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Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

läßt. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß die regelmäßig stattfindenden "Antifa-Treffen" frühzeitig im Netz angekündigt und organisiert werden
rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung". Das CL-Netz bietet derzeit über 200 Bretter zu verschiedenen Themenbereichen

Linksextremismus 149 Von den Mailboxverbundsystemen sind für Linksextremisten nach wie Mailboxvor das im Januar 1991 von Autonomen gegründete "Spinnennetz" Verbundsysteme und das COMUNK-Netz (CL-Netz) von Bedeutung. Das als Informationsdienst gegründete "Spinnennetz" verbreitete zunächst auf dem manuellen Postweg Nachrichten aus dem autonomen Spektrum in Info-Läden. In kürzester Zeit entwickelte sich dieser Dienst zu einer internationalen Datenvernetzung politischer Gruppen und Organisationen. Sehr rasch kam es zur Ausdehnung des Netzes über Bonn, Berlin und Göttingen bis nach Amsterdam und Kopenhagen. Die Betreiber sehen sich weniger als High-Tech-Freaks, sondern betrachten die Kommunikation über Computer als ein geeignetes Mittel, das sich für ihre politischen Zwecke nutzen läßt. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß die regelmäßig stattfindenden "Antifa-Treffen" frühzeitig im Netz angekündigt und organisiert werden. Im Vergleich zu anderen Mailbox-Netzen ist der Zugang zum "SpinBeschränkter nennetz" nicht ohne weiteres für jedermann möglich, die VerbundZugang struktur ist konspirativ aufgebaut. Im Informationsangebot wird weniger auf die Weitergabe von Nachrichten als auf die Ankündigung von Veranstaltungen und Aktionen Wert gelegt. Bundesweit dürften derzeit etwa 100 Einzelpersonen bzw. Gruppen das Spinnennetz nutzen. Das CL-Netz, das auch im Internet vertreten ist, entstand 1993 mit der Mailbox "Link-M" in München. Ziel war es von Anfang an, gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen eine moderne Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Informationsschwerpunkte im CL-Netz liegen auf den AgitaSchwerpunkttionsthemen Umwelt, Frieden und Menschenrechte. Die Beiträge reithemen chen von Veranstaltungshinweisen über Kommentare zum aktuellen politischen Tagesgeschehen bis hin zu Informationen über Castor-Transporte. Darüber hinaus wird auch über Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung". Das CL-Netz bietet derzeit über 200 Bretter zu verschiedenen Themenbereichen an. Im CL-Netz sind momentan mehr als 200 Mailboxen zusammengefaßt, unter anderem: Mailbox Link-M in München, - Mailbox FINESTRA in Hamburg,

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Gruppen der Möglichkeiten des Internets, wie beispielsweise die Autonome Antifa (M) in Göttingen als Kopf der AA/BO oder das Autonome
weitere Publikation, die im Internet abrufbar ist, sind die "Antifaschistischen Nachrichten". Die einzelnen Ausgaben, deren Abonnement ebenfalls "online" möglich
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten

150 Linksextremismus - Mailbox CL-IM in Hamburg, - Mailbox LIZARD in Nürnberg, - Mailbox LINK-SAD in Schwandorf, - Mailbox AMAZONAS in Sauerlach, - Mailbox Info-Ist in Istanbul/Türkei. Verwaltet und betreut wird dieses Mailbox-Netz durch den Verein Kommunikation und Neue Medien e.V. in München. Für die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation werden diese Mailboxverbundsysteme zunehmend durch das internet Internet ergänzt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, sogenannte Provider, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen, mit teilweise strafbarem Inhalt, verbreitet. Nahezu alle Spektren des Linksextremismus nutzen das Internet für Eigene Angebote ihre Belange. Die DKP, die SDAJ und die PDS sind mit eigenen Angeim Internet boten vertreten. Die PDS nutzt die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet seit Anfang des Jahres 1996. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie der Bundesvorstand, die Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, mehrere PDS-Basisorganisationen und die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS, sowie Einzelpersonen der PDS sind neben einer sogenannten Startseite der PDS bereits mit eigenen "homepages" vertreten. Daneben bedienen sich auch eine Vielzahl sowohl größerer als auch kleinerer autonomer und anarchistischer Gruppen der Möglichkeiten des Internets, wie beispielsweise die Autonome Antifa (M) in Göttingen als Kopf der AA/BO oder das Autonome Kulturzentrum Würzburg (AKW). Die Beiträge reichen jeweils von Selbstdarstellungen, über ein Angebot spezifischer Publikationen, z.B. der anarchistischen "graswurzelrevolution", bis hin zu Veranstaltungsaufrufen. Eine weitere Publikation, die im Internet abrufbar ist, sind die "Antifaschistischen Nachrichten". Die einzelnen Ausgaben, deren Abonnement ebenfalls "online" möglich ist, werden seit 1996 angeboten. Herausgeber sind u.a. Personen aus der Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

auch in den vergangenen Jahren - in den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus. Die Aktionsfelder Anti-Globalisierung und Anti-Castor stellen für
Zentrales Aktionsfeld ist der der Öffentlichkeit am besten vermittelbare "Antifaschismus-Kampf". Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Aggressivität

Linksextremismus 85 Autonome Linksextremisten andererseits, die sich auch als undogmatische Linke verstanden, strebten zwar wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an. Sie beantworteten die "Organisationsfrage" aber ganz anders. Statt eine staatliche Ordnung herbeizuführen, sprachen sich die autonomen Linksextremisten für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus, eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Auch heute noch ist es gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen Elemente sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung bilden sich vorrangig über ihren politischen oft auch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich dabei zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Mit der Veränderung der politischen Agenda haben sich auch die Aktionsfelder der autonomen Bewegung entwickelt. So engagieren sich deren Anhänger - wie auch in den vergangenen Jahren - in den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus. Die Aktionsfelder Anti-Globalisierung und Anti-Castor stellen für die Autonomen weiterhin keinen Schwerpunkt dar. Zentrales Aktionsfeld ist der der Öffentlichkeit am besten vermittelbare "Antifaschismus-Kampf". Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Autonome führen dabei in der Regel keine eigenen Veranstaltungen durch, sondern beteiligen sich an demokratischen Protestveranstaltungen. Wie im Vorjahr reagierte die autonome Szene auch im Jahr 2005 auf Propagandaaktivitäten von Rechtsextremisten in der Region Rotenburg/Verden. Die teilweise gewalttätigen Aktivitäten der autonomen Szene richteten sich landesweit gegen rechtsextremistische Versammlungen. Die autonome Szene ist nach wie vor geschwächt durch interne Auseinandersetzungen über grundsätzliche Fragen ihrer ideologischen Ausrichtung. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei die Konfrontation zwischen den so genannten Antideutschen/Antinationalen und den Antiimperialisten. Generell ist nach wie vor eine allgemeine Mobilisierungsschwäche in der autonomen Szene zu beobachten, die auf Ermüdungserscheinungen durch die Vielzahl der in Niedersachsen, aber auch bundesweit durchgeführten auto-

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

fortschrittliche Entwicklungen" gewürdigt werden. Drittens interpretiert die AKL den antifaschistischen Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen
ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen

aggressive Phase" getreten sei. DIE LINKE. müsse deshalb "die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei "eine an die Wurzeln gehende Kapitalismuskritik" und eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. Als "positiver Bezugspunkt" sollten in diesem Zusammenhang gemäß einer Erklärung vom Juni 2006 "die jüngsten Entwicklungen in Bolivien und Venezuela" dienen.7 Zweitens verharmlost die AKL die Diktatur in der DDR. Mitte März 2007 führte sie in Erfurt eine bundesweite Konferenz mit etwa 300 Teilnehmern durch. Unter ihnen befanden sich auch Funktionäre der DKP. In der Abschlusserklärung des Treffens heißt es u. a., dass sozialistische "Errungenschaften" zu würdigen seien. Man dürfe sich nicht an der "totalitarismustheoretischen Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche" beteiligen. Aus der Geschichte der DDR müsse gelernt und deren "fortschrittliche Entwicklungen" gewürdigt werden. Drittens interpretiert die AKL den antifaschistischen Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung. Diese ist, ihrer Auffassung nach, für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich. Bei dem Treffen im März 2007 mahnte die AKL in ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung" richten. Schließlich seien es "die bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten." Viertens betont die AKL die Bedeutung einer Bündnispolitik, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. Diese Bündnispolitik schließt ausdrücklich auch die DKP mit ein. Im September 2007 veröffentlichte die AKL eine Erklärung "Für eine antikapitalistische Politik und Praxis in und mit der neuen Partei DIE LINKE". Darin heißt es, man habe mit bundesweiten Konferenzen "auch Parteiunabhängige und VertreterInnen aus Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung sowie aus der DKP in den Prozess der Parteibildung einbezogen und damit deutlich gemacht, dass die neue linke Partei sich nicht nur auf eine Fusion zwischen WASG und Linkspartei.PDS beschränken darf, sondern auf ein breites Bündnis von linken Kräften orientieren muss." Ziel sei ein "strömungsübergreifendes Bündnis linker Kräfte in der Partei, deren gemeinsamer Nenner" darin bestehe, "dass die neue Linke auch perspektivisch keine Machtreserve der neoliberalen SPD werden darf, sondern eine Partei des Protestes, des Widerstands und der grundsätzlichen Kapitalismuskritik wird, die die Systemalternative wieder in die öffentliche Debatte bringt." 7 Im Juni 2006 fand in Berlin das erste bundesweite Treffen von rund 200 Unterzeichnern und Sympathisanten des Aufrufs statt. Es wurde eine Erklärung mit dem Titel "Gegenmacht organisieren - Gesellschaft verändern. Dieses Land braucht weder eine gespaltene noch eine angepasste, sondern eine starke Linke!" verabschiedet. 126 LINKSEXTREMISMUS

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Demonstranten befassen. Die RHPotsdam unterstützte außerdem den Aufruf des "Antifa", Bündnisses gegen Rechts" zur Demonstration Kommunikationstechniken und neue Medien Bundesweit
Abgedruckt werden in ihnen unter anderem Aktionsberichte, Ergebnisse der "Antifa-Recherche", praktische Anleitungen für den Bau und die Verwendung

Auch in Brandenburg hat die RH kontinuierlich an Mitgliedem gewonnen und ihre Organisationsstruktur ausgebaut. Im Herbst wurde die Ortsgruppe Potsdam gegründet. Weitere Anlaufpunkte gibt es in Frankfurt (Oder), Rathenow und Senftenberg. Seit zwei Jahren werden in Brandenburg sogenannte "Aktiventreffen" durchgeführt. Se sollen RH-Mitgliedern, die keiner Ortsoder Regionalgruppe angehören, die Gelegenheit bieten, sich zu informieren und Aktionen zu koordinieren, Seit Ende 2000 erscheint als Brandenburger Mitgliederrundbrief die Publikation "News-Letter". Damit hat sich die RH n Brandenburg erstmals en publizistisches Forum geschaffen, das als 'Gegenöffentlichkeit" inmitten der aus Sicht der RH gleichgeschalteten Medienlandschaft den Mitgliedern den Austausch miteinander ermöglchen soll. Die RH in Brandenburg beteiligte sich am bundesweiten Aktionstag "Internationaler Tag des politischen Gefangenen" am 18. März und an der bundesweiten Initiative zur "Freilassung der politischen Gefangenen aus der RAF" Auch agitierte sie gegen die Neufassung des Brandenburgischen Polzeiaufgabengesetzes. Zu 'diesem Thema stellte se ei eigene Presseerklärung ins Internet, in der behauptet wurde, mit der führung der Videoüberwachung ausgewählter öffentlicher Plätze werde cn RechtsstaatsPrinzip verletzt. Daneben betreute die RH Demonstrationen u. a. mit so genannten "Ermittlungsausschüssen", die sich mit vorgeblichen Übergriffen von Polizisten auf Demonstranten befassen. Die RHPotsdam unterstützte außerdem den Aufruf des "Antifa", Bündnisses gegen Rechts" zur Demonstration Kommunikationstechniken und neue Medien Bundesweit stellen die Autonomen, zum Teil konspirativ, etwa 50 Szeneblätter her. Abgedruckt werden in ihnen unter anderem Aktionsberichte, Ergebnisse der "Antifa-Recherche", praktische Anleitungen für den Bau und die Verwendung von Brandsätzen sowie aktuelle Diskussionsund Thesenpapiere. Die meisten Szencblätter haben regionale Bedeutung. Hingegen ist die regelmäßig in Berlin erscheinende Szenezeitschrift "INTERIM" bundesweit das wichtigste Informationsund Diskussionsblatt der autonomen Szene. 128

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Oktober 2011 sowie dazu, am für einen Stuttgarter "Antifaschisten". 22. Oktober 2011 "den Naziaufmarsch Der Betreffende war an gewalttätigen
ENGAGEMENT FÜR "KRIMINA2011 in Stuttgart beteiligt gewesen und LISIERTE ANTIFASCHISTEN" hierfür vom Amtsgericht Stuttgart zu In der linksextremistischen Tageszeitung
Kriminalisierung von BdA mit der Forderung nach einer Antifaschisten, die sich Nazis wirksam Einstellung aller Verfahren gegen

LINKSEXTREMISMUS Die VVN-BdA Freiburg unterstützte Aus dieser Sichtweise heraus begrüßte u. a. zusammen mit den örtlichen Verdie VVN-BdA einerseits die neuerlibänden der Parteien "DIE LINKE." che Verhinderung des "Nazi-Aufmarund DKP, der "Freien Arbeiterinnensches" in Dresden im Februar 2011. und Arbeiter-Union" (FAU), der "LinksGleichzeitig wandte sie sich auch in jugend ['solid]" Baden-Württemberg Baden-Württemberg - wiederum geund dem örtlichen Jugendverband "REmeinsam mit linksextremistischen OrBELL" der "Marxistisch-Leninistischen ganisationen und Gruppen - gegen Partei Deutschlands" (MLPD) den Apdie angebliche "Kriminalisierung von pell "Freiburg gegen Faschismus". AufAntifaschisten". Sie gehörte zu dem gerufen wurde zu einem Aktionstag Unterstützerkreis einer "Solierklärung" am 8. Oktober 2011 sowie dazu, am für einen Stuttgarter "Antifaschisten". 22. Oktober 2011 "den Naziaufmarsch Der Betreffende war an gewalttätigen in Offenburg zu verhindern". Auseinandersetzungen im Rahmen des Protestes gegen den Gründungspartei4.3.3 tag der Partei "Die Freiheit" am 5. Juni ENGAGEMENT FÜR "KRIMINA2011 in Stuttgart beteiligt gewesen und LISIERTE ANTIFASCHISTEN" hierfür vom Amtsgericht Stuttgart zu In der linksextremistischen Tageszeitung elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt "junge Welt" vom 6. April 2011 erschien worden (Az.: 16 DS 1 JS 105/268/10). ein Interview mit der wiedergewählten Dem Unterstützerkreis gehörten außerBundesvorsitzenden der VVN-BdA, dem eine Vielzahl autonomer Gruppen Cornelia KERTH. Auf die Frage nach sowie zahlreiche örtliche Gliederunden "politischen Herausforderungen gen der Partei "DIE LINKE.", der DKP, (...) in Zeiten zunehmender Militarisieder "Linksjugend ['solid] und der "Rorung und dem Abbau von Grundund ten Hilfe e. V." an. Freiheitsrechten" nannte KERTH es "ein besonderes Anliegen" der VVNEbenso solidarisierte sich die VVNBdA, "mit der Kriminalisierung von BdA mit der Forderung nach einer Antifaschisten, die sich Nazis wirksam Einstellung aller Verfahren gegen die in den Weg stellen, Schluss zu machen. straffällig gewordenen Beteiligten am Solange ihre Aufmärsche nicht verboten Protest gegen das Bundeswehrgelöbsind, gilt: Blockieren ist unser Recht!" nis vom 30. Juli 2010. Diese Forderung 246

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Oktober fand in London auf Einladung der Konferenz in Antifaschist-Action (AFA) die 1. Internationale Konferenz militanter London antifaschistischer Gruppen

Linksextremismus 131 Aktivitäten koordiniert. In der Ausgabe Nummer 36 vom Februar wird Unterwanderung über eine erfolgreiche Werbeaktion für neue Mitglieder berichtet, demokratischer deren Ziel, fünf neue Mitglieder je Ortsgruppe zu gewinnen, vorzeitig Organisationen erreicht worden sei. Innerhalb von zwei Monaten seien 104 Neueintritte zu verzeichnen gewesen. In der Zeitung werden 36 Kontaktanschriften genannt. Lenin wird als konsequenter Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie gepriesen. In München ist die SAG in vier Juso-Kreisverbänden tätig, ohne diese jedoch zu beherrschen. 4.3.4 Informationelle Vernetzung Durch die Zugehörigkeit der AA Passau und RAN zur militanten AA/BO sind die bayerischen Schwerpunktszenen in den permanenten, bundesweiten Informationsaustausch autonomer und anderer linksextremistischer Gruppierungen eingebunden. Für den regionalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch nutzen Autonome Szenepublikationen, Info-Läden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie interne Telefonketten, aber auch Mailboxverbundsysteme. Eine in der Szene verbreitete Übersicht führt mehr als 80 solcher Anlaufstellen im Bundesgebiet auf. In Bayern bestehen Info-Läden unter anderem in Aschaffenburg, Augsburg, Info-Läden Fürth, München, Nürnberg, Passau und Regensburg. Für die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation werden moderne Kommunikationsmittel wie Telefax und Mailbox-Systeme in erheblichem Umfang verwendet, so das von Wiesbaden aus aufgebaute Mailbox-System "Spinnennetz", das aber an Bedeutung Mailboxen und zugunsten anderer moderner Kommunikationswege verlor. Erhebinternet liehe Bedeutung hat inzwischen auch die Nutzung des internationalen Informationssystems Internet erlangt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. 4.3.5 Internationale Verbindungen In der Zeit vom 3. bis 5. Oktober fand in London auf Einladung der Konferenz in Antifaschist-Action (AFA) die 1. Internationale Konferenz militanter London antifaschistischer Gruppen statt. An dieser Konferenz nahmen über 20 Gruppen aus England, Irland, Deutschland, Skandinavien, Kanada und USA teil. Diskutiert wurde unter anderem über eine vorbereitete

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Unter dem Titel "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Werbung neuer Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten" wirbt die AA/BO Anhänger
linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen
sich für eine Begrenzung der Migration einsetzen. "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das Propagierung von System

Linksextremismus 127 Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem Passauer Bundesweiter EinAktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin, Hamburg und fluß bayerischer Göttingen wirkten bayerische Autonome stabilisierend auf die "poliAutonomer tische Arbeit" der dortigen Gruppierungen. So nahm die Polizei am 17. November in Göttingen vier Autonome wegen Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig fest. Bei drei von ihnen handelt es sich um ehemals führende Aktivisten der Autonomen in Passau, die ihren Wohnsitz im Laufe des Jahres 1996 nach Göttingen verlegt hatten. Sie werden verdächtigt, mit Steinen das Schaufenster eines Fotogeschäfts in Göttingen eingeworfen und an die Eingangstür die Parole "Deutsche Täter sind keine Ausstellungsstücke" gesprüht zu haben. Im Geschäft war das Foto eines Mannes in Wehrmachtsuniform ausgestellt. Unter dem Titel "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Werbung neuer Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten" wirbt die AA/BO Anhänger mit einem farbig gestalteten Faltblatt in der linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen die Drahtzieher und Ideologen des Nazi-Terrors vor. Faschistische Täterinnen haben Namen und Adressen!" Die AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, die die Zersplitterung der "Linken" überwindet. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende Herrschaftssystem". Der Widerstand soll auch all denen gelten, die Nazis gesellschaftliche Akzeptanz verleihen. Dazu zählt die AA/BO bürgerliche Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Medien, die sich für eine Begrenzung der Migration einsetzen. "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das Propagierung von System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt,Gewalt daß es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." 4.3.3 Bemühen um Jugendliche und Heranwachsende Autonome treten in der Öffentlichkeit vor allem durch eine antistaatliche Haltung, Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte sowie Abgrenzung zu anderen Protestpotentialen in Erscheinung. Sie bejahen den Einsatz eigener Militanz zur Durchsetzung ihrer sogenannten poliUmfassende tischen Forderungen und Ziele. Diese oft umfassende "Anti"-Haltung "Anti"-Haltung

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

nahm die Polizei 18 Personen in Gewahrsam. Die "Autonome Antifa Dresden" hatte zuvor im Internet dazu aufge rufen, den Aufmarsch
Rechtsextremisten erworbenes Ge bäude in Trebnitz (Sachsen-Anhalt). Eine "Antifaschistische Bürgeri nitiative" bezichtigte sich dieser Tat. In einem Interview beschrieben
für die Nazis, ohne dass es grade eine breite antifaschistische Bewegung gibt. Ziel war es unter anderem auch, zu zeigen

150 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN ten zur Vorbereitung militanter Aktionen. Nachfolgend einige Beispiele für militante Aktionen gegen Rechts extremisten, die Linksextremisten zuzurechnen sind: Am 13. Februar protestierten in Dresden anlässlich des Jahrestags der alliierten Luftangriffe auf Dresden ca. 170 Angehörige der links extremistischen Szene gegen einen Aufmarsch der "Jungen Lands mannschaft Ostpreußen" (JLO). Etwa 70 Gewaltbereite griffen nach Abschluss der JLO-Versammlung Teilnehmer des Aufzugs, die sich in einer Straßenbahn aufhielten, mit Steinen und Feuerwerkskörpern an. Insgesamt nahm die Polizei 18 Personen in Gewahrsam. Die "Autonome Antifa Dresden" hatte zuvor im Internet dazu aufge rufen, den Aufmarsch zu verhindern: "Auch wir wollen die Innenstadt am 13. Februar besuchen und lassen uns nicht die Laune verderben von kerzenschwingenden Betroffenheits-Deutschen ... Es ist wieder ein Neonazi-Aufmarsch zu verhin dern ... Die Innenstadt ist also wieder voller betroffener Deutscher, die dem Tag seine besondere Prägung als Monster-Mob-Scheisse geben." Am 15. April verübten Angehörige der linksextremistischen Szene ei nen Brandanschlag auf ein von Rechtsextremisten erworbenes Ge bäude in Trebnitz (Sachsen-Anhalt). Eine "Antifaschistische Bürgeri nitiative" bezichtigte sich dieser Tat. In einem Interview beschrieben die Täter den Aufbau der benutzten Zündvorrichtungen und recht fertigten den Anschlag auf das "geplante Schulungsund Veranstal tungszentrum 'Schloss Trebnitz'". Insbesondere von "freien Kame radschaften" gehe eine Gefahr und eine Anziehungskraft aus, die den "Stiefelrassismus" fördere. Mit dem Anschlag sollten Nazizen tren in ihrer Arbeitsweise und Funktion behindert werden: "Wir haben uns entschieden für die konkrete Aktion mit konkretem Schaden für die Nazis, ohne dass es grade eine breite antifaschistische Bewegung gibt. Ziel war es unter anderem auch, zu zeigen, dass Wi derstand nicht nur symbolisch, sondern auch Ergebnisse vorweisen kann. Dadurch sollen auch andere Gruppen ermutigt werden, Wider stand, in welcher Form auch immer, zu leisten. Unser Widerstand, der wird weiter leben. Für Bunt statt Braun!" ("INTERIM" Nr. 575 vom 26. Juni 2003, S. 10) Am 24. Mai protestierten in Hannover etwa 1.500 Personen, an der

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Anlagen zu breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Das Mobilisierungsthema Antifaschismus hat erheblich an Bedeutung gewonnen. Die im Vorjahr gegründeten Ortsgruppen
ürth/Erlangen - sowie die Gruppen mit der Bezeichnung "Antifaschistische Aktion"(AA) und deren Jugendorganisationen Antifaschistische Jugendfront (AJF) in München, Nürnberg

Linksextremismus 143 punkt autonomer Aktivitäten und Gewalttaten - unter bundesweiten Gesichtspunkten - liegt zeitweise im Bereich des Protests gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, und hier insbesondere beim vielfach gewalttätigen Protest gegen den Transport abgebrannter Brennelemente in sogenannten Castor-Behältern. Bereits früher wurden Vorbehalte gegen kerntechnische Anlagen zu breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Das Mobilisierungsthema Antifaschismus hat erheblich an Bedeutung gewonnen. Die im Vorjahr gegründeten Ortsgruppen der linksextremistischen Stabilisierung Haftund Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. - in Bayern unter neuer Gruppen anderem in München, Passau und Nürnberg/Fürth/Erlangen - sowie die Gruppen mit der Bezeichnung "Antifaschistische Aktion"(AA) und deren Jugendorganisationen Antifaschistische Jugendfront (AJF) in München, Nürnberg und Ingolstadt/Pfaffenhofen haben sich stabilisiert. Sie arbeiten bereits teilweise regelmäßig in den bundesweiten Treffen mit. 5. Linksextremistischer Einfluß auf die Antikernkraftbewegung Die Proteste der Antikernkraftbewegung geben Linksextremisten aller Richtungen, vor allem aber den Autonomen, Anlaß für Gewalttaten - 1997 waren rund 25 % aller linksextremistischen Gewalttaten diesem Bereich zuzurechnen - und für Bemühungen zur Gewinnung neuer Mitstreiter für ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Eigentliches Ziel der Linksextremisten ist es, durch Schüren des Anti-Kernkraft-Protests und Zusammenarbeit mit anderen Gruppen die demoKampf gegen die kratische Ordnung zu bekämpfen. Den Linksextremisten gelingt es Demokratie durch geschickte Agitation, die Antikernkraftbewegung weiterhin für ihren verfassungsfeindlichen Kampf gegen den "Atom"-Staat zu instrumentalisieren. Auch künftig muß im Zusammenhang mit Castor-Transporten nach Gorleben und La Hague mit weiteren Aktionen gerechnet werden. Anlaß zu erhöhter Wachsamkeit ist auch die anhaltende bundesweite Thematisierung des Neubaus eines Forschungsreaktors für die Technische Universität München in Garching (FRM II). 5.1 Entwicklung im Bundesgebiet Kernkraftgegner konzentrierten ihre Bemühungen im Rahmen der Anti-Castor-Kampagne im März auf den Widerstand gegen einen

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

für die Veranstaltung. Die linke Gegenreaktion erfolgte durch die Antifaschistische Aktion Sonneberg Neuhaus. Am 5. Mai meldete eines ihrer Mitglieder
Naziaufmärsche in Neuhaus oder anderswo". Polizeibeamte konnten Plakate dieser Antifagruppe mit der Losung "Den Nazis zeigen was es heißt, gejagt
angegeben. Etwa 25 bis 30 Teilnehmer der Gegendemonstration der Antifaschistischen Aktion setzten sich gegen 14.10 Uhr in Bewegung und erreichten

41 Gedenkmarsch für Sandro Weilkes am 8. Mai in Neuhaus Bei einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 war Sandro Weilkes erstochen worden. Rechtsextremismus Seither versucht die rechte Szene, diesen Tod als Märtyrertod darzustellen. Für den vierten Jahrestag dieses Ereignisses meldete Tino Brandt vom Thüringer Landesverband der NPD am 12. April einen Gedenkmarsch an. Neben der Thüringer NPD mobilisierten der Thüringer und der Fränkische Heimatschutz für die Veranstaltung. Die linke Gegenreaktion erfolgte durch die Antifaschistische Aktion Sonneberg Neuhaus. Am 5. Mai meldete eines ihrer Mitglieder eine Demonstration an unter dem Motto: "Keine Naziaufmärsche in Neuhaus oder anderswo". Polizeibeamte konnten Plakate dieser Antifagruppe mit der Losung "Den Nazis zeigen was es heißt, gejagt zu werden!" feststellen. Darauf waren die Treffpunkte der rechten Szene in den Landkreisen Sonneberg und Coburg angegeben. Etwa 25 bis 30 Teilnehmer der Gegendemonstration der Antifaschistischen Aktion setzten sich gegen 14.10 Uhr in Bewegung und erreichten auf der vorgeschriebenen Marschstrecke gegen 14.30 Uhr den Ehrenhain der sowjetischen Soldaten. Nach einer Abschlusskundgebung endete um 14.45 Uhr die Versammlung ohne Störungen. Gegen 14.20 Uhr begann der Gedenkmarsch für Sandro Weilkes und erreichte auf der vorgeschriebenen Marschroute gegen 14.35 Uhr mit ca. 250 Teilnehmern den Marktplatz Neuhaus. Sie hatten Thüringenfahnen und Transparente zum Gedenken an Sandro Weilkes mit sich geführt. Nach der Abschlusskundgebung legten die Teilnehmer gegen 15.00 Uhr einen Kranz am ehemaligen Tatort nieder. Die Veranstaltung verlief - bei starker Polizeipräsenz - ohne Störungen. Verbotene NPD-Demonstration am 14. August in Eisenach Für den 14. August meldete die NPD eine Demonstration unter freiem Himmel in Eisenach unter dem Motto: "Jugend in den Landtag. Wir sind die echte Opposition" anlässlich der Thüringer Landtagswahl an. Als Redner war u. a. der bekannte Hamburger Neonazi Christian Worch vorgesehen. Besondere Brisanz erhielt die Aktion durch die zeitliche Nähe zum zwölften Todestag von Rudolf Heß am

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Angela Marquardt bekundete im Vorfeld der Ende Januar
selbst versuche, mit Autonomen "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung

102 Linksextremismus Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die AG unterhält Verbindungen zu gewaltbereiten Autonomen außerhalb der Partei und sympathisiert mit ausländischen extremistischen Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Angela Marquardt bekundete im Vorfeld der Ende Januar 1995 durchgeführten 1. Tagung des 4. Parteitags - auf dem sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der PDS gewählt worden war -, Zusammenarbeit daß die AG mit Autonomen zusammenarbeite. Sie selbst versuche, mit Autonomen "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat faßte sie wie folgt zusammen: "... Ich lebe jetzt und heute in dieser BRD. Sie will mich nicht und ich will sie auch nicht." 2.2.3.3 Marxistisches Forum Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Marxistische Forum" (MF). In der vom PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer - einer der fünf Sprecher des MF - moderierten Gründungsveranstaltung wurden Standort und Aufgaben des Forums erörtert. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen FundieWeiterentwicklung rung der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistider marxistischen sehen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch Theorie die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. In der Generaldebatte zur Frage möglicher Regierungsbeteiligungen anläßlich der 1. Tagung des 5. Parteitags der PDS vom 17. bis 19. Januar in Schwerin forderte der rechtspolitische Sprecher der PDS-Bundestagsgruppe und Sprecher des MF, Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer, eine gründlichere (marxistische) Analyse aktueller Entwicklungen und Kräfteverhältnisse. Die PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 1/1997, Seiten 13 und 14, dokumentiert seine Ausführungen wie folgt: "Fazit seiner dialektischen Überlegungen: Im Kern geht es um eine Widerstandsstrategie, verbunden mit einem Reformprojekt. (...) Notwendig sei aber eine konkrete Entscheidung, ob eine Regierungsbeteiligung der PDS

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Autonomen. Selbst in Bezug auf ihr traditionelles Schwerpunktthema, den "Antifaschismus", überließen sie Planung, Durchführung und Darstellung antifaschistischer Veranstaltungen häufig anderen
teilweise schweren Sachbeschädigungen und Brandanschlägen, die häufig in einen antifaschistischen Zusammenhang gestellt wurden. Andere Tatbekennungen oder Hinweise am Tatort weisen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Instrument, um eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei Maoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen Personen, die Anarchisten anarchistische Ziele verfolgen, jede institutionalisierte Form der Macht ab. Zugleich wollen sie eine Ordnung "auf natürlicher Basis" erzeugen, die "auf freier Selbstentscheidung" beruhen und in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. Autonome wollen demgegenüber keine wie auch immer vereinbarten Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. Sie legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Dazu wenden sie auch Gewalt an. Überblick Linksextremistischen Gruppen und Organisationen ist es erneut nicht gelungen, ihre politischen Ziele konstant einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen oder gar zu vermitteln. Dies lag u.a. daran, dass sie uneinheitlich agieren oder intern sogar zerstritten sind. Ein anderer Grund ist darin zu sehen, dass Linksextremisten in Bezug auf aktuelle gesellschaftspolitische Themen ihre Lösungsvorschläge nur begrenzt in die öffentliche Diskussion einbrachten bzw. wenig eigene Demonstrationen durchführten. Abgesehen von ihren Anhängern konnten Linksextremisten daher nur sehr geringes Interesse für sich und ihre Aktivitäten wecken. Allerdings beteiligten sich Anfang des Jahres Handlungsbei den auch von Linksextremisten organisierten Demonstrationen gegen den Krieg im Irak - LINKS krise auch aus Sicht der Veranstalter - unerwartet viele Menschen. Wie bei anderen Themen mussten Linksextremisten jedoch feststellen, dass sie selbst ihre führende Rolle verloren und eher als Mitläufer denn als Organisatoren erkennbar waren. Ähnlich erging es Autonomen. Selbst in Bezug auf ihr traditionelles Schwerpunktthema, den "Antifaschismus", überließen sie Planung, Durchführung und Darstellung antifaschistischer Veranstaltungen häufig anderen Personenzusammenschlüssen. Lediglich autonome Gruppen im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen engagierten sich so, dass sie eigene Veranstaltungen durchführen konnten. Für die jeweiligen Regionen müssen die Demonstrationen und Aktionen mit einer Beteiligung von bis zu 300 Personen daher als Erfolg Autonomer gewertet werden. Die Gewaltbereitschaft autonomer Gruppen darf nicht unterschätzt werden. In ganz Hessen kam es zu teilweise schweren Sachbeschädigungen und Brandanschlägen, die häufig in einen antifaschistischen Zusammenhang gestellt wurden. Andere Tatbekennungen oder Hinweise am Tatort weisen auf antirassistische oder gegen den Irak-Krieg gerichtete Motive hin. Insgesamt entstand ein Sachschaden von etwa 300.000 Euro. 102

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschis tinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik
Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 2. "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 3. "Antirassismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie

7 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 1.1 Potenzial und Selbstverständnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 1.2 Aktionsformen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschis tinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . 128 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 2.2 Extremistische Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . 137 2.4 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 3. Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 3.1 Gruppe "Linksruck" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 3.2 "Sozialistische Alternative" (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 3.3 Deutsche Resonanzgruppen der "IV. Internationale/ Vereinigtes Sekretariat" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 4. Maoisten/Stalinisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 4.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 2. "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 3. "Antirassismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 II. Übersicht in Zahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

arbeite "SpinnenNetz Bonn" zum Beispiel mit der militanten autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" und der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) zusammen. Seit etwa
genutzten Mailboxen im CL-MailboxNetz gerade im Themenbereich Antifaschismus und Antirassismus übersteigt zwischenzeitlich deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 personen nur in Ausnahmefällen anschließen (wir halten das nicht ganz konsequent durch) und Strukturen, mit denen wir politisch und inhaltlich nicht zusammenarbeiten, gar nicht. Wir verstehen uns nicht als Dienstleister." Das Projekt ermögliche auch, mit anderen Mailboxverbundsystemen Verbindung aufzunehmen, so z. B. mit dem - von Angehörigen der autonomen/antiimperialistischen Szene betriebenen - "SpinnenNetz". Mailboxen Von Linksextremisten genutzte oder betriebene Mailbox-Systeme, die in der Regel zusätzlich untereinander vernetzt sind, befinden sich auf einem hohen Niveau und sind ausnahmslos internetfähig. Derzeit werden neben dem Informationsaustausch auf nationaler Ebene etwa zu gleichen Anteilen Informationen über internationale Vernetzungen, u.a. durch das "European Counter Network" (ECN) und das "International Counter Network" (ICN), Nachrichten und Aufrufe weltweit ausgetauscht und sind im Internet aufrufbar. Mailboxsysteme sind auch in einem Großteil der Infoläden des autonomen Spektrums eingerichtet. Bundesweit ist weiterhin das "SpinnenNetz" von besonderer Bedeutung. Dessen Betreiber haben sich nach Angaben des "SpinnenNetz" Bonn zusammengefunden, um die gemeinsame politische Kommunikation und Organisierung unter den aktiven Gruppen und Organisationen der radikalen und revolutionären Linken zu fördern. So arbeite "SpinnenNetz Bonn" zum Beispiel mit der militanten autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" und der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) zusammen. Seit etwa einem Jahr wird das "SpinnenNetz" als Box zunehmend zur internen Meinungsfindung, hier zumeist unter Verwendung des Verschlüsselungsprogramms PGP verwendet. Die für die "Öffentlichkeit" bestimmten Informationen werden über das CL-Mailbox-Netz verbreitet. Mailbox-Verbund-System "ComLink" (CL-Mailbox-Netz) Das CL-Mailbox-Netz ist ein deutschsprachiges Teilnetz des weltweiten "Association for Progressive Communication" (APC-Netz). Das CL-Mailbox-Netz, das als solches nicht als linksextremistisch eingestuft wird, unterhält mehr als 200 Mailboxen in Deutschland, der Schweiz, Österreich, Italien und Ex - Jugoslawien mit rund 20.000 Nutzern. International ist das CL-Mailbox-Netz eingebunden u.a. in das Internet. Innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen ist ein wichtiger Themenschwerpunkt z.B. die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. So werden neben umfangreichen Diskussionen zum Thema auch Informationen zu Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen über das CL-Mailbox-Netz verbreitet und zur Teilnahme an Gegenmaßnahmen mobilisiert. Der Grad der Mobilisierung zu demonstrativen Aktionen und die themenbezogene Auseinandersetzung innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen im CL-MailboxNetz gerade im Themenbereich Antifaschismus und Antirassismus übersteigt zwischenzeitlich deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien wie Publikationen, Readern oder Flugschriften/Aufrufen. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist der Kurdistankonflikt. Nahezu täglich werden in den CL-Boxen Aufrufe zu Solidaritätsaktionen, Demonstrationen oder Kundgebungen sowie Darstellungen der Situation der Kurden in der Türkei aus Sicht der betreffenden linksextremistischen Verfasser veröffentlicht. Einen besonderen Stellenwert nimmt dabei die Öffentlichkeitsarbeit der "Kurdistan-Solidaritätskomitees" ein, die fast ausschließlich über das CL-Mailbox-Netz betrieben wird. 186

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

GLOSSAR Antifaschismus Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen

GLOSSAR Antifaschismus Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: * sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten; 130

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF siehe ATF AIS Arme Islamique du Salut
Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. BAT Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung BSA Bund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF siehe ATF AIS Arme Islamique du Salut, Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Almanya Türk Federasyon, Deutsche Türkische Föderation (sog. "Graue Wölfe"); früher: Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. BAT Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAV Deutscher Arbeitnehmer-Verband e.V. DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi, Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft, Köln ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan, Nationale Befreiungsfront Kurdistans 244

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee

Sachwortregister A Arbeiterbund für den Wiederaufbau Abkehr vom Hitlerismus 140 der KPD (AB) 93 Abu Mussa (Maragha, Mussa Said) 187, Arbeiterkampf 93,102 188 Arbeiterkongreß "Frieden und Arbeit" 63 ABU SHARIF 120 Arbeiterkonzerte 75,83 Action Directe (A. D.) 120 Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) 176,196 Ahrens, Dietmar 40 Arbeiterzug in die Sowjetunion 106 Aktion Ausländerrückführung (AAR) 141 Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Aktionen gegen die Herbstmanöver 57 Hochschulpolitik 91 Aktionsbündnisse 16 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Aktionsbüro Friedensherbst '84 48 und demokratischer Verleger und Aktionseinheitspolitik 53 Buchhändler 55,71 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock" 60 Nationale Aktivisten (ANS/NA) 129,130, Arbeitskreise demokratischer Soldaten 137,138,141,143,144,145,158,159,163 (ADS) 64 Aktionsgemeinschaft von Demokraten ARMENIAN YOUTH ASSEMBLY und Sozialisten Westberlin (ADS) 25,26, (APYA) 201 27,40 " Armenische Geheimarmee für die Aktionsgruppen gegen den PersonalausBefreiung Armeniens (ASALA) 201 weis 103 Armenische Revolutionäre Armee (ARA) 201 Aktionskonferenzen der FriedensbeweArmenische Studentenund Jugendgung 56,100 organisationen 201 Aktionswoche "Für das Recht auf Arbeit ASALA-Revolutionäre Bewegung und Bildung - gemeinsam gegen Rechts" 64 (ASALA-RB) 201 AL FATAH 187,188 Assoziation 95 Allchristliche Friedensversammlung 79 Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 27, und des Friedens 46,60 28,105 Autonome 17, 84, 88, 98, 99 Alternative Listen 17,85 autonome Protestbewegung 85 Amaudruz, Gaston Armand 164,165, Ausländerfeindlichkeit 138/139,153,155 Anarchisten 20,29,84, 88,97-99 Ausländischer Rechtsextremismus 162ff. Anarcho-Syndikalisten 97 Ausspähung 206/207,210,214/215,223,234, Anbahner 203,208,221,234 240 Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 191 B Anti-HRG-Tag 69 Basisgruppenfraktionl05 Antiimperialisten (Antümpis) 88 beeinflußte Organisationen "Neue Linke" 19 antiimperialistische Front 17 beeinflußte Organisationen, Antiimperialistisches Informationsorthodox-kommunistische 16,18,19,37, bulletin (AIB) 52 44-52,107/108 Antiimperialistische Solidarität 60 Behrendt, Uwe 170 Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Beier, Henry 144 Afrika, Asien und Bethge, Horst 61 Lateinamerika (ASK) 51,52,61,109 Betriebsarbeit 62/63,64,93,103,105 Anti-Kabel-Initiativen 103 Betriebsgruppen 35, 62,64 antimonopolistische Demokratie 33 Betriebsrätekonferenz 63 Arafat 187,188 "Berufsverbote" 53,61 Arabische Organisation 15. Mai 175,188 Birkmann, Franziska 170 245

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

durch gemeinsame Aktionen war nicht festzustellen. 2.2.1.3 Anti-Antifa-Aktivitäten Bei der Anti-Antifa-Kampagne handelt es sich nicht
Hamburger Neonazi Christian Worch. Auslöser der Anti-AntifaKampagne waren die sich 1992 häufenden tätlichen Angriffe autonomer "Linker" auf Neonazis. Ziel

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Ijzerbedevaart in Belgien Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 24. und 25. August 1996 an der alljährlich zum Gedenken der im 1. Weltkrieg gefallenen flämischen Soldaten stattfindenden Ijzerbedevaart im belgischen Diksmuide. Im Vorfeld des traditionellen internationalen "Kameradschaftstreffens" wurden am Vorabend 24 Deutsche von der belgischen Polizei in Gewahrsam genommen und des Landes verwiesen. Unter den etwa 150 angereisten Deutschen befanden sich auch ehemalige Funktionäre der verbotenen FAP, etliche Neonazis sowie der JNBundesvorsitzende. Zusammenarbeit mit dänischen Neonazis Die langjährigen guten Kontakte zwischen deutschen und dänischen Neonazis wurden auch 1996 gepflegt. Eine deutsche Delegation aus Aktivisten der NeonaziSzene aus NRW und Berlin nahm an der Sommersonnenwendfeier der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) am 22. Juni 1996 in Kopenhagen teil. Eine politische Zusammenarbeit z. B. durch gemeinsame Aktionen war nicht festzustellen. 2.2.1.3 Anti-Antifa-Aktivitäten Bei der Anti-Antifa-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation, sondern um eine politische Strategie von Neonazis für Maßnahmen zunächst gegen ihre politischen Gegner. Initiator der Kampagne war im Frühjahr 1992 der Hamburger Neonazi Christian Worch. Auslöser der Anti-AntifaKampagne waren die sich 1992 häufenden tätlichen Angriffe autonomer "Linker" auf Neonazis. Ziel der Kampagne war von Beginn an die Sammlung von Daten politischer Gegner sowie die Veröffentlichung von Personalien (Namen, Anschriften, Familienverhältnisse usw.) und Treffpunkten, verbunden mit der meist indirekten Aufforderung, Gewalt gegen diese Personen anzuwenden. Entsprechende Gewalttaten gab es höchst selten. 1996 wurden keine bekannt. Von Juli bis September 1996 gab es im Thule-Mailboxnetz eine Serie von Bekanntmachungen über "linke" Einrichtungen oder Personen. Die Veröffentlichungen in diesem geschlossenen Netz für Rechtsextremisten waren teilweise mit Kommentaren versehen: "Sie müssen wissen, was es heißt sich gegen Nationalisten zu stellen!" "Die Adressen sind nicht dafuer da, dass sie geloescht werden, 64

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 FKSE Freie Kräfte Schwalm-Eder AKL Antikapitalistische Linke
Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog A.L.D.A. Antifaschistische Linke Darmstadt GRU Russischer militärischer Auslandsnachrichtendienst AN Autonome Nationalisten GSPC Salafistische
Qaida im islamischen Maghreb und deren Angehörige BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen HPG Volksverteidigungskräfte (der PKK) B&H Blood & Honour

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