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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • leninistische Parteien und deren Nebenorganisationen 2,3:1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 2.3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 2.3.3 "Marxistisch -leninistische
Inhaltsverzeichnis 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 22:1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.2.2 "Revolutionäre Zellen"/"Rote Zora" (RZ) 2.23 Ausblick 2,3 Marxistisch-leninistische Parteien und deren Nebenorganisationen 2,3:1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 2.3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 2.3.3 "Marxistisch -leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 2.3.4 Ausblick 2.4 Übersicht in Zahlen 2.4.1 Mitgliederzahlen 2.4.2 Straftaten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 3.1 Sicherheitslage und Entwicklungstendenzen " 3.2 Situation in Brandenburg 3:2, 1 Araber Beh Türken und Kurden 3.3 Ausblick Spionage Allgemeine Entwicklungstendenzen Nachrichtendienste der ehemaligen DDR Ausländische Nachrichtendienste er Osteuropäische Nachrichtendienste Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens Ausblick
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Sozialistischen Reichspartei" (SRP) im Jahre 1952 und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) im Jahre 1956 - herausgearbeitet worden. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz und Demokratie 11 Während die Verfassungsschutzbehörden den sogenannten nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz wahrnehmen, sieht das Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland noch den sogenannten verfassungsgerichtlichen Verfassungsschutz vor, in dem das Bundesverfassungsgericht über das Verbot verfassungswidriger Parteien oder die Verwirkung von Grundrechten entscheidet. Darüber hinaus existiert der sog. strafrechtliche Verfassungsschutz; er umfaßt die Maßnahmen vonPolizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichten bei der Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung richten (z. B. Hochverrat, Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei, - vgl. $$ 81 ff des Strafgesetzbuches). Darüber hinaus sind auch die sonstigen Verwaltungsbehörden für Maßnahmen nach dem Vereinsgesetz, dem Versammlungsgesetz oder dem Ausländergesetz im Rahmen dieser Spezialgesetze am Schutz der Verfassung beteiligt. Der Verfassungsschutz als Institution hat die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Deren wesentliche Elemente sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den beiden bisher einzigen Fällen von Parteiverboten - Verbot der "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) im Jahre 1952 und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) im Jahre 1956 - herausgearbeitet worden. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz vom 5. April 1993 hat diese Grundelemente, ebenso wie alle übrigen aktuellen Verfassungsschutzgesetze, in seinen Text aufgenommen (vgl. hierzu $ 4 Abs. 3 BbgVerfSchG). Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Verfassungsschutzgesetzes zählen demnach: 1) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Brandenburg sind drei linksextremistische Parteien wahrzunehmen: die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), beide orthodox-kommunistisch
  • etwa die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) oder die "Revolutionären Kommunisten" (RK), die sich zum Teil
  • hundert Mitglieder aufbringen, hier aktiv geworden sind. 2.3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei
68 Politischer Extremismus Die Existenzkrise der linksextremistischen, vor allem der marxistischen-leninistischen Parteien hat deren Aktionsfähigkeit stark eingeschränkt. Sie sind überwiegend mit sich selbst beschäftigt. Angesichts ihrer Schwäche wächst aber in ihnen die Bereitschaft zur Kooperation miteinander. In Brandenburg sind drei linksextremistische Parteien wahrzunehmen: die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), beide orthodox-kommunistisch ausgerichtet, sowie die stalinistisch-maoistisch geprägte "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Trotzkisten und sonstige marxistische Revolutionäre spielen in Brandenburg bisher keine Rolle. So gibt es bisher keine Anzeichen dafür, daß etwa die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) oder die "Revolutionären Kommunisten" (RK), die sich zum Teil in anderen ostdeutschen Bundesländern bemerkbar machen, freilich bundesweit nur insgesamt einige hundert Mitglieder aufbringen, hier aktiv geworden sind. 2.3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist durch den Zusammenbruch des SED-Regimes in der DDR, von dem sie ideologisch und finanziell vollkommen abhängig war, in eine schwere Krise gestürzt worden. Durch interne Auseinandersetzungen und zugleich durch Versuche, die Organisation zu stabilisieren und ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, sind die Kräfte der DKP weitgehend gebunden. Allen politischen Veränderungen zum Trotz hält die DKP weiter an ihrer marxistischleninistischen, revolutionären Zielsetzung fest. Das hat sie auf ihrem 12. Parteitag am 16./17.01.1993 in Mannheim mit ihrem neuen Parteistatut abermals bekräftigt. Eine Gruppeinnerhalb der DKP streitet für eine noch schärfere, stärker dogmatisch geprägte Politik. Auf dem genannten Parteitag wurde sie aber machtpolitisch ausgeschaltet.
