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Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus
Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung übergeordnet
ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert

Islamismus Lebensführung ausschließlich an den von ihnen wörtlich verstandenen Prinzipien des Korans und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus), auszurichten. Exemplarisch für die Auffassung aller Salafisten heißt es in einer im Jahr 2012 verteilten Broschüre, die der Deutschsprachige Islamkreis e. V. (DIK) in Hannover herausgegeben hat: "Und in der Tat wird man zu der Schlussfolgerung gelangen, dass man den Qur'an und die Sunna des Propheten nur im Lichte der Methodologie der Salaf as-Salih verstehen darf ... Daraus folgt zugleich, dass wir Muslime bei jedem Ausspruch des Propheten und bei jedem Vers im Koran fragen müssen, wie diese z. B. von den Gefährten verstanden und umgesetzt wurden." (Deutschsprachiger Islamkreis e. V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seite 27) Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Frühzeit eingesetzt haben, wie etwa liberalere Formen des Islams und die Vorstellung von der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie demokratische Strukturen, werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung übergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie über Gott erhöht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In der Broschüre des DIK heißt es entsprechend: "Da das Wort Ibadah [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bezüglich des göttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gründet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk)." (Ebd., Seiten 8-9) 163

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

arbeiten Zusammenarbeit in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksextremit Autonomen misten zusammen. Ein PDS-Abgeordneter des Thüringer Landtages organisierte
quer durch Thüringen, um "Treff punkte der rechten Szene anzusteuern" und "bei der örtlichen Be völkerung Proteste gegen die Versammlungsorte

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 137 beiter Jugend" (SDAJ) in Nordrhein-Westfalen. Ebenso pflegte "['solid]" die Kontakte zu ausländischen Linksextre misten. Im Februar wurde die Jugendorganisation in das "European Network of Democratic Young Left" (ENDYL) aufgenommen. Im August/September besuchte ein Mitglied des "Bundesarbeitskrei ses International" ein Sommercamp der "Giovani Communisti/e" in Italien, an dem auch mehrere hundert Mitglieder der "Rifondazione Comunista" Italiens teilnahmen. 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die Partei zur DKP weiVerhältnis zur DKP terhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis. Der Vorsitzende der DKP, Heinz STEHR, nahm als Gast am PDS-Parteitag am 25./26. Oktober in Chemnitz teil. 33 Die Zusammenarbeit erfolgt vor allem auf lokaler und regionaler Ebene, oftmals über kommunistische Kräfte - insbe sondere der KPF. So erklärte der Bundessprecherrat der KPF auf der 2. Tagung der 11. Bundeskonferenz am 25. Mai in Hannover: "Zugleich gestalten wir unsere Zusammenarbeit mit der DKP enger. So, wie wir an der DKP-Programmkonferenz im September 2002 und am DKP-Parteitag im vergangenen Dezember aktiv teilnahmen wer den wir auch am UZ-Pressefest im Juni mitwirken und auf Länder ebene vielfältig - vor allem im Rahmen von Bündnissen - mit den Ge nossen der DKP zusammenarbeiten." ("Mitteilungen der Kommunistischen Plattform", Heft Nr. 6 vom Juni 2003, S. 12 f.) Mitglieder der DKP nahmen an der 11. Bundeskonferenz der KPF am 2. November in Berlin teil. 34 Zur Landtagswahl in Hessen am 2. Feb ruar kandidierte ein Mitglied des PDS-Landesvorstands auf der Liste der DKP. Einzelne Vertreter, Gliederungen und Strukturen der Partei arbeiten Zusammenarbeit in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksextremit Autonomen misten zusammen. Ein PDS-Abgeordneter des Thüringer Landtages organisierte am 5. Juli eine sog. Antifaschistische Kaffeefahrt mit etwa 50 - vorwiegend dem autonomen Spektrum zuzurechnenden - Teilnehmern. Dabei fuhr ein Bus quer durch Thüringen, um "Treff punkte der rechten Szene anzusteuern" und "bei der örtlichen Be völkerung Proteste gegen die Versammlungsorte" zu mobilisieren. Während der Veranstaltung kam es zu gewalttätigen AuseinanderBERICHT 2003

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus nomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten
Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen

122 Linksextremismus nomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten und Auszubildende. Autonome machen den Ablauf ihrer Demonstrationen primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und der Bereitschaft, auch Gewalttaten zu verüben. Die Autonomen führen dabei meist keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch ("Minimalkonzept"). Sie mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. 3.1.3 Strukturen Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern - wie im Vorjahr - knapp 450 Personen an. Im Jahr 2002 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "red action nürnberg", "antifaschistisch kämpfen (münchen)", "Antifaschistische Aktion München", und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Während die Szene in Nürnberg/Erlangen/Fürth einen leichten Anstieg auf etwa 160 Anhänger verzeichnen konnte, blieb die Zahl der Autonomen in der Landeshauptstadt München mit etwa 130 Personen personell konstant. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für die Münchner Autonomen spielt nach wie vor der autonome "Infoladen" in der Breisacherstraße eine wesentliche Rolle. Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in Augsburg, Bayreuth, Neu-Ulm, Sulzbach-Rosenberg, Rosenheim und Würzburg.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Mobilisierungskraft verloren. Daraus resultiert auch das geringere Interesse von Linksextremisten und vor allem Autonomer an dieser Bewegung. Gleichwohl ist weiterhin
verbreiteten über 30 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen
genüber 2002 nur unwesentlich verändert. 2. Internet Für Linksextremisten ist die Nutzung des Internet, insbesondere des "World Wide
geeignetes Medium". Zugleich wurde kritisch bemerkt, dass sich innerhalb linker Zusam menhänge ein "doch etwas nachlässiger Umgang mit der Sicher

154 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Die von einigen Anti-Atom-Initiativen erwartete Unterstützung ins besondere aus der sog. Anti-Kriegsund der Anti-Globalisierungsbewegung blieb aus. Kontakte zwischen deutschen und französi schen Atomkraftgegnern reduzierten sich auf die Verabredung vereinzelter gemeinsamer Protestaktionen auf regionaler Ebene. Insgesamt hat die Anti-Atom-Bewegung gegenüber den Vorjahren erheblich an Mobilisierungskraft verloren. Daraus resultiert auch das geringere Interesse von Linksextremisten und vor allem Autonomer an dieser Bewegung. Gleichwohl ist weiterhin mit einem gewaltbe reiten Störerpotenzial zu rechnen, das seine Aktivitäten gegen CASTOR-Transporte - vornehmlich ins Zwischenlager Gorleben - richten wird. So stellten "Autonome Gruppen" resümierend fest, der Widerstand gegen Castortransporte ins Wendland verfüge über eine stabile Massenbasis. Die Akzeptanz von "eingebetteten militanten Aktio nen" scheine innerhalb des aktiven Teils der dortigen Bevölkerung in den letzten Jahren zu steigen. Aufgabe autonomer Gruppierung wäre es, sich untereinander und mit Aktivisten vor Ort noch enger zu vernetzen und bei weiteren Transporten "Akzente zu setzen: phantasievoll, subversiv und unberechenbar". 58 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Im Jahr 2003 verbreiteten über 30 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten he rausgegebenen periodischen Publikationen (etwa 220) sowie die Ge samtauflage von nahezu acht Millionen Exemplaren hat sich ge genüber 2002 nur unwesentlich verändert. 2. Internet Für Linksextremisten ist die Nutzung des Internet, insbesondere des "World Wide Web", zur Selbstverständlichkeit geworden. In erster Linie dient es dazu, Informationen zu verbreiten und zu dokumen tieren, aber auch dem Versuch, Teile der Szene zu vernetzen. Zur Vernetzung, so hieß es noch Ende 2003 in einem Beitrag der "INTERIM", sei das Internet ein "sehr geeignetes Medium". Zugleich wurde kritisch bemerkt, dass sich innerhalb linker Zusam menhänge ein "doch etwas nachlässiger Umgang mit der Sicher heitsproblematik" beim Einsatz von Handys und Computern einge stellt habe. Vor "drohender Repression" sei unverändert

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Die Situation der rechtsextremistischen Parteien ist differenziert zu rückläufige betrachten. Alle verzeichneten den seit Jahren niedrigsten MitgliederMitgliederstand - die "Deutsche
Öffentlichkeit. Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland im Zeitraum 1985 -1996 D gesamt * fremdenfeindlichl

Rechtsextremismus Die Situation der rechtsextremistischen Parteien ist differenziert zu rückläufige betrachten. Alle verzeichneten den seit Jahren niedrigsten MitgliederMitgliederstand - die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) entwicklung gab ihren Parteistatus sogar ganz auf. Andererseits konnten die bei recktsex"Republikaner" im März 1996 erneut in den baden-württembergitremistischen sehen Landtag einziehen. Parteien Die Entmachtung von Günter DECKERT als Bundesvorsitzender der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) im Herbst 1995 führte nicht zu der erwarteten existentiellen Krise der Partei, sondern bescherte ihr geradezu einen unerwarteten Aufschwung. Neben der finanziellen Konsolidierung durch eine Erbschaft in Eningen unter Achalm führten der Aktionismus ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) sowie der neue Kurs einer Annäherungspolitik an die Neonazis zu einem Motivationsschub und zu deutlich mehr Präsenz in der Öffentlichkeit. Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland im Zeitraum 1985 -1996 D gesamt * fremdenfeindlichl 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Grafik: LfV BW 25

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS dest in Teilen erwartet hatte. So wurde spektive einzuordnen und die Solidaam 4. Dezember 2017 gegen 22.00 Uhr rität
bundesweiten rief zudem auf ihrer Webseite zu einer linksextremistischen Kampagne "AufKundgebung gegen "Repression" am stehen gegen Rassismus" Anstöße für
gegen 204 9 Die Website "indymedia.org" ist nicht vom "linksunten.indymedia"-Verbot umfasst

