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Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Die bundesweite Anzahl der Skinheadkonzerte stagniert seit mehreren Jahren auf niedrigem Niveau. Die durchschnittliche Besucherzahl bei solchen Konzerten bewegt
mehrere solcher politischer Kundgebungen zu erwarten, die als Deckmantel rechtsextremistischer Konzerte dienen. Die Anzahl der Liederund Balladenabende steigt dagegen weiterhin
Szenemitglieder und dienen primär dem Zusammenhalt der Szene. Die rechtsextremistische Musikszene in Niedersachsen ist weitgehend inaktiv. Die Anzahl der aktiven

Rechtsextremismus Die bundesweite Anzahl der Skinheadkonzerte stagniert seit mehreren Jahren auf niedrigem Niveau. Die durchschnittliche Besucherzahl bei solchen Konzerten bewegt sich im unteren dreistelligen Bereich. Eine Ausnahme hiervon stellen die mehrmals durchgeführten Großveranstaltungen dar, die - als politische Kundgebung angemeldet - Zuschauerzahlen von bis zu 6.000 Personen mobilisieren konnten. Behördliche Auflagen werden von den Anmeldern berücksichtigt und somit eine Verhinderung derartiger Veranstaltungen erschwert. Auch für das Jahr 2018 sind mehrere solcher politischer Kundgebungen zu erwarten, die als Deckmantel rechtsextremistischer Konzerte dienen. Die Anzahl der Liederund Balladenabende steigt dagegen weiterhin an, zumal sich diese einfacher planen lassen. Sie finden in kleinen Räumlichkeiten statt und der Teilnehmerkreis besteht zumeist aus Angehörigen der regionalen Szene. Dadurch entfalten Balladenabende kaum Werbewirkung, führen selten zur Rekrutierung neuer Szenemitglieder und dienen primär dem Zusammenhalt der Szene. Die rechtsextremistische Musikszene in Niedersachsen ist weitgehend inaktiv. Die Anzahl der aktiven Bands hat sich nicht verändert. Niedersächsische Versände haben bundesweit keinen großen Stellenwert. Eine Ausnahme ist der Versand Das Zeughaus in Lingen/ Ems. Um den gestiegenen Ansprüchen der Hörerschaft zu genügen, sind kostspielige Produktionen in professionellen Tonstudios sowie aufwändig gestaltete Booklets erforderlich. Videound Download-Portale lassen hingegen die Verkaufszahlen von Tonträgern und damit die Einnahmen der Bands zurückgehen. 58

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Täter wurde 2017 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Anhänger des Milieus der "Reichsbürger
BundesrepuBezugnahme auf ein selbstdefiniertes blik Deutschland und ihres RechtsNaturrecht, als außerhalb der Rechtssystems. Unter anderem berufen sie ordnung stehend. sich

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER im Oktober 2016 ein Milieuangehöriger während einer Hausdurchsuchung auf die Einsatzkräfte. Dabei wurde einer der Polizeibeamten so schwer verwundet, dass er am Folgetag seinen Verletzungen erlag. Der Täter wurde 2017 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Anhänger des Milieus der "Reichsbürger" und "Selbst2019: verwalter" leisteten in Baden-Württemberg erneut teils erheblichen Widerstand gegen staatliche Maßnahmen, insbesondere bei Verkehrskontrollen. Wie in den Vorjahren wurden hierbei Polizeibeamte verletzt. 1. 1. IDEOLOGIE "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" "Selbstverwalter" gründen Fantasieverneinen aus unterschiedlichen MotiStaaten nach ihren eigenen Vorstellunven und mit unterschiedlichen Begrüngen. Sie betrachten sich, zum Teil unter dungen die Existenz der BundesrepuBezugnahme auf ein selbstdefiniertes blik Deutschland und ihres RechtsNaturrecht, als außerhalb der Rechtssystems. Unter anderem berufen sie ordnung stehend. sich hierbei auf das historische Deutsche Reich oder auf verschwörungsDie Angehörigen des Milieus eint eine theoretische Argumentationsmuster. Sie fundamentale Ablehnung der Bundessprechen den demokratisch gewählten republik Deutschland und ihrer ReRepräsentanten ihre Legitimation ab. präsentanten. Zu ihren Feindbildern 211

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 210 auch auf Kommunisten im Führungskader setzt. Dem Parteivorstand gehören auch Christine Buchholz und Janine Wissler
trotzkistischen Vereinigung marx21 sowie Stefanie Graf von DIE LINKE.SDS und Ben Brusniak von Linksjugend ['solid] an. Wurzeln
Partei DIE LINKE. hat sich in ihrer Geschichte mehrfach umbenannt. Ihre Wurzeln gehen auf die in der ehemaligen DDR herrschende
Diktatur nicht aufgelöst hat. Zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Staatspartei, darunter auch Mitarbeiter
Mitglieder an. Als Jugendverband der Partei tritt die Organisation Linksjugend ['solid] auf, deren Mitgliederzahl in Bayern nahezu 800 Personen umfasst
Hochschulverband DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 210 auch auf Kommunisten im Führungskader setzt. Dem Parteivorstand gehören auch Christine Buchholz und Janine Wissler von der trotzkistischen Vereinigung marx21 sowie Stefanie Graf von DIE LINKE.SDS und Ben Brusniak von Linksjugend ['solid] an. Wurzeln in der SED Die Partei DIE LINKE. hat sich in ihrer Geschichte mehrfach umbenannt. Ihre Wurzeln gehen auf die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zurück, die sich nach der friedlichen Revolution von 1989 und dem Zusammenbruch der Diktatur nicht aufgelöst hat. Zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Staatspartei, darunter auch Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Organisationsstrukturen Die Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in Landes-, Kreisund Ortsverbände. Bundesweit verfügt sie über rund 69.800 (2010: 75.500) Mitglieder. In Bayern gehören der Partei etwa 2.400 (2010: 3.300) Mitglieder an. Als Jugendverband der Partei tritt die Organisation Linksjugend ['solid] auf, deren Mitgliederzahl in Bayern nahezu 800 Personen umfasst. Der Hochschulverband DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Würzburg aktiv. Innerparteiliche extremistische Gruppierungen Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und ihre politischen Ziele in der Partei of-

