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Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 251 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 257 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten
Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 268 1.4 "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI
Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 271 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 272 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland

INHALTSVERZEICHNIS III. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 251 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 257 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 264 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 264 1.1 "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) 266 1.2 "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAV-DEM) 267 1.3 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 268 1.4 "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI e.V.) 268 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 269 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beziehungsweise "Partizan" 270 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 271 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 272 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 273 5.2 "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 274 5.3 Weitere "Ülkücü"-Strukturen und unorganisierte Anhänger 275 6. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 276 7. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 278 7.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 278 7.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 279 7.3 "Sikh Federation Germany" (SFG) 279 7.4 "Sikh Federation International Germany" (SFIG) 280 Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht I. Überblick 282 1. Entwicklungstendenzen in der Spionage 282 2. Gefährdungsdimension Cyberangriffe 283 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 284 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 285 2. Methodik der Informationsgewinnung 286 3. Cyberangriffe 287 4. Gefährdungspotenzial 290 11

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

innerhalb der betroffenen Staaten. "Regionale freie Bürgerräte" sollen ein Rechtssystem entwickeln, welches gleichberechtigt neben EU-Recht und dem Recht
sein soll: "Von nun an haben in Kurdistan drei Rechtssysteme Gültigkeit: Das EU-Recht, das Recht des jeweiligen Einheitsstaates
demokratisch-konföderale Recht." (aus dem Konzept des "Demokratischen Konföderalismus Kurdistans", Internetseite des KONGRA GEL, Ausdruck vom 05.04.2005) Militärische Mittel sollen
Land, das Volk und die Freiheit sowie bei eklatanten Rechtsverletzungen ... auf sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung (beruft)", macht deutlich, dass

166 Ausländerextremismus schaft zum Newroz-Fest sowie auf der Internetseite des 101 KONGRA GEL Ende März ein neues Konzept, den "Demokratischen Konföderalismus Kurdistans", zur Lösung der Kurdenfrage im Nahen Osten verkünden. Kern des politischen Konzepts soll es sein, so genannte demokratisch legitimierte Lösungsansätze der Kurdenfrage in den vier von Kurden besiedelten Staaten (Iran, Irak, Syrien und Türkei) zu erarbeiten. Ziel soll jedoch nicht ein eigenständiges Staatswesen sein, sondern tiefgreifende demokratische Reformen innerhalb der betroffenen Staaten. "Regionale freie Bürgerräte" sollen ein Rechtssystem entwickeln, welches gleichberechtigt neben EU-Recht und dem Recht des jeweiligen Staates gültig sein soll: "Von nun an haben in Kurdistan drei Rechtssysteme Gültigkeit: Das EU-Recht, das Recht des jeweiligen Einheitsstaates und das demokratisch-konföderale Recht." (aus dem Konzept des "Demokratischen Konföderalismus Kurdistans", Internetseite des KONGRA GEL, Ausdruck vom 05.04.2005) Militärische Mittel sollen nur im Verteidigungsfall zum Einsatz kommen. Die Erklärung ÖCALANs, dass sich der "demokratische Konföderalismus ... gegenüber Angriffen auf das Land, das Volk und die Freiheit sowie bei eklatanten Rechtsverletzungen ... auf sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung (beruft)", macht deutlich, dass der KONGRA GEL immer noch nicht zu einem generellen Gewaltverzicht bereit ist. Zugleich verkündete ÖCALAN die Gründung einer "Konföderation der kurdischen Gemeinschaften" ("Koma Komalen Kurdistan", KKK) als Ausdruck der "demokratischen konföderalen Organisation" und erklärte sich zu deren Führer. Nach der Propagierung des Modells des "Demokratischen Konföderalismus Kurdistans" hat der KONGRA GEL auch eine Umbenennung seiner Organe eingeleitet. Zunehmend ist nicht mehr vom Exekutivrat des KONGRA GEL, sondern vom Exekutivrat des "Demokratischen Konföderalismus 101 Die Kurden gehören zum iranischen Kulturkreis und sprechen eine westiranische Sprache. Nach altiranischer Vorstellung beginnt das neue Jahr mit dem Frühlingsanfang. Das Newroz-Fest geht auf einen angeblich 2.500 Jahre alten Mythos zurück. Seinerzeit habe sich das kurdische Volk mit einem Fackelmarsch gegen die Tyrannei eines Despoten erhoben. Tatsächlich entstammt das Newroz-Fest dem iranischen Kulturkreis. Traditionell ist der Tanz in der Landestracht um ein offenes Feuer. Der KONGRA GEL instrumentalisiert diesen Festtag zu Propagandazwecken.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

einer Diskussion aus, ob sich in Deutschland bereits ein Rechtsterrorismus herausbilde. Doch obwohl in neonazistischen Publikationen darüber debattiert wird
Gleichwohl hegt eine est zu nehmende Gefahr darin, dass Rechtsextremisten sch zunehmend Waffen und Sprengstoff mit der Absicht beschaffen
gegen 'che Gegner einzusetzen. Hier zeichnen sich Ansätze zum Rechtsterrorismus ab, 1. Kameradschaften Seit Beginn der neunziger Jahre wurden

