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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Partei wird von Karl Marx bereits im "Manifest der kommunistischen Partei" von 1848 postuliert, wo es heißt: "Die Kommunisten sind

(wie etwa dogmatische Marxisten) auf die vermeintliche "historische Gesetzmäßigkeit" einer unausweichlichen Selbstzerstörung des "Kapitalismus" durch eine permanente systemimmanente "Zuspitzung der antagonistischen Klassenverhältnisse", noch auf die revolutionäre Avantgarde-Funktion einer hierarchisch organisierten leninistischen Kader-Partei als "Vorhut der Arbeiterklasse"83. Vielmehr gehen autonome und post-autonome Linksextremisten davon aus, dass "Kapitalismus" automatisch zu "Autoritarismus" und dieser wiederum zwangsläufig zu "Faschismus" führe. Daher sei jede "bürgerliche" bzw. "kapitalistische" Gesellschaft immer auch eine latent "faschistische" Gesellschaft. Als solche könne und müsse sie dadurch bekämpft werden, dass jeder einzelne sich ihren Regeln, Normen und Gesetzen widersetze und nur jenen "Gesetzen" folge, die er bzw. das autonome Kollektiv sich selbst gegeben habe (daher die Selbstbezeichnung "Autonome" = "Selbst-Gesetzgeber"). Rechtsbrüche (bis hin zu schwersten Gewaltstraftaten) seien daher nicht nur Akte der individuellen Selbstbefreiung, sondern stets auch ein Beitrag zum globalen "Befreiungskampf" gegen Kapitalismus, Faschismus, Imperialismus, Rassismus und (Neo-) Kolonialismus. Prominente Kämpfer für diese Ziele waren insbesondere die Vertreter der sogenannten ersten Generation der "Rote Armee Fraktion" (RAF) in den späten 1960er und ersten 1970er Jahren. Mit dem im weiteren Verlauf zunehmenden Einblick in das innere Gefüge dieser Organisation wurde jedoch allzu deutlich, dass die RAF mit ihrem hierarchischen Aufbau, ihrem Gruppenzwang und ihren rigiden Disziplinierungsritualen ihr angebliches Ziel einer "Befreiung des Menschen" ad absurdum führte. Es war diese Erkenntnis, die Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums in den 1980er Jahren dazu veranlasste, neue Wege beim "Kampf gegen das Schweinesystem" zu beschreiten: 83 Der geistige Ursprung einer solchen Partei wird von Karl Marx bereits im "Manifest der kommunistischen Partei" von 1848 postuliert, wo es heißt: "Die Kommunisten sind aber praktisch der entschiedenste, immer weiter treibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus." (Vgl. Marx/Engels, Ausgewählte Schriften, Bd. 1, Berlin 1964, S. 38). -- 83 --

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Parteien und Gruppierungen bemühen sich nach wie vor mittels der bekannten Kritikmuster an den "herrschenden Verhältnissen" ihren sozialistischen und kommunistischen
gelungen, eine größere politische Bedeutung zu erlangen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügt zwar über Ortsgruppen in Schwerin, Greifswald, Neubrandenburg

