Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 76236 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse
ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder
Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren Rechtsextremisten sich über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder und Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 205

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Rechtsextremisten strebten aus ihrer rassistisch und nationalistisch motivierten Einstellung heraus auch 1983 ein Staatssystem an, das mit der freiheitlichen demokratischen
Diktatur, aufweist. Um ihre Ziele zu erreichen, bekämpften Rechtsextremisten die demokratische Regierungsform, versuchten die breite Zustimmung der Bürger zu dieser
Munition belegten auch 1983 die anhaltende Bereitschaft deutscher Rechtsextremisten zur Gewaltanwendung. Nach auf dem geheimen Meldeweg gewonnenen Informationen erörtern fanatische
Ende 1983 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 68 erkannte rechtsextremistische Organisationen mit rund 20 300 Mitgliedern. Während somit die Zahl
angehören. Die DVU konnte dadurch ihre Stellung als mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation mit über 11 000 Mitgliedern - Dr. Frey spricht
Auch 1983 stand die Ausländerproblematik im Mittelpunkt der Agitation rechtsextremistischer Gruppierungen. Militanten Neonazis und "Jungen Nationaldemokraten" gelang es, ausländerfeindlich eingestellte
bedeutendste neonazistische Gruppierung getroffen. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen ging gegenüber 1982 von 89 auf 82 zurück; ihre Auflagenhöhe verringerte
Gesamtzahl der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund - einschließlich rechtsterroristischer Taten - ging von 2492 im Jahre 1982 auf 2180 im Jahre
Jahre 1983 zurückgingen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Terrorakte nahm im gleichen Zeitraum von 17 auf 11 ab. 82 Prozent
Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund hatten 1983 neonazistischen Charakter, im Vorjahr waren es 64 Prozent

2. Rechtsextremisten strebten aus ihrer rassistisch und nationalistisch motivierten Einstellung heraus auch 1983 ein Staatssystem an, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist und totalitäre sowie völkischkollektivistische Strukturen, bei den Neonazis auch unverkennbare Elemente der NS-Diktatur, aufweist. Um ihre Ziele zu erreichen, bekämpften Rechtsextremisten die demokratische Regierungsform, versuchten die breite Zustimmung der Bürger zu dieser Regierungsform zu erschüttern und verleumdeten demokratische Personen und Einrichtungen. 78 Gewalttaten - acht mehr als im Vorjahr - , davon elf Terrorakte, sowie zahlreiche Gewaltandrohungen und umfangreiche Sicherstellungen von Waffen und Munition belegten auch 1983 die anhaltende Bereitschaft deutscher Rechtsextremisten zur Gewaltanwendung. Nach auf dem geheimen Meldeweg gewonnenen Informationen erörtern fanatische Neonazis weitere terroristische Straftaten, wobei ihre Verbindungen zu militanten Gesinnungsgenossen im westlichen Ausland nach wie vor eine bedeutende Rolle spielen. Ende 1983 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 68 erkannte rechtsextremistische Organisationen mit rund 20 300 Mitgliedern. Während somit die Zahl der Organisationen - im Vorjahr 74 - zurückgegangen ist, stieg die Zahl ihrer Mitglieder - im Vorjahr 19 000 - an. Letzteres ist vor allem auf die Werbeaktionen Dr. Freys für seine "national-freiheitlichen" Aktionsgemeinschaften zurückzuführen, deren Mitglieder gleichzeitig der "Deutschen Volksunion" (DVU) angehören. Die DVU konnte dadurch ihre Stellung als mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation mit über 11 000 Mitgliedern - Dr. Frey spricht von 14 500 - gegenüber der Vorjahreszahl von 10 000 weiter ausbauen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnte erstmals seit 1970 eine geringe Zunahme der Mitgliederzahl verzeichnen. Sie hatte Ende 1983 6000 Mitglieder gegenüber 5900 Ende 1982. Die schlechte finanzielle und organisatorische Lage der NPD hat sich jedoch nicht gebessert. Auch 1983 stand die Ausländerproblematik im Mittelpunkt der Agitation rechtsextremistischer Gruppierungen. Militanten Neonazis und "Jungen Nationaldemokraten" gelang es, ausländerfeindlich eingestellte Gruppen wie Skinheads, militante Fußballfans und Rocker in ihre Aktionen gegen Ausländer einzubeziehen. Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis ist 1983 von 1300 auf 1400 leicht angestiegen. Mit dem Verbot der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) einschließlich ihrer Teilorganisationen hat der Bundesminister des Innern Ende 1983 die bedeutendste neonazistische Gruppierung getroffen. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen ging gegenüber 1982 von 89 auf 82 zurück; ihre Auflagenhöhe verringerte sich von 324 000 auf 311 000. Die Gesamtzahl der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund - einschließlich rechtsterroristischer Taten - ging von 2492 im Jahre 1982 auf 2180 im Jahre 1983 zurück. Dies beruht insbesondere auf einem Rückgang der Schmierund Klebeaktionen, aber auch der Gewaltandrohungen, die von 251 im Jahre 1982 auf 202 im Jahre 1983 zurückgingen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Terrorakte nahm im gleichen Zeitraum von 17 auf 11 ab. 82 Prozent der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund hatten 1983 neonazistischen Charakter, im Vorjahr waren es 64 Prozent. 5

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Themar war im Jahr 2017 einer der Aktivitätsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Die dort abgehaltenen Kundgebungen
Juli in Gera verdeutlichen die nicht zu unterschätzende Mobilisierungskraft rechtsextremistischer Musik und zugleich ihre Bedeutung als verbindendes Element zwischen
unterschiedlichen Spektren der rechtsextremistischen Szene. Aufgelöstes rechtsextremistisches Konzert am 22. April in Ranis-Ziegenrück Im Jahr 2017 konnte in Thüringen
rechtsextremistisches Konzert durch Einsatzkräfte der Polizei aufgelöst werden. Dieses Konzert war im Vorfeld weder behördlich angezeigt noch öffentlichkeitswirksam beworben worden
April unter der Bezeichnung "Radau im Kessel 2.0" ein rechtsextremistisches Konzert im Großraum Pößneck stattfinden sollte. Angekündigt waren die Auftritte
Konzert. Die Polizei stellte ca. 120 Personen der rechtsextremistischen Szene fest, dokumentierte fünf Anzeigen, u. a. wegen der Verwendung
wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, und erteilte Platzverweise. 5. "Neue Rechte" Auch im Jahr 2017 besaß das Thema "Asyl" eine stark
mobilisierende Wirkung für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Davon konnten erneut auch Vertreter der sog. Neuen Rechten profitieren. Der Großteil
ausgezeichnet. Abgesehen von einigen wenigen führenden Protagonisten ist das rechtsextremistische Personenpotenzial nicht in der Lage, Rassismus, Ausländerhass und sonstige Ressentiments

In der nachfolgenden szeneinternen Debatte hieß es, dass Musikangebot der Veranstaltung sei zwar attraktiv, eine Teilnahme wegen der Person des Veranstalters jedoch ausgeschlossen. Somit lag die Teilnehmerzahl trotz der Ankündigung teils hochkarätiger Musikgruppen mit rund 1.100 Personen unter den allgemeinen Erwartungen. Fazit Die Veranstaltungsfläche in Themar war im Jahr 2017 einer der Aktivitätsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Die dort abgehaltenen Kundgebungen am 15. und 29. Juli sowie am 28. Oktober aber auch jene am 1. Juli in Gera verdeutlichen die nicht zu unterschätzende Mobilisierungskraft rechtsextremistischer Musik und zugleich ihre Bedeutung als verbindendes Element zwischen den unterschiedlichen Spektren der rechtsextremistischen Szene. Aufgelöstes rechtsextremistisches Konzert am 22. April in Ranis-Ziegenrück Im Jahr 2017 konnte in Thüringen ein rechtsextremistisches Konzert durch Einsatzkräfte der Polizei aufgelöst werden. Dieses Konzert war im Vorfeld weder behördlich angezeigt noch öffentlichkeitswirksam beworben worden. Dem AfV lagen jedoch Hinweise vor, dass am 22. April unter der Bezeichnung "Radau im Kessel 2.0" ein rechtsextremistisches Konzert im Großraum Pößneck stattfinden sollte. Angekündigt waren die Auftritte verschiedener Bands und Liedermacher, darunter "FLAK Solo" (Rheinland-Pfalz) und "Überzeugungstäter Vogtland" (Sachsen). Durch weiterführende Ermittlungen konnte den Einsatzkräften der Polizei der Veranstaltungsort (Gemeinde Paska) mitgeteilt werden. Schließlich beendete der zuständige Bürgermeister das Konzert. Die Polizei stellte ca. 120 Personen der rechtsextremistischen Szene fest, dokumentierte fünf Anzeigen, u. a. wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, und erteilte Platzverweise. 5. "Neue Rechte" Auch im Jahr 2017 besaß das Thema "Asyl" eine stark mobilisierende Wirkung für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Davon konnten erneut auch Vertreter der sog. Neuen Rechten profitieren. Der Großteil der Szeneangehörigen hat sich bislang nicht durch große Affinität zu einer "intellektualisierten" Interpretation ihrer Ideologie ausgezeichnet. Abgesehen von einigen wenigen führenden Protagonisten ist das rechtsextremistische Personenpotenzial nicht in der Lage, Rassismus, Ausländerhass und sonstige Ressentiments in einer Weise zu vertreten, die über die Nachahmung üblicher Stereotype hinausgeht. Zugleich bestand bei einem kleineren Teil des Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 37