unvermindert die - nicht unbedingt gewaltförmige -- Konfrontation mt der Staatsmacht. Das zeigte sich beispielsweise an den zahlreichen Kundgebungsund Demonstrationsanmeldungen, die von dem führenden Hamburger Aktivisten Christian WORCHausgingen. Im Jahre 2000 fand die Polizei bei Neonazis mehrfach Waffen bzw. Sprengstoff, so auch in Brandenburg. Im Mai nahm s ie einen Szencaktivisten aus Königs Wusterhausen fest, als er gerade en Präzisionsgewehr kaufen wollte. Im Jun wurde in Berlin bei einem Neonazi, der zuvor im Lande Brandenburg gewohnt hatte, eine Rohrbombe gefunden. Im Juli wurden be einer szenebekannten Person n Potsdam mehrere Schusswaffen festgestellt. An diesen Ermittlungserfolgen hatte die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde, die entsprechende Hinweise gegebenhatte, einen entscheidenden Anteil. Auch n anderen Bundesländern gelangen den Strafverfolgungsbehörden z. T spektakuläre Waffenund Sprengstofflunde in der Neonaziszene. Die Meldungen hierüber lösten in der Öffentlichkeit einer Diskussion aus, ob sich in Deutschland bereits ein Rechtsterrorismus herausbilde. Doch obwohl in neonazistischen Publikationen darüber debattiert wird, ob man in den Untergrund abtauchen und den politischen Kampf mit entschlossener Miltanz aufnehmen solle, fehlen zur Umsetzung weiterhin sowohl logstisches Know-how als auch geeignete Führungspersönlichkeiten und das erforderliche Unterstützerumfeld, Straftaten, die bis nahe an die Schwelle des Terrorismus führen, werden in der Regel von Einzeltätern oder nicht hinreichend gefestigten Kleingruppen begangen und entspringen keiner strategischen Planung. Gleichwohl hegt eine est zu nehmende Gefahr darin, dass Rechtsextremisten sch zunehmend Waffen und Sprengstoff mit der Absicht beschaffen, sie gegen 'che Gegner einzusetzen. Hier zeichnen sich Ansätze zum Rechtsterrorismus ab, 1. Kameradschaften Seit Beginn der neunziger Jahre wurden in Deutschland 17 neonazistische Vereinigungen durch den Bundesinnenminster bzw. den zuständigen Innenminister oder -senator des jeweiligen Bundeslandes verboten. Konfrontiert mit dieser Einbuße an Organisationsstrukturen, begannen Neonazis ab Mitte der neunziger Jah mabhängige Kameradschaften" aufzubauen. Als regionale Personenzusammenschlüsse ohne Vereinsstruktur, Satzung, formale Mitgliedschaft und feste Funktionsverteilung sollen die "unabhängigen Kameradschaften" eine möglichst unangreif57

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen schränkung der Grundrechte ihr missliebiger politischer Geg- n e r z u verlangen. Dazu forderte sie auf ihrem
ihrem "antifaschistischen Kampf" lehnte die VVN-BdA rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unabhängigkeit der Justiz ab. Anlässlich d e r Neubestellung
quasi die Führung der Entwicklung nach rechts übernimmt." ("antifa-rundschau" Nr. 51/Juli - September 2002, S. 11) Die VVN-BdA setzte
Akzeptanz bei demokratischen Organisationen, andererseits arbeitete sie unverändert mit linksextremistischen Zusammenschlüssen bis hin zu gewaltbereiten Antifa-Gruppen zusammen. Cornelia KERTH

136 Linksextremistische Bestrebungen schränkung der Grundrechte ihr missliebiger politischer Geg- n e r z u verlangen. Dazu forderte sie auf ihrem Bundeskongress eine Ergänzung des Grundgesetzes mit zusätzlichen "antifaschistischen Prinzipien", damit künftig verhindert werde, "dass Gerichte unte r Verweis auf die Meinungsfreiheit NPD-Aufmärsche erlaubten". 23 In ihrem "antifaschistischen Kampf" lehnte die VVN-BdA rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unabhängigkeit der Justiz ab. Anlässlich d e r Neubestellung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts forderte sie die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, die Ernennung zu verhindern. Die Ministerpräsidenten hätten "eine gute Gelegenheit, etwas Wirksames gege n d e n Neonazismus im Lande zu unternehmen" 24, wenn sie auf der Bundesratssitzung am 1. März gegen die Ernennung stimmte n . Als wirksames Agitationsmittel für ihre Ziele wertete die VVN-BdA ihre (Wander-) Ausstellung "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland". Nach Äußerungen ihres Bundesgeschäftsführers Klaus HARBART i s t e i n wesentliches Anliegen der Ausstellung, "den Neofaschismus in seiner ganzen Breite zu zeigen, inklusive der Übergänge z u s cheinbar honorigen Organisationen und demokratischen Parteien". 25 Dazu erklärte Ulrich SANDER (DKP), langjähriger ehemaliger Bundessprecher der VVN-BdA und Mitglied des neuen Bundesausschusses der VVN-BdA, bei einer Ausstellungseröffnung: "Man verlangt, dass wir uns vo n d e n Kommunisten distanzieren. Sich von ihnen zu distanzieren, bedeutet aber, s i c h vom deutschen Widerstand zu distanzieren. In ihm spielten die Arbeiterparteien eine große Rolle, darunte r d i e Kommunisten ... Waren bisher schon häufig rechte Losungen bis in die Mitte vorgedrungen ... so haben wir es heute mit der Enttabuisierung des ultrarechten Gedankengutes aus der Mitte heraus zu tun, die quasi die Führung der Entwicklung nach rechts übernimmt." ("antifa-rundschau" Nr. 51/Juli - September 2002, S. 11) Die VVN-BdA setzte ihre "offene Bündnispolitik" fort. Sie bemühte sich weiterhin um Akzeptanz bei demokratischen Organisationen, andererseits arbeitete sie unverändert mit linksextremistischen Zusammenschlüssen bis hin zu gewaltbereiten Antifa-Gruppen zusammen. Cornelia KERTH, eine der beiden

