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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................. 162 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ................................................................... 167 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 169 3. Arbeiterpartei
8 Inhaltsverzeichnis 3.4 Revolutionäre Zellen (RZ) ........................................... 143 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ............... 146 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines .............................................................. 149 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus ........................ 149 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 149 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 151 1.4 Entwicklung der Gewalttaten .................................... 153 2. Türkische Gruppen .................................................... 154 2.1 Islamische Extremisten .............................................. 154 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ............. 154 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) ................................ 156 2.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ................. 159 2.3 Linksextremisten ....................................................... 162 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................. 162 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ................................................................... 167 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 169 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 170 3.1 Ideologie ................................................................... 170 3.2 Organisation ............................................................. 172 3.3 Strategie ................................................................... 174 3.4 Unterstützer der PKK ................................................ 177 3.5 PKK-interne Opposition ............................................ 177 3.6 Aktivitäten und Gewalttaten ...................................... 178 3.7 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen .................... 181 4. Arabische Gruppen ................................................... 184 4.1 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ..................... 184
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb
106 Linksextremismus Statut der PDS ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Die Arbeitsgemeinschaften Junge GenossInnen in und bei der PDS, Autonome Gruppen in und bei der PDS sowie das Gewaltbereite Libertäre Forum bei der PDS zeigen, dass die PDS auch mit gewaltbeGruppen in der reiten Gruppen zusammenarbeitet und diese sogar in den eigenen PDS Reihen duldet und agieren lässt. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der PDS - ihr sind etwa 2.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus Bekenntnis zum bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Marxismus-LeniPolitik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Thesen zur nismus Gründung der KPF betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation Klassenlose der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellGesellschaft als Ziel schaft. Die KPF betrachtet es als ihre Aufgabe, die Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Sozialismus zu verbinden, den Marxismus zu verteidigen und für den Aufbau einer kommunistischen Bewegung in
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • genannt. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen
Linksextremismus 107 Deutschland zu arbeiten. Als Grundpositionen werden unter andeGrundpositionen rem Antikapitalismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus, der der KPF Vorrang außerparlamentarischer Politik vor Parlamentarismus und die Ablehnung der Teilnahme an bürgerlichen Regierungen genannt. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. Als Reaktion auf den Brief des seinerzeitigen Fraktionsvorsitzenden der PDS im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, vom 6. März an die Parteitagsdelegierten (vgl. auch Nummer 2.1.1 dieses Abschnitts), der die Trennung der "dogmatischen Linken" von der Gesamtpartei forderte, veröffentlichten Prof. Dr. Michael Benjamin (er verstarb am 7. August), Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer und Dr. Winfried Wolf ein "Minderheitsvotum", das programmatische Positionen der KPF verteidigt. In dem in den Mitteilungen der KPF Heft 4 vom April veröffentlichten Positionspapier heißt es: "Angesichts der Tatsache, dass Deutschland erstmals wieder an einem Angriffskrieg mitgewirkt hat, bekennen wir uns nachdrücklich zu dem strikt antimilitaristischen Kurs des Parteiprogramms, ... (...) Wir bleiben dabei: Erste Orientierung der PDS ist der außerparlamentarische und parlamenAußerparlamentarische Widerstand. Eine Regierungsbeteiligung der PDS auf Bundestarischer Widerebene scheidet bei den gegebenen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen stand und dem Fehlen einer starken außerparlamentarischen Bewegung und damit für absehbare Zeit aus. Sie würde die PDS zwingen, Politik gegen ihr Programm zu verantworten, ... (...) Dieses Land braucht die PDS als sozialistische, ökologische, antimilitaristische, demokratische und systemoppositionelle Kraft." Friedrich Rabe, einer der Sprecher der KPF, verfasste in den Mitteilungen der KPF Heft 6 vom Juni im Nachgang zur 3. Tagung der 9. Bundeskonferenz der KPF vom 26. April in Berlin eine Erklärung über "Die Aufgaben der Kommunistischen Plattform der PDS nach dem Münsteraner Parteitag". Darin führt er aus: "Und wenn ich über linke Alternativen spreche, so ist heute in erster Linie Widerstand gegen die immer totalitärer werdende Form der Kapitalherrschaft gemeint. Die so genannte Globalisierung ist die zunehmend totale Dominanz des Kapitals, einschließlich der Tatsache, dass der Krieg wieder ein scheinbar legitimes Mittel der Politik geworden ist. (...) Es nützt nichts, zu beklagen, dass außerparlamentarische Bewegungen schwach sind. Die Feststellung stimmt. Aber der Schluss daraus darf nicht ihre Vernachlässi-
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt
112 Linksextremismus als auch in Passau über aktuelle politische Themen. Der Coburger Bundestagsabgeordnete Uwe Hiksch führte eine Veranstaltung in München durch. Er erklärte, dass die PDS eine antifaschistische und antirassistische Partei bleiben müsse und unterstrich, der von der Parteiführung geplanten Programmänderung zu den UN-Einsätzen im Kosovo sei entschieden entgegenzutreten. Die PDS müsse eine antimilitaristische Partei bleiben. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Im Westen Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar erzielte Deutschlands die PDS mit rund 20.000 Wählerstimmen einen Stimmenteil von Splitterpartei 1,4 % und verfehlte damit wiederum den von ihr angestrebten erstmaligen Einzug in ein Landesparlament in Westdeutschland. Auch bei der am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Landtagswahl erfüllten sich die Erwartungen der PDS nicht. Sie erreichte einen Stimmenanteil in Höhe von 1,1 % und scheiterte ebenfalls an der 5 %-Hürde. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen am 14. Mai erhielt die PDS dagegen landesweit 12,5 % der Stimmen. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Diese Praxis Proletarischer knüpft an das marxistisch-leninistische Prinzip des "Proletarischen Internationalismus Internationalismus" - der Lehre von der "welthistorischen Mission der Arbeiterklasse" - an. Der scheidende Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky betonte auf der 1. Tagung des 7. Parteitags in Cottbus: "Von diesem Parteitag in Cottbus sollten wir unseren internationalen Partnern in Europa, Afrika, Asien und Amerika versichern: die PDS bleibt internationalistisch. Wir wissen, dass wir in der EINEN Welt leben und dass die Linken in Ost und West, in Nord und Süd ein Gegengewicht zur Globalisierung schaffen müssen. Die PDS wird ihren Beitrag dazu leisten." Die PDS unterhält Kontakte und Verbindungen zu ausländischen kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien, wie beispielsweise zur
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Linksextremismus 113 Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KPBM), zur SozialistiBeziehungen zu schen Partei Chiles (SP), zur Französischen Kommunistischen Partei
  • ausländischen zur Kommunistischen Partei Indiens (KPI), zur Kommunistischen Partei kommunistischen Indiens-Marxist (KPI/M), zur Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), und sozialistischen
  • Linken und des Fortschritts - SYNASPISMOS (GriechenParteien land), zur Kommunistischen Partei Chinas und zur südafrikanischen KP. Dr. Diether Dehm, stellvertretender Parteivorsitzender
  • Berlin 81. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, statt
  • militante Antifaschistische Aktion Berlin (AAB), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) aufgerufen hatten
Linksextremismus 113 Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KPBM), zur SozialistiBeziehungen zu schen Partei Chiles (SP), zur Französischen Kommunistischen Partei (FKP), ausländischen zur Kommunistischen Partei Indiens (KPI), zur Kommunistischen Partei kommunistischen Indiens-Marxist (KPI/M), zur Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), und sozialistischen zur Koalition der Linken und des Fortschritts - SYNASPISMOS (GriechenParteien land), zur Kommunistischen Partei Chinas und zur südafrikanischen KP. Dr. Diether Dehm, stellvertretender Parteivorsitzender der PDS, besuchte vom 10. bis 14. November das "2. Welttreffen der Solidarität Solidarität mit Kuba" in Havanna. Er unterstrich dabei das internationalistische mit Kuba Selbstverständnis der PDS und die Unterstützung der AG Cuba Si beim Parteivorstand. Um der noch nicht voll entfalteten Sympathie für Kuba in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, werde die PDS in Berlin am 23. und 24. Juni 2001 einen Internationalen Kuba Solidaritätskongress veranstalten. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 15. Januar fanden in Berlin die ursprünglich für den 9. Januar Veranstaltungen geplanten traditionellen Gedenkveranstaltungen aus Anlass des in Berlin 81. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, statt. An der von einem Angehörigen der autonomen Szene angemeldeten Demonstration vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zur "Gedenkstätte der Sozialisten" beteiligten sich insgesamt mehrere tausend Menschen, darunter rund 1.000 gewaltbereite Personen, wie militante Antifas, Angehörige revolutionär-marxistischer Gruppen sowie der PDS. Später nahmen etwa 350 Personen an einer Demonstration unter dem Motto "Von Karl und Rosa bis Mumia Abu-Jamal" teil, zu der die militante Antifaschistische Aktion Berlin (AAB), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) aufgerufen hatten. In Berlin fand vom 12. bis 14. Mai eine "wissenschaftliche" Konferenz "Jahrhundertbilanz des Kommunismus" statt. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung von der linksextremistisch beeinflussten "Bürgerinitiative für Sozialismus". Unter den Referenten und Diskutanten in den Arbeitsgruppen dominierten Anhänger der PDS, der KPF, der DKP
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................. 139 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ................................................................... 143 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 144 2.3.4 Plattform
8 Inhaltsverzeichnis 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) ................................ 135 2.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ................. 137 2.3 Linksextremisten ....................................................... 139 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................. 139 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ................................................................... 143 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 144 2.3.4 Plattform der Vereinten Revolutionären Kräfte (DBGP) 145 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 145 3.1 Ideologie .................................................................. 145 3.2 Organisation ............................................................. 146 3.3 Reaktionen auf die Ergreifung und Verurteilung Öcalans 148 3.4 Strategie ................................................................... 149 3.5 Unterstützer der PKK ................................................ 151 3.6 Aktivitäten in Deutschland ........................................ 152 3.7 Gewalttaten und Straftaten in Bayern ......................... 154 3.8 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen ................... 156 4. Arabische Gruppen ................................................... 157 4.1 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) .................... 157 4.2 Islamische Heilsfront (FIS) - algerischer Zweig der MB - 158 4.3 Al-Gamaa Al-Islamiya (GI) ......................................... 158 4.4 Internationale Islamische Front .................................. 159 4.5 Hizb Allah (Partei Gottes) .......................................... 159 5. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ...................... 160 6. Volksbewegung von Kosovo (LPK) ............................. 161 7. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................................... 163 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ............................................... 168 2. Ideologie und Aktivitäten .......................................... 171 2.1 Schriften der SO ........................................................ 171
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Bund (RSB) und Antifaschistische Aktion München (AAM). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr
114 Linksextremismus und langjährige Bündnispartner von Kommunisten. Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer vom Marxistischen Forum (MF) der PDS, der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr und der Chefredakteur der DKP-Theorieorgans "Marxistische Blätter" Hermann Kopp äußerten sich in der Abschlussdiskussion zur Zukunft kommunistischer/sozialistischer Entwürfe. Veranstaltungen Am 27. Mai veranstaltete die NPD in der Passauer Nibelungenhalle in Bayern ihren "2. Tag des nationalen Widerstandes" unter dem Motto "Bewegung muss Partei ergreifen", an dem rund 4.000 Personen des rechtsextremistischen Spektrums aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland teilnahmen. Dies führte zu Gegenaktionen auch von linksextremistischen Gruppierungen. Unter dem Motto "Passau demonstriert gegen die NPD und den Ungeist" fand ein Sternmarsch statt, der sich in drei Aufzüge gliederte. Ein Aufzug mit etwa 750 Teilnehmern konnte dabei dem autonomen/linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Dabei trat die PDS-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter als Hauptrednerin auf. In ihrer Ansprache kritisierte sie eine "Kriminalisierung der Antifa" sowie die alljährlichen rechtsextremistischen Aktivitäten in Passau. Unter den Gemeinsam mit Demonstranten befanden sich Anhänger der Antifaschistischen Aktigewaltbereiten on/Bundesweite Organisation (AA/BO), des Antifaschistischem AktiAutonomen onsbündnis Bayern (AABB) und weiterer lokaler Antifa-Gruppen. Am 25. November fand in München eine Bündnis-Veranstaltung zum Thema "Gegen Faschismus und Nazipropaganda" statt. Bis zu 1.000 Personen, die überwiegend dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen waren, beteiligten sich an einer Kundgebung mit Aufzug. Dabei konnten auch folgende Parteien und Gruppierungen festgestellt werden: PDS, DKP, MLPD, Linksruck, VVN-BdA, Münchner Bündnis gegen Rassismus, Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) und Antifaschistische Aktion München (AAM). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikation: Unsere Zeit (UZ)
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • ebenfalls Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 160 Gründung
Ausländerextremismus 167 am 13. Mai bzw. 11. Juli festnehmen. Ihnen wird unter anderem ebenfalls Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 160 Gründung: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) Partizan-Flügel Die TKP/ML vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt Revolutionärum die Ideen Mao Tse-tungs. Sie betont den bewaffneten Kampf als marxistische Grundform ihres Handelns und ist davon überzeugt, dass der einzige Ideologie Weg zur Befreiung des türkischen Volkes über den bewaffneten Volkskrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung führt. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Die Entwicklung der TKP/ML ist seit Ende der 70er Jahre durch eine Zahlreiche Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. In Abspaltungen Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), die sich als demokratische Massenorganisationen präsentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. Die Abspaltung des Ostanatolischen Gebietskomitees (DABK) im Jahr 1994 (nach einer zuvor aufgehobenen erstmaligen Trennung im Jahr 1987) setzte sich in den Basisorganisationen der TKP/ML fort. Um sich vom Partizan-Flügel abzugrenzen, haben sich beide Basisorganisationen des DABK im Sommer 1997 in Föderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) bzw. Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) umbenannt.
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
146 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 88.600 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 650 TITEL (Informationsforum mit 11 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 29 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • DHKP-C bildete zusammen mit der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) und der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) das Solidaritätskomitee
Ausländerextremismus 163 Die 1978 gegründete und 1983 in Deutschland verbotene revolutioRevolutionäre när-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an den GrundsätZielsetzung zen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates zielen und in der Türkei terroristisch aktiv sind. Seit 1993 ist die Devrimci Sol in den "Karatas-Flügel", aus dem die 1994 in Syrien gegründete Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) hervorging, und den "Yagan-Flügel", aus dem sich die Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) entwickelte, gespalten. Das Bundesministerium des Innern hat am 13. August 1998 gegen die DHKP-C als Ersatzorganisation der Devrimci Sol ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C Devrimci Sol ein Betätigungsverbot ausgesprochen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland waren schon bisher davon ausgegangen, dass beide Gruppierungen als Teile der Devrimci Sol verboten sind. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin wies am 1. Februar die Klage Bestandskräftiges der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) gegen das Verbot im August 1998 vom Bundesministerium des Innern verhängte Organisationsverbot ab. Örtliche Schwerpunkte der DHKP-C mit insgesamt rund 130 Anhängern in Bayern bestehen in Aschaffenburg, München und Nürnberg; für die THKP-C Devrimci Sol sind in Bayern nur Einzelmitglieder aktiv. Die Reform des türkischen Strafvollzugs, insbesondere das Ersetzen von Massenzellen durch Zellen westlichen Standards, war Ursache von heftigen und auch gewalttätigen Protesten in der Türkei und Häftlingsrevolte auch in Deutschland. Den Höhepunkt erreichten die Proteste mit in der Türkei einer Gefängnisrevolte im Dezember. Zahlreiche DHKP-Cund TKP/ML-Häftlinge führten zudem ein "Todesfasten" durch. Die türkischen Sicherheitskräfte beendeten die Häftlingsrevolte am 22. und 23. Dezember gewaltsam. Dabei kamen 28 Menschen, darunter zwei türkische Polizeibeamte, ums Leben. Die DHKP-C bildete zusammen mit der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) und der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) das Solidaritätskomitee mit den politischen Gefange-
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Ausländerextremismus Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und mehrere andere Gruppierungen türkischer Linksextremisten setzen weiterhin auf den bewaffneten Kampf zur Durchsetzung
168 Ausländerextremismus Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und mehrere andere Gruppierungen türkischer Linksextremisten setzen weiterhin auf den bewaffneten Kampf zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Kritik am In einer Sonderausgabe der Zeitschrift "Mücadele" wurde im Januar "Friedenskurs" über die Friedensinitiative des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah der PKK Öcalan berichtet. Die Autoren warfen Öcalan vor, die Interessen des türkischen und kurdischen Volkes verraten und sich mit den Kräften der Bourgeoisie zusammengeschlossen zu haben. Die PKK habe versäumt, ihre Schwierigkeiten rechtzeitig mit Hilfe der revolutionären Kräfte zu überwinden. "Die PKK hat die Arena des Kampfes verlassen, deshalb gilt es für die ATIK, die früher von der PKK praktizierte radikale Strategie fortzuführen." Mitte des Jahres modifizierte die TKP/ML ihre Meinung und forderte Hafterleichterungen zugunsten des Generalvorsitzenden der PKK Öcalan sowie eine Generalamnestie in der Türkei. Das Auslandsbüro der TKP/ML warb unter dem Titel "Unterstütze den Guerillakampf beim Eintritt in das 21. Jahrhundert" für die alljährSpendenliche Spendenkampagne, die Grundlage für den bewaffneten Kampf kampagne sei. Angestrebtes Ziel der Partei sei es, den bewaffneten revolutionären Kampf zu steigern und sich auf die noch größeren Kämpfe im 21. Jahrhundert vorzubereiten. Dies könne entweder durch die materielle Unterstützung der TKP/ML und ihrer Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) geschehen, oder durch die aktive Teilnahme am Kampf. Der in einem Flugblatt veröffentlichte Aufruf schließt mit der Parole: "Entweder wird unser rotes Blut in die Erde fließen oder unsere rote Flagge wird auf den Gipfeln wehen!" Das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK), einer der beiden Flügel Gedenkfeier der TKP/ML, führte am 3. Juni in Essen eine Gedenkveranstaltung für den Gründer der TKP/ML, lbrahim Kaypakkaya, durch. Die PKK-nahe Tageszeitung "Özgür Politika" berichtete in ihrer Ausgabe vom 5. Juni von etwa 6.000 Teilnehmern. Mit einer Aufführung im "Reese"-Theater in Augsburg begann am 22. Oktober die Europaund Deutschlandtournee eines türkischen Kabarettisten. Als Initiator dieser Veranstaltung, an der etwa 400 Personen teilnahmen, fungierte die ATIK, die Basisorganisation des Partizan-Flügels der TKP/ML.
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • lebe unser Generalwiderstand. Wir werden siegen!" 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 60 Gründung
  • Devrimci Sol (DHKP), die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und mehrere andere Gruppierungen türkiAblehnung der scher Linksextremisten setzen im Gegensatz
Ausländerextremismus 169 Die TKP/ML, DHKP-C und MLKP führten im Solidaritätskomitee mit Solidarisierung den politischen Gefangenen in der Türkei (DETUDAK) ab der zweiten mit inhaftierten Jahreshälfte verstärkt Kundgebungen in Regensburg und Nürnberg, Gesinnungsdort auch mit Kranzniederlegungen vor dem Türkischen Generalkongenossen sulat, durch. Dazu wurde in einer Hungerstreikerklärung im Namen der politischen Gefangenen der TKP/ML und DHKP-C verlautbart: "Nieder mit dem Faschismus. Es lebe unser Kampf. Nieder mit der Kapitulation. Nieder mit der Liquidation. Wir werden sterben, aber nicht in die Isolationszellen gehen. Lang lebe unser Generalwiderstand. Wir werden siegen!" 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 60 Gründung: 1964 in der Türkei Publikation: Özgür Atilim (Der freie Angriff), vierzehntägig Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erRevolutionäre strebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges Zielsetzung und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Die von der PKK propagierte Beendigung des bewaffneten Kampfs führte zur Entfremdung zwischen der MLKP und der PKK. Die Devrimci Sol (DHKP), die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und mehrere andere Gruppierungen türkiAblehnung der scher Linksextremisten setzen im Gegensatz zur PKK auch aktuell auf PKK-Strategie den bewaffneten Kampf zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Sie warfen Öcalan und der PKK vor, mit ihrer Friedensinitiative die Interessen des türkischen und kurdischen Volks verraten zu haben. Die gespannte Atmosphäre hat sich allerdings gegen Mitte des Jahres wieder etwas beruhigt. Am 21. März führten DHKP-C, TKP/ML und MLKP anlässlich des kurdischen Neujahrsfests Newroz eine öffentliche Feier in Nürnberg durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 120 Personen teil. Auf
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung
194 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Union der Journalisten Kurdistans (YRK) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) Welate Me (Unsere Heimat) Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) - zweimonatlich - Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich - Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) Zülfikar - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - unregelmäßig - Partizan-Flügel Partizan (Der Partisan) - monatlich - Halkin Günlügü (Tagebuch des Volkes) - vierzehntägig - DABK-Flügel Partizan (Der Partisan) (Ostanatolisches Gebietskomitee) - monatlich - Özgür Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehntägig - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg -Partizan-FlügelFöderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) -DABK-Flügel-
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Lösung) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - monatlich - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Özgür Atilim (Der freie Angriff) (MLKP) - vierzehntägig - Basisorganisation
Ausländerextremismus 195 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) -Partizan-Flügel- - unregelmäig - Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) -DABK-FlügelBolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik Partizan (BP-KK/T) (Bolschewistischer Partisan) (Abspaltung von der TKP/ML) - monatlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; nach dem Verbot in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Flügel) zerfallen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Kurtulus aus dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen; (Befreiung für das Volk) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - wöchentlich - Vatan (Vaterland) - wöchentlich - Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) Devrimci Cözüm (Revolutionäre aus dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen; Lösung) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - monatlich - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Özgür Atilim (Der freie Angriff) (MLKP) - vierzehntägig - Basisorganisation der MLKP: Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Türk Federasyon Bülteni Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) Publizistisches Sprachrohr: Sitz: Köln Milli Gazete (Nationale Zeitung) - täglich - Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Ümmet-i Muhammed (Die Gemeinde bisher: Verband der islamischen Vereine und Mohammeds) Gemeinden e.V. (ICCB) - wöchentlich - Sitz: Köln
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 93 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 94 2.2.1 Ideologische Ausrichtung .......................................... 94 2.2.2 Organisation
6 Inhaltsverzeichnis 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ..................................................... 75 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines .............................................................. 77 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................ 77 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 78 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................ 80 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 80 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ............. 81 2.1.1 Ideologische Ausrichtung .......................................... 81 2.1.2 Organisation ............................................................. 85 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .. 87 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................ 87 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS .................................................... 88 2.1.3.3 Marxistisches Forum (MF) .......................................... 89 2.1.4 Jugendverband "'solid" ............................................. 90 2.1.5 PDS Landesverband Bayern ....................................... 90 2.1.6 Teilnahme an Wahlen ................................................ 92 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus .......................... 93 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 93 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 94 2.2.1 Ideologische Ausrichtung .......................................... 94 2.2.2 Organisation ............................................................. 95 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 96 2.2.4 Umfeld der DKP ........................................................ 96 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........ 96 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ........... 97 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 98 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) ..... 99 2.5 Marxistische Gruppe (MG) ......................................... 100 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus ......................... 101
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) 193 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 114 Föderation der Türkisch-Demokratischen Deutsche Liga für Volk
  • Frankens Widerstand 74 Deutsche Volksunion e.V. 45 Französische Kommunistische Partei (FKP) 113 Deutsches Büro für Menschenrechte 206 Freie ArbeiterInnen Union
Sachwortregister 243 Der Aktivist 40 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 167 Der Angriff 63 Föderation der Arbeiterimmigranten Der Gegenangriff 63 aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) 195 Der Republikaner 46 Föderation der demokratischen Rechte in Der Scheinwerfer 92 Deutschland (ADHF) 167 Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) 59 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in Deutsche Geschichte 92 der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) 193 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 114 Föderation der Türkisch-Demokratischen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 56 Idealistenvereine in Europa e.V. Deutsche Stimme (DS) 27 (ADÜTDF) 159 Deutsche Stimme EXTRA 27 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 173 Deutsche Volksunion (DVU) 42 Frankens Widerstand 74 Deutsche Volksunion e.V. 45 Französische Kommunistische Partei (FKP) 113 Deutsches Büro für Menschenrechte 206 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 140 Deutsches Kolleg (DK) 92 Freie Nationalisten 62 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee 2000 58 Freiheit 196 Devrimci Sol 162 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 26 Dianetik nach L. Ron Hubbard 196 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) 65 Die Artgemeinschaft - Germanische Freundeskreis Ulrich von Hutten 57 Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Frieden 2000 - Nachrichten für die Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) 92 Deutschland-Bewegung 58 Die Freunde im Ausland (DFiA) 88 Front National (FN) 89 Die Republikaner (REP) 46 FSB (Inlandsnachrichtendienst der GUS) 220 Die Ware 110 Fünf-Punkte-Papier der PDS 98 DISPUT 146 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH GEGENSTANDPUNKT 147 (DSZ-Verlag) 59 Germania-Rundbrief 88 DVU - Freiheitliche Liste 45 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 56 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front Ehrenbund Rudel 45 (GdNF) 65 Europäische Frontzentrale (ACM) der PKK 173 graswurzelrevolution 129 EXPO 2000 139 Grossraumzeitung - Nürnberg/Erlangen/ Fürth 130 FAPSI (elektronischer Aufklärungsdienst GRU (Militärischer Nachrichtendienst der GUS) 220 der GUS) 220
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Front 186 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 146 Internationales Kulturhaus 126 Kommunistische Partei Böhmens Iranische Moslemische Studenund Mährens (KPBM) 113 ten-Vereinigung
  • Bundesrepublik Kommunistische Partei Chinas 113 Deutschland e.V. (IMSV) 193 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 113 Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 194 Kommunistische
  • Föderation 156 (KPD/DDR) 106 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Kommunistische Partei Indiens (KPI) 113 (IGD) 184 Kommunistische Partei Indiens-Marxist
  • Görüs (IGMG) 154 (KPI/M) 113 Islamische Heilsarmee (AIS) 185 Kommunistische Partei Vietnams (KPV) 113 Islamische Heilsfront (FIS) 185 Kommunistische Plattform
244 Sachwortregister Haus der kurdischen Künstler e.V. 193 Jugendverband 'solid 109 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 156 Junge Nationaldemokraten (JN) 40 Hilfsorganisation für nationale politische junge Welt 97 Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 91 Kalifatsstaat 156 Hizb Allah 187 Kameradschaft Schwabach 65 Huttenbriefe 57 Kameradschaften 64 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) 63 Impact 196 Kampfkomitee gegen Isolationshaft 164 Info-Läden der Autonomen 129 Katakombenakademie des Friedhelm Busse 66 Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) 45 Koalition der Linken und des Institute for Historical Review (IHR) 88 Fortschritts - SYNASPISMOS 113 INTERIM 130 Kommission für Verstöße der Psychiatrie International Association of Scientologists gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 215 (IAS) 217 Kommunikationszentrum (KOMM) 126 Internationale Islamische Front 186 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 146 Internationales Kulturhaus 126 Kommunistische Partei Böhmens Iranische Moslemische Studenund Mährens (KPBM) 113 ten-Vereinigung Bundesrepublik Kommunistische Partei Chinas 113 Deutschland e.V. (IMSV) 193 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 113 Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 194 Kommunistische Partei Deutschlands Islamische Föderation 156 (KPD/DDR) 106 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Kommunistische Partei Indiens (KPI) 113 (IGD) 184 Kommunistische Partei Indiens-Marxist Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 154 (KPI/M) 113 Islamische Heilsarmee (AIS) 185 Kommunistische Partei Vietnams (KPV) 113 Islamische Heilsfront (FIS) 185 Kommunistische Plattform (KPF) 106 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 185 Konföderale Fraktion der Vereinten Islamischer Bund Palästina (IBP) 185 Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) 105 Islamischer Widerstand (Muqawame Islamiya) 187 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 167 Islamisches Zentrum München 184 Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) 167 Jihad Islami 186 Koordinierungskreis 18. März 2000 142 Journal of Historical Review 88 Künstlerhaus K4 126 Jugend gegen Rassismus (JgR) 125 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 171 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 147 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 177
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Neonazikreis um Sven Schlechta 65 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 169 Neues Deutschland (ND) 146 Marxistisch-Leninistische Partei
Sachwortregister 245 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 194 NARCONON 215 Kurdisches Exilparlament 177 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 61 Kurdistan Informationsbüro in Deutschland Nation Europa Verlag GmbH 61 (KIB) 193 National Journal 88 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 193 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Kurdistan-Komitee e.V., Köln 193 (NPD) 27 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 177 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 91 Landser 74 Nationale Außerparlamentarische Opposition (NAPO) 30 lernen und kämpfen (luk) 146 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 188 Leuchter-Bericht 87 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Libertad! 142 (ERNK) 171 Libertäres Forum bei der PDS 106 Nationale Demokratische Initiative Linksruck 147 Kurdistan 178 Linksruck-Netzwerk 123 Nationale Info-Telefone (NIT) 68 Lokalpatriot 74 Nationaler Widerstand 30 Lokalradio München (LORA) 122 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 188 Nationalisten Nürnberg 74 Marxistische Blätter 146 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 59 Marxistische Gruppe (MG) 122 Nation-Europa-Freunde e.V. 61 Marxistisches Forum (MF) 108 Neonazikreis um Sven Schlechta 65 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 169 Neues Deutschland (ND) 146 Marxistisch-Leninistische Partei New Era Radio 207 Deutschlands (MLPD) 120 Nichtaberrierte 200 MED-TV 174 Nordbayerischer Landbote 146 MEDYA-TV 174 Nordische Zeitung (NZ) 92 Mensch und Maß 92 NS Kampfruf 90 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 146 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 90 Münchner Bündnis gegen Rassismus 122 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 148 Odal-Verlag 92 Muslimbruderschaft (MB) 184 Office of Special Affairs (OSA) 215 Organisierte Autonomie (OA) 125 Nachrichten der HNG 91 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 167 Nachrichten-Informationen-Meinungen (NIM) 64 Out of Control 130
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • armee (TIKKO) 167 rote antifa nürnberg (ran) 125 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 167 Rote Armee Fraktion (RAF) 129 Türkische Volksbefreiungspartei
246 Sachwortregister Partei der arbeitenden Frauen Kurdistans Solidaritätskomitee mit den politischen (PJKK) 176 Gefangenen in der Türkei (DETUDAK) 164 Partei der freien Frauen (PJA) 176 Source 196 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 159 Sozialismus von unten 147 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 97 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 147 Partizan-Flügel 167 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 123 Patriotische Union Kurdistans (PUK) 176 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend PDS-Pressedienst 146 (SDAJ) 118 POSITION 147 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 97 Proletarischer Internationalismus 112 Sozialistische Partei Chiles (SP) 113 Sozialistische Zeitung (SoZ) 147 radikal 148 Spinnennetz 129 REBELL 120 Staatsbriefe 92 Religious Technology Center (RTC) 211 Stadtteilzentrum Schwarze Katze 126 Republikanische Jugend (RJ) 50 Südafrikanische KP 113 Revisionismus 86 SWR (Auslandsnachrichtendienst der GUS) 220 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 114 Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000 (RPF) 36 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 146 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Tugendpartei (FP) 154 (DHKP-C) 162 Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsRevolutionäre Zellen (RZ) 143 armee (TIKKO) 167 rote antifa nürnberg (ran) 125 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 167 Rote Armee Fraktion (RAF) 129 Türkische Volksbefreiungspartei-Front Rote Fahne 146 (THKP-C Devrimci Sol) 162 Rote Zora 143 Rudolf-Gutachten 87 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 194 Rudolf-Heß-Aktionswochen 69 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 193 Samisdat Publishers Ltd. 88 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 194 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. Union der Jugendlichen aus Kurdistan (SDV) 92 (YCK) 194 Scientology Kirche Bayern e.V. 213 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 194 Scientology Kirche Deutschland e.V. 213 Union islamischer Studentenvereine Scientology-Organisation (SO) 196 in Europa (U.I.S.A.) 193 Skinheads 69 Union zur Pflege der kurdischen Kultur So oder So 142 und Kunst (YRWK) 194
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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