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Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus Infopunkten, nicht zuletzt aufgrund geringerer Teilnehmerzahlen gemeinsam vor. So koordinierten insbesondere die bundesweit agierende Initiative X-tausendmal quer
regional tätige, linksextremistisch beeinflusste Gruppierung WiderSetzen ihre Aktionen. Insgesamt lässt sich eine zunehmende Regionalisierung des Anti-Castor-Protestes feststellen. Dies
jeweils etwa 100 Personen. Die geringe Beteiligung von Linksextremisten war Ausdruck mangelhafter 60 Französisch für "Haken

102 Linksextremismus Infopunkten, nicht zuletzt aufgrund geringerer Teilnehmerzahlen gemeinsam vor. So koordinierten insbesondere die bundesweit agierende Initiative X-tausendmal quer und die regional tätige, linksextremistisch beeinflusste Gruppierung WiderSetzen ihre Aktionen. Insgesamt lässt sich eine zunehmende Regionalisierung des Anti-Castor-Protestes feststellen. Dies zeigt sich etwa darin, dass eine über die genannten regionalen Strukturen hinausgehende bundesweite Zusammenarbeit auch im Jahr 2005 nicht erkennbar war. Darüber hinaus konzentrierten sich die Aufrufe zu Aktionen auf den Raum Niedersachsen. Zwar riefen auch die autonomen Szenen von Berlin, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen zu den Protesten auf, der Schwerpunkt der Mobilisierung lag jedoch im Wendland sowie in Lüneburg, Hannover und Göttingen. Im Vorfeld des Transports verübten militante Atomkraftgegner einen Brandanschlag auf eine Containerunterkunft der Polizei in Woltersdorf, mehrere Hakenkrallenanschläge in vier Bundesländern, darunter in Niedersachsen, sowie zwei Brandanschläge auf Fahrzeuge in Berlin und Dannenberg. Wie im vergangenen Jahr wurde im Wendland an zwei Stellen versucht, die Bahnbzw. Straßenstrecke mit Wasser zu unterspülen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu mehreren Hakenkrallenanschlägen stellte ein bisher unbekannter Personenzusammenschluss c.r.o.c.h.e.t.60 einen Bezug zum Tod eines französischen Anti-Atom-Aktivisten im Verlauf des Castor-Transportes im Jahr 2004 her: "Wut und Trauer in Widerstand! Für die sofortige Abschaffung aller Atomanlagen und der herrschenden Klasse!" Zu der Auftaktkundgebung am 5. November in Lüneburg kamen etwa 2.600 Personen. An der Großkundgebung in Hitzacker am 19. November beteiligten sich etwa 3.100 und an den in den folgenden Tagen im Landkreis Lüchow-Dannenberg durchgeführten Aktionen mehrere hundert Personen. Die Anzahl Autonomer aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich an den Protesten in Lüneburg und Hitzacker in Form eines so genannten Schwarzen Blocks beteiligten, lag wie im Vorjahr bei jeweils etwa 100 Personen. Die geringe Beteiligung von Linksextremisten war Ausdruck mangelhafter 60 Französisch für "Haken"

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

weitere 17 Prozent en cher hohes Maß an rechtsextremer Einstellung aufwiesen. Ausländerfeindliche bzw. el er ausländerfeindliche Einstellungen waren
Prozent noch ter. verbreitet Während das rechtsextreme Einstellungspotenzial m Vergleich zu 1996 'annähernd konstant blieb, nahm das ausländerfeindliche insbesondere
sein. Die Verteilung der Jugendgewalt ähnelte der der rechtsextremen und ausländerfeindlichen Einstellungen. Die männlichen Jugendlichen wiesen weitaus höhere Werte
Alterseffekt die Macht des Vorurteils. Die Verharmlosung, Leugnung oder Rechtfertigung der deutschen Verbrechen an den europäischen Juden bildet einen Komplex

