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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome
  • sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene
  • barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan
Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland
  • anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal
  • Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen
  • Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum
  • schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich
  • Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe
LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland (AfD)10 zu wurf absehbar war, regten sich Proteste diesem Zielspektrum. Während Stimim Besonderen gegen die Haltung diemen aus der "Antifaszene" sich als Erfolg ser Partei. Für den 14. Dezember 2019 anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal vor Weg"11 zurückgedrängt zu haben, sahen der Landesgeschäftsstelle der Partei, sich "Antifaschisten" angesichts der weium noch vor Verabschiedung des neuen ter im Aufwind befindlichen HauptGesetzes gegen deren absehbare Zugegnerin AfD eher in die Defensive stimmung zu protestieren. Die ca. 250 gebracht. Teilnehmer waren etwa jeweils hälftig der Antifaund der Ultraszene zuzuVORGEHEN GEGEN DIE AFD rechnen. Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen den nome Antifagruppen aus Baden-Würt"sich zuspitzenden staatlichen Represtemberg einen explizit auf die AfD sionswillen" an. Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum, Bewegung, dem "Einknicken" von Bündzu verhindern, dass "Faschisten" als Teil nis 90/Die Grünen beim Polizeirecht der demokratischen Diskussion akzepund dem "Kriminalisierungsversuch" tiert würden, und außerdem darum, den gegenüber der "Roten Hilfe e. V."9. "derzeit stärksten, organisierten Feind fortschrittlicher Bewegungen (...) zu schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich "Antifaschismus" in letzter gestaltet sowie Infostände der Partei Konsequenz gegen die bestehende "spürbar und handfest" aufgesucht wer- " Staatsund Gesellschaftsordnung. Gleichden. Weiter hieß es: wohl besteht er in der Praxis zunächst " im Kampf gegen sämtliche Aktivitäten AfD-Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe e. V." vgl. Abschnitt 3.4. Der Vorwurf eines "Kriminalisierungsversuchs" bezog sich auf öffentlich bekanntgewordene Verbotsüberlegungen des BMI vom November 2018. 10 Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland (AfD) ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 11 Zu "Der III. Weg" vgl. Kapitel D.3.3. 229
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert
  • zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
  • Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR
Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert, das von Mitgliedern der "Bayerischen Hammerskin-Sektion" organisiert wurde und in einer Maschinenhalle stattfand, waren zwei deutsche und drei amerikanische Skinhead-Bands angekündigt worden. Die Bands, die jeweils etwa eine Stunde spielten, vermieden es, strafbare Texte darzubieten. Nach Intervention der Polizei traten die drei amerikanischen Bands nicht auf. Die Veranstaltung, an der etwa 500 Besucher teilnahmen, wurde gegen 23.00 Uhr durch die Einsatzleitung der Polizei beendet. Bei den übrigen Skinhead-Konzerten wurden zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt. Durch Interviews und Bandvorstellungen wird diesen ein Forum zur ausführlichen Selbstdarstellung gegeben. Erlebnisberichte aus der Szene über Konzertveranstaltungen, Feste und gemeinsame Aktivitäten festigen zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene. Weiterer Bestandteil vieler Fanzines sind die ausführlichen Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Fanzines erreichen Auflagenhöhen von bis zu 1.000 Stück. Häufig enthalten sie kein Impressum; die Kontakte erfolgen über Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR" erschien nach zweijähriger Pause im Mai als Doppelausgabe. Themen sind Interviews und Konzertbeiträge über nationale und internationale Skinhead-Bands, Berichte über Demonstrationen und auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt.
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 191 Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied
  • denen das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. Vereinigungen und die Sozialistische Alternative (SAV) erwähnenswert sind. Bei der Partei
  • LINKE. ist seit einigen Jahren
  • alten Bundesländern festzustellen, dass Anhänger von marx21 (vormals Linksruck-Netzwerk) wichtige Positionen (beispielsweise in Parteivorständen, als Abgeordnete im Deutschen Bundestag
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 191 Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Lande"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Heutige Trotzkisten wenden sich gegen Parteibürokratie und lehnen klassische marxistisch-leninistische Kaderparteien, wie in Deutschland die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als bürokratisch degeneriert ab. Die im Trotzkismus erlaubte Fraktionsbildung führte zu einer Vielzahl von Parteien und Organisationen, die in unterschiedlichen internationalen Verbindungen organisiert sind. Charakteristische Strategie für trotzkistische VereinigunEntrismus als gen ist der Entrismus. Dabei wird versucht, gezielt und heimStrategie lich in demokratische Organisationen einzudringen - bevorzugte Objekte sind zum Beispiel Parteien, Gewerkschaften, Schülerund Studentenvereinigungen, Umweltgruppen und ähnliche - und auf diese Weise von innen heraus Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Ziel ist es, die eigene Ideologie zu verbreiten und die Organisationen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. In Deutschland gibt es verschiedene trotzkistische VereinigunTrotzkistische gen, von denen das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. Vereinigungen und die Sozialistische Alternative (SAV) erwähnenswert sind. Bei der Partei DIE LINKE. ist seit einigen Jahren in den alten Bundesländern festzustellen, dass Anhänger von marx21 (vormals Linksruck-Netzwerk) wichtige Positionen (beispielsweise in Parteivorständen, als Abgeordnete im Deutschen Bundestag oder in den Länderparlamenten) besetzen. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht, wie Lenin, die urbane Arbeiterschaft (Proletariat) als Träger des
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
  • sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für
Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg ca. 30 Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 20 Raum Würzburg Raum Erlangen Raum ca. 60 Amberg/Weiden ca. 40 Nürnberg ca. 40 Großraum Nürnberg Raum ca. 65 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angehörige der Ingolstadt Raum Skinhead-Szenen Regensburg ca. 30 ca. 20 Ingolstadt Raum Neu-Ulm/ Passau Dillingen Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach Raum Landshut Raum Passau/ ca. 40 ca. 10 Landshut Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg ca. 10 Raum Krumbach/ ca. 45 Babenhausen Raum Altötting/ Raum Landsberg/ Tüßling Fürstenfeldbruck München ca. 45 ca. 15 ca. 20 Großraum München Großraum ca. 180 Rosenheim Oberallgäu/ Unterallgäu Raum Rosenheim ca. 50 Raum Weilheim/ ca. 20 Garmisch-Partenkirchen ca. 60 spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. So werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterstützt; frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS bietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern, oder wenn sie - noch weitergehend - Gebiete für Deutschland
  • außerhalb der damaligen deutschen Reichsgrenzen lagen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich nicht einfach nur in der Verklärung vergangener Zeiten, sondern
  • geistige, ökonomische, soziale, emanzipatorische und kulturelle Modernisierungsschübe. Viele deutsche Rechtsextremisten interpretieren die Moderne als Verschwörung angeblicher "Feinde
RECHTSEXTREMISMUS bietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern, oder wenn sie - noch weitergehend - Gebiete für Deutschland beanspruchen, die selbst vor 1918 außerhalb der damaligen deutschen Reichsgrenzen lagen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich nicht einfach nur in der Verklärung vergangener Zeiten, sondern vor allem in deutlich ablehnenden Reaktionen u. a. auf politische, geistige, ökonomische, soziale, emanzipatorische und kulturelle Modernisierungsschübe. Viele deutsche Rechtsextremisten interpretieren die Moderne als Verschwörung angeblicher "Feinde" (z. B. der Juden, der USA oder politisch-demokratischer Eliten) gegen das deutsche Volk. 209
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie
  • bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen
  • neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren
Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates gerichtet sind. Schwerpunktthemen waren wie im Vorjahr die angebliche staatliche Verfolgung des "nationalen Lagers", die Ausländerund Asylpolitik der Bundesregierung sowie rassistische und antisemitische Agitation. Die Gewinner der seit den Verboten neonazistischer Organisationen zwischen den Jahren 1992 und 1995 einsetzenden Ideologieund Strategiedebatte des "nationalen Lagers" sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Spektrum stammende Führungskader. Insbesondere dem ehemaligen JN-Vorsitzenden Sascha Roßmüller ist es in den letzten Jahren gelungen, die aus jüngeren Neonazis und Skinheads bestehende Klientel an die NPD heranzuführen. Seine neonazistischen und nationalrevolutionären Gedankenelemente sind inzwischen integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Das Verhältnis zwischen der NPD, Neonazis und Skinheads ist als Zweckbündnis zu charakterisieren. Insbesondere bei Demonstrationen kann sich die NPD die Aktionsstärke der Neonazis und Skinheads zunutze machen. Andererseits verbuchen es neonazistische Initiativen als ihren Erfolg, die NPD und deren Umfeld als Anmelder und Teilnehmer von Demonstrationen zu instrumentalisieren. Da im Auftreten und äußeren Erscheinungsbild kaum noch Unterschiede bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen der NPD, neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren der ungeheure staatliche Druck auf alle "Nationalen", dem man nur mit Geschlossenheit begegnen könne, um weitere Verbote von Parteien und Organisationen zu verhindern. Trotz vieler Gemeinsamkeiten gibt es aber mitunter auch Spannungen zwischen den einzelnen Lagern. So hielt sich die NPD von der Demonstration der Freien Nationalisten unter dem Motto "Gegendarstellung zur Wehrmachtsausstellung" am 12. Oktober in Mün-
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 186 Beispielsweise kam es anlässlich einer Demonstration der "Initiative mehr Gerechtigkeit" gegen "Polizeigewalt" am 16. Juli
  • Demonstration, an der sich bis zu 150 Personen des linksextremistischen Spektrums beteiligten, war u.a. der bevorstehende Jahrestag des Todes eines
  • weiteren 13 der insgesamt 57 im Jahr 2011 registrierten linksextremistischen Gewalttaten waren anarchistisch sowie antimilitaristisch motiviert oder richteten sich anderweitig
  • Personenpotenzial in Bayern 2009 2010 2011 Parteien DIE LINKE 3.200 2.400* 2.400** DKP 340 340 340 SDAJ
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 186 Beispielsweise kam es anlässlich einer Demonstration der "Initiative mehr Gerechtigkeit" gegen "Polizeigewalt" am 16. Juli in Nürnberg zu Gewalttaten gegen Polizeikräfte. Anlass der Demonstration, an der sich bis zu 150 Personen des linksextremistischen Spektrums beteiligten, war u.a. der bevorstehende Jahrestag des Todes eines Demonstranten, der bei Protesten gegen den G8-Gipfel am 20. Juli 2001 in Genua von einem Polizisten erschossen worden war. Die weiteren 13 der insgesamt 57 im Jahr 2011 registrierten linksextremistischen Gewalttaten waren anarchistisch sowie antimilitaristisch motiviert oder richteten sich anderweitig gegen politische Gegner. Von den 57 Gewalttaten waren 40 Körperverletzungen und acht Widerstandsdelikte. 1.4 Personenpotenzial in Bayern 2009 2010 2011 Parteien DIE LINKE 3.200 2.400* 2.400** DKP 340 340 340 SDAJ 110 110 110 MLPD (mit Rebell) 120 120 120 Gruppierungen, beeinflusste 1.520 1.400 1.420 Organisationen, Sonstige Autonome 600 650 650 GESAMT 5.890 5.020 5.040 davon gewaltbereit 600 650 650 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. * Nach den Angaben des früheren Schatzmeisters Ulrich Voß. ** Zahl vermutlich reduziert wegen interner Zerrissenheit der Partei und laufender Mitgliederbereinigung; Stand Februar 2011: 2.800.
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • bundesweit ca. fünf Prozent, lassen sich zugleich auch dem Rechtsextremismus zurechnen. Folglich handelt es sich bei diesem Phänomen um eine
  • Extremismus, wenngleich sich in weiten Teilen des Milieus Versatzstücke rechtsextremer Ideologie finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie
  • staatliche Maßnahmen. "Selbstverwalter" definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER E. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER ANHÄNGER: ca. 3.200 Baden-Württemberg (Schätzung; 2018: geschätzt 3.200) ca. 19.000 Deutschland (Schätzung; 2018: geschätzt 19.000) Dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gehören in Baden-Württemberg aktuell schätzungsweise 3.200 Personen an. Nur knapp drei Prozent der bisher bekannten Szeneangehörigen, bundesweit ca. fünf Prozent, lassen sich zugleich auch dem Rechtsextremismus zurechnen. Folglich handelt es sich bei diesem Phänomen um eine eigene Art des Extremismus, wenngleich sich in weiten Teilen des Milieus Versatzstücke rechtsextremer Ideologie finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft. Das Milieu gliedert sich in viele kleinere Gruppierungen und Einzelpersonen, die aber untereinander zum Teil gut vernetzt sind. "Reichsbürger" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, wobei sie sich u. a. auf verschwörungstheoretische Argumentationen berufen. Dementsprechend weigern sie sich beispielsweise, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen, und leisten häufig Widerstand gegen staatliche Maßnahmen. "Selbstverwalter" definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet abgrenzen. Beide Strömungen eint die grundsätzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repräsentanten, die sie überwiegend als Vertreter einer "BRD-GmbH" ansehen. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten das "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieu seit Ende 2016. Damals war die Szene besonders durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt: Bei einer Zwangsräumung in Elsteraue-Reuden/Sachsen-Anhalt kam es im August 2016 zu einem Schusswechsel, bei dem ein "Selbstverwalter" schwer und drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. In Georgensgmünd/Bayern schoss 210
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 187 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 187 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptströmung dar. Er ist ein Sammelbegriff für verschiedene Theorieansätze und Politikinhalte, die auf die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) zurückgehen. Ihm liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, der zufolge das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt wird. Die marxistische Theorie versteht sich dabei als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln. Geleitet von dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft, in der "die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (Manifest der Kommunistischen Partei von 1848), versucht der Marxismus, mittels kritischer Analyse der gegebenen Verhältnisse die Klassenlose Bedingungen und Wege zu ihrer revolutionären Überwindung zu Gesellschaft als bestimmen. Endziel Ausgehend von der sozialen Situation in der Mitte des 19. Jahrhunderts sind nach dem Marxismus für die Überwindung des kapitalistischen Systems die Widersprüche, die sich aus dem Gegensatz von Kapital und Arbeit ergeben, entscheidend. In der kapitalistischen Gesellschaft stehen sich danach die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten (Kapital als Eigentümer an Produktionsmitteln) und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft (Proletariat als "Eigentümer" bloßer Arbeitskraft) gegenüber. Der Wert der Arbeitskraft wird im Verwertungsprozess des Kapitals nicht hinreichend entlohnt. Mit dem durch Arbeit entstandenen Mehrwert kann der bürgerliche Kapitalist deshalb auf Kosten des arbeitenden Proletariats Kapital ansammeln. Dieser erwirtschaftete Profit wiederum wird zur Entwicklung neuer Techniken (Maschinen, Fabriken usw.) verwendet, die einerseits den Profit steigern und andererseits überflüssige Arbeitskräfte
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Täter wurde 2017 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Anhänger des Milieus der "Reichsbürger
  • BundesrepuBezugnahme auf ein selbstdefiniertes blik Deutschland und ihres RechtsNaturrecht, als außerhalb der Rechtssystems. Unter anderem berufen sie ordnung stehend. sich
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER im Oktober 2016 ein Milieuangehöriger während einer Hausdurchsuchung auf die Einsatzkräfte. Dabei wurde einer der Polizeibeamten so schwer verwundet, dass er am Folgetag seinen Verletzungen erlag. Der Täter wurde 2017 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Anhänger des Milieus der "Reichsbürger" und "Selbst2019: verwalter" leisteten in Baden-Württemberg erneut teils erheblichen Widerstand gegen staatliche Maßnahmen, insbesondere bei Verkehrskontrollen. Wie in den Vorjahren wurden hierbei Polizeibeamte verletzt. 1. 1. IDEOLOGIE "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" "Selbstverwalter" gründen Fantasieverneinen aus unterschiedlichen MotiStaaten nach ihren eigenen Vorstellunven und mit unterschiedlichen Begrüngen. Sie betrachten sich, zum Teil unter dungen die Existenz der BundesrepuBezugnahme auf ein selbstdefiniertes blik Deutschland und ihres RechtsNaturrecht, als außerhalb der Rechtssystems. Unter anderem berufen sie ordnung stehend. sich hierbei auf das historische Deutsche Reich oder auf verschwörungsDie Angehörigen des Milieus eint eine theoretische Argumentationsmuster. Sie fundamentale Ablehnung der Bundessprechen den demokratisch gewählten republik Deutschland und ihrer ReRepräsentanten ihre Legitimation ab. präsentanten. Zu ihren Feindbildern 211
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 1994 die Partei führt, wurde ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Von den 262 anwesenden Delegierten erhielt er 187 Ja-Stimmen
  • etablierten Parteien und der linken Presse erhobenen Vorwurf, sie verfolge rechtsextremistische Ziele, entkräften. Die Republikaner seien demokratisch, aber zugleich rechts
  • dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004. Mit der außenpolitischen Erklärung "Den 'deutschen
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2000, Seite 55) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 31. Oktober stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
  • verpflichten zu lassen, ihm vor der Veröffentlichung künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör zu gewähren, falls die Partei in diesen Berichten erneut
58 Rechtsextremismus 1994 die Partei führt, wurde ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Von den 262 anwesenden Delegierten erhielt er 187 Ja-Stimmen. In seinem Rechenschaftsbericht machte Dr. Schlierer Imageprobleme für das schlechte Abschneiden der REP bei der Bundestagswahl verantwortlich. Um wieder Wahlerfolge zu erringen, müsse die Partei den gegen sie von den etablierten Parteien und der linken Presse erhobenen Vorwurf, sie verfolge rechtsextremistische Ziele, entkräften. Die Republikaner seien demokratisch, aber zugleich rechts von der Union. An der Positionierung als Protestpartei sei festzuhalten. Auch den innerparteilichen Problemen durch den Austritt von Mitgliedern müsse sich die Partei stellen. Wichtigste Termine des Jahres 2003 für die REP als Wahlpartei seien die Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Ferner betonte der Parteivorsitzende seine guten Kontakte zu dem FPÖ-Politiker Jörg Haider in Österreich. Ziel dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004. Mit der außenpolitischen Erklärung "Den 'deutschen Weg' konsequent verfolgen" entschied sich der Parteitag für folgende Kernaussagen: "Deutsche Soldaten haben am Persischen Golf nichts verloren", "Massenvernichtungswaffen müssen weltweit geächtet werden" und "Die Republikaner stehen für den deutschen Weg in der Außenpolitik". Jede Politik einer deutschen Regierung, und vor allem jede außenpolitische Entscheidung, habe sich in erster Linie an den Interessen des deutschen Nationalstaats und des deutschen Volkes auszurichten. Die REP seien die einzige Partei in Deutschland, die in jeder politischen Frage konsequent den deutschen Weg verfolge. 2.3.6 Verwaltungsgerichtsverfahren Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2000, in dem die Klage des REP-Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2000, Seite 55) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 31. Oktober stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Verfahren nach Zurücknahme der Berufung durch die REP ein. Der REP-Landesverband Hessen versuchte, das Land Hessen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichten zu lassen, ihm vor der Veröffentlichung künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör zu gewähren, falls die Partei in diesen Berichten erneut erwähnt wer-
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • krieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland, Frankfurt/M. 2001, S. 41-62. 120 Die Ziffern "18" stehen für
  • hier keine Strömung in der wissenschaftlichen Diskussion, sondern der rechtsextremistisch motivierte Umdeutungsversuch des Bil des vom "Dritten Reich" verstanden
  • Bundesamt für Ver fassungsschutz (Hrsg.), Rechtsextremistischer Revisionis mus. Ein Thema von heute, Köln 2002. Allgemein zum Revisionismus vgl.: Wolfgang Benz/Peter
  • Krieg, Tübingen 2003. 126 Vgl. Karl RICHTER, Die falsche Rechte: oder: Die Lakaien der Globalisierung, in: "Deutschland in Geschichte
258 ERLÄ U T ER U N GEN UND D OK U M EN TA T I ON krieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland, Frankfurt/M. 2001, S. 41-62. 120 Die Ziffern "18" stehen für den ersten und den achten Buch staben im Alphabet, AH =Adolf Hitler. 121 Unter zeitgeschichtlichem Revisionismus wird hier keine Strömung in der wissenschaftlichen Diskussion, sondern der rechtsextremistisch motivierte Umdeutungsversuch des Bil des vom "Dritten Reich" verstanden. Vgl. Bundesamt für Ver fassungsschutz (Hrsg.), Rechtsextremistischer Revisionis mus. Ein Thema von heute, Köln 2002. Allgemein zum Revisionismus vgl.: Wolfgang Benz/Peter Reif-Spirek (Hrsg.), Geschichtsmythen. Legenden über den Nationalsozialis mus, Berlin 2003; zur Holocaust-Leugnung: Deborah E. Lip stadt, Betrifft: Leugnen des Holocaust, Zürich 1994. 122 Vgl. Robert FAURISSON, In Los Angeles fand die 14. revisionistische Konferenz statt in: "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" Nr. 3/2002, S. 259. 123 Vgl. Peter Reichel, Der schöne Schein des Dritten Reiches. Faszination und Gewalt des Faschismus, München - Wien 1991. 124 Vgl. Claus NORDBRUCH, Der Angriff. Eine Staatsund Gesell schaftskritik an der "Berliner Republik", Tübingen 2003, S. 14 und 383. 125 Vgl. Gerhoch REISEGGER, Wir werden schamlos irregeführt! Vom 11. September zum Irak-Krieg, Tübingen 2003. 126 Vgl. Karl RICHTER, Die falsche Rechte: oder: Die Lakaien der Globalisierung, in: "Deutschland in Geschichte und Gegen wart", 51. Jg., Nr. 2/Juni 2003, S. 17-18, hier S. 18. 127 Vgl. Karl RICHTER, Pazifismus ist keine Lösung, in: "Nation & Europa", Nr. 6 vom Juni 2003, S. 22-27, hier S. 25. 128 Vgl. Franz SCHÖNHUBER, Verpasster Rücktritt, in: "Nation & Europa" Nr. 6 vom Juni 2003, S. 36-40, hier S. 38. 129 Vgl. Panoptikum des Absurden, in: Der Spiegel, Nr. 37vom 8. September 2003, S. 58-76. 130 Unter "Spam" versteht man unverlangt zugestellte - zumeist
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS gebiet ab. Allerdings sind die Grenzen In den programmatischen Texten der der einzelnen Regionen nicht in allen IBD finden
  • nimmt die IBD als Bedrohung Die IBD ist eine rechtsextremistische wahr; in der Folge fordert sie unter dem Gruppierung
  • Umkehse versucht, sich vom "klassischen" rung der Migrationsbewegungen. Ein Rechtsextremismus abzugrenzen, und ethnisches Verständnis des Volksbeverstärkt ins konservative Spektrum griffs
RECHTSEXTREMISMUS gebiet ab. Allerdings sind die Grenzen In den programmatischen Texten der der einzelnen Regionen nicht in allen IBD finden sich fremdenund insbeFällen deckungsgleich mit denen der sondere islamfeindliche Aussagen sowie Bundesländer. Ihr Zuschnitt orientiert verschwörungstheoretische Ansätze. Die sich z. T. an vermeintlich oder tatsächOrganisation bezieht sich auf das Konlich historischen Staatsbzw. Regionalzept des "Ethnopluralismus". Dieses grenzen. Für Baden-Württemberg beDenkmodell geht von der Existenz einstehen laut Darstellung der IBD vier zelner Völker bzw. Ethnien aus, deren Regionalgruppen: Baden, Schwaben, jeweilige kulturelle Eigenschaften durch Pfalz und Franken. Bislang sind hauptdie Vermischung der verschiedenen sächlich für die Gruppen IB Schwaben Völker bedroht sind. Verfechter ethnound IB Baden konkrete Aktivitäten im pluralistischer Positionen treten daher Landesgebiet nachzuweisen. für eine strikte Trennung ein: Jedes Volk soll ausschließlich auf dem eigenen Territorium leben und auf diese 4.4.2 Weise seine Identität bewahren. MigraIDEOLOGIE tion nimmt die IBD als Bedrohung Die IBD ist eine rechtsextremistische wahr; in der Folge fordert sie unter dem Gruppierung, die auf verschiedene WeiSchlagwort "Remigration" die Umkehse versucht, sich vom "klassischen" rung der Migrationsbewegungen. Ein Rechtsextremismus abzugrenzen, und ethnisches Verständnis des Volksbeverstärkt ins konservative Spektrum griffs und eine damit verbundene Aushineinwirken will. Sie bezieht sich auf grenzung bestimmter Bevölkerungsteiantiliberale, antidemokratische und anle steht im Widerspruch zu elementaren tiegalitäre Strömungen aus der Zeit der Werten des Grundgesetzes wie der UnWeimarer Republik (1918-1933). Eine antastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 positive Bewertung des historischen Abs. 1 Satz 1 GG) und dem GleichNationalsozialismus oder ultranationaheitsgrundsatz (Art. 3 GG). listische Positionen sind in IBD-Programmschriften dagegen nicht enthalDie Ideologie der IBD mündet in eine ten. Strategisch zielt die IBD darauf fundamentale Ablehnung der Einwanab, den herrschenden politischen Disderung - insbesondere von Muslimen - kurs in ihrem Sinne zu beeinflussen, nach Deutschland und Europa. Zuweiz. B. mittels Publikationen, Tagungen len bedient sich die Organisation einer oder Beiträgen in sozialen Medien. martialischen Kriegsrhetorik: Sie zieht 200
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 207 3. Strukturen 3.1 Parteien und Vereinigungen 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse Deutschland Bayern Mitglieder
  • Merk Umbenennung 16./17.12.1989 der SED Umbenennung der 16.06.2007 Linkspartei.PDS Gründung 11.09.1990 Sitz Berlin München Publikationen DISPUT; UTOPIE-kreativ; Mitteilungen
  • Parteiführung ist darum bemüht, die Gesamtpartei als linksdemokratische Alternative im Parteienspektrum darzustellen. Indessen stellt die Partei mit ihrer Vielzahl
  • extremistische Ausrichtung. Die Unvereinbarkeit der Ziele der Partei DIE LINKE. mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich vor allem
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 207 3. Strukturen 3.1 Parteien und Vereinigungen 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse Deutschland Bayern Mitglieder rund 69.800 2.400* Vorsitzende(r) Gesine Lötzsch; Eva Mendl; Klaus Ernst Xaver Merk Umbenennung 16./17.12.1989 der SED Umbenennung der 16.06.2007 Linkspartei.PDS Gründung 11.09.1990 Sitz Berlin München Publikationen DISPUT; UTOPIE-kreativ; Mitteilungen der KPF * Zahl vermutlich reduziert wegen interner Zerrissenheit der Partei und laufender Mitgliederbereinigung; Stand Februar 2011: 2.800 Die Parteiführung ist darum bemüht, die Gesamtpartei als linksdemokratische Alternative im Parteienspektrum darzustellen. Indessen stellt die Partei mit ihrer Vielzahl von Strömungen und Zusammenschlüssen keine homogene Organisation dar. Eine Gesamtschau der vorliegenden Aussagen und ideologischen Positionen verdeutlicht nach wie vor deren extremistische Ausrichtung. Die Unvereinbarkeit der Ziele der Partei DIE LINKE. mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich vor allem aus - Forderungen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen, - der teilweisen Infragestellung der parlamentarischen Demokratie,
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS EIN BEISPIEL FÜR NICHT PARTEIGesinnungsgenossen bzw. eines aus Sicht GEBUNDENEN NEONAZISMUS: der "NS Württemberg" historischen VorDIE "NATIONALEN SOZIALISTEN bildes
  • Aufrufe zu berg") tauchte im November 2017 im geplanten rechtsextremistischen VerZusammenhang mit einer rechtsextreanstaltungen an verschiedenen Orten mistischen Gedenkveranstaltung
RECHTSEXTREMISMUS EIN BEISPIEL FÜR NICHT PARTEIGesinnungsgenossen bzw. eines aus Sicht GEBUNDENEN NEONAZISMUS: der "NS Württemberg" historischen VorDIE "NATIONALEN SOZIALISTEN bildes sowie um einen Nachruf auf einen WÜRTTEMBERG" jüngst verstorbenen Gesinnungsgenossen. Der Organisationsname "Nationale Sozialisten Württemberg" ("NS WürttemSieben weitere Texte sind Aufrufe zu berg") tauchte im November 2017 im geplanten rechtsextremistischen VerZusammenhang mit einer rechtsextreanstaltungen an verschiedenen Orten mistischen Gedenkveranstaltung aus in Deutschland, meist Demonstrationen, Anlass des Volkstrauertags in Göppinaber ebenso Kampfsportveranstaltungen auf32. Seither sind die "NS Würtgen. Fünf der Aufrufe enthalten die temberg" in der baden-württembergiAnkündigung, dass auch Württemberschen Neonaziszene zumindest virtuell ger an der jeweiligen Veranstaltung teilpräsent. Am Beispiel ihrer Internetnehmen würden. Allerdings findet sich veröffentlichungen lässt sich das Agieunter den 27 Texten kein einziger Beren einer baden-württembergischen richt, der eine tatsächliche Teilnahme Neonazigruppierung im Berichtsjahr von Württembergern oder gar von Mitveranschaulichen. gliedern der "NS Württemberg" an den beworbenen Veranstaltungen bestätigt. Im Lauf des Jahres 2019 posteten die "NS Württemberg" auf ihrer HomeOhnehin enthalten die 27 Texte auf der page insgesamt 27 unterschiedlich lange "NS-Württemberg"-Internetseite nur und bebilderte Texte. Deren thematische fünf, teils sehr knappe Hinweise auf Ausrichtung weist zwei klare Schwertatsächlich durchgeführte Aktionen in punkte auf: Bei elf Beiträgen handelt Baden-Württemberg 2019. Bei diesen es sich um Gedenktexte zu bestimmten bleibt zudem weitgehend unklar, ob es Jahrestagen, meist zum Todestag eines sich um Aktionen handelt, die originär den "NS Württemberg" zuzurechnen sind: Ein Beitrag vom 20. April 2019 thematisiert eine Plakataktion im Kreis Göppingen, ein anderer vom 4. Oktober 2019 die demonstrative Verbrennung einer EU-Flagge in Württemberg. Nur zwei Tage später erschien ein ge32 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2017, S. 144. 189
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus "Wir machen Politik für deutsche Interessen. (...) Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung
  • Nummer 06/2002) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird
  • Rolf Schlierer auch der flämische Senator Wim Verreycken vom rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) als Redner auf. Ferner veröffentlichte das Parteiorgan
  • Vorsitzenden Frank Vanhecke und dem Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist. Das auf einem Programmparteitag am 11./12
54 Rechtsextremismus "Wir machen Politik für deutsche Interessen. (...) Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung der Politik in Deutschland. Nach der Wahl ist alles vergessen. Machen Sie deshalb jede Wahl zum Denkzettel für die Altparteien." (Internet-Seite der REP) "Schily und Schäuble müssen Farbe bekennen: Der Beschaffungsextremismus muß offengelegt werden! (...) Schilys NPD-Pleite ist nur die Spitze eines schmutzigen Eisbergs, ... (...) Seit Jahren pfeifen es die Spatzen von den Dächern, daß staatliche und geheimdienstliche Stellen den Neonazi-Popanz zum großen Teil selbst aufbauen und finanzieren, um ihn anschließend mit großem Getöse zu bekämpfen, ... (Pressemitteilung vom 23. Januar Nummer 06/2002) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird. So trat beim Landesparteitag in Sachsen am 27. April neben dem Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer auch der flämische Senator Wim Verreycken vom rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) als Redner auf. Ferner veröffentlichte das Parteiorgan Interviews mit dem VB-Vorsitzenden Frank Vanhecke und dem Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist. Das auf einem Programmparteitag am 11./12. Mai verabschiedete neue Parteiprogramm soll die REP inhaltlich als "patriotische Alternative" zu den Altparteien positionieren und am Vorrang der nationalen Interessen orientierte Antworten geben, was gleichbedeutend sei mit der Ablehnung einer Übermacht supranationaler Institutionen und einer skeptischen Haltung zur Globalisierung. Im einleitenden Grundlagenkapitel des neuen Programms beruft sich die Partei auf das Erbe der deutschen Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts. Gestärkt werden soll die direkte Demokratie durch Volksbegehren. Im Nationalstaat sieht die Partei den "Garant für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit", in der Außenpolitik soll der Fürsorge für die Heimatvertriebenen und die deutschen Volksgruppen im Ausland mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ein weiterer umfangreicher Programmpunkt "Deutsche Identität statt Multikultur" enthält die Forderung nach Streichung des Grundrechts auf Asyl. Darüber hinaus soll durch eine restriktive Zuwanderungspolitik das Sozialsystem entlastet werden. In der Kulturpolitik fordern die REP einen Schutz der Deutschen vor fremdsprachigen Einflüssen und eine Quote für deutsche Musiktitel in den Rundfunkprogrammen.
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 210 auch auf Kommunisten im Führungskader setzt. Dem Parteivorstand gehören auch Christine Buchholz und Janine Wissler
  • trotzkistischen Vereinigung marx21 sowie Stefanie Graf von DIE LINKE.SDS und Ben Brusniak von Linksjugend ['solid] an. Wurzeln
  • Partei DIE LINKE. hat sich in ihrer Geschichte mehrfach umbenannt. Ihre Wurzeln gehen auf die in der ehemaligen DDR herrschende
  • Diktatur nicht aufgelöst hat. Zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Staatspartei, darunter auch Mitarbeiter
  • Mitglieder an. Als Jugendverband der Partei tritt die Organisation Linksjugend ['solid] auf, deren Mitgliederzahl in Bayern nahezu 800 Personen umfasst
  • Hochschulverband DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 210 auch auf Kommunisten im Führungskader setzt. Dem Parteivorstand gehören auch Christine Buchholz und Janine Wissler von der trotzkistischen Vereinigung marx21 sowie Stefanie Graf von DIE LINKE.SDS und Ben Brusniak von Linksjugend ['solid] an. Wurzeln in der SED Die Partei DIE LINKE. hat sich in ihrer Geschichte mehrfach umbenannt. Ihre Wurzeln gehen auf die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zurück, die sich nach der friedlichen Revolution von 1989 und dem Zusammenbruch der Diktatur nicht aufgelöst hat. Zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Staatspartei, darunter auch Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Organisationsstrukturen Die Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in Landes-, Kreisund Ortsverbände. Bundesweit verfügt sie über rund 69.800 (2010: 75.500) Mitglieder. In Bayern gehören der Partei etwa 2.400 (2010: 3.300) Mitglieder an. Als Jugendverband der Partei tritt die Organisation Linksjugend ['solid] auf, deren Mitgliederzahl in Bayern nahezu 800 Personen umfasst. Der Hochschulverband DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Würzburg aktiv. Innerparteiliche extremistische Gruppierungen Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und ihre politischen Ziele in der Partei of-
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus steigerten Nationalismus propagieren. Die Deutschland-Bewegung suggerierte mit der Forderung nach einer "Familienzusammenführung aller rechtswidrig in Deutschland lebenden Ausländer
  • ohne Zensur, entwürdigende Meinungsverbote und erstickende Parteienwillkür". In der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa". Deutsche Monatshefte" (Nummer 11-12/2002) erklärte
  • Bewegung gegründet, um die Voraussetzungen für eine Parteigründung im "rechten" Lager zu prüfen. Am 26. Januar stellten die Verantwortlichen
62 Rechtsextremismus steigerten Nationalismus propagieren. Die Deutschland-Bewegung suggerierte mit der Forderung nach einer "Familienzusammenführung aller rechtswidrig in Deutschland lebenden Ausländer in ihren Heimatländern" die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme. Dies würde "den importierten sozialen Sprengstoff entschärfen, die Identität des deutschen Volks vor kultureller Beliebigkeit schützen". Mit dem Flugblatt "Deutschland in Gefahr" wurden demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates pauschal verunglimpft: "Deutschlands Politik gefährdet unser Land und unsere Freiheit. Die Meinung des Volkes interessiert die Volksvertreter nicht mehr! (...) Die Parteien haben dieses Land zu einem Selbstbedienungsladen gemacht." Weiter forderte die Deutschland-Bewegung ein "Deutschland ohne Zensur, entwürdigende Meinungsverbote und erstickende Parteienwillkür". In der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa". Deutsche Monatshefte" (Nummer 11-12/2002) erklärte Dr. Mechtersheimer zur Bundestagswahl 2002 unter der Überschrift "Konsequenz des Wahldebakels: Neubeginn nötig": "Grundlage aller Überlegungen muß die Erkenntnis sein, dass es den Altparteien mit Unterstützung weitgehend gleichgeschalteter Medien gelungen ist, ein Klima zu schaffen, in der selbst zum Widerstand bereite Bürger domestiziert wurden. (...) Niemand wird behaupten, daß im Volk der Wille nach einer alternativen politischen Kraft nicht vorhanden sei. Aber noch sind die Menschen narkotisiert. Erst wenn ihnen mit unermüdlicher Aufklärung die Augen geöffnet werden, können sie sich aus der Gefangenschaft der Altparteien befreien." Die Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) wurde im Frühjahr 2000 auf Betreiben von Dr. Mechtersheimer als Teilorganisation der Deutschland-Bewegung gegründet, um die Voraussetzungen für eine Parteigründung im "rechten" Lager zu prüfen. Am 26. Januar stellten die Verantwortlichen des Projekts auf einer Arbeitstagung der DAO in Fulda fest, dass eine Parteigründung derzeit ebenso wenig in Betracht komme wie eine Empfehlung für eine der bestehenden Parteien. Aus diesem Grund wurden die parteiähnlichen Strukturen der DAO wie der Sprecherkreis und die regionalen Geschäftsstellen aufgelöst und "kontinuierlich" in die Deutschland-Bewegung zurückgeführt.
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • angesichts der internationalen politischen Entwicklung "mehr denn je Kernaufgabe linker PoDer US-Präsident agiere "vollkommen litik" sei. Gerade im Hinblick
  • brutaler Offenheit, dass er die verblieAufgabe, sowohl der "Rechtsentwickbenen Reste der bürgerlichen Demolung" im eigenen Land entgegenzukratie für unzweckmäßig hält
  • Kulturlosigkeit des Systems". Diese thematisieren. Diese wiesen angeblich "eklatanten Rechtsentwicklungen" seien bereits in eine Richtung, bei der bejedoch das Problem
  • Parteiprogramms mörderischen Abenteuer von den der Partei DIE LINKE. eben dies
LINKSEXTREMISMUS Im Jahr 2017 konzentrierte sich die verbliebenen Hürden der bürger - " KPF weiterhin auf das Thema "Antilichen Demokratie nicht behindern zu lassen. faschismus", das angesichts der internationalen politischen Entwicklung "mehr denn je Kernaufgabe linker PoDer US-Präsident agiere "vollkommen litik" sei. Gerade im Hinblick auf die völkisch und rassistisch" und zeige "in Bundestagswahl stellte sich für sie die brutaler Offenheit, dass er die verblieAufgabe, sowohl der "Rechtsentwickbenen Reste der bürgerlichen Demolung" im eigenen Land entgegenzukratie für unzweckmäßig hält." Er enttreten als auch die zunehmend als bespreche, so hieß es an anderer Stelle drohlich empfundenen "Faschisierungsder Referats, "zutiefst der Brutalität und tendenzen" im Westen allgemein zu Kulturlosigkeit des Systems". Diese thematisieren. Diese wiesen angeblich "eklatanten Rechtsentwicklungen" seien bereits in eine Richtung, bei der bejedoch das Problem nicht allein der stimmten "Kapitalfraktionen" die "bürUSA, sondern auch europäischer Staagerliche Demokratie" als Herrschaftsten. Deutschland habe im Rahmen der form nicht mehr ausreiche. NATO wieder Bundeswehrsoldaten nach Litauen verlegt, wo deutsche TrupZur Bewertung der US-amerikanischen pen bereits im Zweiten Weltkrieg unter Politik etwa führte ein Mitglied des nationalsozialistischer Führung die jüSprecherrats - in seinem Referat auf der dische Bevölkerung liquidiert hätten. 4. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Als hätte es den Russlandfeldzug nicht " KPF am 23. April 2017 - unter anderem gegeben, stünden "die Enkel in deutaus: schen Uniformen [erneut] an den Grenzen Russlands, weil die Russen angebWas sich da gerade welt - lich eine Gefahr darstellen. Auch das politisch, aber auch bezogen auf die US-Innenpolitik, abspielt, ist hatten wir schon einmal." Der "deutsche weitaus mehr als irgendwelche Imperialismus", hieß es weiter, strebe Launen des neugewählten Präsi - "eine massive Rückkehr zur Weltgeldenten. Es ist die nunmehr unverhohlen offen aggressive, von zu - tung" an. Während Auslandseinsätze nehmend faschistoid geprägten zur "Staatsräson" der Bundesrepublik Zügen betriebene US-Politik, koste gehörten, lehnten die friedenspolities, was es wolle, Weltmacht Nr. 1 zu bleiben und sich bei diesem schen Grundsätze des Parteiprogramms mörderischen Abenteuer von den der Partei DIE LINKE. eben dies ab. 224

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