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Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG Im GG werden auch Schutzinstrumente für den demokratischen Rechtsstaat benannt
schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leitsätzen zum Urteil

Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Wehrhafte Eine der wesentlichen Aufgaben des demokratischen Staates ist es, Demokratie Sicherheit und Freiheit für seine Bürger zu garantieren. Demokratie kann sich erst im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auf Basis der grundsätzlichen Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfalten. Für eine Demokratie ist es deswegen unverzichtbar, dass sie bereit und in der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. Diese unentbehrlichen Werte werden in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) konkretisiert: "" der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG "" die zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG Im GG werden auch Schutzinstrumente für den demokratischen Rechtsstaat benannt: "" Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten. "" Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. Hierbei handelt es sich um die "schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leitsätzen zum Urteil im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2017 feststellte. Eine Voraussetzung für die Abwehr von Gefahren, die von Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehen, ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen. Zur Sammlung von Informationen und Erkenntnissen über derartige Bestrebungen und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten sind die 14

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

konzentrierten sich darauf, missliebige Personen -- tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten, Parlamentarier, Richter, Juden, engagierte Christen usw. -- auszuspähen und deren persönliche Daten
Weise vor allem psychisch zu terorisieren. Für den Aufbau rechtsterroristischer Strukturen fehlen den miltanten Neonazis weiterhin logstisches und technisches Know
erforderliche Unterstützerumfeld Die Verfassungsschutzbehörden sprechen daher von Ansätzen einer rechtsterroristischen Bedrohung. Mit der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren

und Sprengkörper polizeilich beschlagnahmt, die Neonazis zum Zwecke des Einsatzes gegen tatsächliche oder vermeintliche "Antifa"-Aktivisten beschafft hatten. Ansonsten blicben dic "Anti-Antifa"-Aktivitäten der Neonazis überwiegend gewaltfrei. Sic konzentrierten sich darauf, missliebige Personen -- tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten, Parlamentarier, Richter, Juden, engagierte Christen usw. -- auszuspähen und deren persönliche Daten n "Schwarzen Listen" zu verbreiten, um se aufdiese Weise vor allem psychisch zu terorisieren. Für den Aufbau rechtsterroristischer Strukturen fehlen den miltanten Neonazis weiterhin logstisches und technisches Know-how, vor allem aber das erforderliche Unterstützerumfeld Die Verfassungsschutzbehörden sprechen daher von Ansätzen einer rechtsterroristischen Bedrohung. Mit der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), dem "Kameradschaftsbund Deutscher Sozialisten" (KDS), dem "Jungen Nationalen Spektrum" (INS) und der - noch bis Anfang 2000 aktiven - "Wanderjugend Gibor* (WJG) existierten in Brandenburg vier überregionale neonazistische Gruppierungen, die jeweils einen spezifischen Zweck verfolgten (vgl. $ 61 I.) 5. Parteien Seit Udo VOIGT 1996 Bundesvorsitzender der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) geworden ist, hat die Partei einen Strategiewechsel vollzogen. Im Zentrum der "DreiSäulen-Strategie'" der NPD steht der "Kampf um die Straße". Dabei geht cs der Partei vor allem darum, mit Demonstrationen Aufmerksamkeit zu erringen. Um den "Kampf um die Straße" führen zu können, hat sich die NPD für gewaltbereite Skinheads und aus verbotenen Organisationen kommende Neonazs geöffnet, von denen mehrere rasch bis in den Bundesvorstand der Partei aufrückten. In einem zweiten Schritt will die Parte den "Kampf um die Köpfe" aufnehmen, dh. die kulturelle Hegemonke erzielen. Erst hemach soll der "Kampf um die Parlamente" einsetzen. Das große Ziel ist die "Machtergreifung" und damit verbunden der Systemwechsel. Die NPD steht somit als verfassungsfeindliche Partei in Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie geht überdies in aktiv kämpferischer, aggressiver Weise 39

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. ein recHtSextreMISMUS Wahlergebnisse | Bei dem ersten WahlIslam nicht zu Deutschland gehöre und gang
Deutschen Volkes kämpft!" Neben der Wahl zweier neuer Bündelung rechtsextremistischer Kräfte Beisitzer in den Parteivorstand und der als ziel
sollbeschlossen die Delegierten zwei Leitten die zersplitterten Kräfte des rechtsanträge: "Die Massenzuwanderung extremistischen Lagers in der Bundesüber das Asylrecht muss

