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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Die Organisation hält aber auch an den o. g. klassischen und real weltlichen Methoden

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Die Organisation hält aber auch an den o. g. klassischen und real weltlichen Methoden der Kontaktaufnahme fest. 4. AUSSTEIGERINNEN UND AUSSTEIGER In der Vergangenheit haben mehrere hochrangige bzw. prominente SOMitglieder aus unterschiedlichen Motiven die SO verlassen. Zudem erschienen international mehrere Veröf fentlichungen ehemaliger Scientologinnen und Scientologen über ihre Erfahrungen in der SO. Auch in Fernsehsendungen und Podcasts berichten z. T. hochrangige ehemalige SOMitglieder über ihre Zeit in der Organisation und ihren Ausstieg, verbunden mit einer Warnung vor der Organisation. Personen, die sich in der Öffentlichkeit aktiv gegen die SO wenden, werden von ihr als "unterdrückerisch", "antisozial" oder "geisteskrank" diffamiert und müssen mit Verfolgung, Bedrohung und Erpressung rech nen. Dabei macht die SO auch nicht vor Angehörigen und dem persönlichen Umfeld der Betroffenen Halt. Im deutschsprachigen Raum wurden beispielsweise Face bookSeiten mit gezielten Diffamierungen SOkritischer Personen bekannt. Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahl reiche Institutionen und private Initiativen zur Verfügung, die Rat suchenden eine erste pädagogischpsychologische Beratung, Unterstützung und Krisenhilfe anbieten. 299

Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2016 und fortschreitende Aufhellung des Scientology-Organisation Personenpotentials Reichsbürger/Selbstverwalter** *** Ab dem Jahr 2019 werden

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang Anhang PERSONENPOTENZIAL Anzahl der Extremisten in Bayern 7.000 6.000 5.430 5.000 4.000 3.850 3.100 3.000 3.090 2.740 2.730 2.000 1.700 1.300 1.000 0 1 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Islamisten* Sonstige ausländische Extremisten*** Rechtsextremisten Der Rückgang 2014/2015 ist vor allem auf die Reformbemühungen innerhalb der * IGMG zurückzuführen. Linksextremisten ** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2016 und fortschreitende Aufhellung des Scientology-Organisation Personenpotentials Reichsbürger/Selbstverwalter** *** Ab dem Jahr 2019 werden Separatisten nicht mehr gesondert aufgeführt. 344

Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Ganze! (Bündnis) 274 Switch off (OnlineBlog) 259 Zukunft erkämpfen 275 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Applied Scholastics 293296 Association for Better Living

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 265 In Aktion gegen Krieg und Militarismus (AKM) 274 Initiative solidarischer ArbeiterInnen 275 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/Nürnberg 246, 248, 269 Jugendverband REBELL 263 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 263 Linksjugend ['solid] 259 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 263264 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 274 Offene Antifa Treffen Ingolstadt 273 Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg 273 Offenes antikapitalistisches Klimatreffen Augsburg 257, 273 Offenes antikapitalistisches Klimatreffen München (Teil der Antikapitalistischen Linken München/ALM) 257, 274 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPRO) 243 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 246, 254, 257, 275 Perspektive Kommunismus (PK) 252, 277 Prolos 275 Revolutionäre Zukunft Nürnberg (RZN) 246, 275 Rote Hilfe e. V. (RH) 266, 273275 Sozialrevolutionäre Aktion (SRA) 275 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 261262 ...ums Ganze! (Bündnis) 274 Switch off (OnlineBlog) 259 Zukunft erkämpfen 275 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Applied Scholastics 293296 Association for Better Living and Education (ABLE) 290, 293, 296 Celebrity Centre München e. V. 291 Criminon 293 Department of Special Affairs (DSA) 296 Der Weg zum Glücklichsein (The Way to Happiness Foundation) 281, 283286, 289, 293, 297 Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 281, 286289, 293, 297 Gemeinsam für Menschenrechte 294 International Association of Scientologists (IAS) 292 Jugend für Menschenrechte e. V. 294, 296 355

Seite 361 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

www.arbeiterbundfuerdenwiederaufbauderkpd.de/ analysen.html Seite 277 Screenshot: Instagram oap_ro v. 28.02.2024 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Seite 281 https://www.sagneinzudrogen.de/aufklaerungsmaterial/ infohefte.html Seite

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 LINKSEXTREMISMUS Seite 240 Bild: Bundespolizeiinspektion München Seite 242 links Screenshot X Seite 242 Mitte Screenshot X Seite 242 rechts Screenshot X Seite 247 Bild: IMAGO / Ardan Fuessmann Seite 259 Screenshot: https://switchoff.noblogs.org/ Seite 264 Bild: www.arbeiterbundfuerdenwiederaufbauderkpd.de/ analysen.html Seite 277 Screenshot: Instagram oap_ro v. 28.02.2024 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Seite 281 https://www.sagneinzudrogen.de/aufklaerungsmaterial/ infohefte.html Seite 283 Mitte Bild BayLfV Seite 286 Screenshot: https://open.spotify.com/ show/2Cyp2r5uMNEA4fxcCEkYiW Seite 290 Bild: https://www.scientologyfso.org/insideourchurch SPIONAGEABWEHR/CAZ Seite 307 Bild: picture alliance/dpa/TASS | Sergei Karpukhin Seite 308 Bild: IMAGO / / ITARTASS Seite 309 Cover: BayLfV Seite 311 Broschüre: BayLfV Seite 314 Bild: picture alliance / AA | Aytac Unal Seite 317 Bild: BayLfV Seite 320 Broschüre: BayLfV Seite 325 Broschüre: Verfassungsschutzverbund 361

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg

8.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren

8.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) und unterstützende Organisationen ...... 180 9. Scientology Organisation ............................................................................................................................. 185 9. Scientology Organisation ............................................................................................................................ 186 10. Spionageabwehr, Schutz vor Wirtschaftsspionage, Proliferation .......................................................... 190 10.1 Spionageabwehr und Profileration .......................................................................................................... 191 10.2 Schutz vor Wirtschaftsspionage .............................................................................................................. 195 10.3 Entwicklungen in der Cyberabwehr ......................................................................................................... 196 11. Geheimschutz .............................................................................................................................................. 199 11.1 Materieller Geheimschutz ....................................................................................................................... 200 11.2 Personeller Geheimschutz ...................................................................................................................... 201 12. Verfassungsschutz durch Aufklärung ....................................................................................................... 203 12. Verfassungsschutz durch Aufklärung ........................................................................................................ 204 13. Ausstiegsund Distanzierungsprogramm "wageMUT" ........................................................................... 205 13. Ausstiegsund Distanzierungsprogramm "wageMUT" .............................................................................. 206 4

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg

werden vier Geheimhaltungsgrade unterschieden: relevante Delegitimierung des Staates" sowie die "Scientology-Organisation". Baden-Württemberg als wirtschaftsund forschungsstarkes Bundesland ist zudem

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 1 Aufgaben des Verfassungsschutzes Das LfV darf nur Informationen sammeln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass bestimmte Bestrebungen die fdGO, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, die freiheitliche demokratische GrundDeutschland oder andere hochwertige Rechtsgüter gefährden. Dabei ist es keine zwingende ordnung (fdGO) zu schützen. Die fdGO umfasst die zentralen Grundprinzipien des freiheitlichen Voraussetzung, dass die beobachtete Organisation oder Gruppierung Straftaten begeht oder Verfassungsstaates. In einem Urteil aus dem Jahr 20171 hat das Bundesverfassungsgericht begangen hat. Extremistische Einzelpersonen darf der Verfassungsschutz nur dann beobachten, diesen Begriff umfassend beschrieben und folgende Kernelemente definiert: wenn die relevante Verhaltensweise der Einzelperson darauf gerichtet ist, verfassungsfeindliche Ziele zu verwirklichen. Der Verfassungsschutz ist ebenfalls gefordert, wenn Deutschland durch extremistische Aktivitäten in außenpolitische Konflikte verwickelt werden könnte. Diese Gefahr besteht beispielsweise dann, wenn extremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland oder dessen Regierung von Deutschland aus mit Gewalt bekämpfen. Darüber hinaus wird der Verfassungsschutz aktiv, wenn sich die Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Garantie der Demokratieprinzip Rechtsstaatsprinzip Menschenwürde Es besagt, dass alle Macht Die öffentliche Gewalt ist an Mitwirkungsaufgaben Sie umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, vom Volk ausgeht, also jede Recht und Gesetz gebunden Der Verfassungsschutz wirkt mit im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes sowie bei Identität und Integrität sowie die Bürgerin und jeder Bürger das und wird durch unabhängige elementare Rechtsgleichheit gleiche Recht hat, am Prozess Gerichte kontrolliert. Die AnwenVerwaltungsverfahren, in denen Gesetze eine Überprüfung von Personen unter anderem durch (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz, GG). der politischen Willensbildung dung physischer Gewalt gegen den Verfassungsschutz vorschreiben (sogenannte Mitwirkungsaufgaben, SS 3 Abs. 3 Landesteilzunehmen (Art. 20 Abs. 1 Einzelne darf nur durch staatverfassungsschutzgesetz, LVSG). und 2 GG). liche Organe erfolgen, die an das Recht gebunden sind und der gerichtlichen Kontrolle unterliegen (Art. 20 Abs. 3 GG). Geheimschutz Geheimschutz dient dem Schutz von Informationen, die im öffentlichen Interesse geheim zu halten sind. Durch das Bekanntwerden von wichtigen Informationen oder deren Weitergabe Der Staat muss diese Kernelemente der fdGO schützen. Der Verfassungsschutz hat hierbei an nichtautorisierte Stellen kann ein schwerer Schaden für Staat und Wirtschaft entstehen. die Rolle eines "Frühwarnsystems", um mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und Der Staat hat somit ein vitales Interesse daran, bestimmte Informationen und Zugänge dem ihnen entgegenwirken zu können. Er sammelt Informationen über "verfassungsfeindliche Zugriff Unbefugter zu entziehen. In Baden-Württemberg - in vergleichbarer Weise aber auch Bestrebungen", also Organisationen, die aktiv dafür eintreten, dass ein oder mehrere in anderen Ländern und auf Bundesebene - geschieht dies unter anderem dadurch, dass im Verfassungsgrundsätze beseitigt werden sowie über sicherheitsgefährdende oder geheimöffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse dienstliche Tätigkeiten fremder Mächte. Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes sind gemäß dem Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) und der VerschlusssachenRechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Auslandsbezogener Extremismus. anweisung (VSA) als Verschlusssachen eingestuft werden. Entsprechend der Wertigkeit Hinzu kommen das Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die "Verfassungsschutzder zu schützenden Informationen werden vier Geheimhaltungsgrade unterschieden: relevante Delegitimierung des Staates" sowie die "Scientology-Organisation". Baden-Württemberg als wirtschaftsund forschungsstarkes Bundesland ist zudem VS - NUR FÜR DEN immer wieder Ziel von Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste. Auch staatlich gesteuerte VS - VERTRAULICH GEHEIM STRENG GEHEIM DIENSTGEBRAUCH Angriffe auf IT-Systeme gehören längst zum Repertoire internationaler Akteure. Eine wichtige Aufgabe des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) ist daher die Spionageund Cyberabwehr. Sie hat das Ziel, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Das LSÜG regelt, dass ab dem Geheimhaltungsgrad VS - VERTRAULICH nur Personen Zugang Tätigkeiten wie Spionage, Sabotage oder Einflussnahme im analogen und digitalen Raum zu Verschlusssachen erhalten dürfen, die zuvor eine Sicherheitsüberprüfung erfolgreich aufzuspüren und zu analysieren. durchlaufen haben. Überprüft werden dabei die persönliche Zuverlässigkeit, das Risiko, zum Zielobjekt ausländischer Nachrichtendienste, krimineller oder terroristischer Vereinigungen oder verfassungsfeindlicher Organisationen zu werden, sowie die Einstellung zur fdGO. 1 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren (Az.: 2 BvB 1/13). 20 21

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg

Mittel ist unzulässig. Personen aus dem Delegitimierungs-Spektrum oder der Scientology-Organisation. Für ihre Zusammenstellung an andere Behörden erheben

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Darüber hinaus sind Verschlusssachen entsprechend den Geheimschutzvorschriften der Spezialgesetzliche Personenüberprüfungen VSA stets sicher aufzubewahren. Für die Einhaltung der Geheimschutzvorschriften und die Beantragt eine Person in Baden-Württemberg bestimmte Erlaubnisse, zum Beispiel einen WaffenVeranlassung der Sicherheitsüberprüfungen in einer Behörde ist die jeweilige Behördenschein oder eine Aufenthaltserlaubnis, wird unter anderem die Zuverlässigkeit dieser Person überleitung oder ein bestellter Geheimschutzbeauftragter zuständig. prüft. Das LfV hat nach SS 3 Abs. 3 LVSG den Auftrag, in solchen Verfahren mitzuwirken. Denn allein Das LfV unterstützt die Behörden und ihre Geheimschutzbeauftragten bei ihren Aufder Verfassungsschutz verfügt über das Fachwissen darüber, ob eine Person als Extremist einzugaben: So berät es zum Beispiel nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LVSG bei der Planung und Ausstufen ist oder nicht. Die verfahrensleitende Behörde, beispielsweise die Waffenoder die Ausführung technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen (materieller Geheimschutz). länderbehörde, ist auf dieses Wissen angewiesen. Sie entscheidet auf Grundlage der eingeholten Auf diese Weise soll beispielsweise die bestimmungsgemäße Aufbewahrung von VerschlussInformationen über den Erlaubnisantrag. Die Behörde fragt dabei, je nach Überprüfungsart, neben sachen sichergestellt werden. Darüber hinaus ist das LfV mitwirkende Behörde nach SS 3 Abs. 11 dem Verfassungsschutz auch andere Stellen an, so zum Beispiel die Polizei und verschiedene LSÜG bei den Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Registerbehörden, wie das Bundesamt für Justiz, zuständig für das Bundeszentralregister. Tätigkeit betraut werden sollen (personeller Geheimschutz). Die spezialgesetzlichen Personenüberprüfungen sind damit eine Art zentrale Kontaktstelle Je nach Sicherheitsrelevanz der in Rede stehenden Tätigkeit sieht das LSÜG eine des Verfassungsschutzes zu den anderen Behörden im Land: Hier werden die Informationen, die Überprüfung unterschiedlicher Intensität vor. Die Maßnahmen reichen von Abfragen in polizeidas LfV sammelt, konkret in Verfahren eingebracht und verwertet. Die Zusammenstellung der lichen Datenbanken über Einsichtnahmen in öffentlich sichtbare Internetseiten und soziale Informationen für andere Behörden übernimmt ein Referat innerhalb des LfV. Die Mitarbeitenden Netzwerke und gegebenenfalls Anfragen an ausländische Sicherheitsbehörden bis hin zu dort berichten zu Personen, die in allen Abteilungen des LfV bearbeitet werden: in der SpionageBefragungen von Referenzpersonen. Dabei ist zu beachten, dass die Durchführung einer und Cyberabwehr, in den verschiedenen Extremismusbereichen Rechts-, Links-, AuslandsSicherheitsüberprüfung nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der betroffenen Person bezogener Extremismus und Islamismus sowie zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" und erfolgt. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist unzulässig. Personen aus dem Delegitimierungs-Spektrum oder der Scientology-Organisation. Für ihre Zusammenstellung an andere Behörden erheben sie keine zusätzlichen, neuen Informationen zur betroffenen Person, sondern berichten ausschließlich auf Grundlage des in den Abteilungen Sabotageschutz bereits vorhandenen Wissens. Der Sabotageschutz dient dem Schutz lebenswichtiger und besonders gefahrenträchtiger Besonders viele Überprüfungen werden derzeit bei Einbürgerungsbewerbern durchgeführt Einrichtungen. Dabei sollen besonders sensible Bereiche innerhalb dieser Einrichtungen auch und bei ausländischen Personen, die für ihren Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel vor sogenannten "Innentätern" geschützt werden - also vor Personen, die sich befugt in einer benötigen. Auch die Überprüfung auf waffenrechtliche Zuverlässigkeit ist ein Schwerpunkt. Beteiligt Einrichtung aufhalten und diese "von innen heraus" schädigen möchten. ist das LfV aber auch an Überprüfungen nach dem Jagdund Sprengstoffrecht, an ZuverlässigBevor eine Person eine Zugangsbefugnis für die definierten Einrichtungen erhält, führt keitsüberprüfungen in den Bereichen Atomund Luftsicherheit oder im Bewachergewerbe. In Einzeldas LfV eine Sicherheitsüberprüfung (SS 1 Abs. 3 LSÜG) durch (vorbeugender personeller fällen werden auf Anfrage auch Beamtinnen und Beamte sowie sonstige Beschäftigte im öffentlichen Sabotageschutz). Außerdem berät es diese Einrichtungen hinsichtlich technischer oder Dienst überprüft. Voraussetzung hierfür ist der Verdacht, dass die Person gegen ihre Pflicht zur organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen (materieller Sabotageschutz). Verfassungstreue verstoßen haben könnte. Bei Großveranstaltungen in Baden-Württemberg, für die ein Sicherheitsbereich festgelegt wird, zum Beispiel Sportveranstaltungen, überprüft das LfV auch Personen, die Zugang zu diesem Bereich erhalten sollen (sogenannte Akkreditierungsverfahren). Die Zahl der Anfragen in allen Überprüfungsarten ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Das gilt insbesondere im Waffenrecht: Im Jahr 2020 wurde die verpflichtende Anfrage der Waffenbehörden im Land beim LfV durch eine Gesetzesänderung eingeführt. Zudem wurde damals festgelegt, dass die Zuverlässigkeitsüberprüfung spätestens alle drei Jahre wiederholt werden muss. Seit Einführung der sogenannten Regelüberprüfung im Waffen-, Sprengstoffund Jagdrecht hat das LfV rund 500.000 solcher Anfragen bearbeitet. 22 23

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg

gemäß Artikel 10-Gesetz waltern", zum Delegitimierungs-Spektrum oder zur Scientology-Organisation. Unter dem Kontrolle Kontrolle der Durchführung

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 5 Kontrolle 6 Öffentlichkeitsarbeit Das LfV wird von verschiedenen Stellen kontrolliert, um die Einhaltung des rechtsstaatlichen des Verfassungsschutzes Rahmens zu gewährleisten. Innerbehördliche Kontrollen, etwa durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten, Für den dauerhaften Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die geistighaben dabei eine zentrale Funktion. Auch die Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium politische Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Couleur erforderlich. Sie muss auf des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen sowie externe Kontrollen durch den Landesallen gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Das LfV leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Es beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie den Rechnungshof stellen informiert neben der Regierung und dem Parlament auch die Öffentlichkeit regelmäßig über sicher, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen eingehalten wird. Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien oder Organisationen. Zahlreiche Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch das Parlamentarische Kontrollgremium Informationsmöglichkeiten stehen dabei zur Auswahl. So können Broschüren zu verschiedenen (PKG) des Landtags von Baden-Württemberg. Darüber hinaus prüft die vom Landtag bestellte Themen des Verfassungsschutzes bestellt oder im Internet abgerufen werden. Referentinnen G 10-Kommission sämtliche Maßnahmen der Brief-, Postund Telekommunikationsüberund Referenten des LfV stehen kostenfrei für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zur wachung nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Verfügung. (Artikel 10-Gesetz) sowie G 10-ähnliche Maßnahmen nach Maßgabe des LVSG auf ihre Über 3.000 Exemplare des Verfassungsschutzberichts 2023 wurden im BerichtszeitRechtmäßigkeit. Im Übrigen gewährleistet die grundgesetzliche Rechtsweggarantie die raum verteilt, die digitale Version wurde mehr als 7.000-mal heruntergeladen. Darüber hinaus Überprüfung von Einzelmaßnahmen des Verfassungsschutzes durch die Justiz. Die Arbeit hat das Amt mehr als 280 Medienanfragen beantwortet. des Verfassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Das Internetangebot des LfV findet sich unter der Adresse www.verfassungsschutzbw.de. Die Webseite bietet aktuelle und vertiefende Informationen zu den verschiedenen Extremismusbereichen, der Spionageund Cyberabwehr, zu "Reichsbürgern" und "SelbstverInnerbehördliche Aufsichtsbeamter gemäß Artikel 10-Gesetz waltern", zum Delegitimierungs-Spektrum oder zur Scientology-Organisation. Unter dem Kontrolle Kontrolle der Durchführung von G 10-Maßnahmen (Maßnahmen Menüpunkt "Service"/"Publikationen" sind die Verfassungsschutzberichte der vergangenen der Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung) Jahre, verschiedene Informationsbroschüren und wissenschaftliche Studien abrufbar. Einige Behördlicher Datenschutzbeauftragter Publikationen stehen auch in gedruckter Fassung zur Verfügung. Controlling Kontrolle durch Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) den Landtag von Regelmäßige Unterrichtung über die Tätigkeit des Landesamts Baden-Württemberg für Verfassungsschutz sowie mindestens vierteljährliche Unterrichtung über die Durchführung von G 10-Maßnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und prüft die Rechtmäßigkeit der beantragten G 10-Maßnahmen Externe behördliche Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium Kontrolle des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Maßnahmen des Landesamts für Verfassungsschutz Kontrolle durch Bürger Anfragen, Informationen die Öffentlichkeit Medien Printund Onlinemedien, Hörfunk, Fernsehen 28 29

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg

Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr (OAT RM) ..................................................... 108, 112, 114 Scientology-Organisation (SO) .................................................................................................20, 23, 29, 190 ff. Offenes Antifaschistisches

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PHÄNOMENE - SCHLAGWÖRTER Königreich Deutschland (KRD) .............................................................................................90 ff., 94 ff., 97, 99 Krawallnacht-Verfahren .................................................................................................................................115, 123 P Kritische Infrastruktur (KRITIS) ........................................................................................................................... 212 Palästina Spricht ..........................................................................................................................................169, 185 ff. Künstliche Intelligenz (KI) ............................................................................................................................210, 215 Palästinakomitee Stuttgart e.V. (PAKO) ......................................................................................... 169 f., 185 ff. Kurdischer Extremismus ............................................................................................................................166 f., 177 Palästinensische Gemeinschaft Deutschland e.V. (PGD) ........................................................................ 152 Palestinian Return Centre (PRC) ........................................................................................................................ 152 L Partei der Großen Einheit (BBP) ................................................................................................................ 174, 176 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ...............................................................................171, 173 ff. Lassen Sie uns die Welt verbessern ("Let's better the world") ..............................................................194 Perspektive Kommunismus (PK) ................................................................................................................ 110, 116 LEUCHTTURM .............................................................................................................................................................. 97 Pforzheim Revolte ........................................................................................................................................ 42, 49, 72 Linksjugend ['solid] ...................................................................................................................................................121 PKK-Verbot ................................................................................................................................................................177 f. Politisch motivierte Kriminalität .................................................................................................36, 129, 103, 167 M Präventionsmaßnahmen ............................................................................................................................213 f., 217 Prepper ............................................................................................................................................................................92 Maoismus .............................................................................................................................................................124, 181 Proliferation .................................................................................................................................................. 202, 207 ff. Märtyrer .......................................................................................................................................................147, 180, 184 Propaganda ........................................................................................... 11, 15, 36, 41, 61, 65, 68, 132, 138, 143 f., marx21 ............................................................................................................................................................................121 153, 162 f., 166, 169, 184, 186, 193, 200 ff., 205 Marxismus ....................................................................................................................................................................124 Marxismus-Leninismus ...........................................................................................................................117, 124, 181 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................................................... 102 f., 119 f. Q Massenvernichtungswaffen ...................................................................................................................... 202, 208 QAnon-Erzählung .......................................................................................................................................................83 Medya Haber ............................................................................................................................................................... 178 Quds Einheit ............................................................................................................................................................... 202 MID (chinesischer Militärnachrichtendienst) ............................................................................................... 202 Queerfeindlichkeit ................................................................................................................................39, 75, 82, 85 "Milli Görüs"-Bewegung .....................................................................................................129 f., 132, 154 f., 158 f. Querdenken 711 (und ihre regionalen Ableger) ....................................................................................81 f., 84 Mischideologie, Mischszene ....................................................................................................................80, 83, 87 MIT (türkischer Nachrichtendienst) ................................................................................................................. 202 MOIS (iranischer Nachrichtendienst, Ministerium für Nachrichtenwesen R der Islamischen Republik Iran) ......................................................................................................................................... 202 Rassismus ....................................................................................................... 37, 39, 58, 76, 86, 90, 110, 112, 159 Moscheebau-Kommission e. V. ............................................................................................................................151 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) .....................................................................149 MPS (chinesischer Nachrichtendienst, Ministerium für Öffentliche Sicherheit) ................................. 202 Realität Islam ..............................................................................................................................................................133 MSS (chinesischer Inlandsund Auslandsnachrichtendienst, Ministerium für Staatssicherheit) ...........202 Rechtsextremistische Konzerte, rechtsextremistische Bands, Muslim Interaktiv .......................................................................................................................................................133 rechtsextremistische Musik ................................................................................................................48, 65, 67 ff. Muslimbruderschaft (MB) ........................................................................................ 129 f., 142, 146 ff., 156, 161 Rechtsterrorismus ...................................................................................................................................................44 f. Reconquista, Reconquista 21 ...........................................................................................................39, 64, 72, 74 N Reichsbürger-Netzwerk/Reichsbürger-Vereinigung um Prinz REUSS ..................................91, 95, 99 Religious Technology Center (RTC) ................................................................................................................191 f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .............................20, 34, 46 f., 50 f., 67, 69 f., 76 Remigration ..............................................................................................................39 ff., 47 f., 56, 60, 63 f., 72 ff. Nationalismus ..................................................................................................................... 37, 39, 76, 170, 172, 176 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) ...............................................................................................................116 Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) ............................................................................................... 40 f., 52, 54 Rote Armee Fraktion (RAF) ...........................................................................................................................106, 115 Neonazismus, Neonazis ........................................................................................................ 37, 45, 47, 65, 67 ff. Rote Fahne (Magazin) ..............................................................................................................................................119 Netzwerk "Antifa-Ost" ............................................................................................................................................106 Rote Hilfe e. V. (RH) ..............................................................................................................................102, 115, 122 f. Netzwerk Bibeltreuer Christen (NbC) ................................................................................................................86 Rothschild .............................................................................................................................................................. 83, 94 Newaya Jin ................................................................................................................................................................... 178 Next Generation .........................................................................................................................................................196 S O Saadet Partisi (SP) ...................................................................................................................................... 154 f., 158 Sabotage, Sabotageschutz (personell, materiell) ...........................20 ff., 80, 200 ff., 209 f., 213, 215 f. Offenes Antifaschistisches Treffen Freiburg (OAT FR) ...................................................................... 111, 116 Sächsische Separatisten ......................................................................................................................................44 f. Offenes Antifaschistisches Treffen Heidelberg (OAT HD) ...............................................................109, 112 Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben ..................................................................................... 191, 193, 196 Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT KA) .............................................................108 ff., 112 Säkulare extremistische propalästinensische Bestrebungen ..............................................166 ff., 185 ff. Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim (OAT MA) ....................................................109, 111 f., 114 Schwäbischer Kulturverein e. V. ............................................................................................................................ 72 Offenes Antifaschistisches Treffen Pforzheim (OAT PF) ..........................................................................112 Schwesterntreff Mannheim ..................................................................................................................................142 Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr (OAT RM) ..................................................... 108, 112, 114 Scientology-Organisation (SO) .................................................................................................20, 23, 29, 190 ff. Offenes Antifaschistisches Treffen VillingenSchwenningen (OAT VS) ....................105, 108, ff., 112 Serxwebun ................................................................................................................................................................... 178 Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen& Region (OTFR) ........... 110, 112, 114 Sicherheitsforum Baden-Württemberg (SiFo) ..............................................................................................216 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM Stuttgart) .............. 116, 170, 187 SIGINT (Signals Intelligence) .............................................................................................................................. 204 Omar Ben Al Khattab-Moschee ..............................................................................................................141 f., 149 Skinhead, Skinheadszene ........................................................................................................................................ 67 OSINT (Open Source Intelligence) ................................................................................................................... 204 Social Engineering ..........................................................................................................................................204, 212 Oxford Capacity Analysis ......................................................................................................................................194 Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ..............................................121 Özgür Gelecek (Zeitung) ....................................................................................................................................... 182 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ....................................................................................... 117 f. 236 237

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg

Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben Schwäbischer Kulturverein Scientology-Organisation (SO) Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 O Offenes Antifa Treffen Freiburg (OAT FR) Offenes Antifaschistisches Treffen Heidelberg (OAT HD) Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT KA) Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim (OAT MA) Offenes Antifaschistisches Treffen Pforzheim (OAT PF) Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr (OAT RM) Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OAT VS) Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen & Region (OTFR) Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM Stuttgart) Omar Ben Al Khattab-Moschee P Perspektive Kommunismus (PK) Pforzheim Revolte Q Querdenken 711 (und ihre regionalen Ableger) R Reconquista 21 Reichsbürger-Vereinigung/-Netzwerk um Prinz REUSS Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Rote Hilfe e. V. (RH) S Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben Schwäbischer Kulturverein Scientology-Organisation (SO) Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) U Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATIB) Unitas Germanica V Verband Deutscher Wahlkommissionen (VDWK) Verein für Dialog und Völkerverständigung in Karlsruhe e. V. (VDV) Verein für Muslime in Heidelberg e. V. Volksverteidigungseinheiten (YPG) Volksverteidigungskräften (HPG) Volunteer Minister (Ehrenamtliche Geistliche) Young Struggle Z Zollern-Jugend Aktiv 244 245

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

Sabotageschutz . . . . . 142 des Staates. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 2. Reichsbürger und Selbstverwalter . . . . . . . . . . . . . 112 Scientology-Organisation 6 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . 118 Anhang Hamburgisches

Verschwörungsideologischer Extremismus 5 Geheimund Sabotageschutz 8 1. Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung 2. Vorbeugender personeller Sabotageschutz . . . . . 142 des Staates. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 2. Reichsbürger und Selbstverwalter . . . . . . . . . . . . . 112 Scientology-Organisation 6 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . 118 Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz . . . . . . . . . 144 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 Extremistische Organisationen / Gruppierungen . . . 180 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 Spionageabwehr 7 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 2. Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 3. Nachrichtendienste Irans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 AUGEN AUF HAMBURG 4. Nachrichtendienste Russlands . . . . . . . . . . . . . . . . 127 5. Nachrichtendienst der Republik Türkei . . . . . . . . . 130 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik China . . . . 131 7. Der Fachbereich cyber.spionage Abwehr | Prävention im LfV Hamburg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

Islamismus, Rechtsund Linksextremismus, extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug, die Scientology-Organisation

1. Auftrag und Verpflichtung f die Pflicht der Angehörigen des Öffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue Die Arbeit des Verfassungsschutzes dient dem (Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz Schutz und dem Erhalt der im Grundgesetz 5 GG in Verbindung mit den beamten14 festgeschriebenen freiheitlichen demokratischen rechtlichen Vorschriften), Grundordnung, im Einzelnen der Garantie der Menschenwürde, dem Demokratieprinzip sowie f die Verfolgung von Straftaten, die sich dem Rechtsstaatsprinzip. Dazu gehören: gegen den Bestand des Staates, seine Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg verfassungsmäßigen Einrichtungen, das f die Achtung vor den im Grundgesetz Funktionieren des Staatsapparates und konkretisierten Menschenrechten, andere lebenswichtige Staatsinteressen richten (Staatsschutzdelikte). f die Volkssouveränität, f die Gewaltenteilung, 2. Aufgaben f die Verantwortlichkeit der Regierung, Sammlung und Auswertung von Informationen f die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Aufgabe des LfV Hamburg ist nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Hamburgisches Verfassungsschutz- f die Unabhängigkeit der Gerichte, gesetz (HmbVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen über: f das Mehrparteienprinzip, f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche f die Chancengleichheit für alle politischen demokratische Grundordnung, den Parteien und das Recht auf verfassungsBestand oder die Sicherheit des Bundes mäßige Bildung und Ausübung einer oder eines Landes gerichtet sind oder Opposition. eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Auftrag und Verpflichtung des VerfassungsBundes oder eines Landes oder ihrer schutzes ist es, diese Systemund WerteentMitglieder zum Ziele haben, scheidungen zu schützen. Zu den weiteren im Grundgesetz (GG) festgeschriebenen Schutz- f sicherheitsgefährdende oder geheimmechanismen gehören im Wesentlichen: dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutsch- f die Unabänderlichkeit der in den Artikeln 1 land, und 20 GG niedergelegten elementaren Verfassungsgrundsätze (Ewigkeitsklausel), f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von f das Verbot von Parteien und sonstigen Gewalt oder darauf gerichtete VorbereiVereinigungen wegen verfassungswidritungshandlungen auswärtige Belange der ger Aktivitäten (Artikel 21 Absatz 2 GG Bundesrepublik Deutschland gefährden, und Artikel 9 Absatz 2 GG), f Bestrebungen in der Bundesrepublik f Ausschluss von der Parteienfinanzierung Deutschland, die gegen den Gedanken (Artikel 21 Absatz 3 GG), der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 GG), insbesondere gegen das f die Verwirkung von Grundrechten, wenn friedliche Zusammenleben der Völker diese zum Kampf gegen die freiheitliche (Artikel 26 Absatz 1 GG) gerichtet sind. demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG), Die Arbeitsfelder des LfV Hamburg sind Islamismus, Rechtsund Linksextremismus, extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug, die Scientology-Organisation

Seite 341 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER M M al

SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER M M al-Manar (Fernsehsender) ..................................................................................................................................................... 66 ff. Maoismus ............................................................................................................................................................................ 109, 115, 236 Marxismus ......................................................................................................................................................................................... 193, 234 Marxismus-Leninismus ................................................. 109, 112, 115 f., 193, 217, 223, 235, 237 Militärspionage .......................................................................................................................................................................................... 258 Militarismus .................................................................................................................................................................................................... 175 Milli Gazete (Zeitung) ............................................................................................................................................................... 72, 80 Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) .... 272 Mission (Islamismus) Da'wa Missionarischer Islamismus ....................................................................................................................................................... 30 Missionen (Scientology) .............................................................................................................................................................. 248 Moata News Agency .............................................................................................................................................................................. 55 Model of Admin Know How (MAKH) ......................................................................................................................... 253 N N al-Naba ....................................................................................................................................................................................................................... 53 Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden (RGID) ............................................. 272 Nachrichtendienstliche Mittel ................................................................................................................................... 23, 289 Nasheeds ................................................................................................................................................................................................................ 46 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) .................................................................................................... 259, 269 ff. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ................................................................................................................. 272 Nationalismus .................................................................................................... 86, 88, 106, 120, 160, 174 f., 178 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ...................................................................................... 24, 124 f. Neonazismus, Neonazis ........................................................... 123, 130 ff., 134, 141 ff., 148, 150 f., 156 ff., 161, 164, 166 f., 170, 182 Neue Zivilisation ...................................................................................................................................................................................... 238 an-Nur (Radiosender) ........................................................................................................................................................................... 66 341

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

280 Stichwortverzeichnis VOIGT, Udo * 32

280 Stichwortverzeichnis VOIGT, Udo * 32, 67f., 99, 120, 122f., 127, 131 Volksfront von rechts * 68, 98, 100, 121, 123 Volksgemeinschaft * 66, 97f., 117, 119, 123f., 126, 129, 136, 191, 193f. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) * 14, 23, 42-48, 52, 186 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 53-57 Volksverteidigungseinheiten (HPG) * 43, 48 VON PENTZ, Hannes * 184 W WALENDY, Udo * 78 Watchdog Committee (WDC) * 201 WB Versand * 88, 90f. Werwolf Records * 86 WIEGRÄFE, Dieter * 132 Wiking-Jugend e. V. (WJ) * 70, 117f., 264 Wikinger Versand * 88 Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited (WTSF Ltd.) * 72 Wilhelm Tietjen Stiftung Limited (WTS Ltd.) * 72 Wirtschaftsschutz * 4, 213-216 Wirtschaftsspionage * 4, 206, 214f. WORCH, Christian * 94, 151 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) * 201 WULFF, Thomas * 94, 99f., 123 Y Yeni Özgür Politika * 42, 47f. Z Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) * 26, 34 ZÜNDEL, Ernst * 77

Seite 473 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Wirtschaftsund Finanzbüro

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Wirtschaftsund Finanzbüro - (Ekonomi ve Maliye Bürosu - EMB) 304 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 384 X X.x.X. (Musikgruppe) 108 Y YATIM-Kinderhilfe e.V. 31, 249 Yeni Akit GmbH (Verlegerin der Europa-Ausgabe der türkischsprachigen Tageszeitung "Anadoluda Vakit" 30 Z Zentrum für Wirtschaftsund Sozialforschung (Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi - ESAM) 260 ff. 473

Seite 459 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Blood & Honour

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Blood & Honour (B&H) 29, 59 Braunau (Musikgruppe) 105 Bremer Hilfswerk e.V. 30 C Church of Scientology International (CSI) 380 ff. Citizens Commission on Human Rights (CCHR) 390 Collegium Humanum (CH) 31 D Deutsche Alternative (DA) 27 Deutsche Taliban Mujahideen 209, 237 Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. (siehe auch Islamische Zentren) 254 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 307 DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 160, 168 Die Wahre Religion (DWR, Internetplattform) 230 f. 459

Seite 433 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

REGISTER Bewaffnete Islamische Gruppe Büro

REGISTER Bewaffnete Islamische Gruppe Büro 610 350 (Groupe Islamique Arme - GIA) 221 Bin Ladin, Usama 214 C Bisky, Lothar 155 Castor Transport 151 f., 157, 199 f. Blitzkrieg (Musikgruppe) 109 Cayan, Mahir 308 Blood & Honour (B&H) 29, 59 Celik, Ahmet 258, 298 Braunau (Musikgruppe) 105 Chouka, Mounir 235, 238 f. Breininger, Eric 205 f., 227, 235, 237 ff. Chouka, Yassin 235, 238 f. Bremer Hilfswerk e.V. 30 Church of Scientology International (CSI) 380 ff. Brutal Attack (Musikgruppe) 104 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) 390 Buchholz, Christine 179 Collegium Humanum (CH) 31 Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden und Internationale Commitee for a Worker's Politik der Partei DIE LINKE. 160 International (CWI) 180 433

Seite 455 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

REGISTER Widerstand-Radio 100 f

REGISTER Widerstand-Radio 100 f. Y Wiking-Jugend e.V. Yasin, Ahmad 249 (WJ) 28 Yasine, Abdesalam 257 wilayat (Verwaltungsbezirke) 246, 248 YATIM-Kinderhilfe e.V. 31, 249 Wirtschaftsschutz 25, 337, 369 ff. Yeni Akit GmbH 30 Wirtschaftsspionage 337, 339, 351, 369 ff. Yeni Müjde (Publikation) 271 Wirtschaftsund Finanzbüro Yeni Özgür Politika (Ekonomi ve Maliye Bürosu - (YÖP, Neue Freie Politik, EMB) 304 Tageszeitung) 158, 293 ff., 300 Wissler, Janine 179 Youth for Human Rights International 387, 388 Worker-communism Unity Party (WUP) 323 f. Yürüyüs (Marsch, Publikation) 307 ff. World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 384 Z X Zakaev, Ahmed 277 ff. X.x.X. (Musikgruppe) 108 Zeck (Publikation) 133 455

Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

SCHLAGWORTREGISTER B B Blockupy ................................................................................................................................................................. 205

SCHLAGWORTREGISTER B B Blockupy ................................................................................................................................................................. 205, 207 f., 236 ff. Boko Haram ............................................................................................................................................................................................ 47, 55 Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung G 10-Maßnahmen Business Expansions Club (BEC) 258, 264 C .................................................................................................................... Bülten (Publikation) ............................................................................................................................................................................ 116 C camia (Publikation) ...................................................................................................................................................................... 79, 86 Clandestine Fox APT3-Kampagne Clear (Scientology) ................................................................................................................................................ 248, 254, 256 Conveying Islamic Message Society (CIMS) .................................................................................................... 68 Cyberangriffe ........................................................................................................................................................... 269, 271 f., 289 Cyberspionage .................................................................................................................................................................................. 283 ff. D D Dabiq (Publikation) ..................................................................................................................................................... 36, 39, 57 f. Da'wa ............................................................................................................................................................... 43 f., 47 ff., 64, 78, 90 Der Weg zum Glücklichsein .................................................................................................................................................... 261 Deutsche Stimme (DS) ............................................................................................................... 147 f., 169, 177, 183 Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik (DGG) .............................................................................................................................................. 201 Devrimci Sol (Publikation) ........................................................................................................................................ 124, 128 342

Seite 392 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Sterk TV 206 Verfassunggebende Street

Sterk TV 206 Verfassunggebende Street-Da'wa 216, 218 ff., 227 Versammlung (VV) 61, 123, 132, 140, 151 Sturmwehr 117 verfassungsschutzrelevante subkulturell geprägter Delegitimierung des Staates 161 Rechtsextremismus 114 ff. Verschwörungsmythen 138, 347 Sultan-Fatih-Jugend Bielefeld (Sultan VGN 112 Fatih Genclik Bielefeld - BSFG) 264 VHD 125 VIR 338, 340, 343, 356, 358, 366 T VoA-Sektion Preussen 116, 118 Voice of Anger (VoA) 116 Taliban 270 völkisch-nationalistischer Tauhid Germany 230 Personenzusammenschluss in der AfD, Tevgera Ciwanen Soresger - TCS, 205 ehemals Flügel 28, 72, 77 f., 89 ff. TH 268 ff. Volksgemeinschaft Niederrhein Turan 193, 195 (VGN) 111, 132 Türkische Hizbullah (TH) 268 f. Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 204 U VV 61, 123 f. Ülkücü-Bewegung 15, 52, 64 f., 192 f., W 195 ff., 316, 370 UN Waisenkinderprojekt Libanon 135 Unabhängige Nachrichten (UN) 61, 134 f. e.V. (WKP) 245 Union der Türkisch-Islamischen Wasatiya 262 Kulturvereine in Europa e.V. (Avrupa Wegweiser - Gemeinsam gegen Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi - Islamismus 350, 366 ATIB) Weisse Wölfe 192, 194 60, 117 unsere Zeit wenea-Akademie 168 f., 172 123 UZ White Rex 172 78 Windecker 94 V Wolfsgruß 196 World Institute of Scientology Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 124 Enterprises (WISE) 281 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (Ädegslami cemiyet ve ce- Y maatleri birligi -- ICCB) 254 Verband der Studierenden aus Yeni Özgür Politi 206 Kurdistan (YXK) 205 Yeni Refah Partisi (YRP) 264 392 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

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