Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Täter wurde 2017 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Anhänger des Milieus der "Reichsbürger
BundesrepuBezugnahme auf ein selbstdefiniertes blik Deutschland und ihres RechtsNaturrecht, als außerhalb der Rechtssystems. Unter anderem berufen sie ordnung stehend. sich

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER im Oktober 2016 ein Milieuangehöriger während einer Hausdurchsuchung auf die Einsatzkräfte. Dabei wurde einer der Polizeibeamten so schwer verwundet, dass er am Folgetag seinen Verletzungen erlag. Der Täter wurde 2017 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Anhänger des Milieus der "Reichsbürger" und "Selbst2019: verwalter" leisteten in Baden-Württemberg erneut teils erheblichen Widerstand gegen staatliche Maßnahmen, insbesondere bei Verkehrskontrollen. Wie in den Vorjahren wurden hierbei Polizeibeamte verletzt. 1. 1. IDEOLOGIE "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" "Selbstverwalter" gründen Fantasieverneinen aus unterschiedlichen MotiStaaten nach ihren eigenen Vorstellunven und mit unterschiedlichen Begrüngen. Sie betrachten sich, zum Teil unter dungen die Existenz der BundesrepuBezugnahme auf ein selbstdefiniertes blik Deutschland und ihres RechtsNaturrecht, als außerhalb der Rechtssystems. Unter anderem berufen sie ordnung stehend. sich hierbei auf das historische Deutsche Reich oder auf verschwörungsDie Angehörigen des Milieus eint eine theoretische Argumentationsmuster. Sie fundamentale Ablehnung der Bundessprechen den demokratisch gewählten republik Deutschland und ihrer ReRepräsentanten ihre Legitimation ab. präsentanten. Zu ihren Feindbildern 211

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

bundesweit ca. fünf Prozent, lassen sich zugleich auch dem Rechtsextremismus zurechnen. Folglich handelt es sich bei diesem Phänomen um eine
Extremismus, wenngleich sich in weiten Teilen des Milieus Versatzstücke rechtsextremer Ideologie finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie
staatliche Maßnahmen. "Selbstverwalter" definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER E. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER ANHÄNGER: ca. 3.200 Baden-Württemberg (Schätzung; 2018: geschätzt 3.200) ca. 19.000 Deutschland (Schätzung; 2018: geschätzt 19.000) Dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gehören in Baden-Württemberg aktuell schätzungsweise 3.200 Personen an. Nur knapp drei Prozent der bisher bekannten Szeneangehörigen, bundesweit ca. fünf Prozent, lassen sich zugleich auch dem Rechtsextremismus zurechnen. Folglich handelt es sich bei diesem Phänomen um eine eigene Art des Extremismus, wenngleich sich in weiten Teilen des Milieus Versatzstücke rechtsextremer Ideologie finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft. Das Milieu gliedert sich in viele kleinere Gruppierungen und Einzelpersonen, die aber untereinander zum Teil gut vernetzt sind. "Reichsbürger" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, wobei sie sich u. a. auf verschwörungstheoretische Argumentationen berufen. Dementsprechend weigern sie sich beispielsweise, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen, und leisten häufig Widerstand gegen staatliche Maßnahmen. "Selbstverwalter" definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet abgrenzen. Beide Strömungen eint die grundsätzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repräsentanten, die sie überwiegend als Vertreter einer "BRD-GmbH" ansehen. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten das "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieu seit Ende 2016. Damals war die Szene besonders durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt: Bei einer Zwangsräumung in Elsteraue-Reuden/Sachsen-Anhalt kam es im August 2016 zu einem Schusswechsel, bei dem ein "Selbstverwalter" schwer und drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. In Georgensgmünd/Bayern schoss 210

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

MGkritisierte die andestattung dieser Publikation bildeten die ren linken Gruppierungen. Während sie Auseinandersetzungen um den Bau der den prosowjetischen Kommunisten
Mitglieder der Schwarzen Blöcke. In letzder Anhänger der Neuen Linken vor allem ter Zeit ist zu beobachten, daß eine Ändewegen
dürfte bundesweit über 500 Personen betragen, wobei Linksextreme Bestrebungen an den die Zahl der Sympathisanten noch weit Hochschulen höher liegt
daran, daß die MG für ihre Aktionen in Hessen, Linksextreme Gruppen erlangten in den die in Einzeffällen spektakulär verliefen, Studentenparlamenten
einem Mandat. Die Gruppen der undogmatiTerrorismus schen Neuen Linken (Spontis, Basisgruppen, Sozialistische Hochschulinitiative) Rote Armee Fraktion (RAF) verloren sieben Mandate
nicht gelungen war, mit Wahlen. Die Gruppen der Alten Linken spektakulären Aktionen ihren Kampf ge(MSB und Sozialistischer Hochschulbund
Deutschland 22 erhöhen. fortzusetzen, stellte diese Terrorgruppe Von den linksextremen Hochschulgrup1981 mit zwei schweren Anschlägen ihre pen war die revolutionär
August explodierte vor dem die der Neuen Linkenzuzurechnen ist, am Hauptquartier der US-Air-Force Europa aktivsten. Sie warb

