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Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Teils der brandenburgischen Jugend sich verfestigt hat. Die Haltung rechtsextremistischer Parteien und neonazistischer Vereine zur Skinheadszeneist ambivalent jerseits werden Skinheads
NPDund JN-Demonstrationen teil. Andererseits fühlen sich insbesondere ältere Rechtsextremisten oft von der ihnen fremden Subkultur der Skinheads abgestoßen
Skinheads häufig gegen Instrumentaliserungsversuche durch Neonazis und andere Rechtsextremisten. Ihr Lebensgefühl steht einer Vereinnahmung und Unterordnung unter eine Organsationsdisziplin entgegen

Jedoch gab er gegen Ende des Jahres 2000 -- vermutlich unter dem Eindruck des B&H-Verbots und der Diskussion um ein Verbot der NPD - seine Selbstauflösung im Intemetbekannt. Ungeachtet dieser Rückschläge für die Skinheadorganisationen hält die Sogkraft der Skinhcadsubkultur auf die nachwachsenden Jahrgänge nach wie vor an. Es gibt viele Anzeichen dafür, dass gerade diese subkulturelle Prägung eines Teils der brandenburgischen Jugend sich verfestigt hat. Die Haltung rechtsextremistischer Parteien und neonazistischer Vereine zur Skinheadszeneist ambivalent jerseits werden Skinheads als potenzielle Mitdemonstranten oder Mitglieder geschätzt. Nicht nur Neonazis, auch NPD-Funktionäre versuchen deshalb, dieses Rekrutierungsreservoir auszuschöpfen, indem se mit kombinierten Politikund Konzertveranstaltungen Sknheads anzuwerben versuchen. Tatsächlich nahmen beispielsweise B&H-Mitglieder mehrfach an NPDund JN-Demonstrationen teil. Andererseits fühlen sich insbesondere ältere Rechtsextremisten oft von der ihnen fremden Subkultur der Skinheads abgestoßen; sie argwöhnen, dass deren martialisches Auftreten dem eigenen Anliegen, sich als "ordentliche Deutsche" zu präsentieren, schade. Manche NPDPartestrategen wehren sich gegen die Einbindung von Skinheads in die Partei nunmehr vor allem deshalb, weil sie wegen des drohenden Parteiverbotes unkalkulierbare Risiken fürchten. Umgekehrt sträuben sch Skinheads häufig gegen Instrumentaliserungsversuche durch Neonazis und andere Rechtsextremisten. Ihr Lebensgefühl steht einer Vereinnahmung und Unterordnung unter eine Organsationsdisziplin entgegen; sie ziehen eine dffuse Cliquenbildung jener Zucht und Disziplin vor, die zumal den Mitgliedern extremistischer Kaderorganisationen abgefordert wird, Fast in allen Kleinund Mittelstädten Brandenburgs gibt es solche Jugendeliquen, die mehr oder minder von der Skinheadsubkultur geprägt und gewaltbereit sind. Man findet sie beispielsweise in Beau, Cottbus, Eberswalde, Esenhüttenstadt, Frankfurt (Oder), Guben, Königs Wusterhausen, Perleberg, Potsdam, Prenzlau, Pritzwalk oder Rathenow, aber auch andernorts 2. Gewalttaten Immer wieder kommt es aus solchen Cliquen heraus zu - meist spontanen -- Gewaltausbrüchen. Häufig richten sie sich gegen Schwächere bzw. gegen Opfer, die sich in der Minderzahl befinden, 47

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik
genen Angaben 11.000 Herausragendes Ereignis im Bereich des organisierten linksextremistischen "Antifaschismus" war die Fusion der traditionell orthodox-kommunistisch ausgerichteten Antifa
Verbände: Die Delegierten der linksextremistisch beeinflusste n westdeutschen VVN-BdA stimmten auf dem Bundeskongress "Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus

134 Linksextremistische Bestrebungen 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V." (VVN-BdA) gegründet: 1947 Sitz: Berlin Bundesgeschäftsstelle: Berlin Vorsitzende: Cornelia KERTH, Fred DELLHEIM Mitglieder: rund 9.000 * (2001 : rund 5.000) Publikation: Westverbände: "antifa-rundschau", vierteljährlich; Ost-Verbände: "antifa " , monatlich * nach Fusion mit der VVdN-BdA; nach e i genen Angaben 11.000 Herausragendes Ereignis im Bereich des organisierten linksextremistischen "Antifaschismus" war die Fusion der traditionell orthodox-kommunistisch ausgerichteten Antifa-Verbände: Die Delegierten der linksextremistisch beeinflusste n westdeutschen VVN-BdA stimmten auf dem Bundeskongress "Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus" vo m 3 . b i s 5 . Oktober in Berlin einem Zusammenschluss mit ihrem langjährigen ostdeutschen Bündnispartner "Verband ehemalige r Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN-BdA) zu. Mit den Delegierten des VVdN-BdA beschlossen sie danach "einmütig" die Verschmelzung ihrer Verbände unte r d e m Namen VVN-BdA; sie verabschiedeten dazu einstimmig einen "Verschmelzungsvertrag" und die Satzung der Organisation sowie eine "Gemeinsame politische Erklärung". Der Bundeskongress bestätigte einen aus ru n d 4 0 Personen gebildeten neuen Bundesausschuss, der sich a u s gewähl-