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Bezirksorganisation Berlin-Ost, brandenburgische Mitglieder, die sich direkt der Parteizentrale in Essen unterstellt haben. Die DKP ist bislang in Brandenburg
  • nicht zu bemerken. Enge Verbindungen pflegt die DKP zur "Kommunistischen Plattform" (KPF) in der PDS. Bei ihr handelt es sich
  • Endziel der gesellschaftlichen Entwicklung eine kommunistische Ordnung. 2.3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die am 31.01.1990 noch in der DDR gegründete
Politischer Extremismus 69 Diese Richtungskämpfe haben die gemeinsame Bezirksorganisation Berlin-Brandenburg empfindlich getroffen. Aufgrund dieser ideologischen Differenzen ist sie in drei Organisationseinheiten zerfallen: Bezirksorganisation Berlin-West, Bezirksorganisation Berlin-Ost, brandenburgische Mitglieder, die sich direkt der Parteizentrale in Essen unterstellt haben. Die DKP ist bislang in Brandenburg ohnedies nur durch vereinzelte Mitglieder vertreten. Von ihnen gehen keine spürbaren Aktivitäten aus. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist die Jugendorganisation der DKP. Der größte Teil ihrer Mitglieder (bundesweit mehr als 300) ist in Nordrhein-Westfalen organisiert; in einigen anderen Bundesländern existieren Kleingruppen. Zwar hat sich Anfang 1991 eine SDAJ-Gruppe Berlin-Brandenburg gebildet; nennenswerte Aktivitäten waren jedoch nicht zu bemerken. Enge Verbindungen pflegt die DKP zur "Kommunistischen Plattform" (KPF) in der PDS. Bei ihr handelt es sich um eine Gruppierung innerhalb der PDS mit eigener Satzung und eigenem Programmpapier. Sie sieht sich in der ungebrochenen Tradition der marxistischleninistischen Ideologie und erstrebt als Endziel der gesellschaftlichen Entwicklung eine kommunistische Ordnung. 2.3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die am 31.01.1990 noch in der DDR gegründete KPDsieht sich in der direkten Nachfolge der 1919 entstandenen Partei Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs. Zudem betont sie die Thälmannsche Traditionslinie innerhalb der einstigen KPD. Die KPD umfaßt ca. 200 Mitglieder in den ostdeutschen Bundesländern, davon in Brandenburg etwa 40. Sie hat sich an den brandenburgischen Kommunalwahlen am 05.12.1993 nur in Frankfurt/Oderbeteiligt. Für sie wurden hier 185 Stimmen (0,21 %) abgegeben , die für einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung nicht ausreichten.
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Zusammenschluß aller kommunistischen Kräfte in Deutschland in einer einheitlichen kommunistischen Partei. Zu diesem Zweck unterhält sie Kontakte zu anderen revolutionären
  • Kommunistischen Plattform" der PDS. Aus dem gleichen Grund engagiert sie sich im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP). Dieses Organisationsgebilde
  • Organisationen zu gemeinsamem Handeln, gegebenenfalls zur Bildung einer einheitlichen Partei zu bewegen. Das Vorhaben ist aufgrund ideologischer Differenzen und wegen
  • neben der KPD u.a. auch die "Kommunistische Plattform" der PDS. 2.3.3 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
  • Zedong. Deshalb ist sie im Spektrum der kommunistischen Parteien relativ isoliert. Bundesweit vereint sie in ihren Reihen rund 1.700 Mitglieder