Weitere Schwerpunkte in der BerichterAusbeutung". Die MGkritisierte die andestattung dieser Publikation bildeten die ren linken Gruppierungen. Während sie Auseinandersetzungen um den Bau der den prosowjetischen Kommunisten ReviStartbahn-West des Frankfurter Flughasionismus und Verrat an der "wahren fens und das Ermittlungsverfahren gegen Lehre" vorwarf, verurteilte sie die Politik Mitglieder der Schwarzen Blöcke. In letzder Anhänger der Neuen Linken vor allem ter Zeit ist zu beobachten, daß eine Ändewegen ihrer "fehlerhaften" theoretischen rung derinhaltlichen Ausrichtung derZeitArbeit und der damit zusammenhängenschrift auch auf Themen mit terroristiden Unfähigkeit, die Vorbedingungen zur schem Bezug erfolgt ist. Revolution zu schaffen. Die Mitgliederzahl der MG dürfte bundesweit über 500 Personen betragen, wobei Linksextreme Bestrebungen an den die Zahl der Sympathisanten noch weit Hochschulen höher liegt. Dies zeigt sich auch daran, daß die MG für ihre Aktionen in Hessen, Linksextreme Gruppen erlangten in den die in Einzeffällen spektakulär verliefen, Studentenparlamenten der hessischen zwischen 300 und 1 000 Personen mobiliUniversitäten und Hochschulen von den sieren konnte. vorhandenen 157 Sitzen 54. Das bedeutet gegenüber 1980 den Verlust von einem Mandat. Die Gruppen der undogmatiTerrorismus schen Neuen Linken (Spontis, Basisgruppen, Sozialistische Hochschulinitiative) Rote Armee Fraktion (RAF) verloren sieben Mandate und verfügten noch insgesamt über 32 Sitze. Die K- Während es der RAFin den drei vorangeGruppen beteiligten sich nicht an den gangenen Jahren nicht gelungen war, mit Wahlen. Die Gruppen der Alten Linken spektakulären Aktionen ihren Kampf ge(MSB und Sozialistischer Hochschulbund) gen die bestehende Gesellschaftsordkonnten ihre Sitzanteile von 15 (1980) auf nung in der Bundesrepublik Deutschland 22 erhöhen. fortzusetzen, stellte diese Terrorgruppe Von den linksextremen Hochschulgrup1981 mit zwei schweren Anschlägen ihre pen war die revolutionär-marxistische Gefährlichkeit erneut unter Beweis. Vereinigung Marxistische Gruppe (MG), Am 31. August explodierte vor dem die der Neuen Linkenzuzurechnen ist, am Hauptquartier der US-Air-Force Europa aktivsten. Sie warb mit großem finanziel{(USAFE) in Ramstein ein Sprengsatz in len Aufwand für ihre politischen Ziele, einem dort abgesteliten PKW. Die Detoderen wichtigstes die Beseitigung der benation verletzte 14 Personen, zum Teil stehenden Gesellschaftsordnung in der schwer, und richtete erheblichen SachBundesrepublik Deutschland ist. Sie will schaden an. In verschiedenen gleichlaudurch wissenschaftliche Analysen die retenden Bekennerschreiben erklärte die volutionäre Praxis vorbereiten und IntelRAF. "Heute haben wir mit dem Komlektuelle schulen, die dem Proletariat, das mando Sigurd Debus das Hauptquariier nach Ansicht der MG-Anhänger noch der US-Air-Force in Europa in Ramstein nicht reif für seine revolutionäre Mission angegriffen. Die US-Imperialisten werden ist, das notwendige Wissen vermitteln solihre Weltbeherrschungspläne nicht in Ruten. Die MG bezeichnet den "bürgerlichen he vorbereiten und ausführen Staat" als "Produkt erlesenen Terrors" können... .". und als ausschließlichen Zweck der bürAm 15. September verübten Mitglieder gerlichen Demokratie die "Sicherung der der RAF in Heidelberg einen Mordan38

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

oftmals spontanen Aktivitä ten. Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Einig in der BereitÜberwindung des "herrschenden
Autonome in diesem Zusammenhang durchweg für leanwendung gitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines
Unterdrückung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradika ler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferi schen Haltung
vermeintliche "Handlanger" und "Profiteure" des "Systems" sowie (angebliche) Rechtsextremisten und deren Strukturen. BERICHT