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Aktionen 93 Schmieraktionen der "Neuen Linken" 96 Aufrufe zu Sabotage und "Widerstand" 98 Rechtsextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen
Verlage und Vertriebsdienste 113 3. Periodische Publikationen 114 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 114 5. Soziologische Daten 117 5.1 Analyse
seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen 117 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien
für 1983 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 117 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten
Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation 119 1. Verfassungspolitik 119 2. Außen-und Verteidigungspolitik 120 3. Innen-und Sicherheitspolitik 121 4. Ausländerpolitik

Schriften DKP-beinflußter Organisationen 47 Neue kommunistische Bündniszeitung 50 DKP in Aktion 55 DKP-Betriebszeitungen 60 Linksextremistische und beeinflußte Soldatenzeitungen . . . . . . . 63 SDAJ-Betriebszeitungen 64 Orthodox-kommunistische Kinderferienaktion 66 Linksextremistische Studentenzeitungen 67 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 71 Wahlergebnisse der DKP 74 Mandate der DKP in Kommunalparlamenten 75 "Patenbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland 77 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 79 "Friedenskampf" der "Neuen Linken" 85 Militante Aktionen 93 Schmieraktionen der "Neuen Linken" 96 Aufrufe zu Sabotage und "Widerstand" 98 Rechtsextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 111 II. Übersicht in Zahlen 113 1. Organisationen und Mitgliederstand 113 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 113 3. Periodische Publikationen 114 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 114 5. Soziologische Daten 117 5.1 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen 117 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der für 1983 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 117 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten 119 III. Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation 119 1. Verfassungspolitik 119 2. Außen-und Verteidigungspolitik 120 3. Innen-und Sicherheitspolitik 121 4. Ausländerpolitik 121 IV. Neonazismus 122 1. Zielsetzung 122 2. Zahl der Neonazis 122 3. Militante Neonazis 122 4. Neonazistische Gruppen 123 4.1 "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 123 4.2 "Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umwelt-Zerstörung" (AAR) 126 4.3 Neonazikreis um Curt MÜLLER 127 12

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

seine tatsächliche Ausrichtung - etwa durch die Präsentation von Vorträgen rechtsextremistischer
Funktionäre auf seiner neu gestalteten Homepage und die Verwendung offen rechtsextremis-tischer Argumentationsmuster in der Korrespondenz des Vereins. Auch
Halbjahresprogrammen aufgeführten Referenten entstammen mehrheitlich dem rechtsextremistischen Lager. Der Verein, der das Rittergut Guthmannshausen in Form eines Seminarhotels betreibt, trat
stehend vor. Gleichzeitig veröffentlichte er 2017 Videobeiträge von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre z. B. des "Thule-Seminars" oder der EA Thüringen
rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins und dessen Bestrebungen, die rechtsextremistische Szene zu vernetzen, wurden u. a. in dem auf der vereinseigenen
Seminarveranstaltungen vorsah, deutlich. Ein Schwerpunktthema des Halbjahresprogramms war die "rechtliche Grundlage unserer Staatlichkeit" - eine Themenstellung, die auf Thesen
Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf eine Ablehnung der staatlichen Rechtsordnung hinweisen. Ein weiterer Vortrag befasste sich mit der Fragestellung
Deutschland" beleuchtet werden. Zu monatlichen "Vortragswochenenden" wurden diverse rechtsextremistische Publizisten aus dem Bundesgebiet geladen, die über Themen wie "Vom Siegeszug
Gemeint sind auch die "deutschen Soldaten in Gefangenschaft". 54 Rechtsextremismus

Der Verein "Gedächtnisstätte e. V.", gab im Jahr 2017 einen deutlichen Einblick in seine tatsächliche Ausrichtung - etwa durch die Präsentation von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre auf seiner neu gestalteten Homepage und die Verwendung offen rechtsextremis-tischer Argumentationsmuster in der Korrespondenz des Vereins. Auch die in den Halbjahresprogrammen aufgeführten Referenten entstammen mehrheitlich dem rechtsextremistischen Lager. Der Verein, der das Rittergut Guthmannshausen in Form eines Seminarhotels betreibt, trat nach außen hin lange lediglich für die Errichtung und Pflege einer Gedenkstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges ein. Im Jahr 2014 weihte der Verein anlässlich seines 22-jährigen Bestehens ein Denkmal für die "zivilendeutschen Opfer"26 des Zweiten Weltkriegs ein. Der Verein stellt sich auf seiner Website als "überparteilich" und "überkonfessionell" sowie "auf den Grundlagen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" stehend vor. Gleichzeitig veröffentlichte er 2017 Videobeiträge von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre z. B. des "Thule-Seminars" oder der EA Thüringen. Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins und dessen Bestrebungen, die rechtsextremistische Szene zu vernetzen, wurden u. a. in dem auf der vereinseigenen Website veröffentlichten Programm für das erste Halbjahr 2017, das fünf Seminarveranstaltungen vorsah, deutlich. Ein Schwerpunktthema des Halbjahresprogramms war die "rechtliche Grundlage unserer Staatlichkeit" - eine Themenstellung, die auf Thesen aus dem Spektrum der sog. Reichsbürger hinweist. Im Programm erschien dieses Thema mit dem Vortrag "Die Souveränität des Menschen", der sich dem "Umgang mit Menschen als natürliche und juristische Personen" widmete - Formulierungen, die im Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf eine Ablehnung der staatlichen Rechtsordnung hinweisen. Ein weiterer Vortrag befasste sich mit der Fragestellung, ob die Deutschen "staatenlos" seien. Ferner, hieß es im Einleitungstext des Programms, sollten Gegenstrategien zur "identitätszerstörenden Entwicklung in Deutschland" beleuchtet werden. Zu monatlichen "Vortragswochenenden" wurden diverse rechtsextremistische Publizisten aus dem Bundesgebiet geladen, die über Themen wie "Vom Siegeszug germanischer Lebensart" referierten. Eine mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verurteilte Mitbegründerin des Vereins wurde anlässlich des 25-jährigen Vereinsbestehens begrüßt und als "aktive Kämpferin für die historische Wahrheit" 26 Gemeint sind auch die "deutschen Soldaten in Gefangenschaft". 54 Rechtsextremismus

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

Aktivität aus der SBZ..........................................9 1.1.4 Einschätzung des Linksradikalismus ...........................................................................9 1.2 Rechtsradikalismus ...................................................................................................10 1.2.1 Entwicklung des Rechtsradikalismus.........................................................................10 1.2.2 Gründung
Landtages NRW................14 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen......................................................14 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen ........................................................14 2.3 Bundestagswahlergebnisse
Störund Schmieraktionen......................................................................................19 2.12 Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus..........................................................19 2.13 Linksradikalismus....................................................................................................20 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD)...........................................................20 2.15 Schwerpunkte

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 1 Inhaltsverzeichnis 1 Lagebericht vor Mitgliedern des Landtags NRW ...............................................2 1.1 Linksradikalismus........................................................................................................2 1.1.1 Illegale KPD ................................................................................................................2 1.1.1.1 Organisation der KPD ..............................................................................................2 1.1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit .................................................................................4 1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit ....................................................................................8 1.1.3 Unterstützung der kommunistischen Aktivität aus der SBZ..........................................9 1.1.4 Einschätzung des Linksradikalismus ...........................................................................9 1.2 Rechtsradikalismus ...................................................................................................10 1.2.1 Entwicklung des Rechtsradikalismus.........................................................................10 1.2.2 Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)..........................11 1.2.3 Arbeitsgemeinschaft Nationale Politik (ANP) .............................................................12 1.2.4 Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher (AUD)...............................................12 2 Berichterstattung vor dem Hauptausschuss des Landtages NRW................14 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen......................................................14 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen ........................................................14 2.3 Bundestagswahlergebnisse in NRW ........................................................................14 2.4 Bewertung ..................................................................................................................15 2.5 Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen ................................15 2.6 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) ..................................................16 2.7 NPD in NordrheinWestfalen ....................................................................................17 2.8 Nationalistische Publizistik .......................................................................................17 2.9 Weitere rechtsradikale Organisationen ....................................................................18 2.10 Rechtsradikale Soldatenverbände ..........................................................................18 2.11 Störund Schmieraktionen......................................................................................19 2.12 Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus..........................................................19 2.13 Linksradikalismus....................................................................................................20 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD)...........................................................20 2.15 Schwerpunkte der Politik der KPD..........................................................................21 2.16 Die KPD im Untergrund ...........................................................................................21 2.17 Kampf um die Aufhebung des KPD-Verbotes ........................................................22 2.18 Finanzierung und Anleitung der KPD durch die SED ............................................22 2.19 Nordrhein-Westfalen Schwerpunkt der KPD-Arbeit...............................................23 2.20 Publikationen - Literatur - Schulung .......................................................................24 2.21 Kommunistische Betriebsarbeit - Betriebszeitungen............................................25 2.22 Schulung...................................................................................................................25 2.23 "Offene" Arbeit .........................................................................................................25 2.24 Infiltration anderer Verbände und Arbeit in den Tarnorganisationen...................27 2.25 Unterstützung der DFU vor der Bundestagswahl ..................................................28 2.26 Gesamtbetrachtung .................................................................................................29