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Mitglieder der Roten Hilfe, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren, entscheiden über Grundsätze und Schwerpunkte der Tätigkeit
insgesamt etwa 50.000 Euro aufgeführt. Sonstige politische Schriften und Rechtshilfebroschüren werden über einen Literaturvertrieb in Kiel veröffentlicht

118 Linksextremismus ein Beitrag zur Stärkung der "linken" Bewegung darstellen. Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige Solidaritätsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Sie stellt staatlicher Verfolgung "Solidarität" entgegen. In einem Faltblatt fordert sie: "Wir müssen der durch Repression verursachten Vereinzelung unsere Solidarität entgegensetzen." Die Mitglieder der Roten Hilfe, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren, entscheiden über Grundsätze und Schwerpunkte der Tätigkeit der Roten Hilfe durch eine von ihnen gewählte Bundesdelegiertenversammlung. Die Organisation finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und themenspezifische Spendenaktionen, so verwaltet z. B. die Göttinger Ortsgruppe ein "Castor-Konto". Darüber hinaus unterhält die RH weitere Spendenkonten für von staatlichen Sanktionen betroffene Antifaschisten. Die seit 1986 als eingetragener Verein fungierende Organisation ist in einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen gegliedert. Niedersächsische Ortsgruppen existieren in Braunschweig, Göttingen, Hameln, Hannover und Osnabrück. In Göttingen sind die Bundesgeschäftsstelle und die Redaktion der Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe ansässig. Ebenfalls in Göttingen ansässig ist das Rote Hilfe e. V. Archiv. Dieses steht nun dem am 18. Februar gegründeten Hans-Litten-Archiv-Verein zur Errichtung und Förderung eines Archivs der Solidaritätsorganisationen der Arbeiterund Arbeiterinnenbewegung und der sozialen Bewegungen (Rote-Hilfe-Archiv) e. V. als Leihgabe und Grundlage für seine zukünftige Tätigkeit zur Verfügung. Der im Internet veröffentlichten Gründungserklärung zufolge will sich der neue Verein insbesondere mit der Verfolgungsgeschichte während des NS-Regimes befassen. Forschungsschwerpunkt soll die Aufarbeitung des antifaschistischen Widerstandes durch die Rote Hilfe sein. Neben dem Archiv, welches Mitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung steht, kommt dem bundesweit erscheinenden Publikationsorgan, der Mitgliederzeitschrift Die Rote Hilfe eine besondere Bedeutung zu. Die Zeitschrift berichtet über den Stand von Strafverfahren und schildert Fälle, in denen Beschuldigte bei Strafverfahren Unterstützung von der RH erhalten haben. In den ersten drei Ausgaben des Jahres 2005 wurden 119 Fälle mit Unterstützungsleistungen in Höhe von insgesamt etwa 50.000 Euro aufgeführt. Sonstige politische Schriften und Rechtshilfebroschüren werden über einen Literaturvertrieb in Kiel veröffentlicht.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

statt. Die Polizei und die Ordnungsbehörden nutzten weiterhin alle rechtlichen Mittel, um solche Konzerte zu verhindern. Deshalb ist das unternehmerische
staatliche Druck trägt seit längerem dazu bei, dass einige rechtsextremistische Bands hre Texte auf Verfassungskonformität überprüfen lassen und bei Auftritten
dargebotenen. Aus Brandenburg gelten u. a. folgende Skinheadbands als rechtsextremistisch" "Frontalkraft" (Cottbus/Spremberg), "Proissenheads" (Potsdam), "Senfheads" (Senftenberg), "Sturm & Drang" (Senftenberg), "Volkstroi
Produktion und der Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischen Texten in Deutschland nach wie vor strafrechtlich schärfer verfolgt werden

