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Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

gewaltsam" gewesen. Die "Repression gen der Gefängnisindustrie durch gegen linke Bewegungen und InitiatiSicherungssysteme, (...) welche beven" nehme eben auch in Freiburg
Rechtsextremisten in der eines besetzten Hauses beteiligt war. Öffentlichkeit reduzierten sich für Eine Bekennung dazu trug die Linksextremisten die Möglichkeiten

LINKSEXTREMISMUS Bässlergut" direkt an der deutschen Grenze. " Wir sehen Sachbeschädigungen nicht als eine besonders spektakuläre Kategorie, wenn diese als Reaktion auf Verdrängung, Wohnungsnot, " Am 26. Oktober 2019 erfolgte der alltäglichen Rassismus, patriarchale Gewalten, Krieg und Gefangenschaft Anschlag auf ein Fahrzeug eines geschehen. Brandschutzund Sicherheitsunternehmens. Dieses war laut TatbeDagegen seien die Polizeieinsätze "objekkennung beteiligt "am Profitschlativ gewaltsam" gewesen. Die "Repression gen der Gefängnisindustrie durch gegen linke Bewegungen und InitiatiSicherungssysteme, (...) welche beven" nehme eben auch in Freiburg zu. nutzt werden, um die Gefangenen zu überwachen". 2.3 ANSCHLÄGE UND GEWALT BEI In der Nacht auf den 28. Oktober DEMONSTRATIONEN 2019 brannten zwei Hebebühnen Wegen der deutlich rückläufigen Aktieiner Firma, die an der Räumung vitäten von Rechtsextremisten in der eines besetzten Hauses beteiligt war. Öffentlichkeit reduzierten sich für Eine Bekennung dazu trug die Linksextremisten die Möglichkeiten, bei Überschrift "Keine Räumung ohne Gegendemonstrationen die direkte körFolgen: Feuer und Flamme den Koperliche Konfrontation mit dem "rechoperateuren von Staat & Polizei!". ten" politischen Gegner zu suchen. Gewalt bei Demonstrationen richtete sich Eine Aufzählung dieser Gewalttaten auf jedoch unverändert gegen die Polizei. " "de.indymedia.org" endete mit dem Kommentar: Auch bei einer Demonstration des "Offenen Antifaschistischen Treffens " Wir begrüßen diese neue Welle militanter Aktionen in der Stadt und Villingen-Schwenningen" mit ca. 100 Teilfreuen uns auf mehr! nehmern gegen eine AfD-Informationsveranstaltung in der neuen Tonhalle in In einem vorläufigen Fazit nahmen SzeVillingen-Schwenningen am 21. Sepneaktivisten zu der "angeblichen 'Getember 2019 wurden bei einer Festwalt' gegen Akteure von Verdrängung nahme Polizeibeamte attackiert. Drei und Krieg" wie folgt Stellung: von ihnen erlitten leichte Verletzungen, u. a. durch einen Flaschenwurf. 244

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg ca. 30 Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 20 Raum Würzburg Raum Erlangen Raum ca. 60 Amberg/Weiden ca. 40 Nürnberg ca. 40 Großraum Nürnberg Raum ca. 65 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angehörige der Ingolstadt Raum Skinhead-Szenen Regensburg ca. 30 ca. 20 Ingolstadt Raum Neu-Ulm/ Passau Dillingen Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach Raum Landshut Raum Passau/ ca. 40 ca. 10 Landshut Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg ca. 10 Raum Krumbach/ ca. 45 Babenhausen Raum Altötting/ Raum Landsberg/ Tüßling Fürstenfeldbruck München ca. 45 ca. 15 ca. 20 Großraum München Großraum ca. 180 Rosenheim Oberallgäu/ Unterallgäu Raum Rosenheim ca. 50 Raum Weilheim/ ca. 20 Garmisch-Partenkirchen ca. 60 spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. So werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterstützt; frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

auch als Bindeglied zwischen unterschiedlichen Rchtungen und Gruppierungen des Rechtsextremismus. Trotzdem besitzt die HNGnur einen in geringen Einfluss
Aktivitäten weitgchend auf den Vereinszweck, die Betreuung inhaftierter Gesinnungskameraden. Rechtsextremisten, die wegen politisch motivierter Delikte verurteilt sind, werden von ihren
nutzen, so dass sie nach ihrer Entlassung häufig feste Rechtsextremismus verankert sind als vor Haftantritt