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di ngen hat der einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. ein recHtSextreMISMUS Wahlergebnisse | Bei dem ersten WahlIslam nicht zu Deutschland gehöre und gang der Bürgermeisterwahl in Büdindie Zuwanderung aus fremden Kontigen (Wetteraukreis) am 27. September nenten gestoppt werden müsse, um erreichte der NPD-Kandidat Daniel islamistischen Terror in Deutschland zu Lachmann 8,2 % (=759 Stimmen). Im verhindern. Stadtteil Lorbach, wo zu diesem Zeitpunkt in einer ehemaligen amerikaniJunge nationaldemokraten (Jn) schen Kaserne eine Unterkunft für Flüchtlinge entstand, betrug der StimWie in den vergangenen Jahren vermenanteil Lachmanns 15,9 %. Auch in suchten die JN in Hessen angesichts ihanderen Stadtteilen lag der Stimmenanres Mitgliedermangels neue Angehöteil der NPD über zehn Prozent. rige zu gewinnen. Hierzu verteilten die Lachmann hatte einen auf die Themen JN Flugblätter, brachten Aufkleber an "Asylmissbrauch" und "Flüchtlinge" reund nutzten das soziale Netzwerk Faceduzierten Wahlkampf geführt. Bereits im book, worin sie für Aktionen warben und Bundestagswahlkampf 2013 hatten ihre verfassungsfeindlichen Botschaften diese Themen die angebliche "Islamiverbreiteten. sierung" Deutschlands als NPD-Schwer39 punktthema abgelöst. Im Mai führten die JN in Lützellinden (Landkreis Gießen) ein Zeltlager und im außerordentlicher Bundesparteitag in Dezember in Mittelhessen eine WinterWeinheim (Baden-Württemberg) | Auf sonnwendfeier durch. Darüber hinaus dem Bundesparteitag (21. bis 22. Nobeteiligten sich zwei JN-Aktivisten aus vember), der unter dem Motto "Das Hessen bei dem Stören einer KundgeBoot ist voll - Asylbetrüger abschiebung des Deutschen Gewerkschaftsben!" stand, bezeichnete der Parteivorbunds (DGB) am 1. Mai in Weimar (Thüsitzende Frank Franz die NPD als die ringen). "einzige Partei der Normalität!" und als die "letzte verbliebene Bastion, die noch entstehung/geschichte für das Wohl des Deutschen Volkes kämpft!" Neben der Wahl zweier neuer Bündelung rechtsextremistischer Kräfte Beisitzer in den Parteivorstand und der als ziel | Mit der Gründung der NPD Verabschiedung einer neuen Satzung 1964 in Hannover (Niedersachsen) sollbeschlossen die Delegierten zwei Leitten die zersplitterten Kräfte des rechtsanträge: "Die Massenzuwanderung extremistischen Lagers in der Bundesüber das Asylrecht muss beendet werrepublik in einer Partei gebündelt den!" und "Asylflut stoppen - islamistiwerden. Der Großteil des Führungsschen Terror verhindern!" Die Leitankaders der NPD bestand zunächst aus träge enthielten die Forderung, das ehemaligen Mitgliedern der National"einklagbare Grundrecht auf Asyl" zu sozialistischen Deutschen Arbeiterparstreichen sowie die Aussage, dass der tei (NSDAP). Aus dem Verbot der Sozia-

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Straftaten gestiegen
Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten. Damit

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Straftaten gestiegen wurden 22.342 (2018: 20.431) Straftaten zugeordnet, hiervon 14.247 (2018: 12.582) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 986 (2018: 1.156) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um knapp 15 % zurückgegangen. Neben 5 versuchten Tötungsdelikten zählten hierzu aber, insbesondere mit der Ermordung des Regierungspräsidenten von Kassel (Hessen) und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt), 2 vollendete Tötungsdelikte mit insgesamt drei Todesopfern. 24

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus, Islamismus sowie Linksextremismus. Der Schwerpunkt lag auf den Themenbereichen Rechtsextremismus 120 Siehe

Prävention Lehrkräftefortbildungen, Beratung von Funktionsträgerinnen und -trägern in Städten und Kommunen), f Betreuung von Personen, die sich von extremistischen Ideologien, Szenen und Lebenswirklichkeiten abwenden möchten (Aussteigerprogramm Aktion Neustart120). Besondere Bedeutung misst der Niedersächsische Verfassungsschutz der Schulung von Berufsgruppen der Jugendund Bildungsarbeit zu. Der Niedersächsische Verfassungsschutz bietet daher in Kooperation mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen Unterstützung in der Extremismusprävention an, um diejenigen, die täglich mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten, Kenntnisse über extremistische Ideologien zu vermitteln und sie damit in die Lage zu versetzen, frühzeitig Radikalisierungsprozesse erkennen und notwendige Präventionsmaßnahmen ergreifen zu können. Insbesondere der Schule kommt als Institution, die jeder junge Mensch für einen bestimmten Zeitraum durchläuft, eine besondere Rolle in der Primärprävention zu. 6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes können zu allen Themen des Extremismus als Referenten eingeladen werden, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Behörden, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso werden Projekttage, Seminare und Workshops fachlich begleitet. Die Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Verfassungsschutzes wurde 2015 stark nachgefragt. Die Anfragen sind seit 2014 stetig angestiegen. In 168 (2014: 62) Fachvorträgen zu den verschiedenen Extremismusformen informierte der Niedersächsische Verfassungsschutz auf Anfrage rund 6.000 Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus, Islamismus sowie Linksextremismus. Der Schwerpunkt lag auf den Themenbereichen Rechtsextremismus 120 Siehe hierzu Kapitel 6.8. 225

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Dieses demonstrative Revierverhalten "rechter" Jugendeliquen auf manchen öffentlichen Plätzen zu bestimmten Zeiten verängstigt viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene
aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes dem Feindbild rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Schlägerbanden entsprechen, und mindert ihre Lebensqualität. Das provokatve und pöbelhafte Verhalten
ausgegraben und angeprangert. Seither wird er auch wieder in rechtsextremistischen Medien, so in der NPDParteizeitung "Deutsche Stimme", rege diskutiert
nutzen sei, eine Gegenmacht zum staatlichen Gewaltmonopol mit eigenem Recht und eigener Sanktionsgewalt etablieren, dort die soziale und kulturelle Hegemonie
Gewaltmonopol verteidigt und die Gesellschaft wachsam ist, bleibt dieses rechtsextremistische Konzept ein papiemes Wunschgebilde, In Brandenburg gibt es "national befreite