LINKSEXTREMISMUS dest in Teilen erwartet hatte. So wurde spektive einzuordnen und die Solidaam 4. Dezember 2017 gegen 22.00 Uhr rität im Viertel zu stärken." über den Messenger-Dienst Signal und über Twitter der Hinweis an die "LieIn Ulm wurde wegen der "übertriebeben Genoss*innen" verbreitet, "doch nen, unverhältnismäßigen polizeilichen heute Abend mal ganz besonders gründMaßnahmen/Repressionen in diesem lich eure Wohnungen und Computer Jahr" ebenfalls für den 13. Dezember aufzuräumen...". Zumindest bei den 2017 eine Demonstration mit KundDurchsuchungen in Baden-Württemgebung angekündigt, an der schließlich berg ließ die Antreffsituation allerca. 25 Personen teilnahmen - deutlich dings keine zwingenden Rückschlüsse weniger als erwartet. auf eine Vorwarnung zu. Im Laufe des 5. Dezember 2017 wurde 1.4 "ANTIFASCHISMUS" UND zu einer Solidaritätskundgebung auf "ANTIRASSISMUS" dem Rotebühlplatz in Stuttgart aufgeDie Themenfelder "Antifaschismus" rufen. Die Veranstaltung mit ca. 80 bis und "Antirassismus" standen weiter100 Teilnehmern verlief friedlich. Bei hin in einem engen Zusammenhang. der anschließenden spontanen DemonsGreifbar wurde dies gerade am Beispiel tration mit ca. 50 Teilnehmern über der Proteste gegen die AfD. Unter die Königstraße kam es lediglich zum der Parole "Rassismus ist keine AlterEinsatz von Pyrotechnik. Die AAFR native" gingen von der bundesweiten rief zudem auf ihrer Webseite zu einer linksextremistischen Kampagne "AufKundgebung gegen "Repression" am stehen gegen Rassismus" Anstöße für 6. Dezember 2017 in Freiburg auf. Proteste gegen die AfD aus. In BadenAuch in anderen Städten gab es ProWürttemberg mobilisierten regionale test, u. a. in Göttingen/Niedersachsen Verbindungen wie das Bündnis "Rasoder mit etwa 20 Teilnehmern in Tüsismus ist keine Alternative" in Heibingen. Am späten Nachmittag des delberg, dem u. a. die "Antifaschisti5. Dezember 2017, so ein Bericht auf sche Initiative Heidelberg" (AIHD/IL) "indy media.org" 9 , habe man in der angehört, zu Kundgebungen gegen Nachbarschaft des Stuttgarter ZenAfD-Veranstaltungen. trums "mehrere hundert Briefkästen geflyert, um im Viertel die Aktion der Zum Themenfeld "Antirassismus" Bullen aus antikapitalistischer Perzählten aber auch Aktionen gegen 204 9 Die Website "indymedia.org" ist nicht vom "linksunten.indymedia"-Verbot umfasst.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Vorbereitung von Protestaktio nen gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten in er heblichem Umfang Straftaten begangen hatten und weitere Straftaten
September 2003, S. 6 f.) 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Linksextremisten versuchten weiterhin, dem im Wesentlichen von nichtextremistischen Bürgerund

152 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN An dem "6. antirassistischen Grenzcamp" in Köln nahmen dauerhaft etwa 500 Personen teil. Bereits am 9. August, einen Tag vor dem geplanten Ende, löste die Polizei das Camp auf, da einzelne Teilnehmer bei der Vorbereitung von Protestaktio nen gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten in er heblichem Umfang Straftaten begangen hatten und weitere Straftaten zu erwarten waren. Als Reaktion auf die Auflösung kam es in mehreren Städten auch zu militanten Protesten. Am 24. August beispielsweise warfen Vermummte mit Farbe und Bi tumen gefüllte Gasflaschen gegen die Gebäudefront der Landesver tretung Nordrhein-Westfalen in Berlin. Dabei entstand erheblicher Sachschaden. In einer mit "Autonome Campistas" unterzeichneten Selbstbezichtigung, die am 26. August bei der Nachrichtenagentur ddp und der Frankfurter Rundschau einging, erklärten die Verfasser ihre Solidarität mit den "Betroffenen der brutalen Übergriffe" durch die Polizei und forderten zur Nachahmung ihrer Aktion auf: "Was wir ... vermitteln wollen ist, dass es trotz des helllichten Tages, dem Wachschutz, den glotzenden Passanten und den Überwachungs kameras möglich war, eine militante Aktion in der Mitte der Haupt stadt durchzuziehen und diese als Beispiel (zur Nachahmung emp fohlen) angesehen werden soll." Im Berliner Szeneblatt "INTERIM" propagierten Vertreter der Grenz campbewegung provozierend, sie fühlten sich nicht zu Unrecht kri minalisiert. Innerhalb des herrschenden Kriminalitätsbegriffs seien sie gerne kriminell: "Wir halten es für nötig, auf vielfältige Weise Gesetze zu brechen ... Eine emazipatorische Kritik und Praxis, die den rassistische verfass ten Staat genauso wie die rassistische Struktur der Gesellschaft an greifen will, muss sich jenseits von Gesetz und Kriminalitätsempfin den bewegen. Deswegen kann sich antirassistische Politik nicht auf einem, ihr zugewiesenen Platz in der demokratischen Pluralität der Zivilgesellschaft niederlassen." ("INTERIM" Nr. 578 vom 4. September 2003, S. 6 f.) 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Linksextremisten versuchten weiterhin, dem im Wesentlichen von nichtextremistischen Bürgerund Umweltschutzinitiativen getra