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 117 aus politischen Plena entwickeln sich dauerhafte Gruppen, die auch zur Tat schreiten, in wechselnden und sich auch überschneidenden Zusammensetzungen agieren Gruppen nur ein einziges Mal, manch mal über Jahre, einige verfestigen sich, andere bleiben lose, manche wandeln sich in Theoriezirkel oder Selbsthilfegruppen." (A.G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göt tingen, o. J., S. 143) Autonome propagieren den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen; dies findet in diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal") seinen Ausdruck. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideolo giefragmente bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitä ten. Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Einig in der BereitÜberwindung des "herrschenden Systems". Die Anwendung von Geschaft zur Gewalt walt halten Autonome in diesem Zusammenhang durchweg für leanwendung gitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeu tung und Unterdrückung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradika ler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferi schen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Ge walt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Op tion der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mit tel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Ar gumenten nicht beizukommen ist." ("Autonome in Bewegung", a. a. O., S. 380/381) 1.2 Aktionsformen Die Aktionsformen der Autonomen sind vielgestaltig. Zur Aktions palette gehören u. a. Brandund Sprengstoffanschläge, militante Anti-AKW-Aktionen und gewalttätige Demonstrationen, bei denen Steine und andere Wurfgeschosse eingesetzt werden. Die Aktionen richten sich sowohl gegen Personen als auch gegen Sachen. An griffsziele sind u. a. vermeintliche "Handlanger" und "Profiteure" des "Systems" sowie (angebliche) Rechtsextremisten und deren Strukturen. BERICHT 2003

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

sicherer Wohnen 46 Bürgerinitiative Bützow wehrt sich 82 (rechtsextremistisch beeinflusst) D Dachverband Deutschland wehrt sich 28 (rechtsextremistisch beeinflusst
Leben (DML e. V.) 18, 28 Deutschland wehrt sich (rechtsextremistisch beeinflusst

Registeranhang Extremistische Organisationen Gruppierungen/Versandhandel Seitenzahl A Agitationsdistrict Amt Goldberg-Mildenitz 42, 61 Ahnenblut 38 Aktionsgruppe Güstrow 42 Aktionsgruppe Mittelrhein 30 al-Qaida 96, 97, 99, 110 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 98 Alternative für Torgelow 46 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ KONGRA GEL 111, 112, 134 Arischer Widerstandsbund 42 Artgemeinschaft-Germanische Glaubens43, 44 Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Aryan Warriors 42 B Blood and Honour 33 Bürgerinitiative Schöner und sicherer Wohnen 46 Bürgerinitiative Bützow wehrt sich 82 (rechtsextremistisch beeinflusst) D Dachverband Deutschland wehrt sich 28 (rechtsextremistisch beeinflusst) Der III. Weg 80 Demokratisches Gesellschaftszentrum der 114, 115, 116 KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM e. V.) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86, 94 Deutsch-Kurdischer 116 Freundschaftsverein "Hasankeyf" e.V 42, 43 Deutschland muss Leben (DML e. V.) 18, 28 Deutschland wehrt sich (rechtsextremistisch beeinflusst) 144

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert
zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert, das von Mitgliedern der "Bayerischen Hammerskin-Sektion" organisiert wurde und in einer Maschinenhalle stattfand, waren zwei deutsche und drei amerikanische Skinhead-Bands angekündigt worden. Die Bands, die jeweils etwa eine Stunde spielten, vermieden es, strafbare Texte darzubieten. Nach Intervention der Polizei traten die drei amerikanischen Bands nicht auf. Die Veranstaltung, an der etwa 500 Besucher teilnahmen, wurde gegen 23.00 Uhr durch die Einsatzleitung der Polizei beendet. Bei den übrigen Skinhead-Konzerten wurden zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt. Durch Interviews und Bandvorstellungen wird diesen ein Forum zur ausführlichen Selbstdarstellung gegeben. Erlebnisberichte aus der Szene über Konzertveranstaltungen, Feste und gemeinsame Aktivitäten festigen zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene. Weiterer Bestandteil vieler Fanzines sind die ausführlichen Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Fanzines erreichen Auflagenhöhen von bis zu 1.000 Stück. Häufig enthalten sie kein Impressum; die Kontakte erfolgen über Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR" erschien nach zweijähriger Pause im Mai als Doppelausgabe. Themen sind Interviews und Konzertbeiträge über nationale und internationale Skinhead-Bands, Berichte über Demonstrationen und auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Potenzial gewalt weitaus größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremis bereiter Linksex tischen Potenzials. Fast alle Gewalttaten mit erwiesenem oder
tremisten vermutendem linksextremistischem Hintergrund dürften auf das Konto militanter Autonomer gehen, darunter Brandanschläge, Kör perverletzungen und gefährliche Eingriffe