Dieses demonstrative Revierverhalten "rechter" Jugendeliquen auf manchen öffentlichen Plätzen zu bestimmten Zeiten verängstigt viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene, die aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes dem Feindbild rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Schlägerbanden entsprechen, und mindert ihre Lebensqualität. Das provokatve und pöbelhafte Verhalten dieser jungen Leute wird häufig verwechselt mit der programmatisch konzipierten Errichtung "national befreiter Zonen" -- tatsächlich erzeugt das Drohpotenzial solcher Cliquen 'eher so etwas wie temporäre "Angst-Räume". Was ist unter "national befreiten Zonen" wirklich zu verstehen? Mitte 1991 erschien n der Zeitschrift ", 'orderste Front" -- se diente damals dem "Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB), der Studentenorganisation der NPD, als Mitteilung: -- blatt ein Aufruf "Schafft befreit Zonen" Nachdem er zwischenzeitlich vergessen worden war, wurde er von Journalisten Mitte der 9er Jahre n aufklärerischer Absicht ausgegraben und angeprangert. Seither wird er auch wieder in rechtsextremistischen Medien, so in der NPDParteizeitung "Deutsche Stimme", rege diskutiert Das Konzept der "befreiten Zone" greift auf strategische Überlegungen zurück, die bereits aus - dem Maoismus und der Guerilla-Taktik bekannt snd. Die in sich teilweise widersprüchlichen Kerngedanken sind. Man müsse in enem zunächst überschaubaren Raum, der auch als Rückzugsgebiet zu nutzen sei, eine Gegenmacht zum staatlichen Gewaltmonopol mit eigenem Recht und eigener Sanktionsgewalt etablieren, dort die soziale und kulturelle Hegemonie erringen und die eigenen Reihen von Abweichlern säubern. Hierbei sind Reminiszenzen an die Vermeldung "judenreiner" Ortschaften als "Geschenk für den Führer" in der N! nicht von der Hand zu weisen Das Konzept sieht vor, dass man zunächst durch Ausübung systematischen Terrors in einer Kommune Angst und Schrecken verbreitet, um Forderungen durchsetzen zu können -- z. B. nach Überlassung eines eigenen Jugendtreffs. Anschließend will man sich der Bevölkerung als Ordnungsmacht anbieten, die Ruhe und Ordnung wiederherstellt, und so endlich breite Akzeptanz zu finden. Solange jedoch der Staat sein Gewaltmonopol verteidigt und die Gesellschaft wachsam ist, bleibt dieses rechtsextremistische Konzept ein papiemes Wunschgebilde, In Brandenburg gibt es "national befreite Zenen" nicht, Der Begriff der "national befreiten Zone" wurde wegen des ihm innewohnenden Zynismus zum "Unwort des Jahres 2000" ausgewählt. 34

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg ca. 30 Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 20 Raum Würzburg Raum Erlangen Raum ca. 60 Amberg/Weiden ca. 40 Nürnberg ca. 40 Großraum Nürnberg Raum ca. 65 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angehörige der Ingolstadt Raum Skinhead-Szenen Regensburg ca. 30 ca. 20 Ingolstadt Raum Neu-Ulm/ Passau Dillingen Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach Raum Landshut Raum Passau/ ca. 40 ca. 10 Landshut Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg ca. 10 Raum Krumbach/ ca. 45 Babenhausen Raum Altötting/ Raum Landsberg/ Tüßling Fürstenfeldbruck München ca. 45 ca. 15 ca. 20 Großraum München Großraum ca. 180 Rosenheim Oberallgäu/ Unterallgäu Raum Rosenheim ca. 50 Raum Weilheim/ ca. 20 Garmisch-Partenkirchen ca. 60 spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. So werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterstützt; frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische
Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten
Staatswappen". In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die Bezeichnung Reichsbürger umfasst Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene "Staatsordnung" gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und erfinden eigene "Staatswappen". In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. 189

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus Ablauf des Camps im Altonaer Volkspark Die Organisatoren des Camps begannen am 1. Juli 2017 zunächst mit dem Aufbau
Türken * Schweden * Italiener * Ungarn * Schweizer Dem kurdischen sowie. türkischen linksextremistischen Spektrum konnten Angehörige der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei (MLKP
Gruppen zeigte sich eine große Bandbreite an teilnehmenden linksextremistischen Organisationen. Stark vertreten war die IL mit mehreren ihrer bundes103

Linksextremismus Ablauf des Camps im Altonaer Volkspark Die Organisatoren des Camps begannen am 1. Juli 2017 zunächst mit dem Aufbau von 20 Versammlungszelten. Von Anfang an waren der RAH mit Halil S. und der DKP-nahe Motorsportclub "Kuhle Wampe" mit eigenen Versammlungszelten präsent. Seit dem 5. Juli 2017 wurden im Altonaer Volkspark auch Schlafzelte aufgebaut, die bis zu 900 Menschen in maximal 300 Zelten aufnehmen konnten. Beteiligte Personen und Organisationen Im Verlauf der Aktionswoche entwickelte sich das Camp zu dem zentralen Anlaufpunkt für Gruppen und Einzelpersonen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem Ausland. Insgesamt hielten sich in dem Camp zeitweise bis zu 1.500 Menschen auf. Das Nutzerspektrum reichte von alternativen (nichtextremistischen) Globalisierungsgegnern bis zu Angehörigen der gewaltorientierten autonomen und antiimperialistischen Szene. Hamburger Aktivisten oder norddeutsche Gruppen hielten sich demgegenüber nur in kleinerer Anzahl dort auf. Neben deutschen Nutzern wurden folgende Nationalitäten im Camp wahrgenommen: * Briten * Kurden * Palästinenser * Dänen * Niederländer * Polen * Franzosen * Österreicher * Russen * Iraner * Türken * Schweden * Italiener * Ungarn * Schweizer Dem kurdischen sowie. türkischen linksextremistischen Spektrum konnten Angehörige der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei (MLKP), der PKK und des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK) zugerechnet werden. Auch bei den im Camp vertretenen deutschen Personen und Gruppen zeigte sich eine große Bandbreite an teilnehmenden linksextremistischen Organisationen. Stark vertreten war die IL mit mehreren ihrer bundes103