zwei Hausdurchsuchungen gegipfelt habe, "wobei Vorlagen für diese Ausgabe beschlagnahmt wurden". Manche neonazistischen Vereinigungen behalten den herkömmlichen Organisationsrahmen be. Folgende von ihnen sind auchin Brandenburg aktiv: 4 male politische Gefangene und deren Angehörige e. ING) Gründungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt/Main in Brandenburg aktivseit: 1990 Mitglieder bundesweit: 550 Brandenburg: 0 Publikation: "Nachrichten der HNG" Internetadresse: www.hng-nachrichten.com Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) ist unter den neonazistischen Vereinigungen die mitgliederstärkste und überdies die einzige, die noch bundesweit agiert. Die zahlreichen Verbote neonazistischer Vereinigungen in den neunziger Jahren hatten zur Folge, dass die HNG die Zahl ihrer Mitglieder in dieser Zeit mehr als verdoppeln konnte. Zugleich wirkt sie auch als Bindeglied zwischen unterschiedlichen Rchtungen und Gruppierungen des Rechtsextremismus. Trotzdem besitzt die HNGnur einen in geringen Einfluss in der neonazistischen Szene. Denn sie tritt nach außen kaum Erscheinung und beschränkt ihre Aktivitäten weitgchend auf den Vereinszweck, die Betreuung inhaftierter Gesinnungskameraden. Rechtsextremisten, die wegen politisch motivierter Delikte verurteilt sind, werden von ihren pathisanten häufig als Opfer einer vermeintlich politischen Justiz heroisiert. Die HNG sorgt dafür, dass sie während und nach ihrer Hafstrafe Kontakt zur Szene halten können. Das Engagement der HNG-Angehörigen trägt dazu bei, dass de Straftäter die Haft zur weltanschaulichen Weiterbildung nutzen, so dass sie nach ihrer Entlassung häufig feste Rechtsextremismus verankert sind als vor Haftantritt 6

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS nicht davon ab, sich beharrlich um EinGleichzeitig müsse die Jugend mit den fluss in der Bewegung zu bemühen
industriellen Großden Protesten nach Möglichkeit eine betrieben zusammengeführt werden. linksextremistische bzw. antikapitalisDie "Deutsche Kommunistische Partei" tische Stoßrichtung zu verleihen
unter anderem Klimanot Climate Change!" arbeiteten Linksschutz bzw. das Energiesparen durch extremisten aller Couleur bis hin zu "eine konsequente Antikriegsund
ging es schäftigten geworben. darum, dass sich Die "Interventionistische Linke Karlsdie Jugendumweltbewegung zu einer gesellschaftsverändernden ruhe (IL)" formulierte unter

LINKSEXTREMISMUS nicht davon ab, sich beharrlich um EinGleichzeitig müsse die Jugend mit den fluss in der Bewegung zu bemühen und Arbeitern in den industriellen Großden Protesten nach Möglichkeit eine betrieben zusammengeführt werden. linksextremistische bzw. antikapitalisDie "Deutsche Kommunistische Partei" tische Stoßrichtung zu verleihen. Mit (DKP) erstellte einen "Umwelt-Info"griffigen Losungen wie "System Change, Flyer, in dem sie unter anderem Klimanot Climate Change!" arbeiteten Linksschutz bzw. das Energiesparen durch extremisten aller Couleur bis hin zu "eine konsequente Antikriegsund Autonomen auf ihre Akzeptanz in der Abrüstungspolitik" propagierte. Ein abKlimabewegung hin. Sie alle verfolgten schließender Appell rief zu gemeinsadas Ziel, inhaltliche Positionen konsensmem Handeln auf gegen "die klimafähig zu machen, denen zufolge der zerstörenden Monopole und ihre poliKapitalismus als Hauptursache der Umtischen PR-Abteilungen". Die "Soziaweltzerstörung angesehen werden muss. listische Alternative" (SAV) veröffentlichte mit Datum vom 20. September 2019 eine "antikapitalistische Klimazeitung". Bereits auf der Titelseite wurde neben der Parole "Burn capitalism, not the planet" für gemeinsame Streiks von Für die "Marxistisch-Leninistische Partei Schülern, Gewerkschaften und Be- " Deutschlands" (MLPD) etwa ging es schäftigten geworben. darum, dass sich Die "Interventionistische Linke Karlsdie Jugendumweltbewegung zu einer gesellschaftsverändernden ruhe (IL)" formulierte unter der Über- " Bewegung höherentwickeln muss, schrift "Klimagerechtigkeit: Antikadie den Kapitalismus auf revolutiopitalistisch - feministisch - antifaschisnärem Weg überwindet. tisch - solidarisch": 233

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus - Wegen des Tagungsortes des Gipfels in den Messehallen wurde am 22. Mai 2017 das Haus des Vorsitzenden Geschäftsführers
Jahres 2016 wurde - neben diversen nichtextremistischen Demonstrationsplanungen - insbesondere im linksextremistischen Spektrum umfänglich mit dem Anspruch mobilisiert, den Protest aller (linken
eine große Spannbreite. Diese war zum einen geprägt durch linksextremistische Organisationen beziehungsweise Einzelpersonen, insbesondere der "IL" mit ihrer Sprecherin Emily
anderen aber auch aus linken - ausdrücklich nicht extremistischen - Organisationen und Einzelpersonen