Die Unterbindung zahlreicher Sknheadkonzerte hat die Szeneaktivisten frustriert und erbost. Deshalb begegnen sie den polizeilichen Einsatzkräften, die ein einschlägiges Konzert aufzulösen 'kommen, zunehmend mit brutaler Gegenwehr, selbst unter Verwendung von Waffen. Insbesondere in Brandenburg fanden nur wenige einschlägige Konzerte statt. Die Polizei und die Ordnungsbehörden nutzten weiterhin alle rechtlichen Mittel, um solche Konzerte zu verhindern. Deshalb ist das unternehmerische Risko für die Konzertveranstalter n Brandenburg besonders hoch. Soweit die Polizei erst im Verlaufe eines Konzertes einschreiten konnte, begann de Veranstaltung in derRegel unauffällig und abgetant Ein Beispiel Am 11. November fand n einer Gaststätte n Bindow (Landkreis Dahme-Spreewald) sn als Geburtstagsfeier angemeldetes Konzert statt. Über 70 Personen hörten Musik ener Band sowie von abgespielten Tonträgern. Polizeibeamte erteilten den Teilnehmern enen Platzverweis. Der staatliche Druck trägt seit längerem dazu bei, dass einige rechtsextremistische Bands hre Texte auf Verfassungskonformität überprüfen lassen und bei Auftritten zurückhaltender agieren. Andere Bands versuchen sich der staatlichen Repression durch gesteigerte Konspiration zu entziehen und finden ihren Markt durch besonders "harte" Texte. Wicder andere formulieren die auf ihren Tonträgern enthaltenen Texte wesentlich "harmloser" als die auf Konzerten tatsächlich dargebotenen. Aus Brandenburg gelten u. a. folgende Skinheadbands als rechtsextremistisch" "Frontalkraft" (Cottbus/Spremberg), "Proissenheads" (Potsdam), "Senfheads" (Senftenberg), "Sturm & Drang" (Senftenberg), "Volkstroi" (Fürstenwalde). Die CD "Jung und Stolz" der Band "Proissenheads" wurde im Sommer 2000, die CD "Gehaßt und verdammt" der Band "Volkstroi * im Herbst 2000 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert. Eine weitere CD der Band "Volkstroi" war bereits 1999 indiziert worden. Da die Produktion und der Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischen Texten in Deutschland nach wie vor strafrechtlich schärfer verfolgt werden als in anderen Staaten, nutzen Aktivisten der Skinheadszene ihre internationalen Kontakte, um unter konspirativen Umständen CDs aus dem Ausland illegal einzuführen. Schwerer erhältliche oder auch indizierte Tonträger finden jedoch durch die einfachen Kopiermöglichkeiten, die vielen Jugendlichen zur Verfügung stehen, ebenfalls schnelle Verbreitung. 44

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

zugelassen zu werden, beDritte Weg im Internet in typisch rechtsnötigte Der Dritte Weg 2.040 Unterstütextremistischer Diktion: zungsunterschriften wahlberechtigter Bürger
mehr als nur konnte ein entsprechendes Formular deutlich, dass linke Gewalttäter, Presse, abgerufen werden. Dabei gelang es der Staat

echtsextremismus lehnen die FReIHeItlIcHe DeMOKRatIScHe GRunDORDnun alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. nach rechtsextremistischen Vorstellu Hessischer Verfassungsschutzbericht 2015 "Die Überfremdungspolitik der HerrDer Flüchtlingspolitik setzte der Dritte schenden weitet sich immer weiter auf Weg im Internet unter anderem unter den ländlichen Raum aus. Fiel einem die den Überschriften "Obdachlosenheime Überfremdung durch Ausländer, und statt Asylantenheime" und "Erst unser nun verstärkt durch Asylanten, zuerst in Volk, dann alle anderen!" den "Start der den Großstädten auf, wird dieser Sachdeutschen Winterhilfe" entgegen, um verhalt auch im ländlichen Raum immer "erst die Not unser Volksangehörigen im sichtbarer. [...] Aus diesem Grund vereigenen Land zu lindern" (Schreibweise teilten Aktivisten vom ,III. Weg' in den wie im Original). Mit dem Rückgriff auf beiden Ortschaften [...] asylkritische Indie "Winterhilfe" bezog sich die Partei formationsblätter an die an Asylantender Dritte Weg offen auf eine nationalheime angrenzenden Wohnhäuser. Teilsozialistische Propagandaaktion. weise war es erschreckend, daß schon ganze Straßenzüge sich in ausländischer Beteiligung an Wahlen - BundesparteiHand befinden". tag | Bislang nahm die Partei Der Dritte (Schreibweise wie im Original.) Weg weder an Landtagsnoch an Bundestagswahlen teil, plante aber, sich an Den Verlauf einer Informationsverander Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 44 staltung in Runkel (Landkreis Limburg13. März 2016 zu beteiligen. Um für Weilburg) im Dezember kritisierte der diese Wahl zugelassen zu werden, beDritte Weg im Internet in typisch rechtsnötigte Der Dritte Weg 2.040 Unterstütextremistischer Diktion: zungsunterschriften wahlberechtigter Bürger. Auf der Internetseite der Partei "Hier wurde wieder einmal mehr als nur konnte ein entsprechendes Formular deutlich, dass linke Gewalttäter, Presse, abgerufen werden. Dabei gelang es der Staat und Justiz Hand in Hand gemeinPartei, dem Landeswahlleiter die erforsam am drohenden Bevölkerungsausderliche Anzahl von Unterstützungstausch mitwirken!" unterschriften vorzulegen und zu der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zugeWeiterhin verteilten Aktivisten des Dritlassen zu werden. Bei der Landtagswahl ten Wegs Flugblätter unter anderem in in Rheinland-Pfalz erreichte die Partei Wiesbaden, in den Landkreisen WaldDer Dritte Weg 0,1 % (=1.944 Zweitstimeck-Frankenberg, Marburg-Biedenkopf men). sowie im Lahn-Dill-, Hochtaunusund Wetteraukreis und im Kreis Groß-Gerau Auf dem zweiten Bundesparteitag am im Umfeld bestehender und geplanter 19. September in Thüringen wurden Flüchtlingsunterkünfte. Darüber hinaus Klaus Armstroff als Parteivorsitzender soverteilten Aktivisten der Partei Flugblätwie sein Stellvertreter Matthias Herrter auch nach Bürgerinformationsveranmann und der bisherige Vorstand wiestaltungen über einzurichtende Flüchtdergewählt. Im Anschluss fand ein lingsunterkünfte. "Kulturprogramm" unter dem Motto