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Szene und der NPD den tatsächlichen Verhältnissen im hiesigen Rechtsextremismus nicht gerecht würde. Die Internet-Seite "mein-sh.info" enthält überwiegend hinlänglich
bekannte rechtsextremistische Aussagen. Der Schwerpunkt liegt bei der Werbung für die Teilnahme an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Da der Zweck
Steuerung der Szene und Rekrutierung von Nachwuchs besteht, sind rechtspopulistische Themen, die Rechtsextremisten in der öffentlichen Agitation gern zur Verschleierung
Ziele verwenden, die Ausnahme. Für die "Subkulturellen" spielt die rechtsextremistische Musik nach wie vor die wichtigste Rolle. Der gemeinsame "Konsum
rechtsextremistischer Musik hat nach wie vor eine Identität stiftende Wirkung und verfestigt das rechtsextremistische Weltbild. Es ist aber nicht
besteht. Die Zahl der landesweit im Jahre 2011 durchgeführten rechtsextremistischen Musik-Veranstaltungen (4) ist gegenüber dem Vorjahr (11) deutlich gesunken
Lage sind, größere Musikveranstaltungen zu organisieren. Fünf rechtsextremistische Bands haben ihren Sitz in Schleswig-Holstein, wobei die Gruppen "Das letzte
neun Auftritte). Unter den bundesweit etwa 30 bekannten rechtsextremisti36

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode latent erhöhte Gewaltbereitschaft zu. Die Internet-Seite war zum Jahresende mit 22 Aktionsgruppen "verlinkt". Davon sind acht als "NPD-Aktionsgruppen" ausgewiesen. Von den 14 übrigen dort angegebenen angeblichen Gruppen sind allerdings höchstens sechs als aktiv anzusehen. Die Verweise zu den Seiten der "NPD-Aktionsgruppen" führen sämtlich auf Seiten, die von schleswig-holsteinischen NPD-Untergliederungen betrieben werden. So zeigt sich auch an dieser Stelle, dass in Schleswig-Holstein eine differenzierte Betrachtung der neonazistisch/aktionistisch geprägten Szene und der NPD den tatsächlichen Verhältnissen im hiesigen Rechtsextremismus nicht gerecht würde. Die Internet-Seite "mein-sh.info" enthält überwiegend hinlänglich bekannte rechtsextremistische Aussagen. Der Schwerpunkt liegt bei der Werbung für die Teilnahme an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Da der Zweck der Seite überwiegend in der Steuerung der Szene und Rekrutierung von Nachwuchs besteht, sind rechtspopulistische Themen, die Rechtsextremisten in der öffentlichen Agitation gern zur Verschleierung ihrer Ziele verwenden, die Ausnahme. Für die "Subkulturellen" spielt die rechtsextremistische Musik nach wie vor die wichtigste Rolle. Der gemeinsame "Konsum" rechtsextremistischer Musik hat nach wie vor eine Identität stiftende Wirkung und verfestigt das rechtsextremistische Weltbild. Es ist aber nicht zu verkennen, dass in dieser Szene zurzeit in Schleswig-Holstein nur ein mäßiges Interesse an politischer Betätigung besteht. Die Zahl der landesweit im Jahre 2011 durchgeführten rechtsextremistischen Musik-Veranstaltungen (4) ist gegenüber dem Vorjahr (11) deutlich gesunken. Damit setzt sich der im Vorjahr festgestellte Trend weiter fort. Offenkundig gibt es derzeit keine Aktivisten innerhalb der schleswig-holsteinischen Szene, die in der Lage sind, größere Musikveranstaltungen zu organisieren. Fünf rechtsextremistische Bands haben ihren Sitz in Schleswig-Holstein, wobei die Gruppen "Das letzte Aufgebot" (Raum Lübeck), "Holsteiner Wölfe" (Raum Ratzeburg) und "Einherjer" (Raum Lübeck/Ostholstein) im Jahr 2011 inaktiv waren. Hingegen trat die Gruppe "Words of Anger" (Raum Ostholstein) einmal auf. Die erneut "engagierteste" schleswig-holsteinische Band war die Gruppe "Timebomb", die aus dem südöstlichen Landesteil stammt. Für 2011 konnten fünf Live-Auftritte registriert werden (2010 neun Auftritte). Unter den bundesweit etwa 30 bekannten rechtsextremisti36

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Grumke, Politikwissenschaftler beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, argumentierte, der deutsche Rechtsextremismus sei zu breit angelegten Kampagnen heute eher in der Lage
Leiter des Referats "Auswertung Links-/Rechtsextremismus" beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beleuchtete die Islamfeindschaft der rechtsextremistischen Parteien
Schüren von Überfremdungsängsten. Schlaglichter auf Islamfeindschaft in der "Erlebniswelt Rechtsextremismus" warf Dr. Thomas Pfeiffer, Politikwissenschaftler beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
Erlebniswelt Rechtsextremismus" bezeichnete er Mittel und Methoden, "mit denen sich Rechtsextremisten an ihre zurzeit wichtigste Zielgruppe richten: an Jugendliche". Beispiele
Westfalen geschickt hatte, oder das Lied "SOS Abendland" der rechtsextremistischen Band 'Sturmwehr' aus Nordrhein-Westfalen zeigten, dass Islamfeindschaft nicht zuletzt
umfasst. Welche Gefahren gehen also von islamfeindlichen Kampagnen im Rechtsextremismus aus? Das Schlussgespräch zog Bilanz. Auch über Konsequenzen und Gegenmaßnahmen
Hans-Peter Killguss, Leiter der Infound Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus, die Teil des NSDokumentationszentrum der Stadt Köln ist. "Berührungsängste überwinden" lautete

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 den, seien mit dem Grundgesetz unvereinbar. Eine Auslegung der Scharia, die weder der deutschen Verfassung noch anderen Gesetzen widerspreche, sei aber durchaus möglich. In Deutschland spiele die Scharia im Alltagsleben für rechtliche Belange allerdings praktisch keine Rolle. Auch für sehr gläubige Musliminnen und Muslime stehe in der Regel außer Frage, dass die staatlichen Gesetze gelten. Korkut Bugday: "Man muss sich von der Vorstellung frei machen, Muslime liefen ständig mit der Scharia unter dem Arm umher und versuchten jeden Augenblick ihres Lebens schariakonform zu gestalten. Im Kern ist die Scharia eine ethisch-moralische Richtschnur." Drei Vorträge aus dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen nahmen die Islamfeindschaft im Rechtsextremismus genauer in den Blick und analysierten Agitationslinien, Manipulationstechniken und Aktionsformen anhand der Medienpalette, die im Rahmen der Kampagne eine Rolle spielt(e): zum Beispiel Plakate, Flugblätter, Internetportale, Videos und Musik. Dr. Thomas Grumke, Politikwissenschaftler beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, argumentierte, der deutsche Rechtsextremismus sei zu breit angelegten Kampagnen heute eher in der Lage als in der Vergangenheit. Solche Kampagnen basierten auf dem Schema "'Wir' gegen 'Die'". Sie seien "in der Form modern, ideologisch aber antimodern". Dirk Weinspach, Leiter des Referats "Auswertung Links-/Rechtsextremismus" beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beleuchtete die Islamfeindschaft der rechtsextremistischen Parteien NPD und 'pro NRW'. Für beide Parteien habe die Agitation gegen eine angebliche "Islamisierung" Deutschlands instrumentellen Charakter: Bei der NPD ist vom "Türöffner-Thema" die Rede, bei 'pro NRW' von einer "Marktlücke", die die Partei besetzt habe. Grundmuster der Agitation seien beispielsweise die Gleichsetzung von Islam und Islamismus, von Islam und Gewalt sowie das gezielte Schüren von Überfremdungsängsten. Schlaglichter auf Islamfeindschaft in der "Erlebniswelt Rechtsextremismus" warf Dr. Thomas Pfeiffer, Politikwissenschaftler beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" bezeichnete er Mittel und Methoden, "mit denen sich Rechtsextremisten an ihre zurzeit wichtigste Zielgruppe richten: an Jugendliche". Beispiele wie der Brief, den die NPD im März 2010 an Schülervertretungen in Nordrhein-Westfalen geschickt hatte, oder das Lied "SOS Abendland" der rechtsextremistischen Band 'Sturmwehr' aus Nordrhein-Westfalen zeigten, dass Islamfeindschaft nicht zuletzt in Propagandamaterialien für Jugendliche auftaucht. Als roter Faden der drei Beiträge wurde deutlich, dass die islamfeindliche Kampagne auf einer begrenzten Zahl zumindest pauschalisierender, gelegentlich auch widersprüchlicher oder in der Sache falscher Behauptungen basiert, die kontinuierlich neu verarbeitet und wiederholt werden. Bemerkenswert ist die Bandbreite der zielgruppenspezifischen Vermittlungsformen, die klassische Wahlkampfmaterialien, Online-Videos und Rockmusik umfasst. Welche Gefahren gehen also von islamfeindlichen Kampagnen im Rechtsextremismus aus? Das Schlussgespräch zog Bilanz. Auch über Konsequenzen und Gegenmaßnahmen sprach Ferdos Forudastan mit Zehra Yilmaz, Leiterin der DITIB Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh, Prof. Dr. Wolfgang Benz, Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, und Hans-Peter Killguss, Leiter der Infound Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus, die Teil des NSDokumentationszentrum der Stadt Köln ist. "Berührungsängste überwinden" lautete das Credo von Zehra Yilmaz: Diese Ängste gebe es auf beiden Seiten, aufseiten der Minderheit wie der Mehrheit. Gespräche und Kontakte seien ein Schlüssel, um diese Ängste abzubauen. Sie plädierte dafür, in der Arbeit mit Kindern anzusetzen, um Islamfeindschaft und Überfremdungsängste nicht erst entstehen zu lassen. "Es ist wichtig, von Anfang an Vielfalt als Selbstverständlichkeit zu zeigen, und es ist unsere Chance, ein Gefühl der Gemeinschaft zu vermitteln: Wir alle sind Marxloher, wir sind Duisburger, wir sind Grundschulkinder." Wolfgang Benz wies auf Unterschiede, aber auch auf Parallelen zwischen Antisemitismus und Islamfeindschaft hin: Gemeinsamkeiten sah er "in der Funktion und den Mechanismen der Ausgrenzung der jeweiligen Minderheit". In beiden Fällen würden Minderheiten herangezogen, um "Unangenehmes auf ihnen abzuladen", sie erfüllten somit "die klassische Sündenbockfunktion". Insofern rühre die Ablehnung nicht vom Charakter und vom Verhalten der Minderheit her, vielmehr bildeten Konstrukte "vom Juden" und "vom Muslim" die Grundlage der Ausgrenzung. 11 Haben Feindbilder und Überfremdungsängste wesentlich dazu beigetragen, dass die Organisation 'pro Köln' zum zweiten Mal in den Kölner Stadtrat eingezo11 Diese Sichtweise wird beispielsweise in folgendem Sammelband genauer dargestellt: Wolfgang Benz (Hrsg.), Islamfeindschaft und ihr Kontext. Dokumentation der Konferenz "Feindbild Muslim - Feindbild Jude", Berlin 2009. 14 THEMEN IM FOKUS

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS am Folgetag im Netz veröffentlichte, 2015, trat die Partei nicht an. Allerdings trug den Titel "Kundgebungsoffenplante sie eine punktuelle
stagnierte (2014: ca. 80), war liegen. Folglich agierte "DIE RECHTE" er im Berichtsjahr zumindest in den 2015/16 in Baden-Württemberg
anderen Regionen Baden-Württembergs betätigte er sich dagegen nur Rechtsextremistische Parteineugrünselten. Damit korrespondiert, dass die dungen wie "DIE RECHTE" sind
Land auch mit Risiken behaftet. So könnte verfügt. "DIE RECHTE" war also auch u. a. die - erst seit wenigen Jahren
Monopolstellung der im Wesentlichen eine Regionalpartei, NPD als einzige rechtsextremistische auch wenn sich ihre Vertreter zumindest Partei von bundesweiter Bedeutung
vereinzelt an rechtsextremistischen Verwieder verlorengehen, wenn sich eine anstaltungen außerhalb des eigenen neue rechtsextremistische Partei zuminBundeslandes beteiligten. dest ansatzweise etabliert
organisatorische Zersplitterung im rechtsAls Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" extremistischen Parteienspektrum auch 2015 keine Rolle. Zu den Landkönnte wiederkehren, zumal
drei Kundgebungen etwas niedriger gelegen haben als von "DIE RECHTE" angegeben. So versammelten sich in Bruch195 sal wohl

RECHTSEXTREMISMUS am Folgetag im Netz veröffentlichte, 2015, trat die Partei nicht an. Allerdings trug den Titel "Kundgebungsoffenplante sie eine punktuelle Teilnahme sive: Asylflut stoppen/Volkstod abwenan der baden-württembergischen Landden!". Diese Überschrift dürfte den tagswahl am 13. März 2016. Am 6. Deideologischen Zweck und Inhalt der zember 2015 verlautbarte der Landesdrei Kundgebungen knapp, aber korverband, dass er sich in nur elf Wahlrekt wiedergeben. kreisen um einen Wahlantritt bemühe; alle sollten in einem relativ eng umGemessen daran, dass der baden-würtgrenzten Raum zwischen den beiden tembergische Landesverband von "DIE Linien Bruchsal/Kreis Karlsruhe-EpRECHTE" erst im August 2013 gegrünpingen/Kreis Heilbronn im Norden det wurde und 2015 bei nur ca. 80 Mitund Baden-Baden-Böblingen im Süden gliedern35 stagnierte (2014: ca. 80), war liegen. Folglich agierte "DIE RECHTE" er im Berichtsjahr zumindest in den 2015/16 in Baden-Württemberg auch Regionen Karlsruhe und Pforzheim hinsichtlich ihrer Wahlteilnahmen als bzw. Enzkreis vergleichsweise aktiv. In Regionalpartei. anderen Regionen Baden-Württembergs betätigte er sich dagegen nur Rechtsextremistische Parteineugrünselten. Damit korrespondiert, dass die dungen wie "DIE RECHTE" sind für die Partei gerade in besagter Region über Szene nicht nur mit Chancen, sondern ihre einzigen Kreisverbände im Land auch mit Risiken behaftet. So könnte verfügt. "DIE RECHTE" war also auch u. a. die - erst seit wenigen Jahren zu 2015 innerhalb Baden-Württembergs konstatierende - Monopolstellung der im Wesentlichen eine Regionalpartei, NPD als einzige rechtsextremistische auch wenn sich ihre Vertreter zumindest Partei von bundesweiter Bedeutung vereinzelt an rechtsextremistischen Verwieder verlorengehen, wenn sich eine anstaltungen außerhalb des eigenen neue rechtsextremistische Partei zuminBundeslandes beteiligten. dest ansatzweise etabliert. Die organisatorische Zersplitterung im rechtsAls Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" extremistischen Parteienspektrum auch 2015 keine Rolle. Zu den Landkönnte wiederkehren, zumal "DIE tagswahlen des Jahres, den BürgerRECHTE" hier in den letzten Jahren schaftswahlen in Hamburg am 15. Febnicht die einzige Neugründung geblieruar 2015 und in Bremen am 10. Mai ben ist. 35 Insgesamt dürften die tatsächlichen Teilnehmerzahlen dieser drei Kundgebungen etwas niedriger gelegen haben als von "DIE RECHTE" angegeben. So versammelten sich in Bruch195 sal wohl nur ca. 70 Personen.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Studentenvertretungen 3.1 Studentenparlamente Im Dezember 1977 waren Mitglieder linksextremistischer Gruppen in 64 (1976: 63) der 75 (1976: 74) Studentenparlamenten deutscher
Studentenschaft hatten. In 20 (1976: 18) Studentenparlamenten stellen Vertreter linksextremistischer Gruppen mehr als 5 0 % der Mandate, obgleich ihr Anteil
allem aber die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken"; sie wurden weitgehend durch Gewinne der undogmatischen "Neuen Linken" ausgeglichen. Weitere Einzelheiten
Parlamente) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 363 385 15,4% 16,0% 47 44 MSB Spartakus
Linksextremisten zusammen 863 860 36,7 % 35,7 % 63 64 Sonstige 1486 1552 63,3 % 64,3 % Insgesamt
berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. 15 (1976: 15) Allgemeine Studentenausschüsse bestanden ausschließlich aus Angehörigen linksextremistischer Gruppen
berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen ging der linksextremistische Anteil insgesamt zurück. Der MSB Spartakus, der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) sowie die dogmatischen Gruppen
Neuen Linken" verloren Sitze, während Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" ihren

3. Studentenvertretungen 3.1 Studentenparlamente Im Dezember 1977 waren Mitglieder linksextremistischer Gruppen in 64 (1976: 63) der 75 (1976: 74) Studentenparlamenten deutscher Hochschulen vertreten (vgl. Anmerkung). Anmerkung: Die 75 Studentenparlamente und Allgemeinen Studentenausschüsse bestehen an den Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft, das sind im einzelnen 44 Hochschulen (Universitäten, Gesamthochschulen, Technische und Medizinische Hochschulen, Sporthochschulen) sowie 19 selbständige Pädagogische Hochschulen (PH) mit teilweise mehreren Abteilungen, die eigene studentische Vertretungen haben. Die Hochschulen Baden-Württembergs sind mit dem Stand erfaßt, den sie vor der Auflösung der verfaßten Studentenschaft hatten. In 20 (1976: 18) Studentenparlamenten stellen Vertreter linksextremistischer Gruppen mehr als 5 0 % der Mandate, obgleich ihr Anteil an den Sitzen insgesamt geringfügig abgenommen hat. Verluste erlitten der MSB Spartakus und der SHB, vor allem aber die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken"; sie wurden weitgehend durch Gewinne der undogmatischen "Neuen Linken" ausgeglichen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der Parlamente) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 363 385 15,4% 16,0% 47 44 MSB Spartakus/ ADS-SEW 244 228 10,4% 9,5% 53 52 SHB 256 247 10,9% 10,2% 37 40 Linksextremisten zusammen 863 860 36,7 % 35,7 % 63 64 Sonstige 1486 1552 63,3 % 64,3 % Insgesamt: 2349 2412 100,0% 100,0% 74 75 3.2 Allgemeine Studentenausschüsse Im Dezember 1977 waren in 48 (1976: 48) von 75 (1976: 73) berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. 15 (1976: 15) Allgemeine Studentenausschüsse bestanden ausschließlich aus Angehörigen linksextremistischer Gruppen. In den berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen ging der linksextremistische Anteil insgesamt zurück. Der MSB Spartakus, der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) sowie die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken" verloren Sitze, während Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" ihren

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

sehr attraktiv sein. Daneben existiert eine nicht unerhebliche Zahl rechtsextremistischer Intellektueller. Es reicht ein Blick auf die Erfolge
verbuchen konnte, um festzustellen, dass selbst eine äußerst fanatische Rechtsextremismusvariante wie der Nationalsozialismus auch für formal hoch qualifizierte, mutmaßlich intelligente
sein kann. Heutzutage kann von einer ähnlichen Verankerung des Rechtsextremismus, gar des Neonazismus an den deutschen Universitäten keine Rede sein
hoch qualifizierte Wähler (zum Beispiel Akademiker) innerhalb der Wählerschaft rechtsextremistischer Parteien in der Regel deutlich unterrepräsentiert. Die aus diesen Tatsachen
sprechende tendenziell geringe Attraktivität des heutigen deutschen Rechtsextremismus auf bildungsnahe Bevölkerungsschichten kommt nicht eklatante von ungefähr: Denn ein eklatanter Mangel
schwerstwiegenden internen Problemen, mit denen sich der aktuelle Rechtsextremismus konfrontiert sieht und die sein öffentliches Erscheinungsbild entsprechend negativ prägen. Bereits
seit Jahren versuchen daher einige rechtsextremistische Zirkel, Periodika und Fortbildungseinrichtungen, aber auch einzeln agierende rechtsextremistische Intellektuelle, diese Defizite abzubauen
rechtsextremistische Szene auf breiter Front mit einem möglichst einheitlichen ideologischen und intellektuellen Rüstzeug zu versehen, um damit in der Konsequenz
Hinter dieser Selbstcharakterisierung verbirgt sich eine kleine Gruppe rechtsextremistischer Theoretiker, in deren Verlautbarungen immer wieder ein besonders fanatischer Rechtsextremismus

Hang zur Wirklichkeit und die Verheißung simpler Problemlösungen können gerade Vereinfachung für tendenziell weniger gebildete und intellektuelle Menschen sehr attraktiv sein. Daneben existiert eine nicht unerhebliche Zahl rechtsextremistischer Intellektueller. Es reicht ein Blick auf die Erfolge, die der NS-Studentenbund schon vor 1933 an deutschen Universitäten verbuchen konnte, um festzustellen, dass selbst eine äußerst fanatische Rechtsextremismusvariante wie der Nationalsozialismus auch für formal hoch qualifizierte, mutmaßlich intelligente und gebildete Menschen durchaus attraktiv sein kann. Heutzutage kann von einer ähnlichen Verankerung des Rechtsextremismus, gar des Neonazismus an den deutschen Universitäten keine Rede sein. Auch sind, wie Wahlanalysen belegen, formal hoch qualifizierte Wähler (zum Beispiel Akademiker) innerhalb der Wählerschaft rechtsextremistischer Parteien in der Regel deutlich unterrepräsentiert. Die aus diesen Tatsachen sprechende tendenziell geringe Attraktivität des heutigen deutschen Rechtsextremismus auf bildungsnahe Bevölkerungsschichten kommt nicht eklatante von ungefähr: Denn ein eklatanter Mangel an ideologisch-theoretischer Mängel Homogenität und Fundierung zusammen mit - nicht zuletzt daraus resultierender - Zerstrittenheit und organisatorischer Zersplitterung zählen schon seit Jahrzehnten zu den schwerstwiegenden internen Problemen, mit denen sich der aktuelle Rechtsextremismus konfrontiert sieht und die sein öffentliches Erscheinungsbild entsprechend negativ prägen. Bereits seit Jahren versuchen daher einige rechtsextremistische Zirkel, Periodika und Fortbildungseinrichtungen, aber auch einzeln agierende rechtsextremistische Intellektuelle, diese Defizite abzubauen und die rechtsextremistische Szene auf breiter Front mit einem möglichst einheitlichen ideologischen und intellektuellen Rüstzeug zu versehen, um damit in der Konsequenz ihre Attraktivität auf bildungsnahe Schichten zu erhöhen, aber auch ihrer organisatorischen Zersplitterung Herr zu werden. Bisher war ihnen damit aber kaum Erfolg beschieden. Das "Deutsche Kolleg" (DK), das als Kontaktadresse ein Postfach in Würzburg angibt, bezeichnet sich selbst als "Schwert und Schild des Deutschen Geistes", als "geistige Verbindung reichstreuer Deutscher und reichstreuer Schutzgenossen des Deutschen Volkes" und "somit" als "Denkorgan des Deutschen Reiches".278 Hinter dieser Selbstcharakterisierung verbirgt sich eine kleine Gruppe rechtsextremistischer Theoretiker, in deren Verlautbarungen immer wieder ein besonders fanatischer Rechtsextremismus zum Ausdruck kommt. Das DK verbreitet entsprechende Positionspapiere über seine eigene Internet-Homepage und führt Schulungsveranstaltungen durch. 278 DK-Homepage vom 2. November 2006. 180

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

wird. Anders als bei den "Freien Nationalisten" (FN) oder rechtsextremis Emblem der Antifaschistischen tischen Parteien sind die Aktionsformen wesentlich provokanter
Vorgehen bei öffentlichen Demonstrationen ähnelt dem "Schwarzen Block" der "Linksautonomen". Hauptangriffs ziele sind der deutsche Staat und seine Repräsentanten ("Fight
anzusprechen, die für rechtsextremistische Inhalte bisher nicht empfänglich war. Gegenüber Übernahme Jugendgruppen, die eher dem alternativen "linken" Politspektrum zu "linker
antikapitalistisch und antiamerikanisch. Wenn mich deswegen jemand als links bezeichnet ist es mir wirklich egal." Verfassungsschutzbericht Bayern

138 Rechtsextremismus bei den AN "Good night - left side" statt "Good night - white pride". Selbst Palästinenser-Tücher und in abgewandelter Form die Fahne der "Antifaschistischen Aktion" wurden übernommen. Bei rechts extremistischen Demonstrationen sind die AN daher schwer als Rechtsextremisten erkennbar, was bewusst auch als taktischer Vorteil gegenüber der Polizei oder dem politischen Gegner genutzt wird. Anders als bei den "Freien Nationalisten" (FN) oder rechtsextremis Emblem der Antifaschistischen tischen Parteien sind die Aktionsformen wesentlich provokanter. Ein Aktion militantes Auftreten und Vorgehen bei öffentlichen Demonstrationen ähnelt dem "Schwarzen Block" der "Linksautonomen". Hauptangriffs ziele sind der deutsche Staat und seine Repräsentanten ("Fight the Militantes system") sowie der politische Gegner ("Anti-Antifa"). Das Verhältnis Auftreten zur NPD und der Mehrheit der "Freien Kräfte", die auf ein positives Erscheinungsbild bedacht sind, ist deshalb nicht unkritisch. Allerdings wird Gewalt nur als Reaktion auf "Provokationen" durch die Polizei oder Gegendemonstranten bei Versammlungen propagiert. Inhaltlich basiert die Bewegung der AN vorgeblich auf der national revolutionären Strömung der 1920er und 1930er Jahre - anders als bei den meisten klassischen FN, die sich am historischen Nationalsozia lismus orientieren. Einzelne AN bezeichnen sich als "revolutionäre Links nationalisten" oder auch als "Nationalsozialisten", die sich jedoch vom "Hitlerismus" distanzieren und stattdessen auf "sozialrevolutionäre Aktivisten in der nationalsozialistischen Ursprungsbewegung" Bezug nehmen. Eine tiefere ideologische Auseinandersetzung findet jedoch nicht statt. Die politischen Eigendarstellungen bleiben zumeist ober flächlich, als kleinster gemeinsamer Nenner genügt ein "nationales und sozialistisches" Weltbild mit "revolutionärem" Pathos. Mit vormals "links" besetzten Themen wie Anti-Globalisierung oder Antikapitalismus versuchen die AN, eine Klientel anzusprechen, die für rechtsextremistische Inhalte bisher nicht empfänglich war. Gegenüber Übernahme Jugendgruppen, die eher dem alternativen "linken" Politspektrum zu "linker" Symbole zurechnen sind, bestehen zumindest bei der Übernahme des Lebensstils keine Berührungsängste. Auch das unterscheidet die AN von den tradi tionellen Neonazis, die den Vorwurf einer äußerlichen Verbrüderung der AN mit dem lange bekämpften politischen Gegner erheben. Ein bayerischer Anhänger der AN beschreibt sich folgendermaßen: "Also ich bin von ganzem Herzen nationaler Sozialist. Ich bin antikapitalistisch und antiamerikanisch. Wenn mich deswegen jemand als links bezeichnet ist es mir wirklich egal." Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

statt, so dass damit gerechnet werden kann, dass die linksextremistische Szene bereits im Jahr 2016 in die Planungsphase für entsprechende
wahrscheinlich, dass neue Kampagnen aufgelegt, tatsächliche und vermeintliche rechte Parteien und ihre Mitglieder im Wahlkampf angegangen werden. Zu erwarten sind
sowohl auf Rechtsextremisten als auch auf Polizisten kommen. Es liegen keine Erkenntnisse zu terroristischen Strukturen in der linksextremistischen Szene Schleswig
Holsteins vor. 2 Ideologischer Hintergrund Linksextremistische Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, als imperialistisch oder kapitalistisch definierte Staatsordnung
diesem Ziel führenden Wege. So weist auch der Linksextremismus in Schleswig-Holstein verschiedene ideologische Ausrichtungen auf. Es werden kommunistische, autonome
beobachtet. Im Wesentlichen werden der dogmatische und der undogmatische Linksextremismus unterschieden. Die dogmatischen Ausrichtungen verfolgen eine starre, nach ihrer Auffassung

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Unabhängig von der Einbindung in die Flüchtlingsfrage wird die linksextremistische Szene weiterhin überwiegend anlassund ereignisbezogen reaktiv handeln. Themen, die aus eigener Initiative in die öffentliche Debatte eingebracht und besetzt werden , stehen regelmäßig nicht im Vordergrund ihres Handelns. Im Jahr 2017 finden sowohl die Landtagswahl in Schleswig-Holstein als auch die Bundestagswahl statt, so dass damit gerechnet werden kann, dass die linksextremistische Szene bereits im Jahr 2016 in die Planungsphase für entsprechende Aktionen einsteigen wird. Dementsprechend ist es wahrscheinlich, dass neue Kampagnen aufgelegt, tatsächliche und vermeintliche rechte Parteien und ihre Mitglieder im Wahlkampf angegangen werden. Zu erwarten sind beispielsweise sogenannte "Outings" von tatsächlichen und mutmaßlichen Rechtsextremisten, d. h. Personen werden öffentlich einer rechtsextremistischen Gesinnung bezichtigt in der Absicht, ihren Ruf nachhaltig zu schädigen. Außerdem sind verstärkt Aktionen gegen die Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene zu erwarten. Dabei muss im Hinblick auf die unverändert hohe Gewaltbereitschaft insbesondere der autonomen Szene auch mit gewalttätigen Aktionen gerechnet werden. Im Spannungsfeld mit dem politischen Gegner kann es bei entsprechenden Anlässen erfahrungsgemäß zu einem Anstieg gewalttätiger Übergriffe sowohl auf Rechtsextremisten als auch auf Polizisten kommen. Es liegen keine Erkenntnisse zu terroristischen Strukturen in der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins vor. 2 Ideologischer Hintergrund Linksextremistische Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, als imperialistisch oder kapitalistisch definierte Staatsordnung zu überwinden und an ihre Stelle eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaft zu setzen. Unterschiede zwischen diesen Ideologien gibt es hinsichtlich der zu diesem Ziel führenden Wege. So weist auch der Linksextremismus in Schleswig-Holstein verschiedene ideologische Ausrichtungen auf. Es werden kommunistische, autonome und anarchistische, aber auch Mischformen dieser Strömungen beobachtet. Im Wesentlichen werden der dogmatische und der undogmatische Linksextremismus unterschieden. Die dogmatischen Ausrichtungen verfolgen eine starre, nach ihrer Auffassung jeweils unumstößliche Ideologie. Von dieser kann nach Auffassung ihrer Anhänger nicht abgewichen werden. Demgegenüber sind im Bereich des undogma52

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadikalisLinksradikalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfasmus sungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen
politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten
Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische
Aktionen eine massenmobilisierende und ggf. revolutionierende Wirkung. Der demokratische Rechtsstaat soll damit destabilisiert und schließlich durch ein undemokratisches Regime ersetzt

Anhang 231 Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadikalisLinksradikalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfasmus sungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten. Spionage Staatlich gesteuerte Ausspähungsaktivitäten durch einen staatlich gelenkten Nachrichtendienst erfüllen den Straftatbestand der Spionage nach SSSS 94 ff. Strafgesetzbuch. Die Beobachtung und Abwehr dieser Spionage ist eine gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Dazu gehört grundsätzlich nicht der Verrat von Geschäftsund Betriebsgeheimnissen zwischen konkurrierenden Unternehmen, der nach SSSS 17 ff. des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb strafbar ist. Terrorismus Terrorismus ist eine Form des politischen Extremismus, der die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates mittels systematischer, massiver Gewaltanwendung zum Ziel hat. Kennzeichen des Terrorismus ist eine nachhaltige Anschlagstaktik durch arbeitsteilig organisierte, grundsätzlich verdeckt operierende Gruppen. Terroristische Gruppen erhoffen sich von ihren Aktionen eine massenmobilisierende und ggf. revolutionierende Wirkung. Der demokratische Rechtsstaat soll damit destabilisiert und schließlich durch ein undemokratisches Regime ersetzt werden.

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Gruppen in Baden-Württemberg nur leicht gestiegen. Bei den linksextremistisch motivierten Strafund Gewaltaten war in BadenWürttemberg ein Anstieg zu verzeichnen
Straße mit dem "rechten" Gegner wieder deutlich zu. In der ersten Jahreshälfte standen für Linksextremisten die "Blockupy"-Proteste anlässlich
Facetten erweiterte Aktionsfeld "Antifaschismus" gewann 2015 nochmals an Bedeutung. Rechtspopulistische Phänomene wie die "rechten Allianzen", Versammlungen des Bündnisses "Besorgte Eltern
Mobs" vor Flüchtlingsunterkünften führten zu einem steigenden Engagement von Linksextremisten. Linksextremisten reagierten 2015 im Rahmen ihres "Internationalismus" auf die politisch
gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz allerdings eine Beteiligung von Rechtsextremisten oder eine rechtsextremis205 tische Beeinflussung

LINKSEXTREMISMUS Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten, überwiegend Autonome, hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr mit 780 Personen etwas erhöht (2014: 740). Gleichzeitig ist die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen in Baden-Württemberg nur leicht gestiegen. Bei den linksextremistisch motivierten Strafund Gewaltaten war in BadenWürttemberg ein Anstieg zu verzeichnen; bei den Gewalttaten fiel dieser sehr deutlich aus (von 78 im Jahr 2014 auf 135). Im Zusammenhang mit der Entstehung neuer Bewegungen wie PEGIDA ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") oder HoGeSa ("Hooligans gegen Salafisten") nahm insbesondere die Auseinandersetzung auf der Straße mit dem "rechten" Gegner wieder deutlich zu. In der ersten Jahreshälfte standen für Linksextremisten die "Blockupy"-Proteste anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank sowie die Aktionen gegen das Treffen der Staatsund Regierungschefs der sieben größten Industrienationen (G7) im Vordergrund. Im zweiten Halbjahr dienten vor allem die Flüchtlingsbzw. Asylproblematik und damit das Thema "Antirassismus" als Anlass für Aktivitäten. Das bereits im Jahr zuvor um einige Facetten erweiterte Aktionsfeld "Antifaschismus" gewann 2015 nochmals an Bedeutung. Rechtspopulistische Phänomene wie die "rechten Allianzen", Versammlungen des Bündnisses "Besorgte Eltern", die Partei Alternative für Deutschland (AfD)1 oder die neuentstandene PEGIDA-Bewegung und deren Ableger2, sowie das Auftreten des "rassistischen Mobs" vor Flüchtlingsunterkünften führten zu einem steigenden Engagement von Linksextremisten. Linksextremisten reagierten 2015 im Rahmen ihres "Internationalismus" auf die politisch-militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Ukraine sowie vor allem den Krieg in Syrien, die Griechenland-Kontroverse und den türkisch-kurdischen Konflikt. Im gesamten Bundesgebiet, so auch in BadenWürttemberg, kam es in diesem Zusammenhang zu zahlreichen Protesten und Solidaritätsbekundungen. 1 Die Alternative für Deutschland wird von den Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet. 2 PEGIDA bzw. Bewegungen mit ähnlicher Zielsetzung werden nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz allerdings eine Beteiligung von Rechtsextremisten oder eine rechtsextremis205 tische Beeinflussung.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

gegen Anhänger der "Neuen Linken" beeinträchtigten deren Gewerkschaftsarbeit erheblich. Eine Ursache für die schwachen Positionen der "Neuen Linken" in Gewerkschaften
Gewerkschaftsfunktionären gegen "Kommunisten". 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftkampagne Linksextremisten aller Schattierungen waren auch 1977 bestrebt, die Bewegung gegen Kernkraftwerke für
deren Demonstrationen für "Kampfaktionen". Dabei waren Gruppen der "Neuen Linken" erfolgreicher als die DKP, die wegen der Existenz von Kernkraftwerken
nicht befürwortet, weil sie ihr "Ansehen" nicht gefährden will. Linksextremisten waren an den Großdemonstrationen gegen KKW-Bauplätze in Brokdorf
September) personell stark beteiligt -- vgl. Abschnitt VII. 2. --. Deutsche Linksextremisten arbeiteten mit ausländischen Linksextremisten zusammen. So riefen Gruppen der undogmatischen
Neuen Linken", die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der KB zur Teilnahme an der Demonstration gegen das Kernkraftwerk "Super
Juli) auf: dort gingen etwa 1.000 Demonstranten, darunter deutsche Linksextremisten, gewalttätig gegen die Polizei vor. Umgekehrt reisten zahlreiche ausländische Linksextremisten
Agitation gegen die Bundeswehr Die Bemühungen der "Neuen Linken", die Bundeswehr als "Herrschaftsinstrument" des Kapitals zu zersetzen, nahmen erheblich

gegen Anhänger der "Neuen Linken" beeinträchtigten deren Gewerkschaftsarbeit erheblich. Eine Ursache für die schwachen Positionen der "Neuen Linken" in Gewerkschaften und Betrieben war nach Ansicht der KPD eine gemeinsame "Wühlarbeit" von revisionistischer DKP und Gewerkschaftsfunktionären gegen "Kommunisten". 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftkampagne Linksextremisten aller Schattierungen waren auch 1977 bestrebt, die Bewegung gegen Kernkraftwerke für ihre revolutionären Ziele zu mißbrauchen. Sie bemühten sich verstärkt mit unterschiedlichem -- meist geringem -- Erfolg um die Unterwanderung von Bürgerinitiativen gegen KKW und nutzten deren Demonstrationen für "Kampfaktionen". Dabei waren Gruppen der "Neuen Linken" erfolgreicher als die DKP, die wegen der Existenz von Kernkraftwerken in "sozialistischen Ländern" solche Werke in der Bundesrepublik Deutschland nicht prinzipiell ablehnen kann und militante Demonstrationen nicht befürwortet, weil sie ihr "Ansehen" nicht gefährden will. Linksextremisten waren an den Großdemonstrationen gegen KKW-Bauplätze in Brokdorf (19. Februar), Grohnde (19. März) und Kaikar (24. September) personell stark beteiligt -- vgl. Abschnitt VII. 2. --. Deutsche Linksextremisten arbeiteten mit ausländischen Linksextremisten zusammen. So riefen Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der KB zur Teilnahme an der Demonstration gegen das Kernkraftwerk "Super Phenix" bei Malville/Frankreich (31. Juli) auf: dort gingen etwa 1.000 Demonstranten, darunter deutsche Linksextremisten, gewalttätig gegen die Polizei vor. Umgekehrt reisten zahlreiche ausländische Linksextremisten an, um am 24. September an der Demonstration in Kaikar teilzunehmen. 7. Agitation gegen die Bundeswehr Die Bemühungen der "Neuen Linken", die Bundeswehr als "Herrschaftsinstrument" des Kapitals zu zersetzen, nahmen erheblich zu. Diese Bestrebungen gingen weitgehend vom KBW aus. Er stützte sich dabei auf die "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK), deren Tätigkeit sich nicht nur gegen die Bundeswehr, sondern auch gegen Bundesgrenzschutz und andere Polizeien richtet. Die SRK begannen nach ihrem Bundeskongreß (2./3. April) mit einer paramilitärischen Ausbildung ihrer Mitglieder: Geländeübungen (Einlagen: Flußund Minenfeldüberquerungen) und Luftgewehrschießen gehörten dazu. Dem gleichen Ziel dienten wehrsportliche Wettbewerbe auf den "Soldatenund Reservistentagen" der SRK am 28. Mai in Hannover (ca. 1.800 Teilnehmer), Köln (ca. 1.700 Teilnehmer) und München (ca. 1.200 Teilnehmer). Dazu schrieb der KBW in einem Aufruf: "Die Kölner Aktion soll die Genossen befähigen, sich in Gruppen zu be-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

zweiten Jahreshälfte fiel auf, dass Teile der rechtsextremistischen Szene, insbesondere im organisierten Rechtsextremismus, in der Asyldebatte immer offener agitierten
eigenen politischen Lager geführt, mit dem Ergebnis, dass das rechtsextremistische Personenpotenzial im Jahresverlauf 2015 stark zunahm (siehe
strategische Ziel der Rechtsextremisten, mit ihrer Anti-Asyl-Agitation in die "Mitte der Gesellschaft" oder doch zumindest ins rechtskonservative Lager
bürgerliche Lager blieb in Schleswig-Holstein auf Distanz. Wo Rechtsextremisten, wie beispielsweise Mitglieder der NPD, erkennbar offen auftraten
Ablehnung (siehe dazu II 4.1.2). Dass die rechtsextremistisch motivierte Hetze gegen Asylbewerber in SchleswigHolstein keine größere und sich auch öffentlich
mitmenschlichen Helfens erzeugt und verfestigt hat. Die rechtsextremistische Szene reagierte auf diese fortdauernde Entwicklung im Berichtsjahr häufig mit einer Mischung
unzählige Hasskommentare in vielerlei Medien festzustellen. Hinweise, dass die rechtsextremistische Agitation in irgendeiner Weise dezentral oder zentral gesteuert wurde, liegen
Verantwortlich dafür sind überwiegend unorganisierte, nicht in der rechtsextremistischen Szene vernetzte Einzelpersonen. Diese verfestigen ihr rechtsextremistisches Weltbild über das Internet

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx Im Verlauf des Jahres und dann verstärkt in der zweiten Jahreshälfte fiel auf, dass Teile der rechtsextremistischen Szene, insbesondere im organisierten Rechtsextremismus, in der Asyldebatte immer offener agitierten. Die Anti-Asyl-Agitation hat zu einem Mobilisierungsschub im eigenen politischen Lager geführt, mit dem Ergebnis, dass das rechtsextremistische Personenpotenzial im Jahresverlauf 2015 stark zunahm (siehe II 7). Das strategische Ziel der Rechtsextremisten, mit ihrer Anti-Asyl-Agitation in die "Mitte der Gesellschaft" oder doch zumindest ins rechtskonservative Lager vorzustoßen und sich dort fest zu verankern, haben sie in Schleswig-Holstein allerdings verfehlt. Ihre Hoffnung, die Zeit arbeite für sie und würde einen politischen Umbruch mit sich bringen, erfüllte sich nicht. Das bürgerliche Lager blieb in Schleswig-Holstein auf Distanz. Wo Rechtsextremisten, wie beispielsweise Mitglieder der NPD, erkennbar offen auftraten, z. B. im Rahmen so genannter "Infotische", stießen sie auf Ablehnung (siehe dazu II 4.1.2). Dass die rechtsextremistisch motivierte Hetze gegen Asylbewerber in SchleswigHolstein keine größere und sich auch öffentlich bekennende Anhängerschaft gefunden hat, liegt ganz wesentlich daran, dass es in Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten eine zwischen allen demokratischen Parteien im Konsens praktizierte Willkommenskultur gegenüber Asylbewerbern gibt, die in weiten Teilen der Bevölkerung ein politisches Klima der Toleranz und des mitmenschlichen Helfens erzeugt und verfestigt hat. Die rechtsextremistische Szene reagierte auf diese fortdauernde Entwicklung im Berichtsjahr häufig mit einer Mischung aus Neid und Frustration. Parallel zum Anstieg der Flüchtlingszahlen hat vor allem im Internet und den sozialen Netzwerken fremdenfeindliche Agitation und damit verbundene Aggressivität deutlich zugenommen. So waren insbesondere in der zweiten Jahreshälfte - und damit auf dem bisherigen Höhepunkt der Zugangszahl von Asylbewerbern - unzählige Hasskommentare in vielerlei Medien festzustellen. Hinweise, dass die rechtsextremistische Agitation in irgendeiner Weise dezentral oder zentral gesteuert wurde, liegen hingegen nicht vor. Verantwortlich dafür sind überwiegend unorganisierte, nicht in der rechtsextremistischen Szene vernetzte Einzelpersonen. Diese verfestigen ihr rechtsextremistisches Weltbild über das Internet, mit der Folge einer zusätzlichen 7

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymität vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schützen wollen. In Anlehnung an linksextremistische

138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 wurde kritisiert, dass ein Engagement in der Partei weitgehend ergebnislos und somit sinnlos sei. Teilnahme an überregionalen Demonstrationen Obwohl es in Berlin ein mangelhaftes Angebot von kiezübergreifenden Aktionen oder Demonstrationen gab, nahmen Berliner Rechtsextremisten weniger an überregionalen Veranstaltungen teil als noch in den Vorjahren. Neben Versammlungen zum 1. Mai sind mehrere rechtsextremistische "Trauermärsche" und der "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) die zentralen Ereignisse im bundesweiten rechtsextremistischen Aktionskalender. Angehörige des "Netzwerks Freie Kräfte" nahmen u.a. an dem TddZ am 4. April, der 1. Mai-Demonstration in Plauen (Sachsen) und an dem rechtsextremistischen "Gedenken" an die Opfer der alliierten Bombenangriffe im Februar 1945 in Dresden teil. Dieses hatte in früheren Zeiten mehrere tausend Teilnehmer mobilisieren können und war für Rechtsextremisten das wichtigste überregionale Ereignis im Jahr. Zuletzt konnte dieser "Trauermarsch" aufgrund von Auflagen, Polizeimaßnahmen und Gegenprotesten nur noch eingeschränkt durchgeführt werden, was u.a. bei Rechtsextremisten zu Frustration und abnehmender Teilnahmebereitschaft führte. Verherrlichung von NS-Größen Das "Netzwerk Freie Kräfte" bekennt sich überwiegend offen zum historischen Nationalsozialismus. Die damit verbundene Verherrlichung von NS-Größen fand in der Vergangenheit nicht nur in geschlossenen Veranstaltungen oder im Internet, sondern häufig auch in der Öffentlichkeit statt. Im bayerischen Wunsiedel wurde jährlich ein Gedenkmarsch für den 1987 in Berlin verstorbenen Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, abgehalten. Obwohl dieser Marsch seit 2005 regelmäßig verboten und das Grab der Familie 2011 eingeebnet wurde, kommen jährlich am Todestag von Heß weiterhin Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik zusammen. In das Gedenken mischt sich die rechtsextremistische Verschwörungstheorie, dass Hess sich nicht selbst getötet habe, sondern ermordet worden sei. Auch Berliner Rechtsextremisten aus dem "Netzwerk Freie Kräfte" fuhren 2016 nach Wunsiedel, um die Gedenkveranstaltung zu besuchen. Aktuell findet die NSund insbesondere Heß-Verherrlichung vorwiegend im Internet statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymität vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schützen wollen. In Anlehnung an linksextremistische

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Neonationalsozialist Michael Kühnen die Auffassung vertreten, potenzieller Nachwuchs für rechtsextremistische Gruppierungen sei in Fußballstadien zu finden. Fußball und Fußballspiele bieten
Rechtsextremisten Gelegenheit, an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Fans zu appellieren und es mit fremdenfeindlichen Sprüchen zu besetzen. An dieser Vorgehensweise halten
Rechtsextremisten bis heute fest. Darüber hinaus werden Fußballspiele als Gelegenheit für gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner missbraucht. Hooliganismus
Rechtsextremismus gehören aber nicht zwangsläufig zusammen. Im Land Brandenburg sind Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans in einigen Regionen festzustellen. Dies
Gewalttäter, die zum Teil der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Durchschnittlich reisen etwa zehn rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans zu Auswärtsspielen
Viktoria '91" stellen eine diffuse Mischung aus rechtsextremistischer Gewalt, Propaganda und gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Hooligans dar. Eine klare Zuordnung
nicht immer erkennbar. Im Jahr 2010 traten die rechtsextremistischen Fans des Fußballvereins "FFC Viktoria '91" etwas seltener in Erscheinung
gegen Ghana gingen damals etwa 20 vermummte Personen - darunter rechtsextremistische Fans von "FFC Viktoria '91" - gezielt gegen Polizeibeamte
Steinen, Flaschen und Böllern. Im Januar 2011 wurde ein Rechtsextremist vom Amtsgericht Neuruppin wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt

Neonationalsozialisten und Gewaltbereite 2.3 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus Schon in den 1980er Jahren hatte der 1991 verstorbene Neonationalsozialist Michael Kühnen die Auffassung vertreten, potenzieller Nachwuchs für rechtsextremistische Gruppierungen sei in Fußballstadien zu finden. Fußball und Fußballspiele bieten Rechtsextremisten Gelegenheit, an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Fans zu appellieren und es mit fremdenfeindlichen Sprüchen zu besetzen. An dieser Vorgehensweise halten Rechtsextremisten bis heute fest. Darüber hinaus werden Fußballspiele als Gelegenheit für gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner missbraucht. Hooliganismus und Rechtsextremismus gehören aber nicht zwangsläufig zusammen. Im Land Brandenburg sind Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans in einigen Regionen festzustellen. Dies gilt nach wie vor für die Szenen in Cottbus und Frankfurt (Oder). Es handelt sich um ein Personenpotenzial von insgesamt bis zu 50 Personen. Solche Überschneidungen sind bei dem Frankfurter Fußballverein "FFC Viktoria '91" erkennbar. Zu seinen Anhängern zählen bis zu 30 Gewalttäter, die zum Teil der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Durchschnittlich reisen etwa zehn rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans zu Auswärtsspielen mit. Bei besonderen Anlässen können es bis zu 30 Personen sein. Bei Heimspielen ist mit derselben Größenordnung zu rechnen. Bestimmte Aktivitäten der Anhänger von "FFC Viktoria '91" stellen eine diffuse Mischung aus rechtsextremistischer Gewalt, Propaganda und gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Hooligans dar. Eine klare Zuordnung ist nicht immer erkennbar. Im Jahr 2010 traten die rechtsextremistischen Fans des Fußballvereins "FFC Viktoria '91" etwas seltener in Erscheinung. Es wurden lediglich vereinzelt Straftaten festgestellt, wie beispielsweise am 23. und 24. Juni 2010 in Frankfurt (Oder). Im Anschluss an das Fußballweltmeisterschaftsspiel Deutschland gegen Ghana gingen damals etwa 20 vermummte Personen - darunter rechtsextremistische Fans von "FFC Viktoria '91" - gezielt gegen Polizeibeamte vor. Sie warfen mit Steinen, Flaschen und Böllern. Im Januar 2011 wurde ein Rechtsextremist vom Amtsgericht Neuruppin wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er besuchte in Neuruppin am 26. September 2009 das Spiel "MSV 1919 Neuruppin" gegen "FFC 73

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

staatliche Gewalt" rechtfertigt es in ihren Augen, den zen, die auf zum Teil gravierenden ideologischen DifStaat überall und mit allen
Linksradikalen Bündnisses Göttingen" zu Protestakautonomen Szene nach dem Vorbild der Anfang der tionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten Jahrtausendwende aufgelösten
Akzeptanz in der Bevölkerung zu stoßen. AutoSo erklärte ein "linksradikales Vorbereitungsbündnis" nome propagieren dabei aus taktischen Gründen Ziele, rückblickend
VeranstalDas Verhalten Autonomer belegt damit die Ablehnung tungen von Rechtsextremisten und deren Infrastrukwesentlicher Bestandteile der freiheitlich demokratitur, wie Szenetreffs
ergaben sich innerhalb des autonomen Lagegen einen Aufzug der rechtsextremistischen JUNGEN gers bereits mehrfach Ansätze von unterschiedlichen NATIONALDEMOKRATEN (JN) vorgingen
Bündnisses vom 30. April 2006. 127 Internetbeitrag eines "Linksradikalen Vorbereitungsbündnisses" zum 3. Oktober 2006 in Leipzig (Beitrag vom 6. Oktober
Kampf gegen die bestehende politische Ordnung, als Ursache für Rechtsextremismus, nicht impliziert

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche