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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus
  • Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf
  • Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit
104 Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai 2001, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." Am 7. September veranstaltete die KPF in Berlin ihre 11. Bundeskonferenz. Zentrale Punkte des Treffens waren die Friedenspolitik der PDS, der "Kampf um den Erhalt der Antikriegspartei PDS" und die Verabschiedung einer Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September. In der Erklärung wurde der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als gefährdet angesehen. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist 1999 ein neuer bundes-
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland
  • anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal
  • Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen
  • Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum
  • schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich
  • Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe
LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland (AfD)10 zu wurf absehbar war, regten sich Proteste diesem Zielspektrum. Während Stimim Besonderen gegen die Haltung diemen aus der "Antifaszene" sich als Erfolg ser Partei. Für den 14. Dezember 2019 anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal vor Weg"11 zurückgedrängt zu haben, sahen der Landesgeschäftsstelle der Partei, sich "Antifaschisten" angesichts der weium noch vor Verabschiedung des neuen ter im Aufwind befindlichen HauptGesetzes gegen deren absehbare Zugegnerin AfD eher in die Defensive stimmung zu protestieren. Die ca. 250 gebracht. Teilnehmer waren etwa jeweils hälftig der Antifaund der Ultraszene zuzuVORGEHEN GEGEN DIE AFD rechnen. Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen den nome Antifagruppen aus Baden-Würt"sich zuspitzenden staatlichen Represtemberg einen explizit auf die AfD sionswillen" an. Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum, Bewegung, dem "Einknicken" von Bündzu verhindern, dass "Faschisten" als Teil nis 90/Die Grünen beim Polizeirecht der demokratischen Diskussion akzepund dem "Kriminalisierungsversuch" tiert würden, und außerdem darum, den gegenüber der "Roten Hilfe e. V."9. "derzeit stärksten, organisierten Feind fortschrittlicher Bewegungen (...) zu schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich "Antifaschismus" in letzter gestaltet sowie Infostände der Partei Konsequenz gegen die bestehende "spürbar und handfest" aufgesucht wer- " Staatsund Gesellschaftsordnung. Gleichden. Weiter hieß es: wohl besteht er in der Praxis zunächst " im Kampf gegen sämtliche Aktivitäten AfD-Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe e. V." vgl. Abschnitt 3.4. Der Vorwurf eines "Kriminalisierungsversuchs" bezog sich auf öffentlich bekanntgewordene Verbotsüberlegungen des BMI vom November 2018. 10 Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland (AfD) ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 11 Zu "Der III. Weg" vgl. Kapitel D.3.3. 229
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 1.4 "ANTIGENTRIFIZIERUNG" SETZEN-Block" thematisierte hier Mit der Antigentrifizierung als "Kampf "noch einmal explizit die Ursache gegen Leerstand
  • Mangel an bezahlbarem derer Krisen)", den Kapitalismus. Wohnraum greifen Linksextremisten ein In der Nacht zum 25. Mai 2019 wursozialpolitisches Themenfeld
  • Dezember 2018 und April 2019 kam es örtlichen linksextremistischen Szene, dort im Stadtgebiet zu insgesamt sechs forderten eine Umwandlung
LINKSEXTREMISMUS 1.4 "ANTIGENTRIFIZIERUNG" SETZEN-Block" thematisierte hier Mit der Antigentrifizierung als "Kampf "noch einmal explizit die Ursache gegen Leerstand und Verdrängung" bei der Wohnungskrise (und vieler angleichzeitigem Mangel an bezahlbarem derer Krisen)", den Kapitalismus. Wohnraum greifen Linksextremisten ein In der Nacht zum 25. Mai 2019 wursozialpolitisches Themenfeld auf. Teile de in der Kaiserstraße in Reutlingen der Bevölkerung dürften dies durchaus ein Haus besetzt und nach Gemit einer gewissen Sympathie begleiten, sprächen mit dem Eigentümer am was ebenfalls für eine relativ hohe An23. Juni 2019 friedlich geräumt. Die schlussfähigkeit ins bürgerliche Lager