116 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen Anhänger: ca. 5.400 (2002: ca. 5.500) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung ist vor allem das in Berlin erscheinende Blatt "INTERIM"; Beachtung finden auch - meist kostenlos verteilte - "Jugendzeitschriften" 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 2 Autonome: größtes Die autonome Szene stellt mit bis zu 5.000 Personen bundesweit den Potenzial gewalt weitaus größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremis bereiter Linksex tischen Potenzials. Fast alle Gewalttaten mit erwiesenem oder zu tremisten vermutendem linksextremistischem Hintergrund dürften auf das Konto militanter Autonomer gehen, darunter Brandanschläge, Kör perverletzungen und gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr. Die mehr oder weniger eigenständigen Gruppierungen innerhalb der autonomen Szene verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept; Anführer oder hie rarchische Strukturen sind der autonomen Szene fremd. Anschaulich schildern dies fünf Szeneangehörige in ihrem im Juni er schienenen Buch "Autonome in Bewegung - aus den ersten 23 Jahren". Dort heißt es: "Dabei gibt es nie 'die' typische autonome Gruppe. Stattdessen bilden sich die unterschiedlichsten Konstellationen: Aus Freundeskreisen werden mehr oder weniger kurzlebige Banden oder bei Bedarf akti vierbare Aktionsgruppen; aus Demobekanntschaften ergeben sich spontan handlungsfähige und wieder zerfallende Chaoten-Combos;

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Linksextremismus Entstehung der WASG und ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte Linksruck in diesen Parteien
Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus. Am 01.09.2007 löste sich Linksruck offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe
marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei
aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland. Antikapitalistische Linke (AKL) Nachdem sich die AKL 2006 als loses Netzwerk gründete, beschloss
eigenen Vorschlägen zu den Wahlprogrammen der Partei DIE LINKE. oder durch spezielle Debattenbeiträge auf ihrer Internetseite. Bezeichnend ist der Änderungsantrag

Linksextremismus Entstehung der WASG und ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte Linksruck in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente sich die Organisation der für trotzkistische Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus. Am 01.09.2007 löste sich Linksruck offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei zu den aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland. Antikapitalistische Linke (AKL) Nachdem sich die AKL 2006 als loses Netzwerk gründete, beschloss sie im Jahr 2012 als innerparteilicher Zusammenschluss intensiver zu agieren. Das Hauptziel der AKL ist, wie bereits aufgezeigt wurde, die Transformation des politischen Systems der BRD in eine antikapitalistisch sozialistische Gesellschaftsform. Diese Maßgabe formuliert die AKL kontinuierlich unter Bezugnahme auf aktuelle politische Entwicklungen. In diesem Zusammenhang sei hier auf eine Positionierung der AKL vom September 2015 zu einem möglichen Austreten Griechenlands aus der Eurozone, dem sogenannten "Grexit", verwiesen: "Die AKL unterstützt einen möglichen Grexit aber nicht als Allheilmittel, sondern als Teil eines sozialistischen Programms, welches die politische Souveränität wieder in die Hände des griechischen Volkes legt und verbunden mit Maßnahmen ist, die darauf abzielen, den Kapitalismus zu überwinden." (veröffentlicht auf der Internetseite der AKL, 05.01.2016) Gezielt sucht die AKL den Schulterschluss mit anderen extremistischen Gruppierungen wie den gewaltbereiten Autonomen. So fordert sie in einer am 20.02.2013 auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung dazu auf, sich nicht in "friedliche und angeblich gewaltbereite Autonome und bürgerliche Antifaschisten spalten" zu lassen. Auch die niedersächsische AKL positioniert sich offen extremistisch, z. B. in Form von eigenen Vorschlägen zu den Wahlprogrammen der Partei DIE LINKE. oder durch spezielle Debattenbeiträge auf ihrer Internetseite. Bezeichnend ist der Änderungsantrag der 154

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS des deutschen Bundestags vom NoDer Autoritarismus. Seine konkrevember 2011 bzw. vom April 2017 ten Ausformungen sind Antiliberadefinieren Antisemitismus übereinlismus
angeblichen Geschichtsrevisionismus spricht oder tatsächlichen jüdischen Herman, wenn Rechtsextremisten die kunft eines Individuums oder einer NS-Verbrechen - insbesondere Gruppe zusammen
jüdischer Staat verstanden wird."39 des Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, Die Ideologie der Volksgemeindurch Aufrechnung mit (vermeintschaft, auch bezeichnet
Völkilichen oder tatsächlichen) Verbrescher Kollektivismus". Rechtsextchen anderer Nationen und politiremistische Fremdenund Auslänscher Systeme relativieren oder soderfeindlichkeit haben in diesem