Linksextremismus - Wegen des Tagungsortes des Gipfels in den Messehallen wurde am 22. Mai 2017 das Haus des Vorsitzenden Geschäftsführers der Messe Hamburg mit Farbflaschen und Steinen angegriffen. Im SBS "[HH] Angriff auf Messechef" wird der polizeiliche Aufwand zum Schutz des Gipfels kritisiert. Der Geschäftsführer der Hamburg-Messe gehöre zu den "bestbezahltesten Vorständen öffentlicher Hamburger Unternehmen". Mit dem Anschlag habe man den Aufruf vom April, die Mobilisierung gegen G20 zu nutzen um Aktionen gegen Superreiche in Hamburg zu starten, umgesetzt. - Kurz vor der Durchführung des G20-Gipfels wurde am 3. Juli 2017 auf das Stadthaus der Zweiten Bürgermeisterin in Hamburg ein Farbanschlag ausgeübt. Unbekannte Täter beschädigten die Eingangstür und Fassade des Mehrfamilienhauses. Im SBS "[G20] In Hamburg sagt man Tschüs zum rotgrünen Senat und ja zum Aufstand!" bezichtigt sich ein Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung "allez" der Tat. Der Angriff wird insbesondere mit der Funktion der Zweiten Bürgermeisterin und ihrer Verantwortung für den G20-Gipfel begründet. Das SBS endet mit der Parole "Feuer und Flamme für Hamburg". 4.3 Mobilisierung im Vorfeld des Gipfels Seit dem Bekanntwerden des G20-Gipfels zu Beginn des Jahres 2016 wurde - neben diversen nichtextremistischen Demonstrationsplanungen - insbesondere im linksextremistischen Spektrum umfänglich mit dem Anspruch mobilisiert, den Protest aller (linken) Spektren zu bündeln. Offizieller Startpunkt für diese breite Mobilisierung war die Pressekonferenz am 17. November 2016, bei der sich das "Bündnis gegen das G20 Treffen in Hamburg" (später "No G20") der Öffentlichkeit vorstellte. Bei dieser Gelegenheit kündigten deren Sprecher an, dass am 8. Juli 2017 eine internationale Großdemonstration unter dem Motto "G20 - not welcome" stattfinden solle. Die personelle Zusammensetzung der Initiatoren zu diesem Zeitpunkt zeigte bereits eine große Spannbreite. Diese war zum einen geprägt durch linksextremistische Organisationen beziehungsweise Einzelpersonen, insbesondere der "IL" mit ihrer Sprecherin Emily L.; zum anderen aber auch aus linken - ausdrücklich nicht extremistischen - Organisationen und Einzelpersonen. 93

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus Dem amtlichen Endergebnis zufolge konnte die NPD bei der Bundestagswahl 748.568 Zweitstimmen (1,6 %) und 857.777 Erststimmen
hatten die JN die Funktion eines Bindegliedes zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Im Verlauf des gegen
erschließen, wird inzwischen von der NPD selbst wahrgenommen. Jugendliche Rechtsextremisten treten der NPD ohne den Umweg über die JN direkt

64 Rechtsextremismus Dem amtlichen Endergebnis zufolge konnte die NPD bei der Bundestagswahl 748.568 Zweitstimmen (1,6 %) und 857.777 Erststimmen (1,8 %) auf sich vereinen. Im alten Bundesgebiet erzielte die Partei 1,1 % der Zweitstimmen, in den neuen Bundesländern hingegen 3,6 % der Stimmen. Durch das Überschreiten der 0,5-%-Hürde erhält sie die für die NPD wichtige Wahlkampfkostenerstattung. Ihr bestes Landesergebnis erreichte die NPD erwartungsgemäß mit einem Stimmenanteil von 4,9 % in Sachsen. Überdurchschnittlich schnitt sie auch in Thüringen mit 3,7 % und in Mecklenburg-Vorpommern mit 3,5 % der Zweitstimmen ab. Ihr schlechtestes Ergebnis erzielte sie in NordrheinWestfalen mit 0,8 %. In Niedersachsen erhielt die von Kameradschaftsmitgliedern und unorganisierten Skinheads unterstützte NPD-Liste 62.294 Erststimmen (1,3 %) und 59.728 Zweitstimmen (1,3 %). Die besten Ergebnisse erzielte die Partei in den Wahlkreisen, in denen sie durch Aktionen in besonderer Weise auf sich aufmerksam gemacht hatte. So konnte der stellvertretende Landesvorsitzende Adolf DAMMANN im Wahlkreis Stade-Cuxhaven 2.924 Erststimmen (2 %) für sich verbuchen. Im Wahlkreis Rotenburg-Verden kam der NPD-Kandidat Dr. Rigolf HENNIG36 auf 3.031 Erststimmen (1,7 %). Junge Nationaldemokraten (JN) Für den Parteivorsitzenden VOIGT hatten die JN die Funktion eines Bindegliedes zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Im Verlauf des gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahrens kamen die Aktivitäten der JN auf Bundesebene weitgehend zum Erliegen. Die frühere Funktion der Jugendorganisation, den subkulturellen Raum für die NPD zu erschließen, wird inzwischen von der NPD selbst wahrgenommen. Jugendliche Rechtsextremisten treten der NPD ohne den Umweg über die JN direkt bei. 36 HENNIG vertritt als Schriftleiter des "Reichsboten" revisionistische und antisemitische Thesen. In der Ausgabe Nr. 6 schrieb er unter dem Titel "Hitler und das Dritte Reich", der Führer habe die Wünsche seines Volkes erfüllt. Nach dem Krieg sei aber das gefälschte Geschichtsbild des industriellen Massenmordes an Juden verbreitet worden.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Landtagswahl in Sachsen im September 2004 im rechtsextremistischen Lager vorherrschte, erhielt durch die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein
genannten Schulhof-CD mit dem Titel "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!". Der Einsatz solcher CDs zeigte, dass inzwischen
propagandistische Wirkung szenetypischer Musik für die Vermittlung rechtsextremistischer Positionen erkannt hatte. Im Bemühen, einen möglichst großen Personenkreis anzusprechen, spiegeln