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg ca. 30 Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 20 Raum Würzburg Raum Erlangen Raum ca. 60 Amberg/Weiden ca. 40 Nürnberg ca. 40 Großraum Nürnberg Raum ca. 65 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angehörige der Ingolstadt Raum Skinhead-Szenen Regensburg ca. 30 ca. 20 Ingolstadt Raum Neu-Ulm/ Passau Dillingen Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach Raum Landshut Raum Passau/ ca. 40 ca. 10 Landshut Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg ca. 10 Raum Krumbach/ ca. 45 Babenhausen Raum Altötting/ Raum Landsberg/ Tüßling Fürstenfeldbruck München ca. 45 ca. 15 ca. 20 Großraum München Großraum ca. 180 Rosenheim Oberallgäu/ Unterallgäu Raum Rosenheim ca. 50 Raum Weilheim/ ca. 20 Garmisch-Partenkirchen ca. 60 spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. So werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterstützt; frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Aktionen. Nachfolgend einige Beispiele für militante Aktionen gegen Rechts extremisten, die Linksextremisten zuzurechnen sind: Am 13. Februar protestierten in Dresden
April verübten Angehörige der linksextremistischen Szene ei nen Brandanschlag auf ein von Rechtsextremisten erworbenes Ge bäude in Trebnitz (Sachsen-Anhalt
beschrieben die Täter den Aufbau der benutzten Zündvorrichtungen und recht fertigten den Anschlag auf das "geplante Schulungsund Veranstal tungszentrum 'Schloss

150 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN ten zur Vorbereitung militanter Aktionen. Nachfolgend einige Beispiele für militante Aktionen gegen Rechts extremisten, die Linksextremisten zuzurechnen sind: Am 13. Februar protestierten in Dresden anlässlich des Jahrestags der alliierten Luftangriffe auf Dresden ca. 170 Angehörige der links extremistischen Szene gegen einen Aufmarsch der "Jungen Lands mannschaft Ostpreußen" (JLO). Etwa 70 Gewaltbereite griffen nach Abschluss der JLO-Versammlung Teilnehmer des Aufzugs, die sich in einer Straßenbahn aufhielten, mit Steinen und Feuerwerkskörpern an. Insgesamt nahm die Polizei 18 Personen in Gewahrsam. Die "Autonome Antifa Dresden" hatte zuvor im Internet dazu aufge rufen, den Aufmarsch zu verhindern: "Auch wir wollen die Innenstadt am 13. Februar besuchen und lassen uns nicht die Laune verderben von kerzenschwingenden Betroffenheits-Deutschen ... Es ist wieder ein Neonazi-Aufmarsch zu verhin dern ... Die Innenstadt ist also wieder voller betroffener Deutscher, die dem Tag seine besondere Prägung als Monster-Mob-Scheisse geben." Am 15. April verübten Angehörige der linksextremistischen Szene ei nen Brandanschlag auf ein von Rechtsextremisten erworbenes Ge bäude in Trebnitz (Sachsen-Anhalt). Eine "Antifaschistische Bürgeri nitiative" bezichtigte sich dieser Tat. In einem Interview beschrieben die Täter den Aufbau der benutzten Zündvorrichtungen und recht fertigten den Anschlag auf das "geplante Schulungsund Veranstal tungszentrum 'Schloss Trebnitz'". Insbesondere von "freien Kame radschaften" gehe eine Gefahr und eine Anziehungskraft aus, die den "Stiefelrassismus" fördere. Mit dem Anschlag sollten Nazizen tren in ihrer Arbeitsweise und Funktion behindert werden: "Wir haben uns entschieden für die konkrete Aktion mit konkretem Schaden für die Nazis, ohne dass es grade eine breite antifaschistische Bewegung gibt. Ziel war es unter anderem auch, zu zeigen, dass Wi derstand nicht nur symbolisch, sondern auch Ergebnisse vorweisen kann. Dadurch sollen auch andere Gruppen ermutigt werden, Wider stand, in welcher Form auch immer, zu leisten. Unser Widerstand, der wird weiter leben. Für Bunt statt Braun!" ("INTERIM" Nr. 575 vom 26. Juni 2003, S. 10) Am 24. Mai protestierten in Hannover etwa 1.500 Personen, an der