70 Politischer Extremismus Die KPDerstrebt als Etappenziel den Zusammenschluß aller kommunistischen Kräfte in Deutschland in einer einheitlichen kommunistischen Partei. Zu diesem Zweck unterhält sie Kontakte zu anderen revolutionären Marxisten, besonders zur DKP, zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) und zur "Kommunistischen Plattform" der PDS. Aus dem gleichen Grund engagiert sie sich im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP). Dieses Organisationsgebilde ist am 21.09.1991 in Berlin entstanden und verfolgt das Ziel, marxistisch orientierte Parteien und Organisationen zu gemeinsamem Handeln, gegebenenfalls zur Bildung einer einheitlichen Partei zu bewegen. Das Vorhaben ist aufgrund ideologischer Differenzen und wegen mangelnder Bündnisfähigkeit bisher gescheitert. Zu den Mitgliedsorganisationen des SRMP gehört neben der KPD u.a. auch die "Kommunistische Plattform" der PDS. 2.3.3 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" hervorgegangene MLPD beruft sich nicht nur auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin, sondern auch auf die von Stalin und Mao Zedong. Deshalb ist sie im Spektrum der kommunistischen Parteien relativ isoliert. Bundesweit vereint sie in ihren Reihen rund 1.700 Mitglieder. Mit Nachdruck betreibt die MLPD ihren Organisationsaufbau in den ostdeutschen Bundesländern. MLPD-Ortsgruppen in Westdeutschland haben "Patenschaften" für ostdeutsche Städte übernommen und betreuen dort entstandene Initiativgruppen. Außerdem haben erfahrene MLPD-Kader auf Weisung der Parteiführung ihren Wohnsitz in die ostdeutschen Bundesländer, auch nach Brandenburg, verlegt, um dort werbend für die MLPD tätig zu werden. Dennoch habensich in Brandenburg nur wenige Ortsgruppen stabilisiert. Sie finden sich vornehmlich an den wichtigsten Produktionsstätten der brandenburgischen Stahlindustrie. Zumeist beschränkte sich die MLPD darauf, die Forderungen der Betriebsbelegschaften nach Erhaltung ihrer Arbeitsplätze und der Produktionsstandorte zu unterstützen und mit klassenkämpferischen Parolen zu untersetzen.
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • gleichbleibend 300 | Anarchisten wenige Hundert gleichbleibend Einzelpersonen "Deutsche Kommunistische | Partei" (DKP) 7.000 abnehmend 30 "Sozialistische Deutsche | Arbeiterjugend" (SDAJ) 300 steigend
  • Einzelpersonen "Kommunistische Partei | Deutschlands" (KPD) 200 gleichbleibend 40 "Marxistisch-Leninistische | Partei Deutschlands" (MLPD) 1.700 steigend 40 * Da das Bundesministerium
72 Politischer Extremismus 2.4 Übersicht in Zahlen 2.4.1 Mitgliederzahlen * (z.T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1992 1993 1993 | Autonome 5.000 gleichbleibend 300 | Anarchisten wenige Hundert gleichbleibend Einzelpersonen "Deutsche Kommunistische | Partei" (DKP) 7.000 abnehmend 30 "Sozialistische Deutsche | Arbeiterjugend" (SDAJ) 300 steigend Einzelpersonen "Kommunistische Partei | Deutschlands" (KPD) 200 gleichbleibend 40 "Marxistisch-Leninistische | Partei Deutschlands" (MLPD) 1.700 steigend 40 * Da das Bundesministerium des Innern für 1993 noch keine Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen und Personenzusammenschlüsse veröffentlich hat, werden, als Vergleich zu den in Brandenburg für 1993 ermittelten Zahlen, im Blick auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland die Zahlen für 1992 und deren absehbare Modifikation für 1993 in Form von Trendangaben aufgeführt.