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Thessaloniki des Jahres 2003 lediglich marginal beteiligt. Gewaltbereite Linksextremisten stellten in der nach wie vor außeror dentlich heterogen zusammengesetzten globalisierungskritischen
sich erstmals am 6. April in Kassel. Zwei maßgebliche linksextremistische Protagonisten führten in ei nem Beitrag "Neue Allianzen schmieden
koordinie ren. 55 Ein Angehöriger der von unterschiedlichen linksextremisti schen Gruppierungen mitgetragenen "Initiative Berliner Sozialforum" stellte in einem von "Indymedia

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 147 bäude beschädigt. Es entstand Sachschaden von mehreren Millionen Franken. Am 20./21. Juni schließlich lieferten sich in Thessaloniki anlässlich des EU-Gipfels zum Abschluss der griechischen EU-Ratspräsidentschaft weit überwiegend einhei mische Gewalttäter schwere Straßenschlachten mit der Polizei. Sie verübten zahlreiche Brandstif tungen und Sachbeschädigungen. Deutsche Au tonome zeigten sich insgesamt nur eingeschränkt mobilisierbar; sie waren an den Gipfelkrawallen Ausschreitungen am 20. Juni in Thessaloniki des Jahres 2003 lediglich marginal beteiligt. Gewaltbereite Linksextremisten stellten in der nach wie vor außeror dentlich heterogen zusammengesetzten globalisierungskritischen Bewegung nur eine kleine Minderheit dar. Ihre Straßenmilitanz wirkte zunehmend anachronistisch. Dagegen verfolgten Anhänger traditioneller revolutionär-marxistischer oder von ihnen beeinfluss ter Organisationen ihr Fernziel einer grundlegenden Umwälzung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der auf demo kratische Protestformen setzenden Mehrheit der Protestbewegung. Diese hat damit begonnen, sich von den Terminen und Orten inter nationaler Gipfelkonferenzen zu emanzipieren und unabhängige eigene "Events" zu schaffen, die so genannten Sozialforen. So fanden sich zum inzwischen "3. Weltsozialforum" in Porto Alegre (Brasilien) im Januar bis zu 100.000 Globalisierungskritiker aus aller Welt ein. Am "2. Europäischen Sozialforum" (ESF) im November in Paris beteiligten sich bis zu 50.000 Menschen, darunter eine vierstel lige Zahl Aktivisten aus Deutschland. Neben diesen großen periodi schen Zusammenkünften etablierten sich - auch in Deutschland - zahlreiche kontinuierlich arbeitende regionale bzw. lokale Sozial foren, ein "Gründungskreis für ein Sozialforum in Deutschland" traf sich erstmals am 6. April in Kassel. Zwei maßgebliche linksextremistische Protagonisten führten in ei nem Beitrag "Neue Allianzen schmieden - Zum Charakter und zu Aufgaben der Sozialforumsbewegung" aus, mit der Einrichtung von Sozialforen habe sich die globale Bewegung einen wichtigen Raum geschaffen, um Erfahrungen auszutauschen, Analysen zu verfei nern, Strategien zu entwickeln und ihren Widerstand zu koordinie ren. 55 Ein Angehöriger der von unterschiedlichen linksextremisti schen Gruppierungen mitgetragenen "Initiative Berliner Sozialforum" stellte in einem von "Indymedia" 56 veröffentlichten In terview fest, der zunehmenden "Vernetzung sozialer Kräfte von un ten" liege die Erkenntnis zu Grunde, dass "alle von der forcierten Brutalisierung der Arbeitsund Lebensverhältnisse durch den NeoliBERICHT 2003

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Außerhalb dieser Organisationen haben sich im Jahr 1995 inhaftierte Rechtsextremisten bemüht, einen eigenen Zusammenschluß ins Leben zu rufen. Ziel solcher
draußen" aufrechtzuerhalten. Mit diesem neuen Ansatz wollen die betreffenden Rechtsextremisten die Konkurrenz zwischen HNG und IHV überwinden. Auch in brandenburgischen
Haftanstalten hat dieses Konzept bei rechtsextremistischen Gefangenen Anklang gefunden. Verfassungsschutz durch Aufklärung

* Außerhalb dieser Organisationen haben sich im Jahr 1995 inhaftierte Rechtsextremisten bemüht, einen eigenen Zusammenschluß ins Leben zu rufen. Ziel solcher "Selbsthilfegruppen" -- die sich gern als "Knast"oder "Kerkerkameradschaften" bezeichnen - ist es, sich über den Stand der jeweiligen Strafverfahren bzw. die Haftbedingungen gegenseitig auszutauschen sowie den "politischen Kampf" auch im Gefängnis zu koordinieren. Außerdem wollen sie dabei helfen, die Verbindung zu den Kameraden nach "draußen" aufrechtzuerhalten. Mit diesem neuen Ansatz wollen die betreffenden Rechtsextremisten die Konkurrenz zwischen HNG und IHV überwinden. Auch in brandenburgischen Haftanstalten hat dieses Konzept bei rechtsextremistischen Gefangenen Anklang gefunden. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

Selbsthandelt es sich dabei zum Beispiel um linksbezichtigungsschreiben oder nennen gar ihren extremistische Organisationen, soweit sie in wahren Namen. Spione
Rahmen gesetzlich festgelegter nen Nation haben und die Rechte anderer Völker Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes missachten. Daneben gibt

