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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Ausländerextremismus 157 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 50 Gründung: 1964 in der Türkei Publikation: Yasamda
  • Angehörige der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP), wurde
Ausländerextremismus 157 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 50 Gründung: 1964 in der Türkei Publikation: Yasamda Atilim (Der Vorstoß im Leben) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Wie bei der DHKP-C und TKP/ML bildeten Versammlungen und die Beteiligung an Protestveranstaltungen gegen die Gefängnisreform in der Türkei (vgl. auch Nummer 2.3.4 dieses Abschnitts) den Schwerpunkt der MLKP-Aktivitäten. Als Aktionskomitee hierfür wurde mit weiteren türkischen linksextremistischen Gruppierungen in der ersten Jahreshälfte 2000 das "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK) gegründet, das von der MLKP dominiert wird. Eigene Veranstaltungen der MLKP und deren Basisorganisation AGIF, die im Bereich Nürnberg am stärksten vertreten sind, waren nicht zu festzustellen. 2.3.4 Proteste gegen die türkische Gefängnisreform Die seit Herbst 2000 in Deutschland andauernde Protestwelle gegen die türkische Gefängnisreform, bei der insbesondere die Massenzellen durch Kleinzellen ersetzt werden, dauert an. Der Höhepunkt war allerdings bereits zum Jahreswechsel 2000/01 erreicht, nachdem türkische Sicherheitskräfte einen Gefängnisaufstand am 19. Dezember 2000 gewaltsam beendeten. Der sich anschließende Hungerstreik hunderter politischer Gefangener, zum Großteil Angehörige der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP), wurde inzwischen in ein so genanntes "Todesfasten" umgewandelt. An diesem "Todesfasten", das maßgeblich von DHKP-C Häftlingen sowie
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Lösung) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - monatlich - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Yasamda Atilim (MLKP) (Der Vorstoß im Leben) - wöchentlich - Basisorganisation
180 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) -Partizan-Flügel- - unregelmäig - Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) -DABK-FlügelBolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik Partizan (BP-KK/T) (Bolschewistischer Partisan) (Abspaltung von der TKP/ML) - monatlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; nach dem Verbot in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Flügel) zerfallen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Özgür Vatan (Freie Heimat) aus dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen; - wöchentlich - in Deutschland seit 13.08.1998 verboten Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) Devrimci Cözüm (Revolutionäre aus dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen; Lösung) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - monatlich - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Yasamda Atilim (MLKP) (Der Vorstoß im Leben) - wöchentlich - Basisorganisation der MLKP: Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei Partinin Sesi (Stimme der Partei) in Deutschland e.V. (AGIF) - zweimonatlich - 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Türk Federasyon Bülteni Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Publizistisches Sprachrohr: Sitz: Köln Milli Gazete (Nationale Zeitung) - täglich - Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Ümmet-i Muhammed (Die Gemeinde bisher: Verband der islamischen Vereine und Mohammeds) Gemeinden e.V. (ICCB) - wöchentlich - Sitz: Köln (seit 12.12.2001 verboten)
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 109 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme
6 Inhaltsverzeichnis 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ................... 81 5.1 Gewalttaten .............................................................. 81 5.2 Sonstige Straftaten .................................................... 84 6. Revisionismus ............................................................ 86 6.1 Ziele .......................................................................... 86 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne .. 86 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus ... 88 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................................... 90 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ............................................................... 92 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................ 92 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 93 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................ 94 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 95 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) .............. 96 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 96 2.1.2 Organisation ............................................................. 