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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

bayerischen Wunsiedel. In Baden-Württemberg mobilisierte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw) zur Verhinderung der Kundgebung. Im Rahmen der bundesweiten
hatte, hielt die linksextremistische Szene ihre Gegenmobilisierung aufrecht. Am "antifaschistischen Aktionstag" des 20. August 2005 nahmen auch Szeneangehörige aus verschiedenen
herausgegeben vom "Bündnis für ein Buntes Hall" und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw), S. 20f.; Übernahme wie im Original

Linksextremismus form" auf ihrer Homepage haben für die Jugendorganisation Aussagen von Karl Marx "nichts an Aktualität verloren."385 Seine Aufgaben sieht der Verband in sozialistischer Politik. Als "Ursache aller gesellschaftlichen Missstände" werden "die kapitalistischen Produktionsverhältnisse" gesehen. Erst durch einen "Umsturz" dieser Verhältnisse, so heißt es weiter, werde "es möglich sein, die Probleme, die in der Gesellschaft bestehen, nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu lösen." Mit seinen politischen Aktivitäten strebt der Jugendverband nach eigener Aussage einen "Beitrag zur Umwälzung der herrschenden Zustände" an. Zum Ereignis von bundesweiter Bedeutung wurde nach jahrelangem Verbot erneut der "Rudolf Heß Gedenkmarsch" am 20. August 2005 im bayerischen Wunsiedel. In Baden-Württemberg mobilisierte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw) zur Verhinderung der Kundgebung. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen" rief es dazu auf, "sich dieser öffentlichen und gerichtlich legitimierten Huldigung des Nationalsozialismus entschlossen entgegen zu stellen und eines der größten regelmäßigen Treffen der europäischen Naziszene längerfristig zu verhindern".386 Bereits seit dem Frühjahr 2005 wurde bundesweit mobilisiert. In Baden-Württemberg gab es Informationsveranstaltungen unter anderem in Mannheim, Heidelberg, Ludwigsburg, Stuttgart und Freiburg im Breisgau. Obwohl das Landratsamt Wunsiedel gegen den "Heß-Marsch" zuvor ein vom Bundesverfassungsgericht bestätigtes Versammlungsverbot verhängt hatte, hielt die linksextremistische Szene ihre Gegenmobilisierung aufrecht. Am "antifaschistischen Aktionstag" des 20. August 2005 nahmen auch Szeneangehörige aus verschiedenen Städten Baden-Württembergs teil. Andere folgten einem Aufruf nach Nürnberg, um eine dortige, als getarnte Ersatzveranstaltung interpretierte, kurzfristig angemeldete Kundgebung der NPD zu verhindern. Der 8. Mai 2005 war ein historischer Gedenktag und auch für linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen ein Anlass zu mahnender Rückschau. Aus Anlass des "60. Jahrestag[es] der Befreiung"387 luden unter anderem die DKP-Heidelberg, das "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", die PDS-Heidelberg und die VVN-BdA am 8. Mai 2005 zu einer Festund Gedenkveranstaltung nach Heidelberg ein, zu einem Abend, der "vor allem zum Kampf auffordert, gegen alle heutigen 385 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 19. Dezember 2005. 386 "Nie wieder Volksgemeinschaft! Keine Zentren für Nazis", Broschüre zur Kampagne "Weg mit der Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft! Kein Nazi-Zentrum in Hohenberg!" herausgegeben vom "Bündnis für ein Buntes Hall" und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw), S. 20f.; Übernahme wie im Original. 387 Hier und im Folgenden: Flugblatt zur "Festund Gedenkveranstaltung" am 8. Mai 2005 in Heidelberg. 203

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Missstände, sondern die Polarisierung mit allen Mitteln." Im Rahmen einer "Antifaschismus-Kampagne" kam es vor allem im Zusammenhang
auch demokratischer Parteien fühlten sich im Wahljahr 98 autonome "Antifa"-Gruppen zu teilweise gewalttätigen Gegenaktionen herausgefordert. Jüngstes Beispiel für

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 5 im Internet. Die Sendung bringt unter der Bezeichnung "Nord-Rock-Radio" "Rechtsrock" und "SkinMusik" sowie Werbung für einschlägige Versandbetriebe und Fan-Magazine (sog. Fanzines). "Da die strafrechtlichen Mittel hier häufig nicht greifen, ist Aufklärung um so wichtiger", meinte Behrens. Skinhead-Musik mit zum Teil rassistischen, rechtsextremistischen und gewaltverherrlichenden Texten findet zur Zeit viele Abnehmer bei Jugendlichen, auch weit über die eigentliche Szene hinaus. Nach zahlreichen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Beschlagnahmen seien - so Behrens - die Vertreiber und Produzenten solcher Musik inzwischen allerdings vorsichtiger geworden. Positiv vermerkte Behrens, dass die fremdenfeindlichen Gewalttaten in NRW nach einer zwischenzeitlichen Trendumkehr im Jahr 1997, im vergangenen Jahr wieder deutlich um rd. 35 % auf 56 Fälle zurückgegangen seien. Dieser Trend gelte aber leider nicht für Propagandaund Volksverhetzungsdelikte, die um rd. 81 % bzw. 12 % angewachsen seien. Auch die Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen in NRW gingen 1998 von rd. 5 510 um 420 auf 5 090 zurück. Der Mitgliederschwund betrifft sowohl die rechtsextremistischen Parteien als auch die Neonaziund Skinheadszene. Im Bereich des Linksextremismus stellt die autonome Szene das bedeutsamste Gefährdungspotential für die innere Sicherheit dar. In NRW gehören ihr rd. 800 Personen an - das sind ca. 150 weniger als im Vorjahr. Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zur Erreichung der Ziele angesehen. Behrens riet im Umgang mit Autonomen zur Vorsicht: "Militante Linksextremisten suchen regelmäßig das Bündnis mit demokratisch-bürgerlichen Gruppen und Personen, um für die Durchsetzung der eigenen Ziele eine größere Wirkung und Schutz vor Strafverfolgung zu erreichen. Ihr Ziel ist nicht die Beseitigung konkreter Missstände, sondern die Polarisierung mit allen Mitteln." Im Rahmen einer "Antifaschismus-Kampagne" kam es vor allem im Zusammenhang mit der Bundestags-Wahl und der "Wehrmachtsausstellung" zu Rechts-Links-Konfrontationen, die teilweise nur durch massiven Polizeieinsatz unterbunden werden konnten. Entsprechend sind linksextremistische Strafund Gewalttaten in NRW erstmals wieder deutlich um 256 auf 551 Fälle (rd. 115 %) angestiegen. Zu diesem Anstieg haben auch Straftaten im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach Ahaus im März 1998 beigetragen. Durch die Wahlkampfaktivitäten rechtsextremistischer, zum Teil auch demokratischer Parteien fühlten sich im Wahljahr 98 autonome "Antifa"-Gruppen zu teilweise gewalttätigen Gegenaktionen herausgefordert. Jüngstes Beispiel für das von Autonomen ausgehende Gefährdungspotential sind die Ausschreitungen anlässlich des Parteitags der Grünen vom 13. Mai 1999 in Bielefeld. Autonome hielten sich auch hier im Rahmen ihres Kampfes gegen den Imperialismus für berechtigt, mit Ausschreitungen und Störungen gegen eine angebliche "Kriegstreiberei" der deutschen Bundesregierung im Kosovo-Konflikt vorzugehen. Seit geraumer Zeit laufen bereits unter Beteiligung von Autonomen die Vorbereitungen für Protestaktionen gegen die im Juni 1999 in Köln stattfindenden EUund Weltwirtschaftsgipfel. Behrens: "Polizei und Verfassungsschutz werden auch hier das Notwendige tun, um einen möglichst reibungslosen Verlauf der Gipfeltreffen und friedlicher Demonstrationen zu ermöglichen." "Unter den islamistischen Organisationen verfügt nach wie vor die 'Islamische Gemeinschaft Milli Görüs' (IGMG) bei weitem über die größte Anhängerschaft", erklärte Behrens. Ihr Einfluss auf die türkische bzw. türkisch-stämmige Bevölkerung in NRW habe nicht nachgelassen. Insbesondere versuche sie, der Integration von türkischen Jugendlichen in die deutsche Gesellschaft entgegenzuwirken. Noch deutlicher werde dies bei dem sog. "Kalifat-Staat" (Kaplan-Verband), der aus einer Abspaltung der IGMG hervorgegangen sei. Der inzwischen in Untersuchungshaft befindliche selbsternannte Kalif "Kaplan" sieht sich als Führer eines (noch) exterritorialen Gottesstaates und unterwirft seine Anhänger der Scharia (islamisches Gesetz). Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Anhänger Kaplans sind zum Dschihad (Heiliger Krieg) aufgerufen, um das "verbrecherische terroristische kemalistische" Staatssystem in der Türkei zu stürzen. Demokratie, politische Parteien und Wahlen stehen für Kaplan in unauflösbarem Gegensatz zur alleinigen Souveränität Allahs. Seit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 5./6. Juni 1997 beobachten die Verfassungsschutz-Behörden des Bundes und der Länder die Scientology-Organisation. Nach den bisherigen Erkenntnissen hält die Scientology-Organisation (SO) an der ideologischen Ausrichtung gegen Demokratie und Menschenrechte fest. Die SO habe entgegen ihren eigenen Angaben bundesweit nicht 30 000 sondern allenfalls 5 000 bis 6 000 Mitglieder. In NRW dürften es nur rd. 400 sein. Auch die wirtschaftliche Situation der nationalen SO-Einrichtungen sei schlechter als vermutet. Aufklärungsbedürftig sei vor allem noch, inwieweit die scientologische Programmatik von ihren Anhängern in die Praxis umgesetzt wird bzw. werden soll.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE) ausdrückt. * "Anti-Antifa"-Kampagne Die "informationelle Vernetzung" wird auch für die "Anti-Antifa"Kampagne eingesetzt
Lager" soll hierdurch u. a. in der Abwehr des "antifaschistischen Kampfes" militanter Linksextremisten geeint werden. Die Kampagne hat neben