Besetzer hatten ebenfalls auf den sorgt. Neben Kundgebungen und DeWohnungsleerstand in der Stadt monstrationen kam es in diesem Zusamaufmerksam machen wollen. Ihnen menhang in mehreren Städten Badenwurde eine spätere Nutzung des Württembergs zu Hausbesetzungen: besetzten Gebäudes zugesichert. Am 19. Juli 2019 wurde in der TüAm 9. März 2019 fand in Stuttgart binger Gartenstraße ein Haus beeine Versammlung zum Thema "Miesetzt. In einer Pressemitteilung äuten stoppen - gegen Modernisießerten die Besetzer, man wolle das rungsvertreibung" statt. Unmittelbar Gebäude langfristig nutzen und haim Anschluss daran zogen ca. 870 be bereits mit InstandsetzungsarbeiPersonen zu einem Gebäude in der ten begonnen. Forststraße. Eine "Aktionsgruppe Leerstand zu Wohnraum" verkündete im Zu einem Schwerpunkt von HausbeInternet, das Haus besetzt zu haben. setzungen in Baden-Württemberg und Die Besetzer, unter ihnen nach Polibundesweit wurde Freiburg. Zwischen zeierkenntnissen auch Mitglieder der Dezember 2018 und April 2019 kam es örtlichen linksextremistischen Szene, dort im Stadtgebiet zu insgesamt sechs forderten eine Umwandlung des leerHausbesetzungen im Rahmen einer stehenden Hauses in bezahlbaren Kampagne "Die WG Freiburg - WohnWohnraum. Als geeignete Maßnahraum Gestalten". Diese hat deutliche me nannten sie u. a. eine Enteignung. Bezüge zur autonomen Szene FreiIm Internet wurde an "alle Menschen" burg, speziell zum Autonomen Zentrum appelliert, "selbst aktiv zu werden". "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS). Außerdem gab es am 6. April 2019 Alle sechs Besetzungen wurden letzteine "große Mietendemo"; ein "BEendlich polizeilich geräumt; zum Teil 235
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische
  • Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten
  • Staatswappen". In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster
Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die Bezeichnung Reichsbürger umfasst Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene "Staatsordnung" gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und erfinden eigene "Staatswappen". In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. 189
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
  • rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
  • ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
  • Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende
86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 186 Beispielsweise kam es anlässlich einer Demonstration der "Initiative mehr Gerechtigkeit" gegen "Polizeigewalt" am 16. Juli
  • Demonstration, an der sich bis zu 150 Personen des linksextremistischen Spektrums beteiligten, war u.a. der bevorstehende Jahrestag des Todes eines
  • weiteren 13 der insgesamt 57 im Jahr 2011 registrierten linksextremistischen Gewalttaten waren anarchistisch sowie antimilitaristisch motiviert oder richteten sich anderweitig
  • Personenpotenzial in Bayern 2009 2010 2011 Parteien DIE LINKE 3.200 2.400* 2.400** DKP 340 340 340 SDAJ
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 186 Beispielsweise kam es anlässlich einer Demonstration der "Initiative mehr Gerechtigkeit" gegen "Polizeigewalt" am 16. Juli in Nürnberg zu Gewalttaten gegen Polizeikräfte. Anlass der Demonstration, an der sich bis zu 150 Personen des linksextremistischen Spektrums beteiligten, war u.a. der bevorstehende Jahrestag des Todes eines Demonstranten, der bei Protesten gegen den G8-Gipfel am 20. Juli 2001 in Genua von einem Polizisten erschossen worden war. Die weiteren 13 der insgesamt 57 im Jahr 2011 registrierten linksextremistischen Gewalttaten waren anarchistisch sowie antimilitaristisch motiviert oder richteten sich anderweitig gegen politische Gegner. Von den 57 Gewalttaten waren 40 Körperverletzungen und acht Widerstandsdelikte. 1.4 Personenpotenzial in Bayern 2009 2010 2011 Parteien DIE LINKE 3.200 2.400* 2.400** DKP 340 340 340 SDAJ 110 110 110 MLPD (mit Rebell) 120 120 120 Gruppierungen, beeinflusste 1.520 1.400 1.420 Organisationen, Sonstige Autonome 600 650 650 GESAMT 5.890 5.020 5.040 davon gewaltbereit 600 650 650 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. * Nach den Angaben des früheren Schatzmeisters Ulrich Voß. ** Zahl vermutlich reduziert wegen interner Zerrissenheit der Partei und laufender Mitgliederbereinigung; Stand Februar 2011: 2.800.
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen und terroristisch e Politik und Polizeipraxis" legitimiere. Ebenfalls Ziel eines Brandanschlags waren am 24. Juli zwei Pkw eines
  • heute als einen wichtigen bestandteil antirassistischer praxis innerhalb der linksradikalen bewegung, die ebenfalls die alltägliche bereitschaft und ausdauer besitzen muss
  • weite n Teilen konspirative Verhalte n von Linksextremisten, erhöhen deren Manövrierfähigkeit und erschweren die Aufklärung. 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen
126 Linksextremistische Bestrebungen und terroristisch e Politik und Polizeipraxis" legitimiere. Ebenfalls Ziel eines Brandanschlags waren am 24. Juli zwei Pkw eines für eine Fluggesellschaft tätigen Serviceunternehmens in Hamburg. In einer Selbstbezichtigung thematisierten die Täte r vor allem die Abschiebung vo n Ausländern, an der die Fluglinie gut verdiene, sowie die Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland. Weiter hieß es: "wir verstehen unsere aktion hier und heute als einen wichtigen bestandteil antirassistischer praxis innerhalb der linksradikalen bewegung, die ebenfalls die alltägliche bereitschaft und ausdauer besitzen muss, um wirklich sand im getriebe der abschiebemaschinerie zu sein. wir fordern alle auf sich auch weiterhin gedanken zu machen (und diese dann auch umzusetzen!) wie man legale und illegale im flüchtlingskampf unterstützen kann. jede und jeder auf seine art: ob friedlich oder militant - wichtig ist der widerstand." ("INTERIM" Nr. 5 5 5 vom 29. August 2002, S. 16 f . [ S . 17]) Medien Zur Kommunikation bedient sich die autonome Szene seit jeher eigener Medien: Neben den "bewährten" und weiterhin wichtigsten Methoden des Informationsaustausches durch Szenepublikationen 6, Infoläden und geheime Treffen nutzen Autonome verstärkt das Internet 7 und Mobiltelefone. Dabei begünstigen moderne Informationsund Kryptotechnologien wie das kostenlose Verschlüsselungsprogramm Pretty Good Privacy (PGP) das in weite n Teilen konspirative Verhalte n von Linksextremisten, erhöhen deren Manövrierfähigkeit und erschweren die Aufklärung. 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Grenzen zur Innerhalb der militanten autonomen Szene haben sich Strukterroristischen turen verfestigt, die bei ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze Aktion fließend z u terroristischem Gewalthandeln überschreiten. Diese im Verborgenen wirkenden Kleingruppen operieren aus der "Legalität" heraus; sie hinterlassen bei ihren Aktionen kaum auswertbare Spuren und benutzen in der Regel zum Schutz vo r Strafverfolgung in Taterklärungen ständig
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 187 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 187 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptströmung dar. Er ist ein Sammelbegriff für verschiedene Theorieansätze und Politikinhalte, die auf die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) zurückgehen. Ihm liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, der zufolge das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt wird. Die marxistische Theorie versteht sich dabei als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln. Geleitet von dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft, in der "die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (Manifest der Kommunistischen Partei von 1848), versucht der Marxismus, mittels kritischer Analyse der gegebenen Verhältnisse die Klassenlose Bedingungen und Wege zu ihrer revolutionären Überwindung zu Gesellschaft als bestimmen. Endziel Ausgehend von der sozialen Situation in der Mitte des 19. Jahrhunderts sind nach dem Marxismus für die Überwindung des kapitalistischen Systems die Widersprüche, die sich aus dem Gegensatz von Kapital und Arbeit ergeben, entscheidend. In der kapitalistischen Gesellschaft stehen sich danach die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten (Kapital als Eigentümer an Produktionsmitteln) und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft (Proletariat als "Eigentümer" bloßer Arbeitskraft) gegenüber. Der Wert der Arbeitskraft wird im Verwertungsprozess des Kapitals nicht hinreichend entlohnt. Mit dem durch Arbeit entstandenen Mehrwert kann der bürgerliche Kapitalist deshalb auf Kosten des arbeitenden Proletariats Kapital ansammeln. Dieser erwirtschaftete Profit wiederum wird zur Entwicklung neuer Techniken (Maschinen, Fabriken usw.) verwendet, die einerseits den Profit steigern und andererseits überflüssige Arbeitskräfte
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
  • sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für
Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg ca. 30 Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 20 Raum Würzburg Raum Erlangen Raum ca. 60 Amberg/Weiden ca. 40 Nürnberg ca. 40 Großraum Nürnberg Raum ca. 65 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angehörige der Ingolstadt Raum Skinhead-Szenen Regensburg ca. 30 ca. 20 Ingolstadt Raum Neu-Ulm/ Passau Dillingen Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach Raum Landshut Raum Passau/ ca. 40 ca. 10 Landshut Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg ca. 10 Raum Krumbach/ ca. 45 Babenhausen Raum Altötting/ Raum Landsberg/ Tüßling Fürstenfeldbruck München ca. 45 ca. 15 ca. 20 Großraum München Großraum ca. 180 Rosenheim Oberallgäu/ Unterallgäu Raum Rosenheim ca. 50 Raum Weilheim/ ca. 20 Garmisch-Partenkirchen ca. 60 spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. So werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterstützt; frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 207 3. Strukturen 3.1 Parteien und Vereinigungen 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse Deutschland Bayern Mitglieder
  • Merk Umbenennung 16./17.12.1989 der SED Umbenennung der 16.06.2007 Linkspartei.PDS Gründung 11.09.1990 Sitz Berlin München Publikationen DISPUT; UTOPIE-kreativ; Mitteilungen
  • Parteiführung ist darum bemüht, die Gesamtpartei als linksdemokratische Alternative im Parteienspektrum darzustellen. Indessen stellt die Partei mit ihrer Vielzahl
  • extremistische Ausrichtung. Die Unvereinbarkeit der Ziele der Partei DIE LINKE. mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich vor allem
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 207 3. Strukturen 3.1 Parteien und Vereinigungen 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse Deutschland Bayern Mitglieder rund 69.800 2.400* Vorsitzende(r) Gesine Lötzsch; Eva Mendl; Klaus Ernst Xaver Merk Umbenennung 16./17.12.1989 der SED Umbenennung der 16.06.2007 Linkspartei.PDS Gründung 11.09.1990 Sitz Berlin München Publikationen DISPUT; UTOPIE-kreativ; Mitteilungen der KPF * Zahl vermutlich reduziert wegen interner Zerrissenheit der Partei und laufender Mitgliederbereinigung; Stand Februar 2011: 2.800 Die Parteiführung ist darum bemüht, die Gesamtpartei als linksdemokratische Alternative im Parteienspektrum darzustellen. Indessen stellt die Partei mit ihrer Vielzahl von Strömungen und Zusammenschlüssen keine homogene Organisation dar. Eine Gesamtschau der vorliegenden Aussagen und ideologischen Positionen verdeutlicht nach wie vor deren extremistische Ausrichtung. Die Unvereinbarkeit der Ziele der Partei DIE LINKE. mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich vor allem aus - Forderungen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen, - der teilweisen Infragestellung der parlamentarischen Demokratie,
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 179 "Kommunismusdebatte" Dass weite Teile der Partei DIE LINKE. den Kommunismus als Endziel ihrer Bestrebungen ansehen
  • Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hatte in einem in der parteinahen linksextremistischen (vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern
  • Koch aus der BundestagsfraktiLinksjugend on der Partei, vom Jugendverband Linksjugend ['solid], dem par['solid] teinahen Studierendenverband DIE LINKE.SDS sowie
  • Landesverbänden NRW und Niedersachsen. Der Bundessprecher des Verbandes DIE LINKE.SDS erklärte beispielsweise: "Wir stellen uns hinter die Parteivorsitzende und begrüßen
  • Vorstufe zum Kommunismus. Wer also von uns Linken meint, nur für den demokratischen Sozialismus zu kämpfen, ebnet dennoch
  • Mauerbau und zum sozialistischen Kuba Die Partei DIE LINKE. zeigt eine - auch im Parteiprogramm deutlich aufscheinende - fehlende Distanz zu sozialistischen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 179 "Kommunismusdebatte" Dass weite Teile der Partei DIE LINKE. den Kommunismus als Endziel ihrer Bestrebungen ansehen, zeigte sich auch in der "Kommunismusdebatte". Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hatte in einem in der parteinahen linksextremistischen (vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern 2010, S. 131 ff.) Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 3. Januar vorab gedruckten Redebeitrag für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin zum Thema "Wo bitte geht's zum Kommunismus?" die Partei aufgefordert, "Wege zum Kommunismus" zu finden. In der anschließenden Kontroverse stellten sich zahlreiche Parteimitglieder und Parteiorganisationen hinter sie. Zustimmung erhielt sie insbesondere von Harald Koch aus der BundestagsfraktiLinksjugend on der Partei, vom Jugendverband Linksjugend ['solid], dem par['solid] teinahen Studierendenverband DIE LINKE.SDS sowie aus den Landesverbänden NRW und Niedersachsen. Der Bundessprecher des Verbandes DIE LINKE.SDS erklärte beispielsweise: "Wir stellen uns hinter die Parteivorsitzende und begrüßen ihren positiven Bezug auf den Kommunismus als Fernziel der Partei". Der Bundestagsabgeordnete Harald Koch äußerte sich in einer Pressemitteilung vom 10. Januar wie folgt: "Noch mehr als je zuvor bin ich der Überzeugung, dass der wahre Kommunismus - eine klassenlose Gesellschaft, in der jeder nach seinen Fähigkeiten arbeiten und nach seinen Bedürfnissen leben kann - das noch weite Ziel der menschlichen Gesellschaft ist. Und der Sozialismus, auch nach meiner Auffassung unbedingt ein demokratischer Sozialismus, ist 'nur' die Vorstufe zum Kommunismus. Wer also von uns Linken meint, nur für den demokratischen Sozialismus zu kämpfen, ebnet dennoch den Weg zum Kommunismus." Fehlende Distanz zum Mauerbau und zum sozialistischen Kuba Die Partei DIE LINKE. zeigt eine - auch im Parteiprogramm deutlich aufscheinende - fehlende Distanz zu sozialistischen totalitären Regimen sowie die Unfähigkeit, das historische Erbe der Partei verantwortungsvoll aufzuarbeiten. Beispiel ist die Debatte
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS bietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern, oder wenn sie - noch weitergehend - Gebiete für Deutschland
  • außerhalb der damaligen deutschen Reichsgrenzen lagen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich nicht einfach nur in der Verklärung vergangener Zeiten, sondern
  • geistige, ökonomische, soziale, emanzipatorische und kulturelle Modernisierungsschübe. Viele deutsche Rechtsextremisten interpretieren die Moderne als Verschwörung angeblicher "Feinde
RECHTSEXTREMISMUS bietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern, oder wenn sie - noch weitergehend - Gebiete für Deutschland beanspruchen, die selbst vor 1918 außerhalb der damaligen deutschen Reichsgrenzen lagen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich nicht einfach nur in der Verklärung vergangener Zeiten, sondern vor allem in deutlich ablehnenden Reaktionen u. a. auf politische, geistige, ökonomische, soziale, emanzipatorische und kulturelle Modernisierungsschübe. Viele deutsche Rechtsextremisten interpretieren die Moderne als Verschwörung angeblicher "Feinde" (z. B. der Juden, der USA oder politisch-demokratischer Eliten) gegen das deutsche Volk. 209
Seite 341 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körper schaften
  • Daten zu bit ten. SS 34 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzustellen, welche Behörden oder sonstigen
340 SI CH ERH EI T SÜ BERPRÜ FU N G SGE SE T Z (3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, für die be sondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, so ist die zuständige Stelle nach Abschluß der Reise unverzüglich zu unterrichten. SS 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen (1) Ersucht eine ausländische Dienststelle die mitwirkenden Behörden um die Mitwirkung bei einer Sicherheitsüberprüfung, so richtet sie sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körper schaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt ha ben, etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige In teressen des Betroffenen entgegenstehen. Dies gilt auch bei der Übermittlung personenbezogener Daten an die ausländische Dienststelle. (3) Die ausländische Dienststelle ist darauf hinzuweisen, daß die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung übermittelten personenbe zogenen Daten nur für Zwecke der Sicherheitsüberprüfung verwen det werden dürfen und die mitwirkende Behörde sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bit ten. SS 34 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzustellen, welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes oder nichtöffentlichen Stellen oder Teile von ihnen le bensoder verteidigungswichtige Einrichtungen mit sicherheits empfindlichen Stellen im Sinne des SS 1Abs. 4 sind, welches Bundes ministerium für die nichtöffentliche Stelle zuständig ist und welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im Sinne des SS 10 Satz 1Nr. 3 wahrnehmen.
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • bundesweit ca. fünf Prozent, lassen sich zugleich auch dem Rechtsextremismus zurechnen. Folglich handelt es sich bei diesem Phänomen um eine
  • Extremismus, wenngleich sich in weiten Teilen des Milieus Versatzstücke rechtsextremer Ideologie finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie
  • staatliche Maßnahmen. "Selbstverwalter" definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER E. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER ANHÄNGER: ca. 3.200 Baden-Württemberg (Schätzung; 2018: geschätzt 3.200) ca. 19.000 Deutschland (Schätzung; 2018: geschätzt 19.000) Dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gehören in Baden-Württemberg aktuell schätzungsweise 3.200 Personen an. Nur knapp drei Prozent der bisher bekannten Szeneangehörigen, bundesweit ca. fünf Prozent, lassen sich zugleich auch dem Rechtsextremismus zurechnen. Folglich handelt es sich bei diesem Phänomen um eine eigene Art des Extremismus, wenngleich sich in weiten Teilen des Milieus Versatzstücke rechtsextremer Ideologie finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft. Das Milieu gliedert sich in viele kleinere Gruppierungen und Einzelpersonen, die aber untereinander zum Teil gut vernetzt sind. "Reichsbürger" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, wobei sie sich u. a. auf verschwörungstheoretische Argumentationen berufen. Dementsprechend weigern sie sich beispielsweise, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen, und leisten häufig Widerstand gegen staatliche Maßnahmen. "Selbstverwalter" definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet abgrenzen. Beide Strömungen eint die grundsätzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repräsentanten, die sie überwiegend als Vertreter einer "BRD-GmbH" ansehen. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten das "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieu seit Ende 2016. Damals war die Szene besonders durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt: Bei einer Zwangsräumung in Elsteraue-Reuden/Sachsen-Anhalt kam es im August 2016 zu einem Schusswechsel, bei dem ein "Selbstverwalter" schwer und drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. In Georgensgmünd/Bayern schoss 210
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Täter wurde 2017 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Anhänger des Milieus der "Reichsbürger
  • BundesrepuBezugnahme auf ein selbstdefiniertes blik Deutschland und ihres RechtsNaturrecht, als außerhalb der Rechtssystems. Unter anderem berufen sie ordnung stehend. sich
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER im Oktober 2016 ein Milieuangehöriger während einer Hausdurchsuchung auf die Einsatzkräfte. Dabei wurde einer der Polizeibeamten so schwer verwundet, dass er am Folgetag seinen Verletzungen erlag. Der Täter wurde 2017 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Anhänger des Milieus der "Reichsbürger" und "Selbst2019: verwalter" leisteten in Baden-Württemberg erneut teils erheblichen Widerstand gegen staatliche Maßnahmen, insbesondere bei Verkehrskontrollen. Wie in den Vorjahren wurden hierbei Polizeibeamte verletzt. 1. 1. IDEOLOGIE "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" "Selbstverwalter" gründen Fantasieverneinen aus unterschiedlichen MotiStaaten nach ihren eigenen Vorstellunven und mit unterschiedlichen Begrüngen. Sie betrachten sich, zum Teil unter dungen die Existenz der BundesrepuBezugnahme auf ein selbstdefiniertes blik Deutschland und ihres RechtsNaturrecht, als außerhalb der Rechtssystems. Unter anderem berufen sie ordnung stehend. sich hierbei auf das historische Deutsche Reich oder auf verschwörungsDie Angehörigen des Milieus eint eine theoretische Argumentationsmuster. Sie fundamentale Ablehnung der Bundessprechen den demokratisch gewählten republik Deutschland und ihrer ReRepräsentanten ihre Legitimation ab. präsentanten. Zu ihren Feindbildern 211
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert
  • zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
  • Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR
Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert, das von Mitgliedern der "Bayerischen Hammerskin-Sektion" organisiert wurde und in einer Maschinenhalle stattfand, waren zwei deutsche und drei amerikanische Skinhead-Bands angekündigt worden. Die Bands, die jeweils etwa eine Stunde spielten, vermieden es, strafbare Texte darzubieten. Nach Intervention der Polizei traten die drei amerikanischen Bands nicht auf. Die Veranstaltung, an der etwa 500 Besucher teilnahmen, wurde gegen 23.00 Uhr durch die Einsatzleitung der Polizei beendet. Bei den übrigen Skinhead-Konzerten wurden zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt. Durch Interviews und Bandvorstellungen wird diesen ein Forum zur ausführlichen Selbstdarstellung gegeben. Erlebnisberichte aus der Szene über Konzertveranstaltungen, Feste und gemeinsame Aktivitäten festigen zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene. Weiterer Bestandteil vieler Fanzines sind die ausführlichen Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Fanzines erreichen Auflagenhöhen von bis zu 1.000 Stück. Häufig enthalten sie kein Impressum; die Kontakte erfolgen über Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR" erschien nach zweijähriger Pause im Mai als Doppelausgabe. Themen sind Interviews und Konzertbeiträge über nationale und internationale Skinhead-Bands, Berichte über Demonstrationen und auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt.
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie
  • bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen
  • neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren
Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates gerichtet sind. Schwerpunktthemen waren wie im Vorjahr die angebliche staatliche Verfolgung des "nationalen Lagers", die Ausländerund Asylpolitik der Bundesregierung sowie rassistische und antisemitische Agitation. Die Gewinner der seit den Verboten neonazistischer Organisationen zwischen den Jahren 1992 und 1995 einsetzenden Ideologieund Strategiedebatte des "nationalen Lagers" sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Spektrum stammende Führungskader. Insbesondere dem ehemaligen JN-Vorsitzenden Sascha Roßmüller ist es in den letzten Jahren gelungen, die aus jüngeren Neonazis und Skinheads bestehende Klientel an die NPD heranzuführen. Seine neonazistischen und nationalrevolutionären Gedankenelemente sind inzwischen integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Das Verhältnis zwischen der NPD, Neonazis und Skinheads ist als Zweckbündnis zu charakterisieren. Insbesondere bei Demonstrationen kann sich die NPD die Aktionsstärke der Neonazis und Skinheads zunutze machen. Andererseits verbuchen es neonazistische Initiativen als ihren Erfolg, die NPD und deren Umfeld als Anmelder und Teilnehmer von Demonstrationen zu instrumentalisieren. Da im Auftreten und äußeren Erscheinungsbild kaum noch Unterschiede bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen der NPD, neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren der ungeheure staatliche Druck auf alle "Nationalen", dem man nur mit Geschlossenheit begegnen könne, um weitere Verbote von Parteien und Organisationen zu verhindern. Trotz vieler Gemeinsamkeiten gibt es aber mitunter auch Spannungen zwischen den einzelnen Lagern. So hielt sich die NPD von der Demonstration der Freien Nationalisten unter dem Motto "Gegendarstellung zur Wehrmachtsausstellung" am 12. Oktober in Mün-
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 191 Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied
  • denen das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. Vereinigungen und die Sozialistische Alternative (SAV) erwähnenswert sind. Bei der Partei
  • LINKE. ist seit einigen Jahren
  • alten Bundesländern festzustellen, dass Anhänger von marx21 (vormals Linksruck-Netzwerk) wichtige Positionen (beispielsweise in Parteivorständen, als Abgeordnete im Deutschen Bundestag
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 191 Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Lande"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Heutige Trotzkisten wenden sich gegen Parteibürokratie und lehnen klassische marxistisch-leninistische Kaderparteien, wie in Deutschland die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als bürokratisch degeneriert ab. Die im Trotzkismus erlaubte Fraktionsbildung führte zu einer Vielzahl von Parteien und Organisationen, die in unterschiedlichen internationalen Verbindungen organisiert sind. Charakteristische Strategie für trotzkistische VereinigunEntrismus als gen ist der Entrismus. Dabei wird versucht, gezielt und heimStrategie lich in demokratische Organisationen einzudringen - bevorzugte Objekte sind zum Beispiel Parteien, Gewerkschaften, Schülerund Studentenvereinigungen, Umweltgruppen und ähnliche - und auf diese Weise von innen heraus Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Ziel ist es, die eigene Ideologie zu verbreiten und die Organisationen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. In Deutschland gibt es verschiedene trotzkistische VereinigunTrotzkistische gen, von denen das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. Vereinigungen und die Sozialistische Alternative (SAV) erwähnenswert sind. Bei der Partei DIE LINKE. ist seit einigen Jahren in den alten Bundesländern festzustellen, dass Anhänger von marx21 (vormals Linksruck-Netzwerk) wichtige Positionen (beispielsweise in Parteivorständen, als Abgeordnete im Deutschen Bundestag oder in den Länderparlamenten) besetzen. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht, wie Lenin, die urbane Arbeiterschaft (Proletariat) als Träger des
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 1994 die Partei führt, wurde ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Von den 262 anwesenden Delegierten erhielt er 187 Ja-Stimmen
  • etablierten Parteien und der linken Presse erhobenen Vorwurf, sie verfolge rechtsextremistische Ziele, entkräften. Die Republikaner seien demokratisch, aber zugleich rechts
  • dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004. Mit der außenpolitischen Erklärung "Den 'deutschen
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2000, Seite 55) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 31. Oktober stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
  • verpflichten zu lassen, ihm vor der Veröffentlichung künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör zu gewähren, falls die Partei in diesen Berichten erneut