102 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ... 103 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................. 103 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS ..................................................... 104 2.1.3.3 Marxistisches Forum (MF) ........................................... 105 2.1.4 Jugendverband ['solid] ............................................... 105 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten .............................................. 106 2.1.6 Teilnahme an Wahlen ................................................ 107 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus .......................... 108 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 109 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 113 2.2.4 Internationale Verbindungen ...................................... 113
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • Deutsche Alternative (DA) 80; 84 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 122; 124; 127 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH
183 * CHRISTOPHERSEN, Thies 17; 22; 23 Clash 112 Cobbel, Landkreis Stendal 30 COMMUNICATION SECURITY (COMSEC) 145 COMSEC-Beauftragter 145 Coswig, Landkreis Anhatt-Zerbst 84 -DDECKERT, Günter 96; 99 DELLWO, Karl-Heinz 133 Demokratie - aber sicher! 160 Der Kamerad 62 Der Republikaner 92 Dessau 39; 84; 120; 127 Deutsche Alternative (DA) 80; 84 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 122; 124; 127 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 4; 76; 77; 8083; 102104 Deutsche Nationalisten (DN) 81 Deutsche Nationalzeitung 100 Deutsche Stimme 95 Deutsche Volksunion (DVU) 4; 6; 89; 91; 95; 99; 100103 Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger 100 Deutscher Freundeskreis Nordharz (DFN) 53; 70; 7477 Deutschlandreport 19 Die Bauernschaft 19; 22; 23 Die Nationalen e. V. 80; 8285; 104 Die Neue Front 56 Die Republikaner (REP) 83; 8892; 94; 95; 103; 104 Die Rote Fahne 126 Die Unregierbaren - Autonome Liste 118; 120 Direkte Aktion!Mitteldeutschland (JF) 53; 66 - 71; 74; 76; 77; 80; 82;84 Disput 130 Doitsche Patrioten (Skin-Band aus Magdeburg) 30; 31; 34 Dunkle Schatten 160
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Ausschreitungen oder Gewaltaktionen kam es nicht. 4.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der Parteivorsitzende der DKP, Heinz Stehr, erklärte in einer
Terroranschläge in den USA 201 einsätzen aus. Zu Ausschreitungen oder Gewaltaktionen kam es nicht. 4.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der Parteivorsitzende der DKP, Heinz Stehr, erklärte in einer im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 14. September abgedruckten Stellungnahme, die Terroranschläge hätten nichts mit einem politischen Befreiungskampf zu tun. Für die Täter, wer immer es sei, könne es "nicht den Anflug von Verständnis oder Solidarität geben". Allerdings stehe für ihn fest, "jetzt darf nicht die Stunde der Rache und militärischen Vergeltung oder etwa klammheimlicher Freude sein, sondern der Umkehr zu verstärkten Bemühungen um die politische Lösung der Konflikte im Nahen Osten". In der unter der Überschrift "Kriegsgefahr stoppen - Friedensordnung schaffen" veröffentlichten Erklärung des Parteivorstands der DKP vom 29./30. September - publiziert in der UZ vom 5. Oktober - heißt es: "Die DKP verurteilt diese Terroranschläge aus grundsätzlichen Erwägungen. Sie haben zweifelsfrei Ursachen, die auch in der 'Neuen Weltordnung', in den Beziehungen zwischen den hochentwickelten kapitalistischen Staaten und der Mehrheit der unterentwickelten Staaten liegen. Jedoch sind Terroranschläge, seien sie individuell oder von Staats wegen ausgeübt, durch keine Religion, keine Weltanschauung und kein politisches Ziel zu rechtfertigen. (...) Darum äußern wir unsere tiefe Besorgnis über die Vergeltungsabsichten der USA. Wir protestieren gegen die Haltung der Bundesregierung und des Bundestages gegenüber der Politik 'uneingeschränkter Solidarität'. Die Terroranschläge dienen offensichtlich nicht nur den dominierenden Kräften des US-Kapitals, sondern allen imperialistischen Staaten als Anlass, ihren totalen Herrschaftsanspruch umzusetzen, sich Rohstoff-Ressourcen anderer Staaten und ganzer Regionen zu sichern, die Verteilung von Reichtum und Armut auf der Welt zu zementieren und dafür auch im Innern demokratische Rechte und sozial Erkämpftes beschleunigt abzubauen." 4.2.3 Autonome und antiimperialistische Szene Die Terroranschläge vom 11. September in den USA wurden innerhalb der autonomen, antiimperialistischen Szene in Bayern grund-
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Devrimci Sol (Revolutionäre Linke - Türkei) ................. 184 4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................................................................... 186 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Türkei
Inhaltsverzeichnis 9 4.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke - Türkei) ................. 184 4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................................................................... 186 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Türkei) .......................................................... 188 4.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) .................. 189 4.6 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ....................... 191 5. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse .................................... 194 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ............................................... 199 2. Ideologie und Aktivitäten ........................................... 200 2.1 Schriften der SO ......................................................... 201 2.1.1 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft ........... 201 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology .................. 202 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems ....... 203 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik ..................................................... 203 2.2 Aktivitäten der SO ..................................................... 204 2.2.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates .................... 204 2.2.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ..... 205 2.2.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern ............ 206 2.2.4 Kampagne gegen Schutzerklärung ............................. 206 2.2.5 Aktivitäten im Ausland .............................................. 207 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten .................... 209 2.4 Bestätigung der Bewertung der SO durch neues Gutachten ................................................................. 210 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO .......... 211 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO ........................ 211 3.2 Organisation der SO in Deutschland ........................... 211 3.2.1 "Church"-Sektor ........................................................ 211 3.2.2 WISE-Sektor ............................................................... 214 3.2.3 ABLE-Sektor ............................................................... 215
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Präambel formuliert in Anlehnung an das "Manifest der Kommunistischen Partei", dass sich die PDS das Programm in der Tradition
Linksextremismus 97 len der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revolutionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Die Parteivorsitzende der PDS Gabi Zimmer präsentierte der Öffentlichkeit am 27. April 2001 in Berlin den Entwurf eines neuen Parteiprogramms. Bereits die Präambel formuliert in Anlehnung an das "Manifest der Kommunistischen Partei", dass sich die PDS das Programm in der Tradition der sozialistischen Bewegungen der letzten zweihundert Jahre gebe. Die Rolle der PDS im "kapitalistischen System" der Bundesrepublik wird im Programmentwurf wie folgt beschrieben: "Der moderne Kapitalismus, die Vorherrschaft des 'Nordens' über den 'Süden', das heutige Patriarchat, die exzessive Naturausbeutung und Degeneration der Lebensbedingungen heutiger und zukünftiger Generationen sind Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse. Durch sie werden die Potenziale dieser neuen gesellschaftlichen Entwicklungsweise im Interesse weniger und auf Kosten anderer angeeignet. Wir wollen diese Verhältnisse verändern und letztlich überwinden." Innerparteilich stieß das Papier trotzdem, vor allem bei orthodox-kommunistischen Kräften, auf heftige Kritik und wurde als "Kniefall vor der SPD" interpretiert. Anlässlich der 1. Tagung des
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • bundesweit wirken wolle; sie versuche weder sozialdemokratische noch kommunistische Partei zu werden. In einem weiteren Beschluss sprachen sich die Delegierten
Linksextremismus 101 bewahren. Der von der Parteivorsitzenden eingereichte Initiativantrag mit dem Titel "Kein 'Weiter so': Zukunft durch Erneuerung" fand die Zustimmung der Delegierten. Darin wird die PDS als demokratisch gestaltende Reformkraft beschrieben; das politische Aktionsfeld der Partei umfasse außerparlamentarische Bündnisse ebenso wie die Rolle von Opposition oder Regierungspartei in Parlamenten. Die PDS sei und bleibe die sozialistische Partei, die bundesweit wirken wolle; sie versuche weder sozialdemokratische noch kommunistische Partei zu werden. In einem weiteren Beschluss sprachen sich die Delegierten gegen einen Krieg gegen den Irak aus und riefen die Bundesbürger zum Widerstand gegen die Sicherheitspolitik der USA auf. Das von jungen Mitgliedern und Mandatsträgern, unter ihnen die bisherige Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt, am 4. Oktober veröffentlichte und vom Parteitag debattierte reformpolitische Aufbruch-Papier unter dem Titel "Einbruch. Umbruch. Aufbruch. Für eine zweite Erneuerung" nahmen 70 Unterzeichner noch am 13. Oktober auf dem Geraer Parteitag zum Anlass, das "Forum 2. Erneuerung" zu initiieren. Das Forum möchte eine Plattform für diejenigen sein, die einen Politikwechsel in der PDS auf allen Ebenen der Partei veranlassen wollen. Es versteht sich dabei explizit nicht als neue Strömung in der Partei; es soll vielmehr als Ort für verschiedenste reformpolitisch Interessierte zur Verfügung stehen. Ein erster Strategieworkshop wurde am 17./18. Januar 2003 durchgeführt. Dr. Gregor Gysi kritisierte in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 16. Oktober den Geraer Parteitag und dessen Ergebnisse, die die Partei auf den Weg in die Bedeutungslosigkeit führen würden. Der Parteitag habe an verschwommenen Visionen und Prinzipien festgehalten und sich gegen pragmatische Lösungen entschieden. Den Verantwortlichen der PDS in den Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin habe man jegliche Solidarität verweigert, mit der Konsequenz, dass nun entweder Regierungsbeteiligungen der PDS beendet werden oder aber ihre Träger sich weitgehend von der Bundespartei und deren Vorstand abkapseln müssten. Letzteres bedeute faktisch zwei Parteien in formal einer. Auch der ehemalige Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der PDS, Dr. Dietmar Bartsch, beanstandete die Ergebnisse des Parteitags und die Politik der Parteivorsitzenden. In einem Internetbeitrag vom 4. November meinte er, der Parteitag in Gera sei ein Parteitag der Selbstbefassung, ein Lehrstück linker Überheblichkeit, ein "Signal der Einigelung" gewesen. Die Partei habe die real existierende Gesell-
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb
Linksextremismus 103 der PDS mit eigenen Homepages vertreten. In Bayern nehmen die Kreisverbände Aschaffenburg & Untermain, Augsburg, Bamberg-Forchheim, Ingolstadt, München, Nürnberg, Würzburg/Mainspessart sowie die Basisorganisationen Bayreuth, Eichstätt, Moosburg, Passau und Regensburg das Internet in Anspruch. Der PDS-nahe Jugendverband ['solid] nutzt bundesweit das moderne Kommunikationsmedium. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der PDS. Die PDS muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Am 23. November gründeten Mitglieder der PDS aus verschiedenen Landesverbänden in Berlin die Bundesarbeitsgemeinschaft "Linke Opposition in und bei der PDS" (BAG-LO). 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der PDS - ihr sind etwa 1.500 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Gründungsthesen betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es."
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen
104 Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai 2001, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." Am 7. September veranstaltete die KPF in Berlin ihre 11. Bundeskonferenz. Zentrale Punkte des Treffens waren die Friedenspolitik der PDS, der "Kampf um den Erhalt der Antikriegspartei PDS" und die Verabschiedung einer Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September. In der Erklärung wurde der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als gefährdet angesehen. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist 1999 ein neuer bundes-
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt
  • 10/02, Seiten 47 bis 57 - die internationalen Beziehungen zu kommunistischen Parteien und Organisationen. Danach fanden unter anderem bilaterale Beratungen
108 Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten den Einzug in die kommunalen Gremien. In anderen bayerischen Gebietskörperschaften war die PDS nicht zu den Kommunalwahlen angetreten. Bei der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt verbesserte die PDS ihr Wahlergebnis von 19,6 % im Jahre 1998 auf 20,4 % der Zweitstimmen. Indessen büßte sie bei der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern rund ein Drittel der Wählerstimmen ein und fiel von 24,4 % (1998) auf 16,4 % der Zweitstimmen zurück; gleichwohl blieb sie dort in der Regierungsverantwortung. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte die Partei die 5 %-Hürde nicht überwinden. Gegenüber der Wahl im Jahre 1998 verlor sie 1,1 % und erreichte nurmehr 4,0 % der Zweitstimmen. Die Partei, die damit ihren Fraktionsstatus einbüßte, ist jetzt noch mit Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch, die in ihren Berliner Wahlkreisen jeweils das Direktmandat errangen, im Deutschen Bundestag vertreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 3. Tagung des 7. Parteitags der PDS am 16. und 17. März in Rostock nahmen 57 ausländische Gäste von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern teil sowie 14 Diplomaten von zwölf ausländischen Botschaften. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober in Gera dokumentierte der Parteivorstand in seinem Tätigkeitsbericht - veröffentlicht in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 10/02, Seiten 47 bis 57 - die internationalen Beziehungen zu kommunistischen Parteien und Organisationen. Danach fanden unter anderem bilaterale Beratungen mit Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Anlass des 83. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, zum siebten
  • Friedrichsfelde nieder. Rund zehntausend Menschen, darunter auch Aktivisten ausländischer kommunistischer Parteien, der autonomen Antifaschistischen Aktion (Antifa), linker kurdischer Vereinigungen
  • Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Am 20. Juli veranstalteten in Bayreuth Anhänger der Antifa
Linksextremismus 109 (Finnland), der PdCI (Italien) und der I.U. (Spanien) statt. Vertreter der PDS empfingen Ende Juni eine Studiendelegation der Internationalen Abteilung des ZK der KP Chinas zu Gesprächen über die Entwicklung der Parteiorganisationen und der politischen Bildungsarbeit der Partei. Fortgesetzt wurde der Informationsund Erfahrungsaustausch mit der südafrikanischen KP, mit linken Parteien Indiens, des Nahen Ostens und der Mittelmeerregion. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 12. Januar fand aus Anlass des 83. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, zum siebten Mal in Folge die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt. Rund 800 politisch Interessierte, zumeist jüngere, aus dem Inund Ausland nahmen an der Veranstaltung teil. Am 13. Januar legten Funktionäre der PDS traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Rund zehntausend Menschen, darunter auch Aktivisten ausländischer kommunistischer Parteien, der autonomen Antifaschistischen Aktion (Antifa), linker kurdischer Vereinigungen, von PDS, DKP, SDAJ, KPD und ['solid], beteiligten sich an dem Gedenkmarsch zu der Gedenkstätte der Kommunisten. Am 1. Mai fanden in Augsburg Aufzüge und Demonstrationen statt, an denen sich rund 1.200 Personen beteiligten, darunter Aktivisten der PDS, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), der Augsburger Friedensinitiative (AFI), der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) und der Antifa. Anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush am 22./23. Mai in Berlin veranstaltete eine "Achse des Friedens" am 21. Mai in der Bundeshauptstadt eine Großdemonstration, der sich etwa 17.000 Personen anschlossen, darunter Angehörige der PDS, der DKP, der trotzkistischen Organisation "Linksruck", der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Am 20. Juli veranstalteten in Bayreuth Anhänger der Antifa-Gruppe Bayreuth, der DKP und PDS, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Erlaubnis für den Info-Stand der PDS. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.700 600 Vorsitzender: Heinz Stehr
110 Linksextremismus Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie autonomer Gruppierungen einen antifaschistischen Aktionstag unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rechts". Die damalige Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der PDS Eva Bulling-Schröter scheiterte mit ihrem Versuch, eine von der Landeshauptstadt München wegen befürchteter Ausschreitungen anlässlich der vom 2. bis 4. August geplanten Chaos-Tage erlassene Allgemeinverfügung zu unterlaufen. Die Bundestagsabgeordnete beabsichtigte, an einem von der PDS in der Fußgängerzone betriebenen Info-Stand jeweils ein "Survival-Kit" an Punks zu übergeben, die - entgegen der Auflage - den Innenstadtbereich erreichen würden. Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München entzog daraufhin die bereits erteilte Erlaubnis für den Info-Stand der PDS. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.700 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: Unsere Zeit (UZ) Marxistische Blätter 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP bestätigte ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung in den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP". In der Einleitung zu den "Thesen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einem in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 28. September 1998 mit dem Titel "Nötig ist knallharter Klassenkampf" veröffentlichten Interview zum 30-jährigen Bestehen der DKP bestätigte der Parteivorsitzende
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • noch in der DDR gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) mit einer gemeinsamen Liste an. Auf die Landesliste der Listenvereinigung "Bündnis
  • Parteien und Organisationen aus 31 Ländern - darunter die kommunistischen Parteien aus Australien, den USA, Russland, Vietnam, Kuba und weiteren lateinamerikanischen
Linksextremismus 113 Die Finanzierung der Parteiarbeit bereitet seit Jahren Probleme. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erscheint aber trotz dieser erheblichen Finanzierungsprobleme nach wie vor wöchentlich. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Zur Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt traten die DKP und die noch in der DDR gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) mit einer gemeinsamen Liste an. Auf die Landesliste der Listenvereinigung "Bündnis DKP/KPD" wurden insgesamt 1.054 Wählerstimmen abgegeben, was einem Stimmenanteil von 0,1 % entspricht. Zur Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern trat die DKP nicht an. In realistischer Einschätzung ihrer organisatorischen und personellen Möglichkeiten verzichtete die DKP bei der Bundestagswahl am 22. September auf die Aufstellung von Landeslisten. Lediglich in 15 Wahlkreisen in sechs Bundesländern stellten sich Direktkandidaten zur Wahl; die Bewerber erreichten insgesamt 3.953 Erststimmen. Im Gegensatz zu früheren Wahlen wies die DKP eine Aufnahme in PDS-Landeslisten zurück, da sie sich nicht mit der Politik der PDS, insbesondere mit deren Abkehr von einem konsequenten Antikriegskurs, identifizieren könne. Die DKP unterstützte jedoch einzelne Kandidaten der PDS wegen ihres "konsequenten Eintretens für Friedensund Sozialpolitik sowie für die Erweiterung demokratischer Rechte". 2.2.4 Internationale Verbindungen Die DKP führte am 29. und 30. Juni eine internationale Konferenz zum Thema "Kapitalistische Globalisierung - Alternativen - Gegenbewegungen - Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten" in Berlin durch. 33 Parteien und Organisationen aus 31 Ländern - darunter die kommunistischen Parteien aus Australien, den USA, Russland, Vietnam, Kuba und weiteren lateinamerikanischen, asiatischen, afrikanischen und europäischen Ländern - nahmen am Meinungsaustausch teil. Übereinstimmendes Ergebnis sei gewesen, der "kapitalistischen Globalisierung" die internationale Solidarität und Zusammenarbeit der Parteien der marxistischen Linken entgegenzustellen. Einer Presseerklärung der DKP vom 3. Juli zufolge hätten die Beiträge und Infor-
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  • Roten Brigaden/Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" in Italien. 3.1.6.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen
Linksextremismus 127 (mg)" unter dem Titel "Für einen revolutionären Aufbauprozess - für eine militante Plattform" aus: "Exekutionen von EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind sowohl aus logistischer als auch aus repressionstechnischen Gründen erst während einer längeren intensiven Diskussion unter uns zu entscheiden. Nicht zuletzt ist die Methode des bewaffneten Kampfes (d.h. vorrangig die Tötung von Repräsentanten und Funktionsträgern) Ergebnis der strategischen Linie unseres revolutionären Projekts und der Einschätzung der gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Die Erkenntnis der Notwendigkeit einer Bewaffnung unserer Struktur ist der eine Aspekt, die konkrete Aufnahme des bewaffneten Kampfes ein anderer. D.h., daß die Schaffung einer logistischen Basis eines potentiellen bewaffneten Kampfes nicht unmittelbar mit deren Nutzung zusammenfällt. Entscheidend ist allerdings, daß wir diese logistische Basis als einen integralen Bestandteil eines komplexen revolutionären Aufbauprozesses betrachten." Zu einem Brandanschlag am 24. September auf Fahrzeuge eines Autohauses in Berlin veröffentlichten militante Linksextremisten in der "INTERIM", Nummer 558 vom 10. Oktober, ein Selbstbezichtigungsschreiben. Darin wird Bezug genommen auf die "Militanzdebatte". Die Verfasser betonen die Notwendigkeit der internationaIistischen und antiimperialistischen Ausrichtung eines "revolutionären Aufbauprozesses" und propagieren einen Bezug zu linken Terrororganisationen im Ausland, wie den "Roten Brigaden/Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" in Italien. 3.1.6.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie im Vorjahr Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 21 in Bayern verübten Gewalttaten entfallen 16 auf diesen Bereich. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und veröffentlichen seit Jahren entsprechende "Steckbriefe" in ihren Publikationen. Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome in Bayern eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.700 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
Linksextremismus 135 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.700 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 77.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 700 TITEL (Informationsforum mit 12 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 29 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • DHKP-C als Gebietsverantwortliche in Mannheim tätig. 4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 140 Gründung
186 Ausländerextremismus Weltbevölkerung abzuzielen. Die DHKP stehe im Kampf gegen die USA auf der Seite aller antiimperialistischer Kräfte, unter anderem auf der Seite der Islamisten, Revolutionäre, Demokraten, Globalisierungs-Gegner und Umweltschützer. Seit 1997 wurden bei Exekutivmaßnahmen in Deutschland und im benachbarten Ausland zahlreiche Führungsfunktionäre und Aktivisten der DHKP-C festgenommen und in einer Reihe von Gerichtsverfahren im Bundesgebiet zu teilweise langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Am 21. November verurteilte das Bayerische Oberste Landesgericht einen 37-jährigen türkischen DHKP-C-Funktionär wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Der Verurteilte war seit Gründung der DHKP-C im März 1994 als Aktivist tätig. Im Juli 1998 hatte er die Leitung für den Raum München übernommen und zählte damit zur Führungsgruppe. Darüber hat er nach Überzeugung des Gerichts 1998 unter dem Decknamen "Zajif" einen Waffentransport in die Türkei mitverantwortet. Am 17. Dezember verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart eine frühere Funktionärin der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Die Verurteilte war fünf Monate lang für die DHKP-C als Gebietsverantwortliche in Mannheim tätig. 4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 140 Gründung: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) Partizan-Flügel Die TKP/ML vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie bekräftigte zum 30. Jahrestag der Gründung (24. April) den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und propagiert den bewaffneten Bürgerkrieg als strategisches
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • ATIK-Veranstaltungsreihe vor etwa 200 Personen. 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Türkei) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung
188 Ausländerextremismus Main vom DABK ausgerichteten Veranstaltung kamen etwa 4.000 Personen. Die vom Partizan-Flügel am 25. Mai in Wuppertal durchgeführte Großveranstaltung wurde von mehr als 6.000 Personen besucht. Anlassbezogene Kontakte zwischen deutschen und ausländischen Linksextremisten waren bisher schon zu verzeichnen. Erstmals bildete sich auf lokaler Ebene eine gemeinsame Plattform, die über die Kommunalwahlen in Bayern vom 3. März hinaus Bestand haben soll. Die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) ermöglichte in Augsburg Mitgliedern des lokalen Mitgliedsvereins der ATIF eine Kandidatur auf ihrer offenen Liste. Mehrere Deutsche türkischer Abstammung nahmen dieses Angebot wahr. In diesem Zusammenhang ist auch die Gründung des "Forums solidarisches und friedliches Augsburg" am 17. März in Augsburg zu sehen. Neben der ATIF sind unter anderem auch die PDS sowie die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) die weiteren Arbeitskreismitglieder. "Ziel des Bündnisses ist eine koordinierte Zusammenarbeit von Einzelpersonen und Organisationen, um eine wirkungsvolle linke Politik auf kommunaler Ebene zu ermöglichen." (Absichtserklärung des Forums) Vom 22. bis 27. Oktober war die ATIF Mitveranstalter einer "ausländischen Woche" in Augsburg. Die einzelnen kleineren Veranstaltungen befassten sich mit Immigration und Integration. Abgeschlossen wurde die Woche mit einer Theatervorstellung im Rahmen einer europaweiten ATIK-Veranstaltungsreihe vor etwa 200 Personen. 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Türkei) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung: 1964 in der Türkei Publikation: Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staats-
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung
  • Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi bisher: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische
Ausländerextremismus 197 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich - Partizan-Flügel Devrim Yolunda isci köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi bisher: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML (Partizan Flügel) Volksbefreiungsarmee (HKÖ), militärischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg -Partizan-FlügelFöderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) -DABK-FlügelKonföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) -Partizan-Flügel- - unregelmäig - Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) -DABK-FlügelBolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik Partizan (BP-KK/T) (Bolschewistischer Partisan) (Abspaltung von der TKP/ML) - monatlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; nach dem Verbot in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Flügel) zerfallen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ekmek ve Adalet aus dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen; Brot und Gerechtigkeit) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - wöchentlich - Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) aus dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen; in Deutschland seit 13.08.1998 verboten
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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