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Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS nicht davon ab, sich beharrlich um EinGleichzeitig müsse die Jugend mit den fluss in der Bewegung zu bemühen
industriellen Großden Protesten nach Möglichkeit eine betrieben zusammengeführt werden. linksextremistische bzw. antikapitalisDie "Deutsche Kommunistische Partei" tische Stoßrichtung zu verleihen
unter anderem Klimanot Climate Change!" arbeiteten Linksschutz bzw. das Energiesparen durch extremisten aller Couleur bis hin zu "eine konsequente Antikriegsund
ging es schäftigten geworben. darum, dass sich Die "Interventionistische Linke Karlsdie Jugendumweltbewegung zu einer gesellschaftsverändernden ruhe (IL)" formulierte unter

LINKSEXTREMISMUS nicht davon ab, sich beharrlich um EinGleichzeitig müsse die Jugend mit den fluss in der Bewegung zu bemühen und Arbeitern in den industriellen Großden Protesten nach Möglichkeit eine betrieben zusammengeführt werden. linksextremistische bzw. antikapitalisDie "Deutsche Kommunistische Partei" tische Stoßrichtung zu verleihen. Mit (DKP) erstellte einen "Umwelt-Info"griffigen Losungen wie "System Change, Flyer, in dem sie unter anderem Klimanot Climate Change!" arbeiteten Linksschutz bzw. das Energiesparen durch extremisten aller Couleur bis hin zu "eine konsequente Antikriegsund Autonomen auf ihre Akzeptanz in der Abrüstungspolitik" propagierte. Ein abKlimabewegung hin. Sie alle verfolgten schließender Appell rief zu gemeinsadas Ziel, inhaltliche Positionen konsensmem Handeln auf gegen "die klimafähig zu machen, denen zufolge der zerstörenden Monopole und ihre poliKapitalismus als Hauptursache der Umtischen PR-Abteilungen". Die "Soziaweltzerstörung angesehen werden muss. listische Alternative" (SAV) veröffentlichte mit Datum vom 20. September 2019 eine "antikapitalistische Klimazeitung". Bereits auf der Titelseite wurde neben der Parole "Burn capitalism, not the planet" für gemeinsame Streiks von Für die "Marxistisch-Leninistische Partei Schülern, Gewerkschaften und Be- " Deutschlands" (MLPD) etwa ging es schäftigten geworben. darum, dass sich Die "Interventionistische Linke Karlsdie Jugendumweltbewegung zu einer gesellschaftsverändernden ruhe (IL)" formulierte unter der Über- " Bewegung höherentwickeln muss, schrift "Klimagerechtigkeit: Antikadie den Kapitalismus auf revolutiopitalistisch - feministisch - antifaschisnärem Weg überwindet. tisch - solidarisch": 233

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus bundesweiten logistischen Kraftakt die für den Wahlantritt erforderlichen 300.000 Unterstützerunterschriften sammeln. Auf der Wahlkampfauftaktveranstaltung der NPD in Riesa (Sachsen
Mutterpartei und den sogenannten "Freien Kräften", also parteilich ungebundenen Rechtsextremisten, die sich beispielweise in Form von Kameradschaften organisieren und überwiegend
Hamburger Landesverband gehören nach wie vor ungefähr 100 Rechtsextremisten an. Lennart Schwarzbach ist dabei sowohl Vorsitzen138

Rechtsextremismus bundesweiten logistischen Kraftakt die für den Wahlantritt erforderlichen 300.000 Unterstützerunterschriften sammeln. Auf der Wahlkampfauftaktveranstaltung der NPD in Riesa (Sachsen) am 22. Juli 2017 wurde dieser Erfolg als Aufbruchssignal für die Bundestagswahl im September 2017 gewertet. Mit nur 0,4 Prozent der Zweitstimmen wurde das Wahlziel schließlich dennoch knapp verpasst. Bei der vorherigen Bundestagswahl 2013 erhielt die NPD bundesweit noch 1,3 Prozent der Zweitstimmen - ein Verlust von drei Vierteln der Wählerschaft innerhalb von nur vier Jahren. Trotz des schlechten Wahlergebnisses konnte sich der Bundesvorsitzende Frank Franz im Amt halten. Gleichwohl wurde der seit Jahren andauernde Richtungsstreit innerhalb der Partei - namentlich zwischen den eher gemäßigten Mitgliedern um Frank Franz und den neonazistischen Kräften um den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Heise - durch das schlechte Wahlergebnis zumindest Mitglieder: 4.500 nicht entschärft. Weniger BeweBundessitz: Berlin gung gab es 2017 bei der Mitgliederzahl, die sich, mit leicht fallender Vorsitzender: Frank Franz Tendenz, auf rund 4.500 Mitglieder beläuft (2016: 5.000). Landesverband Hamburg Mitglieder: 100 Den neonazistischen Kräften ist auch die NPD-Jugendorganisation Vorsitzender: Lennart Schwarzbach JN zuzurechnen. Passend dazu hat die bislang als "Junge Nationaldemokraten" bekannte Organisation ihren Namen auf ihrem Bundeskongress am 13. Januar 2018 in Sachsen in "Junge Nationalisten" geändert. Die Jugendorganisation versteht sich als Bindeglied zwischen der Mutterpartei und den sogenannten "Freien Kräften", also parteilich ungebundenen Rechtsextremisten, die sich beispielweise in Form von Kameradschaften organisieren und überwiegend der Neonaziszene zuzuordnen sind. Hamburg Die Zahl der NPD-Mitglieder in Hamburg ist seit 2016 stabil geblieben: Dem Hamburger Landesverband gehören nach wie vor ungefähr 100 Rechtsextremisten an. Lennart Schwarzbach ist dabei sowohl Vorsitzen138