125 RECHTSEXTREIMSMUS seitdem ausschließlich bei dem Leiter der "Kameradschaft Beusselkiez", Mike PENKERT. In den Beiträgen wird jedoch offensichtlich genau darauf geachtet, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten. Vielmehr ist die Absicht zu erkennen, über einen hohen Musikanteil politisch orientierungslose Jugendliche anzusprechen und diese an rechtsextremistische Denkweisen heranzuführen. Dem Radioprojekt wird in der neonazistischen Szene eine große Bedeutung zugemessen, die sich auch in der Unterstützung durch prominente Neonazis (z. B. den rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE) ausdrückt. * "Anti-Antifa"-Kampagne Die "informationelle Vernetzung" wird auch für die "Anti-Antifa"Kampagne eingesetzt. Das "Nationale Lager" soll hierdurch u. a. in der Abwehr des "antifaschistischen Kampfes" militanter Linksextremisten geeint werden. Die Kampagne hat neben der Bekämpfung des politischen Gegners neuerdings aber auch die des "beamteten Gegners" zum Ziel. Nach einer Phase der Stagnation ist spätestens seit Ende 1995/Anfang 1996 bundesweit eine Wiederbelebung der "AntiAntifa"-Arbeit von Rechtsextremisten festzustellen. Dabei sollen als neue Aufgabe insbesondere "bundesdeutsche Staatsschutzdienststellen" und Angehörige der Ämter für Verfassungsschutz "aus der Anonymität herausgeholt" werden. In diesem Zusammenhang werden auch Kontakte von Rechtsextremisten zu Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden befürwortet. Dabei sind die Angehörigen des "Nationalen Lagers" aufgerufen, Gedächtnisprotokolle über ihre Gespräche zu fertigen, Auszüge aus ihnen möglicherweise zugänglichen Ermittlungsakten herzustellen und - wenn möglich - Fotos zu machen, um entsprechende Dossiers anfertigen zu können.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 38 "Antifa-KOK", Düsseldorf Die unter Mitwirkung von Personen, die dem autonomen Spektrum zuzurechnen
seit 1995 im Internet erreichbar. Schwerpunktmäßig werden die Themen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus" behandelt. Partisan.net Das Partisan.net hat sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 38 "Antifa-KOK", Düsseldorf Die unter Mitwirkung von Personen, die dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind, erstellte Homepage ist seit 1995 im Internet erreichbar. Schwerpunktmäßig werden die Themen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus" behandelt. Partisan.net Das Partisan.net hat sich im Mai 1998 aus Zusammenhängen anarchistischer/autonomer Linksextemisten in Berlin mit bundesweitem Bezug gegründet und eine Homepage in das Internet eingestellt. In einer Presseerklärung vom Mai 1998 stellen die Betreiber ihr Projekt vor: "Im Mai 1998 haben sich Leute aus verschiedenen linken & radikalen Zusammenhängen im Partisan.net zusammengeschlossen, um ihre Webpräsenz providerunabhängig selbst zu organisieren. Partisan.net ist ein sich ständig weiterentwickelndes Projekt mit folgenden Schwerpunkten: * Infoverarbeitung & -verbreitung & -archivierung * Virtuelle Bibliothek mit Onlineund Downloadtexten * Interaktivität im Netz * Vernetzung durchs Netz * linke&radikale WWW-Startrampe * Ezinekiosk" Dem Partisan.net gehören nur Einzelpersonen an. Projekte bzw. formelle Gruppen sind nicht direkt Mitglied im Partisan.net , sondern können sich durch Einzelpersonen vertreten lassen. Partisan.Net als Provider Mitglieder des Partisan.net können im Rahmen ihres Internet-Account unter anderem folgende Leistungen in Anspruch nehmen: * Mails ohne Volumenbeschränkung