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

sonstigen jugendlichen Subkulturen ist die Gewaltbereitschaft n "rechten" Cliquen, namentlich wenn sie von Skinheads dominiert werden. Dort wird Gewalt zuweilen
Völker oder Bevölkerungsgruppen legitimiert wrd. Gewaltverherrlichung gehört n der rechtsextremistschen Skinheadszene mithin zum subkulturellen Stil, der Gemeinschaft herstellt
sich gegenseitig erkennt. Nicht alle Skinheads sind allerdings Rechtsextremisten: Die Skinheadsubkultur reicht erheblich über den Kreis der hier als "rechtsextremistisch

Diesen Cliquen gehören mehrheitlich männliche Jugendliche oder Heranwachsende an, die noch in einem Lehrverhältnis stehen oder zur Gesamtbzw. Sonderschule gehen; nur ein Fünftel von ihnen ist arbeitslos. Ein bemerkenswert großer Teil der brandenburgischen Jugendlichen sammelt sich in solchen Cliquen, in denen Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung akzeptiert und aus Lust am Tabubruch begangen wird - gleichviel ob diese Cliquen politische Präfenzen zeigen oder nicht. Die Haltung einer Jugendolique zur Gewalt ist entscheidend für die Gewaltbereitschaft ihrer Mitglieder. In gewaltbejahenden Cliquen dient Gewalt dem inneren Zusammenhalt Die Mitglieder erleben gemeinsam die Angstlust der Gewalt; sie fühlen sich m Kreise ihrer Kameraden und Kameradinnen anerkannt und geborgen. Insbesondere von ich-schwachen Jugendlichen wrd Gewalt als Gemeinschaftserlebnis geschätzt, zumeinen, wel sie hnen cn sie Gefühl von Stärke vermittelt, zum anderen, weil sch in der Erfahrung kollektiver Gewalt ihrer Zugehörigkeit zur Clique und ihrer sozialen Identität versichern In manchen gemischtgeschlechtlichen gewaltbereiten Cliquen demonstrieren männliche Jugendliche und Heranwachsende ihre Gewaltbereitschafl, um dem anderen Geschlecht zu imponieren. Zwar verüben weibliche Jugendliche weit weniger Gewaltdelikte als männliche, aber sie distanzieren sich auch nur selten von der Gewaltbereitschaft ihrer Freunde und Kameraden, feuern diese zuweilen sogar an In der Regel bleibt de Gewaltbereitschaft eine Episode n der Biografie der Täter, die mt dem Eintritt ins bürgerliche Leben, mt der Übernahme von Verantwortungs in Beruf und Familie endet Auffällig höher als n den sonstigen jugendlichen Subkulturen ist die Gewaltbereitschaft n "rechten" Cliquen, namentlich wenn sie von Skinheads dominiert werden. Dort wird Gewalt zuweilen sogar ideologisch überhöht, etwa wenn sie explizit i sozialdarwinistischem Snne als Mittel der Selbstbehauptung gegen vermeintlich minderwertig Rassen, Völker oder Bevölkerungsgruppen legitimiert wrd. Gewaltverherrlichung gehört n der rechtsextremistschen Skinheadszene mithin zum subkulturellen Stil, der Gemeinschaft herstellt und an dem man sich gegenseitig erkennt. Nicht alle Skinheads sind allerdings Rechtsextremisten: Die Skinheadsubkultur reicht erheblich über den Kreis der hier als "rechtsextremistisch" qualifizierten jungen Leute hinaus ( Skinheads). B

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus Infopunkten, nicht zuletzt aufgrund geringerer Teilnehmerzahlen gemeinsam vor. So koordinierten insbesondere die bundesweit agierende Initiative X-tausendmal quer
regional tätige, linksextremistisch beeinflusste Gruppierung WiderSetzen ihre Aktionen. Insgesamt lässt sich eine zunehmende Regionalisierung des Anti-Castor-Protestes feststellen. Dies
jeweils etwa 100 Personen. Die geringe Beteiligung von Linksextremisten war Ausdruck mangelhafter 60 Französisch für "Haken

102 Linksextremismus Infopunkten, nicht zuletzt aufgrund geringerer Teilnehmerzahlen gemeinsam vor. So koordinierten insbesondere die bundesweit agierende Initiative X-tausendmal quer und die regional tätige, linksextremistisch beeinflusste Gruppierung WiderSetzen ihre Aktionen. Insgesamt lässt sich eine zunehmende Regionalisierung des Anti-Castor-Protestes feststellen. Dies zeigt sich etwa darin, dass eine über die genannten regionalen Strukturen hinausgehende bundesweite Zusammenarbeit auch im Jahr 2005 nicht erkennbar war. Darüber hinaus konzentrierten sich die Aufrufe zu Aktionen auf den Raum Niedersachsen. Zwar riefen auch die autonomen Szenen von Berlin, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen zu den Protesten auf, der Schwerpunkt der Mobilisierung lag jedoch im Wendland sowie in Lüneburg, Hannover und Göttingen. Im Vorfeld des Transports verübten militante Atomkraftgegner einen Brandanschlag auf eine Containerunterkunft der Polizei in Woltersdorf, mehrere Hakenkrallenanschläge in vier Bundesländern, darunter in Niedersachsen, sowie zwei Brandanschläge auf Fahrzeuge in Berlin und Dannenberg. Wie im vergangenen Jahr wurde im Wendland an zwei Stellen versucht, die Bahnbzw. Straßenstrecke mit Wasser zu unterspülen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu mehreren Hakenkrallenanschlägen stellte ein bisher unbekannter Personenzusammenschluss c.r.o.c.h.e.t.60 einen Bezug zum Tod eines französischen Anti-Atom-Aktivisten im Verlauf des Castor-Transportes im Jahr 2004 her: "Wut und Trauer in Widerstand! Für die sofortige Abschaffung aller Atomanlagen und der herrschenden Klasse!" Zu der Auftaktkundgebung am 5. November in Lüneburg kamen etwa 2.600 Personen. An der Großkundgebung in Hitzacker am 19. November beteiligten sich etwa 3.100 und an den in den folgenden Tagen im Landkreis Lüchow-Dannenberg durchgeführten Aktionen mehrere hundert Personen. Die Anzahl Autonomer aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich an den Protesten in Lüneburg und Hitzacker in Form eines so genannten Schwarzen Blocks beteiligten, lag wie im Vorjahr bei jeweils etwa 100 Personen. Die geringe Beteiligung von Linksextremisten war Ausdruck mangelhafter 60 Französisch für "Haken"

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

weitere 17 Prozent en cher hohes Maß an rechtsextremer Einstellung aufwiesen. Ausländerfeindliche bzw. el er ausländerfeindliche Einstellungen waren
Prozent noch ter. verbreitet Während das rechtsextreme Einstellungspotenzial m Vergleich zu 1996 'annähernd konstant blieb, nahm das ausländerfeindliche insbesondere
sein. Die Verteilung der Jugendgewalt ähnelte der der rechtsextremen und ausländerfeindlichen Einstellungen. Die männlichen Jugendlichen wiesen weitaus höhere Werte
Alterseffekt die Macht des Vorurteils. Die Verharmlosung, Leugnung oder Rechtfertigung der deutschen Verbrechen an den europäischen Juden bildet einen Komplex

Die jüngste IFK-Studie kam zu dem Ergebnis, dass drei Prozent der Befragten ein hohes Maß und weitere 17 Prozent en cher hohes Maß an rechtsextremer Einstellung aufwiesen. Ausländerfeindliche bzw. el er ausländerfeindliche Einstellungen waren mit elf bzw. 25 Prozent noch ter. verbreitet Während das rechtsextreme Einstellungspotenzial m Vergleich zu 1996 'annähernd konstant blieb, nahm das ausländerfeindliche insbesondere bei den Jüngeren cher zu. Die Jugendgewalt wurde als Gewaltakzeptanz, als Gewaltbercitschaft und als Gewalthandeln vermessen Auf allen drei Ebenen war 1999 im Vergleich zu 1996 ein leichter Rückgang zu konstatieren Erwartungsgemäß st mit drei bzw 16 Prozent der Kreis der Personen, die Gewalt in hohem bzw. cher hohem Maße akzeptieren, größer als der mit zwei bzw. neun Prozent, die in hohem bzw. cher hohem Maße bereit sind, sie selber anzuwenden, und dieser wiederum ein wenig größer als der mit ein bzw. acht Prozent, die angeben, ofl bzw. manchmal bereits gewalttätig geworden zu sein. Die Verteilung der Jugendgewalt ähnelte der der rechtsextremen und ausländerfeindlichen Einstellungen. Die männlichen Jugendlichen wiesen weitaus höhere Werte an Gewaltakzeptanz, -bereitschaft und -handeln auf als die weiblichen. Die Gewalttätigkeit an Schulen scheint sich in den unteren Klassenstufen auszubreiten, während sie in den höheren rückläufigist. Die Aussagen, die sich auf Mitgefühl, Gewissen und Verantwortung für die Folgen der Tat bezichen, offenbarten, wie wenig Täter ihre Opfer als Menschen mit eigener Würde wahrnehmen. Bemerkenswert ist auch, dass über die Hälfte der Gewalttäter angaben, kaum oder gar keine Angst gehabt zu haben, dass man sie erwischen werde. Ein Zehntel der jugendlic en Gewalttäter gab zu, sich oft an Gewaltaktionen auf der Straße beteiligt zu haben, weitere drei Zehntel manchmal und weitere vier Zehntel selten Antisemitische Vorurteile waren 1999 in der brandenburgischen Jugend immer noch relativ wet verbreitet. Rund acht Prozent waren hochgradig und weitere knapp 24 Prozent cher hochgradig vorurteilsbelastet. Bei männlichen Befragten waren die Vorurteile stärker verbreitet als bei den weiblichen, bei Gesamtschülern mehr als bei Gymnasiasten. Auch hier mindert der Alterseffekt die Macht des Vorurteils. Die Verharmlosung, Leugnung oder Rechtfertigung der deutschen Verbrechen an den europäischen Juden bildet einen Komplex, der als Verantwortungsabwehr bezeichnet wird. 1999 war die Verantwortungsabwehr nur noch bei drei Prozent der Befragten stark und bei weiteren 19 Prozent cher stark ausgeprägt 2"

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Grundsatzerklärung der Gruppierung Dissent!, auf die sich auch deutsche Linksextremisten beziehen, dokumentiert ihre über die Globalisierungskritik hinausgehende generelle Ablehnung
sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben und die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen
Autonome, das teilweise linksextremistische internationale Netzwerk Dissent! sowie militante Widerstandsgruppen angehören. In einem Interview rechtfertigte ein Angehöriger dieser militanten Widerstandsbewegung