Anhang des Staates Israel. Die Traditionslinie ist weit geheimen, verdeckten Nachrichtenbeschaffung. älter - sie reicht bis in das 19. Jahrhundert Dazu gehören insbesondere zurück - und vielschichtiger. Gleichwohl ist * die Observation, der Antisemitismus kein Wesensmerkmal des * der Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten), Linksextremismus. Entsprechend seiner ideoCounter-Men und Gewährspersonen, logischen Basis gibt es im Linksextremismus * Bildund Tonaufzeichnungen, keinen rassistischen Antisemitismus. Die hier * die Überwachung des Brief-, Postund Fernauftretenden codierten Formen sind schwieriger meldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zu entschlüsseln. Antisemitische Ressentiments zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernwerden meist mit dem Begriff des Antizionismeldegeheimnisses Artikel 10-Gesetz - (G10). mus verhüllt. Sie finden sich in der Gegenwart insbesondere in der "Palästina-Solidarität". So Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene ist die Formulierung vom "Völkermord in Gaza" Gesetz zur Bekämpfung des internationalen eine häufig gebrauchte rhetorische Figur. Auch Terrorismus wurden die Befugnisse des VerfasBezeichnungen wie "zionistische Apartheidpolisungsschutzes durch Einräumung besonderer tik" finden Gebrauch. Auskunftsrechte gegenüber Finanz-, Luftfahrt-, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsund Teledienstleistern Arbeitsweise der Verfassungserweitert. Diese Regelungen wurden später schutzbehörden durch das am 5. Januar 2007 in Kraft getretene Den weitaus größten Teil ihrer Informationen "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" gewinnen die Verfassungsschutzbehörden aus praxisgerecht angepasst. Allerdings kommt offenen, allgemein zugänglichen Quellen - also die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugblätimmer erst dann in Betracht, wenn alle anderen tern, Programmen, Aufrufen und dem Internet. Mittel der Nachrichtenbeschaffung erschöpft Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden sind. In keinem Fall darf der Verfassungsschutz besuchen öffentliche Veranstaltungen und sie den Kernbereich eines Persönlichkeitsrechts, befragen auch Personen, die sachdienliche zu dem insbesondere die Intimsphäre gehört, Hinweise geben können. Bei diesen Gesprächen verletzen. auf freiwilliger Basis treten die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes offen auf. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verMit der Sammlung offenen Materials entsteht folgen in Deutschland Ziele, die häufig durch allerdings nicht immer ein vollständiges Bild. aktuelle Ereignisse und politische EntwicklunGegenüber konspirativen Methoden versagen gen in ihren Heimatländern bestimmt sind. diese Mittel der Nachrichtengewinnung: Nicht Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung alle Terroristen verfassen nach der Tat Selbsthandelt es sich dabei zum Beispiel um linksbezichtigungsschreiben oder nennen gar ihren extremistische Organisationen, soweit sie in wahren Namen. Spione veröffentlichen keine ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. Programme und verteilen keine Flugblätter. Um kommunistisches Herrschaftssystem anstreben auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivioder um nationalistische Organisationen, die täten beobachten zu können, ist dem Verfasein überhöhtes Selbstverständnis von der eigesungsschutz im Rahmen gesetzlich festgelegter nen Nation haben und die Rechte anderer Völker Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes missachten. Daneben gibt es separatistische der Verhältnismäßigkeit der Gebrauch nachOrganisationen, die eine Loslösung ihres Herrichtendienstlicher Mittel zur Informationskunftsgebietes aus einem bereits bestehenden gewinnung gestattet. Dies sind Methoden der 113

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Am 27. April 2017 kam es am RanAm 5. September 2017 hängten vier de von Protesten gegen eine WahlPersonen
Wahlplakate unweit kampfveranstaltung der AfD in des "Linken Zentrums Lilo HerrStuttgart-Zuffenhausen zu einer mann" in Stuttgart-Heslach auf. gefährlichen
eine Hofkanntes Mitglied der gewaltorieneinfahrt gedrängt und körperlich tierten linksextremistischen Szene. angegangen. Ein weiterer erlitt mehrfache Faustschläge ins Gesicht
linksunten.indymedia" gaben 6. September 2017 kam es zu ähnunbekannte Verfasser an, sämtliche lichen Auseinandersetzungen, bei Reifen von vier PKWs aufgeschlitzt

LINKSEXTREMISMUS Am 27. April 2017 kam es am RanAm 5. September 2017 hängten vier de von Protesten gegen eine WahlPersonen AfD-Wahlplakate unweit kampfveranstaltung der AfD in des "Linken Zentrums Lilo HerrStuttgart-Zuffenhausen zu einer mann" in Stuttgart-Heslach auf. gefährlichen Körperverletzung. DaEtwa 20 Vermummte liefen daraufbei wurde ein AfD-Stadtrat angehin auf sie zu und forderten sie griffen und mit einer Holzlatte auf unter Drohungen auf, zu verschwinden Kopf geschlagen. Bei dem Täden. Dabei wurde einer der Mänter handelt es sich um ein amtsbener von der Gruppe in eine Hofkanntes Mitglied der gewaltorieneinfahrt gedrängt und körperlich tierten linksextremistischen Szene. angegangen. Ein weiterer erlitt mehrfache Faustschläge ins Gesicht. Am Auf "linksunten.indymedia" gaben 6. September 2017 kam es zu ähnunbekannte Verfasser an, sämtliche lichen Auseinandersetzungen, bei Reifen von vier PKWs aufgeschlitzt denen mehrere Beteiligte verletzt zu haben, die vor einem Hotel in wurden. Nürtingen/Kreis Esslingen geparkt waren. In dem Hotel sollen AfDMitglieder übernachtet haben, die 2.4 ANSCHLÄGE UND GEWALT BEI zur Nominierung der BundestagsDEMONSTRATIONEN kandidaten ihrer Partei am 21./22. JaGegen den AfD-Bundesparteitag in nuar 2017 angereist waren. Köln am 22. April 2017 demonstrierten über 10.000 Personen; dabei kam Am 23. Mai 2017 beschmierten unes auch zu einzelnen gewalttätigen bekannte Täter in Karlsruhe am Auseinandersetzungen mit der Polizei, Haus eines AfD-Mitglieds die Einbei denen zwei Beamte verletzt wurgangstür sowie die Klingelund den. Sprechanlage großflächig mit Kot und beschädigten das Garagentor. Anders als in Köln war die Beteiligung an Protesten gegen den AfD-LandesEbenfalls in Karlsruhe wurden bei parteitag in Karlsruhe am 17./18. Juni einer Wahlkampfveranstaltung der 2017 gering und verlief ohne besondere AfD am 8. Juli 2017 die Reifen am Vorkommnisse. Gleiches galt für die Fahrzeug eines AfD-LandtagsabgeVersammlungen der Partei zur Kanordneten zerstochen. didatenaufstellung am 21./22. Januar 211