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

linksextremistischen Szene und hier insbesondere die der anarchistischen "Antifa" richten sich nicht ausschließlich gegen den politischen Gegner auf rechtsextremistischer Seite
rechte" und damit "falsche" Einstellung haben. Wissenschaftler, die nicht auf "Antifa-Niveau" argumentieren, werden bei ihren Vorlesungen gestört oder

ration gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank im Jahr 2015 in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Die zahlreichen sonstigen, z.T. schweren Gewalttaten, die sich vorrangig gegen die Polizei oder den politischen Gegner richten, bleiben in der Regel unbeachtet. Dabei drohen unserem demokratischen Gemeinwesen durch ein solches Vorgehen erhebliche Gefahren: * Eine durch die eigene ideologische Überzeugung vermeintlich legitimierte Anwendung von Gewalt gegen den Staat und den politischen Gegner untergräbt das staatliche Gewaltmonopol und ist damit eindeutig verfassungsfeindlich. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren ausdrücklich hervorgehoben. Nach dessen Feststellung ist das staatliche Gewaltmonopol Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. * Straftaten der linksextremistischen Szene und hier insbesondere die der anarchistischen "Antifa" richten sich nicht ausschließlich gegen den politischen Gegner auf rechtsextremistischer Seite, sondern auch gegen Personen und Parteien, die aus Sicht der Linksextremisten eine "rechte" und damit "falsche" Einstellung haben. Wissenschaftler, die nicht auf "Antifa-Niveau" argumentieren, werden bei ihren Vorlesungen gestört oder es kommt zu Übergriffen in deren Privatbereich. Auf diese Weise entsteht ein zunehmend repressives Meinungsklima, das mit der vom Grundgesetz garantierten Freiheit der geistigen Auseinandersetzung und der Wissenschaftsfreiheit unvereinbar ist. Es kann darüber spekuliert werden, warum diese demokratiefeindliche Entwicklung kaum öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Aufschluss könnte hier möglicherweise eine Studie der Freien Universität Berlin geben. Im Rahmen eines mehrjährigen Forschungsprojekts sind die "demokratiegefährdenden Potenziale des Linksextremismus" wissenschaftlich untersucht wor89

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Heil" und mit "AGR". Ein weiterer Schriftzug lautete "AGR = Antifa zerschlagen". FKB Dagegen handelt es sich bei den "Freien Kräften
sich die Parolen in erster Linie gegen die linksextremistische "Antifa": "Organisiert die Anti-Antifa! Good Night Left Side

36 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Als neue autonome Aktionsgemeinschaft bildete sich die AGR "Aktionsgruppe Rudow" (AGR) in Neukölln heraus. Diese war erstmals im Dezember 2005 als Unterstützer der jährlichen rechtsextremistischen Demonstration unter dem Motto "Jugend braucht Perspektiven - Für ein nationales Jugendzentrum" in Erscheinung getreten. Die Gruppe unterzeichnete mehrere Grafittis in Rudow mit "Nazi Homezone", "Heil" und mit "AGR". Ein weiterer Schriftzug lautete "AGR = Antifa zerschlagen". FKB Dagegen handelt es sich bei den "Freien Kräften Berlin" (FKB) vor allem um eine Organisationsbezeichnung, die für die Anmeldung von Demonstrationen, den Betrieb eines Internetauftritts und die Erstellung von Propagandamaterial verwendet wird. Als tatsächlicher Personenzusammenschluss waren die FKB nicht zu erkennen. 2006 wurden alle sechs Demonstrationen des aktionsorientierten Rechtsextremismus unter dieser Bezeichnung angemeldet. Dabei trat fast ausschließlich ein Einzelanmelder namentlich in Erscheinung.71 Die Internetseite der FKB dient als Kommunikationsund Vernetzungsplattform. Dort sind Demonstrationsberichte und Verweise auf rechtsextremistische Kampagnen und Internetseiten wie die "Rudolf Hess-Wochen 2006" oder die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. ( HNG) eingestellt. Die zahlreichen, vor allem in Lichtenberg aufgefundenen Klebezettel der FKB zeigen eine deutliche Militanz: "Kampf um Berlin - Die letzte Schlacht gewinnen wir" oder "Zerschlagt das System ... und werdet aktiv". Außer gegen den Staat richteten sich die Parolen in erster Linie gegen die linksextremistische "Antifa": "Organisiert die Anti-Antifa! Good Night Left Side". 71 So auch bei den Demonstrationen "Meinungsfreiheit für alle - Gesinnungsjustiz stoppen" am 19.8.2006 und "Jugend braucht Perspektiven - Für ein nationales Jugendzentrum" am 9.12.2006.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

akzeptierte Gewalt gegen Sachen und die im Bereich der "antifaschistischen" Gruppen abgelehnte Gewalt gegen Personen will man damit überwinden
autonomer Gruppen setzte sich nicht fort. Insbesondere im Themenschwerpunkt "Antifaschismus" wurde mit der Gründung des Bündnisses antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Meist schließen sie sich in lockeren - oft wechselnden - Kleingruppen zusammen. Ihre "phantasievollen" Aktivitäten umfassen die Beteiligung an Demonstrationen, Farbschmierereien, von Steinwürfen bis hin zu Brandund Sprengstoffanschlägen. Gemeinsam ist allen Autonomen eine Gewaltbereitschaft, die anlassbezogen in Gewalt umschlagen kann. Militanz dient hierbei nicht nur als Ausdruck der KonGewaltsequenz der systemoppositionellen Haltung der Autonomen, die die herrschaftlibereitschaft che Inanspruchnahme des staatlichen Gewaltmonopols zurückweist. Zugleich ist sie identifikatorisches Kernstück einer oppositionellen "revolutionären" Selbststilisierung. Bei der Wahl des Angriffsziels und der Aktionsform bemühen sich Autonome stets um Vermittelbarkeit. Autonome diskutieren seit Jahren über die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die Differenzen über die im Bereich der autonomen Szene allgemein akzeptierte Gewalt gegen Sachen und die im Bereich der "antifaschistischen" Gruppen abgelehnte Gewalt gegen Personen will man damit überwinden und Strukturen schaffen, mit denen der militante Kampf gegen den Staat effektiver geführt werden kann. Initiator dieser Diskussion ist die im Raum Berlin auch mit Anschlägen auftretende militante gruppe, die die Berliner Szenepublikation Interim als Forum hierfür verwendet. Autonome haben ihren größten Rückhalt in den Hochschulstädten. Die in den vergangenen Jahren bundesweit zu beobachtenden Spaltungsund Auflösungstendenzen autonomer Gruppen setzte sich nicht fort. Insbesondere im Themenschwerpunkt "Antifaschismus" wurde mit der Gründung des Bündnisses antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) in Südhessen eine Struktur geschaffen, die es den beteiligten autonomen Gruppen ermöglicht, gezielt gegen die "organisierte Naziszene" vorzugehen. Zur Kommunikation bedienen sich Autonome der Möglichkeiten des Internets. Darüber hinaus nutzen sie bewährte Szenepublikationen zum Austausch von Informationen und Diskussionsbeiträgen. Daneben sind weiterhin Infoläden und Szenetreffs von Bedeutung. Hier werden gerade vor Demonstrationen letzte KommunikationsAbsprachen in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen getroffen; für die mittel Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten Rechtsberatung, aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können. Daneben werden bei geheimen, auf einen kleinen Personenkreis reduzierte Treffen Aktionen geplant. Es ist wahrscheinlich, dass bei solchen Zusammenkünften auch Absprachen für die Durchführung von Strafund Gewalttaten getroffen werden. Autonome beteiligten sich anlässlich des Besuches des US-amerikanischen Präsidenten Bush an verschiedenen Demonstrationen im Rhein-Main-Gebiet. Drei Teilnahme an Tage nach dem Bush-Besuch mobilisierte die autonome Szene unter dem Motto Kundgebungen "Luxus für alle! - Kapitalismus abschaffen" gegen den Opernball am 26. Februar in Frankfurt am Main. Am Ende der Veranstaltung kam es zu Ausschreitungen mit Sachbeschädigungen. Ferner beteiligten sich Autonome aus Hessen an einer 113

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

Kleingruppen aus der Neonazi-Szene haben zudem Personen"Anti-Antifa"daten über politische Gegner, u. a. über Angehörige sog. Antifaaktivitaten
wurde bekannt, daß Berliner Neonazis im Rahmen bundesweiter "Anti-Antifa"-Aktivitäten auch damit begonnen haben, Erkenntnisse über den "beamteten Gegner

89 RECHTSEX tftBM IM US auch neonazistischer Gruppierungen verhinderte ganz offensichtlich, daß es zu einer weiteren Annäherung in Richtung einer "Rechten Allianz" bzw. einer "Rechten Einheitspartei" kam. Für rechtsextremistischen Terrorismus in Berlin gibt es gegenwärtig keinen Nachweis. Es liegen aber Indizien vor, wonach sich einige Personen aus der Neonazi-Szene mit rechtsterroristischen Überlegungen befassen. So wurden z. B. Handlungsanleitungen zum bewaffneten Kampf - Bau von Brandbomben und Sprengvorrichtungen - anläßlich von Durchsuchungen bei Neonazis gefunden sowie Waffenund Sprengstoffdepots entdeckt. Kleingruppen aus der Neonazi-Szene haben zudem Personen"Anti-Antifa"daten über politische Gegner, u. a. über Angehörige sog. Antifaaktivitaten Gruppen und über Mitglieder von "Bündnis '90/Die Grünen", gesammelt. Darüber hinaus wurde bekannt, daß Berliner Neonazis im Rahmen bundesweiter "Anti-Antifa"-Aktivitäten auch damit begonnen haben, Erkenntnisse über den "beamteten Gegner" (Staatsschutz, Verfassungsschutz, Richter und Staatsanwälte) zusammenzutragen und den Versuch unternahmen, eine entsprechende Bildkartei anzulegen. Es besteht somit weiterhin die Gefahr, daß einzelne militante Rechtsextremisten ihre Zukunft in terroristischer Gewalt suchen könnten.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

haben. Die 1993 aus der örtlichen linksextremistischen Szene-Publikation "Antifaschistischer Bericht Wuppertal" hervorgegangene "Antifaschistische NRW-Zeitung" ist ebenfalls
Ausgabe Nr. 17 (Sommer 1998), dass nur wenige "AntifaschistInnen" in NRW bereit seien, Artikel zu schreiben. Es gebe zu wenige

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 114 Die Probleme von Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene hielten 1998 an. So stellte die im März 1997 erstmals erschienene ruhrgebietsweite Publikation "Mottek crescendo", ein Nachfolgeprojekt des Mitte 1996 eingestellten "Ruhrgebiets-Infos", bereits nach der Ausgabe Nr. 6 Anfang 1998 ihr Erscheinen ein. Zur Einstellung dürften die geringe Resonanz im linksextremistischen Spektrum und finanzielle sowie personelle Probleme geführt haben. Die 1993 aus der örtlichen linksextremistischen Szene-Publikation "Antifaschistischer Bericht Wuppertal" hervorgegangene "Antifaschistische NRW-Zeitung" ist ebenfalls von der Einstellung bedroht. Die Redaktion beklagte in der Ausgabe Nr. 17 (Sommer 1998), dass nur wenige "AntifaschistInnen" in NRW bereit seien, Artikel zu schreiben. Es gebe zu wenige inhaltliche Diskussionen. Interim Die Interim aus Berlin ist weiterhin die wichtigste bundesweite autonome Szenepublikation. Sie wird - seit 1997 vierzehntägig - von wechselnden Redaktionsgruppen erstellt. Als "Infoblatt" und "Diskussionsplattform" des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums enthält sie nur wenige eigene redaktionelle Beiträge. Sie besteht vor allem aus übermittelten Diskussionspapieren, Flugblättern, Veranstaltungshinweisen und auch Taterklärungen militanter autonomer sowie terroristischer Gruppen. Die Bemühungen, die Publikation auch online in das Internet einzustellen, wurden 1998 vermutlich wegen des hohen Arbeitsaufwandes nicht fortgesetzt. radikal Die Publikation "radikal" wurde 1976 als "Berliner Stadtzeitung" mit dem Untertitel "Sozialistische Zeitung für Westberlin" gegründet. In den 80iger Jahren hatte die "radikal" innerhalb des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums eine hervorgehobene bundesweite Bedeutung. Seit 1984 wird die Publikation von verschiedenen Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet im Untergrund hergestellt. Bundesweite Aufmerksamkeit erzielte sie nicht zuletzt durch umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen am 13. Juni 1995 gegen mutmaßliche Hersteller und Verbreiter der Publikation aufgrund mehrerer bei der Bundesanwaltschaft anhängiger Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) und Unterstützung terroristischer Vereinigungen (SS 129a StGB). 1997 wurden die Ermittlungsverfahren gegen Zahlung von Geldbeträgen von den Oberlandesgerichten Koblenz und Düsseldorf eingestellt. Im März 1998 veröffentlichte eine Gruppe, bei denen es sich nach eigenen Angaben um "diejenigen aus dem Projekt" handele, "die nicht im Zugriff der BAW standen" und nach der Durchsuchung am 13. Juni 1995 die Zeitung weiter organisiert hätten, eine 16seitige Broschüre unter dem Titel "Ein Zusammenhang der radikal zum 13.6.1995, dem Davor und Danach". Darin betonen die bisherigen Herausgeber die Notwendigkeit der Neuorganisierung mit ganz neuen Gruppen für das Projekt "radikal". Mitte Mai 1998 erschien erstmals seit fast zwei Jahren wieder eine neue Ausgabe "radikal" Nr. 155, Mai' 98, mit dem Titel "tote tragen keine karos!". In der Einleitung der 100 Seiten umfassenden Publikation bezeichnen sich die Herausgeber als "neuen radikal-Zusammenhang". Sie wird mittlerweile ebenso wie die Ausgaben Nr. 153 und 154 auch über das Internet verbreitet. In der Aufmachung stimmt die neue Ausgabe Nr. 155 mit den bisherigen Ausgaben überein. Seit der unnummerierten März-Ausgabe ist ein neues Postfach in Zürich anstelle von Amsterdam als Kontaktanschrift angegeben. Äußerungen in der März-Ausgabe deuten darauf hin, dass der Übergang mit Unterstützung des alten "radikal-Zusammenhangs" vollzogen wurde. Die vermutlich dem antiimperialistischen Spektrum zuzuordnenden neuen Herausgeber befürworten die Anwendung von Gewalt als eine Form von "Kampfkultur" neben anderen. So enthält diese Ausgabe erneut Beiträge und Interviews militanter Gruppen sowie eine Bauanleitung für eine Hakenkralle der "Autonomen Entwicklungsgruppe". Ende Oktober 1998 erschien eine weitere 52seitige Broschüre einiger ehemaliger Mitarbeiter der "radikal" mit dem Titel "zum 13.6.1995, dem Davor & Danach", in der sie sich mit den Exekutivmaßnahmen vom 13. Juni 1995 auseinandersetzen. Die Autoren der Broschüre könnten sich heute wie vor 20 Jahren nicht vorstellen, dass sich die verfestigten Herrschaftsverhältnisse ohne Bewaffnung und Militanz überwinden ließen. Dazu seien verdeckte Strukturen wie die der "radikal" notwendig. Die drei 1998 erschienenen Publikationen haben innerhalb des linksextremistischen Spektrums bisher keine größere Resonanz erzielt. Die "radikal" hat als Medium keine besondere Bedeutung