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 251 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 257 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten
Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 268 1.4 "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI
Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 271 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 272 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland

INHALTSVERZEICHNIS III. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 251 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 257 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 264 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 264 1.1 "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) 266 1.2 "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAV-DEM) 267 1.3 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 268 1.4 "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI e.V.) 268 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 269 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beziehungsweise "Partizan" 270 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 271 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 272 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 273 5.2 "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 274 5.3 Weitere "Ülkücü"-Strukturen und unorganisierte Anhänger 275 6. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 276 7. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 278 7.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 278 7.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 279 7.3 "Sikh Federation Germany" (SFG) 279 7.4 "Sikh Federation International Germany" (SFIG) 280 Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht I. Überblick 282 1. Entwicklungstendenzen in der Spionage 282 2. Gefährdungsdimension Cyberangriffe 283 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 284 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 285 2. Methodik der Informationsgewinnung 286 3. Cyberangriffe 287 4. Gefährdungspotenzial 290 11

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. ein recHtSextreMISMUS Der Dritte Weg/Der III. Weg Definition/Kerndaten Der im Jahr
Freien netzes Süd (FnS) und der völist eine rechtsextremistische Partei, dekisch geprägten neonazi-Szene bei. Ihr ren Mitglieder überwiegend
Darüber hinaus tisch" mit "nationalrevolutionärem" traten dem Dritten Weg rechtsextrecharakter. BundesKlaus armstroff (Rheinland-Pfalz) vorsitzender: Stellvertretender BundesMatthias Herrmann (Hessen) vorsitzender

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

SCHLI der Partei in der Öffentlichkeit den Anschein einer rechtskonservativen Parte zu geben versucht, liefern Teilgliederungen und Funktionäre hinreichend viele
richtet sich gegen das Demokraticprinzip. 6. Vereine, "Neue Rechte" Rechtsextremistische Vereine pflegen in der Regel als isolierte Zirkel ihr weltanschauliches
Partei mit dem Anspruch angetreten, die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers zu überwinden. Wegen anhaltender Erfolglosigkeit hat sie sch zum Verein

allem Protestwähler anspricht. Die DVU warzuletzt bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg sowie bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft erfolgreich. Die DVUist völkisch-nationalistisch geprägt. Vor allem die parteinahe "National-Zeitung Deutsche Wochenzeitung" (NZ) schürt Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Auch der Revisionismus spielt in ihrer Propaganda eine wichtige Rolle "Die Republikaner" (REP) sind auch 2000 nicht aus ihrer Talsohle herausgekommen Der letzte Wahlerfolg, der Wiedereinzug in den Landtag von Baden-Württemberg, liegt nun schon eine Legslaturperiode zurück. Trotz der Dauerkrise der Partei konnte sich Dr. Dr. Rolf SCHLIERER an der Spitze der Partei behaupten. Der Partei stehen offenbar keinerlei personelle Alternativen zur Verfügung. SCHLIERER widersteht den in der Partei weit verbreiteten Zweifeln am so - genannten Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss gegenüber anderen extremistischen Parteien doch nicht einmal er selbst hält sch konsequent an diese von ihm verfochtene Linie, wie Wahlabsprachen mit der DVU gezeigt haben Obwohl SCHLI der Partei in der Öffentlichkeit den Anschein einer rechtskonservativen Parte zu geben versucht, liefern Teilgliederungen und Funktionäre hinreichend viele Belege dafür, dass es sich bei den REP um ene verfassungsfeindliche Partei handelt: Denn ihre Agitation ist von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Revisionismus geprägt und richtet sich gegen das Demokraticprinzip. 6. Vereine, "Neue Rechte" Rechtsextremistische Vereine pflegen in der Regel als isolierte Zirkel ihr weltanschauliches -- - rassistisches, völksches, heidnisch-religiöses o. ä. Sondergut. Allenfalls treten sie publzistisch hervor. Doch auch die Reichweite ihrer Veröffentlichungen ist relativgering Die "Deutsche Liga für Volk und Heim: " (DLVH) war zunächst als Partei mit dem Anspruch angetreten, die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers zu überwinden. Wegen anhaltender Erfolglosigkeit hat sie sch zum Verein zurückgebildet. Immer wieder werden auch in Brandenburg verschiedene Schriftstücl Briefe, Plakate, - Aufkleber und Transparente mit fremdenfeindlichem Inhalt bekannt, deren Verfasser aus der Anonymität heraus in Reimen, Zusammenstellungen von Zeitungsartikeln, aber auch auf a

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG Im GG werden auch Schutzinstrumente für den demokratischen Rechtsstaat benannt
schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leitsätzen zum Urteil

Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Wehrhafte Eine der wesentlichen Aufgaben des demokratischen Staates ist es, Demokratie Sicherheit und Freiheit für seine Bürger zu garantieren. Demokratie kann sich erst im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auf Basis der grundsätzlichen Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfalten. Für eine Demokratie ist es deswegen unverzichtbar, dass sie bereit und in der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. Diese unentbehrlichen Werte werden in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) konkretisiert: "" der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG "" die zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG Im GG werden auch Schutzinstrumente für den demokratischen Rechtsstaat benannt: "" Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten. "" Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. Hierbei handelt es sich um die "schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leitsätzen zum Urteil im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2017 feststellte. Eine Voraussetzung für die Abwehr von Gefahren, die von Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehen, ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen. Zur Sammlung von Informationen und Erkenntnissen über derartige Bestrebungen und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten sind die 14

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

konzentrierten sich darauf, missliebige Personen -- tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten, Parlamentarier, Richter, Juden, engagierte Christen usw. -- auszuspähen und deren persönliche Daten
Weise vor allem psychisch zu terorisieren. Für den Aufbau rechtsterroristischer Strukturen fehlen den miltanten Neonazis weiterhin logstisches und technisches Know
erforderliche Unterstützerumfeld Die Verfassungsschutzbehörden sprechen daher von Ansätzen einer rechtsterroristischen Bedrohung. Mit der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren

und Sprengkörper polizeilich beschlagnahmt, die Neonazis zum Zwecke des Einsatzes gegen tatsächliche oder vermeintliche "Antifa"-Aktivisten beschafft hatten. Ansonsten blicben dic "Anti-Antifa"-Aktivitäten der Neonazis überwiegend gewaltfrei. Sic konzentrierten sich darauf, missliebige Personen -- tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten, Parlamentarier, Richter, Juden, engagierte Christen usw. -- auszuspähen und deren persönliche Daten n "Schwarzen Listen" zu verbreiten, um se aufdiese Weise vor allem psychisch zu terorisieren. Für den Aufbau rechtsterroristischer Strukturen fehlen den miltanten Neonazis weiterhin logstisches und technisches Know-how, vor allem aber das erforderliche Unterstützerumfeld Die Verfassungsschutzbehörden sprechen daher von Ansätzen einer rechtsterroristischen Bedrohung. Mit der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), dem "Kameradschaftsbund Deutscher Sozialisten" (KDS), dem "Jungen Nationalen Spektrum" (INS) und der - noch bis Anfang 2000 aktiven - "Wanderjugend Gibor* (WJG) existierten in Brandenburg vier überregionale neonazistische Gruppierungen, die jeweils einen spezifischen Zweck verfolgten (vgl. $ 61 I.) 5. Parteien Seit Udo VOIGT 1996 Bundesvorsitzender der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) geworden ist, hat die Partei einen Strategiewechsel vollzogen. Im Zentrum der "DreiSäulen-Strategie'" der NPD steht der "Kampf um die Straße". Dabei geht cs der Partei vor allem darum, mit Demonstrationen Aufmerksamkeit zu erringen. Um den "Kampf um die Straße" führen zu können, hat sich die NPD für gewaltbereite Skinheads und aus verbotenen Organisationen kommende Neonazs geöffnet, von denen mehrere rasch bis in den Bundesvorstand der Partei aufrückten. In einem zweiten Schritt will die Parte den "Kampf um die Köpfe" aufnehmen, dh. die kulturelle Hegemonke erzielen. Erst hemach soll der "Kampf um die Parlamente" einsetzen. Das große Ziel ist die "Machtergreifung" und damit verbunden der Systemwechsel. Die NPD steht somit als verfassungsfeindliche Partei in Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie geht überdies in aktiv kämpferischer, aggressiver Weise 39

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. ein recHtSextreMISMUS Wahlergebnisse | Bei dem ersten WahlIslam nicht zu Deutschland gehöre und gang
Deutschen Volkes kämpft!" Neben der Wahl zweier neuer Bündelung rechtsextremistischer Kräfte Beisitzer in den Parteivorstand und der als ziel
sollbeschlossen die Delegierten zwei Leitten die zersplitterten Kräfte des rechtsanträge: "Die Massenzuwanderung extremistischen Lagers in der Bundesüber das Asylrecht muss

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di ngen hat der einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. ein recHtSextreMISMUS Wahlergebnisse | Bei dem ersten WahlIslam nicht zu Deutschland gehöre und gang der Bürgermeisterwahl in Büdindie Zuwanderung aus fremden Kontigen (Wetteraukreis) am 27. September nenten gestoppt werden müsse, um erreichte der NPD-Kandidat Daniel islamistischen Terror in Deutschland zu Lachmann 8,2 % (=759 Stimmen). Im verhindern. Stadtteil Lorbach, wo zu diesem Zeitpunkt in einer ehemaligen amerikaniJunge nationaldemokraten (Jn) schen Kaserne eine Unterkunft für Flüchtlinge entstand, betrug der StimWie in den vergangenen Jahren vermenanteil Lachmanns 15,9 %. Auch in suchten die JN in Hessen angesichts ihanderen Stadtteilen lag der Stimmenanres Mitgliedermangels neue Angehöteil der NPD über zehn Prozent. rige zu gewinnen. Hierzu verteilten die Lachmann hatte einen auf die Themen JN Flugblätter, brachten Aufkleber an "Asylmissbrauch" und "Flüchtlinge" reund nutzten das soziale Netzwerk Faceduzierten Wahlkampf geführt. Bereits im book, worin sie für Aktionen warben und Bundestagswahlkampf 2013 hatten ihre verfassungsfeindlichen Botschaften diese Themen die angebliche "Islamiverbreiteten. sierung" Deutschlands als NPD-Schwer39 punktthema abgelöst. Im Mai führten die JN in Lützellinden (Landkreis Gießen) ein Zeltlager und im außerordentlicher Bundesparteitag in Dezember in Mittelhessen eine WinterWeinheim (Baden-Württemberg) | Auf sonnwendfeier durch. Darüber hinaus dem Bundesparteitag (21. bis 22. Nobeteiligten sich zwei JN-Aktivisten aus vember), der unter dem Motto "Das Hessen bei dem Stören einer KundgeBoot ist voll - Asylbetrüger abschiebung des Deutschen Gewerkschaftsben!" stand, bezeichnete der Parteivorbunds (DGB) am 1. Mai in Weimar (Thüsitzende Frank Franz die NPD als die ringen). "einzige Partei der Normalität!" und als die "letzte verbliebene Bastion, die noch entstehung/geschichte für das Wohl des Deutschen Volkes kämpft!" Neben der Wahl zweier neuer Bündelung rechtsextremistischer Kräfte Beisitzer in den Parteivorstand und der als ziel | Mit der Gründung der NPD Verabschiedung einer neuen Satzung 1964 in Hannover (Niedersachsen) sollbeschlossen die Delegierten zwei Leitten die zersplitterten Kräfte des rechtsanträge: "Die Massenzuwanderung extremistischen Lagers in der Bundesüber das Asylrecht muss beendet werrepublik in einer Partei gebündelt den!" und "Asylflut stoppen - islamistiwerden. Der Großteil des Führungsschen Terror verhindern!" Die Leitankaders der NPD bestand zunächst aus träge enthielten die Forderung, das ehemaligen Mitgliedern der National"einklagbare Grundrecht auf Asyl" zu sozialistischen Deutschen Arbeiterparstreichen sowie die Aussage, dass der tei (NSDAP). Aus dem Verbot der Sozia-

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert
zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert, das von Mitgliedern der "Bayerischen Hammerskin-Sektion" organisiert wurde und in einer Maschinenhalle stattfand, waren zwei deutsche und drei amerikanische Skinhead-Bands angekündigt worden. Die Bands, die jeweils etwa eine Stunde spielten, vermieden es, strafbare Texte darzubieten. Nach Intervention der Polizei traten die drei amerikanischen Bands nicht auf. Die Veranstaltung, an der etwa 500 Besucher teilnahmen, wurde gegen 23.00 Uhr durch die Einsatzleitung der Polizei beendet. Bei den übrigen Skinhead-Konzerten wurden zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt. Durch Interviews und Bandvorstellungen wird diesen ein Forum zur ausführlichen Selbstdarstellung gegeben. Erlebnisberichte aus der Szene über Konzertveranstaltungen, Feste und gemeinsame Aktivitäten festigen zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene. Weiterer Bestandteil vieler Fanzines sind die ausführlichen Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Fanzines erreichen Auflagenhöhen von bis zu 1.000 Stück. Häufig enthalten sie kein Impressum; die Kontakte erfolgen über Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR" erschien nach zweijähriger Pause im Mai als Doppelausgabe. Themen sind Interviews und Konzertbeiträge über nationale und internationale Skinhead-Bands, Berichte über Demonstrationen und auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Straftaten gestiegen
Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten. Damit

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Straftaten gestiegen wurden 22.342 (2018: 20.431) Straftaten zugeordnet, hiervon 14.247 (2018: 12.582) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 986 (2018: 1.156) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um knapp 15 % zurückgegangen. Neben 5 versuchten Tötungsdelikten zählten hierzu aber, insbesondere mit der Ermordung des Regierungspräsidenten von Kassel (Hessen) und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt), 2 vollendete Tötungsdelikte mit insgesamt drei Todesopfern. 24

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus, Islamismus sowie Linksextremismus. Der Schwerpunkt lag auf den Themenbereichen Rechtsextremismus 120 Siehe

Prävention Lehrkräftefortbildungen, Beratung von Funktionsträgerinnen und -trägern in Städten und Kommunen), f Betreuung von Personen, die sich von extremistischen Ideologien, Szenen und Lebenswirklichkeiten abwenden möchten (Aussteigerprogramm Aktion Neustart120). Besondere Bedeutung misst der Niedersächsische Verfassungsschutz der Schulung von Berufsgruppen der Jugendund Bildungsarbeit zu. Der Niedersächsische Verfassungsschutz bietet daher in Kooperation mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen Unterstützung in der Extremismusprävention an, um diejenigen, die täglich mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten, Kenntnisse über extremistische Ideologien zu vermitteln und sie damit in die Lage zu versetzen, frühzeitig Radikalisierungsprozesse erkennen und notwendige Präventionsmaßnahmen ergreifen zu können. Insbesondere der Schule kommt als Institution, die jeder junge Mensch für einen bestimmten Zeitraum durchläuft, eine besondere Rolle in der Primärprävention zu. 6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes können zu allen Themen des Extremismus als Referenten eingeladen werden, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Behörden, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso werden Projekttage, Seminare und Workshops fachlich begleitet. Die Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Verfassungsschutzes wurde 2015 stark nachgefragt. Die Anfragen sind seit 2014 stetig angestiegen. In 168 (2014: 62) Fachvorträgen zu den verschiedenen Extremismusformen informierte der Niedersächsische Verfassungsschutz auf Anfrage rund 6.000 Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus, Islamismus sowie Linksextremismus. Der Schwerpunkt lag auf den Themenbereichen Rechtsextremismus 120 Siehe hierzu Kapitel 6.8. 225

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Dieses demonstrative Revierverhalten "rechter" Jugendeliquen auf manchen öffentlichen Plätzen zu bestimmten Zeiten verängstigt viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene
aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes dem Feindbild rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Schlägerbanden entsprechen, und mindert ihre Lebensqualität. Das provokatve und pöbelhafte Verhalten
ausgegraben und angeprangert. Seither wird er auch wieder in rechtsextremistischen Medien, so in der NPDParteizeitung "Deutsche Stimme", rege diskutiert
nutzen sei, eine Gegenmacht zum staatlichen Gewaltmonopol mit eigenem Recht und eigener Sanktionsgewalt etablieren, dort die soziale und kulturelle Hegemonie
Gewaltmonopol verteidigt und die Gesellschaft wachsam ist, bleibt dieses rechtsextremistische Konzept ein papiemes Wunschgebilde, In Brandenburg gibt es "national befreite

Dieses demonstrative Revierverhalten "rechter" Jugendeliquen auf manchen öffentlichen Plätzen zu bestimmten Zeiten verängstigt viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene, die aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes dem Feindbild rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Schlägerbanden entsprechen, und mindert ihre Lebensqualität. Das provokatve und pöbelhafte Verhalten dieser jungen Leute wird häufig verwechselt mit der programmatisch konzipierten Errichtung "national befreiter Zonen" -- tatsächlich erzeugt das Drohpotenzial solcher Cliquen 'eher so etwas wie temporäre "Angst-Räume". Was ist unter "national befreiten Zonen" wirklich zu verstehen? Mitte 1991 erschien n der Zeitschrift ", 'orderste Front" -- se diente damals dem "Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB), der Studentenorganisation der NPD, als Mitteilung: -- blatt ein Aufruf "Schafft befreit Zonen" Nachdem er zwischenzeitlich vergessen worden war, wurde er von Journalisten Mitte der 9er Jahre n aufklärerischer Absicht ausgegraben und angeprangert. Seither wird er auch wieder in rechtsextremistischen Medien, so in der NPDParteizeitung "Deutsche Stimme", rege diskutiert Das Konzept der "befreiten Zone" greift auf strategische Überlegungen zurück, die bereits aus - dem Maoismus und der Guerilla-Taktik bekannt snd. Die in sich teilweise widersprüchlichen Kerngedanken sind. Man müsse in enem zunächst überschaubaren Raum, der auch als Rückzugsgebiet zu nutzen sei, eine Gegenmacht zum staatlichen Gewaltmonopol mit eigenem Recht und eigener Sanktionsgewalt etablieren, dort die soziale und kulturelle Hegemonie erringen und die eigenen Reihen von Abweichlern säubern. Hierbei sind Reminiszenzen an die Vermeldung "judenreiner" Ortschaften als "Geschenk für den Führer" in der N! nicht von der Hand zu weisen Das Konzept sieht vor, dass man zunächst durch Ausübung systematischen Terrors in einer Kommune Angst und Schrecken verbreitet, um Forderungen durchsetzen zu können -- z. B. nach Überlassung eines eigenen Jugendtreffs. Anschließend will man sich der Bevölkerung als Ordnungsmacht anbieten, die Ruhe und Ordnung wiederherstellt, und so endlich breite Akzeptanz zu finden. Solange jedoch der Staat sein Gewaltmonopol verteidigt und die Gesellschaft wachsam ist, bleibt dieses rechtsextremistische Konzept ein papiemes Wunschgebilde, In Brandenburg gibt es "national befreite Zenen" nicht, Der Begriff der "national befreiten Zone" wurde wegen des ihm innewohnenden Zynismus zum "Unwort des Jahres 2000" ausgewählt. 34

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische
Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten
Staatswappen". In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die Bezeichnung Reichsbürger umfasst Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene "Staatsordnung" gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und erfinden eigene "Staatswappen". In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. 189

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus Ablauf des Camps im Altonaer Volkspark Die Organisatoren des Camps begannen am 1. Juli 2017 zunächst mit dem Aufbau
Türken * Schweden * Italiener * Ungarn * Schweizer Dem kurdischen sowie. türkischen linksextremistischen Spektrum konnten Angehörige der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei (MLKP
Gruppen zeigte sich eine große Bandbreite an teilnehmenden linksextremistischen Organisationen. Stark vertreten war die IL mit mehreren ihrer bundes103