58 Rechtsextremismus 1994 die Partei führt, wurde ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Von den 262 anwesenden Delegierten erhielt er 187 Ja-Stimmen. In seinem Rechenschaftsbericht machte Dr. Schlierer Imageprobleme für das schlechte Abschneiden der REP bei der Bundestagswahl verantwortlich. Um wieder Wahlerfolge zu erringen, müsse die Partei den gegen sie von den etablierten Parteien und der linken Presse erhobenen Vorwurf, sie verfolge rechtsextremistische Ziele, entkräften. Die Republikaner seien demokratisch, aber zugleich rechts von der Union. An der Positionierung als Protestpartei sei festzuhalten. Auch den innerparteilichen Problemen durch den Austritt von Mitgliedern müsse sich die Partei stellen. Wichtigste Termine des Jahres 2003 für die REP als Wahlpartei seien die Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Ferner betonte der Parteivorsitzende seine guten Kontakte zu dem FPÖ-Politiker Jörg Haider in Österreich. Ziel dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004. Mit der außenpolitischen Erklärung "Den 'deutschen Weg' konsequent verfolgen" entschied sich der Parteitag für folgende Kernaussagen: "Deutsche Soldaten haben am Persischen Golf nichts verloren", "Massenvernichtungswaffen müssen weltweit geächtet werden" und "Die Republikaner stehen für den deutschen Weg in der Außenpolitik". Jede Politik einer deutschen Regierung, und vor allem jede außenpolitische Entscheidung, habe sich in erster Linie an den Interessen des deutschen Nationalstaats und des deutschen Volkes auszurichten. Die REP seien die einzige Partei in Deutschland, die in jeder politischen Frage konsequent den deutschen Weg verfolge. 2.3.6 Verwaltungsgerichtsverfahren Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2000, in dem die Klage des REP-Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2000, Seite 55) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 31. Oktober stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Verfahren nach Zurücknahme der Berufung durch die REP ein. Der REP-Landesverband Hessen versuchte, das Land Hessen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichten zu lassen, ihm vor der Veröffentlichung künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör zu gewähren, falls die Partei in diesen Berichten erneut erwähnt wer-
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus "Wir machen Politik für deutsche Interessen. (...) Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung
  • Nummer 06/2002) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird
  • Rolf Schlierer auch der flämische Senator Wim Verreycken vom rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) als Redner auf. Ferner veröffentlichte das Parteiorgan
  • Vorsitzenden Frank Vanhecke und dem Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist. Das auf einem Programmparteitag am 11./12
54 Rechtsextremismus "Wir machen Politik für deutsche Interessen. (...) Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung der Politik in Deutschland. Nach der Wahl ist alles vergessen. Machen Sie deshalb jede Wahl zum Denkzettel für die Altparteien." (Internet-Seite der REP) "Schily und Schäuble müssen Farbe bekennen: Der Beschaffungsextremismus muß offengelegt werden! (...) Schilys NPD-Pleite ist nur die Spitze eines schmutzigen Eisbergs, ... (...) Seit Jahren pfeifen es die Spatzen von den Dächern, daß staatliche und geheimdienstliche Stellen den Neonazi-Popanz zum großen Teil selbst aufbauen und finanzieren, um ihn anschließend mit großem Getöse zu bekämpfen, ... (Pressemitteilung vom 23. Januar Nummer 06/2002) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird. So trat beim Landesparteitag in Sachsen am 27. April neben dem Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer auch der flämische Senator Wim Verreycken vom rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) als Redner auf. Ferner veröffentlichte das Parteiorgan Interviews mit dem VB-Vorsitzenden Frank Vanhecke und dem Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist. Das auf einem Programmparteitag am 11./12. Mai verabschiedete neue Parteiprogramm soll die REP inhaltlich als "patriotische Alternative" zu den Altparteien positionieren und am Vorrang der nationalen Interessen orientierte Antworten geben, was gleichbedeutend sei mit der Ablehnung einer Übermacht supranationaler Institutionen und einer skeptischen Haltung zur Globalisierung. Im einleitenden Grundlagenkapitel des neuen Programms beruft sich die Partei auf das Erbe der deutschen Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts. Gestärkt werden soll die direkte Demokratie durch Volksbegehren. Im Nationalstaat sieht die Partei den "Garant für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit", in der Außenpolitik soll der Fürsorge für die Heimatvertriebenen und die deutschen Volksgruppen im Ausland mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ein weiterer umfangreicher Programmpunkt "Deutsche Identität statt Multikultur" enthält die Forderung nach Streichung des Grundrechts auf Asyl. Darüber hinaus soll durch eine restriktive Zuwanderungspolitik das Sozialsystem entlastet werden. In der Kulturpolitik fordern die REP einen Schutz der Deutschen vor fremdsprachigen Einflüssen und eine Quote für deutsche Musiktitel in den Rundfunkprogrammen.

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