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

bundesweit ca. fünf Prozent, lassen sich zugleich auch dem Rechtsextremismus zurechnen. Folglich handelt es sich bei diesem Phänomen um eine
Extremismus, wenngleich sich in weiten Teilen des Milieus Versatzstücke rechtsextremer Ideologie finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie
staatliche Maßnahmen. "Selbstverwalter" definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER E. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER ANHÄNGER: ca. 3.200 Baden-Württemberg (Schätzung; 2018: geschätzt 3.200) ca. 19.000 Deutschland (Schätzung; 2018: geschätzt 19.000) Dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gehören in Baden-Württemberg aktuell schätzungsweise 3.200 Personen an. Nur knapp drei Prozent der bisher bekannten Szeneangehörigen, bundesweit ca. fünf Prozent, lassen sich zugleich auch dem Rechtsextremismus zurechnen. Folglich handelt es sich bei diesem Phänomen um eine eigene Art des Extremismus, wenngleich sich in weiten Teilen des Milieus Versatzstücke rechtsextremer Ideologie finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft. Das Milieu gliedert sich in viele kleinere Gruppierungen und Einzelpersonen, die aber untereinander zum Teil gut vernetzt sind. "Reichsbürger" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, wobei sie sich u. a. auf verschwörungstheoretische Argumentationen berufen. Dementsprechend weigern sie sich beispielsweise, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen, und leisten häufig Widerstand gegen staatliche Maßnahmen. "Selbstverwalter" definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet abgrenzen. Beide Strömungen eint die grundsätzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repräsentanten, die sie überwiegend als Vertreter einer "BRD-GmbH" ansehen. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten das "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieu seit Ende 2016. Damals war die Szene besonders durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt: Bei einer Zwangsräumung in Elsteraue-Reuden/Sachsen-Anhalt kam es im August 2016 zu einem Schusswechsel, bei dem ein "Selbstverwalter" schwer und drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. In Georgensgmünd/Bayern schoss 210

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 211 fen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb
insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei Kommunistische DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistischPlattform
September 2007 aus der bis dahin unmarx21 abhängigen trotzkistischen Organisation Linksruck-Netzwerk hervorging. 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 211 fen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb deren Tätigkeiten sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Von den zahlreichen innerparteilichen Gruppierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei Kommunistische DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistischPlattform (KPF) leninistische Organisation, die die DKP als natürliche Verbündete betrachtet. Weitere wichtige Zusammenschlüsse sind das orthodox-komMarxistisches munistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Forum (MF) Netzwerk marx21, das im September 2007 aus der bis dahin unmarx21 abhängigen trotzkistischen Organisation Linksruck-Netzwerk hervorging. 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 3.1.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 340 Vorsitzender Bettina Jürgensen Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ); Rundbrief; Marxistische Blätter Auf Draht; DKP info; Rotes Echo Die DKP ist eine kommunistische Partei im klassischen Sinn. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hält weiterhin an ihrer seit Jahrzehnten gültigen ideologisch-politischen Orientierung sowie - laut Parteiprogramm von 2006 - am Ziel "Sozialismus/Kommunismus" fest.

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS des deutschen Bundestags vom NoDer Autoritarismus. Seine konkrevember 2011 bzw. vom April 2017 ten Ausformungen sind Antiliberadefinieren Antisemitismus übereinlismus
angeblichen Geschichtsrevisionismus spricht oder tatsächlichen jüdischen Herman, wenn Rechtsextremisten die kunft eines Individuums oder einer NS-Verbrechen - insbesondere Gruppe zusammen
jüdischer Staat verstanden wird."39 des Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, Die Ideologie der Volksgemeindurch Aufrechnung mit (vermeintschaft, auch bezeichnet
Völkilichen oder tatsächlichen) Verbrescher Kollektivismus". Rechtsextchen anderer Nationen und politiremistische Fremdenund Auslänscher Systeme relativieren oder soderfeindlichkeit haben in diesem

RECHTSEXTREMISMUS des deutschen Bundestags vom NoDer Autoritarismus. Seine konkrevember 2011 bzw. vom April 2017 ten Ausformungen sind Antiliberadefinieren Antisemitismus übereinlismus, d. h. die Ablehnung eines an stimmend als eine "Sammelbezeichfreiheitlichen Werten orientierten nung für alle Einstellungen und Staatswesens, und Militarismus. Er Verhaltensweisen, die den als Juden äußert sich aber auch in einem auf wahrgenommenen Einzelpersonen, das "Führerprinzip" reduzierten StaatsGruppen oder Institutionen aufund Politikverständnis, das wiedegrund dieser Zugehörigkeit negative rum eine Feindschaft gegenüber der Eigenschaften unterstellen."38 Mit Demokratie und der parlamentarianderen Worten: "Antisemitismus schen Ordnung beinhaltet. meint Feindschaft gegen Juden als Juden, das heißt der entscheidenDer Revisionismus mit seinen de Grund für die artikulierte Abzwei Bedeutungsvarianten. Von lehnung hängt mit der angeblichen Geschichtsrevisionismus spricht oder tatsächlichen jüdischen Herman, wenn Rechtsextremisten die kunft eines Individuums oder einer NS-Verbrechen - insbesondere Gruppe zusammen, kann sich aber den Holocaust und die nationalsoauch auf Israel beziehen, das als zialistische Schuld am Ausbruch jüdischer Staat verstanden wird."39 des Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, Die Ideologie der Volksgemeindurch Aufrechnung mit (vermeintschaft, auch bezeichnet als "Völkilichen oder tatsächlichen) Verbrescher Kollektivismus". Rechtsextchen anderer Nationen und politiremistische Fremdenund Auslänscher Systeme relativieren oder soderfeindlichkeit haben in diesem gar leugnen. Von Gebietsrevisiorassistisch-nationalistischen Konnismus ist die Rede, wenn sie die zept ihren Ursprung. Anerkennung der deutschen Ge38 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus "Antisemitismus in Deutschland - Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze", Bundestags-Drucksache 17/7700 vom 10. November 2011, S. 9. Vgl. auch: Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, Bundestags-Drucksache 18/11970 vom 7. April 2017, S. 24. 208 39 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus 2011, S. 9.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus
Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung übergeordnet
ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert

Islamismus Lebensführung ausschließlich an den von ihnen wörtlich verstandenen Prinzipien des Korans und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus), auszurichten. Exemplarisch für die Auffassung aller Salafisten heißt es in einer im Jahr 2012 verteilten Broschüre, die der Deutschsprachige Islamkreis e. V. (DIK) in Hannover herausgegeben hat: "Und in der Tat wird man zu der Schlussfolgerung gelangen, dass man den Qur'an und die Sunna des Propheten nur im Lichte der Methodologie der Salaf as-Salih verstehen darf ... Daraus folgt zugleich, dass wir Muslime bei jedem Ausspruch des Propheten und bei jedem Vers im Koran fragen müssen, wie diese z. B. von den Gefährten verstanden und umgesetzt wurden." (Deutschsprachiger Islamkreis e. V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seite 27) Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Frühzeit eingesetzt haben, wie etwa liberalere Formen des Islams und die Vorstellung von der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie demokratische Strukturen, werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung übergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie über Gott erhöht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In der Broschüre des DIK heißt es entsprechend: "Da das Wort Ibadah [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bezüglich des göttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gründet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk)." (Ebd., Seiten 8-9) 163

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

arbeiten Zusammenarbeit in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksextremit Autonomen misten zusammen. Ein PDS-Abgeordneter des Thüringer Landtages organisierte
quer durch Thüringen, um "Treff punkte der rechten Szene anzusteuern" und "bei der örtlichen Be völkerung Proteste gegen die Versammlungsorte

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 137 beiter Jugend" (SDAJ) in Nordrhein-Westfalen. Ebenso pflegte "['solid]" die Kontakte zu ausländischen Linksextre misten. Im Februar wurde die Jugendorganisation in das "European Network of Democratic Young Left" (ENDYL) aufgenommen. Im August/September besuchte ein Mitglied des "Bundesarbeitskrei ses International" ein Sommercamp der "Giovani Communisti/e" in Italien, an dem auch mehrere hundert Mitglieder der "Rifondazione Comunista" Italiens teilnahmen. 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die Partei zur DKP weiVerhältnis zur DKP terhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis. Der Vorsitzende der DKP, Heinz STEHR, nahm als Gast am PDS-Parteitag am 25./26. Oktober in Chemnitz teil. 33 Die Zusammenarbeit erfolgt vor allem auf lokaler und regionaler Ebene, oftmals über kommunistische Kräfte - insbe sondere der KPF. So erklärte der Bundessprecherrat der KPF auf der 2. Tagung der 11. Bundeskonferenz am 25. Mai in Hannover: "Zugleich gestalten wir unsere Zusammenarbeit mit der DKP enger. So, wie wir an der DKP-Programmkonferenz im September 2002 und am DKP-Parteitag im vergangenen Dezember aktiv teilnahmen wer den wir auch am UZ-Pressefest im Juni mitwirken und auf Länder ebene vielfältig - vor allem im Rahmen von Bündnissen - mit den Ge nossen der DKP zusammenarbeiten." ("Mitteilungen der Kommunistischen Plattform", Heft Nr. 6 vom Juni 2003, S. 12 f.) Mitglieder der DKP nahmen an der 11. Bundeskonferenz der KPF am 2. November in Berlin teil. 34 Zur Landtagswahl in Hessen am 2. Feb ruar kandidierte ein Mitglied des PDS-Landesvorstands auf der Liste der DKP. Einzelne Vertreter, Gliederungen und Strukturen der Partei arbeiten Zusammenarbeit in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksextremit Autonomen misten zusammen. Ein PDS-Abgeordneter des Thüringer Landtages organisierte am 5. Juli eine sog. Antifaschistische Kaffeefahrt mit etwa 50 - vorwiegend dem autonomen Spektrum zuzurechnenden - Teilnehmern. Dabei fuhr ein Bus quer durch Thüringen, um "Treff punkte der rechten Szene anzusteuern" und "bei der örtlichen Be völkerung Proteste gegen die Versammlungsorte" zu mobilisieren. Während der Veranstaltung kam es zu gewalttätigen AuseinanderBERICHT 2003

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS bietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern, oder wenn sie - noch weitergehend - Gebiete für Deutschland
außerhalb der damaligen deutschen Reichsgrenzen lagen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich nicht einfach nur in der Verklärung vergangener Zeiten, sondern
geistige, ökonomische, soziale, emanzipatorische und kulturelle Modernisierungsschübe. Viele deutsche Rechtsextremisten interpretieren die Moderne als Verschwörung angeblicher "Feinde

RECHTSEXTREMISMUS bietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern, oder wenn sie - noch weitergehend - Gebiete für Deutschland beanspruchen, die selbst vor 1918 außerhalb der damaligen deutschen Reichsgrenzen lagen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich nicht einfach nur in der Verklärung vergangener Zeiten, sondern vor allem in deutlich ablehnenden Reaktionen u. a. auf politische, geistige, ökonomische, soziale, emanzipatorische und kulturelle Modernisierungsschübe. Viele deutsche Rechtsextremisten interpretieren die Moderne als Verschwörung angeblicher "Feinde" (z. B. der Juden, der USA oder politisch-demokratischer Eliten) gegen das deutsche Volk. 209

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 1994 die Partei führt, wurde ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Von den 262 anwesenden Delegierten erhielt er 187 Ja-Stimmen
etablierten Parteien und der linken Presse erhobenen Vorwurf, sie verfolge rechtsextremistische Ziele, entkräften. Die Republikaner seien demokratisch, aber zugleich rechts
dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004. Mit der außenpolitischen Erklärung "Den 'deutschen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2000, Seite 55) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 31. Oktober stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
verpflichten zu lassen, ihm vor der Veröffentlichung künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör zu gewähren, falls die Partei in diesen Berichten erneut

58 Rechtsextremismus 1994 die Partei führt, wurde ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Von den 262 anwesenden Delegierten erhielt er 187 Ja-Stimmen. In seinem Rechenschaftsbericht machte Dr. Schlierer Imageprobleme für das schlechte Abschneiden der REP bei der Bundestagswahl verantwortlich. Um wieder Wahlerfolge zu erringen, müsse die Partei den gegen sie von den etablierten Parteien und der linken Presse erhobenen Vorwurf, sie verfolge rechtsextremistische Ziele, entkräften. Die Republikaner seien demokratisch, aber zugleich rechts von der Union. An der Positionierung als Protestpartei sei festzuhalten. Auch den innerparteilichen Problemen durch den Austritt von Mitgliedern müsse sich die Partei stellen. Wichtigste Termine des Jahres 2003 für die REP als Wahlpartei seien die Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Ferner betonte der Parteivorsitzende seine guten Kontakte zu dem FPÖ-Politiker Jörg Haider in Österreich. Ziel dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004. Mit der außenpolitischen Erklärung "Den 'deutschen Weg' konsequent verfolgen" entschied sich der Parteitag für folgende Kernaussagen: "Deutsche Soldaten haben am Persischen Golf nichts verloren", "Massenvernichtungswaffen müssen weltweit geächtet werden" und "Die Republikaner stehen für den deutschen Weg in der Außenpolitik". Jede Politik einer deutschen Regierung, und vor allem jede außenpolitische Entscheidung, habe sich in erster Linie an den Interessen des deutschen Nationalstaats und des deutschen Volkes auszurichten. Die REP seien die einzige Partei in Deutschland, die in jeder politischen Frage konsequent den deutschen Weg verfolge. 2.3.6 Verwaltungsgerichtsverfahren Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2000, in dem die Klage des REP-Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2000, Seite 55) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 31. Oktober stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Verfahren nach Zurücknahme der Berufung durch die REP ein. Der REP-Landesverband Hessen versuchte, das Land Hessen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichten zu lassen, ihm vor der Veröffentlichung künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör zu gewähren, falls die Partei in diesen Berichten erneut erwähnt wer-

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Mobilisierungskraft verloren. Daraus resultiert auch das geringere Interesse von Linksextremisten und vor allem Autonomer an dieser Bewegung. Gleichwohl ist weiterhin
verbreiteten über 30 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen
genüber 2002 nur unwesentlich verändert. 2. Internet Für Linksextremisten ist die Nutzung des Internet, insbesondere des "World Wide
geeignetes Medium". Zugleich wurde kritisch bemerkt, dass sich innerhalb linker Zusam menhänge ein "doch etwas nachlässiger Umgang mit der Sicher

154 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Die von einigen Anti-Atom-Initiativen erwartete Unterstützung ins besondere aus der sog. Anti-Kriegsund der Anti-Globalisierungsbewegung blieb aus. Kontakte zwischen deutschen und französi schen Atomkraftgegnern reduzierten sich auf die Verabredung vereinzelter gemeinsamer Protestaktionen auf regionaler Ebene. Insgesamt hat die Anti-Atom-Bewegung gegenüber den Vorjahren erheblich an Mobilisierungskraft verloren. Daraus resultiert auch das geringere Interesse von Linksextremisten und vor allem Autonomer an dieser Bewegung. Gleichwohl ist weiterhin mit einem gewaltbe reiten Störerpotenzial zu rechnen, das seine Aktivitäten gegen CASTOR-Transporte - vornehmlich ins Zwischenlager Gorleben - richten wird. So stellten "Autonome Gruppen" resümierend fest, der Widerstand gegen Castortransporte ins Wendland verfüge über eine stabile Massenbasis. Die Akzeptanz von "eingebetteten militanten Aktio nen" scheine innerhalb des aktiven Teils der dortigen Bevölkerung in den letzten Jahren zu steigen. Aufgabe autonomer Gruppierung wäre es, sich untereinander und mit Aktivisten vor Ort noch enger zu vernetzen und bei weiteren Transporten "Akzente zu setzen: phantasievoll, subversiv und unberechenbar". 58 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Im Jahr 2003 verbreiteten über 30 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten he rausgegebenen periodischen Publikationen (etwa 220) sowie die Ge samtauflage von nahezu acht Millionen Exemplaren hat sich ge genüber 2002 nur unwesentlich verändert. 2. Internet Für Linksextremisten ist die Nutzung des Internet, insbesondere des "World Wide Web", zur Selbstverständlichkeit geworden. In erster Linie dient es dazu, Informationen zu verbreiten und zu dokumen tieren, aber auch dem Versuch, Teile der Szene zu vernetzen. Zur Vernetzung, so hieß es noch Ende 2003 in einem Beitrag der "INTERIM", sei das Internet ein "sehr geeignetes Medium". Zugleich wurde kritisch bemerkt, dass sich innerhalb linker Zusam menhänge ein "doch etwas nachlässiger Umgang mit der Sicher heitsproblematik" beim Einsatz von Handys und Computern einge stellt habe. Vor "drohender Repression" sei unverändert

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS dest in Teilen erwartet hatte. So wurde spektive einzuordnen und die Solidaam 4. Dezember 2017 gegen 22.00 Uhr rität
bundesweiten rief zudem auf ihrer Webseite zu einer linksextremistischen Kampagne "AufKundgebung gegen "Repression" am stehen gegen Rassismus" Anstöße für
gegen 204 9 Die Website "indymedia.org" ist nicht vom "linksunten.indymedia"-Verbot umfasst

LINKSEXTREMISMUS dest in Teilen erwartet hatte. So wurde spektive einzuordnen und die Solidaam 4. Dezember 2017 gegen 22.00 Uhr rität im Viertel zu stärken." über den Messenger-Dienst Signal und über Twitter der Hinweis an die "LieIn Ulm wurde wegen der "übertriebeben Genoss*innen" verbreitet, "doch nen, unverhältnismäßigen polizeilichen heute Abend mal ganz besonders gründMaßnahmen/Repressionen in diesem lich eure Wohnungen und Computer Jahr" ebenfalls für den 13. Dezember aufzuräumen...". Zumindest bei den 2017 eine Demonstration mit KundDurchsuchungen in Baden-Württemgebung angekündigt, an der schließlich berg ließ die Antreffsituation allerca. 25 Personen teilnahmen - deutlich dings keine zwingenden Rückschlüsse weniger als erwartet. auf eine Vorwarnung zu. Im Laufe des 5. Dezember 2017 wurde 1.4 "ANTIFASCHISMUS" UND zu einer Solidaritätskundgebung auf "ANTIRASSISMUS" dem Rotebühlplatz in Stuttgart aufgeDie Themenfelder "Antifaschismus" rufen. Die Veranstaltung mit ca. 80 bis und "Antirassismus" standen weiter100 Teilnehmern verlief friedlich. Bei hin in einem engen Zusammenhang. der anschließenden spontanen DemonsGreifbar wurde dies gerade am Beispiel tration mit ca. 50 Teilnehmern über der Proteste gegen die AfD. Unter die Königstraße kam es lediglich zum der Parole "Rassismus ist keine AlterEinsatz von Pyrotechnik. Die AAFR native" gingen von der bundesweiten rief zudem auf ihrer Webseite zu einer linksextremistischen Kampagne "AufKundgebung gegen "Repression" am stehen gegen Rassismus" Anstöße für 6. Dezember 2017 in Freiburg auf. Proteste gegen die AfD aus. In BadenAuch in anderen Städten gab es ProWürttemberg mobilisierten regionale test, u. a. in Göttingen/Niedersachsen Verbindungen wie das Bündnis "Rasoder mit etwa 20 Teilnehmern in Tüsismus ist keine Alternative" in Heibingen. Am späten Nachmittag des delberg, dem u. a. die "Antifaschisti5. Dezember 2017, so ein Bericht auf sche Initiative Heidelberg" (AIHD/IL) "indy media.org" 9 , habe man in der angehört, zu Kundgebungen gegen Nachbarschaft des Stuttgarter ZenAfD-Veranstaltungen. trums "mehrere hundert Briefkästen geflyert, um im Viertel die Aktion der Zum Themenfeld "Antirassismus" Bullen aus antikapitalistischer Perzählten aber auch Aktionen gegen 204 9 Die Website "indymedia.org" ist nicht vom "linksunten.indymedia"-Verbot umfasst.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Vorbereitung von Protestaktio nen gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten in er heblichem Umfang Straftaten begangen hatten und weitere Straftaten
September 2003, S. 6 f.) 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Linksextremisten versuchten weiterhin, dem im Wesentlichen von nichtextremistischen Bürgerund

152 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN An dem "6. antirassistischen Grenzcamp" in Köln nahmen dauerhaft etwa 500 Personen teil. Bereits am 9. August, einen Tag vor dem geplanten Ende, löste die Polizei das Camp auf, da einzelne Teilnehmer bei der Vorbereitung von Protestaktio nen gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten in er heblichem Umfang Straftaten begangen hatten und weitere Straftaten zu erwarten waren. Als Reaktion auf die Auflösung kam es in mehreren Städten auch zu militanten Protesten. Am 24. August beispielsweise warfen Vermummte mit Farbe und Bi tumen gefüllte Gasflaschen gegen die Gebäudefront der Landesver tretung Nordrhein-Westfalen in Berlin. Dabei entstand erheblicher Sachschaden. In einer mit "Autonome Campistas" unterzeichneten Selbstbezichtigung, die am 26. August bei der Nachrichtenagentur ddp und der Frankfurter Rundschau einging, erklärten die Verfasser ihre Solidarität mit den "Betroffenen der brutalen Übergriffe" durch die Polizei und forderten zur Nachahmung ihrer Aktion auf: "Was wir ... vermitteln wollen ist, dass es trotz des helllichten Tages, dem Wachschutz, den glotzenden Passanten und den Überwachungs kameras möglich war, eine militante Aktion in der Mitte der Haupt stadt durchzuziehen und diese als Beispiel (zur Nachahmung emp fohlen) angesehen werden soll." Im Berliner Szeneblatt "INTERIM" propagierten Vertreter der Grenz campbewegung provozierend, sie fühlten sich nicht zu Unrecht kri minalisiert. Innerhalb des herrschenden Kriminalitätsbegriffs seien sie gerne kriminell: "Wir halten es für nötig, auf vielfältige Weise Gesetze zu brechen ... Eine emazipatorische Kritik und Praxis, die den rassistische verfass ten Staat genauso wie die rassistische Struktur der Gesellschaft an greifen will, muss sich jenseits von Gesetz und Kriminalitätsempfin den bewegen. Deswegen kann sich antirassistische Politik nicht auf einem, ihr zugewiesenen Platz in der demokratischen Pluralität der Zivilgesellschaft niederlassen." ("INTERIM" Nr. 578 vom 4. September 2003, S. 6 f.) 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Linksextremisten versuchten weiterhin, dem im Wesentlichen von nichtextremistischen Bürgerund Umweltschutzinitiativen getra

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS EIN BEISPIEL FÜR NICHT PARTEIGesinnungsgenossen bzw. eines aus Sicht GEBUNDENEN NEONAZISMUS: der "NS Württemberg" historischen VorDIE "NATIONALEN SOZIALISTEN bildes
Aufrufe zu berg") tauchte im November 2017 im geplanten rechtsextremistischen VerZusammenhang mit einer rechtsextreanstaltungen an verschiedenen Orten mistischen Gedenkveranstaltung