RECHTSEXTREMISMUS des deutschen Bundestags vom NoDer Autoritarismus. Seine konkrevember 2011 bzw. vom April 2017 ten Ausformungen sind Antiliberadefinieren Antisemitismus übereinlismus, d. h. die Ablehnung eines an stimmend als eine "Sammelbezeichfreiheitlichen Werten orientierten nung für alle Einstellungen und Staatswesens, und Militarismus. Er Verhaltensweisen, die den als Juden äußert sich aber auch in einem auf wahrgenommenen Einzelpersonen, das "Führerprinzip" reduzierten StaatsGruppen oder Institutionen aufund Politikverständnis, das wiedegrund dieser Zugehörigkeit negative rum eine Feindschaft gegenüber der Eigenschaften unterstellen."38 Mit Demokratie und der parlamentarianderen Worten: "Antisemitismus schen Ordnung beinhaltet. meint Feindschaft gegen Juden als Juden, das heißt der entscheidenDer Revisionismus mit seinen de Grund für die artikulierte Abzwei Bedeutungsvarianten. Von lehnung hängt mit der angeblichen Geschichtsrevisionismus spricht oder tatsächlichen jüdischen Herman, wenn Rechtsextremisten die kunft eines Individuums oder einer NS-Verbrechen - insbesondere Gruppe zusammen, kann sich aber den Holocaust und die nationalsoauch auf Israel beziehen, das als zialistische Schuld am Ausbruch jüdischer Staat verstanden wird."39 des Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, Die Ideologie der Volksgemeindurch Aufrechnung mit (vermeintschaft, auch bezeichnet als "Völkilichen oder tatsächlichen) Verbrescher Kollektivismus". Rechtsextchen anderer Nationen und politiremistische Fremdenund Auslänscher Systeme relativieren oder soderfeindlichkeit haben in diesem gar leugnen. Von Gebietsrevisiorassistisch-nationalistischen Konnismus ist die Rede, wenn sie die zept ihren Ursprung. Anerkennung der deutschen Ge38 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus "Antisemitismus in Deutschland - Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze", Bundestags-Drucksache 17/7700 vom 10. November 2011, S. 9. Vgl. auch: Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, Bundestags-Drucksache 18/11970 vom 7. April 2017, S. 24. 208 39 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus 2011, S. 9.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus REP-Funktionäre in Schleswig-Holstein ermunterten ihre Mitglieder, die NPD zu wählen. In einem Artikel in Nation & Europa, Ausgabe
Hauptredner der frühere REP-Bundesvorsitzende und Protagonist einer "Vereinigten Rechten" Franz Schönhuber auf. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas Lehmann wandte
Richter bestehende Redaktion. Die Schrift ist eines der wichtigsten rechtsextremistischen Theorieund Strategieorgane. Das Engagement in einer solchen Publikation
Kooperation mit namhaften rechtsextremistischen Autoren belegen erneut die mangelnde Akzeptanz des Abgrenzungsbeschlusses für maßgebliche REP-Funktionäre

50 Rechtsextremismus REP-Funktionäre in Schleswig-Holstein ermunterten ihre Mitglieder, die NPD zu wählen. In einem Artikel in Nation & Europa, Ausgabe Februar 2000, zum Thema "Zur Zusammenarbeit deutscher Patrioten" bezeichnete der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Hirzel den "Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss" der REP als für die Partei schädlich. Weiter plädierte er für eine zweckgebundene Zusammenarbeit mit jedem, der dazu bereit und fähig sei, wenn politisch gefährliche Nebenwirkungen ausreichend vermieden werden. Nach einem Schreiben des damaligen NPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Ingo Stawitz, vom 11. Februar an die Funktionärin des Republikanischen Beamtenbundes (REPBB) Gesine Göttsche bestanden im Vorfeld der Landtagswahlen auch Kontakte der REP-Bundesführung zur NPD. So habe bereits Anfang 1999 in Hamburg ein Gespräch zwischen Stawitz, dem REP-Bundesgeschäftsführer Tempel und dem seinerzeitigen DVU-Funktionär Professor Dr. Sojka stattgefunden. In demselben Brief heißt es, die stellvertretende Bundesvorsitzende Winkelsett und Tempel hätten versucht, eine Landesliste mit Hilfe von DVU-Leuten aufzustellen. Beim Landeskongress der Republikanischen Jugend (RJ) Hessens am 7. Mai trat als Ehrengast und Hauptredner der frühere REP-Bundesvorsitzende und Protagonist einer "Vereinigten Rechten" Franz Schönhuber auf. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas Lehmann wandte sich in seiner Rede gegen jegliche Ausgrenzung von Jugendlichen und befürwortete eine Zusammenarbeit mit der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und den Freien Nationalisten (FN). Unter starkem Beifall der rund 150 Teilnehmer schlug er vor, Schönhuber zum Ehrenvorsitzenden der REP zu ernennen. Der hessische Landesvorsitzende der Republikanischen Jugend (RJ) Andreas Lehmann gehört seit Sommeranfang auch zum Redaktionskollegium der Zeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte". Sein Name ist erstmals im Impressum der Juli/August-Ausgabe aufgeführt. Er ergänzt die aus Werner Baumann alias Harald Neubauer, Peter Dehoust, Dietmar Engelhard und Karl Richter bestehende Redaktion. Die Schrift ist eines der wichtigsten rechtsextremistischen Theorieund Strategieorgane. Das Engagement in einer solchen Publikation und die Kooperation mit namhaften rechtsextremistischen Autoren belegen erneut die mangelnde Akzeptanz des Abgrenzungsbeschlusses für maßgebliche REP-Funktionäre.