Linksextremismus 97 Die bereits 2004 im Internet veröffentlichte Grundsatzerklärung der Gruppierung Dissent!, auf die sich auch deutsche Linksextremisten beziehen, dokumentiert ihre über die Globalisierungskritik hinausgehende generelle Ablehnung von Herrschaft: "Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen, die die zerstörerische Globalisierung vorantreiben. Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patriarchat, Rassismus und religiösen Fundamentalismus aller Art. Wir erkennen die vollständige Würde aller Menschen. Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben dass Lobbyarbeit einen nennenswerten Einfluss haben auf undemokratische Organisationen, die maßgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst sind. Ein Aufruf zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam, Unterstützung für die Kämpfe sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben und die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen zum Kapitalismus." (Dissent! vom 18.05.2005) Nach einer Stagnation der Proteste in den Vorjahren hat es den Anschein, als habe die internationale Protestbewegung gegen die G 8-Gipfel neuen Auftrieb erhalten, vor allem durch eine bessere Organisierung und Mobilisierung. Für den G 8-Gipfel im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm im Frühsommer 2007 hat sich bereits jetzt eine breite Protestbewegung formiert. Neben dem demokratischen Protest hat sich ein Bündnis herausgebildet, dem Autonome, das teilweise linksextremistische internationale Netzwerk Dissent! sowie militante Widerstandsgruppen angehören. In einem Interview rechtfertigte ein Angehöriger dieser militanten Widerstandsbewegung die Anwendung von Gewalt: "Wenn wir in dieser Gesellschaft etwas skandalisieren wollen, dann geht das leider nicht ohne Gewalt ... also auch mal Autos oder 'ne leere Bullenwanne abfackeln." ("Das Magazin", Berlin, Ausgabe Mai 2005) So wurden im Jahr 2005 fünf Brandschläge verübt, die im direkten Zusammenhang mit den Protesten gegen den G 8-Gipfel stehen. Neben Anschlägen in Berlin und Hamburg ereignete sich ein Brandanschlag am 28. Juli im niedersäch-

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

gewaltsam" gewesen. Die "Repression gen der Gefängnisindustrie durch gegen linke Bewegungen und InitiatiSicherungssysteme, (...) welche beven" nehme eben auch in Freiburg
Rechtsextremisten in der eines besetzten Hauses beteiligt war. Öffentlichkeit reduzierten sich für Eine Bekennung dazu trug die Linksextremisten die Möglichkeiten

LINKSEXTREMISMUS Bässlergut" direkt an der deutschen Grenze. " Wir sehen Sachbeschädigungen nicht als eine besonders spektakuläre Kategorie, wenn diese als Reaktion auf Verdrängung, Wohnungsnot, " Am 26. Oktober 2019 erfolgte der alltäglichen Rassismus, patriarchale Gewalten, Krieg und Gefangenschaft Anschlag auf ein Fahrzeug eines geschehen. Brandschutzund Sicherheitsunternehmens. Dieses war laut TatbeDagegen seien die Polizeieinsätze "objekkennung beteiligt "am Profitschlativ gewaltsam" gewesen. Die "Repression gen der Gefängnisindustrie durch gegen linke Bewegungen und InitiatiSicherungssysteme, (...) welche beven" nehme eben auch in Freiburg zu. nutzt werden, um die Gefangenen zu überwachen". 2.3 ANSCHLÄGE UND GEWALT BEI In der Nacht auf den 28. Oktober DEMONSTRATIONEN 2019 brannten zwei Hebebühnen Wegen der deutlich rückläufigen Aktieiner Firma, die an der Räumung vitäten von Rechtsextremisten in der eines besetzten Hauses beteiligt war. Öffentlichkeit reduzierten sich für Eine Bekennung dazu trug die Linksextremisten die Möglichkeiten, bei Überschrift "Keine Räumung ohne Gegendemonstrationen die direkte körFolgen: Feuer und Flamme den Koperliche Konfrontation mit dem "rechoperateuren von Staat & Polizei!". ten" politischen Gegner zu suchen. Gewalt bei Demonstrationen richtete sich Eine Aufzählung dieser Gewalttaten auf jedoch unverändert gegen die Polizei. " "de.indymedia.org" endete mit dem Kommentar: Auch bei einer Demonstration des "Offenen Antifaschistischen Treffens " Wir begrüßen diese neue Welle militanter Aktionen in der Stadt und Villingen-Schwenningen" mit ca. 100 Teilfreuen uns auf mehr! nehmern gegen eine AfD-Informationsveranstaltung in der neuen Tonhalle in In einem vorläufigen Fazit nahmen SzeVillingen-Schwenningen am 21. Sepneaktivisten zu der "angeblichen 'Getember 2019 wurden bei einer Festwalt' gegen Akteure von Verdrängung nahme Polizeibeamte attackiert. Drei und Krieg" wie folgt Stellung: von ihnen erlitten leichte Verletzungen, u. a. durch einen Flaschenwurf. 244

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 139 Vorfall aufmerksam wurde, verhindert. Der Beschuldigte, der noch während des Polizeieinsatzes versuchte, weiter gewalttätig gegen
ebenfalls verletzt. 1.7.2 Sonstige Straftaten Die Zahl der sonstigen rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist angestiegen. In Bayern wurden 2011 insgesamt
Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Durch rechtsextremistisch motivierte Ausschreitungen und Sachschaden Schmierereien entstand im Jahr 2011 ein Sachschaden

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 139 Vorfall aufmerksam wurde, verhindert. Der Beschuldigte, der noch während des Polizeieinsatzes versuchte, weiter gewalttätig gegen die Punker vorzugehen, wurde vorläufig festgenommen. Gegen die Festnahme leistete der erheblich Alkoholisierte unter Mithilfe seines Begleiters heftigen Widerstand. Als am 23. April zwei 26-Jährige ein Lokal in Regensburg verließen, wurden sie von einem stark alkoholisierten 32-Jährigen mit den Worten "Sieg Heil" begrüßt. Der Beschuldigte zeigte zudem den "Hitlergruß" und fragte die beiden Geschädigten: "Hey, seid ihr Zecken?". Ohne eine Antwort abzuwarten, schlug der Beschuldigte beiden Personen mit der Faust ins Gesicht. Bei der Gegenwehr wurde der Beschuldigte ebenfalls verletzt. 1.7.2 Sonstige Straftaten Die Zahl der sonstigen rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist angestiegen. In Bayern wurden 2011 insgesamt 1.509 (2010: 1.455) Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1.249 neonazistisch (2010: 1.240), 158 fremdenfeindlich (2010: 123) und 102 antisemitisch motiviert (2010: 92). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (1.125; 2010: 1.116), aber u.a. auch um Volksverhetzung (196; 2010: 173) und Sachbeschädigungen (93; 2010: 85). Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen und antisemitische Schriften verbreitet. Neonazis verwenden z.B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen das Short-Message-System (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Durch rechtsextremistisch motivierte Ausschreitungen und Sachschaden Schmierereien entstand im Jahr 2011 ein Sachschaden von rund 418.965 Euro (2010: etwa 444.980 Euro).

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus 89 tische Linke als Ortsgruppe Hannover (Avanti Hannover) 54 an. Ihre im Internet veröffentlichte Erklärung offenbart ihre grundlegende Gegnerschaft
Bündnisstruktur scheint sich aus der Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke jedoch nicht zu entwickeln. Vielmehr ist sie ein weiteres Beispiel
haben sich die daraus hervorgegangenen drei neuen Gruppierungen - Antifaschistische Linke International (A.L.I.), - Antifa I Aktion & Kritik sowie - Redical M ungeachtet
punktueller Zusammenarbeit mit jeweils eigenständigen Aktionen in der linksextremistischen Szene verfestigt. So initiierte die Redical M am 22. Januar
stärken. Die Beteiligung von etwa 150 überwiegend dem linksextremistischen autonomen Spektrum zuzurechnenden Personen deutet auf eine für eine regionale Veranstaltung
Systems mit grundlegender Kapitalismuskritik: 54 AVANTI - Projekt undogmatische Linke ist nach eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern
seit November 2005 in Hannover. AVANTI - Projekt undogmatische Linke steht in keiner Verbindung zum Avanti e. V. Osnabrück

Linksextremismus 89 tische Linke als Ortsgruppe Hannover (Avanti Hannover) 54 an. Ihre im Internet veröffentlichte Erklärung offenbart ihre grundlegende Gegnerschaft zum politischen System: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." Eine im Bereich der Autonomen einflussreiche bundesweite Bündnisstruktur scheint sich aus der Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke jedoch nicht zu entwickeln. Vielmehr ist sie ein weiteres Beispiel für die in der autonomen Szene typischen lokalen und regionalen Vernetzungsbemühungen. Bereits im Jahr 2004 hatte sich die Autonome Antifa [M] (AA[M]) aus Göttingen aufgrund ideologischer Differenzen innerhalb der Gruppe aufgelöst. Im Jahr 2005 haben sich die daraus hervorgegangenen drei neuen Gruppierungen - Antifaschistische Linke International (A.L.I.), - Antifa I Aktion & Kritik sowie - Redical M ungeachtet punktueller Zusammenarbeit mit jeweils eigenständigen Aktionen in der linksextremistischen Szene verfestigt. So initiierte die Redical M am 22. Januar in Göttingen eine Demonstration unter dem Motto "Get out of control - innere Aufrüstung sabotieren", zu der auch A.L.I. und Antifa I Aktion & Kritik aufriefen. Ziel der Veranstaltung war es, an die "Proteste gegen Sozialraub" anzuknüpfen und die "antikapitalistischen Positionen" zu stärken. Die Beteiligung von etwa 150 überwiegend dem linksextremistischen autonomen Spektrum zuzurechnenden Personen deutet auf eine für eine regionale Veranstaltung relativ hohe Mobilisierungsfähigkeit. Die Rede der Redical M, die auch im Internet veröffentlicht wurde, endete mit: "Kapitalismus abschaffen! Für den Kommunismus!" In einer im Vorfeld veröffentlichten Broschüre begründet die Redical M ihre Forderung nach Abschaffung des Systems mit grundlegender Kapitalismuskritik: 54 AVANTI - Projekt undogmatische Linke ist nach eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern Antimilitarismus, Soziales, Antirassismus und Antifaschismus Stellung bezieht. Ortsgruppen bestehen neben Kiel und Lübeck mittlerweile auch in Flensburg, Hamburg, Norderstedt und seit November 2005 in Hannover. AVANTI - Projekt undogmatische Linke steht in keiner Verbindung zum Avanti e. V. Osnabrück.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Hannover [AAH] gründeten im Januar zusammen mit Anhängern anderer linksextremistischer Gruppen in Hannover die neue Gruppierung Politik.Organisation.Praxis [P.O.P.]. Grund für
Zusammenarbeit im Bündnis gegen das ehemalige rechtsextremistische Schulungsund Tagungszentrum Hetendorf, Landkreis Celle, hervorgegangen. Die Bezeichnung 3000 leitet sich