Die jüngste IFK-Studie kam zu dem Ergebnis, dass drei Prozent der Befragten ein hohes Maß und weitere 17 Prozent en cher hohes Maß an rechtsextremer Einstellung aufwiesen. Ausländerfeindliche bzw. el er ausländerfeindliche Einstellungen waren mit elf bzw. 25 Prozent noch ter. verbreitet Während das rechtsextreme Einstellungspotenzial m Vergleich zu 1996 'annähernd konstant blieb, nahm das ausländerfeindliche insbesondere bei den Jüngeren cher zu. Die Jugendgewalt wurde als Gewaltakzeptanz, als Gewaltbercitschaft und als Gewalthandeln vermessen Auf allen drei Ebenen war 1999 im Vergleich zu 1996 ein leichter Rückgang zu konstatieren Erwartungsgemäß st mit drei bzw 16 Prozent der Kreis der Personen, die Gewalt in hohem bzw. cher hohem Maße akzeptieren, größer als der mit zwei bzw. neun Prozent, die in hohem bzw. cher hohem Maße bereit sind, sie selber anzuwenden, und dieser wiederum ein wenig größer als der mit ein bzw. acht Prozent, die angeben, ofl bzw. manchmal bereits gewalttätig geworden zu sein. Die Verteilung der Jugendgewalt ähnelte der der rechtsextremen und ausländerfeindlichen Einstellungen. Die männlichen Jugendlichen wiesen weitaus höhere Werte an Gewaltakzeptanz, -bereitschaft und -handeln auf als die weiblichen. Die Gewalttätigkeit an Schulen scheint sich in den unteren Klassenstufen auszubreiten, während sie in den höheren rückläufigist. Die Aussagen, die sich auf Mitgefühl, Gewissen und Verantwortung für die Folgen der Tat bezichen, offenbarten, wie wenig Täter ihre Opfer als Menschen mit eigener Würde wahrnehmen. Bemerkenswert ist auch, dass über die Hälfte der Gewalttäter angaben, kaum oder gar keine Angst gehabt zu haben, dass man sie erwischen werde. Ein Zehntel der jugendlic en Gewalttäter gab zu, sich oft an Gewaltaktionen auf der Straße beteiligt zu haben, weitere drei Zehntel manchmal und weitere vier Zehntel selten Antisemitische Vorurteile waren 1999 in der brandenburgischen Jugend immer noch relativ wet verbreitet. Rund acht Prozent waren hochgradig und weitere knapp 24 Prozent cher hochgradig vorurteilsbelastet. Bei männlichen Befragten waren die Vorurteile stärker verbreitet als bei den weiblichen, bei Gesamtschülern mehr als bei Gymnasiasten. Auch hier mindert der Alterseffekt die Macht des Vorurteils. Die Verharmlosung, Leugnung oder Rechtfertigung der deutschen Verbrechen an den europäischen Juden bildet einen Komplex, der als Verantwortungsabwehr bezeichnet wird. 1999 war die Verantwortungsabwehr nur noch bei drei Prozent der Befragten stark und bei weiteren 19 Prozent cher stark ausgeprägt 2"

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Grundsatzerklärung der Gruppierung Dissent!, auf die sich auch deutsche Linksextremisten beziehen, dokumentiert ihre über die Globalisierungskritik hinausgehende generelle Ablehnung
sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben und die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen
Autonome, das teilweise linksextremistische internationale Netzwerk Dissent! sowie militante Widerstandsgruppen angehören. In einem Interview rechtfertigte ein Angehöriger dieser militanten Widerstandsbewegung

Linksextremismus 97 Die bereits 2004 im Internet veröffentlichte Grundsatzerklärung der Gruppierung Dissent!, auf die sich auch deutsche Linksextremisten beziehen, dokumentiert ihre über die Globalisierungskritik hinausgehende generelle Ablehnung von Herrschaft: "Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen, die die zerstörerische Globalisierung vorantreiben. Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patriarchat, Rassismus und religiösen Fundamentalismus aller Art. Wir erkennen die vollständige Würde aller Menschen. Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben dass Lobbyarbeit einen nennenswerten Einfluss haben auf undemokratische Organisationen, die maßgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst sind. Ein Aufruf zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam, Unterstützung für die Kämpfe sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben und die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen zum Kapitalismus." (Dissent! vom 18.05.2005) Nach einer Stagnation der Proteste in den Vorjahren hat es den Anschein, als habe die internationale Protestbewegung gegen die G 8-Gipfel neuen Auftrieb erhalten, vor allem durch eine bessere Organisierung und Mobilisierung. Für den G 8-Gipfel im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm im Frühsommer 2007 hat sich bereits jetzt eine breite Protestbewegung formiert. Neben dem demokratischen Protest hat sich ein Bündnis herausgebildet, dem Autonome, das teilweise linksextremistische internationale Netzwerk Dissent! sowie militante Widerstandsgruppen angehören. In einem Interview rechtfertigte ein Angehöriger dieser militanten Widerstandsbewegung die Anwendung von Gewalt: "Wenn wir in dieser Gesellschaft etwas skandalisieren wollen, dann geht das leider nicht ohne Gewalt ... also auch mal Autos oder 'ne leere Bullenwanne abfackeln." ("Das Magazin", Berlin, Ausgabe Mai 2005) So wurden im Jahr 2005 fünf Brandschläge verübt, die im direkten Zusammenhang mit den Protesten gegen den G 8-Gipfel stehen. Neben Anschlägen in Berlin und Hamburg ereignete sich ein Brandanschlag am 28. Juli im niedersäch-

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Straftaten gestiegen
Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten. Damit

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Straftaten gestiegen wurden 22.342 (2018: 20.431) Straftaten zugeordnet, hiervon 14.247 (2018: 12.582) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 986 (2018: 1.156) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um knapp 15 % zurückgegangen. Neben 5 versuchten Tötungsdelikten zählten hierzu aber, insbesondere mit der Ermordung des Regierungspräsidenten von Kassel (Hessen) und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt), 2 vollendete Tötungsdelikte mit insgesamt drei Todesopfern. 24

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 159 Deren Ziel ist die Vernetzung der gesamten bayerischen NeonaziVernetzung Szene. Um dabei keine Ansatzpunkte für
erster Linie als Mobilisierungsplattform. Es wird auch auf rechtsextremistische Veranstaltungen außerhalb Bayerns hingewiesen. Zu zahlreichen Veranstaltungen finden sich so genannte
Haftentlassung beteiligte er sich wieder an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und ließ verlautbaren, sich wieder für den nationalen Widerstand engagieren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 159 Deren Ziel ist die Vernetzung der gesamten bayerischen NeonaziVernetzung Szene. Um dabei keine Ansatzpunkte für Verbote zu bieten, werbayerischer den feste Strukturen bewusst vermieden. Neonazis Die Homepage des FNS dient in erster Linie als Mobilisierungsplattform. Es wird auch auf rechtsextremistische Veranstaltungen außerhalb Bayerns hingewiesen. Zu zahlreichen Veranstaltungen finden sich so genannte Aktionsberichte. Zum FNS zählen insbesondere die folgenden Gruppierungen: FNS-Gruppierungen Neonazi-Kreis um Matthias Fischer Der neonazistische Personenkreis um Matthias Fischer bildet den aktionistischen Kern des Freien Netzes Süd. Der Zusammenschluss umfasst rund 50 Neonazis aus dem Raum Nürnberg und Raum Nürnberg Fürth. Die Gruppe verwendet in der Öffentlichkeit unterschiedliund Fürth che Bezeichnungen für eigene Aktionen, so etwa Kameradschaft Nürnberg, Kameradschaft Fürth, Freundeskreis Fürth oder auch nur Freies Netz Süd. Matthias Fischer, Hauptakteur im FNS, trat am 1. Februar 2010 eine dreimonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung an. Aufgrund widerrufener Bewährungsstrafen verlängerte sich die Haftzeit bis zum 30. September 2011. Unmittelbar nach der Haftentlassung beteiligte er sich wieder an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und ließ verlautbaren, sich wieder für den nationalen Widerstand engagieren zu wollen. Sein Führungsanspruch hat innerhalb des FNS nicht gelitten. Es ist damit zu rechnen, dass sich Fischer wieder als unangefochtene Führungsfigur der Neonazi-Szene im Großraum Nürnberg positioniert. Fischer verbüßte seine Haftstrafe in vollem Umfang. Eine mögliche Strafaussetzung zur Bewährung, die an verschiedene Auflagen geknüpft war, lehnte er ab. Dies brachte ihm in der Szene den Status eines "Märtyrers" ein. Bürgerinitiative Soziales Fürth (BSF) Um auch außerhalb der NPD/JN wieder politischen Einfluss in der Region zu gewinnen, initiierten Aktivisten des FNS im Jahr 2009 die Bürgerinitiative Soziales Fürth. Sie verfolgt langfristig

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 251 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 257 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten
Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 268 1.4 "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI
Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 271 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 272 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland

INHALTSVERZEICHNIS III. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 251 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 257 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 264 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 264 1.1 "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) 266 1.2 "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAV-DEM) 267 1.3 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 268 1.4 "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI e.V.) 268 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 269 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beziehungsweise "Partizan" 270 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 271 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 272 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 273 5.2 "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 274 5.3 Weitere "Ülkücü"-Strukturen und unorganisierte Anhänger 275 6. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 276 7. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 278 7.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 278 7.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 279 7.3 "Sikh Federation Germany" (SFG) 279 7.4 "Sikh Federation International Germany" (SFIG) 280 Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht I. Überblick 282 1. Entwicklungstendenzen in der Spionage 282 2. Gefährdungsdimension Cyberangriffe 283 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 284 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 285 2. Methodik der Informationsgewinnung 286 3. Cyberangriffe 287 4. Gefährdungspotenzial 290 11

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG Im GG werden auch Schutzinstrumente für den demokratischen Rechtsstaat benannt
schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leitsätzen zum Urteil

Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Wehrhafte Eine der wesentlichen Aufgaben des demokratischen Staates ist es, Demokratie Sicherheit und Freiheit für seine Bürger zu garantieren. Demokratie kann sich erst im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auf Basis der grundsätzlichen Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfalten. Für eine Demokratie ist es deswegen unverzichtbar, dass sie bereit und in der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. Diese unentbehrlichen Werte werden in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) konkretisiert: "" der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG "" die zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG Im GG werden auch Schutzinstrumente für den demokratischen Rechtsstaat benannt: "" Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten. "" Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. Hierbei handelt es sich um die "schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leitsätzen zum Urteil im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2017 feststellte. Eine Voraussetzung für die Abwehr von Gefahren, die von Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehen, ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen. Zur Sammlung von Informationen und Erkenntnissen über derartige Bestrebungen und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten sind die 14

