder stellen, welche in Israel investieren. 170

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Schar nier zwischen der NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen verloren; im Gegensatz zum Jahr 2002 gelang es der Organisation
geschätzt Die DVU ist weiterhin die mitgliederstärkste Partei im rechtsextremis tischen Parteienspektrum. Sie wird seit ihrer Gründung vom Bundes vorsitzenden
Zeitung" (NZ), der auflagenstärksten periodischen Publikation im Bereich des Rechtsextremismus in Deutschland

68 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN "Revolutionierung aller Bereiche der Politik und einer Verdrängung der liberalistischen Ideologie im national-revolutionären Sinne" könnten die massiven heutigen und zukünftigen Probleme wirklich überwunden werden. Nur der "revolutionäre Nationalismus" sei wil lens und in der Lage, diese große politische Aufgabe anzugehen. 44 Zwar haben die JN ihre frühere (eigenständige) Bedeutung als Schar nier zwischen der NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen verloren; im Gegensatz zum Jahr 2002 gelang es der Organisation jedoch, wieder öffentlichkeitswirksamer aufzutreten. So führten die JN mit Unterstützung der NPD und freier Kräfte am 29. März in Hanau unter dem Motto "Schluss mit der US-Tyrannei! Für Freiheit der Völker" eine Demonstration mit rund 150 Teilneh mern durch. Unter Federführung der JN fand am 21. Juni in Schwäbisch-Hall eine Demonstration gegen die sog. "Wehrmachtsausstel lung" statt, an der rund 300 Personen teilnahmen. Die JN führten erstmals nach 2000 wieder ihren "Europakongress", der früher jährlich stattfand, durch. An der Veranstaltung im bayeri schen Gremsdorf bei Erlangen nahmen rund 200 Personen teil, dar unter Gäste aus mehreren Staaten. 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) gegründet: 1987 * Sitz: München Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Mitglieder: 11.500 (2002: 13.000) ** Publikation: "National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), Auflage: 41.000 **, wöchentlich * DVU e. V. 1971als Verein gegründet, 1987 als Partei konstituiert, 1987 - 1991"DVU - Liste D" ** geschätzt Die DVU ist weiterhin die mitgliederstärkste Partei im rechtsextremis tischen Parteienspektrum. Sie wird seit ihrer Gründung vom Bundes vorsitzenden Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch ge führt sowie weitestgehend finanziert. 45 FREY ist Inhaber der "DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) und Herausgeber der wöchentlich erscheinenden "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), der auflagenstärksten periodischen Publikation im Bereich des Rechtsextremismus in Deutschland.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Linksextremismus "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische Wünsche und emanzipatorische Kämpfe
nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke weiterhin eigenständige Mitglieder
Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener
aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im undogmatischen Linksextremismus, äußerst diffus

Linksextremismus "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische Wünsche und emanzipatorische Kämpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen ausgefochten werden können." (veröffentlicht auf der Internetseite der IL, 02.12.2014) Gegenwärtig bestehen in 26 deutschen Städten sowie in Graz und Wien (Österreich) Ortsgruppen der antiimperialistisch ausgerichteten IL, zwei davon in Niedersachsen (Hannover und Göttingen). Die IL folgt dabei eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine einheitliche Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) Ein weiteres postautonomes Bündnis mit niedersächsischer Beteiligung stellt das Bündnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur IL ist das Bündnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen. Folgt man der Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener Aussage geht es dem Bündnis uG dabei nicht nur um eine "Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren" gebe, sondern auch um die "Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer". Das postautonome Bündnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im undogmatischen Linksextremismus, äußerst diffus. 145

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Zeugnis als legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspreGeistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berachend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ter für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit
Satz 1 Nrn. 3 bis 5; licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass

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