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg zu 29 versuchten rechtsextremistischen Tötungsdelikten, l 9 davon fremdenfeindlich motiviert. 1995 wurde keine9 derartige Tat begangen. Bundesweit waren
Nacht zum 7. September 1996 beschimpfte eine Gruppe rechtsextremistischer Skinheads einen 29jährigen Mann, der in einem Campingbus auf dem Parkplatz
Haupttäter anzusehen. Sechs der Jugendlichen waren bislang in rechtsextremistischer Hinsicht nicht aufgefallen. Am 22. Januar 1997 wurden die Wohnungen

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

bundesweit ca. fünf Prozent, lassen sich zugleich auch dem Rechtsextremismus zurechnen. Folglich handelt es sich bei diesem Phänomen um eine
Extremismus, wenngleich sich in weiten Teilen des Milieus Versatzstücke rechtsextremer Ideologie finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie
staatliche Maßnahmen. "Selbstverwalter" definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER E. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER ANHÄNGER: ca. 3.200 Baden-Württemberg (Schätzung; 2018: geschätzt 3.200) ca. 19.000 Deutschland (Schätzung; 2018: geschätzt 19.000) Dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gehören in Baden-Württemberg aktuell schätzungsweise 3.200 Personen an. Nur knapp drei Prozent der bisher bekannten Szeneangehörigen, bundesweit ca. fünf Prozent, lassen sich zugleich auch dem Rechtsextremismus zurechnen. Folglich handelt es sich bei diesem Phänomen um eine eigene Art des Extremismus, wenngleich sich in weiten Teilen des Milieus Versatzstücke rechtsextremer Ideologie finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft. Das Milieu gliedert sich in viele kleinere Gruppierungen und Einzelpersonen, die aber untereinander zum Teil gut vernetzt sind. "Reichsbürger" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, wobei sie sich u. a. auf verschwörungstheoretische Argumentationen berufen. Dementsprechend weigern sie sich beispielsweise, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen, und leisten häufig Widerstand gegen staatliche Maßnahmen. "Selbstverwalter" definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet abgrenzen. Beide Strömungen eint die grundsätzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repräsentanten, die sie überwiegend als Vertreter einer "BRD-GmbH" ansehen. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten das "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieu seit Ende 2016. Damals war die Szene besonders durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt: Bei einer Zwangsräumung in Elsteraue-Reuden/Sachsen-Anhalt kam es im August 2016 zu einem Schusswechsel, bei dem ein "Selbstverwalter" schwer und drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. In Georgensgmünd/Bayern schoss 210

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Täter wurde 2017 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Anhänger des Milieus der "Reichsbürger
BundesrepuBezugnahme auf ein selbstdefiniertes blik Deutschland und ihres RechtsNaturrecht, als außerhalb der Rechtssystems. Unter anderem berufen sie ordnung stehend. sich

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER im Oktober 2016 ein Milieuangehöriger während einer Hausdurchsuchung auf die Einsatzkräfte. Dabei wurde einer der Polizeibeamten so schwer verwundet, dass er am Folgetag seinen Verletzungen erlag. Der Täter wurde 2017 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Anhänger des Milieus der "Reichsbürger" und "Selbst2019: verwalter" leisteten in Baden-Württemberg erneut teils erheblichen Widerstand gegen staatliche Maßnahmen, insbesondere bei Verkehrskontrollen. Wie in den Vorjahren wurden hierbei Polizeibeamte verletzt. 1. 1. IDEOLOGIE "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" "Selbstverwalter" gründen Fantasieverneinen aus unterschiedlichen MotiStaaten nach ihren eigenen Vorstellunven und mit unterschiedlichen Begrüngen. Sie betrachten sich, zum Teil unter dungen die Existenz der BundesrepuBezugnahme auf ein selbstdefiniertes blik Deutschland und ihres RechtsNaturrecht, als außerhalb der Rechtssystems. Unter anderem berufen sie ordnung stehend. sich hierbei auf das historische Deutsche Reich oder auf verschwörungsDie Angehörigen des Milieus eint eine theoretische Argumentationsmuster. Sie fundamentale Ablehnung der Bundessprechen den demokratisch gewählten republik Deutschland und ihrer ReRepräsentanten ihre Legitimation ab. präsentanten. Zu ihren Feindbildern 211