nossen" auf, damit "der Öffentlichkeit gezeigt (wird), dass diese restriktiven Methoden und Einschüchterungsmaßnahmen in keinster Weise tolerierbar sind."101 Als Reaktion auf die dargestellten Maßnahmen fanden am 2. Juli 2017 vor dem Gebäude des Polizeizentrums Rostock sowie am 4. und 8. Juli 2017 vor der Justizvollzugsanstalt Bützow Solidaritätskundgebungen zugunsten des o. g. Inhaftierten statt. Während der Versammlungen wurden Transparente mit der Forderung "SOLIDARITÄT mit ALLEN politischen GEFANGENEN" und "LOVE FLITZER - HATE COPS!" entrollt. 5.5 Dogmatischer Linksextremismus Linksextremistische Parteien und Gruppierungen bemühen sich nach wie vor mittels der bekannten Kritikmuster an den "herrschenden Verhältnissen" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. In Mecklenburg-Vorpommern ist es dem dogmatischen Linksextremismus auch in 2017 nicht gelungen, eine größere politische Bedeutung zu erlangen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügt zwar über Ortsgruppen in Schwerin, Greifswald, Neubrandenburg, Rostock, Stralsund und auf Rügen, jedoch ist das Personenpotenzial insgesamt gering. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)102 ist eine eigenständige Organisation, die der DKP nahe steht. Sie hat Ortsgruppen in Schwerin und Rostock. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) verfügt über Ortsgruppen in Alt-Schwerin und Rostock. Der Jugendverband "REBELL" der MLPD ist mit einer Ortsgruppe in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern vertreten, ebenso die "Sozialistische Alternative" (SAV). Daneben bestehen in Mecklenburg-Vorpommern einige Regionalgruppen des "RotFuchs-Fördervereins", der zum Bereich der orthodoxen Kommunisten zählt. 101 Internetseite "linksunten.indymedia" vom 03.07.2017, abgerufen am 05.07.2017 102 Die SDAJ ist die Jugendorganisation der DKP, von dieser aber organisatorisch unabhängig. -- 96 --

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Leninistische Partei Deutschlands", abgerufen am 11.01.2018 104 Internetseite "Deutsche Kommunistische Partei", abgerufen am 11.01.2018 105 Internetseite "Sozialistische Alternative", abgerufen

103 104 105 Die Organisationen und Parteien des dogmatischen Linksextremismus entfalteten im Berichtszeitraum nur eine schwache Außenwirkung. Im Wesentlichen veranstalteten sie Mitgliedertreffen und interne Schulungen. Darüber hinaus beteiligten sie sich neben anderen parteipolitischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren an jährlich wiederkehrenden Gedenkund Protestveranstaltungen, wie dem 1. Mai oder dem Ostermarsch. Insgesamt ist festzustellen, dass die politischen Ziele der dogmatischen Linksextremisten so gut wie keine nennenswerte Anziehungskraft auf die Bevölkerung ausüben, was sich nicht zuletzt auch in den Ergebnissen bei Wahlen widerspiegelt. Nachdem die DKP bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 lediglich 1.315 Zweitstimmen erhalten hatte, was 0,2 % aller abgegebenen gültigen Stimmen entsprach, beabsichtigte die DKP Mecklenburg-Vorpommern, im September 2017 zur Bundestagswahl anzutreten. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch an den für die Zulassung zur Bundestagswahl erforderlichen 1.351 Unterstützungsunterschriften. Die MLPD, die im Jahr 2016 nicht an der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern teilnahm, trat nun gemeinsam mit der "Interna103 Internetseite "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", abgerufen am 11.01.2018 104 Internetseite "Deutsche Kommunistische Partei", abgerufen am 11.01.2018 105 Internetseite "Sozialistische Alternative", abgerufen am 11.01.2018 -- 97 --

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin
Trotzki, Mao Zedong und andere, ** Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer
nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: ** dogmatische Marxisten
Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten

subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch geprägten sog. "Freien Nationalisten" zu. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: ** Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, ** Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, ** Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, ** Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: ** dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, -- 150 --

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DML Deutschland muss Leben e.V. DWR Die wahre Religion

Abkürzungsverzeichnis a.a.O. an angegebenen Ort Abs. Absatz AfD Alternative für Deutschland AG GGG Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft AKK Antikapitalistisches Kollektiv AufenthG Aufenthaltsgesetz BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz B&H Blood and Honour BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DIK Deutscher Islamkreis DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DML Deutschland muss Leben e.V. DWR Die wahre Religion EA Europäische Aktion ebd. Ebenda e.G. eingetragene Genossenschaft e. V. eingetragener Verein EZB Europäische Zentralbank fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung F.i.e.L. Fremde im eigenen Land -- 141 --

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Motorcycle Club MdL Mitglied des Landtages MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland

LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA M-V Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH M-V Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern LVerfSchG M-V Landesverfassungsschutzgesetz MC Motorcycle Club MdL Mitglied des Landtages MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MuP Mecklenburg und Pommern MUPINFO von der NPD beeinflusste Internetplattform MVSE Mecklenburg-Vorpommersche Strukturentwicklungsgenossenschaft e.G. MVGIDA Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NAV-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NBZ Nationales Begegnungszentrum NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NIKA Nationalismus ist keine Alternative NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock NSU Nationalsozialistischer Untergrund NRW Nordrhein-Westfalen o.a. oben angeführt OSS Oldschool Society PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle -- 143 --

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 80, 96-97, 141 Deutschland muss leben e. V. (DML) 40, 141 Die Liebenfels-Kapelle/Skalinger

Registeranhang Extremistische Organisationen Seitenzahl A Ahnenblut 33 Aktionsblog 36-38 Aktionsgruppe Lalendorf 38 Almedinah Islamischer Kulturverein e.V. 107 al-Qaida 99-100, 104, 109, 114, 149 al-Shabab 104 A'maq 111 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / KONGRA 118-124, 142, GEL 144, 146 Arischer Widerstandsbund 43 Artgemeinschaft-Germanische 44-45, 141 Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Aryan Warriors 43 Autonome 11, 40, 43, 79-80, 82-83, 88, 90, 146, 151 Autonome Nationalisten Amt Goldberg43 Mildenitz B Baltic Storm 31 Bataillon 500 31 Blood and Honour 32, 141 Brigade 8 28 D Demokratisches Gesellschaftszentrum der 122-123, 143 KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM e. V.) Der III. Weg 22, 69 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 80, 96-97, 141 Deutschland muss leben e. V. (DML) 40, 141 Die Liebenfels-Kapelle/Skalinger 31-32 Die Rechte 22, 69 Die wahre Religon (DWR) 113, 141 Division Mecklenburg 43 Division Pommern 43 -- 158 --

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Leveler Records 33 Levensboom-Versand 35 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 118, 143 Marxistisch-Leninistische Kommunistische 118, 143 Partei (MLKP

K Kameradschaft Borken 43 Kameradschaft Bützow 43 Kameradschaft Güstrow 38-39 Kameradschaftsbund Anklam 43 Kameradschaftsbund Bargischow 43 Kameradschaft Schwerin 42 Kaukasisches Emirat (KE) 114, 142 Kollektiv Seenplatte 39-41 L Leveler Records 33 Levensboom-Versand 35 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 118, 143 Marxistisch-Leninistische Kommunistische 118, 143 Partei (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei 80, 96-98, 123Deutschlands (MLPD) 124, 143 Mecklenburg-Vorpommern gegen die 41, 53, 57, 68, Islamisierung des Abendlandes (MVGIDA) 143 Mecklenburg-Vorpommersche 26, 35, 143 Strukturentwicklungs-Genossenschaft eG (MVSE) Mit erhobener Stimme 31 Müritzfunken / Kollektiv Müritzfunken 56 N Nationaldemokratische Partei 11-12, 19, 22, 26Deutschlands (NPD) 27, 29, 35-37, 39, 41, 45-46, 48-66, 68, 72, 91-92, 94, 132-133, 143, 155, 156 Nationale Aktivisten MuP 39, 143 Nationale Offensive Gnoien 43 Nationales Bündnis Löcknitz 43 Nationale Sozialisten Greifswald 43 Nationale Sozialisten Rostock 36-38, 143 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 23-24, 44, 143 -- 160 --

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 39 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 44 3. "Autonome" 46 4. "Sozialistische Alternative Voran

-5Seite 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 14 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 21 3. "Die Republikaner" (REP) 26 4. "Deutsche Partei" - Die Freiheitlichen (DP) 30 5. Neonazistische "Kameradschaft Bremen" 32 6. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 37 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 39 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 44 3. "Autonome" 46 4. "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) 51 5. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU) 53 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 54 7. "GegenStandpunkt" (früher "Marxistische Gruppe" / MG) 56 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 58 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen 58 1. "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) / 61 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 72 3. 76 4. "Partei Gottes" (Hizb Allah) 83 5. "Partei der Befreiung" (Hizb ut-Tahrir / HuT) 84 6. Sonstige islamistische Gruppierungen / "Abu-Bakr-Moschee" 87 7. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgefährdender und 89 extremistischer Bestrebungen von Ausländern

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

gesorgt werden. Überregional pflegt die PDS weltweit Kontakte zu kommunistischen Parteien. An dem 8. Parteitag in Chemnitz beteiligten sich Vertreter

- 43 - "Bremer Antikapitalistische Linke" (BAL) finden. Die BAL ist bislang allerdings aus ihrem "Zirkeldasein" nicht herausgekommen. Der Bremer Landesverband der PDS hat die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft nach eigenen Angaben mit hohem personellen, organisatorischen und finanziellen Einsatz geführt. Das Wahlergebnis sei aber das schlechteste seit Bestehen des Bremer Landesverbandes. Die PDS Bremen beteiligte sich an Demonstrationen gegen den Irak Krieg. Die Demonstrationen wurden vom "Bremer Friedensforum" angemeldet und verliefen unter der Beteiligung demokratischer Organisationen gewaltfrei. Neben der allgemeinen Krisenbewältigung selbstverursachter Probleme versucht die PDS in Bremen, durch bürgernahe Politik verlorenen Boden gutzumachen. Sie stellte in den letzten Monaten den sog. Beteiligungshaushalt immer mehr in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Durch den Beteiligungshaushalt soll wieder für mehr Transparenz und Bürgernähe in Haushaltsentscheidungen gesorgt werden. Überregional pflegt die PDS weltweit Kontakte zu kommunistischen Parteien. An dem 8. Parteitag in Chemnitz beteiligten sich Vertreter von 38 Parteien aus 34 Ländern. Die Jugendorganisation "Solid" hatte im Februar 2003 ein Bündnis "Kick-outSchill" initiiert und zu einer Protestkundgebung gegen den Bundesparteitag der "Partei Rechtsstaatliche Offensive" am 23. Februar 2003 in Bremen-Nord aufgerufen. An der Protestaktion beteiligten sich rund 70 überwiegend jugendliche Personen von "Solid" und der autonomen linksextremistischen Szene. Ausschreitungen gegen die "Schill-Partei" - wie in anderen

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Parlamentsorientierter Rechtsextremismus .................................220 2.2.1 "Deutsche Volksunion".....................................................................220 2.2.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" .................................223 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................226 2.3.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische
militante gruppe" .............................................................................253 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus...................................254 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"..................................................254 3.2.2 "Linksruck" .......................................................................................255 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 9 2.1.12 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft".......................218 2.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus .................................220 2.2.1 "Deutsche Volksunion".....................................................................220 2.2.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" .................................223 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................226 2.3.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung"...................................................226 2.3.2 "Deutsches Kolleg" ...........................................................................228 2.3.3 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V."...............................................232 2.3.4 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" ................................................234 2.3.5 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte"...................................237 2.3.6 Revisionismus ...................................................................................239 2.3.7 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" ................................................................240 3 LINKSEXTREMISMUS 243 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................243 3.1.1 Autonome ..........................................................................................243 3.1.2 "Autonome Antifa Nordost" .............................................................248 3.1.3 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................................250 3.1.4 "Kritik & Praxis B3rlin" ...................................................................251 3.1.5 "militante gruppe" .............................................................................253 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus...................................254 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"..................................................254 3.2.2 "Linksruck" .......................................................................................255 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands".............................257 3.2.4 "Sozialistische Alternative Voran" ...................................................259 4 AUSLÄNDEREXTREMISMUS 261 4.1 Gewaltorientierte Islamisten ..........................................................261 4.1.1 Transnationale Terrornetzwerke .......................................................261 4.1.1.1 "Mujahidin-Netzwerke / "al-Qa'ida"...............................................261 4.1.1.2 "Ansar al-Islam" ("Anhänger des Islam") / "Ansar al-Sunna" ("Anhänger der Sunna") ......................................263

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Arbeiterkommunistische Partei Irans" ............................................289 4.4.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ......................291 4.4.3 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei -Front" / "Türkische Volksbefreiungspartei /-Front - Revolutionäre Linke
Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" ..........294 4.4.5 "Volkskongress Kurdistans" / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" / "Arbeiterpartei Kurdistans".....296 4.4.6 "Volksmojahedin Iran-Organisation" / "Nationaler

10 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 4.1.2 Regional gewaltausübende Gruppen.................................................264 4.1.2.1 "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS) ....................265 4.1.2.2 "Hizb Allah" ("Partei Gottes")..........................................................269 4.1.3 Gewaltbefürwortende Gruppen .........................................................273 4.1.3.1 "Hizb al-Tahrir al-islami" ("Partei der islamischen Befreiung").....273 4.1.3.2 "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti") ...................................................275 4.2 Islamisten mit unklarer Gewaltorientierung................................279 4.2.1 "Tabligh-i Jama'at" bzw. "Jama'at-i Tabligh" ("Gemeinschaft für islamische Verkündigung" oder "Predigergemeinschaft") .........279 4.3 Nicht-gewaltorientierte Islamisten.................................................280 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs ...........................................280 4.3.2 "Muslimbruderschaft" / "Islamische Gemeinschaft in Deutschland" .................................................................................285 4.4 Linksextremisten .............................................................................289 4.4.1 "Arbeiterkommunistische Partei Irans" ............................................289 4.4.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ......................291 4.4.3 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei -Front" / "Türkische Volksbefreiungspartei /-Front - Revolutionäre Linke" ....................292 4.4.4 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" ..........294 4.4.5 "Volkskongress Kurdistans" / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" / "Arbeiterpartei Kurdistans".....296 4.4.6 "Volksmojahedin Iran-Organisation" / "Nationaler Widerstandsrat Iran"......................................................299 VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN..............................................303 1 STRUKTUR 304 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN 305 2.1 Aufgaben und Befugnisse ...............................................................305 2.1.1 Grundgesetz.......................................................................................305 2.1.2 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin...................................305 2.1.3 Gesetz zur Beschränkung des Postund Fernmeldegeheimnisses....306 2.1.4 Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz............................................308 2.1.5 Entwicklungen in der Rechtsprechung..............................................309

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .219 3.3 REAKTION AUF STAATLICHE "REPRESSION" . . . . . . . . . . . . . . . .220 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .222 4.1 "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .222 4.1.1 BUNDESPARTEITAG
BETEILIGUNG AN AKTIONEN UND KAMPAGNEN . . . . . . . .228 4.2 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) . . . . . . . . . . . . . .231 4.2.1 FORTBESTEHENDE INNERPARTEILICHE UNSTIMMIGKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .232 4.2.2 PARTEITAG

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3.1 DEUTLICH ABGESCHWÄCHTE FORTSETZUNG E MILITANTER "ANTIMILITARISTISCHER" PROTESTE . . . . . . . . . . .218 3.2 KAMPF GEGEN RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .219 3.3 REAKTION AUF STAATLICHE "REPRESSION" . . . . . . . . . . . . . . . .220 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .222 4.1 "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .222 4.1.1 BUNDESPARTEITAG IN ROSTOCK, 15. UND 16. MAI 2010 . .224 4.1.2 DISKUSSION ÜBER PROGRAMMENTWURF . . . . . . . . . . . .225 4.1.3 BETEILIGUNG AN AKTIONEN UND KAMPAGNEN . . . . . . . .228 4.2 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) . . . . . . . . . . . . . .231 4.2.1 FORTBESTEHENDE INNERPARTEILICHE UNSTIMMIGKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .232 4.2.2 PARTEITAG AM 9. UND 10. OKTOBER 2010 IN FRANKFURT AM MAIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .232 4.2.3 VERHÄLTNIS ZUR PARTEI "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . .233 4.2.4 REGIONALPOLITISCHE AKTIVITÄTEN . . . . . . . . . . . . . . . . .234 4.3 LINKSEXTREMISTISCH BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V." (VVN-BDA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .235 4.3.1 ABSCHLUSS DER NPD-VERBOTSKAMPAGNE . . . . . . . . . . .237 4.3.2 WEITERHIN NÄHE ZUM KOMMUNISMUS . . . . . . . . . . . . . .237 4.3.3 LANDESDELEGIERTENKONFERENZ AM 23. UND 24. OKTOBER 2010 IN KONSTANZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .239 4.4 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .241 4.4.1 NACHWUCHSREKRUTIERUNG ALS ZENTRALE AUFGABE . .242 4.4.2 VORBEREITUNG DER "WELTFRAUENKONFERENZ" 2011 . . .243 4.4.3 TEILNAHME AN DER BUNDESWEITEN "HERBSTDEMONSTRATION" AM 16. OKTOBER 2010 UND AM "INTERNATIONALEN KULTURFEST" IN BERLIN . . . . . .243 4.5 "ROTE HILFE E. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .245

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Ursachen sein. Linksextremistische Parteien, hier vor allem die Deutsche Kommunistische Partei ( DKP), sind von den Mitgliederverlusten besonders betroffen. Eine Ausnahme

70 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2 LINKSEXTREMISMUS 2.1 Überblick Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit Personenpotenzial ca. 2 330 Personen gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich leicht gesunken verringert (2004: ca. 2 375 Personen).87 Die leichten Mitgliederverluste waren in allen Bereichen des Linksextremismus zu verzeichnen. Mangelnde Attraktivität der angebotenen Konzepte und Aktivitäten der einzelnen Gruppen sowie die Zerstrittenheit der linksextremistischen Szene dürften die Ursachen sein. Linksextremistische Parteien, hier vor allem die Deutsche Kommunistische Partei ( DKP), sind von den Mitgliederverlusten besonders betroffen. Eine Ausnahme stellt die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ( MLPD) dar. Ihr beständiges Engagement in der Kampagne gegen Hartz IV scheint sich bezahlt zu machen. Bei der Bundestagsund den Landtagswahlen 2005 blieben die linksextremistischen Parteien erfolglos. Wahlergebnisse von 0,1 Prozent belegen die Marginalität dieser Parteien. Gesamtpotenzial linksextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 2 330 370 Gewaltbereite aktionsorientierte Linksextremisten 1225 Nicht-gewaltbereite 710 Linksextremisten Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse Auch der aktionsorientierte Linksextremismus wirkte 2005 deutlich geschwächt. Die Szene erscheint zunehmend seg87 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind geschätzt.

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einem Anziehungspunkt für AktivistInnen werden kann."154 Die Deutsche Kommunistische Partei ( DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands
Heinz Stehr, erklärte dazu in einem Interview mit der Parteizeitung "Unsere Zeit", dass sich die DKP immer für die Bündelung
Landeslisten der "Linkspartei.PDS" zur Bundestagswahl an. Auch die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) begrüßte den gemeinsamen Wahlantritt von WASG

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 103 sickerten trotzkistischen Gruppen "Linksruck" und "Sozialistische Alternative" (SAV) riefen zur Wahl des Bündnisses aus "Linkspartei.PDS" und WASG auf. Die SAV erklärte: "Der beste Ansatzpunkt für eine politische Interessenvertretung, in der Tausende von AktivistInnen zusammen kommen, ist heute die neue Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative', die auf den offenen Listen der für die Bundestagswahl in Linkspartei umbenannten PDS antritt. [...] Je stärker die WASG und die kämpferischen Kräfte des linken Bündnisses aus dem Wahlkampf hervorgehen, desto größer sind die Chancen, mit den Abgeordneten zu einem Faktor in Protestbewegungen zu werden und den Aufbau einer kämpferischen und in der arbeitenden Bevölkerung gut verankerten Partei voranzutreiben, die zu einem Anziehungspunkt für AktivistInnen werden kann."154 Die Deutsche Kommunistische Partei ( DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die 2002 noch zu den Bundestagswahlen angetreten waren, verzichDKP und KPD: teten auf eine erneute Kandidatur und unterstützten das Kandidaturverzicht Wahlbündnis aus Linkspartei.PDS und WASG. Der Vorfür Wahlbündnis sitzende der DKP, Heinz Stehr, erklärte dazu in einem Interview mit der Parteizeitung "Unsere Zeit", dass sich die DKP immer für die Bündelung der linken Kräfte eingesetzt habe: "Die Kandidatur der Linkspartei kann ein weiterer Schritt zur Formierung von mehr Gemeinsamkeiten in der linken Bewegung bedeuten. Aus meiner Sicht sollten wir unsere Bemühungen zur Bündelung der linken Kräfte verstärken."155 Vereinzelt traten somit auch Mitglieder von DKP, SAV und "Linksruck" auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" zur Bundestagswahl an. Auch die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) begrüßte den gemeinsamen Wahlantritt von WASG und "Linkspartei.PDS": 154 Internetauftritt der SAV, Aufruf am 5.10.2005. 155 Internetauftritt "Unsere Zeit", Aufruf vom 5.10.2005.

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Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie") und "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [BIS ENDE 2002 "OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMITEE" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe
Demokratie für das Volk) In Deutschland sind weitere türkische kommunistische Gruppierungen
aktiv, die nicht verboten sind; hierzu zählen die "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Organisation ist in die folgenden Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 120 Baden-Württemberg (2009: ca. 120) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie") und "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [BIS ENDE 2002 "OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMITEE" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 195 Baden-Württemberg (2009: ca. 195) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); Guerilla-Aktionen auf dem Gebiet der Türkei PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk) In Deutschland sind weitere türkische kommunistische Gruppierungen aktiv, die nicht verboten sind; hierzu zählen die "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische Partei" ("Maoist Komünist Partisi", MKP), die 134

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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Ihr erklärtes Ziel
eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Neben Teilen der Partei, deren Arbeit im Verborgenen stattfindet, existieren in Deutschland und Europa
ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass diese kommunistisch ausgerichteten Gruppierungen letztlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Satz 1 Nr. 1 und 3 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG). 4.3.1 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) Seit
während ihres ersten Kongresses in Dersim (Ostanatolien) - in "Maoistische Kommunistische Partei" umbenannt hat. Aber auch diese Namensänderung brachte bis heute

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Ihr erklärtes Ziel ist es, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Neben Teilen der Partei, deren Arbeit im Verborgenen stattfindet, existieren in Deutschland und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der Organisation und der Guerilla im Heimatland zählen Spendenaktionen, die jährlich im Herbst beginnen, sowie Erlöse aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf einschlägiger Schriften. Die Notwendigkeit, diese Organisationen zu beobachten, ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass diese kommunistisch ausgerichteten Gruppierungen letztlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. Zum anderen besteht eine Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG). 4.3.1 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) Seit 1994 ist die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 gegründete, in der Türkei verbotene TKP/ML in zwei miteinander konkurrierende Fraktionen gespalten. In ihrer Schreibweise unterschieden sich die beiden Flügel zunächst nur geringfügig: TKP/ML für den "Partizan"-Flügel und TKP (ML) für das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK). Am 11. Januar 2003 gab die DABK-Fraktion bei einem internationalen Symposium in Eltville am Rhein/Hessen bekannt, dass sie sich Ende 2002 - während ihres ersten Kongresses in Dersim (Ostanatolien) - in "Maoistische Kommunistische Partei" umbenannt hat. Aber auch diese Namensänderung brachte bis heute keine wesentliche Neuausrichtung in ideologischer Hinsicht. In ihrer Denkweise, die sich auf den von KAYPAKKAYA propagierten Marxismus-Leninismus mit maoistischen Elementen stützt, zielen beide Parteien nach wie vor auf die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates und die Errichtung einer "demokratischen Volksregierung" ab. Zur Umsetzung dieses Ziels unterhalten die Gruppierungen jeweils eigene Guerilla135

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erklärt."222 Am aktivsten ist weiterhin die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei ( MLKP), die für mehr als 120 Anschläge verantwortlich MLKP

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L Ä N D E R E X T R E M I S M U S 149 des IGMG-Hauptverbandes Osman Döring (genannt Yavuz Celik Karahan) anwesend.221 3.5 Türkische Linksextremisten Im Bereich der türkischen linksextremistischen Organisationen ist bereits das dritte Jahr in Folge eine Zunahme der Zunahme der terroristischen Aktivitäten in der Türkei zu verzeichnen. Die Anschläge in der Anzahl der Anschläge linksextremistischer Gruppen verdopTürkei pelte sich 2005 auf ca. 150. Inhaltlich spielten der Irak und die US-Politik eine geringere Rolle als in der Vergangenheit; es dominierten innertürkische Themen. Die Situation in Deutschland war gekennzeichnet durch ein thematisches Eingehen auf die innerdeutsche Politik sowie Kooperationen mit deutschen Linksextremisten. 3.5.1 Entwicklung in der Türkei Die von den linksextremistischen Organisationen in der Türkei ausgeübte Gewalt richtete sich bei einem Großteil der Anschlagsziel: Staat ca. 150 Anschläge wiederum gegen den Staat. Die Jugendorganisation TKP/ML () formulierte dazu: "Auf dem 2. Kongress wurden [ ] die imperialistischen Räuber und der ausbeuterische Staat [ ], die der Grund für Hunger, Armut und Bildungslosigkeit sind, erneut zur Zielscheibe erklärt."222 Am aktivsten ist weiterhin die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei ( MLKP), die für mehr als 120 Anschläge verantwortlich MLKP war. Ziele der Anschläge sind nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern auch Personen, die von Linksextremisten mit dem Staat in Verbindung gebracht werden wie Polizeikräfte, Richter, Armeeund Bankangehörige. 221 www.aypa.de "Der neue Imam", Aufruf am 29.11.2005. 222 "Yeni Demokrat Genclik" Nr. 93, Dezember 2004, S. 21.

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jährlichen Programm der Organisationen: "Wir, die Aktivisten der Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML), haben unser Ausbildungscamp 2005 [ ] erfolgreich durchgeführt

150 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Intensität der einzelnen Aktionen 2005 nicht zugenommen. Meist blieb es bei Sachschäden, da Terroranschläge, bei denen möglichst Primär Sachschäden viele Zivilisten getroffen werden sollen, mit der Ideologie der "Volksparteien" nicht vereinbar sind. Die militärische Ausbildung gehört dennoch zum jährlichen Programm der Organisationen: "Wir, die Aktivisten der Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML), haben unser Ausbildungscamp 2005 [ ] erfolgreich durchgeführt. In diesem Ausbildungscamp gedachten wir der Märtyrer und erteilten Unterricht auf politischem, ideologischem und militärischem Gebiet. [ ] Die militärische Ausbildung hatte das Ziel, ein Mindestmaß an theoretischem und praktischem Wissen auf diesem Gebiet zu vermitteln. Unsere Aktivisten erhielten Unterricht in Waffenkunde [ ]. Außerdem wurden sie im Gebrauch der Waffen unterrichtet."223 Hauptgebiet der Aktionen ist die westliche Türkei mit Regionaler Schwerpunkt Istanbul. Hier wurden drei Viertel aller Schwerpunkt: Anschläge begangen. Grund dafür dürfte neben der Istanbul klassischen Klientel der linksextremistischen Gruppierungen - Arbeiter und Arbeitssuchende aus der Großstadt Istanbul und der Industrie der Westküste - die starke Präsenz der Medien in dieser Region sein. Auch die zeitnah zu den Anschlägen im Internet eingestellten Selbstbezichtigungen deuten darauf hin, dass strategisch eine breite Öffentlichkeit gesucht wird. Im Vergleich zu den Vorjahren beziehen sich die Anschläge Innenpolitische verstärkt auf innenpolitische Themen. 2005 können zwei Themen Drittel aller Anschläge innertürkischen Zusammenhängen zugerechnet werden: So waren Proteste von Arbeitern oder Jahrestage der Parteigründung ebenso Anlass für Anschläge wie Operationen der Sicherheitskräfte oder Auseinandersetzungen mit türkischen Nationalisten. Diese Entwicklung hebt sich ab von der vorjährigen starken Präsenz der US-Politik oder des Irak. 223 "Yeni Demokrat Genclik" Nr. 97, April 2005, S. 7. Die TKP/ML übernimmt in dieser Ausgabe die Verantwortung für mehrere Anschläge.

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für
zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen

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