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

anlassbezogen und auf szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch

GLOSSAR: Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern versucht, verfassungsfeindliche Ziele mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verwirklichen, die anlassbezogen und auf szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)", soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Derartige Organisationen unterliegen der Beobach101

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Internet spielt hierbei eine tragende Rolle. Auch internetgestützte "Anti-Antifa"-Aktivitäten von Einzelaktivisten sind festzustellen. Der Begriff "Anti-Antifa" kennzeichnet
Rechtsextremisten von ihren politischen Gegnern, der linksextremistischen Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen

Das für den Bereich Frankfurt am Main und Rhein-Main-Gebiet relativ neue rechtsextremistische Internet-Projekt Aktionsbüro Frankfurt versteht sich als Plattform für AkAktionsbüro Frankfurt tionen, Propaganda und die Koordinierung der örtlichen Neonazi-Gruppen. Es sieht sich als "Mittel zum Zweck im nationalrevolutionären, sozialistischen Widerstand." Die rechtsextremistische Gesinnung drückt sich nicht zuletzt in den Materialien aus, die zum Download bereitgehalten werden. Unter dem Titel "Terror ist ein Meister aus Amerika" hat das Aktionsbüro Frankfurt ein antiamerikanisches Flugblatt angeboten, in dem "eine endgültige Abkehr von der weltweiten Unterdrückungspolitik der USA" gefordert wird. Eine ähnliche, internetgestützte Aktionsfähigkeit ist in Nordhessen festzustellen. Fest gefügte, auf Dauer angelegte Kameradschaftsstrukturen sind in Nordhessen kaum auszumachen. Vielmehr ist die Neonazi-Szene in Nordhessen in wechselnder Zusammensetzung mobilisierbar. Das Internet spielt hierbei eine tragende Rolle. Auch internetgestützte "Anti-Antifa"-Aktivitäten von Einzelaktivisten sind festzustellen. Der Begriff "Anti-Antifa" kennzeichnet eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihren politischen Gegnern, der linksextremistischen Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen persönlicher Daten des politischen Gegners diesen zu verunsichern und angreifbar zu machen. So wurde nach einer Steinwurf-Attacke auf das Büro der Partei DIE LINKE. in Kassel im Sommer eine Drohmail mit folgendem Wortlaut an die Partei versandt: Künftig werde Aktionen in Nordhessen es "vermutlich nicht mehr bei Steinen bleiben. [...] stellt eure Aktivitäten [...] ganz ein, falls eure Frau und euer Kind wichtiger für euch sind." In Nordhessen lässt sich in Teilen des rechtsextremistischen Spektrums eine Gewaltbereitschaft feststellen. Die dort nach wie vor betont eigenständig handelnden Neonazis und Skinheads stellen ein anlassbezogen aktivierbares Mobilisierungsund Gewaltpotenzial dar. Dies hat sich u. a. in der Sylvesternacht 2006 / 2007 in Kassel gezeigt, als ca. 25-30 szenetypisch gekleidete Personen spontan einen Fackelmarsch durchführten und dabei Parolen wie "frei, sozial und national" skandierten. Anlässlich einer Informationsveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Rechtsextremisten und Ausländern. Aktivitäten zum 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß Ein bundesweit bedeutsames Datum im deutschen Neonazismus ist die Gedenkveranstaltung zum Todestag von Rudolf Heß, dem 17. August. Im Berichtsjahr jährte sich Erneut Verbot in Wunsiedel der Todestag des Hitler-Stellvertreters in Parteiangelegenheiten zum 20. Mal. Die zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel (Bayern) wurde, wie schon in den beiden Vorjahren, von der Versammlungsbehörde verboten. Das Verbot wurde durch das Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich bestätigt. Vom 17. bis 19. August führten Rechtsextremisten dezentrale Gedenkveranstaltungen in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen mit nicht mehr als jeweils 400 Personen durch, an denen sich ein Per90 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Hamburg 189 Hamburger anarchistisches HmbSÜG (Hamburgisches Spektrum 111 Sicherheitsüberprüfungsgesetz) Hamburger Antifa-Gruppen117
Hamburger Autonome HNG 57, 59 Antifagruppe 118 Hochschulantifa 118, 122 Hamburger Bündnis 134 Hubbard Communication Office Hamburger Bündnis für

H Hierarchie der SO 192 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Haider, Jörg 120 168 HAMAS 172, 182, 185 Hilfsorganisation für nationale HAMAS (Islamische politische Gefangene und deren Widerstandsbewegung) 182 Angehörige e.V. (HNG) 57 HAMAS-Anhänger in Hamburg HIZB ALLAH (Partei Gottes)172, 182 173, 183 Hambastegi (Internationale Hizb ut-Tahrir (Befreiungspartei) Föderation Iranischer 188, 189 Flüchtlinge, Nebenorganisation Hizb ut-Tahrir-Anhänger in der AKP-I) 175 Hamburg 189 Hamburger anarchistisches HmbSÜG (Hamburgisches Spektrum 111 Sicherheitsüberprüfungsgesetz) Hamburger Antifa-Gruppen117, 16, 211, 212, 221, 239 118 HN 57 Hamburger Autonome HNG 57, 59 Antifagruppe 118 Hochschulantifa 118, 122 Hamburger Bündnis 134 Hubbard Communication Office Hamburger Bündnis für die Policy Letter - HCOPL 191 Erfüllung der Forderungen aller HUBBARD, Ron L.191, 195, ZwangsarbeiterInnen 101 196, 197, 199 Hamburger Bündnis gegen HUPKA, Steffen 70, 87 Rassismus und Faschismus134 HUSSEIN, Saddam 210 Hamburger Flughafen 114, 216 Hamburger Nationaldemokraten I 89 Hamburger Sturm18, 29, 47, 54, I.F.A. 76 63, 64, 65, 68 ICCB (Verband der islamischen Hamburger Sturm (Publikation)56 Gemeinden und Vereine e.V.) Hamburger Sturm 18 63 155, 167 Hammerskins 41 IGMG (Islamische Gemeinschaft HARDER, Ulrich 82, 90 Milli Görüs e.V.)138, 154, HARMS, Olaf 129 164, 165, 166, 167 Hasselt / Belgien 156 IGMG, Regionalbereich Nord der Hausbesetzung durch KRASS111 ... 166 HCO PL 191, 197, 198 IGMG-Satzung 165 HCOPL 191 IKM (Komitee gegen Heiliger Krieg (Jihad) 185 Isolationshaft) 158, 162 Heinrich-Böll-Stiftung 175 Impact 201 HEß, Rudolf 49, 58, 67, 69 IMSV 178 257

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

rechtsextremistischen Aufmärsche jeweils gestoppt werden. Einem gemeinsamen Demonstrationsaufruf der Antifa R4, der autonomen.antifa [f] sowie der Jugendantifa Frankfurt/M hatten sich
Angriffe auf Personen des rechtsextremistischen Spektrums ein fester Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten von Autonomen. Ebenso gehörten im Berichtsjahr Sachbeschädigungen an Wohnhäusern
sowie "Outing-Aktionen" zu den autonomen Aktionsformen im Themenfeld "Antifaschismus". Im Berichtsjahr war in Hessen - wie im vergangenen Jahr

das Aktionsbündnis "Strike the Match!" zu einer "Vorabenddemo" in Wiesbaden aufgerufen, an der sich fast 200 Autonome beteiligten. Am 1. August nahmen bis zu 1.200 Gegendemonstranten, darunter auch Autonome, an Gegenaktionen zu einer durch die NPD angemeldeten Doppeldemonstration in Friedberg und Nidda (beide Wetteraukreis) teil.12 Durch Gegendemonstranten kam es sowohl in Friedberg, als auch in Nidda zu Blockadeaktionen. Um ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen zu verhindern, mussten die rechtsextremistischen Aufmärsche jeweils gestoppt werden. Einem gemeinsamen Demonstrationsaufruf der Antifa R4, der autonomen.antifa [f] sowie der Jugendantifa Frankfurt/M hatten sich zuvor nahezu alle hessischen autonomen Gruppierungen angeschlossen. Auch eine weitere NPD-Demonstration am 7. November in Friedberg13 wurde von Gegenprotesten begleitet. An diesen Protesten nahmen neben nichtextremistischen Organisationen und Personen auch Autonome teil. Diese beteiligten sich an Blockaden der Route des rechtsextremistischen Aufzugs, so dass dieser nur nach mehreren Änderungen der Wegstrecke durchgeführt werden konnte. Autonome griffen eingesetzte Polizeibeamte gegen Ende der Proteste mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen an. Recherchen, Outings, Auch vor oder nach demonstrativen Ereignissen sowie völlig unabhängig von diesen Übergriffe sind Angriffe auf Personen des rechtsextremistischen Spektrums ein fester Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten von Autonomen. Ebenso gehörten im Berichtsjahr Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder Fahrzeugen von Rechtsextremisten sowie "Outing-Aktionen" zu den autonomen Aktionsformen im Themenfeld "Antifaschismus". Im Berichtsjahr war in Hessen - wie im vergangenen Jahr - zu beobachten, dass sich "Rechts-Links-Konfrontationen" in einzelnen Regionen mit wenig vorhersehbarer Dynamik entfalten können. Dieses galt etwa für den Lahn-Dill-Kreis (Wetzlar) oder den Schwalm-Eder-Kreis. Auf "linker" Seite werden dabei zum Teil eher schwache regionale Strukturen in ländlichen Gegenden durch Autonome aus nahen Städten unterstützt. "Antirepression" Ein weiterer Themenschwerpunkt innerhalb der autonomen Szene ist seit jeher der Kampf gegen "staatliche Repression". Autonomen zufolge wendet der Staat zum "Staatliche Repression" Zweck seiner Selbsterhaltung physische, psychische und strukturelle Gewalt gegen alle Bewegungen an, die für eine "befreite Gesellschaft" eintreten. Dabei äußere sich die "repressive Politik" in erster Linie durch die Arbeit der staatlichen "Repressionsorgane", insbesondere der Polizei. Daher richten sich gewalttätige Aktionen Autonomer im Themenfeld "Antirepression" überwiegend gegen Polizeibeamte. Aktionen In diesem Zusammenhang attackierten am 1. Januar in Frankfurt am Main etwa 50 Personen, darunter Autonome, vier Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Zudem wurde ein Polizeibeamter mit Pfefferspray angegriffen. 12 Vgl. Abschnitt NPD, S. 95. 13 Vgl. Abschnitt NPD, S. 96. 138 LINKSEXTREMISMUS

Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Anadolu Federasyonu) 210, 224, 234 f. an-Nussrah 292 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 101, 128 f. Antifa AK Köln
Antifa NT, München 126 f. Antikapitalistische Aktion Bonn (AKAB) 125 Antikapitalistische Linke (AKL) 139, 143 Antikapitalistische Linke München

REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2015 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A al-Aqsa e.V. 182, 194, 289 al-Manar TV (Fernsehsender) 192, 291 Almanya Demokratik Ülkücü Türk 226 Dernekleri Federasyonu (ADÜTDF - Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) al-Qaida 150, 152, 155 f., 167 ff., 185 ff. al-Qaida auf dem indischen Subkontinent (AQIS) 155, 167, 191 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 155, 169, 188 al-Qaida im Irak 186 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 155, 187 al-Qaida im Jemen (AQJ) 188 al-Shabab 155, 169 f., 189 Anadolu Federasyonu (Anatolische Föderation) 210, 224, 234 f. Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) 210, 224, 234 f. an-Nussrah 292 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 101, 128 f. Antifa AK Köln 126 Antifa NT, München 126 f. Antikapitalistische Aktion Bonn (AKAB) 125 Antikapitalistische Linke (AKL) 139, 143 Antikapitalistische Linke München (al[m]) 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) 101 f., 129, 209 ff., 212 ff., 227 f., 230 ff., 241, 288 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/Nationale Befreiungsfront 288 Kurdistans (ERNK) und Teilorganisationen Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 142 Association for Better Living & Education (ABLE) 285 AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 233 Deutschland (AZADI e.V.) 308

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

verhindern! Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!" startete die Antifa [ko] in diesem Jahr eine "antirassistische" Kampagne gegen die "Arbeitsgruppe
haben. Neben der AG Wohlfahrt, die nach Ansicht der Antifa [ko] "ein kleiner Teil des deutsch-europäischen Migrationsregimes" ist, stand
Demonstration mit 130 Teilnehmern. In diesem Zusammenhang mobilisierte die Antifa [ko] unter dem Slogan "Der 'AG Wohlfahrt' in die Fresse

$Anlässlich der Räumung eines von Autonomen besetzten Hauses in Erfurt (Thüringen) kam es in Hessen zu von Autonomen initiierten Solidaritätsaktionen. So fand am 16. April in Frankfurt am Main eine Spontandemonstration mit etwa 80 Teilnehmern statt. Dabei drangen Autonome in das Einkaufscenter "My Zeil" ein. Polizeibeamte wurden mit Böllern und Flaschen beworfen. Zwei Personen wurden leicht verletzt. Am 18. April führten bis zu 35 Personen in Darmstadt ebenfalls einen Spontanaufzug durch, um gegen die Räumung des besetzten Hauses in Erfurt und für ein neues autonomes Zentrum in Darmstadt zu demonstrieren. Auf den mitgeführten Plakaten waren Slogans wie "Kapitalismus bekämpfen - Freiräume verteidigen" zu lesen. "Antirassismus" Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer ist der "Antirassismus". Autonome werfen dem "Staatlicher Rassismus" Staat und seinen Vertretern vor, im Rahmen einer von "staatlichem Rassismus" geprägten Asylund Ausländerpolitik die Rechte der in Deutschland lebenden Ausländer zu beschneiden. Migranten - so der Vorwurf der Szene - würden in Deutschland als "wirtschaftlich nicht verwertbare Ware" angesehen und deshalb "kriminalisiert, als illegal deklariert, in Abschiebegefängnisse eingesperrt und gewaltsam in ein anderes Land 'verfrachtet'." Unter dem Motto "smash the borders. Abschiebung verhindern! Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!" startete die Antifa [ko] in diesem Jahr eine "antirassistische" Kampagne gegen die "Arbeitsgruppe (AG) Wohlfahrt" des Landkreises Offenbach und der örtlichen Polizei. Die AG Wohlfahrt zielt auf die Verhinderung von Sozialleistungsbetrug durch Personen, die in ihrem Asylantrag zur Vermeidung einer Abschiebung falsche Angaben zur Identität gemacht haben. Neben der AG Wohlfahrt, die nach Ansicht der Antifa [ko] "ein kleiner Teil des deutsch-europäischen Migrationsregimes" ist, stand insbesondere der damalige Landrat des Kreises Offenbach am Main im Fokus der Kritik der autonomen Szene. So wurden Flugblätter verteilt, in denen ihm als Initiator der AG Wohlfahrt "rassistisches" Handeln Aktionen und unterstellt wird. Unbekannte Täter - wohl aus der autonomen Szene - bewarfen darüber Demonstrationen hinaus sein Wohnhaus in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli mit Farbbomben. Der vorläufige Höhepunkt der Kampagne gegen die AG Wohlfahrt war eine am 19. September in Offenbach am Main unter dem Motto "Gegen Abschiebung und AG Wohlfahrt" durchgeführte Demonstration mit 130 Teilnehmern. In diesem Zusammenhang mobilisierte die Antifa [ko] unter dem Slogan "Der 'AG Wohlfahrt' in die Fresse boxen! Für eine Welt ohne Nation & Grenzen!" zu einem "antikapitalistischen Block". Zu den Unterstützern und Teilnehmern gehörten weitere autonome Gruppierungen aus Südund Mittelhessen. "Antideutsche" Themen Antideutsche Ideologie Eine besondere ideologische Strömung innerhalb der linksextremistischen Szene sind die sogenannten Antideutschen. Diese lehnen die Existenzberechtigung eines deutschen Nationalstaats unter Hinweis auf den Holocaust kompromisslos ab. Die Basis antideutscher Ideologie bildet dabei die uneingeschränkte Solidarität mit dem Juden140 LINKSEXTREMISMUS$

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Antiglobalisierung. Darüber hinaus propagiert die ARAB in ihrem Grundsatzpapapier "antifascist action - still fighting" einen militanten Antifaschismus und verbindet diesem
Kampf gegen den Kapitalismus untrennbar verbunden ist. [...] Antifa ist für uns bittere Notwendigkeit und ein wichtiger Schwerpunkt. [...] So lange Menschen

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 für ein ende des kapitalismus! her mit der befreiten gesellschaft - alles andere gab's schon!" 341 Sie ist eine der aktivsten linksextremistischen Gruppen in Berlin und beteiligt sich an zahlreichen Aktivitäten in Aktionsfeldern wie Sozialabbau, Antikapitalismus, Antimilitarismus und Antiglobalisierung. Darüber hinaus propagiert die ARAB in ihrem Grundsatzpapapier "antifascist action - still fighting" einen militanten Antifaschismus und verbindet diesem mit dem Kampf gegen den Kapitalismus: "Faschismus [ ] beruht auf den ungerecht gestalteten, ökonomischen Verhältnissen, weshalb unser Eintreten gegen Nazis mit dem Kampf gegen den Kapitalismus untrennbar verbunden ist. [...] Antifa ist für uns bittere Notwendigkeit und ein wichtiger Schwerpunkt. [...] So lange Menschen auf den Straßen ermordet und misshandelt werden, haben die Nazischweine mit uns zu rechnen!" 342 Die Gruppe ist im linksextremistischen Spektrum gut vernetzt und verfolgt eine breite Bündnisstrategie. Anlässlich des Jahrestages der Deutschen Einheit am 3. Oktober veranstaltete die ARAB eine so genannte "Nacht-Tanz"-Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten mit ca. 900 Teilnehmern, an der sich mehrere linksextremistische Gruppen beteiligten. 341 Ebenda (Hervorhebung im Original). 342 Ebenda.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Drittens interpretiert die AKL den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, welche nach
ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen

Drittens interpretiert die AKL den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, welche nach Auffassung der AKL für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich ist. Bei dem Treffen im März 2007 mahnte die AKL in ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung" richten. Schließlich seien es "die bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten." Viertens betont die AKL die Bedeutung einer Bündnispolitik, die ausdrücklich auch die DKP einschließt, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. Im September 2007 veröffentlichte die AKL eine Erklärung "Für eine antikapitalistische Politik und Praxis in und mit der neuen Partei DIE LINKE". Darin heißt es, man habe mit bundesweiten Konferenzen "auch Parteiunabhängige und VertreterInnen aus Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung sowie aus der DKP in den Prozess der Parteibildung einbezogen und damit deutlich gemacht, dass die neue linke Partei sich nicht nur auf eine Fusion zwischen WASG und Linkspartei.PDS beschränken darf, sondern auf ein breites Bündnis von linken Kräften orientieren muss." Ziel sei ein "strömungsübergreifendes Bündnis linker Kräfte in der Partei, deren gemeinsamer Nenner" darin bestehe, "dass die neue Linke auch perspektivisch keine Machtreserve der neoliberalen SPD werden darf, sondern eine Partei des Protestes, des Widerstands und der grundsätzlichen Kapitalismuskritik wird, die die Systemalternative wieder in die öffentliche Debatte bringt." In einer Erklärung vom 4. Januar 2008 mit dem Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE. sowie die von Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Die öffentlichen Überlegungen, künftig ausschließlich Parteimitglieder bei den Listenaufstellungen zu berücksichtigen, gefährdeten "die Bündnisfähigkeit und die linke Bewegung insgesamt." Verbindungen zur DKP, so beklagt die AKL in der Erklärung, würden "teilweise als schädlich hingestellt". DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenzt. Dieses schädige DIE LINKE. langfristig selbst. Schließlich sei der Erfolg der Partei DIE LINKE. auch "der Solidarität der DKP" zu verdanken. Stattdessen müsse die Partei "das Parlament als Bühne für die Darstellung emanzipatorischer Alternativen" nutzen, um den öffentlichen Diskurs zu verändern und auf diese Weise breiten "gesellschaftlichen Widerstand" zu mobilisieren. In der Bundespartei ist die AKL lediglich ein informeller Zusammenschluss bzw. eine Strömung. Vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist sie demgegenüber formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. In Hessen führte die AKL am 124 LINKSEXTREMISMUS

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Aufmarsch kam es zu Gegenaktionen von Personen der autonomen antifaschistischen Szene. Im am 20. Oktober Vorfeld veröffentlichte die autonome antifa
nimmt städtische Einladung an". Darin kündigte die autonomen antifa [f] an, "auch dieses mal entschlossenen Widerstand" leisten zu wollen

Spektrums. Bei einem Spontanaufzug in Darmstadt versammelten sich etwa 30 Personen der linksextremistischen Szene. Die Mobilisierung und Bündelung des linksextremistischen Spektrums wurde, wie in den Jahren 2005 und 2006, durch das Ausbleiben einer zentralen Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene erschwert. (s. Kapitel Rechtsextremismus, NPD) Anlässlich der Demonstration der NPD am 20. Oktober in Frankfurt am Main unter dem Demonstration gegen Motto "Stoppt die Islamisierung Deutschlands - Keine Großmoschee in Frankfurt-Hausen" NPD-Aufmarsch kam es zu Gegenaktionen von Personen der autonomen antifaschistischen Szene. Im am 20. Oktober Vorfeld veröffentlichte die autonome antifa [f] auf ihrer Internet-Seite eine Erklärung unter der Überschrift "NPD nimmt städtische Einladung an". Darin kündigte die autonomen antifa [f] an, "auch dieses mal entschlossenen Widerstand" leisten zu wollen. Wie bereits bei vorangegangen Aktionen konnte ein direktes Aufeinandertreffen der politischen Lager durch die Polizei verhindert werden, wodurch die Proteste gegen den NPD-Aufmarsch weitgehend friedlich verliefen. Nach der Auflösung des NPD-Aufmarsches kam es im Nachgang zur Veranstaltung an abgestellten Fahrzeugen rechtsextremistischer Veranstaltungsteilnehmer zu diversen Beschädigungen. (s. Kapitel Rechtsextremismus, NPD) Solidaritätsaktion Im Zusammenhang mit der Räumung des autonomen Jugendhauses "Ungdomhuset" in Kopenhagen (Dänemark) am 1. März hatten nach Angaben der dänischen Polizei deutsche Aktivisten eine Schlüsselrolle als Rädelsführer der schweren Ausschreitungen eingenommen. Bei dem "Ungdomhuset" handelt es sich um ein autonomes Jugendhaus, welches bereits in den 1980er Jahren zu einem internationalen Symbol für die Hausbesetzerszene wurde. Unter den in Dänemark Festgenommenen befanden sich Personen aus Deutschland, u. a. auch aus Hessen. Die in Hessen diesbezüglich durchgeführten Solidaritätskundgebungen verliefen unter Beteiligung linksextremistischer autonomer Gruppierungen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung Der Verfassungsschutz beobachtet nicht die überwiegend friedlich eingestellten Globalisierungskritiker. Sein Augenmerk gilt den Kräften, die als Angehörige linksextremistischer Gruppierungen im Rahmen dieser Bündnisse und Netzwerke ihre verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen. Während die Mehrzahl der Globalisierungskritiker der angeblichen "neoliberalen Globalisierung" reformistisch entgegenwirken will, interpretieren die linksextremistischen Globalisierungsgegner, die eine treibende Kraft der diesjährigen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) waren, den Slogan der Bewegung "Eine andere Welt ist möglich" als systemüberwindend. Sie fordern die Beseitigung des "entfesselten Kapitalismus". Dessen "neoliberale Ideologie" ziele darauf, alle Lebensbereiche den Marktmechanismen unterzuordnen und damit den zunehmenden Sozialabbau und andere "repressive" Maßnahmen des Staates zu legitimieren. 134 LINKSEXTREMISMUS

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Eines der zentralen bundesweiten Aktionsfelder der DKP ist der "antifaschistische Kampf". Weil die eigenen Potenzen nicht ausreichen, geht
gesellschaftliche Bündnisse" zu schließen und in ihnen für einen "antifaschistischen Konsens" einzutreten. Wie der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf PRIEMER dazu
durch die DKP mit der Aussage, ".... politisch langfristige Strategie antifaschistischer Politik muss das Ziel verfolgen, das Kräfteverhältnis im jeweiligen Land

ihrer Orientierung auf die Arbeiterklasse. Er geißelte die sozialpartnerschaftliche Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften, weil dies zu ihrer umfassenden Niederlage führe. Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag den Leitantrag des Parteivorstandes "Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute" und eine "Handlungsorientierung 2000" unter dem Tenor "Widerstand gegen Kriegspolitik - Sozialund Demokratieabbau". Auch wurde ein weiteres Solidaritätsprojekt mit dem kommunistischen Kuba verabschiedet, das für die DKP Symbol des Widerstandes gegen den "Imperialismus" ist. Heinz STEHR (Elmshorn) wurde als Vorsitzender wiedergewählt. Von den 36 Parteivorstandsangehörigen kommen 5 aus Hamburg , darunter der Bezirksvorsitzende Olaf HARMS. Damit stellt die Hamburger Bezirksorganisation zwei weitere Vorstandsmitglieder. Nach Parteiangaben waren von den 207 Parteitagsdelegierten 53 (25,6%) Angehörige der VVN-BdA , 25 (12%) SDAJund AMSMitglieder. Nur 13% waren der Partei zufolge Arbeiter und 47% Angestellte. Die Mandatsprüfungskommission bemängelte, dass trotz der Verankerung vieler Delegierter in Gewerkschaften und Betrieben die Einbindung in Betriebsgruppen oder Betriebsaktive fehle. Eines der zentralen bundesweiten Aktionsfelder der DKP ist der "antifaschistische Kampf". Weil die eigenen Potenzen nicht ausreichen, geht es der DKP darum, "breite gesellschaftliche Bündnisse" zu schließen und in ihnen für einen "antifaschistischen Konsens" einzutreten. Wie der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf PRIEMER dazu ausführte, dürfe bei der Diskussion über Faschismus nicht über den Kapitalismus geschwiegen werden; er behauptete, dass die Grundtendenz der Aussage richtig sei, Kapitalismus führe zu Faschismus. PRIEMER belegte die Instrumentalisierung dieses Themas auch durch die DKP mit der Aussage, ".... politisch langfristige Strategie antifaschistischer Politik muss das Ziel verfolgen, das Kräfteverhältnis im jeweiligen Land und in der Welt zu ändern..." Vor diesem Hintergrund rief die DKP zur Teilnahme an einer bundesweit beachteten Demonstration in Berlin am 9. November "Gegen Rassismus, Antisemitismus und braune Gewalttäter" auf. Die Hamburger DKP-Bezirksorganisation hat ihren Sitz im "Magda-ThüreyZentrum" (MTZ in Hamburg-Eimsbüttel), das zugleich Sitz der SDAJ und AMS ist. Auch die DKP in Hamburg musste Verluste hinnehmen: Die Zahl ihrer Mitglieder liegt jetzt bei 300 (1999: < 360). Die Bezirksmitgliederversammlung vom 08. bis 09. April 2000 bestätigte den Bezirksvorsitzenden Olaf HARMS in seiner Funktion und vollzog die 129

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Linksextremisten genutzte Seiten online. Die Tendenz ist steigend. Die "antifaschistischen" Aktionsgruppen stellen das größte linksextremistische Potenzial im Internet
zielen darauf ab, den "antifaschistischen Widerstand" zu organisieren. Insgesamt ist eine zunehmende Vernetzung linksextremistischer Organisationen, Parteien und Gruppen festzustellen. Linksextremisten
Aktionen aufgerufen und agitiert. So hatte z.B. die autonome antifa (f) auf ihrer Kampagneseiten Homepage einen ausführlichen Text "redefine resistance

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