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die im Sinn
Ethik "Ehrlichen" Rechte nur beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben für "ehrliche" haben. Die nur eingeschränkte
Geltung aller Rechte, also auch der Menschen Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard

Scientology-Organisation 201 zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, die SO sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten der SO zu entmachten, die Welt quasi von seiner Projekt Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, um Gesetzgebung Druck auf von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Regierungen Behörden und unabhängige Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die im Sinn der SO-Ethik "Ehrlichen" Rechte nur beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben für "ehrliche" haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Menschen Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard auf-

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Kampagne und strebte - vergeblich - eine führende Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Milieus in Brandenburg an. Ihre bereits im Jahr 2017 weitgehend
ihrer geringen Mitgliederzahl den Einfluss der NPD innerhalb der rechtsextremistischen Szene zurückgedrängt und in einigen Regionen des Landes die Führungsrolle
parteipolitischen Rechtsextremismus übernommen. Ihre geringe Mitgliederdichte hinderte sie jedoch daran, sich wie die NPD durchgehend an Wahlen zu beteiligen. Zusammenfassung

registriert (2017: 124), womit sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr kaum verändert hat und auf hohem Niveau verharrt. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) war in den Jahren 2015 und 2016 bemüht, die Flüchtlingskrise für fremdenfeindliche Propaganda zu missbrauchen. Dafür setzte sie auf eine breit angelegte Anti-Asyl-Kampagne und strebte - vergeblich - eine führende Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Milieus in Brandenburg an. Ihre bereits im Jahr 2017 weitgehend eingebrochenen Aktivitäten konnten 2018 nicht reaktiviert werden. Ihre Mitgliederzahl stagniert und liegt bei unverändert 280. Sie unterhielt im Jahr 2018 insgesamt 10 (2017: 9) Kreisverbände, von denen kaum Aktivitäten ausgingen. Die erst 2014 gegründete NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" ist nicht mehr handlungsfähig. Die den Parteienstatus beanspruchende und neonationalsozialistisch ausgerichtete Organisation "DER DRITTE WEG" kam 2018 auf 40 Mitglieder (2017: 30). Zwei "Stützpunkte" wurden unterhalten (2017: 3). "DER DRITTE WEG" gibt sich elitär, ist innerhalb der Szene sehr gut vernetzt und strebt einen ideologisch-organisatorischen Führungsanspruch an, welcher im Jahr 2018 erneut mit zahlreichen Aktivitäten geltend gemacht wurde. Damit hat die Kleinstpartei trotz ihrer geringen Mitgliederzahl den Einfluss der NPD innerhalb der rechtsextremistischen Szene zurückgedrängt und in einigen Regionen des Landes die Führungsrolle im parteipolitischen Rechtsextremismus übernommen. Ihre geringe Mitgliederdichte hinderte sie jedoch daran, sich wie die NPD durchgehend an Wahlen zu beteiligen. Zusammenfassung 11

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS bietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern, oder wenn sie - noch weitergehend - Gebiete für Deutschland
außerhalb der damaligen deutschen Reichsgrenzen lagen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich nicht einfach nur in der Verklärung vergangener Zeiten, sondern
geistige, ökonomische, soziale, emanzipatorische und kulturelle Modernisierungsschübe. Viele deutsche Rechtsextremisten interpretieren die Moderne als Verschwörung angeblicher "Feinde

RECHTSEXTREMISMUS bietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern, oder wenn sie - noch weitergehend - Gebiete für Deutschland beanspruchen, die selbst vor 1918 außerhalb der damaligen deutschen Reichsgrenzen lagen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich nicht einfach nur in der Verklärung vergangener Zeiten, sondern vor allem in deutlich ablehnenden Reaktionen u. a. auf politische, geistige, ökonomische, soziale, emanzipatorische und kulturelle Modernisierungsschübe. Viele deutsche Rechtsextremisten interpretieren die Moderne als Verschwörung angeblicher "Feinde" (z. B. der Juden, der USA oder politisch-demokratischer Eliten) gegen das deutsche Volk. 209

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG Im GG werden auch Schutzinstrumente für den demokratischen Rechtsstaat benannt
schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leitsätzen zum Urteil

Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Wehrhafte Eine der wesentlichen Aufgaben des demokratischen Staates ist es, Demokratie Sicherheit und Freiheit für seine Bürger zu garantieren. Demokratie kann sich erst im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auf Basis der grundsätzlichen Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfalten. Für eine Demokratie ist es deswegen unverzichtbar, dass sie bereit und in der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. Diese unentbehrlichen Werte werden in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) konkretisiert: "" der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG "" die zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG Im GG werden auch Schutzinstrumente für den demokratischen Rechtsstaat benannt: "" Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten. "" Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. Hierbei handelt es sich um die "schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leitsätzen zum Urteil im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2017 feststellte. Eine Voraussetzung für die Abwehr von Gefahren, die von Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehen, ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen. Zur Sammlung von Informationen und Erkenntnissen über derartige Bestrebungen und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten sind die 14

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)38 Seit Oktober 2012 wurde die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) zunächst im Internet
Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise 38 Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Beobachtung der IBD durch das BfV, der Darstellung im Verfassungsschutzbericht
öffentlichen Verlautbarung der Einstufung der IBD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV sind zurzeit Gerichtsverfahren vor dem VG Köln
sowie dem OVG Münster (Az: 5 B 1391/19) rechtshängig

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)38 Seit Oktober 2012 wurde die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) zunächst im Internet bekannt, später trat sie mit Flashmobs oder Transparentaktionen in Erscheinung. Inzwischen ist sie mit regionalen Untergruppen dauerhaft bundesweit aktiv. Die IBD nutzt intensiv soziale Netzwerke wie Twitter oder Instagram, um Berichte, Videos und Bilder ihrer Aktionen zu verbreiten, und Messenger-Dienste wie Telegram zur Vernetzung und Kommunikation ihrer Mitglieder und Sympathisanten untereinander. Ein signifikanter Ausbau der nahezu bundesweit vorhandenen Organisationsstrukturen sowie eine weitere Steigerung des Aktivitätsniveaus waren im Berichtsjahr nicht zu konstatieren. Allerdings werden Bemühungen der IBD erkennbar, durch Gründung von Wirtschaftsunternehmen auch finanziell von der Umsetzung identitärer Projekte zu profitieren. Die Medienagentur "Okzident Media" offeriert Dienstleistungen wie Grafikund Webdesign, Kampagnenplanung und Marketingberatung. Zudem werden durch Websites, Social-Media-Kanäle und die App "Okzident News" eigene und ideologisch nahestehende Nachrichteninhalte online verbreitet. Das Unternehmen "Schanze Eins" agiert als Finanzdienstleister, durch welchen Investoren für identitäre Immobilienprojekte, die zukünftig als feste Anlaufstellen und Veranstaltungsorte für regionale "patriotische Strukturen" fungieren sollen, gewonnen werden sollen. Die "Kohorte UG" steht hinter dem IBDShop "Phalanx Europa", über welchen Merchandise-Artikel und Propaganda-Materialien der IBD vertrieben werden. Die IBD sieht sich selbst als außerparlamentarische patriotische Jugendbewegung. Zurzeit verfügt sie über etwa 600 Mitglieder (2018: 600). Ideologie Die IBD bekennt sich zum Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise 38 Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Beobachtung der IBD durch das BfV, der Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2016 sowie der öffentlichen Verlautbarung der Einstufung der IBD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV sind zurzeit Gerichtsverfahren vor dem VG Köln (Az: 13 K 4222/18), dem VG Berlin (Az: VG 1 K 606.17 und VG 1 K 180.18) sowie dem OVG Münster (Az: 5 B 1391/19) rechtshängig. 90

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Themenfeld "Antimilitarismus" stellt seit Jahren einen Aktionsund Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene dar. In der Kritik steht die Sicherheitspolitik der Bundesregierung
Kriegen seien der Kampf um Ressourcen und neue Absatzmärkte. Linksex63 tremisten erachten die Bundeswehr als ein "Werkzeug der imperialistischen Unterdrückungspolitik
Bremen. Am 16. Februar 2019 verübten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene einen Brandanschlag auf zwei Schwerlasttransporter der Bundeswehr. Es entstand

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS tenszene lässt sich eine Passage aus dem Die Zahl der subkulturell geprägten Grundsatzartikel "Zur Lage des NatioRechtsextremisten in Baden
seit Januar 2019 einer der beiden Parteivorsitzenden von "DIE RECHTE", in der Ausgabe #15 Mai/Juni 2019 des neo4.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER
Bestandteil des harten Kerns Fall zu erkennen.26 des deutschen Rechtsextremismus. Wenig später im Artikel distanziert sich Nicht alle Rechtsextremisten sind

RECHTSEXTREMISMUS tenszene lässt sich eine Passage aus dem Die Zahl der subkulturell geprägten Grundsatzartikel "Zur Lage des NatioRechtsextremisten in Baden-Württemnalen Widerstandes" interpretieren. Dieberg stagnierte 2019 wie schon 2018 bei sen Text veröffentlichte Sven SKODA, ca. 350. seit Januar 2019 einer der beiden Parteivorsitzenden von "DIE RECHTE", in der Ausgabe #15 Mai/Juni 2019 des neo4.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER " nazistischen Publikationsorgans "N.S. NEONAZISMUS HEUTE". In dem Beitrag heißt es: 4.2.1 (...) jeden gutherzigen politischen ALLGEMEINES Aktivisten stören die vielen Leute, die nationale Politik als Projektionsfläche Als neonazistisch werden Personenzuür ihre privaten Bürgerschreckfantasien sammenschlüsse und Bestrebungen missbrauchen. Geduldet wurde und wird es in vielen Regionen leider trotzbezeichnet, die sich direkt oder indidem viel zu oft, weil man lieber jedes rekt zu Ideologie, Organisationen und/ Trinkhallengesicht einzugliedern versucht. Der Fehler liegt dabei einfach oder Führungspersönlichkeiten des hisim falschen Verständnis von Volkstorischen Nationalsozialismus bekennen. gemeinschaft. Abstammung ist die Grundvoraussetzung, aber nicht die Sie sind in letzter Konsequenz darauf einzige Voraussetzung, die Menschen ausgerichtet, die freiheitliche demoerfüllen müssen, um ein sinnvolles Mitglied der Gemeinschaft zu sein. kratische Grundordnung zugunsten Ich hoffe, dass gerade die Konkurrenzeiner Diktatur nach dem Vorbild des situation, die sich aus der Existenz von nationalsozialistischen "Dritten Reichs" mehreren nationalen Parteien ergibt, auch eine bessere Selektion vorantreiben abzuschaffen. Aufgrund der meist sehr wird, schließlich hat niemand Lust, ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angegutes Personal durch die übermäßige " Duldung von Asozialen zu verschrecken. hörigen ist die neonazistische Szene ein Erste Tendenzen dazu sind auf jeden wichtiger Bestandteil des harten Kerns Fall zu erkennen.26 des deutschen Rechtsextremismus. Wenig später im Artikel distanziert sich Nicht alle Rechtsextremisten sind VerSKODA "von Wehrmachts-Shirts trafechter nationalsozialistischer Ideen und genden Suffköppen", indem er sie aussehen im NS-Staat das Vorbild für eine drücklich von "politischen Aktivisten" zukünftige Verfassungsordnung Deutschnegativ unterscheidet27. lands. Insoweit ist die pauschale Gleich26 "N.S. HEUTE" #15 Mai/Juni 2019, Art. "Zur Lage des Nationalen Widerstandes" von Sven SKODA, S. 29-35, Zitat S. 34. 184 27 Ebenda, S. 35.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechercheund Analysefähigkeit der Datei über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten weiter ausgebaut werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung
durch Eingriffe in das Briefund Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung erhoben wurden. Der Bundesgesetzgeber
Dezember 2014 diese Vorgaben umgesetzt. Soweit Vorschriften im Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) den vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen des Antiterrordateigesetzes
Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) bereits nach geltendem Recht abzuwägen, der Bundesgesetzgeber hat sich gleichwohl entschie23

Verfassungsschutz in Hamburg Zudem soll die Rechercheund Analysefähigkeit der Datei über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten weiter ausgebaut werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 24. April 2013 (1 BvR - 1215/07) erklärt, dass die Antiterrordatei (ATD) in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß ist. Jedoch stellte das Gericht fest, dass sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung in Einzelpunkten den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Das Gericht forderte vom Gesetzgeber hinsichtlich einiger Speichervoraussetzungen und des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz weitere Präzisierungen. Die im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz und das Übermaßverbot vom Gericht verlangten Änderungen betrafen die Bestimmung der beteiligten Behörden, die Reichweite der als terrorismusnah erfassten Personen, die Einbeziehung von Kontaktpersonen, die Nutzung von verdeckt bereitgestellten erweiterten Grunddaten, die Konkretisierungsbefugnis der Sicherheitsbehörden für die zu speichernden Daten und die Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht und die Einbeziehung von Daten in die Antiterrordatei, die durch Eingriffe in das Briefund Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung erhoben wurden. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze vom 18. Dezember 2014 diese Vorgaben umgesetzt. Soweit Vorschriften im Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) den vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen des Antiterrordateigesetzes (ATDG) entsprachen, wurden diese entsprechend mit angepasst. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013 (1 BvR - 1215/07) zum ATDG enthält auch allgemeine Begründungsausführungen zu Übermittlungen von Nachrichtendiensten an Polizeien. Danach muss eine Übermittlung von Erkenntnissen, die mit besonderen Mitteln nachrichtendienstlich gewonnen worden sind, für ein operatives Tätigwerden der Polizei, das mit schwerwiegenden Grundrechtseingriffen verbunden ist, grundsätzlich einem herausragenden öffentlichen Interesse dienen. Zwar ist das Übermittlungsermessen nach SS 19 Abs. 1 S. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) bereits nach geltendem Recht abzuwägen, der Bundesgesetzgeber hat sich gleichwohl entschie23

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Allgemein ist ein Bedeutungsverlust und Rückgang der HolocaustLeugnung durch Rechtsextremisten zu erkennen. Bereits 2002 hatte der bekannteste französische Revisionist Robert
Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist auf 102 (2002: 109) zurückgegangen. Diese hatten eine
Parteien und Organisationen gebundenen Verlagen und Vertriebsdiensten bestehen im rechtsextremistischen Lager 38 (2002: 42) eigenständige und organisationsunabhängige Unterneh men dieser

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche