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Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus
Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf
Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit

104 Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai 2001, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." Am 7. September veranstaltete die KPF in Berlin ihre 11. Bundeskonferenz. Zentrale Punkte des Treffens waren die Friedenspolitik der PDS, der "Kampf um den Erhalt der Antikriegspartei PDS" und die Verabschiedung einer Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September. In der Erklärung wurde der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als gefährdet angesehen. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist 1999 ein neuer bundes-

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit
Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

108 Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten den Einzug in die kommunalen Gremien. In anderen bayerischen Gebietskörperschaften war die PDS nicht zu den Kommunalwahlen angetreten. Bei der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt verbesserte die PDS ihr Wahlergebnis von 19,6 % im Jahre 1998 auf 20,4 % der Zweitstimmen. Indessen büßte sie bei der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern rund ein Drittel der Wählerstimmen ein und fiel von 24,4 % (1998) auf 16,4 % der Zweitstimmen zurück; gleichwohl blieb sie dort in der Regierungsverantwortung. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte die Partei die 5 %-Hürde nicht überwinden. Gegenüber der Wahl im Jahre 1998 verlor sie 1,1 % und erreichte nurmehr 4,0 % der Zweitstimmen. Die Partei, die damit ihren Fraktionsstatus einbüßte, ist jetzt noch mit Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch, die in ihren Berliner Wahlkreisen jeweils das Direktmandat errangen, im Deutschen Bundestag vertreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 3. Tagung des 7. Parteitags der PDS am 16. und 17. März in Rostock nahmen 57 ausländische Gäste von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern teil sowie 14 Diplomaten von zwölf ausländischen Botschaften. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober in Gera dokumentierte der Parteivorstand in seinem Tätigkeitsbericht - veröffentlicht in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 10/02, Seiten 47 bis 57 - die internationalen Beziehungen zu kommunistischen Parteien und Organisationen. Danach fanden unter anderem bilaterale Beratungen mit Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische
Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten
Staatswappen". In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die Bezeichnung Reichsbürger umfasst Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene "Staatsordnung" gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und erfinden eigene "Staatswappen". In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. 189

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS PUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan "Rote Fahne. Magazin der MLPD", erscheint zweiwöchentlich Internetportal "rf-news" Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan Zeitschrift
Ausgaben Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl
allerdings, dass sie dort und selbst in der übrigen linksextremistischen Szene wegen ihres intoleranten, doktrinären und auf Dominanz ausgerichteten Verhaltens

LINKSEXTREMISMUS PUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan "Rote Fahne. Magazin der MLPD", erscheint zweiwöchentlich Internetportal "rf-news" Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan Zeitschrift "REBELL" des gleichnamigen MLPDJugendverbands, jährlich sechs Ausgaben Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch für die Partei sind außerdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die geforderte hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD inzwischen etwas deutlicher in Erscheinung und versucht, in das demokratische Spektrum hineinzuwirken. Meist zeigt sich hierbei allerdings, dass sie dort und selbst in der übrigen linksextremistischen Szene wegen ihres intoleranten, doktrinären und auf Dominanz ausgerichteten Verhaltens auf entschiedene Ablehnung stößt. EREIGNISSE UND Die MLPD nutzte u. a. mit Unterstützung aus BadenENTWICKLUNGEN Württemberg die Wahlen zum forcierten Partei2019: aufbau in Ostdeutschland. Die Partei versuchte hartnäckig im Geiste einer "marxistisch-leninistischen Umweltarbeit", in der Klimabewegung Fuß zu fassen. 253

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Satz 1 Nr. 1 zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung
erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. 2Voraussetzung für die Sammlung von Informationen
Satz 1 genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten rechtfertigen. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben

220 Anhang (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Eine Gefährdung auswärtiger Belange im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 liegt nur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angewendet oder vorbereitet wird und sie sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richtet oder richten soll. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung körperlichen Zwanges gegen Personen und die gewalttätige Einwirkung auf Sachen. (6) Sammlung von personenbezogenen Daten ist das Erheben im Sinne des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes. Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. 2Voraussetzung für die Sammlung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten rechtfertigen. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben, es sei denn, dass die Erhebung

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Anhang und ggf. revolutionierende Wirkung. Der demokratische Rechtsstaat soll damit destabilisiert und schließlich durch ein undemokratisches Regime ersetzt werden. VerfassungsAls
weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht
Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. zur Definition
Völwidrigkeit kerverständigung richtet" (SS 3 Vereinsgesetz). Mit dem rechtskräftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig

214 Anhang und ggf. revolutionierende Wirkung. Der demokratische Rechtsstaat soll damit destabilisiert und schließlich durch ein undemokratisches Regime ersetzt werden. VerfassungsAls verfassungsfeindlich oder extremistisch werden polifeindliche/ tische Bestrebungen (Aktivitäten) bezeichnet, die den deextremistische mokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Bestrebungen Werte ablehnen und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine andere Ordnung zu ersetzen. Verfassungsfeinde oder Extremisten wenden sich mittelbar oder unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. gegen die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte (wie insbesondere die Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit, die Meinungsund Pressefreiheit und die Versammlungsund Vereinigungsfreiheit) sowie weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Volkssouveränität, ausgeübt durch die parlamentarische Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. zur Definition der fdGO BVerfGE Bd. 2, S. 12 sowie zur Definition verfassungsfeindlicher Bestrebungen SS 4 NVerfSchG). Verbot Die Innenminister des Bundes und der Länder dürfen nach verfassungsdem Vereinsrecht das Verbot einer Vereinigung aussprechen, feindllicher Orgadie keine politische Partei oder Religionsbzw. Weltanschaunisationen/ ungsgemeinschaft ist, wenn sich diese nachweislich "gegen Verfassungsdie verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völwidrigkeit kerverständigung richtet" (SS 3 Vereinsgesetz). Mit dem rechtskräftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig ist. Auf Antrag der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat kann bei einer politischen Partei allein das Bundesverfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellen (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz; SS 13 Nr. 2, SS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei wird deren Auflösung insgesamt (oder eines selbständigen Teils der Partei) sowie das Verbot, Ersatzorganisationen zu schaffen, vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstigen Organisationen nicht verboten sind, dürfen sie sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze frei betätigen.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Freies Oldenburg Die Aktivitäten der Gruppierung Freies Oldenburg haben ihren Schwerpunkt in der Agitation gegen die Asylund Flüchtlingspolitik. Verbreitungswege
auch die Aktivitäten der Identitären Bewegung16 wie auch von Rechtspopulisten überwiegend positiv kommentiert. In dem für Anhänger der neonazistischen Szene
faktischen Auflösung des Kreisverbandes Emsland der Partei Die Rechte im Jahr 2015 nahezu zum Erliegen gekommen. Die Szeneangehörigen traten
Solche Veranstaltungen werden in der Regel von Auftritten namhafter rechtsextremistischer Liedermacher begleitet. 16 Siehe Kapitel

Rechtsextremismus Freies Oldenburg Die Aktivitäten der Gruppierung Freies Oldenburg haben ihren Schwerpunkt in der Agitation gegen die Asylund Flüchtlingspolitik. Verbreitungswege sind vor allem soziale Netzwerke im Internet, aber auch Plakataktionen und Flugblattverteilungen. In zahlreichen Internetbeiträgen werden Asylbewerber und Flüchtlinge wie auch Migranten zumeist in fremdenfeindlicher und rassistischer Diktion für einen vermeintlich feststellbaren Anstieg der Kriminalität verantwortlich gemacht. Neben einer engen Kooperation mit örtlichen und regionalen NPD-Strukturen werden aber auch die Aktivitäten der Identitären Bewegung16 wie auch von Rechtspopulisten überwiegend positiv kommentiert. In dem für Anhänger der neonazistischen Szene eher untypischen Aufruf zur Bundestagswahl findet sich folgende Passage: "... Zum ersten Mal seit Jahrzehnten bestehen beste Chancen auf den Einzug einer radikalen, nationalen Oppositionspartei in den Bundestag. ... natürlich sind wir auch nicht mit allem einverstanden was die AFD sagt, aber Wahlboykott oder die Wahl einer bedeutungslosen Splitterpartei stärkt nur die Herrschenden!" (Facebook-Seite von Freies Oldenburg, 11.09.2017) Neonaziszene Emsland und Osnabrück Die politische Aktivitäten der Neonaziszene in den Regionen Emsland und Osnabrück waren seit der faktischen Auflösung des Kreisverbandes Emsland der Partei Die Rechte im Jahr 2015 nahezu zum Erliegen gekommen. Die Szeneangehörigen traten in den vergangenen Jahren überwiegend als Teilnehmer überregionaler Musikveranstaltungen in Erscheinung. Mittlerweile ist jedoch wieder von bestehenden Strukturen auszugehen. Hierfür sprechen neuerliche Aktivitäten der Szene im Landkreis Osnabrück. So fand im September ein Vortragsabend mit dem ehemaligen Pfleger des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß statt, an dem etwa 60 Personen teilnahmen. Weitere Vortragsveranstaltungen, u. a. mit der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, sind in Planung. Solche Veranstaltungen werden in der Regel von Auftritten namhafter rechtsextremistischer Liedermacher begleitet. 16 Siehe Kapitel 2.6. 62

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert
Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle

126 Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen, mit dem Ziel die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. "Verantwortliche des Herrschaftssystems" wie Polizisten, Politiker, Militärangehörige und führende Repräsentanten von Wirtschaftsund Finanzunternehmen sollen wieder Ziel von Angriffen werden. Die theoretische Diskussion wird auch von Anschlägen zumeist in Form von Brandanschlägen begleitet. Diese - schwerpunktmäßig im Berliner Raum begangenen - Straftaten richteten sich bisher gegen staatliche Gebäude und Fahrzeuge von Großunternehmen. In der Berliner Szenepublikation "INTERIM" erschienen einige Diskussionspapiere autonomer Gruppen, aus denen eine überwiegend positive Reaktion auf die bis dahin publizierten Papiere und die begangenen Anschläge deutlich wurde. Teile der autonomen Szene haben Interesse an einer konstruktiven Diskussion um die Fortentwicklung "militanter Politik". So enthielt die "INTERIM", Nummer 542 vom 24. Januar, ein Diskussionspapier einer autonomen Gruppe aus Magdeburg. Die Verfasser sprechen sich für eine Überwindung der bisherigen "autonomen Kleingruppenmilitanz" aus sowie dafür, langfristig eine "neue militante Organisierung" in Deutschland zu etablieren. Damit werden nicht nur gemeinsame politisch-inhaltliche Vorstellungen gefordert, sondern vielmehr ein organisatorischer Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle ein Organisationsgeflecht autonomer Gruppen entstehen, die eigenständig aus der Legalität heraus militante Aktionen durchführen sollen. Entscheidend dabei sei die Vermittelbarkeit derartiger Aktionsformen und die Verankerung in den regionalen Spektren. In der "INTERIM", Nummer 550 vom 9. Mai, führt die in Berlin aktive und maßgeblich an dieser Diskussion beteiligte "militante gruppe

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Völker gerichtet sind. Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen

Anhang 211 ANHANG Definition der Arbeitsbegriffe AusländerUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsextremismus schutzbehörden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausländern zusammengefasst, wenn und soweit diese - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative), indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange gefährden (SS 3 Abs. 1, Ziffer 3) oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes für dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begründen. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: äußerst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschlüssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivitäten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grundsätze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistischen Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert
zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert, das von Mitgliedern der "Bayerischen Hammerskin-Sektion" organisiert wurde und in einer Maschinenhalle stattfand, waren zwei deutsche und drei amerikanische Skinhead-Bands angekündigt worden. Die Bands, die jeweils etwa eine Stunde spielten, vermieden es, strafbare Texte darzubieten. Nach Intervention der Polizei traten die drei amerikanischen Bands nicht auf. Die Veranstaltung, an der etwa 500 Besucher teilnahmen, wurde gegen 23.00 Uhr durch die Einsatzleitung der Polizei beendet. Bei den übrigen Skinhead-Konzerten wurden zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt. Durch Interviews und Bandvorstellungen wird diesen ein Forum zur ausführlichen Selbstdarstellung gegeben. Erlebnisberichte aus der Szene über Konzertveranstaltungen, Feste und gemeinsame Aktivitäten festigen zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene. Weiterer Bestandteil vieler Fanzines sind die ausführlichen Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Fanzines erreichen Auflagenhöhen von bis zu 1.000 Stück. Häufig enthalten sie kein Impressum; die Kontakte erfolgen über Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR" erschien nach zweijähriger Pause im Mai als Doppelausgabe. Themen sind Interviews und Konzertbeiträge über nationale und internationale Skinhead-Bands, Berichte über Demonstrationen und auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

diesen Aktivitäten beteiligte sich die "Antifa 309" neben anderen linksextremistischen und nichtextremistischen Organisationen an der Mobilisierung und den Protesten gegen
Modegeschäft "Nordic Company", das unter anderem Bekleidung der bei Rechtsextremisten beliebten Marke "Thor Steinar" anbot. Am 6. März 2017 informierte

Linksextremismus Christbaumkugeln beschädigt. Im Eingangsbereich wurde zudem eine Mülltüte entzündet. * Im Nachgang der Bundestagswahl am 24. September 2017 musste die Wahlparty der AfD in einem Lokal in Eimsbüttel aufgrund von Protesten vorzeitig beendet werden. Noch während die Lokalbesucher das Objekt verließen, hielten die Proteste an. Eine sich aus dem Demonstrationszug formierende weitere Protestgruppe von 70 Personen wurde von Polizeikräften gestoppt. Das antifaschistische Spektrum in Hamburg beteiligte sich zudem an der Mobilisierung und den Protesten gegen die Bundesparteitage der AfD am 22. April 2017 in Köln und am 2. Dezember 2017 in Hannover. Auch in der "Zeck" Nr. 200 /Dezember 2017 wurde zur Teilnahme an Protesten mobilisiert. Der AfD wurde angekündigt, dass man sich ihr "in den Weg stellen" und zeigen werde, dass sie "nicht willkommen" sei. Dazu wolle man "zivilen Ungehorsam" leisten und den Parteitag "blockieren". Neben diesen Aktivitäten beteiligte sich die "Antifa 309" neben anderen linksextremistischen und nichtextremistischen Organisationen an der Mobilisierung und den Protesten gegen das im Frühjahr 2017 im Stadtteil Barmbek eröffnete Modegeschäft "Nordic Company", das unter anderem Bekleidung der bei Rechtsextremisten beliebten Marke "Thor Steinar" anbot. Am 6. März 2017 informierte "Antifa 309" über soziale Netzwerke, dass Barmbek-Nord als Stadtviertel mit einer "langen Geschichte von antifaschistischen und revolutionären Kämpfen" Gefahr laufe, ein Anlaufpunkt für "Nazis" zu werden. Den Anwohnern würde eine "No-go-Area", geschaffen durch "Nazischläger und Polizei", drohen. Diverse Demonstrationen und Mahnwachen gegen den Laden wurden darauf zum Beispiel am 10. März, 18. März, 27. April und 20. Mai 2017 auch unter Beteiligung verschiedener Antifa-Gruppen durchgeführt. Nach Klage der Eigentümer wurde der Mietvertrag beendet, worauf die Betreiber Ende 2017 den Laden aufgaben. Am 24. Januar 2018 warb "Antifa 309" zur Teilnahme an der "Abschlusskundgebung" unter dem Tenor "Barmbek sagt Tschüss zu Thor Steinar". 119

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

schweren Gewalttaten mit Im Berichtsjahr war bei den linksextreunterschiedlichem Hintergrund. Im Inmistisch motivierten Straftaten in Badenternet äußerten unbekannte Täter unter
Angriff toritären Sicherheitsstaat mit kontrollauf den politischen Gegner von "rechts" süchtigem Überwachungsapparat, der auf ein deutliches Echo. Ein erhebFeinde nicht
Verfasser nahmen auch Bezug auf demonstrieren, fand bei Linksextremisdie Hausbesetzung vom Mai 2019 in " ten naturgemäß Zuspruch. Eine Gruppe Tübingen

LINKSEXTREMISMUS 2.1 STRAFUND GEWALTTATEN: Darüber hinaus kam es in BadenZUNAHME ZEUGT VON Württemberg, anders als in den VorSTEIGENDER MILITANZ jahren, zu schweren Gewalttaten mit Im Berichtsjahr war bei den linksextreunterschiedlichem Hintergrund. Im Inmistisch motivierten Straftaten in Badenternet äußerten unbekannte Täter unter Württemberg ein deutlicher Anstieg auf der Überschrift "Feuer und Flamme(n) 486 zu verzeichnen (2018: 334). Nahefür die Polizei", sie hätten in der Nacht zu verdoppelt hat sich die darin entauf den 5. Juni 2019 das Freiburger haltene Zahl der Gewalttaten, diese lag Polizeipräsidium mit Molotowcocktails bei 112 (2018: 60). Szenerelevante Ground Farbbomben angegriffen. Die Akßereignisse fehlten erneut, und Aufrufe tion bezeichneten sie als "deutliche zu Protesten gegen den G7-Gipfel in Antwort" auf die neuerliche VerschärBiarritz/Frankreich blieben in Badenfung des Polizeigesetzes als "Teil eines Württemberg ohne Resonanz. Indes Paradigmenwechsels hin zu einem austieß ein Aufruf zum direkten Angriff toritären Sicherheitsstaat mit kontrollauf den politischen Gegner von "rechts" süchtigem Überwachungsapparat, der auf ein deutliches Echo. Ein erhebFeinde nicht nur außen, sondern auch licher Teil der Straftaten entfiel auf innen vehement bekämpft". Sie sei zutypische Delikte in Wahlkampfzeiten gleich "Teil einer Reihe von Aktionen, wie das Beschädigen oder Zerstören die sich gegen die Militarisierung von von Wahlplakaten. Dabei stand die AfD Polizei und die zunehmende autoritäre abermals im Brennpunkt. Die AblehFormierung der Gesellschaft richten." nung der Partei auf diese Weise zu Die Verfasser nahmen auch Bezug auf demonstrieren, fand bei Linksextremisdie Hausbesetzung vom Mai 2019 in " ten naturgemäß Zuspruch. Eine Gruppe Tübingen und wünschten sich "viele schrieb: erfolgreiche kommende Besetzungen!". Ein Schaden entstand indes nicht. So jammert die AfD über die Zerstörung ihrer Wahlplakate. Wir bewerten es eher als eine Form In der Nacht vom 10. auf den 11. Juli von Zivilcourage, wenn jemand 2019 wurde auf das Sitzungsgebäude rassistische oder nationalistische Parolen aus dem Straßenbild des Oberlandesgerichts Stuttgart ein " entfernt. Wir sagen daher laut: Farbanschlag verübt; die Tat stand im Dankschön an alle aktiven AfDGegner*innen! Zusammenhang mit der Demonstration 241

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 137 VVN-BdA-Vorsitzenden, erklärte der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt", man habe "auch zu autonomen Gruppen und lokalen
Publikationen: "Friedenspolitisch e Korrespondenz" (FRIKORR), "Friedens-Journal" Der linksextremistisch beeinflusste "Bundesausschuss Friedensratschlag" setzte seine Bemühungen um die Wiederbelebung einer

Linksextremistische Bestrebungen 137 VVN-BdA-Vorsitzenden, erklärte der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt", man habe "auch zu autonomen Gruppen und lokalen Antifa-Initiative n . . . keinerlei Berührungsängste". 26 Der andere Vorsitzende Fred DELLHEIM (PDS) bekräftigte diese Aussage: "Wir unterstützen diese antifaschistischen Initiativen jüngerer Menschen. Zum Beispiel gibt es die Gruppe 'Rotkäpchen', die jedes Jahr ein Workcamp in Buchenwald durchführt. Es gibt Ähnliches in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Wir unterstützen diese Initiativen und wir wollen sie auch nach Möglichkeit für den Verband gewinnen." ("Neues Deutschland" vom 5./6. Oktober 2002) 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" gegründet: 1996 (als "Arbeitsaussch u ß Friedensratschlag") Sitz: Kassel Mitglieder: 50 Publikationen: "Friedenspolitisch e Korrespondenz" (FRIKORR), "Friedens-Journal" Der linksextremistisch beeinflusste "Bundesausschuss Friedensratschlag" setzte seine Bemühungen um die Wiederbelebung einer in erster Linie antiamerikanischen und gege n d a s westliche Bündnis gerichteten "Friedensbewegung" fort. Zentrales Motiv blieb dabei die Ablehnung der gemeinsamen westlichen Bemühunge n z u r Terrorismusbekämpfung. In der zweiten Jahreshälfte verschob sich der Aktionsschwerpunkt auf die Agitation gegen eine mögliche militärische Intervention der USA gegen den Irak. Beide Themenkomplexe werden von den überwiegend aus Traditionen des kommunistischen "Friedenskampfes" stammenden Betreibern des "Bundesausschusses" als imperialistischer Zugriff auf die Ölreserve n d e s Nahen Ostens interpretiert. Eine ernst zu nehmende Auseinandersetzung mit dem Bedrohungspotenzial des islamistischen Terrorismus erfolgte nicht. Bericht 2002

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1.4 "ANTIGENTRIFIZIERUNG" SETZEN-Block" thematisierte hier Mit der Antigentrifizierung als "Kampf "noch einmal explizit die Ursache gegen Leerstand
Mangel an bezahlbarem derer Krisen)", den Kapitalismus. Wohnraum greifen Linksextremisten ein In der Nacht zum 25. Mai 2019 wursozialpolitisches Themenfeld
Dezember 2018 und April 2019 kam es örtlichen linksextremistischen Szene, dort im Stadtgebiet zu insgesamt sechs forderten eine Umwandlung

LINKSEXTREMISMUS 1.4 "ANTIGENTRIFIZIERUNG" SETZEN-Block" thematisierte hier Mit der Antigentrifizierung als "Kampf "noch einmal explizit die Ursache gegen Leerstand und Verdrängung" bei der Wohnungskrise (und vieler angleichzeitigem Mangel an bezahlbarem derer Krisen)", den Kapitalismus. Wohnraum greifen Linksextremisten ein In der Nacht zum 25. Mai 2019 wursozialpolitisches Themenfeld auf. Teile de in der Kaiserstraße in Reutlingen der Bevölkerung dürften dies durchaus ein Haus besetzt und nach Gemit einer gewissen Sympathie begleiten, sprächen mit dem Eigentümer am was ebenfalls für eine relativ hohe An23. Juni 2019 friedlich geräumt. Die schlussfähigkeit ins bürgerliche Lager Besetzer hatten ebenfalls auf den sorgt. Neben Kundgebungen und DeWohnungsleerstand in der Stadt monstrationen kam es in diesem Zusamaufmerksam machen wollen. Ihnen menhang in mehreren Städten Badenwurde eine spätere Nutzung des Württembergs zu Hausbesetzungen: besetzten Gebäudes zugesichert. Am 19. Juli 2019 wurde in der TüAm 9. März 2019 fand in Stuttgart binger Gartenstraße ein Haus beeine Versammlung zum Thema "Miesetzt. In einer Pressemitteilung äuten stoppen - gegen Modernisießerten die Besetzer, man wolle das rungsvertreibung" statt. Unmittelbar Gebäude langfristig nutzen und haim Anschluss daran zogen ca. 870 be bereits mit InstandsetzungsarbeiPersonen zu einem Gebäude in der ten begonnen. Forststraße. Eine "Aktionsgruppe Leerstand zu Wohnraum" verkündete im Zu einem Schwerpunkt von HausbeInternet, das Haus besetzt zu haben. setzungen in Baden-Württemberg und Die Besetzer, unter ihnen nach Polibundesweit wurde Freiburg. Zwischen zeierkenntnissen auch Mitglieder der Dezember 2018 und April 2019 kam es örtlichen linksextremistischen Szene, dort im Stadtgebiet zu insgesamt sechs forderten eine Umwandlung des leerHausbesetzungen im Rahmen einer stehenden Hauses in bezahlbaren Kampagne "Die WG Freiburg - WohnWohnraum. Als geeignete Maßnahraum Gestalten". Diese hat deutliche me nannten sie u. a. eine Enteignung. Bezüge zur autonomen Szene FreiIm Internet wurde an "alle Menschen" burg, speziell zum Autonomen Zentrum appelliert, "selbst aktiv zu werden". "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS). Außerdem gab es am 6. April 2019 Alle sechs Besetzungen wurden letzteine "große Mietendemo"; ein "BEendlich polizeilich geräumt; zum Teil 235

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

gegründet wurde. Der KD$ wird jedoch weder von Rechtsnoch von Linksextremisten ernst genommenund ist daher bedeutungslos, Zwar behauptet
braune kanal", Links der KDS-Homepage führen zu eineinhalb Dutzend neonazistischen und sonstigen rechtsextremistischen Adressen, aber auch "Zurück

von Cottbus gegründet wurde. Der KD$ wird jedoch weder von Rechtsnoch von Linksextremisten ernst genommenund ist daher bedeutungslos, Zwar behauptet der KDS selbst, in sechs "Gauc" gegliedert zu sein, doch dürfte diesen neben den "Gausekretären" jeweils nur eine kleine Anzahl von Personen angehören. Der "Gau Brandenburg/Bezirksleitung Berlin" wird von Michael KOTH geführt, der in Personalunion auch die Schriftleitung der beiden KDS-Publkationen innchat. Der Nationalkommunist KOTH war früher einmal Funktionär der KPD/Ost gewesen (vgl. $ 122). 'Öffentlich tritt der KDS vormehmlich im Internet in 'cheinung. Dort sind neben der "Langener Erklärung" und auch die einzelnen Ausgaben der Publikationen "Der Gegenangriff - Organ des - KDS" und "Wetterleuchten Theoretisches Organ des KDS" abrufbar. Im Aprl erschien "Weiterleuchten", Nr 2 Dort werden auf über 50 Seiten Vorstellungen von ener "berufsständschen Alternativkonzeption des 'Volksstaates' zum heutigen Parteienstaat" entwickelt. Seit November publi iert KOTH außerdem monatlich Kommentare zum Zeitgeschehen unter der Rubrik "der rot-braune kanal", Links der KDS-Homepage führen zu eineinhalb Dutzend neonazistischen und sonstigen rechtsextremistischen Adressen, aber auch "Zurück in die DDR". Ansonsten warb der KDS m Jahre 2000 nur einer einzigen Demonstrationsanmeldung für den 9. März in Köln um Aufmerksamkeit. Die Veranstaltung wurde aber - wie eine Demonstra-- tion im Vorjahr verboten. Das "Sozialistische Winterhilfswerk" (SWHW), das der KD$ nach eigenen Angabenbetreiben will, machte ebenfalls nicht von sich reden, In Brandenburg wurden im Jahre 2000 keine Aktivitäten des KDS festgestellt 6. "Junges Nationales Spektrum" (INS) Seit Mitte des Jahrestritt das "Junge Nationale Spektrum" (INS) neuerlich in Erscheinung. Das INS war zuvor von Mitte 1994 bis Ende 1997 aktiv gewesen, Ende 1994 war es in den neonazistischen Verein "Die Nationalen e.V." als dessen Jugendorganisaton integriert worden. 'Auf einer Jahreshauptversammlung der "Nationalen" Ende 1996 wurde der Name der Jugendorganisation in "Jungnationale" (INA) geändert. Mit der Selbstauflösung des V "Die Nationalen ". im Oktober 1997 kamen die Aktivitäten des INS bzw. 'Azum Erliegen. Der ehemalige Vorsitzende dieser Organisation, Udo HEMPEL aus Sachsen, unternahm jedoch -- im Jahre 2000 Anstrengungen, das INS -- unter diesem Namen wieder zu beleben. Er stützte 64

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg ca. 30 Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 20 Raum Würzburg Raum Erlangen Raum ca. 60 Amberg/Weiden ca. 40 Nürnberg ca. 40 Großraum Nürnberg Raum ca. 65 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angehörige der Ingolstadt Raum Skinhead-Szenen Regensburg ca. 30 ca. 20 Ingolstadt Raum Neu-Ulm/ Passau Dillingen Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach Raum Landshut Raum Passau/ ca. 40 ca. 10 Landshut Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg ca. 10 Raum Krumbach/ ca. 45 Babenhausen Raum Altötting/ Raum Landsberg/ Tüßling Fürstenfeldbruck München ca. 45 ca. 15 ca. 20 Großraum München Großraum ca. 180 Rosenheim Oberallgäu/ Unterallgäu Raum Rosenheim ca. 50 Raum Weilheim/ ca. 20 Garmisch-Partenkirchen ca. 60 spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. So werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterstützt; frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS u. a. von der "Interventionistischen Linken" (IL). In einem weltweiten Aufruf hatte die Kampagne ihre Solidarität mit "den antifaschistischen
unter Beteiligung sionskrieg gemeinsam auf die Straßen von Linksextremisten zu zahlreichen und öffentlichen Plätze" zu tragen. Kundgebungen und Demonstrationen
Oktober 2019 gehörte mit ca. war, setzten deutsche Linksextremisten 1.600 Teilnehmern zu den größten Proden Akzent auf die angebliche indirektestveranstaltungen

LINKSEXTREMISMUS u. a. von der "Interventionistischen Linken" (IL). In einem weltweiten Aufruf hatte die Kampagne ihre Solidarität mit "den antifaschistischen Kräften in der Türkei, in Kurdistan und dem gesamten " Mittleren Osten" sowie die Absicht bekundet, als AntifaschistInnen und RevolutionärInnen (...) die Orte militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit " mit dem türkischen Faschismus in unseren Ländern [zu] besetzen, sie einen "internationalen Aktionstag" [zu] stören und [zu] blockieren. am 14. Dezember 2019, "um unsere Wut gegen den türkischen AggresBundesweit kam es unter Beteiligung sionskrieg gemeinsam auf die Straßen von Linksextremisten zu zahlreichen und öffentlichen Plätze" zu tragen. Kundgebungen und Demonstrationen mit überwiegend friedlichem Verlauf Während die prokurdische Kampagne in Baden-Württemberg, u. a. in Mann"riseup4rojava" schwerpunktmäßig geheim, Heilbronn, Stuttgart und Freigen den "türkischen Faschismus" und burg. Eine Demonstration in Stuttgart seine politischen Unterstützer gerichtet am 19. Oktober 2019 gehörte mit ca. war, setzten deutsche Linksextremisten 1.600 Teilnehmern zu den größten Proden Akzent auf die angebliche indirektestveranstaltungen, die für diesen Tag te Beteiligung Deutschlands an diesem im gesamten Bundesgebiet angesetzt Krieg, insbesondere auf die politische waren. Verantwortlichkeit der Bundesregierung und derjenigen deutschen Konzerne, Für den 2. November 2019 rief "risedie vom Krieg in Syrien profitierten: up4rojava" zu einem "Tag des globalen Widerstands" auf, um mit vielfältigen Zahlreiche Vereinigungen, darunter und "kreativen" Aktionen "den Norlinksextremistische Gruppen aus malzustand zu durchbrechen und das Baden-Württemberg, riefen für den Leben lahmzulegen". Zuletzt forderte 7. September 2019 zu einer Demons238

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

gewaltsam" gewesen. Die "Repression gen der Gefängnisindustrie durch gegen linke Bewegungen und InitiatiSicherungssysteme, (...) welche beven" nehme eben auch in Freiburg
Rechtsextremisten in der eines besetzten Hauses beteiligt war. Öffentlichkeit reduzierten sich für Eine Bekennung dazu trug die Linksextremisten die Möglichkeiten

LINKSEXTREMISMUS Bässlergut" direkt an der deutschen Grenze. " Wir sehen Sachbeschädigungen nicht als eine besonders spektakuläre Kategorie, wenn diese als Reaktion auf Verdrängung, Wohnungsnot, " Am 26. Oktober 2019 erfolgte der alltäglichen Rassismus, patriarchale Gewalten, Krieg und Gefangenschaft Anschlag auf ein Fahrzeug eines geschehen. Brandschutzund Sicherheitsunternehmens. Dieses war laut TatbeDagegen seien die Polizeieinsätze "objekkennung beteiligt "am Profitschlativ gewaltsam" gewesen. Die "Repression gen der Gefängnisindustrie durch gegen linke Bewegungen und InitiatiSicherungssysteme, (...) welche beven" nehme eben auch in Freiburg zu. nutzt werden, um die Gefangenen zu überwachen". 2.3 ANSCHLÄGE UND GEWALT BEI In der Nacht auf den 28. Oktober DEMONSTRATIONEN 2019 brannten zwei Hebebühnen Wegen der deutlich rückläufigen Aktieiner Firma, die an der Räumung vitäten von Rechtsextremisten in der eines besetzten Hauses beteiligt war. Öffentlichkeit reduzierten sich für Eine Bekennung dazu trug die Linksextremisten die Möglichkeiten, bei Überschrift "Keine Räumung ohne Gegendemonstrationen die direkte körFolgen: Feuer und Flamme den Koperliche Konfrontation mit dem "rechoperateuren von Staat & Polizei!". ten" politischen Gegner zu suchen. Gewalt bei Demonstrationen richtete sich Eine Aufzählung dieser Gewalttaten auf jedoch unverändert gegen die Polizei. " "de.indymedia.org" endete mit dem Kommentar: Auch bei einer Demonstration des "Offenen Antifaschistischen Treffens " Wir begrüßen diese neue Welle militanter Aktionen in der Stadt und Villingen-Schwenningen" mit ca. 100 Teilfreuen uns auf mehr! nehmern gegen eine AfD-Informationsveranstaltung in der neuen Tonhalle in In einem vorläufigen Fazit nahmen SzeVillingen-Schwenningen am 21. Sepneaktivisten zu der "angeblichen 'Getember 2019 wurden bei einer Festwalt' gegen Akteure von Verdrängung nahme Polizeibeamte attackiert. Drei und Krieg" wie folgt Stellung: von ihnen erlitten leichte Verletzungen, u. a. durch einen Flaschenwurf. 244

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie
bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen
neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren

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