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit
Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

108 Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten den Einzug in die kommunalen Gremien. In anderen bayerischen Gebietskörperschaften war die PDS nicht zu den Kommunalwahlen angetreten. Bei der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt verbesserte die PDS ihr Wahlergebnis von 19,6 % im Jahre 1998 auf 20,4 % der Zweitstimmen. Indessen büßte sie bei der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern rund ein Drittel der Wählerstimmen ein und fiel von 24,4 % (1998) auf 16,4 % der Zweitstimmen zurück; gleichwohl blieb sie dort in der Regierungsverantwortung. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte die Partei die 5 %-Hürde nicht überwinden. Gegenüber der Wahl im Jahre 1998 verlor sie 1,1 % und erreichte nurmehr 4,0 % der Zweitstimmen. Die Partei, die damit ihren Fraktionsstatus einbüßte, ist jetzt noch mit Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch, die in ihren Berliner Wahlkreisen jeweils das Direktmandat errangen, im Deutschen Bundestag vertreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 3. Tagung des 7. Parteitags der PDS am 16. und 17. März in Rostock nahmen 57 ausländische Gäste von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern teil sowie 14 Diplomaten von zwölf ausländischen Botschaften. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober in Gera dokumentierte der Parteivorstand in seinem Tätigkeitsbericht - veröffentlicht in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 10/02, Seiten 47 bis 57 - die internationalen Beziehungen zu kommunistischen Parteien und Organisationen. Danach fanden unter anderem bilaterale Beratungen mit Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus 89 tische Linke als Ortsgruppe Hannover (Avanti Hannover) 54 an. Ihre im Internet veröffentlichte Erklärung offenbart ihre grundlegende Gegnerschaft
Bündnisstruktur scheint sich aus der Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke jedoch nicht zu entwickeln. Vielmehr ist sie ein weiteres Beispiel
haben sich die daraus hervorgegangenen drei neuen Gruppierungen - Antifaschistische Linke International (A.L.I.), - Antifa I Aktion & Kritik sowie - Redical M ungeachtet
punktueller Zusammenarbeit mit jeweils eigenständigen Aktionen in der linksextremistischen Szene verfestigt. So initiierte die Redical M am 22. Januar
stärken. Die Beteiligung von etwa 150 überwiegend dem linksextremistischen autonomen Spektrum zuzurechnenden Personen deutet auf eine für eine regionale Veranstaltung
Systems mit grundlegender Kapitalismuskritik: 54 AVANTI - Projekt undogmatische Linke ist nach eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern
seit November 2005 in Hannover. AVANTI - Projekt undogmatische Linke steht in keiner Verbindung zum Avanti e. V. Osnabrück

Linksextremismus 89 tische Linke als Ortsgruppe Hannover (Avanti Hannover) 54 an. Ihre im Internet veröffentlichte Erklärung offenbart ihre grundlegende Gegnerschaft zum politischen System: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." Eine im Bereich der Autonomen einflussreiche bundesweite Bündnisstruktur scheint sich aus der Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke jedoch nicht zu entwickeln. Vielmehr ist sie ein weiteres Beispiel für die in der autonomen Szene typischen lokalen und regionalen Vernetzungsbemühungen. Bereits im Jahr 2004 hatte sich die Autonome Antifa [M] (AA[M]) aus Göttingen aufgrund ideologischer Differenzen innerhalb der Gruppe aufgelöst. Im Jahr 2005 haben sich die daraus hervorgegangenen drei neuen Gruppierungen - Antifaschistische Linke International (A.L.I.), - Antifa I Aktion & Kritik sowie - Redical M ungeachtet punktueller Zusammenarbeit mit jeweils eigenständigen Aktionen in der linksextremistischen Szene verfestigt. So initiierte die Redical M am 22. Januar in Göttingen eine Demonstration unter dem Motto "Get out of control - innere Aufrüstung sabotieren", zu der auch A.L.I. und Antifa I Aktion & Kritik aufriefen. Ziel der Veranstaltung war es, an die "Proteste gegen Sozialraub" anzuknüpfen und die "antikapitalistischen Positionen" zu stärken. Die Beteiligung von etwa 150 überwiegend dem linksextremistischen autonomen Spektrum zuzurechnenden Personen deutet auf eine für eine regionale Veranstaltung relativ hohe Mobilisierungsfähigkeit. Die Rede der Redical M, die auch im Internet veröffentlicht wurde, endete mit: "Kapitalismus abschaffen! Für den Kommunismus!" In einer im Vorfeld veröffentlichten Broschüre begründet die Redical M ihre Forderung nach Abschaffung des Systems mit grundlegender Kapitalismuskritik: 54 AVANTI - Projekt undogmatische Linke ist nach eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern Antimilitarismus, Soziales, Antirassismus und Antifaschismus Stellung bezieht. Ortsgruppen bestehen neben Kiel und Lübeck mittlerweile auch in Flensburg, Hamburg, Norderstedt und seit November 2005 in Hannover. AVANTI - Projekt undogmatische Linke steht in keiner Verbindung zum Avanti e. V. Osnabrück.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Hannover [AAH] gründeten im Januar zusammen mit Anhängern anderer linksextremistischer Gruppen in Hannover die neue Gruppierung Politik.Organisation.Praxis [P.O.P.]. Grund für
Zusammenarbeit im Bündnis gegen das ehemalige rechtsextremistische Schulungsund Tagungszentrum Hetendorf, Landkreis Celle, hervorgegangen. Die Bezeichnung 3000 leitet sich