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 128 Martin Wiese gründet eigene Kameradschaft Im Juli gründete Wiese die Kameradschaft Geisenhausen, die sich
Aktivisten Anhänger. Dies nutzt er, um Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppen zu knüpfen. Die Zahl öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 128 Martin Wiese gründet eigene Kameradschaft Im Juli gründete Wiese die Kameradschaft Geisenhausen, die sich dem regionalen neonazistischen Netzwerk Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) anschloss. Das NBN ist wiederum im überregionalen Netzwerk Freies Netz Süd eingebunden. Innerhalb dieser Netzwerke verstärkt Wiese seine Aktivitäten. Er nimmt an Kameradschaftstreffen teil, referiert über seinen politischen Werdegang und die Zeit während seiner Haft und beteiligt sich an verschiedenen Demonstrationen. Wiese gilt in der Szene als Märtyrer und findet vor allem unter jüngeren Aktivisten Anhänger. Dies nutzt er, um Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppen zu knüpfen. Die Zahl öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene ist nicht zuletzt aufgrund der Aktivitäten von Wiese deutlich gestiegen. Wiese verfolgt - wie bereits vor seiner Verhaftung im Jahr 2003 - das Ziel, alle Neonazi-Gruppierungen zu vereinigen und ein bayernweites Netzwerk unter seiner Führung aufzubauen. Kontaktverbote Seit seiner Haftentlassung im August 2010 steht Wiese unter Führungsaufsicht. Während dieser Zeit ist es ihm verboten, zu seinen früheren Mittätern Karl-Heinz Statzberger, Alexander

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Tätergruppen setzen sich beinahe regelmäßig aus Angehörigen der örtlichen rechtsextremistischen Szene zusammen. Der folgende Vorfall ist deshalb cher untypisch
vermummten sich. Ziel hres Angriffs war eine Wohngemeinschaft "linker" junger Leute Nachdem sie die Scheiben des Wohnhauses engeworfen hatten, begab
Tage zuvor sei en Kamerad Opfer eines Übergriffs von"Linken" oder Punks geworden. Wie im eben erwähnten Falle, wurden auch
statt, einem Ort, der sch ansonsten aus dem Gesamtbild rechtsextremistischer Aktivitäten in Brandenburg nicht allzu markant heraushebt
Eine Gruppe von bis zu 25 Jugendlichen aus. der rechtsextremistischen $zene rottete sch zusammen und fahndete mt mehreren Pkw drei
Schulleitung angeschwärzt. Wann mmer se auf vermeintliche "Linke" stießen und ihrer habhaft wurden, schlugen sie auf ihre Opfer en. Unter
anderem wurde aus einer Mehenden Gruppe "linker" Jugendlicher ein 14kjährger Schüler "herausgegriffen, mit Stahlkappenschuhen getreten und enem Baseballschläger geschlagen. Dabe

Die Gruppierung, die sich den Namen "Prignitzstum" zugelegt hat, ist eine neonazistisch beinflusste Skinheadelique. Die Tätergruppen setzen sich beinahe regelmäßig aus Angehörigen der örtlichen rechtsextremistischen Szene zusammen. Der folgende Vorfall ist deshalb cher untypisch, da sich die Schläger zu einem Racheakt in einer auswärtigen Region entschlossen. Drei Tage vorher begannen sie, ihre Aktion in Finsterwalde minutiös zu planen Für Durchführung nutzten sie Handys und SMS-Nachrichten Am 28, Oktober trafen sich 30 bs 40 Personen n der - als Szeneireffpunkt bekannten, mittlerweile, geschlossenen -- Gaststätte "Zur Linde" in Massen (Landkreis Elbe-Elster) Nach vorheriger Absprache begaben sch etliche von hnen, ausgerüstet mit Schlaggegenständen, nach Finsterwalde in die Nähe des späteren Tatortes und vermummten sich. Ziel hres Angriffs war eine Wohngemeinschaft "linker" junger Leute Nachdem sie die Scheiben des Wohnhauses engeworfen hatten, begab sich ein Teil der Schläger n den Flur des Wohnhauses und beging wetere Sachbeschädigungen. Gewaltsam drangen si dann in de Wohnung en und zerstörten das gesamte Mobiliar. Zwei Personen, die sch während des Angrffs in der Wohnung aufhelten, gelang es, sich in einem Zimmer zu verbarrikadieren undpor Hindy die Polzei zuverständigen. Alk einer der Täter ref. "Nichts wie weg, ch' die Bullen kommen", Mlüchtete die Gruppe und hinterließ en Bild der Verwüstung. Be ihrer Vernehmung gaben die Täter an, en paar Tage zuvor sei en Kamerad Opfer eines Übergriffs von"Linken" oder Punks geworden. Wie im eben erwähnten Falle, wurden auch sonst schwere Gewalttaten keineswegs nur in Orten, die zu den 0. g. Szeneschwerpunkten gehören, verübt. Der im Folgenden beschriebene Angriff auf "Zecken" fand in Wriezen statt, einem Ort, der sch ansonsten aus dem Gesamtbild rechtsextremistischer Aktivitäten in Brandenburg nicht allzu markant heraushebt.. 'Am 10, Mitz trug sch eine regelrechte Gewaltorgie zu. Eine Gruppe von bis zu 25 Jugendlichen aus. der rechtsextremistischen $zene rottete sch zusammen und fahndete mt mehreren Pkw drei Stunden lang gezielt nach "Zecken" Sie sannen auf Rache gegen die - von ihmenals ".nks" qualifinerte - Skater-Szene, da einer von ihnen meinte, ein Mitschüler aus dieser Szene habe ihn wegen Mitführens verfassungsfeindlicher Propagandamittel bei der Schulleitung angeschwärzt. Wann mmer se auf vermeintliche "Linke" stießen und ihrer habhaft wurden, schlugen sie auf ihre Opfer en. Unter anderem wurde aus einer Mehenden Gruppe "linker" Jugendlicher ein 14kjährger Schüler "herausgegriffen, mit Stahlkappenschuhen getreten und enem Baseballschläger geschlagen. Dabe erlitt 54

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Belzg und Neustadt (Dose). zu den brutalsten Gewalttaten, die Rechtsextremisten im Jahr 2000 in Brandenburg verübten. Da die Täter
fünf Jahren verurteilt, die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig, Aufeinen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund deutet auch der nächste Fall Vier
enem höheren Strafimaß zu rechnen haben Letztlich können rechtsextremistische Gewalttäter überall im Lande, auf öffentlichen Straßen und Plätzen, auf Bahnhöfen

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Seite verfügt, über die Grenzen SchleswigHolsteins hinaus in der rechtsextremistischen Szene etablieren können. 2.4 Rechtsextremistische Medien Durch verstärkten
allem gezielten Medieneinsatz versuchten Rechtsextremisten auch im Berichtsjahr, ihre Basis zu verbreitern. Auch wenn inzwischen ein wesentlicher Teil der Informationsweitergabe

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Die aus dem Raum Lübeck/Ostholstein stammende Gruppe "Einherjer" trat 2005 lediglich einmal auf und debütierte mit der strafrechtlich nicht relevanten CD "Auf in den Krieg". Die aktivste schleswig-holsteinische Band ist "Words of Anger" aus Ostholstein, die im Sommer 2004 aus der 2003 bekannt gewordenen Gruppe "Rassenhass" hervorgegangen ist. Das Repertoire des Trios beinhaltet diverse Lieder mit antisemitischen, fremdenfeindlichen und volksverhetzenden Texten. Bislang sind drei strafrechtlich relevante (eine CD, zwei Sampler) sowie ein weiterer nicht strafbarer Tonträger bekannt geworden. "Rassenhass" bzw. "Words of Anger" sind seit ihrer Gründung rund zwanzigmal aufgetreten, unter anderem in acht verschiedenen europäischen Staaten. Insbesondere aufgrund der zahlreichen Auftritte hat sich die Band, die auch über eine eigene Internet-Seite verfügt, über die Grenzen SchleswigHolsteins hinaus in der rechtsextremistischen Szene etablieren können. 2.4 Rechtsextremistische Medien Durch verstärkten und vor allem gezielten Medieneinsatz versuchten Rechtsextremisten auch im Berichtsjahr, ihre Basis zu verbreitern. Auch wenn inzwischen ein wesentlicher Teil der Informationsweitergabe mit Hilfe des Internet erfolgt, spielen regelmäßig erscheinende Druckerzeugnisse weiterhin eine wichtige Rolle. 2.4.1 Schriften Dem unmittelbaren Kontakt zwischen Angehörigen der Szene kommt nach wie vor eine herausragende Rolle zu. Informationen können vertraulich, auch konspirativ, weitergegeben werden; die Einbindung in verschiedene Gruppierungen wird durch gemeinsame Aktionen, Erlebnisse und Erfahrungen unmittelbar gestärkt. Dem Austausch von Schriften - oftmals von Hand zu Hand - kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Dies gilt umso mehr, als längst nicht alle Szene-Angehörigen einen Internet-Zugang besitzen. Letztlich wird aber mit der Herausgabe dieser Schriften auch versucht, Alternativen zur so genannten System-Presse zu schaffen, immer mit dem Ziel, möglichst ungestört das eigene Weltbild zu vermitteln. 26

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG Im GG werden auch Schutzinstrumente für den demokratischen Rechtsstaat benannt
schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leitsätzen zum Urteil

Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Wehrhafte Eine der wesentlichen Aufgaben des demokratischen Staates ist es, Demokratie Sicherheit und Freiheit für seine Bürger zu garantieren. Demokratie kann sich erst im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auf Basis der grundsätzlichen Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfalten. Für eine Demokratie ist es deswegen unverzichtbar, dass sie bereit und in der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. Diese unentbehrlichen Werte werden in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) konkretisiert: "" der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG "" die zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG Im GG werden auch Schutzinstrumente für den demokratischen Rechtsstaat benannt: "" Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten. "" Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. Hierbei handelt es sich um die "schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leitsätzen zum Urteil im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2017 feststellte. Eine Voraussetzung für die Abwehr von Gefahren, die von Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehen, ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen. Zur Sammlung von Informationen und Erkenntnissen über derartige Bestrebungen und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten sind die 14

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

besonders schweren Diebstahls und besonders schwerer Brandstiftung angeklagt Manche rechtsextremistisch orientierten Cliquen snd beherrscht vom Hass auf andere Jugendliche
tatsächlich oder vermeintlich linksextremistisch orientierte Gleichaltrige. Bereits nichtige Anlässe reichen als Vorwand und zur Rechtfertigung von Übergriffen aus. Gelegentlich bereiten

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

schweren Gewalttaten mit Im Berichtsjahr war bei den linksextreunterschiedlichem Hintergrund. Im Inmistisch motivierten Straftaten in Badenternet äußerten unbekannte Täter unter
Angriff toritären Sicherheitsstaat mit kontrollauf den politischen Gegner von "rechts" süchtigem Überwachungsapparat, der auf ein deutliches Echo. Ein erhebFeinde nicht
Verfasser nahmen auch Bezug auf demonstrieren, fand bei Linksextremisdie Hausbesetzung vom Mai 2019 in " ten naturgemäß Zuspruch. Eine Gruppe Tübingen

LINKSEXTREMISMUS 2.1 STRAFUND GEWALTTATEN: Darüber hinaus kam es in BadenZUNAHME ZEUGT VON Württemberg, anders als in den VorSTEIGENDER MILITANZ jahren, zu schweren Gewalttaten mit Im Berichtsjahr war bei den linksextreunterschiedlichem Hintergrund. Im Inmistisch motivierten Straftaten in Badenternet äußerten unbekannte Täter unter Württemberg ein deutlicher Anstieg auf der Überschrift "Feuer und Flamme(n) 486 zu verzeichnen (2018: 334). Nahefür die Polizei", sie hätten in der Nacht zu verdoppelt hat sich die darin entauf den 5. Juni 2019 das Freiburger haltene Zahl der Gewalttaten, diese lag Polizeipräsidium mit Molotowcocktails bei 112 (2018: 60). Szenerelevante Ground Farbbomben angegriffen. Die Akßereignisse fehlten erneut, und Aufrufe tion bezeichneten sie als "deutliche zu Protesten gegen den G7-Gipfel in Antwort" auf die neuerliche VerschärBiarritz/Frankreich blieben in Badenfung des Polizeigesetzes als "Teil eines Württemberg ohne Resonanz. Indes Paradigmenwechsels hin zu einem austieß ein Aufruf zum direkten Angriff toritären Sicherheitsstaat mit kontrollauf den politischen Gegner von "rechts" süchtigem Überwachungsapparat, der auf ein deutliches Echo. Ein erhebFeinde nicht nur außen, sondern auch licher Teil der Straftaten entfiel auf innen vehement bekämpft". Sie sei zutypische Delikte in Wahlkampfzeiten gleich "Teil einer Reihe von Aktionen, wie das Beschädigen oder Zerstören die sich gegen die Militarisierung von von Wahlplakaten. Dabei stand die AfD Polizei und die zunehmende autoritäre abermals im Brennpunkt. Die AblehFormierung der Gesellschaft richten." nung der Partei auf diese Weise zu Die Verfasser nahmen auch Bezug auf demonstrieren, fand bei Linksextremisdie Hausbesetzung vom Mai 2019 in " ten naturgemäß Zuspruch. Eine Gruppe Tübingen und wünschten sich "viele schrieb: erfolgreiche kommende Besetzungen!". Ein Schaden entstand indes nicht. So jammert die AfD über die Zerstörung ihrer Wahlplakate. Wir bewerten es eher als eine Form In der Nacht vom 10. auf den 11. Juli von Zivilcourage, wenn jemand 2019 wurde auf das Sitzungsgebäude rassistische oder nationalistische Parolen aus dem Straßenbild des Oberlandesgerichts Stuttgart ein " entfernt. Wir sagen daher laut: Farbanschlag verübt; die Tat stand im Dankschön an alle aktiven AfDGegner*innen! Zusammenhang mit der Demonstration 241

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS 85

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus 83 Sicherheitsleistung außer Kraft gesetzt. Gemeinsam mit seinem Bruder Herbert VERBEKE betrieb Siegfried VERBEKE bis zu seiner Verhaftung
Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe. ZÜNDEL wurde vom Hamburger Rechtsextremisten RIEGER verteidigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ausschließlich revisionistische

Rechtsextremismus 83 Sicherheitsleistung außer Kraft gesetzt. Gemeinsam mit seinem Bruder Herbert VERBEKE betrieb Siegfried VERBEKE bis zu seiner Verhaftung den bei Antwerpen ansässigen und trotz eines 2002 verfügten Verbotes fortbestehenden Verlag Vrij Historisch Onderzoek64 (V.H.O.). Über das Internet verbreitet der Verlag revisionistische Literatur auch nach Deutschland. Auf der mehrsprachigen Internetseite des V.H.O. wird der Holocaust offen geleugnet: "Natürlich zeigen alle verfügbaren Dokumente und Sachbeweise, dass es keinen Befehl für einen Massenmord an den Juden gab, auch keinen Plan, keine Finanzmittel, keine Tatwaffen - nämlich keine Gaskammern - und keine Opfer - es gibt nämlich keine einzige Leiche, an der durch Autopsie ein Tod durch Vergasung festgestellt wurde." Neben den weltweit agierenden Holocaust-Leugnern RUDOLF und VERBEKE mussten sich auch die führenden Revisionisten ZÜNDEL und IRVING vor Gericht verantworten. Der am 20. Dezember aus österreichischer Haft entlassene IRVING bestreitet in Büchern und Vorträgen die Durchführung von Massenvernichtungsaktionen während der nationalsozialistischen Herrschaftsperiode. Seine zahlreichen, in wissenschaftlicher Diktion abgefassten, seriös anmutenden Schriften werden in umfangreicher Form über das Internet verbreitet. Es besteht die Gefahr, dass Internetnutzer ohne historisches Hintergrundwissen - z. B. Schüler, die für Referate recherchieren - durch diese Darstellungen zu revisionistischen Sichtweisen verleitet werden. IRVINGs Werk ist nicht durchgehend revisionistisch. Die militärhistorischen Forschungsergebnisse aus der Frühphase seiner Tätigkeit werden auch von seriösen Geschichtswissenschaftlern zitiert. Der deutsche Staatsangehörige ZÜNDEL musste sich ab dem 08.11.2005 vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Das Gericht verurteilte ihn am 15.02.2007 wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (SSSS 130, 185, 189 StGB) zur Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe. ZÜNDEL wurde vom Hamburger Rechtsextremisten RIEGER verteidigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ausschließlich revisionistische Zielsetzungen verfolgt der am 09.11.2003 gegründete, in Berlin ansässige VRBHV. Vereinsziel ist die Unterstützung von Holocaust-Leugnern in Prozessen sowie die Wiederaufnahme von Strafverfahren. Den Vorsitz führt der Schweizer Revisionist Bernhard SCHAUB. Zu den Gründungsmitgliedern zählen neben ZÜNDEL und RUDOLF 64 Freie Historische Forschung

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

gewaltsam" gewesen. Die "Repression gen der Gefängnisindustrie durch gegen linke Bewegungen und InitiatiSicherungssysteme, (...) welche beven" nehme eben auch in Freiburg
Rechtsextremisten in der eines besetzten Hauses beteiligt war. Öffentlichkeit reduzierten sich für Eine Bekennung dazu trug die Linksextremisten die Möglichkeiten

LINKSEXTREMISMUS Bässlergut" direkt an der deutschen Grenze. " Wir sehen Sachbeschädigungen nicht als eine besonders spektakuläre Kategorie, wenn diese als Reaktion auf Verdrängung, Wohnungsnot, " Am 26. Oktober 2019 erfolgte der alltäglichen Rassismus, patriarchale Gewalten, Krieg und Gefangenschaft Anschlag auf ein Fahrzeug eines geschehen. Brandschutzund Sicherheitsunternehmens. Dieses war laut TatbeDagegen seien die Polizeieinsätze "objekkennung beteiligt "am Profitschlativ gewaltsam" gewesen. Die "Repression gen der Gefängnisindustrie durch gegen linke Bewegungen und InitiatiSicherungssysteme, (...) welche beven" nehme eben auch in Freiburg zu. nutzt werden, um die Gefangenen zu überwachen". 2.3 ANSCHLÄGE UND GEWALT BEI In der Nacht auf den 28. Oktober DEMONSTRATIONEN 2019 brannten zwei Hebebühnen Wegen der deutlich rückläufigen Aktieiner Firma, die an der Räumung vitäten von Rechtsextremisten in der eines besetzten Hauses beteiligt war. Öffentlichkeit reduzierten sich für Eine Bekennung dazu trug die Linksextremisten die Möglichkeiten, bei Überschrift "Keine Räumung ohne Gegendemonstrationen die direkte körFolgen: Feuer und Flamme den Koperliche Konfrontation mit dem "rechoperateuren von Staat & Polizei!". ten" politischen Gegner zu suchen. Gewalt bei Demonstrationen richtete sich Eine Aufzählung dieser Gewalttaten auf jedoch unverändert gegen die Polizei. " "de.indymedia.org" endete mit dem Kommentar: Auch bei einer Demonstration des "Offenen Antifaschistischen Treffens " Wir begrüßen diese neue Welle militanter Aktionen in der Stadt und Villingen-Schwenningen" mit ca. 100 Teilfreuen uns auf mehr! nehmern gegen eine AfD-Informationsveranstaltung in der neuen Tonhalle in In einem vorläufigen Fazit nahmen SzeVillingen-Schwenningen am 21. Sepneaktivisten zu der "angeblichen 'Getember 2019 wurden bei einer Festwalt' gegen Akteure von Verdrängung nahme Polizeibeamte attackiert. Drei und Krieg" wie folgt Stellung: von ihnen erlitten leichte Verletzungen, u. a. durch einen Flaschenwurf. 244

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

erhebliche Verletzungen. Die Angreifer bezeichnen sch selbstals ausländerfeindlich bzw. "rechtsgerichtet" Se gabenan, vorder Tat Alkohol getrunken zu haben. Bei manchen
Tatmotv räumten die beiden 17-Jährgen. die der rechtsextremistischen Szene angehören, Ausländereindlichket ein Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte se n einem
Jugendarrest von 14bzw. 21 Tagen Den Hintergrund für rechtsextremistisch motivierte Gewalt bildet häufig die kollektive Langeweile. Die Clique "hängt

Sechs junge Leute feierten am Abend des 5 März Kameval auf dem Viehmarkt in Cottbus. Auf dem Heimweg stießense m Bahnhofstunnel zufällig auf een Inder, Ohne ersichtlichen Grund begannen sie, ihn mit Fußtritten zu traktieren. Das Opfer erlitt erhebliche Verletzungen. Die Angreifer bezeichnen sch selbstals ausländerfeindlich bzw. "rechtsgerichtet" Se gabenan, vorder Tat Alkohol getrunken zu haben. Bei manchen militanten Fremdenfeinden ist die Hemmschwelle zur Gewalt so niedrig, dass sie sich nicht einmal scheuen, ein Kind in Begleitung seiner Mutter anzugreifen. In Prenzlau ereignete sich folgender Vorfall. Am 21 September wurden ein 11-jähriges afghansches Mädchen und seine Mutter von zwei älkoholisierten Jugendlichen mt ausländerfeindlichen Parolen wie "Scheißausländer' und "Türkenschweine" beschimpft. Einer der Täter drückte das Mädchen gegen einen Zaun, wobe es ene Schulterzerung erlitt, und rief; "Wenn ihr wollt, dann geht doch n die Gaskammer!" Als Tatmotv räumten die beiden 17-Jährgen. die der rechtsextremistischen Szene angehören, Ausländereindlichket ein Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte se n einem vereinfachten Jugendstrafverfähren zu Jugendarrest von 14bzw. 21 Tagen Den Hintergrund für rechtsextremistisch motivierte Gewalt bildet häufig die kollektive Langeweile. Die Clique "hängt" am üblichen Treffort "herum" und we nichts Vernünfliges mt sich anzufangen, bs ein Vorschlag wie "Randale" oder "Ausländerklatschen" eine willkommene 'Abwechslung im tristen Alltag verspricht Hierfür ein Beispiel aus Perleberg: Sieben 14bis 18-Jährige beleidigten am 10 Februar zunächst einen Afrikaner mit fremdenfeinilichen 'Äußerungen und warfen Steine nach hm, ohne ihn zu treffen. Frustiert richteten sie nunmehr hre Aggression gegen einen Regonalzug. Se warfen Scheiben des Zuges ein und verletzten einen Reisenden Einer der Täter trug bei seiner Festnahme zwei einschlägige Aufnäher an seiner Bomberjacke: einen mit dem Schriftzug "White Power" und Triskele (Somenrad) sowie en Gaudreieck mit der Aufschrift "Brandenburg" Zwe der Täter wurden unter Einbeziehung einer weteren Verurteilung zu Einheitsjugendstrafen von einem Jahr bzw. von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die anderen fünf Täter erhielten Jügendstrafen von sechs bs acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden 50

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert
zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert, das von Mitgliedern der "Bayerischen Hammerskin-Sektion" organisiert wurde und in einer Maschinenhalle stattfand, waren zwei deutsche und drei amerikanische Skinhead-Bands angekündigt worden. Die Bands, die jeweils etwa eine Stunde spielten, vermieden es, strafbare Texte darzubieten. Nach Intervention der Polizei traten die drei amerikanischen Bands nicht auf. Die Veranstaltung, an der etwa 500 Besucher teilnahmen, wurde gegen 23.00 Uhr durch die Einsatzleitung der Polizei beendet. Bei den übrigen Skinhead-Konzerten wurden zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt. Durch Interviews und Bandvorstellungen wird diesen ein Forum zur ausführlichen Selbstdarstellung gegeben. Erlebnisberichte aus der Szene über Konzertveranstaltungen, Feste und gemeinsame Aktivitäten festigen zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene. Weiterer Bestandteil vieler Fanzines sind die ausführlichen Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Fanzines erreichen Auflagenhöhen von bis zu 1.000 Stück. Häufig enthalten sie kein Impressum; die Kontakte erfolgen über Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR" erschien nach zweijähriger Pause im Mai als Doppelausgabe. Themen sind Interviews und Konzertbeiträge über nationale und internationale Skinhead-Bands, Berichte über Demonstrationen und auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg ca. 30 Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 20 Raum Würzburg Raum Erlangen Raum ca. 60 Amberg/Weiden ca. 40 Nürnberg ca. 40 Großraum Nürnberg Raum ca. 65 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angehörige der Ingolstadt Raum Skinhead-Szenen Regensburg ca. 30 ca. 20 Ingolstadt Raum Neu-Ulm/ Passau Dillingen Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach Raum Landshut Raum Passau/ ca. 40 ca. 10 Landshut Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg ca. 10 Raum Krumbach/ ca. 45 Babenhausen Raum Altötting/ Raum Landsberg/ Tüßling Fürstenfeldbruck München ca. 45 ca. 15 ca. 20 Großraum München Großraum ca. 180 Rosenheim Oberallgäu/ Unterallgäu Raum Rosenheim ca. 50 Raum Weilheim/ ca. 20 Garmisch-Partenkirchen ca. 60 spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. So werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterstützt; frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS u. a. von der "Interventionistischen Linken" (IL). In einem weltweiten Aufruf hatte die Kampagne ihre Solidarität mit "den antifaschistischen
unter Beteiligung sionskrieg gemeinsam auf die Straßen von Linksextremisten zu zahlreichen und öffentlichen Plätze" zu tragen. Kundgebungen und Demonstrationen
Oktober 2019 gehörte mit ca. war, setzten deutsche Linksextremisten 1.600 Teilnehmern zu den größten Proden Akzent auf die angebliche indirektestveranstaltungen

LINKSEXTREMISMUS u. a. von der "Interventionistischen Linken" (IL). In einem weltweiten Aufruf hatte die Kampagne ihre Solidarität mit "den antifaschistischen Kräften in der Türkei, in Kurdistan und dem gesamten " Mittleren Osten" sowie die Absicht bekundet, als AntifaschistInnen und RevolutionärInnen (...) die Orte militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit " mit dem türkischen Faschismus in unseren Ländern [zu] besetzen, sie einen "internationalen Aktionstag" [zu] stören und [zu] blockieren. am 14. Dezember 2019, "um unsere Wut gegen den türkischen AggresBundesweit kam es unter Beteiligung sionskrieg gemeinsam auf die Straßen von Linksextremisten zu zahlreichen und öffentlichen Plätze" zu tragen. Kundgebungen und Demonstrationen mit überwiegend friedlichem Verlauf Während die prokurdische Kampagne in Baden-Württemberg, u. a. in Mann"riseup4rojava" schwerpunktmäßig geheim, Heilbronn, Stuttgart und Freigen den "türkischen Faschismus" und burg. Eine Demonstration in Stuttgart seine politischen Unterstützer gerichtet am 19. Oktober 2019 gehörte mit ca. war, setzten deutsche Linksextremisten 1.600 Teilnehmern zu den größten Proden Akzent auf die angebliche indirektestveranstaltungen, die für diesen Tag te Beteiligung Deutschlands an diesem im gesamten Bundesgebiet angesetzt Krieg, insbesondere auf die politische waren. Verantwortlichkeit der Bundesregierung und derjenigen deutschen Konzerne, Für den 2. November 2019 rief "risedie vom Krieg in Syrien profitierten: up4rojava" zu einem "Tag des globalen Widerstands" auf, um mit vielfältigen Zahlreiche Vereinigungen, darunter und "kreativen" Aktionen "den Norlinksextremistische Gruppen aus malzustand zu durchbrechen und das Baden-Württemberg, riefen für den Leben lahmzulegen". Zuletzt forderte 7. September 2019 zu einer Demons238

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Teils der brandenburgischen Jugend sich verfestigt hat. Die Haltung rechtsextremistischer Parteien und neonazistischer Vereine zur Skinheadszeneist ambivalent jerseits werden Skinheads
NPDund JN-Demonstrationen teil. Andererseits fühlen sich insbesondere ältere Rechtsextremisten oft von der ihnen fremden Subkultur der Skinheads abgestoßen
Skinheads häufig gegen Instrumentaliserungsversuche durch Neonazis und andere Rechtsextremisten. Ihr Lebensgefühl steht einer Vereinnahmung und Unterordnung unter eine Organsationsdisziplin entgegen

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