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RepressivmaßDer "Kommunistische Aufbau" nahme gegen die gesamte "Linke": (KA) konstatierte auf seiner Website und bei Facebook einen "AnBereits zwei Stunden
nach Beginn griff" auf demokratische Grundder Durchsuchungsmaßnahmen in rechte. Dieser zeige, dass "die demoFreiburg erklärte ein anonymer kratischen Grundrechte nicht
Staat schätze "die Rolle von Black Triangle, Rigaer, Indymedia, linken Medien als Mittel zu Inforone fight!8 Angeblich eine Konsemationsweitergabe
deshalb Proteste!" müsse man "als revolutionäre und Die "Interventionistische Linke" fortschrittliche Bewegung (...) wei(IL) erklärte: "Dies ist, so meinen terhin
staatlichen Angriffen 8 Der Satz nimmt neben "linksunten.indymedia" auch Bezug auf die autonomen Szeneobjekte 201 "Rote Flora" in Hamburg, "Black

LINKSEXTREMISMUS 25. August 2017 fanden in Freiburg wir als Interventionistische Linke, Exekutivmaßnahmen zum Vollzug des ein Vorgeschmack auf Angriffe gebereits am 14. August 2017 verfügten gen all jene, die Widerstand leisVerbots statt. Beamte des Landes - ten, die die kapitalistische Ordkriminalamts Baden-Württemberg nung tatsächlich bezweifeln. Ein durchsuchten u. a. das autonome Vorgeschmack auf die Repression Szeneobjekt KTS. Beschlagnahmt der kommenden Jahre. Ein Vorgewurden neben Laptops auch Rohre, schmack für alle, die im Juli gegen Schleudern, Messer, Handschuhe den G20 demonstriert haben - und Schlagstöcke sowie Geld. kurzum es ist ein Angriff auf alle Linke. Wir stehen solidarisch mit REAKTIONEN AUF DIE "STAATLICHEN den Betroffenen in Freiburg!" REPRESSIONSMASSNAHMEN" Das Bündnis "...ums Ganze!" künStimmen aus der Szene bezeichneten digte auf Twitter an: "Wenn ihr undas Verbot als "Akt der Zensur", als sere Internetseiten verbietet, machen "Angriff auf die Medienfreiheit" oder wir euren Wahlkampf kaputt... #inauf die Meinungsfreiheit bzw. auf dymedia #linksunten." "linke Zentren" und als RepressivmaßDer "Kommunistische Aufbau" nahme gegen die gesamte "Linke": (KA) konstatierte auf seiner Website und bei Facebook einen "AnBereits zwei Stunden nach Beginn griff" auf demokratische Grundder Durchsuchungsmaßnahmen in rechte. Dieser zeige, dass "die demoFreiburg erklärte ein anonymer kratischen Grundrechte nicht nur Kommentator auf der zu diesem auf dem Papier ausgehöhlt werden, Zeitpunkt noch aktiven Internetsondern auch ganz konkret angeplattform: "Dieser Angriff auf ungriffen werden - in diesem Fall die sere Strukturen ist ernst! Wir müsPresseund Informationsfreiheit". sen uns verteidigen! Rote Flora, Der Staat schätze "die Rolle von Black Triangle, Rigaer, Indymedia, linken Medien als Mittel zu Inforone fight!8 Angeblich eine Konsemationsweitergabe und Vernetzung quenz unserer erfolgreichen G20zutreffend als zentral" ein, deshalb Proteste!" müsse man "als revolutionäre und Die "Interventionistische Linke" fortschrittliche Bewegung (...) wei(IL) erklärte: "Dies ist, so meinen terhin und den staatlichen Angriffen 8 Der Satz nimmt neben "linksunten.indymedia" auch Bezug auf die autonomen Szeneobjekte 201 "Rote Flora" in Hamburg, "Black Triangle" in Leipzig und "Rigaer 94" in Berlin.

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS des deutschen Bundestags vom NoDer Autoritarismus. Seine konkrevember 2011 bzw. vom April 2017 ten Ausformungen sind Antiliberadefinieren Antisemitismus übereinlismus
angeblichen Geschichtsrevisionismus spricht oder tatsächlichen jüdischen Herman, wenn Rechtsextremisten die kunft eines Individuums oder einer NS-Verbrechen - insbesondere Gruppe zusammen
jüdischer Staat verstanden wird."39 des Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, Die Ideologie der Volksgemeindurch Aufrechnung mit (vermeintschaft, auch bezeichnet
Völkilichen oder tatsächlichen) Verbrescher Kollektivismus". Rechtsextchen anderer Nationen und politiremistische Fremdenund Auslänscher Systeme relativieren oder soderfeindlichkeit haben in diesem