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1.4 "ANTIGENTRIFIZIERUNG" SETZEN-Block" thematisierte hier Mit der Antigentrifizierung als "Kampf "noch einmal explizit die Ursache gegen Leerstand
Mangel an bezahlbarem derer Krisen)", den Kapitalismus. Wohnraum greifen Linksextremisten ein In der Nacht zum 25. Mai 2019 wursozialpolitisches Themenfeld
Dezember 2018 und April 2019 kam es örtlichen linksextremistischen Szene, dort im Stadtgebiet zu insgesamt sechs forderten eine Umwandlung

LINKSEXTREMISMUS 1.4 "ANTIGENTRIFIZIERUNG" SETZEN-Block" thematisierte hier Mit der Antigentrifizierung als "Kampf "noch einmal explizit die Ursache gegen Leerstand und Verdrängung" bei der Wohnungskrise (und vieler angleichzeitigem Mangel an bezahlbarem derer Krisen)", den Kapitalismus. Wohnraum greifen Linksextremisten ein In der Nacht zum 25. Mai 2019 wursozialpolitisches Themenfeld auf. Teile de in der Kaiserstraße in Reutlingen der Bevölkerung dürften dies durchaus ein Haus besetzt und nach Gemit einer gewissen Sympathie begleiten, sprächen mit dem Eigentümer am was ebenfalls für eine relativ hohe An23. Juni 2019 friedlich geräumt. Die schlussfähigkeit ins bürgerliche Lager Besetzer hatten ebenfalls auf den sorgt. Neben Kundgebungen und DeWohnungsleerstand in der Stadt monstrationen kam es in diesem Zusamaufmerksam machen wollen. Ihnen menhang in mehreren Städten Badenwurde eine spätere Nutzung des Württembergs zu Hausbesetzungen: besetzten Gebäudes zugesichert. Am 19. Juli 2019 wurde in der TüAm 9. März 2019 fand in Stuttgart binger Gartenstraße ein Haus beeine Versammlung zum Thema "Miesetzt. In einer Pressemitteilung äuten stoppen - gegen Modernisießerten die Besetzer, man wolle das rungsvertreibung" statt. Unmittelbar Gebäude langfristig nutzen und haim Anschluss daran zogen ca. 870 be bereits mit InstandsetzungsarbeiPersonen zu einem Gebäude in der ten begonnen. Forststraße. Eine "Aktionsgruppe Leerstand zu Wohnraum" verkündete im Zu einem Schwerpunkt von HausbeInternet, das Haus besetzt zu haben. setzungen in Baden-Württemberg und Die Besetzer, unter ihnen nach Polibundesweit wurde Freiburg. Zwischen zeierkenntnissen auch Mitglieder der Dezember 2018 und April 2019 kam es örtlichen linksextremistischen Szene, dort im Stadtgebiet zu insgesamt sechs forderten eine Umwandlung des leerHausbesetzungen im Rahmen einer stehenden Hauses in bezahlbaren Kampagne "Die WG Freiburg - WohnWohnraum. Als geeignete Maßnahraum Gestalten". Diese hat deutliche me nannten sie u. a. eine Enteignung. Bezüge zur autonomen Szene FreiIm Internet wurde an "alle Menschen" burg, speziell zum Autonomen Zentrum appelliert, "selbst aktiv zu werden". "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS). Außerdem gab es am 6. April 2019 Alle sechs Besetzungen wurden letzteine "große Mietendemo"; ein "BEendlich polizeilich geräumt; zum Teil 235

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Republikaner" 60 50 40 Sonstige * nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremis50 60 60 ten * überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte 90 90 70 Rechtsextremisten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2003 bis 2005 2003 2004 2005 NPD/JN 130 140 220 DVU 450 450 400 "Die Republikaner" 60 50 40 Sonstige * nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremis50 60 60 ten * überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte 90 90 70 Rechtsextremisten Gewaltbereite, insbesondere Skinheads 600 660 640 Gesamt Land * 1.380 1.430 1.430 Gesamt Bund * 41.500 40.700 39.000 * Nach Abzug so genannter Doppelmitgliedschaften 55

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

europäischen Juden geleugnet. Aus einem Autoradio wurden rechtsextremistische Lieder und ene Hitlerrede abgesprelt. Bislang wurden zwe Personen
Friedhöfenbegangen. Für antisemitisch motivierte Delikte wie für die übrigen rechtsextremistisch motivierten Straftaten sind meist Angehörige der unorganisierten rechtsextremistischen Cliquen verantwortlich

Antisemitisch motivierte Delikte (Schmierereien, Verbreitung anonymer Pamphlete mit anti semitischem Inhalt, das Rufen antisemitischer Parolen in der Öffentlichkeit oder das Abspielen einschlägiger Liedtexte) werden in Brandenburg relativ selten verübt. Überwiegend entspringen se der Absicht, zu provozieren, Am 6 Juli fand n der Krche von Greifenhain auf Einladung des Ortspfarrers eine Diskussionsveranstaltung unter demMotto "Brauner Alltag in Brandenburg?!" statt. An dieser Veranstaltung nahmen zehn Journalisten aus Israel teil. Im Anschluss an die Diskussion entspann sch vor der Kirche ein Gespräch zwischen mehreren deutschen Jugendlichen und den israchschen Joumalisten. Dabe wurde von mindestens zwe Jugendlichen der Völkermord der Nazs an den europäischen Juden geleugnet. Aus einem Autoradio wurden rechtsextremistische Lieder und ene Hitlerrede abgesprelt. Bislang wurden zwe Personen, die an dem Gespräch beteiligt waren, wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen verurteilt, 1999 wurden keine antisemitische Gewalttaten gegen Menschen bekannt. In einigen Fällen wurden Sachbeschädigungen an und Grabschändungen auf ischen Friedhöfenbegangen. Für antisemitisch motivierte Delikte wie für die übrigen rechtsextremistisch motivierten Straftaten sind meist Angehörige der unorganisierten rechtsextremistischen Cliquen verantwortlich. Eine Ausnahme stellen die Verfasser antisemitischer Pamphlete dar: Of handelt es sich um betagte Einzelpersonen, die nicht einmal in Brandenburg wohnen, aber ihre Schriften auch hierher verbreiten Neonazis Die Neonazis orientieren sich mehr oder minder offen an der verbrecherischen Ideologie der einstigen "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei' (NSDAP). Die natonak sozialistische Diktatur ist das Leitbild hrer eigenen ordnungspolitischen Vorstellungen. Einige Neonazis sind auf die Person Hitlers fixiert, andere tendieren stärker zu der national revolutionären Richtung der Gebrüder Strasser oder zur sozialrevolutionären Strömung innerhalb der SA. Auch wegen solcher Meinungsverschiedenheiten ist die neonazistische Szene zersplittert. Das hindert sie nicht daran, gelegentlich gemeinsam zu handeln, vor allem bei langfristig vorbereiteten Aktionen zum Gedenken an Rudolf Heß oder zum sogenannten "Heldengedenktag". In den letzten Jahren haben die Scherheitsbehörden jedoch verhindem können, dass größere Aufmärsche stattfanden, symbolträchtige Aktionen reichten über einen engenlokalen Rahmen nicht hinaus. 32

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus handene Szenetreffpunkte und das Fehlen rechtsextremistischer Konzerte, von denen seit 2011 nur eines im Jahr 2014 stattfand. 7. Rechtsextremistische

Rechtsextremismus handene Szenetreffpunkte und das Fehlen rechtsextremistischer Konzerte, von denen seit 2011 nur eines im Jahr 2014 stattfand. 7. Rechtsextremistische Parteien 7.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Januar 2017, die NPD nicht zu verbieten, stimmte die Partei und ihre Mitgliedern zu Beginn des Jahres zuversichtlich, obwohl das BVerfG in seiner Begründung keinen Zweifel an der grundsätzlichen Verfassungsfeindlichkeit der NPD aufkommen lässt: Demnach vertreten die NPD und ihre Teilorganisationen eindeutig ein auf die Abschaffung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept - jedoch sei die Partei nicht ansatzweise dazu in der Lage, dieses Konzept auch umzusetzen. Daher bedürfe es des Schutzes des Grundgesetzes durch ein Parteiverbot nicht. In Stellungnahmen zur Entscheidung des BVerfG wurde diese Begründung ignoriert. Stattdessen wurde versucht, den Verfahrensausgang als Sieg für die NPD zu inszenieren: So trug ein vom Bundesvorstand der Partei verbreitetes Video den Titel "Sozial, national, legal - NPDVerbotsverfahren scheitert erneut". Auf einer Demonstration vor dem Bundesratsgebäude in Berlin im Januar 2017 wurde ein NPD-Banner mit der Aufschrift "Zweimal Karlsruhe und zurück - Deutschland lässt sich nicht verbieten" gezeigt. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung ausdrücklich die Möglichkeit eines Ausschlusses der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung hervorgehoben. Daraufhin stimmte der Bundestag am 22. Juli 2017 für einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes: Nun können verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Im Februar 2018 hat der Bundesrat einstimmig beschlossen, ein solches Verfahren gegen die NPD einzuleiten. Das Minimalziel der Partei bei der Bundestagswahl 2017 war es, die Marke von 0,5 Prozent der Wählerstimmen zu übertreffen, um - zumindest vorläufig - auch weiterhin Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhalten. Im Vorfeld der Wahl konnte die Partei in einem 137

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Anschluss stattfindende "Internationalistisches Straßenfest" durch. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) Das von ALF propagierte Antifaschismusverständnis zielt auf die Überwindung des bestehenden
dabei angekündigte Planung eines "Nationalen Zentrums" von Rechtsextremisten. Außer im Kampf gegen Faschismus setzt sich ALF auch gegen Rassismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 202 Gesellschaft". Zur Szene der Autonomen zählen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. Durch ihre Gewalttaten bedrohen sie die Innere Sicherheit. Organisierte Autonomie (OA) Die OA bringt in ihrer Selbstdarstellung zum Ausdruck, dass sie für eine freie, kommunistische, klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Staat eintritt. Als Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen tritt sie seit 1993 in Erscheinung. Die OA versteht sich als ein offenes Projekt, das sich in Arbeitsgruppen verschiedener Schwerpunktthemen annimmt. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. Im Nürnberger Stadtteil Gostenhof befinden sich Treffund Veranstaltungsmöglichkeiten, die von Linksextremisten genutzt werden, z. B. das "Metroproletan, Archiv & Bibliothek". In diesem Stadtteil führt die OA auch ihre jährlich wiederkehrende "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" und das im Anschluss stattfindende "Internationalistisches Straßenfest" durch. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) Das von ALF propagierte Antifaschismusverständnis zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Der Anstoß für die Gründung war im Jahre 2005 die Gründung eines NPD-Kreisverbands in Fürth und die dabei angekündigte Planung eines "Nationalen Zentrums" von Rechtsextremisten. Außer im Kampf gegen Faschismus setzt sich ALF auch gegen Rassismus ein und will Widerstand gegen die als ungerecht empfundene Sozialpolitik leisten. Mitwirkung in Anlassbezogen wirkt ALF teilweise auch in regionalen nicht-exnicht-extremistremistischen Bündnissen mit, z. B. im Bündnis für ein gerechtischen tes Bildungssystem oder im Jahr 2007 im "Aktionsbündnis geBündnissen gen G8-Gipfel".