88 Linksextremismus Regionale Spaltungen und Vernetzungen Ehemalige Aktivisten der Antifaschisten Aktion Hannover [AAH] gründeten im Januar zusammen mit Anhängern anderer linksextremistischer Gruppen in Hannover die neue Gruppierung Politik.Organisation.Praxis [P.O.P.]. Grund für die Abspaltung von der [AAH] waren persönliche und ideologische Differenzen innerhalb der Gruppe. Im Februar gründete sich daraufhin die [AAH] ebenfalls neu. In ihren im Internet veröffentlichten Grundsatzerklärungen dokumentieren beide Gruppierungen ihren systemüberwindenden Ansatz. Ideologische Konstante bildet auch hier der "Kampf gegen den Faschismus". Ziel der "neuen" [AAH] ist ihrer Grundsatzerklärung zufolge: "Eine Gesellschaft ohne Staat(en), von der Basis her organisiert und direkt verwaltet und damit vom Bewusstsein aller getragen. Eine herrschaftsfreie Gesellschaft, in der dem Faschismus alle sozialen, ideologischen und psychologischen Grundlagen entzogen sind." (Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] im Februar 2005) In ihrer im Internet veröffentlichten Gründungserklärung propagiert die [P.O.P.] die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland über den Weg einer "sozialen Revolution": "Festzuhalten ist, dass jede revolutionäre Organisation langfristig in der Lage sein muss, wirkliche Veränderungen auch durchsetzen zu können, wir wollen den Klassenkampf heute, morgen, bis zum Ziel. ... Pop is the way to communism! Für die soziale Revolution! Für den Kommunismus!" Während die [AAH] einen eher aktionsorientierten revolutionären Ansatz verfolgt, versteht sich die [P.O.P.] mit ihren Betrachtungen zu aktuellen politischen Ereignissen als "Denkfabrik". Die bereits seit 1998 bestehende Antifa 300053 schloss sich im November der Organisation AVANTI - Projekt undogma53 Nach eigenen Angaben ist die Antifa 3000 aus der Zusammenarbeit im Bündnis gegen das ehemalige rechtsextremistische Schulungsund Tagungszentrum Hetendorf, Landkreis Celle, hervorgegangen. Die Bezeichnung 3000 leitet sich aus der ehemaligen Postleitzahl der Stadt Hannover ab.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus 87 "Nicht die Neonazis sind das Problem; das Problem ist Deutschland. Deshalb fordern wir auch 60 Jahre nach Niederschlagung
bekämpfen und andererseits die USA - aus Sicht der meisten Linksextremisten der Inbegriff des Imperialismus - zu unterstützen, ignorieren Antideutsche. Der größte
Teil der linksextremistischen Szene lehnt diese Auffassung ab. Mit ihrem bedingungslosen Eintreten für den israelischen Staat und gegen Palästina befinden

Linksextremismus 87 "Nicht die Neonazis sind das Problem; das Problem ist Deutschland. Deshalb fordern wir auch 60 Jahre nach Niederschlagung des Nationalsozialismus wieder die völlige Demilitarisierung von Deutschland, ein Verbot von jeglichen Vertriebenenverbänden und dass Deutschland wieder unter die Kontrolle der Alliierten gestellt wird." Den inhaltlichen Widerspruch, einerseits ein vermeintlich imperialistisches Deutschland zu bekämpfen und andererseits die USA - aus Sicht der meisten Linksextremisten der Inbegriff des Imperialismus - zu unterstützen, ignorieren Antideutsche. Der größte Teil der linksextremistischen Szene lehnt diese Auffassung ab. Mit ihrem bedingungslosen Eintreten für den israelischen Staat und gegen Palästina befinden sich die Antideutschen im Widerspruch zu den so genannten Antiimperialisten52. Die gegensätzlichen Positionen haben sich als unüberbrückbar erwiesen, so dass sich im Jahr 2004 selbst langjährige Antifa-Gruppen in Berlin, Köln und Göttingen gespalten bzw. aufgelöst haben. Autonome Organisierungsbemühungen Die Organisierungsdebatte der autonomen Szene geht zurück auf ein Grundsatzpapier der im Mai 2004 wegen ideologischer Differenzen "aufgelösten" Göttinger Autonomen Antifa [M] (AA[M]) aus dem Jahr 1991. Darin kritisierte die Gruppe, dass die Unverbindlichkeit autonomer Strukturen eine kontinuierliche Praxis verhindere und die Autonomen damit zu einem bedeutungslosen Nischenund Gettodasein verdamme. Daher seien verbindliche Organisationsstrukturen in der autonomen Szene notwendig. Obwohl hierarchische und bürokratische Strukturen nach dem autonomen Selbstverständnis prinzipiell abgelehnt werden, gründeten autonome Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet im Jahr 1992 die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO). Nachdem sich diese infolge einer inhaltlichen und strukturellen Krise im Frühjahr 2001 aufgelöst hatte, gelang es der autonomen Szene nicht mehr, eine neue Bundesorganisation aufzubauen. Entsprechend gibt die autonome Szene heute organisatorisch ein zerrissenes Bild ab. Im Rahmen antifaschistischer Aktionen bilden sich jedoch vermehrt anlassund themenbezogene regionale Bündnisse (Regios) und Vernetzungen. 52 Antiimperialisten lehnen alle Bestrebungen eines Staates ab, "imperialen" Einfluss auf andere Länder oder Völker zu nehmen.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 135 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende

Linksextremismus 135 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.700 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 77.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 700 TITEL (Informationsforum mit 12 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 29 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische
Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten
Staatswappen". In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die Bezeichnung Reichsbürger umfasst Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene "Staatsordnung" gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und erfinden eigene "Staatswappen". In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. 189

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

über de differenzierten Erschemungsarten und die Gefährlichkeit rechtswie links xtremistischer Verfassungsfeinde zu informieren und die Bürger als Partner gegen demokratiefeindliche
Aufgaben und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes", "Verbotene Symbole des Rechtsextremismus", "Rechtsextremismus und Gewalt". Die Veranstaltungen, in der Regel ergänzt durch Broschüren

Bestrebungen vorgeschrieben. Dieser Berichtsund Aufklärungsauftrag für den Verfassungsschutz ist ein wichtiges Unterpfand zur Sicherung des demokratischen Staates. Auch im Jahr 2000 gehörte deshalb der Dialog mit den Bürgem zur kontinuierlichen Aufklärungsarbeit des Brandenburger Verfassungsschutzes. Anliegen zahlreicher Vorträge und Diskussionen war es, über de differenzierten Erschemungsarten und die Gefährlichkeit rechtswie links xtremistischer Verfassungsfeinde zu informieren und die Bürger als Partner gegen demokratiefeindliche Umtriebe zu gewinnen. Damit unterstützte der Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Informationsauftrages auch landesweite Präventionskonzepte gegen politischen Extremismus jeglicher Couleur. So hielten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Bildungseinrichtungen, Kommunalund Justizbehörden, vor Sozialarbeitem und Polizeibediensteten Vorträge mt anschließender Diskussion zu Themen wie "Aufgaben und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes", "Verbotene Symbole des Rechtsextremismus", "Rechtsextremismus und Gewalt". Die Veranstaltungen, in der Regel ergänzt durch Broschüren, Folien und Filme, fanden zunehmend im Rahmen der schulinternen Lehrerfortbildung sowie auf Konferenzen von Schulräten und Schulleitern und auch vor Eltern statt. Solche Informationen für Multiplikatoren sollen helfen, gerade bei Jugendlichen das Wissen über die Gefahren des Extremismus zu erhöhen. Zielgruppenorientierte Angebote im Sinne der Prävention werden auch künftig einen Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes ausmachen. Erneut nahm der Verfassungsschutz mit einem eigenen Informationsstand am "BrandenburgTag" tel, der im Jahr 2000 in Frankfurt (Oder) stattfand. Zu den be solchen Veranstaltungen verteilten Publikationen gehört der jährlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht. In einer Auflage von 5000 Exemplaren verteilt oder an interessierte Bürger versandt, nformiert die Broschüre über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Land Brandenburg, analysiert und bewertet diese Gefahren. Neben dem Jahresbericht versendet der Verfassungsschutz auf Anforderung weitere eigene Publikationen sowie solche des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu den Themenbereichen Extremismus, Spionage oderScientology. Wenn Sie an Vorträgen, Informationsveranstaltung oder an Informationsmaterial interessiert sind, auch bei Fragen oder Unklarheiten zum Extremismus -- rufen Sie uns an. Oderschreiben Sie uns. 15

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg ca. 30 Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 20 Raum Würzburg Raum Erlangen Raum ca. 60 Amberg/Weiden ca. 40 Nürnberg ca. 40 Großraum Nürnberg Raum ca. 65 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angehörige der Ingolstadt Raum Skinhead-Szenen Regensburg ca. 30 ca. 20 Ingolstadt Raum Neu-Ulm/ Passau Dillingen Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach Raum Landshut Raum Passau/ ca. 40 ca. 10 Landshut Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg ca. 10 Raum Krumbach/ ca. 45 Babenhausen Raum Altötting/ Raum Landsberg/ Tüßling Fürstenfeldbruck München ca. 45 ca. 15 ca. 20 Großraum München Großraum ca. 180 Rosenheim Oberallgäu/ Unterallgäu Raum Rosenheim ca. 50 Raum Weilheim/ ca. 20 Garmisch-Partenkirchen ca. 60 spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. So werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterstützt; frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus Als weiteres lokales Bündnis wurde der Zusammenschluss "G20 entern" unter maßgeblicher Mithilfe des RAH gegründet. Aktivisten dieses Bündnisses hatten
Hamburg statt. Ziel des Gesamtbündnisses "No G20" blieb, alle linken und linksextremistischen Organisationen einzubeziehen. So formulierte die IL-Sprecherin Emily
Zeit" den Anspruch, die "Opposition" unter Einbeziehung aller linken und linksextremistischen Gruppierungen auch unter Einschluss der Autonomen auf der Straße

Linksextremismus Als weiteres lokales Bündnis wurde der Zusammenschluss "G20 entern" unter maßgeblicher Mithilfe des RAH gegründet. Aktivisten dieses Bündnisses hatten bereits an der ersten Aktionskonferenz des Gesamtbündnisses im Dezember 2016 teilgenommen. Am 11. Februar 2017 fand eine eigene Aktionskonferenz von "G20 entern" mit ungefähr 300 Teilnehmern aus Deutschland und dem benachbarten Ausland in den Räumlichkeiten der Universität Hamburg statt. Ziel des Gesamtbündnisses "No G20" blieb, alle linken und linksextremistischen Organisationen einzubeziehen. So formulierte die IL-Sprecherin Emily L. in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" den Anspruch, die "Opposition" unter Einbeziehung aller linken und linksextremistischen Gruppierungen auch unter Einschluss der Autonomen auf der Straße anführen zu wollen. Erneut trafen sich schließlich am 8./9. April 2017 in den Räumlichkeiten des FC St. Pauli rund 600 Personen zur zweiten Aktionskonferenz des Gesamtbündnisses. Trotz der Differenzen innerhalb des Bündnisses nahmen auch Vertreter autonomer Gruppen teil. Zu der Konferenz reisten Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem europäischen Ausland an, unter anderem aus Dänemark, Frankreich, Italien, Großbritannien, Griechenland, Tschechien, Niederlande und Spanien. Nachdem bei der ersten Aktionskonferenz Arbeitsgemeinschaften ins Leben gerufen worden waren, konnten nun deren Planungen zu Störungen des G20-Gipfels konkretisiert werden. Bei einem abschließenden "Aktiventreffen" am 17. Juni 2017 in der Roten Flora stellten die Vertreter der Arbeitsgemeinschaften und weitere Aktivisten schließlich die endgültigen Planungen ihrer jeweiligen Zusammenhänge vor. Diese bestanden weiterhin wesentlich aus groben Eckdaten und Aktionsvorschlägen, denen sich die Teilnehmer zu den jeweiligen Zeitpunkten und Örtlichkeiten anschließen konnten. Letzte Aktualisierungen und konkrete Absprachen sollten jeweils vor Ort getroffen werden. Seitens des NoG20-Bündnisses wurde eine sogenannte "Protestchoreographie" geplant, die vom 2. bis zum 9. Juli 2017 reichte. Dass diese sich über einen längeren Zeitraum als das tatsächliche Gipfelwochenende erstreckte, lag an dem Anspruch des Bündnisses und der IL, niemanden auszuschließen und die unterschiedlichen Interessen der protestieren95

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS PUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan "Rote Fahne. Magazin der MLPD", erscheint zweiwöchentlich Internetportal "rf-news" Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan Zeitschrift
Ausgaben Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl
allerdings, dass sie dort und selbst in der übrigen linksextremistischen Szene wegen ihres intoleranten, doktrinären und auf Dominanz ausgerichteten Verhaltens

LINKSEXTREMISMUS PUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan "Rote Fahne. Magazin der MLPD", erscheint zweiwöchentlich Internetportal "rf-news" Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan Zeitschrift "REBELL" des gleichnamigen MLPDJugendverbands, jährlich sechs Ausgaben Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch für die Partei sind außerdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die geforderte hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD inzwischen etwas deutlicher in Erscheinung und versucht, in das demokratische Spektrum hineinzuwirken. Meist zeigt sich hierbei allerdings, dass sie dort und selbst in der übrigen linksextremistischen Szene wegen ihres intoleranten, doktrinären und auf Dominanz ausgerichteten Verhaltens auf entschiedene Ablehnung stößt. EREIGNISSE UND Die MLPD nutzte u. a. mit Unterstützung aus BadenENTWICKLUNGEN Württemberg die Wahlen zum forcierten Partei2019: aufbau in Ostdeutschland. Die Partei versuchte hartnäckig im Geiste einer "marxistisch-leninistischen Umweltarbeit", in der Klimabewegung Fuß zu fassen. 253

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

schweren Gewalttaten mit Im Berichtsjahr war bei den linksextreunterschiedlichem Hintergrund. Im Inmistisch motivierten Straftaten in Badenternet äußerten unbekannte Täter unter
Angriff toritären Sicherheitsstaat mit kontrollauf den politischen Gegner von "rechts" süchtigem Überwachungsapparat, der auf ein deutliches Echo. Ein erhebFeinde nicht
Verfasser nahmen auch Bezug auf demonstrieren, fand bei Linksextremisdie Hausbesetzung vom Mai 2019 in " ten naturgemäß Zuspruch. Eine Gruppe Tübingen

LINKSEXTREMISMUS 2.1 STRAFUND GEWALTTATEN: Darüber hinaus kam es in BadenZUNAHME ZEUGT VON Württemberg, anders als in den VorSTEIGENDER MILITANZ jahren, zu schweren Gewalttaten mit Im Berichtsjahr war bei den linksextreunterschiedlichem Hintergrund. Im Inmistisch motivierten Straftaten in Badenternet äußerten unbekannte Täter unter Württemberg ein deutlicher Anstieg auf der Überschrift "Feuer und Flamme(n) 486 zu verzeichnen (2018: 334). Nahefür die Polizei", sie hätten in der Nacht zu verdoppelt hat sich die darin entauf den 5. Juni 2019 das Freiburger haltene Zahl der Gewalttaten, diese lag Polizeipräsidium mit Molotowcocktails bei 112 (2018: 60). Szenerelevante Ground Farbbomben angegriffen. Die Akßereignisse fehlten erneut, und Aufrufe tion bezeichneten sie als "deutliche zu Protesten gegen den G7-Gipfel in Antwort" auf die neuerliche VerschärBiarritz/Frankreich blieben in Badenfung des Polizeigesetzes als "Teil eines Württemberg ohne Resonanz. Indes Paradigmenwechsels hin zu einem austieß ein Aufruf zum direkten Angriff toritären Sicherheitsstaat mit kontrollauf den politischen Gegner von "rechts" süchtigem Überwachungsapparat, der auf ein deutliches Echo. Ein erhebFeinde nicht nur außen, sondern auch licher Teil der Straftaten entfiel auf innen vehement bekämpft". Sie sei zutypische Delikte in Wahlkampfzeiten gleich "Teil einer Reihe von Aktionen, wie das Beschädigen oder Zerstören die sich gegen die Militarisierung von von Wahlplakaten. Dabei stand die AfD Polizei und die zunehmende autoritäre abermals im Brennpunkt. Die AblehFormierung der Gesellschaft richten." nung der Partei auf diese Weise zu Die Verfasser nahmen auch Bezug auf demonstrieren, fand bei Linksextremisdie Hausbesetzung vom Mai 2019 in " ten naturgemäß Zuspruch. Eine Gruppe Tübingen und wünschten sich "viele schrieb: erfolgreiche kommende Besetzungen!". Ein Schaden entstand indes nicht. So jammert die AfD über die Zerstörung ihrer Wahlplakate. Wir bewerten es eher als eine Form In der Nacht vom 10. auf den 11. Juli von Zivilcourage, wenn jemand 2019 wurde auf das Sitzungsgebäude rassistische oder nationalistische Parolen aus dem Straßenbild des Oberlandesgerichts Stuttgart ein " entfernt. Wir sagen daher laut: Farbanschlag verübt; die Tat stand im Dankschön an alle aktiven AfDGegner*innen! Zusammenhang mit der Demonstration 241

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus Der seit 1994 amtierende Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER muss sich trotz seiner Wiederwahl auf dem Bundesparteitag 2004 verstärkt
eine Lockerung des strikten Abgrenzungskurses der REP gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien eintreten38. Dies hat den seit Jahren bestehenden innerparteilichen Konflikt
WIECHMANN, der für eine Annäherung der REP an andere rechtsextremistische Organisationen eintrat, konnte sich mit dieser Position nicht durchsetzen

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