RECHTSEXTREMISMUS des deutschen Bundestags vom NoDer Autoritarismus. Seine konkrevember 2011 bzw. vom April 2017 ten Ausformungen sind Antiliberadefinieren Antisemitismus übereinlismus, d. h. die Ablehnung eines an stimmend als eine "Sammelbezeichfreiheitlichen Werten orientierten nung für alle Einstellungen und Staatswesens, und Militarismus. Er Verhaltensweisen, die den als Juden äußert sich aber auch in einem auf wahrgenommenen Einzelpersonen, das "Führerprinzip" reduzierten StaatsGruppen oder Institutionen aufund Politikverständnis, das wiedegrund dieser Zugehörigkeit negative rum eine Feindschaft gegenüber der Eigenschaften unterstellen."38 Mit Demokratie und der parlamentarianderen Worten: "Antisemitismus schen Ordnung beinhaltet. meint Feindschaft gegen Juden als Juden, das heißt der entscheidenDer Revisionismus mit seinen de Grund für die artikulierte Abzwei Bedeutungsvarianten. Von lehnung hängt mit der angeblichen Geschichtsrevisionismus spricht oder tatsächlichen jüdischen Herman, wenn Rechtsextremisten die kunft eines Individuums oder einer NS-Verbrechen - insbesondere Gruppe zusammen, kann sich aber den Holocaust und die nationalsoauch auf Israel beziehen, das als zialistische Schuld am Ausbruch jüdischer Staat verstanden wird."39 des Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, Die Ideologie der Volksgemeindurch Aufrechnung mit (vermeintschaft, auch bezeichnet als "Völkilichen oder tatsächlichen) Verbrescher Kollektivismus". Rechtsextchen anderer Nationen und politiremistische Fremdenund Auslänscher Systeme relativieren oder soderfeindlichkeit haben in diesem gar leugnen. Von Gebietsrevisiorassistisch-nationalistischen Konnismus ist die Rede, wenn sie die zept ihren Ursprung. Anerkennung der deutschen Ge38 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus "Antisemitismus in Deutschland - Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze", Bundestags-Drucksache 17/7700 vom 10. November 2011, S. 9. Vgl. auch: Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, Bundestags-Drucksache 18/11970 vom 7. April 2017, S. 24. 208 39 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus 2011, S. 9.

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS bietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern, oder wenn sie - noch weitergehend - Gebiete für Deutschland
außerhalb der damaligen deutschen Reichsgrenzen lagen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich nicht einfach nur in der Verklärung vergangener Zeiten, sondern
geistige, ökonomische, soziale, emanzipatorische und kulturelle Modernisierungsschübe. Viele deutsche Rechtsextremisten interpretieren die Moderne als Verschwörung angeblicher "Feinde

RECHTSEXTREMISMUS bietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern, oder wenn sie - noch weitergehend - Gebiete für Deutschland beanspruchen, die selbst vor 1918 außerhalb der damaligen deutschen Reichsgrenzen lagen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich nicht einfach nur in der Verklärung vergangener Zeiten, sondern vor allem in deutlich ablehnenden Reaktionen u. a. auf politische, geistige, ökonomische, soziale, emanzipatorische und kulturelle Modernisierungsschübe. Viele deutsche Rechtsextremisten interpretieren die Moderne als Verschwörung angeblicher "Feinde" (z. B. der Juden, der USA oder politisch-demokratischer Eliten) gegen das deutsche Volk. 209

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

oftmals spontanen Aktivitä ten. Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Einig in der BereitÜberwindung des "herrschenden
Autonome in diesem Zusammenhang durchweg für leanwendung gitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines
Unterdrückung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradika ler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferi schen Haltung
vermeintliche "Handlanger" und "Profiteure" des "Systems" sowie (angebliche) Rechtsextremisten und deren Strukturen. BERICHT

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 117 aus politischen Plena entwickeln sich dauerhafte Gruppen, die auch zur Tat schreiten, in wechselnden und sich auch überschneidenden Zusammensetzungen agieren Gruppen nur ein einziges Mal, manch mal über Jahre, einige verfestigen sich, andere bleiben lose, manche wandeln sich in Theoriezirkel oder Selbsthilfegruppen." (A.G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göt tingen, o. J., S. 143) Autonome propagieren den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen; dies findet in diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal") seinen Ausdruck. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideolo giefragmente bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitä ten. Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Einig in der BereitÜberwindung des "herrschenden Systems". Die Anwendung von Geschaft zur Gewalt walt halten Autonome in diesem Zusammenhang durchweg für leanwendung gitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeu tung und Unterdrückung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradika ler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferi schen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Ge walt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Op tion der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mit tel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Ar gumenten nicht beizukommen ist." ("Autonome in Bewegung", a. a. O., S. 380/381) 1.2 Aktionsformen Die Aktionsformen der Autonomen sind vielgestaltig. Zur Aktions palette gehören u. a. Brandund Sprengstoffanschläge, militante Anti-AKW-Aktionen und gewalttätige Demonstrationen, bei denen Steine und andere Wurfgeschosse eingesetzt werden. Die Aktionen richten sich sowohl gegen Personen als auch gegen Sachen. An griffsziele sind u. a. vermeintliche "Handlanger" und "Profiteure" des "Systems" sowie (angebliche) Rechtsextremisten und deren Strukturen. BERICHT 2003

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Potenzial gewalt weitaus größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremis bereiter Linksex tischen Potenzials. Fast alle Gewalttaten mit erwiesenem oder
tremisten vermutendem linksextremistischem Hintergrund dürften auf das Konto militanter Autonomer gehen, darunter Brandanschläge, Kör perverletzungen und gefährliche Eingriffe