Rechtsextremismus 63 der Pächter, der sich im Bundestagswahlkampf für die NPD engagiert hatte, werde es als Tagungsund Veranstaltungsstätte der NPD nutzen. Nach einem Eigentümerwechsel wurde der Pachtvertrag 2006 gekündigt. Beteiligung an Wahlen Die Euphorie, die nach dem erfolgreichen Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen im September 2004 im rechtsextremistischen Lager vorherrschte, erhielt durch die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einen erheblichen Dämpfer. Konnte die NPD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein immerhin noch 1,9 % der Zweitstimmen erreichen und somit in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung gelangen, so war das Ergebnis von 0,9 % bei der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen ernüchternd für die Partei. Der Wahlkampf offenbarte die organisatorischen Schwächen dieser Landesverbände. Bis zur Aufnahme des Wahlkampfes waren die Landesverbände in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden und höchstens durch innerparteiliche Querelen und Auseinandersetzungen mit der regionalen Neonaziszene in Erscheinung getreten. Den Bundestagswahlkampf gestaltete die NPD aufwändig. Sie konnte auf die finanzielle Unterstützung der DVU zurückgreifen, die nach den Absprachen des "DeutschlandPaktes" auf eine Teilnahme an der Wahl verzichtet hatte. Als Wahlkampfmittel setzte die Partei neben Plakaten, Flugblättern und Infoständen auch eine Wahlkampfzeitung ein. Thematisch setzte die NPD auf Parolen wie "Schnauze voll? Lügner abstrafen", "Quittung für Hartz IV", "Fremdarbeiter stoppen" und "EU abwählen". Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte die Verteilung einer so genannten Schulhof-CD mit dem Titel "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!". Der Einsatz solcher CDs zeigte, dass inzwischen auch die NPD die propagandistische Wirkung szenetypischer Musik für die Vermittlung rechtsextremistischer Positionen erkannt hatte. Im Bemühen, einen möglichst großen Personenkreis anzusprechen, spiegeln die auf der CD präsentierten 13 Lieder die Bandbreite der unter Jugendlichen gängigen Musikstilrichtungen wider. Die strafrechtlich nicht relevanten Texte sollen Jugendliche emotionalisieren, um sie auf diesem Wege für die "Idee des nationalen Widerstandes" zu gewinnen. In Niedersachsen kam die Schulhof-CD in kleiner Anzahl in den Städten Dassel, Duderstadt, Garbsen, Hemmingen, Holzminden, Oldenburg, Osnabrück, Pattensen, Stade und Wolfenbüttel zur Verteilung.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Landes Brandenburg eine Vielzahl an Freiheitsrechten, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsund Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht, garantiert. Selbstverständlich
stehen diese Rechte auch politisch Andersdenkenden, Kritiken und Gegnem unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats zu, allerdings nur soweit, wie diese
Landes (Art. 73 Nr. 10 b GG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter freiheitlicher demokratischer Grundordnung eine Ordnung
verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen
Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit für alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Allen Bürgern und Bürgerinnen wird durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Brandenburg eine Vielzahl an Freiheitsrechten, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsund Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht, garantiert. Selbstverständlich stehen diese Rechte auch politisch Andersdenkenden, Kritiken und Gegnem unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats zu, allerdings nur soweit, wie diese Freiheitsrechte nicht zur Durchsetzung politischer Ziele missbraucht werden, um die Demokratie zu untergraben undsie letztlich zu beseitigen. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie, das nach den Erfahrungen der wertneutralen und abwehrschwachen Weimarer Republik und der menschenverachtenden NS-Zeit entwickelt wurde, zeichnet sch durch die Wertgebundenheit des Staates aus. Er bekennt sich zu Werten von besonderer Bedeutung, die ncht abgeschafft werden können, sowis zu seiner Abwehrbereitschaft, diese htigsten Werte gegenüber extremistischen Postionen verteidigen zu wollen. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowi dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Art. 73 Nr. 10 b GG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter freiheitlicher demokratischer Grundordnung eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und si heit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören neben der Volkssouveränität vor allem die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Gewaltenteilung. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit für alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

eine parteiförmige Organisationsstruktur aus vielerlei Gründen ab: In allen linksradikalen Parteien gab es das Funktionärsunwesen, das Delegieren von Interessen
befürchteter staatlicher Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den vielfältigen Szene