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert
zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert, das von Mitgliedern der "Bayerischen Hammerskin-Sektion" organisiert wurde und in einer Maschinenhalle stattfand, waren zwei deutsche und drei amerikanische Skinhead-Bands angekündigt worden. Die Bands, die jeweils etwa eine Stunde spielten, vermieden es, strafbare Texte darzubieten. Nach Intervention der Polizei traten die drei amerikanischen Bands nicht auf. Die Veranstaltung, an der etwa 500 Besucher teilnahmen, wurde gegen 23.00 Uhr durch die Einsatzleitung der Polizei beendet. Bei den übrigen Skinhead-Konzerten wurden zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt. Durch Interviews und Bandvorstellungen wird diesen ein Forum zur ausführlichen Selbstdarstellung gegeben. Erlebnisberichte aus der Szene über Konzertveranstaltungen, Feste und gemeinsame Aktivitäten festigen zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene. Weiterer Bestandteil vieler Fanzines sind die ausführlichen Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Fanzines erreichen Auflagenhöhen von bis zu 1.000 Stück. Häufig enthalten sie kein Impressum; die Kontakte erfolgen über Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR" erschien nach zweijähriger Pause im Mai als Doppelausgabe. Themen sind Interviews und Konzertbeiträge über nationale und internationale Skinhead-Bands, Berichte über Demonstrationen und auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Anlass des Volkstrauertages am 12. November, der von Rechtsextremisten als "Heldengedenktag" zelebriert wird. Das Motto der Veranstaltung lautete: "Ruhm
teil (2004: 1.660). Aus Schleswig-Holstein waren lediglich zwölf Rechtsextremisten angereist. 3.2 Parteien 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Mitgliederstärke, aber auch an Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene gewonnen. Dies zeigen die Mitgliederzahlen in den einzelnen Landesverbänden

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode (Sachsen-Anhalt) und Kolding (Dänemark) statt. Knapp 20 Szene-Angehörige aus Schleswig-Holstein beteiligten sich an der Veranstaltung in Kolding. Wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz (Mitführen von Messern und Schlagstöcken) kam es zu vier Ingewahrsamnahmen. Unter den Festgenommenen befanden sich auch zwei Neo-Nationalsozialisten aus Schleswig-Holstein. Eine weitere wichtige Veranstaltung bildete der alljährliche Aufmarsch vor dem Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe aus Anlass des Volkstrauertages am 12. November, der von Rechtsextremisten als "Heldengedenktag" zelebriert wird. Das Motto der Veranstaltung lautete: "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen". Anmelder war der Schleswig-Holsteiner Lars Jacobs (Börnsen, Kreis Herzogtum Lauenburg), der seit Jahren eine herausgehobene Rolle im Netzwerk der norddeutschen "Freien Nationalisten" spielt. An der Veranstaltung nahmen rund 2.000 Personen teil (2004: 1.660). Aus Schleswig-Holstein waren lediglich zwölf Rechtsextremisten angereist. 3.2 Parteien 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD hat im Jahr 2005 an Mitgliederstärke, aber auch an Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene gewonnen. Dies zeigen die Mitgliederzahlen in den einzelnen Landesverbänden und die Ergebnisse der Bundestagswahl. Auf Bundesebene gelang es ihr, die Mitgliederzahl auf etwa 6.000 zu steigern, womit sie in etwa wieder den Bestand des Jahres 2002 erreicht hat. Größere Bedeutung hat die Partei besonders in den ostdeutschen Bundesländern. Die Grundlage für die dort erzielten Erfolge bildete das populistische Aufgreifen "sozialer Themen", insbesondere in Wahlkämpfen. "Soziale Themen" sind seit dem Amtsantritt des Bundesvorsitzenden Udo Voigt im Jahr 1996 ein Agitationsschwerpunkt der Partei. Unter seinem Amtsvorgänger und Rivalen Günter Deckert war die Politik der NPD dagegen eher durch revisionistische Themen bestimmt. Durch den Themenwechsel gelang es der Partei, sich - speziell in den von Arbeitslosigkeit in besonders hohem Umfang betroffenen Regionen - Teilen der Bevölkerung als wähl48

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Aktionsfeld "Antirepression" "Repression" und 'staatliche Überwachung" sind für militante Linksextremisten Reizthemen, anhandderer sie dem Staat nachweisen wollen, dass
aktuelle Schwäche der "linksradikalen Systemopposition" nutze, um deren Entfaltungsmöglichkeiten weitereinzuschränken. Erstmals seit 1987 wurde von Linksextremisten wieder der Versuch unternommen

4. Aktionsfeld "Antimilitarismus" Der Protest gegen den vermeintlich in der Bundesrepublik herrschenden "Miltarismus" manifestiert sch vor allem in Aktionen gegen öffentliche Auftritte von Soldaten der Bundeswehr. Auch im Jahr 2000 gab cs einzelne Versuche, Veranstaltungen der Bundeswehr zu beeinträchtigen. Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr im Land Brandenburg verliefen überwiegend friedlich und ohne nennenswerte Störung, da sie entsprechend abgesichert waren. Der feierliche "Große Zapfenstreich" der Bundeswehr unter dem Motto "10 Jahre Armee der Einheit" am 9. Oktober in Potsdam konnte allerdngs nur unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden, da Gegenaktionen von Seiten militanter Autonomer angekündigt worden waren. Deshalb musste auch die Potsdamer Öffentlichkeit fernbleiben. Bereits am 30 September waren m Park Sanssouc, dem vorgesehenen Veranstaltungsort, gegende Bundeswehr gerichtete Flugblätter aufgefunden worden, die u. a. folgende Parolen trugen. "Keine Bundeswehr auf dem Balkan und n Sanssouei", "Es st besser, leere Häuser zu besetzen, als fremde, Länder!" 'Am 9, Oktober versteckten sch zwe Potsdamer Autonome im Kastellanhaus m Park Sanssouci Als dort die Veranstaltung mit Bundeswehrangehörigen begann, versuchtensie, durch "Mörde Rufe und mit Megaphon und Hupe vom Dach des Hauses aus zu stören. Sie wurden alsbald festgenommen. Eine entfernt stattfindende, hauptsächlich von Angehörigen und Sympatlusanten der Potsdamer autonomen Szene besuchte Kundgebung von Bundeswehrgegnem konnte die Veranstaltung trotz lautstarken Lärms nicht beeimträchtigen. 5. Aktionsfeld "Antirepression" "Repression" und 'staatliche Überwachung" sind für militante Linksextremisten Reizthemen, anhandderer sie dem Staat nachweisen wollen, dass er de aktuelle Schwäche der "linksradikalen Systemopposition" nutze, um deren Entfaltungsmöglichkeiten weitereinzuschränken. Erstmals seit 1987 wurde von Linksextremisten wieder der Versuch unternommen, die ganze Bandbreite der als "staatliche Repression" interpretierten gesetzlichen Veränderungen und sonstigen staatlichen Maßnahmen umfassend zu beschreiben und daraus Handlungsanleitungen, insbesondere m Umgang mit Polize, Justiz und Verfassungsschutz, zu ge innen: Ende des Jahres gab ein "'AutorInnenkollektiv", bestehend aus "Antirepressions"-Gruppen in verschiedenen bundesdeutschen Städten, das Buch "durch die Wüste. Ein Antirepressionshandbuch für 107

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Mitteilung der NPD auf ihrer InternetSeite haben sich 60 Rechtsextremisten, neben Nationaldemokraten auch befreundete Organisationen sowie viele "Freie Nationalisten
Aktionen mit schleswig-holsteinischer Beteiligung Die für den "aktionistischen" Rechtsextremismus herausragenden überregionalen Ereignisse im Berichtsjahr waren der "Trauermarsch" der rechtsextremistischen

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode reiche Kundgebung und Infoaktion des nationalen Widerstandes" verkündete das "Aktionsbüro Norddeutschland" auf seiner Internet-Seite. Und weiter: "Nach der erfolgreichen 1.-Mai-Demonstration war es nur eine Frage von sehr kurzer Zeit, bis regionale Kräfte des nationalen Widerstandes erneut im schleswig-holsteinischen Heide auftreten würden. (...) Natürlich hatte man aufmerksam verfolgt, wie geradezu hysterischhypnotisch die etablierte Gutmenschenmafia in den vergangenen vier Monaten auf den regionalen Kräfteaufbau des Widerstandes reagiert hat." Abschließend fordert der Verfasser: "Weg mit dem System - her mit dem nationalen und sozialistischen Deutschland!" Kranzniederlegung der NPD am 23. Oktober in Aumühle Für den 23. Oktober hatte der ehemalige Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Lauenburg/Stormarn zu einer Gedenkveranstaltung "zu Ehren von Karl Dönitz, Großadmiral und letzter Reichspräsident," auf dem Friedhof in Aumühle (Kreis Herzogtum Lauenburg) eingeladen. Nach einer Mitteilung der NPD auf ihrer InternetSeite haben sich 60 Rechtsextremisten, neben Nationaldemokraten auch befreundete Organisationen sowie viele "Freie Nationalisten", am Grab eingefunden. Ein ehemaliger U-Boot-Offizier sowie der NPD-Landesvorsitzende Uwe Schäfer (Plön) und der Neo-Nationalsozialist Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern) ergriffen das Wort. Die Kranzniederlegung sei eine Herzensangelegenheit, sie solle auch im Jahr 2006 wieder stattfinden. Weitere Kranzniederlegungen fanden aus Anlass des Volkstrauertages auch an anderen Orten Schleswig-Holsteins statt. 3.1.4 Überregionale Aktionen mit schleswig-holsteinischer Beteiligung Die für den "aktionistischen" Rechtsextremismus herausragenden überregionalen Ereignisse im Berichtsjahr waren der "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene am 13. Februar in Dresden aus Anlass des 60. Jahrestages der Bombardierung der Stadt, die Großdemonstration der NPD am 8. Mai in Berlin, die Aktionen zum 46

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Jahr 2005 zum neunten Mal stattfand, im Kalender vieler Rechtsextremisten mittlerweile einen festen Platz eingenommen. Aufmerksamkeit verdient allerdings auch
einer Gaststätte in unmittelbarer Nachbarschaft des unter anderem von linksorientierten Jugendlichen frequentierten "AJZ" in der Innenstadt Neumünsters. Dabei
einer Auseinandersetzung mit etwa 15 Angehörigen der örtlichen linksextremistischen Szene, die vermummt und mit Knüppeln bewaffnet die Verteilung der Flugblätter

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Gelegentlich fanden im Berichtsjahr Liederabende statt. Allein erwähnenswert ist aber die alljährlich stattfindende Geburtstagsfeier des "Club 88" am 1. Oktober. Die Zahl von etwa 400 Besuchern im Berichtsjahr erinnerte an frühere Zeiten. Offenbar hat diese Veranstaltung, die im Jahr 2005 zum neunten Mal stattfand, im Kalender vieler Rechtsextremisten mittlerweile einen festen Platz eingenommen. Aufmerksamkeit verdient allerdings auch die Abwanderung einzelner Skinheads und Neo-Nationalsozialisten vom "Club 88" zu einer Gaststätte in unmittelbarer Nachbarschaft des unter anderem von linksorientierten Jugendlichen frequentierten "AJZ" in der Innenstadt Neumünsters. Dabei kam es aufgrund der räumlichen Nähe immer wieder zu mehr oder weniger heftigen Auseinandersetzungen zwischen den politisch verfeindeten Gruppen. Den Schwerpunkt der politischen Aktivitäten der Neumünsteraner Szene bildete die Unterstützung der NPD insbesondere im Landtagswahlkampf. In der ersten Januarwoche eröffnete die schleswig-holsteinische NPD den Landtagswahlkampf in Neumünster mit einer Flugblattverteilung. Insgesamt 12 bis 15 "Wahlhelfer" aus der Region, aber auch aus anderen Bundesländern waren dazu in der Innenstadt unterwegs, um NPD-Flugblätter mit dem Titel "Quittung für Hartz IV" zu verteilen. Im Zuge dieser Aktion kam es zu einer Auseinandersetzung mit etwa 15 Angehörigen der örtlichen linksextremistischen Szene, die vermummt und mit Knüppeln bewaffnet die Verteilung der Flugblätter unterbinden wollten. Die herbeigerufene Polizei konnte eine Eskalation verhindern. Auf der Internet-Seite des "Holsteiner Widerstand" wurde die Flugblattverteilung wie folgt kommentiert: "Das Resümee des Tages bleibt, ganz Neumünster wurde mit Flugblättern eingeebnet und hat nun die Möglichkeit, ihre Ablehnung gegen die politische Herzlosigkeit im Februar deutlich und vor allem wirksam an die Urne (...) zu befördern - und das ohne Rückfahrschein!" Bei der Landtagswahl erreichte die NPD in Neumünster (Wahlkreis 14) 3,11 % der Zweitstimmen, ein deutlich über dem Landesdurchschnitt liegendes Ergebnis. 41

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Personenaus der linksextremustisch orientierten Szene - aufgehetz: durch Lautsprecherdurchsagen -- n das Brandenburgische Viertel, da sich dort noch "Rechte" aufhalten sollten
sich, neben ncht dem lnksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Personen. auch Linksextremisten, darunter solche, die m Verdacht schen, als Angehörige der terroristischen

gruppen-Konzept" in unauffälligen Viereroder Fünfer-Gruppen, um in kurzer Zeit einen möglichst hohen Sachschaden anzurichten, ohne dass sie dabei Gefahr laufen, wahrscheinlich gefasst zu werden Am 3. Jum fand n Eberswalde eine Gedenkdemonstration unter dem Motto in Vergeben, kein Vergessen!" statt,an der ca, 500Personen teilnahmen. Anlass war ein folgenschwerer Vorfall, ber dem - ein 3-Jähnger Punker aus Eberswalde tödlich verletzt wurde von Linksextremisten wrd unterstellt, dass es sich um einen "faschistischen Mord" gehandelt habe, Im Anschluss an die Demonstration begaben sch 50 bis 60 Personenaus der linksextremustisch orientierten Szene - aufgehetz: durch Lautsprecherdurchsagen -- n das Brandenburgische Viertel, da sich dort noch "Rechte" aufhalten sollten. Die Demonstranten begingen Sachbeschädigungen an Fahrzeugen, Schulen, Verkauf einrichtungen, Mülleontainern und bewarfen Polhzeibeamte mt Steinen, wodurch ein Polzeibeamter verletzt wurde. Durch Kleingruppentaktik versuchte man, die Pohzeikräfte zuzersplitern Gegen zwei Demonstranten wurde Anklage erhoben, weiteren Personen konnte keine konkrete Beteiligung an denstrafbaren Handlungen nachgewiesen werden 3. Aktionsfeld "Antirassismus" 'Autonome wenden sich sct Jahren gegen vermeintlich rassistische Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft. Eine tragende Rolle spielt die von verschiedenen "antirassistischen" Gruppen bundesweit getragene Kampagne "Kein Mensch ist illegal" (KMID. In ihr engagieren sich, neben ncht dem lnksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Personen. auch Linksextremisten, darunter solche, die m Verdacht schen, als Angehörige der terroristischen Vereinigung RZ bzw. "Rote Zora" in früheren Jahren Anschläge begangen zu haben Ziel aktueller Anschläge war insbesondere die Lufthansa, weil sie bei der Abschiebung abgelchnter Asylbewerber mitwirke. In der Nacht zum 13. März wurde der Hamburger Wohnsitz eines Mitglieds des Lufthansa-Vorstandes angegriffen. Drei Tage zuvor war, ebenfalls n Hamburg, ein Brandanschlag auf das Fahrzeug einer Amtsärztn, die u. a. die Resefähigkeit von abzuschiebenden Asylbewerbern begutachtet, verübt worden. In hrem Bekennerschreiben ierten die Täter eine Erklärung der RZ, in der ein Angriff auf das Ausländeram! Böblingen im August 1991 thematisiert worden war, mit den Worter : "Die Arbeit der Abschiebeschweine muss beund verhindert werden, wo es möglich ist." In diesem Sinne fuhren sie fort: "Die Tendenz, bewaffnete Politik als geschichtlich überholt und abgeschlossen zu bewerten, 104

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nicht unerwähnt - bleiben alle Anschlussmöglichkeiten für einen Kampf gegen 'linken Extremismus' bzw sind teilweise übertragbar." Auch unter den Autonomen
beteiligen sch Autonome entweder an breiten Protestdemonstrationen gegen den Rechtsextremismus oder konzentrieren sch aufeigene Kampfdemonstrationen. 80 tief
Gegen Ende der Veranstaltung standen diese gleichvielen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene kampfbereit gegenüber. Nur durch einen massiven Polzeicinsatz konnten beide
Antifa Jugend Aktion Potsdam" (AJAP), der "Potsdamer Unabhängige Linke Kreis" (PULK), die "Antfa Havelland" und die "Antfa Bad Freienwalde/Wriezen
Jungdemokraten/Junge Linke" JDAJL) Sie verlief ohne größere Zwischenfälle, Im Rahmen von Demonstrationen nichtextremistischer Organisationen gegen den Rechtsextremismus versuchen Autonome aber

Nazis begründeten, repressiven Maßnahmen, wie z. B. Videoüberwachung und Einschränkung des Demonstrationsrechts, bieten -- dies sollte trotz mangelnder Relevanz nicht unerwähnt - bleiben alle Anschlussmöglichkeiten für einen Kampf gegen 'linken Extremismus' bzw sind teilweise übertragbar." Auch unter den Autonomen in Brandenburg wrd weter darum gestritten, ob man im "antifaschistischen Kampf" Bündnisse mit bürgerlichen, gewerkschafllichen, kirchlichen u. a. Gruppen eingehen oder den Anschein, mit der Mitte der Gesellschaft zusammenzugehen, strikt vermeiden solle. Entsprechend beteiligen sch Autonome entweder an breiten Protestdemonstrationen gegen den Rechtsextremismus oder konzentrieren sch aufeigene Kampfdemonstrationen. 80 tief die AAB m Internet zur Teilnahme an ener Demonstration in Rathenow auf, die vom "Antfaschistischen Aktionsbündnis Rathenow" (AAR) für den 6. Ma unter dem Motto "6. Ma, Tag. der Befreiung Rathenow" organsiert wurde. An dieser Demonstration beteiligten sch nahezu 1.000 Demokraten, aber auch etwa SO Angehörige der autonomen Szene. Gegen Ende der Veranstaltung standen diese gleichvielen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene kampfbereit gegenüber. Nur durch einen massiven Polzeicinsatz konnten beide Gruppen voneinander getrennt und Gewalttätigkeiten verhindert werden. Sogar von einem Angehörigen der AAB wurde die Demonstration unter dem Motto "Für eine antfaschwstische Jugendkultur! Den NPD-Zentralen in Köngs Wusterhausen und Köpenick enigegentreten!" angemeldet, die sich gegen den Aufmarsch der NPD am 17. Jun n Königs Wusterhausen richtete, Neben "Antfa'-Grupprerungen aus Berlin riefen die "Revolutionäre Jugend Königs Wusterhausen", die "KW"er Antfa Offensive" (KAO), die "Antifa Jugend KW" (AIKW), die "Antifäschistische Aktion Potsdam" (AAPO), die "Antifa Jugend Aktion Potsdam" (AJAP), der "Potsdamer Unabhängige Linke Kreis" (PULK), die "Antfa Havelland" und die "Antfa Bad Freienwalde/Wriezen" zu dieser Demonstration auf, unterstützt wurde sie auch ven den "Jungdemokraten/Junge Linke" JDAJL) Sie verlief ohne größere Zwischenfälle, Im Rahmen von Demonstrationen nichtextremistischer Organisationen gegen den Rechtsextremismus versuchen Autonome aber immer wieder, mit eigenen, auch gewalttätigen Aktionen, Aufsehen zu erregen. Se planen dabei die Einzelheiten nicht vorweg. sonder lassen sich von spontanen Entschlüssen und von der Einschätzung des "Kräfteverhältnisses" gegenüber den als "Bullen" diffamerten Poli ibeamten leiten. Gegebenenfalls agieren sie nach dem "Klein103

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Teilnehmer) zu. Zudem beteiligten sich Dithmarscher Rechtsextremisten unter anderem an weiteren landesweit durchgeführten rechtsextremistischen Demonstrationen, an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode tionalsozialismus wird dabei verzichtet, um in der Bevölkerung auf Akzeptanz zu stoßen. Grund hierfür ist neben der Furcht vor staatlichen Exekutivmaßnahmen die Hoffnung, durch diszipliniertes Auftreten Sympathien zu wecken. Dies traf insbesondere auf die Demonstrationen am 1. Mai in Heide (Motto: "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen", rund 150 Teilnehmer), am 10. September in Heide (gleiches Motto, rund 60 Teilnehmer) sowie am 24. September in Brunsbüttel (Motto: "Gegen sexuellen Missbrauch", rund 35 bis 40 Teilnehmer) zu. Zudem beteiligten sich Dithmarscher Rechtsextremisten unter anderem an weiteren landesweit durchgeführten rechtsextremistischen Demonstrationen, an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, an NPD-Informationstischen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes und an Kranzniederlegungen. Lübeck In keiner Region Schleswig-Holsteins werden die Kräfteverschiebungen zwischen "Kameradschaften" und NPD so deutlich wie in Lübeck. Hier ist an die Stelle der einstigen "Kameradschaft" ein NPD-Kreisverband getreten. Damit ist die Situation ein exemplarischer Beleg für die Verflechtung von Neo-Nationalsozialisten und Nationaldemokraten. Etwa drei Monate nach der Landtagswahl im Februar wurde der NPD-Kreisverband Lübeck/Ostholstein gegründet. Zum Vorsitzenden wurde der Neo-Nationalsozialist Jörn Lemke gewählt. Die Lübecker Aktivisten hatten einen sehr engagierten Landtagswahlkampf geführt. Neben diversen Informationsständen in der Lübecker Innenstadt erfolgte am 21. Januar vor einer Lübecker Schule und im Bereich des Busbahnhofes die Verteilung der "NPD-Schulhof-CD". Am 12. Februar führten etwa 20 Neo-Nationalsozialisten und NPD-Aktivisten in der Lübecker Innenstadt eine Mahnwache mit Kundgebung unter dem Motto "Gegen Multikulti und Hartz IV - Am 20. Februar NPD wählen!" durch. Bei der Landtagswahl erreichte die Partei in den drei Lübecker Wahlbezirken 2,5 % und lag damit deutlich über dem Landesdurchschnitt. Bemerkenswert waren aber die 38

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Deutschland aktven Extremisten ausländischer Herkunft st breit. Es umfasst linksextremistische, islamistische we auch extrem-nationalistische Organisationen. Deren Orientierung kann sich
seit vielen Jahren, weniger als ein Prozent In linksextremistischen Ausländergruppierungen waren 18.600 Personen (1999: 19.550) organisiert. Die straff organisierte "Arbeiterpartei
für PKK-Aktivitäten rund 60 Personen Die türkischen linksextremistischen Organisationen streben die gewaltsame Zerschlagung des türkschen Staatsgefüges zugunsten ener kommunistischen

4. AUSLÄNDEREXTREMISMUS Potei le und aktuelle Entwicklung Das Spektrum der in der Bundesrepublik Deutschland aktven Extremisten ausländischer Herkunft st breit. Es umfasst linksextremistische, islamistische we auch extrem-nationalistische Organisationen. Deren Orientierung kann sich im Laufe der Zeit durchaus verschieben. Maßgebend sind für sie allein die eigenen, vielfach rigiden Vorstellungen von notwendigen politischen Veränderungen in ihren Herkunftsländern. Für diese kämpfen sie mit den Mitteln herkömmlicher Propaganda, in wachsendem Maße aber auch unter Nutzung moderner Kommunkationsmöglichkeiten und gegebenenfalls mit Gewalt. Aus den in der Regel autoritären Binnenstrukturen dieser Organisationen erklärt es sich, dass Abweichler und Abtrünnige, aber auch ganze Gruppen von Abspaltern unnachgiebig verfolgt werden. In manchen Organisationen wurden die Auseinandersetzungen um die Führungsautorität und die deologische Ausrichtung mitunter sogar mit Waffengewalt ausgetragen und kesteten Menschenleben Doch unterscheiden sich die einzelnen Gruppierungen durchaus in der Intensität ihrer Aktivitäten, der Wahl ihrer Aktionsmittel und dem Grad hrer Militanz, Das Mitgliederpotenzial aller extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland sank leicht auf 58.800 Personen (1999: 59 700). Der Anteil extremistischer Ausländer an der ausländischen Wohnbevölkerung (rund 7,5 Millionen) beträgt, wie seit vielen Jahren, weniger als ein Prozent In linksextremistischen Ausländergruppierungen waren 18.600 Personen (1999: 19.550) organisiert. Die straff organisierte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die mitgliederstärkste unter ihnen, war ursprünglich eine marxistisch-Ieninistisch ausgerichtete Kaderpartei. Unter der Führung ihres Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN neigt se sich nunmehr stärker nationalistischen Vorstellungen zu. Der PKK gehören etwa 12.000 Mitglieder an In Brandenburg engageren sch für PKK-Aktivitäten rund 60 Personen Die türkischen linksextremistischen Organisationen streben die gewaltsame Zerschlagung des türkschen Staatsgefüges zugunsten ener kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Die in zwei 13

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Linksextremismus Orthodoxe Linksextremisten streben auf der Grundlage einer ökonomisch begründeten Klassentheorie eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse an. In der Bundesrepublik
Diktatur des Proletariats") oder die Einführung einer "Räterepublik". Autonome Linksextremisten wollen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft", die sie auch unter Anwendung

33 II. Linksextremismus Orthodoxe Linksextremisten streben auf der Grundlage einer ökonomisch begründeten Klassentheorie eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse an. In der Bundesrepublik Deutschland zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bekennen sich überwiegend zu "revolutionärer Gewalt". Ihre teilweise differierenden ideologischen Ausrichtungen basieren auf marxistisch-leninistischen oder trotzkistischen Elementen. Sie propagieren die "Herrschaft der Arbeiterklasse" ("Diktatur des Proletariats") oder die Einführung einer "Räterepublik". Autonome Linksextremisten wollen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft", die sie auch unter Anwendung von Gewalt zu erreichen trachten. Die anarchistische Szene lehnt jede institutionalisierte Form von Macht ab. Anarchisten verfolgen die Utopie eines auf freier Selbstentscheidung beruhenden Zusammenlebens, das in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 78.000 (davon in den alten Ländern ca.4.000) Land Bremen: ca. 200 ...

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Kiel. Zielgerichtete politische Aktivitäten sind 2005 von Kieler Rechtsextremisten - wie auch schon im Vorjahr - nicht festgestellt worden. Die neo-nationalsozialistische
Eckernförde). Der überwiegende Teil der rund 35 Personen umfassenden rechtsextremistischen Kieler Szene ist der Subkultur zuzurechnen. Für diese stand
für die subkulturelle Kieler Szene ist zudem, dass etliche rechtsextremistische Skinheads über Verbindungen zur Hooligan-Szene sowie ins Rotlicht-Milieu

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Zusammengefasst bedeutet die aufgezeigte Entwicklung, dass sich das Personenpotenzial der aktionistischen Szene zwar nicht verringert hat, derzeit aber politische Bindungswirkung in den meisten Regionen des Landes lediglich die NPD entfaltet. Deren Einfluss, aber auch der der Neo-Nationalsozialisten auf den zahlenmäßig größten Anteil, die politisch nur schwer zu steuernde Subkultur-Szene, ist zurzeit eher gering. 3.1.2 Regionale Schwerpunkte Kiel Symptomatisch für die unter Nr. II 3.1.1 beschriebene Entwicklung der Kameradschafts-Szene ist die Situation in Kiel. Zielgerichtete politische Aktivitäten sind 2005 von Kieler Rechtsextremisten - wie auch schon im Vorjahr - nicht festgestellt worden. Die neo-nationalsozialistische "Kameradschaft Kiel", die bis Ende 2002/Anfang 2003 an Demonstrationen teilnahm und Kameradschaftsabende, Flugblatt-Aktionen und Gedenkveranstaltungen durchführte, ist nicht mehr existent. Ehemalige führende Kameradschafts-Mitglieder verbüßen aufgrund allgemein-krimineller Delikte Haftstrafen. Vereinzelt haben sich nicht straffällig gewordene ehemalige Mitglieder dem NPD-Kreisverband Kiel/Plön angeschlossen. Sporadisch beteiligten sich einzelne Aktivisten im Berichtsjahr an neo-nationalsozialistischen Aktionsformen, wie z. B. anlässlich einer konspirativ geplanten "Rudolf-Heß-Aktion" am 17. August bei Brammer (Kreis Rendsburg-Eckernförde). Der überwiegende Teil der rund 35 Personen umfassenden rechtsextremistischen Kieler Szene ist der Subkultur zuzurechnen. Für diese stand 2005 eindeutig der "Spaßfaktor" (Partys, Musik, Alkohol) im Vordergrund. Bis zur Schließung Ende Oktober diente hierfür die Szene-Kneipe "Ballmann 7" in Kiel als Treffpunkt. Nach zahlreichen Körperverletzungen sowie Sachbeschädigungen durch Besucher der Lokalität wurde der Betreiberin das Gewerbe untersagt. Es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahme zu einer örtlichen Verlagerung der Aktivitäten führen wird. Signifikant für die subkulturelle Kieler Szene ist zudem, dass etliche rechtsextremistische Skinheads über Verbindungen zur Hooligan-Szene sowie ins Rotlicht-Milieu verfügen. 36

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

aktualisierten Internet-Seite des "Freier Widerstand Dithmarschen" dargestellt. Die rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppe "Words of Anger" aus Ostholstein betreibt seit April
Konzerten, Interviews (mit politischen Aussagen), Verweise zu anderen rechtsextremistischen Internet-Seiten und ein Gästebuch. 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen
Schleswig-Holstein aktiven rechtsextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüsse können weiterhin in zwei Strömungen unterteilt werden: eine "aktionistische", die inzwischen den größten

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