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Verbindungen zu iranischen Stellen unterhält. Der schiitischextremistischen "Hizb Allah" ("Partei Gottes"), die 1982 nach den israelischen Einmarsch im Libanon entstanden
  • Türkei durch permanenten Guerillakampf einen selbständigen kurdischen Nationalstaat kommunistischer Prägung erreichen. Angesichts der von ihr ausgehenden Gefährdung hat der Bundesminister
76 Politischer Extremismus Deutsche Sicherheitsinteressen allgemein werden auch durch die libanesische Terrororganisation "Hizb Allah" bedroht, die Verbindungen zu iranischen Stellen unterhält. Der schiitischextremistischen "Hizb Allah" ("Partei Gottes"), die 1982 nach den israelischen Einmarsch im Libanon entstanden ist, werden eine Vielzahl von Anschlägen und Entführungen zugerechnet. 22 Türken und Kurden Die "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") ist 1978 in der Türkei aus einer Nachfolgeorganisation der "Türkischen Volkspartei-Front" (THKPC) hervorgegangen und verfolgt das Ziel, mit Terrorakten den Sturz des "faschistischen Systems" im Lande herbeizuzwingen. Sie ist 1983 in Deutschland verboten worden. Die "Kurdische Arbeiterpartei" (PKK) will seit 1978 in der Türkei durch permanenten Guerillakampf einen selbständigen kurdischen Nationalstaat kommunistischer Prägung erreichen. Angesichts der von ihr ausgehenden Gefährdung hat der Bundesminister des Innern die PKK und ihre wichtigen Teilorganisationen am 26.11.1993 verboten. Beide revolutionär-marxistischen Organisationen suchen ihre Aktivitäten trotz Verbot fortzusetzen, Zu ihrer Praxis gehört schon seit langem die kriminelle Beschaffung von Geldmitteln durch Erpressung. Da sich türkische und kurdische Geschäftsleute nun auch in Brandenburg niederlassen, können sie auch hier von solchen Spendengelderpressungen betroffen werden. Erste Hinweise dafür sind vorhanden.
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PYD Partei der demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya Demokrat) RAF Rote
  • Politik TAK Freiheitsfalken Kurdistans (deutsche Bezeichnung) TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten u.a. unter anderem VA Veranstaltung VP Vertrauensperson
PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PYD Partei der demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya Demokrat) RAF Rote Armee Fraktion RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe RNF Ring Nationaler Frauen Rz. Randziffer SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend StGB Strafgesetzbuch SS Schutzstaffel der NSDAP SÜG Sicherheitsüberprüfungsgesetz SWP Stiftung für Wissenschaft und Politik TAK Freiheitsfalken Kurdistans (deutsche Bezeichnung) TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten u.a. unter anderem VA Veranstaltung VP Vertrauensperson V. i. S. d. P. Verantwortlich im Sinne des Presserechts vs. versus YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) ZKA Zollkriminalamt z.T. Zum Teil -- 144 --
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • Pfalz erneut revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei
II. Linksextremismus 1. Überblick Linksextremistische Bestrebungen zielen auf die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, an deren Stelle ein sozialistisches oder anarchistisches System errichtet werden soll. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen dabei auf traditionelle Konzepte eines langfristig ausgerichteten Klassenkampfes, während Anarchisten (Autonome) nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien" Räumen streben. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung als zentralem Bestandteil ihres Kampfes gegen "staatliche Repression". Das linksextremistische Spektrum umfasste in Rheinland-Pfalz Ende 2015 ca. 500 Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Das Thema "Antirassismus", das eng mit der Entwicklung der Flüchtlingspolitik (Asylrecht) verknüpft ist, hat weiter an Bedeutung gewonnen. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz zum zentralen Thema "Flüchtlinge/Asylanten" kam es zu Aktionen örtlicher Linksextremisten. Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main im März 2015 führte zu umfänglichen "antikapitalistischen" Protesten und massiven Ausschreitungen durch militante Autonome. Weitestgehend unauffällig blieben in Rheinland-Pfalz erneut revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). 46
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein
  • Linksextremismus Unter dem Begriff "Dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Parteien und Gruppierungen zusammenfassen, die sich im wesentlichen am MarxismasLeninismus ausrichten
  • linksextremistischen Spektrums im Landeist nach wie vor die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren "Bezirksorganisation Schleswig-Holstein" rund 250 Mitglieder angehören
  • Landesliste aufgestellt, sondern zur Abgabe der Zweitstimme für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) aufgerufen. Lediglich in einem Wahlkreis stellte
  • Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS Schleswig-Holstein", die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" unter Einschluß
35 5 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "Dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Parteien und Gruppierungen zusammenfassen, die sich im wesentlichen am MarxismasLeninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Logik erhebt und geschichtlichen, geselischaftlichen. und wirtschaftlichen Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterlegt, die unausweichlich auf die Ablösung der "bürgerlich-kapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform hinauslaufen. Die Zahl der Mitglieder dogmatisch-linksextremistischer Organisationen beträgt bundesweit mehr als 25 000. In Schleswig-Holstein gehören ihnen rund 610 Personen an. Diese im Vergleich zu den Vorjahren geringere Landeszahl ist insbesondere auf altersbedingte Mitgliederverluste zurückzuführen, die nicht durch Neueintritte kompensiert werden konnten. Soweit diese Organisationen bei Wahlen überhaupt antraten,ist der Wählerzuspruch äußerstgering. Stärkste Organisation des dogmatisch-linksextremistischen Spektrums im Landeist nach wie vor die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren "Bezirksorganisation Schleswig-Holstein" rund 250 Mitglieder angehören (1997: 270). Mit eigenen Aktionen ist der schleswig-holsteinische Landesverband der DKP 1998 so gut wie nicht in Erscheinung getreten. Er war vorrangig bemüht, sich Protestaktionen anderer Gruppierungen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums anzuschließen in der Hoffnung, so seinen eigenen Einfluß zu vergrößern. Ausdruck derartiger Bündnisbestrebungen der DKP sind Teilnahmen ihrer Mitglieder an den Demonstrationen gegen das rechtsextremistische "Bündnis Rechts für Lübeck" am 31. Januar und 14. März in Lübeck (siehe dazu unter Nr. II 4.4.1) sowie gegen das öffentliche Gelöbnis am 18. August in Kiel (siehe dazu unter Nr. IT 4.4.3). Zur Bundestagswahl im September hatte die DKP Schleswig-Holstein keine eigene Landesliste aufgestellt, sondern zur Abgabe der Zweitstimme für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) aufgerufen. Lediglich in einem Wahlkreis stellte sie einen Direktkandidaten auf, der jedoch lediglich 323 Stimmen erhielt, was einem prozentualen Anteil von 0,2 % der im Wahlkreis abgegebenen Stimmen entspricht. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehören unter anderem die "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS Schleswig-Holstein", die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" unter Einschluß des von ihr beeinflußten Frauenverbandes "Courage" sowie trotzkistische Gruppierungen wie die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Sozialistische Alternative VORAN". Letztere treten nicht offen auf, sondern versuchen, andere die "Arbeiterklasse" vertretende Organisationen zu unterwandern. Diesen "Entrismus"-Bestrebungen dient auch das von der SAG gesteuerte "LinksruckNetzwerk". Insgesamt haben die vorstehend genannten Gruppierungen in SchleswigHolstein jedoch einen geringen Stellenwert. Gelegentlich gibt es Verbindungen in die militante autonome Szene.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • abgetarnte Repräsentanzen (sogenannte Legalresidenturen) innerhalb der diplomatischen Auslandsvertretungen. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse
Die Steuerung nachrichtendienstlicher Operationen erfolgt entweder direkt aus der Zentrale in Moskau oder über abgetarnte Repräsentanzen (sogenannte Legalresidenturen) innerhalb der diplomatischen Auslandsvertretungen. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse Betätigungen als Bedrohung ihres absoluten Herrschaftsanspruchs. Die chinesischen Nachrichtendienste gehen mit massiven Repressionen gegen diese Bestrebungen, die sogenannten fünf Gifte, vor. Hierzu gehören nach Ansicht der KPCh die Angehörigen der Meditationsbewegung "Falun Gong"17, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und Tibeter. Chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. Insbesondere das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) und der militärische Nachrichtendienst (MID) entfalten Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das "Büro 610"18 untersteht dem Zentralkomitee der KPCh und ist in Deutschland nachrichtendienstlich tätig. Seine Zuständigkeit liegt vorrangig in der Beobachtung und Bekämpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Die Geheimdienste aus den Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika forcieren ihre Aktivitäten gegen Regimegegner und Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland. Unter Rechtfertigungszwang werden diese illegalen Methoden bisweilen als Beitrag zur internationalen Terrorismusbekämpfung erklärt. Aber auch andere Länder entfalten auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland illegale geheimdienstliche Tätigkeiten: 17 Bei der "Falun Gong-Bewegung" handelt es sich um eine ursprünglich unpolitische spirituelle Bewegung mit ihren Wurzeln in China. Seit 1999 kritisiert sie allerdings öffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsführung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Behörden ausgesetzt 18 Benannt nach seinem Gründungsdatum 10. Juni 1999 82
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein
  • Rote Hilfe e. V." versteht sich als eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Was für sie Solidarität bedeutet
  • Rote Hilfe ec. V." von einer chemals orthodox-kommunistisch ausgerichteten zu einer zunehmend von Autonomen dominierten Organisation gewandelt. Querverbindungen
26 Rückzugsland des Imperialismus zu leisten ist nach wie vor die beste Solidarität und Unterstützung für die Befreiungskämpfe in anderen Teilen der Welt..." 3 "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e. V." versteht sich als eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Was für sie Solidarität bedeutet, hat sie z. B. bereits 1992 in der von dem "Zapata-Buchladenkollektiv Kiel" herausgegebenen "Bamalatta-Flugschrift 3deg" mit dem Titel "Totgesagte leben länger ..." näher erläutert. Unter der Überschrift "Solidarität ist eine Waffe" heißt es darin unter anderem: "Mit ihrer Solidaritätsarbeit will die Rote Hilfe dazu beitragen, daß der Kampf für soziale und politische Befreiung nicht in der Repression erstickt. Deshalb unterstützt sie nicht alle Opfer des kapitalistischen. Systems ..., sondern ... diejenigen, die den Kampf gegen das System aufgenommen haben. Sie will sie ermutigen und es ihnen ermöglichen, trotz der Repression,.die sie getroffen hat, weiterzukämpfen. Damit meinen wir auch diejenigen, die im Knast ihren politischen Kampf beginnen." Die "Rote Hilfe e. V." hat bundesweit rund 3 000 Mitglieder (gegenüber 2 000 im Jahr 1996). In Schleswig-Holstein verfügt sie über rund 250 Mitglieder, davon entfallen rund 180 allein auf die Ortsgruppe Kiel, der viertstärksten Ortsgruppe der Organisation. Im Juni gründete sich in Lübeck eine eigenständige Ortsgruppe,die sich schwerpunktmäßig mit der Thematik "staatliche Repression" befassen will Diese ist nur eine von zahlreichenin jüngster Zeit im Bundesgebiet erfolgten Neugründungen. Strukturell hat sich die "Rote Hilfe ec. V." von einer chemals orthodox-kommunistisch ausgerichteten zu einer zunehmend von Autonomen dominierten Organisation gewandelt. Querverbindungen zur Iinksextremistischen autonomen Szene werden von ihr nicht in Abrede gestellt. So erklärte der Bundesvorstand in einem Mitgliederrundbrief vom Mai im Zusammenhang mit einer gegen die dem militanten autonomen Spektrum zuzurechnende "Antifaschistische Aktion Passau" gerichteten Exekutivmaßnahme: "Ob die Passauer Antifa und die Passauer Ortsgruppe der Roten Hilfe Überschneidungen aufweisen, wollte der Staatsschutz ... feststellen. Allein schon dieses Erkenntnisinteresse ist hirurissig, denn selbstverständlich strebt die Rote Hilfe an, daß alle politisch aktiven Menschen auch in der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe Mitglied sind ..." . 4 Autonom-anarchistische Szene 4.1 Potentlal und Selbstverständnis Die autonome Szene stellt nach wie vor den weitaus größten Teil der gewaltbereiten Linksextremisten. Mit bundesweit mehr als 6000 Personen ist ihr Potential in den vergangenen Jahren nahezu unverändert groß geblieben. Berücksichtigt man, daß SzeneAngehörige in der Regel nicht älter als 30 Jahre und altersund entwicklungsbedingte Abgänge damit vorgezeichnet sind, so belegt die quantitative Kontinuität, daß das autonome Spektrum seine Anziehungskraft für jüngere "Aussteiger" nicht verloren hat.
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Zeiten hatten sich ostdeutsche Skinheads als Opposifi den kommunistischen Parteiund Staatsapparat verstan Auch heute verfechten Skinheads ihre Ziele nicht
j RECHTSEXTREMISMUS Zeiten hatten sich ostdeutsche Skinheads als Opposifi den kommunistischen Parteiund Staatsapparat verstan Auch heute verfechten Skinheads ihre Ziele nicht im Meinungsstreit; hingegen ist die Bereitschaft Gewalt an stärker ausgeprägt. Gewaltanwendung ist wesentliche lationsmittel" ; sie meinen, Recht und Ordnung in ih nehmen zu müssen. Gewalt ist in erster Linie Selbstzu druck ihres von einem übersteigerten Männlichkeitswat ner "Just for fun"-Mentalität gekennzeichneten Lebensg Schwerpunktbereiche der rechisextremistischen Skinh: Jugendszene liegen in Magdeburg, in den Regionen Alt Sangerhausen sowie im Harzbereich. Rechtsextremistische Skinheads artikulieren ihre Einst sogenannten Fanzines', in denen Tonträger vorgestellt head-Bands ein Forum zur Selbstdarstellung gegeben bliziert werden Interviews, Konzertund Szeneberichte. In Sachsen-Anhalt sind die Fanzines "Der Harz-Sturn Wernigerode), "Ostara" (Raum Sangerhausen) und "S 88" (Gräfenhainichen, Landkreis Wittenberg) verbreitet hinaus gibt es bundesweit Über 40 weitere Skinheaddie vereinzelt auch in der rechtsextremistischen Szene Anhalts kursieren. Die Skinheadszene bildet ein breites Spektrum, zu de unpolitisch eingestellten Personen vor allem rechtsexti orientierte Skinheads gehören. Neonazistische Zirkel kn zunehmendem Erfolg bei Veranstaltungen und privat von Skinheads Kontakte. Innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadszene sir letzten Jahren Strukturierungsversuche erkennbar gewo: ' "Fanzine" ist ein Kunstwort. Es setzt sich aus den beiden Teilen "Fan"=Anhange Magazin zusammen
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • nenen Selbstdarstellung, in der es heißt: "Die Kommunistische Plattform der PDS ist ein ger Zusammenschluß von Kommunistinnen | munisten
  • Grundlage gramm und Statut der Partei aktiv ar der Ba Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und wicklung marxistischen Gedankengufs
| [EU TE ED 0 SF SET ET ES Das ideologische und politische Selbsiverständnis die pierung zeigt sich unter anderem in einer im Janu "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS nenen Selbstdarstellung, in der es heißt: "Die Kommunistische Plattform der PDS ist ein ger Zusammenschluß von Kommunistinnen | munisten in der PDS, die auf der Grundlage gramm und Statut der Partei aktiv ar der Ba Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und wicklung marxistischen Gedankengufs ist w Anliegen der Kommunisiischen Plattform. Die tritt sowohl für kurzund mittelfristig angestreb serungen im Interesse der Nichtund wenig B. innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Verät ein...!* In Sachsen-Anhalt werden der KPF etwa 50 Personen net. Die bereits in den alten Bundesländern tätigen links schen Parteien haben in den vergangenen Jahren dara tet, auch in den fünf neuen Bundesländern Mitglieder und Organisationsstrukturen aufzubauen. In Sach: spielten diese Gruppierungen im Berichtszeitraum ein marginale Rolle. Nennenswerte Aktivitäten gingen nicht aus.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • Deutschland politisch tätige linksextremistisch beurteilten Parteien und Organisotio: sich im Wesentlichen von einer kommunistisch ausg Ideologie leiten. Diese
staltungen, Spendensammlungen, Bereitstellung von 2 aus Beitragsgeldern, Erstattung der Anwaltsund Geri etc. Da die RH der extremen Linken juristische und gr zielle Mittel zur Verfügung stellt, spielt sie innerhalb wegung eine sehr wichtige Rolle. Die RH organisiert ihre Arbeit auf Bundesund Landes hat eigenen Angaben zufolge bundesweit 3.000 Mitg in mehr als 30 Ortsund mehreren Regionalgruppen. sind. In Sachsen-Anhalt besteht seit 1996 eine Orisgrupp Halle/Saale und seit 1998 eine OG in Magdeburg, Di tion der Mitglieder und die Öffentlichkeitsarbeit auf Bui werden im Wesentlichen durch die vierteljährlich vor vorstand herausgegebene Publikation "Die Rote Hilfe leistet. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISA + Traditionell revolutionär-marxistische Parteien un sationen Die in der Bundesrepublik Deutschland politisch tätige linksextremistisch beurteilten Parteien und Organisotio: sich im Wesentlichen von einer kommunistisch ausg Ideologie leiten. Diese auf den Grundlagen des A Leninismus basierende Weltanschauung verfolgt die dung des kapitalistischen Systems zum einen durclt Analyse der gegebenen Verhältnisse und zum anderen Vorgabe einer revolutionären Umgestaltung, um let klassenlose Gesellschaftsordnung zu installieren.
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • Manistisch-Leninistische Partei Deutschland verschiedene Formen der "Kommunistischen Partei lands" (KPD) und auch die "Kommunistische Plattform {KPF) zu zählen. Nach
Zu den als traditionell revolutionär-marxistisch bezeich ganisationen, die sich auch in Sachsen-Anhalt bemühe tätig zu werden, sind die "Deutsche Kommunistisc {DKP), die "Manistisch-Leninistische Partei Deutschland verschiedene Formen der "Kommunistischen Partei lands" (KPD) und auch die "Kommunistische Plattform {KPF) zu zählen. Nach dem Zusammenbruch des "real existierenden So in der DDR begannen sich die kommunistisch aus Gruppen und Personen neu zu orientieren. So wurd. Berlin die KPD (Ost) gegründet, die in Sachsen-Anh Mitglieder gewinnen konnte, aber nach wie vor einer Organisationsgrad aufweist. Außerdem bot die "Parte mokratischen Sozialismus" (PDS) für Kommunisten die keit, eine eigenständig arbeitende Struktur, die KPF, BE we Veranstaltung
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • Demokratische Erneuerung DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-! DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche Nationalzeitung DSG-LSA Datenschutzgesetz des Landes Sachse
  • Nationoidemokraten KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in I KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD (Ost) Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AIZ Antiimperialistische Zelle ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans BPIS Bundesprüfstelle für jugendgefährder Schriften DE Demokratische Erneuerung DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-! DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche Nationalzeitung DSG-LSA Datenschutzgesetz des Landes Sachse DSU Deutsche Soziale Union DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochenzeitung/Deutscher / FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAZ Freie Antifaschistische Zelle FVB Freiheitlicher Volks Block HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlan" IN Junge Nationoidemokraten KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in I KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD (Ost) Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deuts 96
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • KÄS, Christian 35 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 6, 42, 44 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 68 Kommunistische Plattform
STICHWORTVERZEICHNIS Helbra (Landkreis Mansfelder Land) 22 HESS, Rudolf 20, 43, 44, 45 Hettstedt (Landkreis Mansfelder Land) 44 HÖBER, Wolfgang 32,33, 34, 35 HUBBARD, Lafayette Ron 80 HUPKA,Steffen 18,38, 42, 60 DL Infotelefon 47,52 INTERIM (Publikation) 49,55, 60 Internet 1,2, 7,47,48,52,95 Islamisten 71 Islamistische Gruppierungen 70, 71 D---Jerichower Land (Landkreis) 46 Jugendbund Wernigerode e.V. 18 Junge Nationaldemokraten (JN) 1,36, 40 LK Kalbe/Milde (Altmarkkreis Salzwedel) 58 Kameradschaften 1,6, 17,38, 42, 46 KÄS, Christian 35 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 6, 42, 44 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 68 Kommunistische Plattform der PDS {KPF} 68, 69
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Die Reaktionen des linksextremistischen Spektrums
Die Reaktionen des linksextremistischen Spektrums auf die Gewaltexzesse bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg waren vielfältig. Insgesamt wurden die Proteste als Erfolg bewertet. Eine klare Distanzierung von der Gewalt erfolgte nur selten. Eine ausführliche Darstellung zur Rolle des gewaltbereiten Linksextremismus im Kontext des G20-Gipfels findet sich unter Abschnitt 5.3 dieses Jahresberichtes. Ein weiteres wichtiges Ereignis stellte die Bundestagswahl im September 2017 dar. Vor dem Hintergrund des Einzugs der "Alternative für Deutschland" (AfD) in den Deutschen Bundestag gab es zahlreiche Mobilisierungen gegen den AfD-Bundesparteitag am 2./3. Dezember 2017 in Hannover. In einem unmittelbar nach der Bundestagswahl veröffentlichten Aufruf der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) wurden weitere Aktionen gegen die AfD angekündigt. Die AfD steht auch in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit längerer Zeit aufgrund ihrer Positionierung zur Flüchtlingsthematik und ihrer aus linksextremistischer Sicht "rassistischen und faschistischen" Ausrichtung im Fokus linksextremistischer Agitation und Straftaten. 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2017 Das Bild des deutschen Linksextremismus wird im Wesentlichen durch zwei Hauptströmungen geprägt: die aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus). -- 79 --
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für
  • zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen
LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2014: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend führt Cuba Si Solidaritätsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 142