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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Personenaus der linksextremustisch orientierten Szene - aufgehetz: durch Lautsprecherdurchsagen -- n das Brandenburgische Viertel, da sich dort noch "Rechte" aufhalten sollten
sich, neben ncht dem lnksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Personen. auch Linksextremisten, darunter solche, die m Verdacht schen, als Angehörige der terroristischen

gruppen-Konzept" in unauffälligen Viereroder Fünfer-Gruppen, um in kurzer Zeit einen möglichst hohen Sachschaden anzurichten, ohne dass sie dabei Gefahr laufen, wahrscheinlich gefasst zu werden Am 3. Jum fand n Eberswalde eine Gedenkdemonstration unter dem Motto in Vergeben, kein Vergessen!" statt,an der ca, 500Personen teilnahmen. Anlass war ein folgenschwerer Vorfall, ber dem - ein 3-Jähnger Punker aus Eberswalde tödlich verletzt wurde von Linksextremisten wrd unterstellt, dass es sich um einen "faschistischen Mord" gehandelt habe, Im Anschluss an die Demonstration begaben sch 50 bis 60 Personenaus der linksextremustisch orientierten Szene - aufgehetz: durch Lautsprecherdurchsagen -- n das Brandenburgische Viertel, da sich dort noch "Rechte" aufhalten sollten. Die Demonstranten begingen Sachbeschädigungen an Fahrzeugen, Schulen, Verkauf einrichtungen, Mülleontainern und bewarfen Polhzeibeamte mt Steinen, wodurch ein Polzeibeamter verletzt wurde. Durch Kleingruppentaktik versuchte man, die Pohzeikräfte zuzersplitern Gegen zwei Demonstranten wurde Anklage erhoben, weiteren Personen konnte keine konkrete Beteiligung an denstrafbaren Handlungen nachgewiesen werden 3. Aktionsfeld "Antirassismus" 'Autonome wenden sich sct Jahren gegen vermeintlich rassistische Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft. Eine tragende Rolle spielt die von verschiedenen "antirassistischen" Gruppen bundesweit getragene Kampagne "Kein Mensch ist illegal" (KMID. In ihr engagieren sich, neben ncht dem lnksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Personen. auch Linksextremisten, darunter solche, die m Verdacht schen, als Angehörige der terroristischen Vereinigung RZ bzw. "Rote Zora" in früheren Jahren Anschläge begangen zu haben Ziel aktueller Anschläge war insbesondere die Lufthansa, weil sie bei der Abschiebung abgelchnter Asylbewerber mitwirke. In der Nacht zum 13. März wurde der Hamburger Wohnsitz eines Mitglieds des Lufthansa-Vorstandes angegriffen. Drei Tage zuvor war, ebenfalls n Hamburg, ein Brandanschlag auf das Fahrzeug einer Amtsärztn, die u. a. die Resefähigkeit von abzuschiebenden Asylbewerbern begutachtet, verübt worden. In hrem Bekennerschreiben ierten die Täter eine Erklärung der RZ, in der ein Angriff auf das Ausländeram! Böblingen im August 1991 thematisiert worden war, mit den Worter : "Die Arbeit der Abschiebeschweine muss beund verhindert werden, wo es möglich ist." In diesem Sinne fuhren sie fort: "Die Tendenz, bewaffnete Politik als geschichtlich überholt und abgeschlossen zu bewerten, 104

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische
Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten
Staatswappen". In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die Bezeichnung Reichsbürger umfasst Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene "Staatsordnung" gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und erfinden eigene "Staatswappen". In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. 189

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

nicht unerwähnt - bleiben alle Anschlussmöglichkeiten für einen Kampf gegen 'linken Extremismus' bzw sind teilweise übertragbar." Auch unter den Autonomen
beteiligen sch Autonome entweder an breiten Protestdemonstrationen gegen den Rechtsextremismus oder konzentrieren sch aufeigene Kampfdemonstrationen. 80 tief
Gegen Ende der Veranstaltung standen diese gleichvielen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene kampfbereit gegenüber. Nur durch einen massiven Polzeicinsatz konnten beide
Antifa Jugend Aktion Potsdam" (AJAP), der "Potsdamer Unabhängige Linke Kreis" (PULK), die "Antfa Havelland" und die "Antfa Bad Freienwalde/Wriezen
Jungdemokraten/Junge Linke" JDAJL) Sie verlief ohne größere Zwischenfälle, Im Rahmen von Demonstrationen nichtextremistischer Organisationen gegen den Rechtsextremismus versuchen Autonome aber

Nazis begründeten, repressiven Maßnahmen, wie z. B. Videoüberwachung und Einschränkung des Demonstrationsrechts, bieten -- dies sollte trotz mangelnder Relevanz nicht unerwähnt - bleiben alle Anschlussmöglichkeiten für einen Kampf gegen 'linken Extremismus' bzw sind teilweise übertragbar." Auch unter den Autonomen in Brandenburg wrd weter darum gestritten, ob man im "antifaschistischen Kampf" Bündnisse mit bürgerlichen, gewerkschafllichen, kirchlichen u. a. Gruppen eingehen oder den Anschein, mit der Mitte der Gesellschaft zusammenzugehen, strikt vermeiden solle. Entsprechend beteiligen sch Autonome entweder an breiten Protestdemonstrationen gegen den Rechtsextremismus oder konzentrieren sch aufeigene Kampfdemonstrationen. 80 tief die AAB m Internet zur Teilnahme an ener Demonstration in Rathenow auf, die vom "Antfaschistischen Aktionsbündnis Rathenow" (AAR) für den 6. Ma unter dem Motto "6. Ma, Tag. der Befreiung Rathenow" organsiert wurde. An dieser Demonstration beteiligten sch nahezu 1.000 Demokraten, aber auch etwa SO Angehörige der autonomen Szene. Gegen Ende der Veranstaltung standen diese gleichvielen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene kampfbereit gegenüber. Nur durch einen massiven Polzeicinsatz konnten beide Gruppen voneinander getrennt und Gewalttätigkeiten verhindert werden. Sogar von einem Angehörigen der AAB wurde die Demonstration unter dem Motto "Für eine antfaschwstische Jugendkultur! Den NPD-Zentralen in Köngs Wusterhausen und Köpenick enigegentreten!" angemeldet, die sich gegen den Aufmarsch der NPD am 17. Jun n Königs Wusterhausen richtete, Neben "Antfa'-Grupprerungen aus Berlin riefen die "Revolutionäre Jugend Königs Wusterhausen", die "KW"er Antfa Offensive" (KAO), die "Antifa Jugend KW" (AIKW), die "Antifäschistische Aktion Potsdam" (AAPO), die "Antifa Jugend Aktion Potsdam" (AJAP), der "Potsdamer Unabhängige Linke Kreis" (PULK), die "Antfa Havelland" und die "Antfa Bad Freienwalde/Wriezen" zu dieser Demonstration auf, unterstützt wurde sie auch ven den "Jungdemokraten/Junge Linke" JDAJL) Sie verlief ohne größere Zwischenfälle, Im Rahmen von Demonstrationen nichtextremistischer Organisationen gegen den Rechtsextremismus versuchen Autonome aber immer wieder, mit eigenen, auch gewalttätigen Aktionen, Aufsehen zu erregen. Se planen dabei die Einzelheiten nicht vorweg. sonder lassen sich von spontanen Entschlüssen und von der Einschätzung des "Kräfteverhältnisses" gegenüber den als "Bullen" diffamerten Poli ibeamten leiten. Gegebenenfalls agieren sie nach dem "Klein103

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Teilnehmer) zu. Zudem beteiligten sich Dithmarscher Rechtsextremisten unter anderem an weiteren landesweit durchgeführten rechtsextremistischen Demonstrationen, an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode tionalsozialismus wird dabei verzichtet, um in der Bevölkerung auf Akzeptanz zu stoßen. Grund hierfür ist neben der Furcht vor staatlichen Exekutivmaßnahmen die Hoffnung, durch diszipliniertes Auftreten Sympathien zu wecken. Dies traf insbesondere auf die Demonstrationen am 1. Mai in Heide (Motto: "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen", rund 150 Teilnehmer), am 10. September in Heide (gleiches Motto, rund 60 Teilnehmer) sowie am 24. September in Brunsbüttel (Motto: "Gegen sexuellen Missbrauch", rund 35 bis 40 Teilnehmer) zu. Zudem beteiligten sich Dithmarscher Rechtsextremisten unter anderem an weiteren landesweit durchgeführten rechtsextremistischen Demonstrationen, an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, an NPD-Informationstischen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes und an Kranzniederlegungen. Lübeck In keiner Region Schleswig-Holsteins werden die Kräfteverschiebungen zwischen "Kameradschaften" und NPD so deutlich wie in Lübeck. Hier ist an die Stelle der einstigen "Kameradschaft" ein NPD-Kreisverband getreten. Damit ist die Situation ein exemplarischer Beleg für die Verflechtung von Neo-Nationalsozialisten und Nationaldemokraten. Etwa drei Monate nach der Landtagswahl im Februar wurde der NPD-Kreisverband Lübeck/Ostholstein gegründet. Zum Vorsitzenden wurde der Neo-Nationalsozialist Jörn Lemke gewählt. Die Lübecker Aktivisten hatten einen sehr engagierten Landtagswahlkampf geführt. Neben diversen Informationsständen in der Lübecker Innenstadt erfolgte am 21. Januar vor einer Lübecker Schule und im Bereich des Busbahnhofes die Verteilung der "NPD-Schulhof-CD". Am 12. Februar führten etwa 20 Neo-Nationalsozialisten und NPD-Aktivisten in der Lübecker Innenstadt eine Mahnwache mit Kundgebung unter dem Motto "Gegen Multikulti und Hartz IV - Am 20. Februar NPD wählen!" durch. Bei der Landtagswahl erreichte die Partei in den drei Lübecker Wahlbezirken 2,5 % und lag damit deutlich über dem Landesdurchschnitt. Bemerkenswert waren aber die 38

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Deutschland aktven Extremisten ausländischer Herkunft st breit. Es umfasst linksextremistische, islamistische we auch extrem-nationalistische Organisationen. Deren Orientierung kann sich
seit vielen Jahren, weniger als ein Prozent In linksextremistischen Ausländergruppierungen waren 18.600 Personen (1999: 19.550) organisiert. Die straff organisierte "Arbeiterpartei
für PKK-Aktivitäten rund 60 Personen Die türkischen linksextremistischen Organisationen streben die gewaltsame Zerschlagung des türkschen Staatsgefüges zugunsten ener kommunistischen

4. AUSLÄNDEREXTREMISMUS Potei le und aktuelle Entwicklung Das Spektrum der in der Bundesrepublik Deutschland aktven Extremisten ausländischer Herkunft st breit. Es umfasst linksextremistische, islamistische we auch extrem-nationalistische Organisationen. Deren Orientierung kann sich im Laufe der Zeit durchaus verschieben. Maßgebend sind für sie allein die eigenen, vielfach rigiden Vorstellungen von notwendigen politischen Veränderungen in ihren Herkunftsländern. Für diese kämpfen sie mit den Mitteln herkömmlicher Propaganda, in wachsendem Maße aber auch unter Nutzung moderner Kommunkationsmöglichkeiten und gegebenenfalls mit Gewalt. Aus den in der Regel autoritären Binnenstrukturen dieser Organisationen erklärt es sich, dass Abweichler und Abtrünnige, aber auch ganze Gruppen von Abspaltern unnachgiebig verfolgt werden. In manchen Organisationen wurden die Auseinandersetzungen um die Führungsautorität und die deologische Ausrichtung mitunter sogar mit Waffengewalt ausgetragen und kesteten Menschenleben Doch unterscheiden sich die einzelnen Gruppierungen durchaus in der Intensität ihrer Aktivitäten, der Wahl ihrer Aktionsmittel und dem Grad hrer Militanz, Das Mitgliederpotenzial aller extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland sank leicht auf 58.800 Personen (1999: 59 700). Der Anteil extremistischer Ausländer an der ausländischen Wohnbevölkerung (rund 7,5 Millionen) beträgt, wie seit vielen Jahren, weniger als ein Prozent In linksextremistischen Ausländergruppierungen waren 18.600 Personen (1999: 19.550) organisiert. Die straff organisierte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die mitgliederstärkste unter ihnen, war ursprünglich eine marxistisch-Ieninistisch ausgerichtete Kaderpartei. Unter der Führung ihres Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN neigt se sich nunmehr stärker nationalistischen Vorstellungen zu. Der PKK gehören etwa 12.000 Mitglieder an In Brandenburg engageren sch für PKK-Aktivitäten rund 60 Personen Die türkischen linksextremistischen Organisationen streben die gewaltsame Zerschlagung des türkschen Staatsgefüges zugunsten ener kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Die in zwei 13

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Linksextremismus Orthodoxe Linksextremisten streben auf der Grundlage einer ökonomisch begründeten Klassentheorie eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse an. In der Bundesrepublik
Diktatur des Proletariats") oder die Einführung einer "Räterepublik". Autonome Linksextremisten wollen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft", die sie auch unter Anwendung

33 II. Linksextremismus Orthodoxe Linksextremisten streben auf der Grundlage einer ökonomisch begründeten Klassentheorie eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse an. In der Bundesrepublik Deutschland zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bekennen sich überwiegend zu "revolutionärer Gewalt". Ihre teilweise differierenden ideologischen Ausrichtungen basieren auf marxistisch-leninistischen oder trotzkistischen Elementen. Sie propagieren die "Herrschaft der Arbeiterklasse" ("Diktatur des Proletariats") oder die Einführung einer "Räterepublik". Autonome Linksextremisten wollen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft", die sie auch unter Anwendung von Gewalt zu erreichen trachten. Die anarchistische Szene lehnt jede institutionalisierte Form von Macht ab. Anarchisten verfolgen die Utopie eines auf freier Selbstentscheidung beruhenden Zusammenlebens, das in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 78.000 (davon in den alten Ländern ca.4.000) Land Bremen: ca. 200 ...

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

schweren Gewalttaten mit Im Berichtsjahr war bei den linksextreunterschiedlichem Hintergrund. Im Inmistisch motivierten Straftaten in Badenternet äußerten unbekannte Täter unter
Angriff toritären Sicherheitsstaat mit kontrollauf den politischen Gegner von "rechts" süchtigem Überwachungsapparat, der auf ein deutliches Echo. Ein erhebFeinde nicht
Verfasser nahmen auch Bezug auf demonstrieren, fand bei Linksextremisdie Hausbesetzung vom Mai 2019 in " ten naturgemäß Zuspruch. Eine Gruppe Tübingen

LINKSEXTREMISMUS 2.1 STRAFUND GEWALTTATEN: Darüber hinaus kam es in BadenZUNAHME ZEUGT VON Württemberg, anders als in den VorSTEIGENDER MILITANZ jahren, zu schweren Gewalttaten mit Im Berichtsjahr war bei den linksextreunterschiedlichem Hintergrund. Im Inmistisch motivierten Straftaten in Badenternet äußerten unbekannte Täter unter Württemberg ein deutlicher Anstieg auf der Überschrift "Feuer und Flamme(n) 486 zu verzeichnen (2018: 334). Nahefür die Polizei", sie hätten in der Nacht zu verdoppelt hat sich die darin entauf den 5. Juni 2019 das Freiburger haltene Zahl der Gewalttaten, diese lag Polizeipräsidium mit Molotowcocktails bei 112 (2018: 60). Szenerelevante Ground Farbbomben angegriffen. Die Akßereignisse fehlten erneut, und Aufrufe tion bezeichneten sie als "deutliche zu Protesten gegen den G7-Gipfel in Antwort" auf die neuerliche VerschärBiarritz/Frankreich blieben in Badenfung des Polizeigesetzes als "Teil eines Württemberg ohne Resonanz. Indes Paradigmenwechsels hin zu einem austieß ein Aufruf zum direkten Angriff toritären Sicherheitsstaat mit kontrollauf den politischen Gegner von "rechts" süchtigem Überwachungsapparat, der auf ein deutliches Echo. Ein erhebFeinde nicht nur außen, sondern auch licher Teil der Straftaten entfiel auf innen vehement bekämpft". Sie sei zutypische Delikte in Wahlkampfzeiten gleich "Teil einer Reihe von Aktionen, wie das Beschädigen oder Zerstören die sich gegen die Militarisierung von von Wahlplakaten. Dabei stand die AfD Polizei und die zunehmende autoritäre abermals im Brennpunkt. Die AblehFormierung der Gesellschaft richten." nung der Partei auf diese Weise zu Die Verfasser nahmen auch Bezug auf demonstrieren, fand bei Linksextremisdie Hausbesetzung vom Mai 2019 in " ten naturgemäß Zuspruch. Eine Gruppe Tübingen und wünschten sich "viele schrieb: erfolgreiche kommende Besetzungen!". Ein Schaden entstand indes nicht. So jammert die AfD über die Zerstörung ihrer Wahlplakate. Wir bewerten es eher als eine Form In der Nacht vom 10. auf den 11. Juli von Zivilcourage, wenn jemand 2019 wurde auf das Sitzungsgebäude rassistische oder nationalistische Parolen aus dem Straßenbild des Oberlandesgerichts Stuttgart ein " entfernt. Wir sagen daher laut: Farbanschlag verübt; die Tat stand im Dankschön an alle aktiven AfDGegner*innen! Zusammenhang mit der Demonstration 241

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Kiel. Zielgerichtete politische Aktivitäten sind 2005 von Kieler Rechtsextremisten - wie auch schon im Vorjahr - nicht festgestellt worden. Die neo-nationalsozialistische
Eckernförde). Der überwiegende Teil der rund 35 Personen umfassenden rechtsextremistischen Kieler Szene ist der Subkultur zuzurechnen. Für diese stand
für die subkulturelle Kieler Szene ist zudem, dass etliche rechtsextremistische Skinheads über Verbindungen zur Hooligan-Szene sowie ins Rotlicht-Milieu

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Zusammengefasst bedeutet die aufgezeigte Entwicklung, dass sich das Personenpotenzial der aktionistischen Szene zwar nicht verringert hat, derzeit aber politische Bindungswirkung in den meisten Regionen des Landes lediglich die NPD entfaltet. Deren Einfluss, aber auch der der Neo-Nationalsozialisten auf den zahlenmäßig größten Anteil, die politisch nur schwer zu steuernde Subkultur-Szene, ist zurzeit eher gering. 3.1.2 Regionale Schwerpunkte Kiel Symptomatisch für die unter Nr. II 3.1.1 beschriebene Entwicklung der Kameradschafts-Szene ist die Situation in Kiel. Zielgerichtete politische Aktivitäten sind 2005 von Kieler Rechtsextremisten - wie auch schon im Vorjahr - nicht festgestellt worden. Die neo-nationalsozialistische "Kameradschaft Kiel", die bis Ende 2002/Anfang 2003 an Demonstrationen teilnahm und Kameradschaftsabende, Flugblatt-Aktionen und Gedenkveranstaltungen durchführte, ist nicht mehr existent. Ehemalige führende Kameradschafts-Mitglieder verbüßen aufgrund allgemein-krimineller Delikte Haftstrafen. Vereinzelt haben sich nicht straffällig gewordene ehemalige Mitglieder dem NPD-Kreisverband Kiel/Plön angeschlossen. Sporadisch beteiligten sich einzelne Aktivisten im Berichtsjahr an neo-nationalsozialistischen Aktionsformen, wie z. B. anlässlich einer konspirativ geplanten "Rudolf-Heß-Aktion" am 17. August bei Brammer (Kreis Rendsburg-Eckernförde). Der überwiegende Teil der rund 35 Personen umfassenden rechtsextremistischen Kieler Szene ist der Subkultur zuzurechnen. Für diese stand 2005 eindeutig der "Spaßfaktor" (Partys, Musik, Alkohol) im Vordergrund. Bis zur Schließung Ende Oktober diente hierfür die Szene-Kneipe "Ballmann 7" in Kiel als Treffpunkt. Nach zahlreichen Körperverletzungen sowie Sachbeschädigungen durch Besucher der Lokalität wurde der Betreiberin das Gewerbe untersagt. Es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahme zu einer örtlichen Verlagerung der Aktivitäten führen wird. Signifikant für die subkulturelle Kieler Szene ist zudem, dass etliche rechtsextremistische Skinheads über Verbindungen zur Hooligan-Szene sowie ins Rotlicht-Milieu verfügen. 36

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

aktualisierten Internet-Seite des "Freier Widerstand Dithmarschen" dargestellt. Die rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppe "Words of Anger" aus Ostholstein betreibt seit April
Konzerten, Interviews (mit politischen Aussagen), Verweise zu anderen rechtsextremistischen Internet-Seiten und ein Gästebuch. 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen
Schleswig-Holstein aktiven rechtsextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüsse können weiterhin in zwei Strömungen unterteilt werden: eine "aktionistische", die inzwischen den größten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Seit dem Frühjahr 2005 bemüht sich das "Aktionsbüro Norddeutschland", die in der Region Dithmarschen vorhandenen Angehörigen der Subkulturund neo-nationalsozialistischen Szene zu koordinierten politischen Handlungen zu bewegen. Dazu wurden unter anderem drei Demonstrationen durchgeführt (1. Mai und 10. September in Heide, 24. September in Brunsbüttel). Diese Aktionen sowie die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme werden auf der seit Anfang November 2005 kaum aktualisierten Internet-Seite des "Freier Widerstand Dithmarschen" dargestellt. Die rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppe "Words of Anger" aus Ostholstein betreibt seit April 2005 als einzige schleswig-holsteinische Band eine eigene Internet-Seite. Die Präsenz enthält unter anderem eine Beschreibung der Gruppe (Mitglieder, Historie etc.), Hörproben, Fotos von Konzerten, Interviews (mit politischen Aussagen), Verweise zu anderen rechtsextremistischen Internet-Seiten und ein Gästebuch. 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen Die in Schleswig-Holstein aktiven rechtsextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüsse können weiterhin in zwei Strömungen unterteilt werden: eine "aktionistische", die inzwischen den größten Anteil stellt, und eine "legalistisch/parlamentsorientierte", die seit Jahren eine rückläufige Entwicklung erlebt. "Legalistisch/parlamentsorientiert" geben sich die "Deutsche Volksunion" (DVU) und "Die Republikaner". Noch unklar ist der Weg der "Deutschen Partei", die wegen der Abgrenzungsbemühungen ihres - inzwischen abgesetzten - Vorsitzenden gegenüber der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in einen innerparteilichen Richtungsstreit geriet. Seit dem Ende des Berichtsjahres verfügt sie zumindest formell über einen Landesverband in Schleswig-Holstein. Die NPD kann, da sie auch Präsenz in den Parlamenten anstrebt, als Brücke zwischen beiden Strömungen angesehen werden. Der "Kampf um die Wähler" bildet, ihrer Strategie der vergangenen Jahre insoweit treu bleibend, gegenwärtig den Schwerpunkt der politischen Auseinandersetzung. Weiterhin unterhält sie aber auch engen Kontakt zu den offen die "Systembeseitigung" propagierenden "Freien Nationalisten", die ihre Aktivitäten insbesondere in dem auch von der NPD propagierten "Kampf um die Straße" entfalten. 33

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

gewaltsam" gewesen. Die "Repression gen der Gefängnisindustrie durch gegen linke Bewegungen und InitiatiSicherungssysteme, (...) welche beven" nehme eben auch in Freiburg
Rechtsextremisten in der eines besetzten Hauses beteiligt war. Öffentlichkeit reduzierten sich für Eine Bekennung dazu trug die Linksextremisten die Möglichkeiten

LINKSEXTREMISMUS Bässlergut" direkt an der deutschen Grenze. " Wir sehen Sachbeschädigungen nicht als eine besonders spektakuläre Kategorie, wenn diese als Reaktion auf Verdrängung, Wohnungsnot, " Am 26. Oktober 2019 erfolgte der alltäglichen Rassismus, patriarchale Gewalten, Krieg und Gefangenschaft Anschlag auf ein Fahrzeug eines geschehen. Brandschutzund Sicherheitsunternehmens. Dieses war laut TatbeDagegen seien die Polizeieinsätze "objekkennung beteiligt "am Profitschlativ gewaltsam" gewesen. Die "Repression gen der Gefängnisindustrie durch gegen linke Bewegungen und InitiatiSicherungssysteme, (...) welche beven" nehme eben auch in Freiburg zu. nutzt werden, um die Gefangenen zu überwachen". 2.3 ANSCHLÄGE UND GEWALT BEI In der Nacht auf den 28. Oktober DEMONSTRATIONEN 2019 brannten zwei Hebebühnen Wegen der deutlich rückläufigen Aktieiner Firma, die an der Räumung vitäten von Rechtsextremisten in der eines besetzten Hauses beteiligt war. Öffentlichkeit reduzierten sich für Eine Bekennung dazu trug die Linksextremisten die Möglichkeiten, bei Überschrift "Keine Räumung ohne Gegendemonstrationen die direkte körFolgen: Feuer und Flamme den Koperliche Konfrontation mit dem "rechoperateuren von Staat & Polizei!". ten" politischen Gegner zu suchen. Gewalt bei Demonstrationen richtete sich Eine Aufzählung dieser Gewalttaten auf jedoch unverändert gegen die Polizei. " "de.indymedia.org" endete mit dem Kommentar: Auch bei einer Demonstration des "Offenen Antifaschistischen Treffens " Wir begrüßen diese neue Welle militanter Aktionen in der Stadt und Villingen-Schwenningen" mit ca. 100 Teilfreuen uns auf mehr! nehmern gegen eine AfD-Informationsveranstaltung in der neuen Tonhalle in In einem vorläufigen Fazit nahmen SzeVillingen-Schwenningen am 21. Sepneaktivisten zu der "angeblichen 'Getember 2019 wurden bei einer Festwalt' gegen Akteure von Verdrängung nahme Polizeibeamte attackiert. Drei und Krieg" wie folgt Stellung: von ihnen erlitten leichte Verletzungen, u. a. durch einen Flaschenwurf. 244

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Ankündigung öffentlicher Veranstaltungen von vermeintlich oder tatsächlich rechtsextremistischen Organisationen reagieren die Autonomen oftmals mit militanten Gegenaktionen. In Cottbus überfiel
Personen - auch mut Ketten und Hundeleinen -- auf drei als "Rechte" Erkannte en, als diese aus der Straßenbahn ausgestiegen waren
Feststellung von zwe Tatverdächtigen. Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden als "antifaschistische Selbsthilfe" hingestellt. Die "antifaschistische Selbsthilfe" geht
steckbriefähnlichen Veröffentlichungen, auch im Internet, vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten mit Wohnanschrift und Foto dargestellt werden Damit wird indirekt zu Gewalttaten

Außerdem bildete sich 1993 das "Bundesweite Antifa-Treffen" (B.A.T.) als lockerer Zusammenschluss autonomer Gruppen. Die mangelnde Verbindlichkeit in Struktur und Ausrichtung erweist sich aber zunehmend als Schwäche. 2. Aktionsfeld "Antifaschismus" Das Thema "Antifaschismus" definiert nach wie vor das wichtigste Akt nsfeld der Autonomen Die Anwendung von Gewalt im "antifaschistischen Kampf" ist weitgehend unumstritten und wird als legitimes Mittel "autonomer Politik" betrachtet. Auf die Ankündigung öffentlicher Veranstaltungen von vermeintlich oder tatsächlich rechtsextremistischen Organisationen reagieren die Autonomen oftmals mit militanten Gegenaktionen. In Cottbus überfiel ene Gruppe von 10 bs 15 schwarz gekledeten, vermummten Personen am 7 Oktober einen angemeldeten Informationsstand der NPD. Sie riefen Parolen we "Nazs raw" und "Nazschwen , dabe gabensie mehrere Schüsse aus Schreckschusspstolen ab Die Täter warfen das ausgelegte Informationsmatenal sowie den von ihnen zerstörten NPD-Schum in den nahegekgenen Brunnen und entwendeten ene schwarz-rote Fahne mit der Aufschrift "Nationaler Widerstand" Der "politische 'gner" wird jedoch nicht nur mit geziclt vorbereiteten Attacken angegriffen, sondern oft auch spontan bei beliebigen Gelegenheiten nur wegen seines äußeren Erscheinungsbildes. 'Aus einer sechsköpfigen Gruppe heraus, die sich am 25 Oktober an einer Straßenbahnhaltestelle n Potsdam aufhuelt, schlugen zwei der autonomen Hausbesetzerszene zuzurechnende Personen - auch mut Ketten und Hundeleinen -- auf drei als "Rechte" Erkannte en, als diese aus der Straßenbahn ausgestiegen waren. Die Opfer zogen sich leichte Verletzungen zu. Zuvor war es bereits zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen gekommen. Als die Opfer sch entfernten, nef man ihnen hnterher"Ren" um Dein Leben" Diepolizeilichen Ermittlungen führten zur Feststellung von zwe Tatverdächtigen. Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden als "antifaschistische Selbsthilfe" hingestellt. Die "antifaschistische Selbsthilfe" geht so weit, dass in steckbriefähnlichen Veröffentlichungen, auch im Internet, vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten mit Wohnanschrift und Foto dargestellt werden Damit wird indirekt zu Gewalttaten 100

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1.4 "ANTIGENTRIFIZIERUNG" SETZEN-Block" thematisierte hier Mit der Antigentrifizierung als "Kampf "noch einmal explizit die Ursache gegen Leerstand
Mangel an bezahlbarem derer Krisen)", den Kapitalismus. Wohnraum greifen Linksextremisten ein In der Nacht zum 25. Mai 2019 wursozialpolitisches Themenfeld
Dezember 2018 und April 2019 kam es örtlichen linksextremistischen Szene, dort im Stadtgebiet zu insgesamt sechs forderten eine Umwandlung

LINKSEXTREMISMUS 1.4 "ANTIGENTRIFIZIERUNG" SETZEN-Block" thematisierte hier Mit der Antigentrifizierung als "Kampf "noch einmal explizit die Ursache gegen Leerstand und Verdrängung" bei der Wohnungskrise (und vieler angleichzeitigem Mangel an bezahlbarem derer Krisen)", den Kapitalismus. Wohnraum greifen Linksextremisten ein In der Nacht zum 25. Mai 2019 wursozialpolitisches Themenfeld auf. Teile de in der Kaiserstraße in Reutlingen der Bevölkerung dürften dies durchaus ein Haus besetzt und nach Gemit einer gewissen Sympathie begleiten, sprächen mit dem Eigentümer am was ebenfalls für eine relativ hohe An23. Juni 2019 friedlich geräumt. Die schlussfähigkeit ins bürgerliche Lager Besetzer hatten ebenfalls auf den sorgt. Neben Kundgebungen und DeWohnungsleerstand in der Stadt monstrationen kam es in diesem Zusamaufmerksam machen wollen. Ihnen menhang in mehreren Städten Badenwurde eine spätere Nutzung des Württembergs zu Hausbesetzungen: besetzten Gebäudes zugesichert. Am 19. Juli 2019 wurde in der TüAm 9. März 2019 fand in Stuttgart binger Gartenstraße ein Haus beeine Versammlung zum Thema "Miesetzt. In einer Pressemitteilung äuten stoppen - gegen Modernisießerten die Besetzer, man wolle das rungsvertreibung" statt. Unmittelbar Gebäude langfristig nutzen und haim Anschluss daran zogen ca. 870 be bereits mit InstandsetzungsarbeiPersonen zu einem Gebäude in der ten begonnen. Forststraße. Eine "Aktionsgruppe Leerstand zu Wohnraum" verkündete im Zu einem Schwerpunkt von HausbeInternet, das Haus besetzt zu haben. setzungen in Baden-Württemberg und Die Besetzer, unter ihnen nach Polibundesweit wurde Freiburg. Zwischen zeierkenntnissen auch Mitglieder der Dezember 2018 und April 2019 kam es örtlichen linksextremistischen Szene, dort im Stadtgebiet zu insgesamt sechs forderten eine Umwandlung des leerHausbesetzungen im Rahmen einer stehenden Hauses in bezahlbaren Kampagne "Die WG Freiburg - WohnWohnraum. Als geeignete Maßnahraum Gestalten". Diese hat deutliche me nannten sie u. a. eine Enteignung. Bezüge zur autonomen Szene FreiIm Internet wurde an "alle Menschen" burg, speziell zum Autonomen Zentrum appelliert, "selbst aktiv zu werden". "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS). Außerdem gab es am 6. April 2019 Alle sechs Besetzungen wurden letzteine "große Mietendemo"; ein "BEendlich polizeilich geräumt; zum Teil 235

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Publikation geworben. 2.4.2 Internet Das Internet wird inzwischen von Rechtsextremisten wie selbstverständlich als Plattform verschiedener Aktivitäten genutzt. In erster Linie
dient das Netz der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda. Internet-Seiten mit strafbaren Inhalten werden daher oft anonym über ausländische Provider
Vergangenheit aber vergleichsweise selten überschritten. Ungeachtet dessen nutzen Rechtsextremisten auch hier das ganze Spektrum der Möglichkeiten des Netzes. Neben

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS nicht davon ab, sich beharrlich um EinGleichzeitig müsse die Jugend mit den fluss in der Bewegung zu bemühen
industriellen Großden Protesten nach Möglichkeit eine betrieben zusammengeführt werden. linksextremistische bzw. antikapitalisDie "Deutsche Kommunistische Partei" tische Stoßrichtung zu verleihen
unter anderem Klimanot Climate Change!" arbeiteten Linksschutz bzw. das Energiesparen durch extremisten aller Couleur bis hin zu "eine konsequente Antikriegsund
ging es schäftigten geworben. darum, dass sich Die "Interventionistische Linke Karlsdie Jugendumweltbewegung zu einer gesellschaftsverändernden ruhe (IL)" formulierte unter

LINKSEXTREMISMUS nicht davon ab, sich beharrlich um EinGleichzeitig müsse die Jugend mit den fluss in der Bewegung zu bemühen und Arbeitern in den industriellen Großden Protesten nach Möglichkeit eine betrieben zusammengeführt werden. linksextremistische bzw. antikapitalisDie "Deutsche Kommunistische Partei" tische Stoßrichtung zu verleihen. Mit (DKP) erstellte einen "Umwelt-Info"griffigen Losungen wie "System Change, Flyer, in dem sie unter anderem Klimanot Climate Change!" arbeiteten Linksschutz bzw. das Energiesparen durch extremisten aller Couleur bis hin zu "eine konsequente Antikriegsund Autonomen auf ihre Akzeptanz in der Abrüstungspolitik" propagierte. Ein abKlimabewegung hin. Sie alle verfolgten schließender Appell rief zu gemeinsadas Ziel, inhaltliche Positionen konsensmem Handeln auf gegen "die klimafähig zu machen, denen zufolge der zerstörenden Monopole und ihre poliKapitalismus als Hauptursache der Umtischen PR-Abteilungen". Die "Soziaweltzerstörung angesehen werden muss. listische Alternative" (SAV) veröffentlichte mit Datum vom 20. September 2019 eine "antikapitalistische Klimazeitung". Bereits auf der Titelseite wurde neben der Parole "Burn capitalism, not the planet" für gemeinsame Streiks von Für die "Marxistisch-Leninistische Partei Schülern, Gewerkschaften und Be- " Deutschlands" (MLPD) etwa ging es schäftigten geworben. darum, dass sich Die "Interventionistische Linke Karlsdie Jugendumweltbewegung zu einer gesellschaftsverändernden ruhe (IL)" formulierte unter der Über- " Bewegung höherentwickeln muss, schrift "Klimagerechtigkeit: Antikadie den Kapitalismus auf revolutiopitalistisch - feministisch - antifaschisnärem Weg überwindet. tisch - solidarisch": 233

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit
Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

108 Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten den Einzug in die kommunalen Gremien. In anderen bayerischen Gebietskörperschaften war die PDS nicht zu den Kommunalwahlen angetreten. Bei der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt verbesserte die PDS ihr Wahlergebnis von 19,6 % im Jahre 1998 auf 20,4 % der Zweitstimmen. Indessen büßte sie bei der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern rund ein Drittel der Wählerstimmen ein und fiel von 24,4 % (1998) auf 16,4 % der Zweitstimmen zurück; gleichwohl blieb sie dort in der Regierungsverantwortung. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte die Partei die 5 %-Hürde nicht überwinden. Gegenüber der Wahl im Jahre 1998 verlor sie 1,1 % und erreichte nurmehr 4,0 % der Zweitstimmen. Die Partei, die damit ihren Fraktionsstatus einbüßte, ist jetzt noch mit Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch, die in ihren Berliner Wahlkreisen jeweils das Direktmandat errangen, im Deutschen Bundestag vertreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 3. Tagung des 7. Parteitags der PDS am 16. und 17. März in Rostock nahmen 57 ausländische Gäste von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern teil sowie 14 Diplomaten von zwölf ausländischen Botschaften. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober in Gera dokumentierte der Parteivorstand in seinem Tätigkeitsbericht - veröffentlicht in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 10/02, Seiten 47 bis 57 - die internationalen Beziehungen zu kommunistischen Parteien und Organisationen. Danach fanden unter anderem bilaterale Beratungen mit Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS u. a. von der "Interventionistischen Linken" (IL). In einem weltweiten Aufruf hatte die Kampagne ihre Solidarität mit "den antifaschistischen
unter Beteiligung sionskrieg gemeinsam auf die Straßen von Linksextremisten zu zahlreichen und öffentlichen Plätze" zu tragen. Kundgebungen und Demonstrationen
Oktober 2019 gehörte mit ca. war, setzten deutsche Linksextremisten 1.600 Teilnehmern zu den größten Proden Akzent auf die angebliche indirektestveranstaltungen

LINKSEXTREMISMUS u. a. von der "Interventionistischen Linken" (IL). In einem weltweiten Aufruf hatte die Kampagne ihre Solidarität mit "den antifaschistischen Kräften in der Türkei, in Kurdistan und dem gesamten " Mittleren Osten" sowie die Absicht bekundet, als AntifaschistInnen und RevolutionärInnen (...) die Orte militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit " mit dem türkischen Faschismus in unseren Ländern [zu] besetzen, sie einen "internationalen Aktionstag" [zu] stören und [zu] blockieren. am 14. Dezember 2019, "um unsere Wut gegen den türkischen AggresBundesweit kam es unter Beteiligung sionskrieg gemeinsam auf die Straßen von Linksextremisten zu zahlreichen und öffentlichen Plätze" zu tragen. Kundgebungen und Demonstrationen mit überwiegend friedlichem Verlauf Während die prokurdische Kampagne in Baden-Württemberg, u. a. in Mann"riseup4rojava" schwerpunktmäßig geheim, Heilbronn, Stuttgart und Freigen den "türkischen Faschismus" und burg. Eine Demonstration in Stuttgart seine politischen Unterstützer gerichtet am 19. Oktober 2019 gehörte mit ca. war, setzten deutsche Linksextremisten 1.600 Teilnehmern zu den größten Proden Akzent auf die angebliche indirektestveranstaltungen, die für diesen Tag te Beteiligung Deutschlands an diesem im gesamten Bundesgebiet angesetzt Krieg, insbesondere auf die politische waren. Verantwortlichkeit der Bundesregierung und derjenigen deutschen Konzerne, Für den 2. November 2019 rief "risedie vom Krieg in Syrien profitierten: up4rojava" zu einem "Tag des globalen Widerstands" auf, um mit vielfältigen Zahlreiche Vereinigungen, darunter und "kreativen" Aktionen "den Norlinksextremistische Gruppen aus malzustand zu durchbrechen und das Baden-Württemberg, riefen für den Leben lahmzulegen". Zuletzt forderte 7. September 2019 zu einer Demons238

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene
barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Fleischtöpfe des Parteienkartells möchten. (...) Die sogenannte rechte Volksbewegung aus NPD und DVU ist sicherlich auf den ersten Blick ein unterstützungswürdiger
Leider ist dieses Ziel schon im Ansatz gescheitert. Das Rechtsbündnis stellt sich aus meiner Sicht als ein rechtsreaktionäres, nationalund sozialdemagogisches
Schleswig-Holstein steigenden Bedeutung der NPD im rechtsextre14

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode heftige Kritik am Veranstalter mit den Worten "Kapitulation ist kein Grund zur Freude. Weder 1945 noch 2005." Man hätte, so Lütke, durchaus überlegen können, ob ein koordinierter Durchbruchsversuch nicht doch zumindest symbolischen Sinn gehabt hätte (siehe dazu unter Nr. II 3.1.4). Kritische Äußerungen gab es auch vom Vorsitzenden der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), Stefan Rochow. Er hatte sich Anfang August im Rahmen einer öffentlichen Erwiderung auf einen "Offenen Brief" eines NPD-Kritikers an die JN abwertend über die "Volksfront" geäußert: "Das nationale Spießbürgertum, wie Du es treffend als eine starke Erscheinung, allerdings nicht nur in der NPD bezeichnest, ist letztlich nichts weiter als die Ansammlung der wirtschaftlich zu kurz gekommenen, welche dann ihrem Ärger Luft machen wollen. Diese Leute sind für politische Revolutionen nicht zu gebrauchen, da sie letztlich auch nur an die Fleischtöpfe des Parteienkartells möchten. (...) Die sogenannte rechte Volksbewegung aus NPD und DVU ist sicherlich auf den ersten Blick ein unterstützungswürdiger Ansatz, weil man glauben könnte, hier entsteht eine starke nationale Kraft, welche die Probleme der Zukunft bewältigen kann. Leider ist dieses Ziel schon im Ansatz gescheitert. Das Rechtsbündnis stellt sich aus meiner Sicht als ein rechtsreaktionäres, nationalund sozialdemagogisches Bündnis da, welches mir seit längerem Bauchschmerzen bereitet. Leider ist die heutige Zeit, die politische Lage unserer Nation so existenzbedrohlich, daß man im Moment leider nur eine NPD/DVU als parteipolitische Opposition unterstützen kann." (Schreibweise wie im Original) Die NPD-Parteiführung distanzierte sich umgehend von diesen Äußerungen und bewertete sie als "Zeichen mangelnder politischer Reife". Die Ende des Jahres erfolgte Wiederwahl Rochows als JN-Bundesvorsitzender zeigte dann aber, dass sein Ansehen in der Partei und der JN keinen größeren Schaden genommen hatte. Der Fall Rochow kann auch als Indiz für die Stärke der Bundesführung der Partei angesehen werden, die es verstanden hat, auch Kritiker wieder einzubeziehen. In der Gesamtbetrachtung fallen einzig die aus dem neo-nationalsozialistischen Lager vorgetragenen Angriffe gegen das "Volksfront"-Konzept ins Gewicht. Aufgrund der nicht nur in Schleswig-Holstein steigenden Bedeutung der NPD im rechtsextre14

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Zeugnis als legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspreGeistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berachend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ter für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit
Satz 1 Nrn. 3 bis 5; licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 258 Staatsministerium des Innern unverzüglich aufzuheFragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psyben. 6 Die Daten unterliegen in diesem Fall einem chologischer Psychotherapeut oder Kinderund absoluten Verwendungsverbot und sind unverzügJugendlichenpsychotherapeut nach 53, 53 a lich zu löschen. 7 Für die Verarbeitung der erhobeStPO verweigert werden könnte, oder nen Daten ist 4 G 10 entsprechend anzuwenden. 3. einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufs- 8 Für die Mitteilung an den Betroffenen finden 12 geheimnisträgern zuzuordnen sind, Abs. 1 und 3 G 10 entsprechende Anwendung. sind diese unverzüglich zu löschen oder dem zuständigen Richter zur Entscheidung über die wei(4) 1 Die Erhebung und Verwendung von Daten tere Verwendung vorzulegen; Art. 6 b Abs. 2 Satz 7 nach Art. 6 d bedarf der Genehmigung des Präsigilt entsprechend. 4 Zuständiges Gericht ist das in denten des Landesamts für Verfassungsschutz 74 a Abs. 4 GVG bezeichnete Gericht, in dessen oder seines Stellvertreters. 2 Soweit bei MaßnahBezirk das Landesamt für Verfassungsschutz seimen nach Art. 6 d Daten erhoben wurden, bei denen Sitz hat. 5 Über Beschwerden entscheidet das in nen sich nach Auswertung herausstellt, dass 120 Abs. 4 Satz 2 GVG bezeichnete Gericht. 6 Für 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vordas Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes gelegen haben oder über das Verfahren in Familiensachen und in Ange2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspreGeistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berachend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ter für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischer Psychotherapeut oder KinArt. 6 g (aufgehoben) derund Jugendlichenpsychotherapeut nach Art. 6 h 53, 53 a StPO verweigert werden könnte, oder Information des Parlamentarischen 3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung Kontrollgremiums zuzuordnen sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 genannten Bestrebungen (1) 1 Das Staatsministerium des Innern unterrichtet oder Tätigkeiten haben, im Abstand von höchstens sechs Monaten das Parladürfen sie nicht verwendet werden, es sei denn, mentarische Kontrollgremium nach dem Parlamenihre Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtitarischen Kontrollgremium-Gesetz über die Durchgen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Perführung von Auskunftsersuchen und Maßnahmen son erforderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder nach Art. 6 c Abs. 2 und 4 sowie in jährlichem 3 sind nicht betroffen. 3 Daten, die nicht verwendet Abstand über die Datenerhebung nach Art. 6 e und, werden dürfen, sind unverzüglich zu löschen. sofern diese Daten länger als sechs Monate gespeichert wurden, nach Art. 6 d; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis (5) 1 Bei Maßnahmen nach Art. 6 e gelten Art. 6 b und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Abs. 1 bis 4 entsprechend. 2 Die schriftliche AnordMaßnahmen nach Art. 6 c Abs. 2 zu geben. 2 Das nung der Maßnahme muss soweit möglich Namen Gremium erstattet dem Landtag jährlich einen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang Maßnahme richtet, sowie die Bezeichnung des und Anordnungsgründe der Auskunf tsersuinformationstechnischen Systems, auf das zugechen und Maßnahmen nach Art. 6 c Abs. 2, 4 und griffen werden soll, enthalten und ist bei der erstArt. 6 e. 3 Die Grundsätze des Art. 9 Abs. 1 PKGG maligen Anordnung abweichend von Art. 6 b Abs. 1 sind zu beachten. Satz 4 auf höchstens drei Monate zu befristen. 3 Bestehen bei der Durchsicht der Daten Anhaltspunkte (2) Das Staatsministerium des Innern erstattet dafür, dass Daten dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bun1. dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzudes jährlich einen Bericht nach 8 a Abs. 8 des ordnen sind oder Bundesverfassungsschutzgesetzes über die Durch2. Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistführung des Art. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5; licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass,

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus
Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf
Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit

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