- 38 - "... Wir lehnen eine parteiförmige Organisationsstruktur aus vielerlei Gründen ab: In allen linksradikalen Parteien gab es das Funktionärsunwesen, das Delegieren von Interessen von unten nach oben, die mangelhafte Förderung des Selbstbewußtseins und der Selbstbestimmung der Massen etc. Jede kommunistische oder anarchistische Partei kennt das Problem der Macht bis zum Überdruß. In unseren Strukturen hingegen gibt es keine gewählten Delegierten oder Funktionäre ..." Organisationsform ist nach wie vor die - häufig wechselnde - Kleingruppe. Zu bestimmten Ereignissen, Themen und Projekten werden allerdings Aktionsbündnisse gebildet. Üblich sind je nach Bedeutung bundesweite, regionale oder örtliche Vorbereitungstreffen. An deren Ende stehen aber in der Regel keine förmlichen Beschlüsse, sondern lediglich informelle Absprachen. Zur Agitation und Mobilisierung, darüber hinaus für Warnhinweisa wegen befürchteter staatlicher Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den vielfältigen Szene-Publikationen - in zunehmendem Maße auch neue elektronische Kommunikationstechniken. Hierzu zählen außer Mobiltelefonen und Telefaxgeräten insbesondere computergestützte, zum Teil mit hierarchischen Zugangsbeschränkungen und Verschlüsselungsprogrammen versehene Mailboxsysteme. So hat der von Angehörigen der autonomen antiimperialistischen Szene betriebene bundesweite Mailboxverbund "SpinnenNetz" mittlerweile drei Mailboxen in Bonn, Berlin und Frankfurt/M. mit zusammen über 100 ständigen Nutzern - davon mehreren aus Schleswig-Holstein - eingerichtet. u 4.2 Aktionstelder 4.2.1 "radikal"-Verfahren Ein strukturübergreifendes Schwerpunktthema mit bundesweiter Resonanz wurde durch das Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Hersteller und Verbreiter der Untergrundschrift "radikal"

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland
anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal
Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen
Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum
schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich
Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe

LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland (AfD)10 zu wurf absehbar war, regten sich Proteste diesem Zielspektrum. Während Stimim Besonderen gegen die Haltung diemen aus der "Antifaszene" sich als Erfolg ser Partei. Für den 14. Dezember 2019 anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal vor Weg"11 zurückgedrängt zu haben, sahen der Landesgeschäftsstelle der Partei, sich "Antifaschisten" angesichts der weium noch vor Verabschiedung des neuen ter im Aufwind befindlichen HauptGesetzes gegen deren absehbare Zugegnerin AfD eher in die Defensive stimmung zu protestieren. Die ca. 250 gebracht. Teilnehmer waren etwa jeweils hälftig der Antifaund der Ultraszene zuzuVORGEHEN GEGEN DIE AFD rechnen. Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen den nome Antifagruppen aus Baden-Würt"sich zuspitzenden staatlichen Represtemberg einen explizit auf die AfD sionswillen" an. Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum, Bewegung, dem "Einknicken" von Bündzu verhindern, dass "Faschisten" als Teil nis 90/Die Grünen beim Polizeirecht der demokratischen Diskussion akzepund dem "Kriminalisierungsversuch" tiert würden, und außerdem darum, den gegenüber der "Roten Hilfe e. V."9. "derzeit stärksten, organisierten Feind fortschrittlicher Bewegungen (...) zu schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich "Antifaschismus" in letzter gestaltet sowie Infostände der Partei Konsequenz gegen die bestehende "spürbar und handfest" aufgesucht wer- " Staatsund Gesellschaftsordnung. Gleichden. Weiter hieß es: wohl besteht er in der Praxis zunächst " im Kampf gegen sämtliche Aktivitäten AfD-Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe e. V." vgl. Abschnitt 3.4. Der Vorwurf eines "Kriminalisierungsversuchs" bezog sich auf öffentlich bekanntgewordene Verbotsüberlegungen des BMI vom November 2018. 10 Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland (AfD) ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 11 Zu "Der III. Weg" vgl. Kapitel D.3.3. 229

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 175 5. Abschnitt Linksextremismus Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen
Faschismus geprägten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren
Aktionsformen mit ein. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Partei DIE LINKE. Mit Forderungen nach einem "Systemwechsel" und nach einem "Demokratischen Sozialismus
Jahrhunderts" zielt das neue "Erfurter Programm" der Partei DIE LINKE. weiter auf eine mit der Verfassung unvereinbare grundlegende Umgestaltung
Zustimmung. Sahra Wagenknecht wirbt auf dem Landesparteitag erfolgreich für linkes Programm. Ehemaliger Landesvorsitzender Wendl tritt nach Richtungsstreit aus der Partei

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 175 5. Abschnitt Linksextremismus Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Sie diffamieren unsere freiheitliche demokratische Grundordnung als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen "Klassenkampfs". Das anarchistisch geprägte Selbstverständnis der so genannten Autonomen ist getragen von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen"; als Folge wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Bei einem Teil der Gruppierungen schließt das militante Aktionsformen mit ein. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Partei DIE LINKE. Mit Forderungen nach einem "Systemwechsel" und nach einem "Demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts" zielt das neue "Erfurter Programm" der Partei DIE LINKE. weiter auf eine mit der Verfassung unvereinbare grundlegende Umgestaltung der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. "Kommunismusdebatte": Lötzschs "Wege zum Kommunismus" finden innerparteiliche Zustimmung. Sahra Wagenknecht wirbt auf dem Landesparteitag erfolgreich für linkes Programm. Ehemaliger Landesvorsitzender Wendl tritt nach Richtungsstreit aus der Partei aus.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus Konzept einer raumorientierten Volkswirtschaft. Unter der Überschrift "Die Nation als soziale Schutzund Solidargemeinschaft" umriss Jürgen GANSEL in der Deutschen
Chefredakteurs der Deutschen Stimme Andreas MOLAU zum Vorsitzenden der rechtsextremistischen Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) ergibt sich für die Partei
eine weitere Möglichkeit, auf das parteiungebundene rechtsextremistische intellektuelle Spektrum einzuwirken. Den Intellektualisierungsbemühungen dürften angesichts der Sozialstruktur der Parteimitgliedschaft nicht
Niedersachsen Grenzen gesetzt sein. "Volksfront von rechts" Der am 15. Januar auf dem Bundesparteitag der DVU von den Parteivorsitzenden VOIGT

58 Rechtsextremismus Konzept einer raumorientierten Volkswirtschaft. Unter der Überschrift "Die Nation als soziale Schutzund Solidargemeinschaft" umriss Jürgen GANSEL in der Deutschen Stimme das Gegenkonzept der NPD zur Globalisierung: "Angesichts dieser Entwicklung weiterhin ausländische Arbeitsplatzdiebe und Sozialschnorrer ins Land zu holen, anstatt die begrenzten Arbeitsplätze und Sozialleistungen in Form eines völkischen Sozialkompromisses nur Volksangehörigen zukommen zu lassen, kann nur als politkriminell bezeichnet werden." (Deutsche Stimme, Nr. 12/2005, S. 17) Fremdenfeindliche Argumentationsmuster, wie sie in GANSELs Ausführungen und in der permanenten Forderung, in Deutschland lebende Ausländer in die Heimat zurückzuführen, zum Ausdruck kommen, durchziehen die politische Propaganda der NPD ebenso wie antisemitische Positionen. Der stellvertretende Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes Claus CREMER wurde wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er auf einer Demonstration am 26.06.2004 in Bochum, die unter dem Motto "Keine Steuergelder für den Synagogenbau - für Meinungsfreiheit" stand, behauptet hatte, Menschen jüdischen Glaubens billigten den sexuellen Missbrauch von Kindern. Die NPD bemüht sich parallel zur Forcierung der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten und der DVU um eine Intellektualisierung ihres politischen Ansatzes. Die für diese Zwecke eingerichtete Dresdner Schule, die eine Antwort auf die marxistische Frankfurter Schule vergangener Zeiten darstellen soll, machte allerdings bislang keine Fortschritte. Durch die Wahl des stellvertretenden Chefredakteurs der Deutschen Stimme Andreas MOLAU zum Vorsitzenden der rechtsextremistischen Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) ergibt sich für die Partei eine weitere Möglichkeit, auf das parteiungebundene rechtsextremistische intellektuelle Spektrum einzuwirken. Den Intellektualisierungsbemühungen dürften angesichts der Sozialstruktur der Parteimitgliedschaft nicht nur in Niedersachsen Grenzen gesetzt sein. "Volksfront von rechts" Der am 15. Januar auf dem Bundesparteitag der DVU von den Parteivorsitzenden VOIGT und Dr. Gerhard FREY zwischen der NPD und der DVU vereinbarte "Deutschland-Pakt" stellt eine Erweiterung der von der NPD und den Freien Nati-

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene
barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert
zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert, das von Mitgliedern der "Bayerischen Hammerskin-Sektion" organisiert wurde und in einer Maschinenhalle stattfand, waren zwei deutsche und drei amerikanische Skinhead-Bands angekündigt worden. Die Bands, die jeweils etwa eine Stunde spielten, vermieden es, strafbare Texte darzubieten. Nach Intervention der Polizei traten die drei amerikanischen Bands nicht auf. Die Veranstaltung, an der etwa 500 Besucher teilnahmen, wurde gegen 23.00 Uhr durch die Einsatzleitung der Polizei beendet. Bei den übrigen Skinhead-Konzerten wurden zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt. Durch Interviews und Bandvorstellungen wird diesen ein Forum zur ausführlichen Selbstdarstellung gegeben. Erlebnisberichte aus der Szene über Konzertveranstaltungen, Feste und gemeinsame Aktivitäten festigen zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene. Weiterer Bestandteil vieler Fanzines sind die ausführlichen Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Fanzines erreichen Auflagenhöhen von bis zu 1.000 Stück. Häufig enthalten sie kein Impressum; die Kontakte erfolgen über Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR" erschien nach zweijähriger Pause im Mai als Doppelausgabe. Themen sind Interviews und Konzertbeiträge über nationale und internationale Skinhead-Bands, Berichte über Demonstrationen und auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt.

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1.4 "ANTIGENTRIFIZIERUNG" SETZEN-Block" thematisierte hier Mit der Antigentrifizierung als "Kampf "noch einmal explizit die Ursache gegen Leerstand
Mangel an bezahlbarem derer Krisen)", den Kapitalismus. Wohnraum greifen Linksextremisten ein In der Nacht zum 25. Mai 2019 wursozialpolitisches Themenfeld
Dezember 2018 und April 2019 kam es örtlichen linksextremistischen Szene, dort im Stadtgebiet zu insgesamt sechs forderten eine Umwandlung

LINKSEXTREMISMUS 1.4 "ANTIGENTRIFIZIERUNG" SETZEN-Block" thematisierte hier Mit der Antigentrifizierung als "Kampf "noch einmal explizit die Ursache gegen Leerstand und Verdrängung" bei der Wohnungskrise (und vieler angleichzeitigem Mangel an bezahlbarem derer Krisen)", den Kapitalismus. Wohnraum greifen Linksextremisten ein In der Nacht zum 25. Mai 2019 wursozialpolitisches Themenfeld auf. Teile de in der Kaiserstraße in Reutlingen der Bevölkerung dürften dies durchaus ein Haus besetzt und nach Gemit einer gewissen Sympathie begleiten, sprächen mit dem Eigentümer am was ebenfalls für eine relativ hohe An23. Juni 2019 friedlich geräumt. Die schlussfähigkeit ins bürgerliche Lager Besetzer hatten ebenfalls auf den sorgt. Neben Kundgebungen und DeWohnungsleerstand in der Stadt monstrationen kam es in diesem Zusamaufmerksam machen wollen. Ihnen menhang in mehreren Städten Badenwurde eine spätere Nutzung des Württembergs zu Hausbesetzungen: besetzten Gebäudes zugesichert. Am 19. Juli 2019 wurde in der TüAm 9. März 2019 fand in Stuttgart binger Gartenstraße ein Haus beeine Versammlung zum Thema "Miesetzt. In einer Pressemitteilung äuten stoppen - gegen Modernisießerten die Besetzer, man wolle das rungsvertreibung" statt. Unmittelbar Gebäude langfristig nutzen und haim Anschluss daran zogen ca. 870 be bereits mit InstandsetzungsarbeiPersonen zu einem Gebäude in der ten begonnen. Forststraße. Eine "Aktionsgruppe Leerstand zu Wohnraum" verkündete im Zu einem Schwerpunkt von HausbeInternet, das Haus besetzt zu haben. setzungen in Baden-Württemberg und Die Besetzer, unter ihnen nach Polibundesweit wurde Freiburg. Zwischen zeierkenntnissen auch Mitglieder der Dezember 2018 und April 2019 kam es örtlichen linksextremistischen Szene, dort im Stadtgebiet zu insgesamt sechs forderten eine Umwandlung des leerHausbesetzungen im Rahmen einer stehenden Hauses in bezahlbaren Kampagne "Die WG Freiburg - WohnWohnraum. Als geeignete Maßnahraum Gestalten". Diese hat deutliche me nannten sie u. a. eine Enteignung. Bezüge zur autonomen Szene FreiIm Internet wurde an "alle Menschen" burg, speziell zum Autonomen Zentrum appelliert, "selbst aktiv zu werden". "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS). Außerdem gab es am 6. April 2019 Alle sechs Besetzungen wurden letzteine "große Mietendemo"; ein "BEendlich polizeilich geräumt; zum Teil 235

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 169 neonazistischen Szene im Großraum München. Darüber hinaus nahm sie auch an überregionalen Veranstaltungen teil
Mitte der 1990er Jahre gründete ein Aktivist des rechtsextremisRaum Coburg tischen Thüringer Heimatschutzes im Raum Coburg einen Ableger unter
Anschluss von Szeneaktivisten aufgegriffen und allgemein für Aktionen fränkischer Rechtsextremisten, z.B. im Impressum auf Flugblättern, verwendet

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 169 neonazistischen Szene im Großraum München. Darüber hinaus nahm sie auch an überregionalen Veranstaltungen teil, wie z.B. am Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland in Dresden am 19. Februar. Vereinzelt bestehen Verbindungen zur BIA-München. Fränkischer Heimatschutz (FHS) Mitte der 1990er Jahre gründete ein Aktivist des rechtsextremisRaum Coburg tischen Thüringer Heimatschutzes im Raum Coburg einen Ableger unter dem Namen Fränkischer Heimatschutz (FHS). Der FHS existierte hauptsächlich auf dem Papier und entwickelte abgesehen von einer Versammlungsanmeldung im Jahr 1996 und der Verbreitung von Aufklebern keine nennenswerten Aktivitäten. Die Wortschöpfung Fränkischer Heimatschutz wurde im Anschluss von Szeneaktivisten aufgegriffen und allgemein für Aktionen fränkischer Rechtsextremisten, z.B. im Impressum auf Flugblättern, verwendet.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus steigerten Nationalismus propagieren. Die Deutschland-Bewegung suggerierte mit der Forderung nach einer "Familienzusammenführung aller rechtswidrig in Deutschland lebenden Ausländer
ohne Zensur, entwürdigende Meinungsverbote und erstickende Parteienwillkür". In der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa". Deutsche Monatshefte" (Nummer 11-12/2002) erklärte
Bewegung gegründet, um die Voraussetzungen für eine Parteigründung im "rechten" Lager zu prüfen. Am 26. Januar stellten die Verantwortlichen

62 Rechtsextremismus steigerten Nationalismus propagieren. Die Deutschland-Bewegung suggerierte mit der Forderung nach einer "Familienzusammenführung aller rechtswidrig in Deutschland lebenden Ausländer in ihren Heimatländern" die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme. Dies würde "den importierten sozialen Sprengstoff entschärfen, die Identität des deutschen Volks vor kultureller Beliebigkeit schützen". Mit dem Flugblatt "Deutschland in Gefahr" wurden demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates pauschal verunglimpft: "Deutschlands Politik gefährdet unser Land und unsere Freiheit. Die Meinung des Volkes interessiert die Volksvertreter nicht mehr! (...) Die Parteien haben dieses Land zu einem Selbstbedienungsladen gemacht." Weiter forderte die Deutschland-Bewegung ein "Deutschland ohne Zensur, entwürdigende Meinungsverbote und erstickende Parteienwillkür". In der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa". Deutsche Monatshefte" (Nummer 11-12/2002) erklärte Dr. Mechtersheimer zur Bundestagswahl 2002 unter der Überschrift "Konsequenz des Wahldebakels: Neubeginn nötig": "Grundlage aller Überlegungen muß die Erkenntnis sein, dass es den Altparteien mit Unterstützung weitgehend gleichgeschalteter Medien gelungen ist, ein Klima zu schaffen, in der selbst zum Widerstand bereite Bürger domestiziert wurden. (...) Niemand wird behaupten, daß im Volk der Wille nach einer alternativen politischen Kraft nicht vorhanden sei. Aber noch sind die Menschen narkotisiert. Erst wenn ihnen mit unermüdlicher Aufklärung die Augen geöffnet werden, können sie sich aus der Gefangenschaft der Altparteien befreien." Die Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) wurde im Frühjahr 2000 auf Betreiben von Dr. Mechtersheimer als Teilorganisation der Deutschland-Bewegung gegründet, um die Voraussetzungen für eine Parteigründung im "rechten" Lager zu prüfen. Am 26. Januar stellten die Verantwortlichen des Projekts auf einer Arbeitstagung der DAO in Fulda fest, dass eine Parteigründung derzeit ebenso wenig in Betracht komme wie eine Empfehlung für eine der bestehenden Parteien. Aus diesem Grund wurden die parteiähnlichen Strukturen der DAO wie der Sprecherkreis und die regionalen Geschäftsstellen aufgelöst und "kontinuierlich" in die Deutschland-Bewegung zurückgeführt.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus Die antiimperialistische Szene in Hamburg verzeichnet seit mehreren Jahren deutliche Zuläufe und gesteigerte Aktivitäten. In besonderem Maße gilt dies
Universität Hamburg mit etwa 300 Teilnehmern. 4.1.2 Interventionistische Linke (IL) Seit dem 27. September 2014 ist die Hamburger Ortsgruppe AVANTI
dabei, wie die bundesweite IL, eine Scharnierfunktion zwischen nichtextremistischen linken Initiativen und der linksextremistischen Szene wahr. Schwerpunktfelder sind die Antifa
Internetseite "Interventionisden G20-Gipfel in Hamburg aktiv. tische Linke Hamburg" Die IL Hamburg ist seit 2013 Teil des linksextremistischen "Rise

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus Kameradschaften in Niedersachsen Von den bundesweit ca. 160 aktiven neonazistischen Kameradschaften sind dem NLfV etwa 20 in Niedersachsen bekannt
neonazistische Potenzial in Niedersachsen umfasst insgesamt 365 Rechtsextremisten. Im Unterschied zu den Kameradschaften in den neuen Bundesländern, bei denen
Vordergrund steht, kennzeichnet die niedersächsischen Kameradschaften eher eine diffuse rechtsextremistische Weltanschauung und nicht ein besonderer Wille zum koordinierten politischen Handeln

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