Linksextremismus Ablauf des Camps im Altonaer Volkspark Die Organisatoren des Camps begannen am 1. Juli 2017 zunächst mit dem Aufbau von 20 Versammlungszelten. Von Anfang an waren der RAH mit Halil S. und der DKP-nahe Motorsportclub "Kuhle Wampe" mit eigenen Versammlungszelten präsent. Seit dem 5. Juli 2017 wurden im Altonaer Volkspark auch Schlafzelte aufgebaut, die bis zu 900 Menschen in maximal 300 Zelten aufnehmen konnten. Beteiligte Personen und Organisationen Im Verlauf der Aktionswoche entwickelte sich das Camp zu dem zentralen Anlaufpunkt für Gruppen und Einzelpersonen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem Ausland. Insgesamt hielten sich in dem Camp zeitweise bis zu 1.500 Menschen auf. Das Nutzerspektrum reichte von alternativen (nichtextremistischen) Globalisierungsgegnern bis zu Angehörigen der gewaltorientierten autonomen und antiimperialistischen Szene. Hamburger Aktivisten oder norddeutsche Gruppen hielten sich demgegenüber nur in kleinerer Anzahl dort auf. Neben deutschen Nutzern wurden folgende Nationalitäten im Camp wahrgenommen: * Briten * Kurden * Palästinenser * Dänen * Niederländer * Polen * Franzosen * Österreicher * Russen * Iraner * Türken * Schweden * Italiener * Ungarn * Schweizer Dem kurdischen sowie. türkischen linksextremistischen Spektrum konnten Angehörige der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei (MLKP), der PKK und des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK) zugerechnet werden. Auch bei den im Camp vertretenen deutschen Personen und Gruppen zeigte sich eine große Bandbreite an teilnehmenden linksextremistischen Organisationen. Stark vertreten war die IL mit mehreren ihrer bundes103

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

sonstigen jugendlichen Subkulturen ist die Gewaltbereitschaft n "rechten" Cliquen, namentlich wenn sie von Skinheads dominiert werden. Dort wird Gewalt zuweilen
Völker oder Bevölkerungsgruppen legitimiert wrd. Gewaltverherrlichung gehört n der rechtsextremistschen Skinheadszene mithin zum subkulturellen Stil, der Gemeinschaft herstellt
sich gegenseitig erkennt. Nicht alle Skinheads sind allerdings Rechtsextremisten: Die Skinheadsubkultur reicht erheblich über den Kreis der hier als "rechtsextremistisch

Diesen Cliquen gehören mehrheitlich männliche Jugendliche oder Heranwachsende an, die noch in einem Lehrverhältnis stehen oder zur Gesamtbzw. Sonderschule gehen; nur ein Fünftel von ihnen ist arbeitslos. Ein bemerkenswert großer Teil der brandenburgischen Jugendlichen sammelt sich in solchen Cliquen, in denen Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung akzeptiert und aus Lust am Tabubruch begangen wird - gleichviel ob diese Cliquen politische Präfenzen zeigen oder nicht. Die Haltung einer Jugendolique zur Gewalt ist entscheidend für die Gewaltbereitschaft ihrer Mitglieder. In gewaltbejahenden Cliquen dient Gewalt dem inneren Zusammenhalt Die Mitglieder erleben gemeinsam die Angstlust der Gewalt; sie fühlen sich m Kreise ihrer Kameraden und Kameradinnen anerkannt und geborgen. Insbesondere von ich-schwachen Jugendlichen wrd Gewalt als Gemeinschaftserlebnis geschätzt, zumeinen, wel sie hnen cn sie Gefühl von Stärke vermittelt, zum anderen, weil sch in der Erfahrung kollektiver Gewalt ihrer Zugehörigkeit zur Clique und ihrer sozialen Identität versichern In manchen gemischtgeschlechtlichen gewaltbereiten Cliquen demonstrieren männliche Jugendliche und Heranwachsende ihre Gewaltbereitschafl, um dem anderen Geschlecht zu imponieren. Zwar verüben weibliche Jugendliche weit weniger Gewaltdelikte als männliche, aber sie distanzieren sich auch nur selten von der Gewaltbereitschaft ihrer Freunde und Kameraden, feuern diese zuweilen sogar an In der Regel bleibt de Gewaltbereitschaft eine Episode n der Biografie der Täter, die mt dem Eintritt ins bürgerliche Leben, mt der Übernahme von Verantwortungs in Beruf und Familie endet Auffällig höher als n den sonstigen jugendlichen Subkulturen ist die Gewaltbereitschaft n "rechten" Cliquen, namentlich wenn sie von Skinheads dominiert werden. Dort wird Gewalt zuweilen sogar ideologisch überhöht, etwa wenn sie explizit i sozialdarwinistischem Snne als Mittel der Selbstbehauptung gegen vermeintlich minderwertig Rassen, Völker oder Bevölkerungsgruppen legitimiert wrd. Gewaltverherrlichung gehört n der rechtsextremistschen Skinheadszene mithin zum subkulturellen Stil, der Gemeinschaft herstellt und an dem man sich gegenseitig erkennt. Nicht alle Skinheads sind allerdings Rechtsextremisten: Die Skinheadsubkultur reicht erheblich über den Kreis der hier als "rechtsextremistisch" qualifizierten jungen Leute hinaus ( Skinheads). B

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

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