RECHTSEXTREMISMUS EIN BEISPIEL FÜR NICHT PARTEIGesinnungsgenossen bzw. eines aus Sicht GEBUNDENEN NEONAZISMUS: der "NS Württemberg" historischen VorDIE "NATIONALEN SOZIALISTEN bildes sowie um einen Nachruf auf einen WÜRTTEMBERG" jüngst verstorbenen Gesinnungsgenossen. Der Organisationsname "Nationale Sozialisten Württemberg" ("NS WürttemSieben weitere Texte sind Aufrufe zu berg") tauchte im November 2017 im geplanten rechtsextremistischen VerZusammenhang mit einer rechtsextreanstaltungen an verschiedenen Orten mistischen Gedenkveranstaltung aus in Deutschland, meist Demonstrationen, Anlass des Volkstrauertags in Göppinaber ebenso Kampfsportveranstaltungen auf32. Seither sind die "NS Würtgen. Fünf der Aufrufe enthalten die temberg" in der baden-württembergiAnkündigung, dass auch Württemberschen Neonaziszene zumindest virtuell ger an der jeweiligen Veranstaltung teilpräsent. Am Beispiel ihrer Internetnehmen würden. Allerdings findet sich veröffentlichungen lässt sich das Agieunter den 27 Texten kein einziger Beren einer baden-württembergischen richt, der eine tatsächliche Teilnahme Neonazigruppierung im Berichtsjahr von Württembergern oder gar von Mitveranschaulichen. gliedern der "NS Württemberg" an den beworbenen Veranstaltungen bestätigt. Im Lauf des Jahres 2019 posteten die "NS Württemberg" auf ihrer HomeOhnehin enthalten die 27 Texte auf der page insgesamt 27 unterschiedlich lange "NS-Württemberg"-Internetseite nur und bebilderte Texte. Deren thematische fünf, teils sehr knappe Hinweise auf Ausrichtung weist zwei klare Schwertatsächlich durchgeführte Aktionen in punkte auf: Bei elf Beiträgen handelt Baden-Württemberg 2019. Bei diesen es sich um Gedenktexte zu bestimmten bleibt zudem weitgehend unklar, ob es Jahrestagen, meist zum Todestag eines sich um Aktionen handelt, die originär den "NS Württemberg" zuzurechnen sind: Ein Beitrag vom 20. April 2019 thematisiert eine Plakataktion im Kreis Göppingen, ein anderer vom 4. Oktober 2019 die demonstrative Verbrennung einer EU-Flagge in Württemberg. Nur zwei Tage später erschien ein ge32 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2017, S. 144. 189

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Aktionen. Nachfolgend einige Beispiele für militante Aktionen gegen Rechts extremisten, die Linksextremisten zuzurechnen sind: Am 13. Februar protestierten in Dresden
April verübten Angehörige der linksextremistischen Szene ei nen Brandanschlag auf ein von Rechtsextremisten erworbenes Ge bäude in Trebnitz (Sachsen-Anhalt
beschrieben die Täter den Aufbau der benutzten Zündvorrichtungen und recht fertigten den Anschlag auf das "geplante Schulungsund Veranstal tungszentrum 'Schloss

150 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN ten zur Vorbereitung militanter Aktionen. Nachfolgend einige Beispiele für militante Aktionen gegen Rechts extremisten, die Linksextremisten zuzurechnen sind: Am 13. Februar protestierten in Dresden anlässlich des Jahrestags der alliierten Luftangriffe auf Dresden ca. 170 Angehörige der links extremistischen Szene gegen einen Aufmarsch der "Jungen Lands mannschaft Ostpreußen" (JLO). Etwa 70 Gewaltbereite griffen nach Abschluss der JLO-Versammlung Teilnehmer des Aufzugs, die sich in einer Straßenbahn aufhielten, mit Steinen und Feuerwerkskörpern an. Insgesamt nahm die Polizei 18 Personen in Gewahrsam. Die "Autonome Antifa Dresden" hatte zuvor im Internet dazu aufge rufen, den Aufmarsch zu verhindern: "Auch wir wollen die Innenstadt am 13. Februar besuchen und lassen uns nicht die Laune verderben von kerzenschwingenden Betroffenheits-Deutschen ... Es ist wieder ein Neonazi-Aufmarsch zu verhin dern ... Die Innenstadt ist also wieder voller betroffener Deutscher, die dem Tag seine besondere Prägung als Monster-Mob-Scheisse geben." Am 15. April verübten Angehörige der linksextremistischen Szene ei nen Brandanschlag auf ein von Rechtsextremisten erworbenes Ge bäude in Trebnitz (Sachsen-Anhalt). Eine "Antifaschistische Bürgeri nitiative" bezichtigte sich dieser Tat. In einem Interview beschrieben die Täter den Aufbau der benutzten Zündvorrichtungen und recht fertigten den Anschlag auf das "geplante Schulungsund Veranstal tungszentrum 'Schloss Trebnitz'". Insbesondere von "freien Kame radschaften" gehe eine Gefahr und eine Anziehungskraft aus, die den "Stiefelrassismus" fördere. Mit dem Anschlag sollten Nazizen tren in ihrer Arbeitsweise und Funktion behindert werden: "Wir haben uns entschieden für die konkrete Aktion mit konkretem Schaden für die Nazis, ohne dass es grade eine breite antifaschistische Bewegung gibt. Ziel war es unter anderem auch, zu zeigen, dass Wi derstand nicht nur symbolisch, sondern auch Ergebnisse vorweisen kann. Dadurch sollen auch andere Gruppen ermutigt werden, Wider stand, in welcher Form auch immer, zu leisten. Unser Widerstand, der wird weiter leben. Für Bunt statt Braun!" ("INTERIM" Nr. 575 vom 26. Juni 2003, S. 10) Am 24. Mai protestierten in Hannover etwa 1.500 Personen, an der

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus "Wir machen Politik für deutsche Interessen. (...) Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung
Nummer 06/2002) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird
Rolf Schlierer auch der flämische Senator Wim Verreycken vom rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) als Redner auf. Ferner veröffentlichte das Parteiorgan
Vorsitzenden Frank Vanhecke und dem Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist. Das auf einem Programmparteitag am 11./12

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