88 Linksextremismus Regionale Spaltungen und Vernetzungen Ehemalige Aktivisten der Antifaschisten Aktion Hannover [AAH] gründeten im Januar zusammen mit Anhängern anderer linksextremistischer Gruppen in Hannover die neue Gruppierung Politik.Organisation.Praxis [P.O.P.]. Grund für die Abspaltung von der [AAH] waren persönliche und ideologische Differenzen innerhalb der Gruppe. Im Februar gründete sich daraufhin die [AAH] ebenfalls neu. In ihren im Internet veröffentlichten Grundsatzerklärungen dokumentieren beide Gruppierungen ihren systemüberwindenden Ansatz. Ideologische Konstante bildet auch hier der "Kampf gegen den Faschismus". Ziel der "neuen" [AAH] ist ihrer Grundsatzerklärung zufolge: "Eine Gesellschaft ohne Staat(en), von der Basis her organisiert und direkt verwaltet und damit vom Bewusstsein aller getragen. Eine herrschaftsfreie Gesellschaft, in der dem Faschismus alle sozialen, ideologischen und psychologischen Grundlagen entzogen sind." (Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] im Februar 2005) In ihrer im Internet veröffentlichten Gründungserklärung propagiert die [P.O.P.] die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland über den Weg einer "sozialen Revolution": "Festzuhalten ist, dass jede revolutionäre Organisation langfristig in der Lage sein muss, wirkliche Veränderungen auch durchsetzen zu können, wir wollen den Klassenkampf heute, morgen, bis zum Ziel. ... Pop is the way to communism! Für die soziale Revolution! Für den Kommunismus!" Während die [AAH] einen eher aktionsorientierten revolutionären Ansatz verfolgt, versteht sich die [P.O.P.] mit ihren Betrachtungen zu aktuellen politischen Ereignissen als "Denkfabrik". Die bereits seit 1998 bestehende Antifa 300053 schloss sich im November der Organisation AVANTI - Projekt undogma53 Nach eigenen Angaben ist die Antifa 3000 aus der Zusammenarbeit im Bündnis gegen das ehemalige rechtsextremistische Schulungsund Tagungszentrum Hetendorf, Landkreis Celle, hervorgegangen. Die Bezeichnung 3000 leitet sich aus der ehemaligen Postleitzahl der Stadt Hannover ab.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus 87 "Nicht die Neonazis sind das Problem; das Problem ist Deutschland. Deshalb fordern wir auch 60 Jahre nach Niederschlagung
bekämpfen und andererseits die USA - aus Sicht der meisten Linksextremisten der Inbegriff des Imperialismus - zu unterstützen, ignorieren Antideutsche. Der größte
Teil der linksextremistischen Szene lehnt diese Auffassung ab. Mit ihrem bedingungslosen Eintreten für den israelischen Staat und gegen Palästina befinden

Linksextremismus 87 "Nicht die Neonazis sind das Problem; das Problem ist Deutschland. Deshalb fordern wir auch 60 Jahre nach Niederschlagung des Nationalsozialismus wieder die völlige Demilitarisierung von Deutschland, ein Verbot von jeglichen Vertriebenenverbänden und dass Deutschland wieder unter die Kontrolle der Alliierten gestellt wird." Den inhaltlichen Widerspruch, einerseits ein vermeintlich imperialistisches Deutschland zu bekämpfen und andererseits die USA - aus Sicht der meisten Linksextremisten der Inbegriff des Imperialismus - zu unterstützen, ignorieren Antideutsche. Der größte Teil der linksextremistischen Szene lehnt diese Auffassung ab. Mit ihrem bedingungslosen Eintreten für den israelischen Staat und gegen Palästina befinden sich die Antideutschen im Widerspruch zu den so genannten Antiimperialisten52. Die gegensätzlichen Positionen haben sich als unüberbrückbar erwiesen, so dass sich im Jahr 2004 selbst langjährige Antifa-Gruppen in Berlin, Köln und Göttingen gespalten bzw. aufgelöst haben. Autonome Organisierungsbemühungen Die Organisierungsdebatte der autonomen Szene geht zurück auf ein Grundsatzpapier der im Mai 2004 wegen ideologischer Differenzen "aufgelösten" Göttinger Autonomen Antifa [M] (AA[M]) aus dem Jahr 1991. Darin kritisierte die Gruppe, dass die Unverbindlichkeit autonomer Strukturen eine kontinuierliche Praxis verhindere und die Autonomen damit zu einem bedeutungslosen Nischenund Gettodasein verdamme. Daher seien verbindliche Organisationsstrukturen in der autonomen Szene notwendig. Obwohl hierarchische und bürokratische Strukturen nach dem autonomen Selbstverständnis prinzipiell abgelehnt werden, gründeten autonome Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet im Jahr 1992 die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO). Nachdem sich diese infolge einer inhaltlichen und strukturellen Krise im Frühjahr 2001 aufgelöst hatte, gelang es der autonomen Szene nicht mehr, eine neue Bundesorganisation aufzubauen. Entsprechend gibt die autonome Szene heute organisatorisch ein zerrissenes Bild ab. Im Rahmen antifaschistischer Aktionen bilden sich jedoch vermehrt anlassund themenbezogene regionale Bündnisse (Regios) und Vernetzungen. 52 Antiimperialisten lehnen alle Bestrebungen eines Staates ab, "imperialen" Einfluss auf andere Länder oder Völker zu nehmen.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie
bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen
neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren

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