116 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen Anhänger: ca. 5.400 (2002: ca. 5.500) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung ist vor allem das in Berlin erscheinende Blatt "INTERIM"; Beachtung finden auch - meist kostenlos verteilte - "Jugendzeitschriften" 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 2 Autonome: größtes Die autonome Szene stellt mit bis zu 5.000 Personen bundesweit den Potenzial gewalt weitaus größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremis bereiter Linksex tischen Potenzials. Fast alle Gewalttaten mit erwiesenem oder zu tremisten vermutendem linksextremistischem Hintergrund dürften auf das Konto militanter Autonomer gehen, darunter Brandanschläge, Kör perverletzungen und gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr. Die mehr oder weniger eigenständigen Gruppierungen innerhalb der autonomen Szene verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept; Anführer oder hie rarchische Strukturen sind der autonomen Szene fremd. Anschaulich schildern dies fünf Szeneangehörige in ihrem im Juni er schienenen Buch "Autonome in Bewegung - aus den ersten 23 Jahren". Dort heißt es: "Dabei gibt es nie 'die' typische autonome Gruppe. Stattdessen bilden sich die unterschiedlichsten Konstellationen: Aus Freundeskreisen werden mehr oder weniger kurzlebige Banden oder bei Bedarf akti vierbare Aktionsgruppen; aus Demobekanntschaften ergeben sich spontan handlungsfähige und wieder zerfallende Chaoten-Combos;

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Linksextremismus Entstehung der WASG und ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte Linksruck in diesen Parteien
Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus. Am 01.09.2007 löste sich Linksruck offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe
marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei
aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland. Antikapitalistische Linke (AKL) Nachdem sich die AKL 2006 als loses Netzwerk gründete, beschloss
eigenen Vorschlägen zu den Wahlprogrammen der Partei DIE LINKE. oder durch spezielle Debattenbeiträge auf ihrer Internetseite. Bezeichnend ist der Änderungsantrag

Linksextremismus Entstehung der WASG und ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte Linksruck in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente sich die Organisation der für trotzkistische Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus. Am 01.09.2007 löste sich Linksruck offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei zu den aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland. Antikapitalistische Linke (AKL) Nachdem sich die AKL 2006 als loses Netzwerk gründete, beschloss sie im Jahr 2012 als innerparteilicher Zusammenschluss intensiver zu agieren. Das Hauptziel der AKL ist, wie bereits aufgezeigt wurde, die Transformation des politischen Systems der BRD in eine antikapitalistisch sozialistische Gesellschaftsform. Diese Maßgabe formuliert die AKL kontinuierlich unter Bezugnahme auf aktuelle politische Entwicklungen. In diesem Zusammenhang sei hier auf eine Positionierung der AKL vom September 2015 zu einem möglichen Austreten Griechenlands aus der Eurozone, dem sogenannten "Grexit", verwiesen: "Die AKL unterstützt einen möglichen Grexit aber nicht als Allheilmittel, sondern als Teil eines sozialistischen Programms, welches die politische Souveränität wieder in die Hände des griechischen Volkes legt und verbunden mit Maßnahmen ist, die darauf abzielen, den Kapitalismus zu überwinden." (veröffentlicht auf der Internetseite der AKL, 05.01.2016) Gezielt sucht die AKL den Schulterschluss mit anderen extremistischen Gruppierungen wie den gewaltbereiten Autonomen. So fordert sie in einer am 20.02.2013 auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung dazu auf, sich nicht in "friedliche und angeblich gewaltbereite Autonome und bürgerliche Antifaschisten spalten" zu lassen. Auch die niedersächsische AKL positioniert sich offen extremistisch, z. B. in Form von eigenen Vorschlägen zu den Wahlprogrammen der Partei DIE LINKE. oder durch spezielle Debattenbeiträge auf ihrer Internetseite. Bezeichnend ist der Änderungsantrag der 154

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 151 da sie von einem spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Antideutsche erachten den "deutschen Faschismus" als besonders
Existenzberechtigung" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche
Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 151 da sie von einem spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Antideutsche erachten den "deutschen Faschismus" als besonders aggressiv. Den Grund dafür sehen sie in der deutschen Vergangenheit, insbesondere in dem damals auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus. Der Holocaust des Dritten Reiches hat nach Ansicht der Antideutschen zur Folge, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z. B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen.

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gebiet ab. Allerdings sind die Grenzen In den programmatischen Texten der der einzelnen Regionen nicht in allen IBD finden
nimmt die IBD als Bedrohung Die IBD ist eine rechtsextremistische wahr; in der Folge fordert sie unter dem Gruppierung
Umkehse versucht, sich vom "klassischen" rung der Migrationsbewegungen. Ein Rechtsextremismus abzugrenzen, und ethnisches Verständnis des Volksbeverstärkt ins konservative Spektrum griffs

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