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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): weniger
dung des demokratischen Gesellschaftssystems begreift, sich in seiner Aktionsplanung noch weitgehend uneinig zeigte, hat sich das breite, weitgehend aus Nichtextremisten bestehende, globalisierungskritische Lager schon Ende des Jahres 2006 auf eine "Protestwoche gegen den G8-Gipfel" (1. bis 7. Juni 2007) verständigen können, darunter eine Großdemonstration am 2. Juni in Rostock, die Blockade des Militärflughafens Rostock/ Laage am 5. Juni und ein Sternmarsch auf Heiligendamm am 7. Juni. Ein Engagement rheinland-pfälzischer Linksextremisten im Rahmen der bundesweiten Vorbereitungen gegen den G8-Gipfel war bislang nur bei einzelnen autonomen Zusammenhängen im nördlichen Rheinland-Pfalz sowie im Raum Mainz feststellbar. Verdeckt operierende militante Linksextremisten setzten ihre im Juli 2005 begonnene "militante Kampagne" gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm fort; Brandanschläge und Gewalttaten - vornehmlich im norddeutschen Raum - haben erkennbar zugenommen. Mit Anschlägen, wie beispielsweise am 28. August 2006 auf das Wohnhaus des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und am 28. Dezember 2006 auf das als Tagungsort vorgesehene Kempinski Grandhotel in Heiligendamm, konnte zudem mediale Aufmerksamkeit erzeugt werden. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): weniger als 4.200 (2005: weniger als 4.500) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 90 (2005: ca. 90) Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit acht regionalen Gruppierungen Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ) Wochenzeitung Auflage ca. 7.200 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare Die 1968 gegründete DKP definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, 62
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • DABK-Flügel hat sich Anfang 2003 in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Beide Fraktionen verbindet als ideologisches Gerüst die Lehren
  • davon einzelne in Rheinland-Pfalz. 4.6 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP
4.5 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist seit 1994 in den "Partizan-Flügel" und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Der DABK-Flügel hat sich Anfang 2003 in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Beide Fraktionen verbindet als ideologisches Gerüst die Lehren des Marxismus-Leninismus und Maoismus sowie als politisches Ziel die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Dieses Ziel soll mittels eines in der Türkei militärisch geführten revolutionären Kampfes erreicht werden. Zur Umsetzung ihrer Ziele unterhalten beide Flügel in der Türkei voneinander getrennte eigenständige bewaffnete Guerillagruppen, die auf Seiten von "Partizan" unter der Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), auf Seiten der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Als Basisorganisationen agieren in der Bundesrepublik für den Partizanflügel die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK), für den MKP-Flügel die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF) sowie die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). TKP/ML sowie MKP führen anlässlich des Todestages (18. Mai 1973) zu Ehren des Parteigründers jährlich eine KAYPAKKAYA-Gedenkveranstaltung mit mehreren Tausend Teilnehmern durch. Am 20. Mai 2006 fand anlässlich des 33. Todestages von KAYPAKKAYA die zentrale Gedenkveranstaltung in der Mittelhessen Arena in Wetzlar statt. Auch der 1. Mai als "Tag der Arbeit" ist traditionell ein Anlass für die türkischen linksextremistischen Organisationen, um die eigenen politischen Positionen mittels Internet sowie in Flugschriften zu propagieren. In Deutschland gehören der TKP/ML ca. 1.300 Mitglieder an (2005: ca. 1.400), davon einzelne in Rheinland-Pfalz. 4.6 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer 96
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere 54 revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus
-4"Freiheitlich Soziale Liste" (FSL) 32 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 32 1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 32 1.6.3 "Die Republikaner" (REP) 34 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 37 und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) 37 1.7.2 "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" 38 1.7.3 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in 39 Rheinland-Pfalz 1.8 Intellektualisierungsbemühungen im 40 Rechtsextremismus 1.9 Auslandskontakte 41 2. Linksextremismus 42 Überblick 2003 2.1 Linksextremistisches Personenpotential 42 2.2 Linksextremistische Gewalt 43 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 43 2.3.1 Autonome 43 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 45 2.3.3 Verfahren gegen terroristische und militante 46 Straftäter 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 47 2.4 Marxisten-Leninisten und andere 54 revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 56 3. Sicherheitsgefährdende und extremistische 58 Bestrebungen von Ausländern Überblick 2003 3.1 Personenpotential 59 3.2 Gewalttatenzahlen 59 3.3 Der Extremismus islamistischer Prägung 59 3.3.1 Islamismus 59
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • ist eine Entpolitisierung bei der
ist eine Entpolitisierung bei der Anhängerschaft festMitgliedsbeiträge. Über Spendengelderpressungen zustellen. liegen keine Erkenntnisse vor. 5.1.3 Marxistisch Leninistische KommunistiAktuelle Aktivitäten sche Partei (MLKP); Kommunistische Ein Schwerpunkt der vergangenen Jahre waren AktiPartei & Aufbauorganisation (KP-IÖ) onen gegen das "Verschwindenlassen von politischen Gefangenen" im Zusammenhang mit der GeMitglieder 2003 2002 fängnisrevolte in der Türkei. In den beiden letzten Bund circa 600 circa 600 Jahren haben auch hierzu keine nennenswerten VerNRW circa 200 circa 200 anstaltungen mehr stattgefunden. Publikationen 'Yeni Atilim' (Neuer Vorstoß) 'Partisan Sesi' (Stimme der Partei) Am 16. November 2003 fand in Köln eine Gedenkveranstaltung für die Märtyrer der Organisation statt. Hintergrund An der Veranstaltung, die friedlich verlief, nahmen Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Paretwa 200 Personen teil. tei' (MLKP) vertritt die Lehren des MarxismusLeninismus und strebt den revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer komBewertung munistischen Gesellschaftsordnung an. Diese ZielDie MLKP wird ihrem Anspruch, den Umsturz des setzung begründet die Beobachtung durch die Vertürkischen Staates anzustreben, nicht gerecht. fassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr.3 VSG Öffentlichkeitswirksame Aktionen haben im NRW). Berichtszeitraum nicht stattgefunden. Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der 'Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten/Leninisten)5.2 Freiheitsund Demokratiekongress KurBewegung' (TKP/ML-H) und der 'Türkischen Komdistans (KADEK); Arbeiterpartei Kurdismunistischen Arbeiterbewegung' (TKIH). Bereits im tans (PKK) und unterstützende OrganisaSeptember des Folgejahres kam es zu internen ideotionen logischen Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der 'Kommunistischen seit dem 26. November 1993 in DeutschPartei-Aufbauorganisation' (KP-IÖ) führten. land vom Bundesminister des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt Struktur Sitz Nord-Irak Europavertretung wenige weisungsberechtigte Die MLKP bedient sich in Deutschland ihrer BasisFunktionäre mit wechselnden organisationen 'Föderation der Arbeitsimmigranten Aufenthaltsorten in Deutschland' (AGIF) und der 'Kommunistischen Generalvorsitzender Abdullah Öcalan (genannt Jugendorganisation' (KGÖ). Ortsvereine/Komitees APO) bestehen unter anderem in Bielefeld, Duisburg, DüsRat des Generalvorleitet die Partei aus dem seldorf und Köln. Vereine in anderen Städten sind sitzenden Nord-Irak, besteht aus elf wegen des zurückgegangenen Engagements der MitPersonen glieder und der daraus resultierenden finanziellen Mitglieder 2003 2002 Notlage aufgegeben worden oder verfügen nicht Bund circa circa mehr über eigene Vereinsräume. 11.500 11.500 NRW circa circa Finanzen 2.000 2.000 Publikationen 'Özgür Politika' (Freie Die MLKP finanziert sich durch eine regelmäßig im Politik), Tageszeitung, Herbst beginnende Spendenkampagne und durch Auflage bis 20.000, 86 AUSLÄNDEREXTREMISMUS
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • -422. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzen auch
-422. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzen auch im Jahr 2003 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten, teils gewalttätigen Aktionismus gegen unsere freiheitlich-demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. In Rheinland-Pfalz sank die Anzahl der Autonomen im Vergleich zum Jahr 2002 (ca. 130) auf etwa 100 Personen. Die Zahl der übrigen Linksextremisten beläuft sich auf ca. 600 Personen. Trotz erkennbar rückläufiger Entwicklung beeinträchtigten gewalttätige Linksextremisten auch im Jahr 2003 die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Aktionsfelder "Globalisierung" und "Widerstand gegen Castortransporte" hatten im Jahr 2003 nicht mehr die Bedeutung der früheren Jahre, neu hinzugekommen ist in diesem Jahr als Schwerpunkt allerdings das Thema "Sozialabbau". Die Bedeutung dieser Thematik dürfte zur Begründung militanter Aktionen weiterhin zunehmen. Schwerpunkt der Aktivitäten der linksextremistischen Parteien war insbesondere die Diskussion (in der "Deutschen Kommunistischen Partei", DKP) bzw. Verabschiedung (in der "Partei des Demokratischen Sozialismus, PDS) neuer Parteiprogramme. 2.1 Linksextremistisches Personenpotential Bund (2002) Rheinland-Pfalz (2002) Gesamt: 31.300* (31.100**) 700* (750*) Gewaltbereite: 5.400 ( 5.500) 100 (130) Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: 26.300 (26.000) 600** (620) alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfach**einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • ihren es sich bei der API um eine kommunistische Partei Themenfeldern wie der Verbesserung der Arbeitsbemarxistischer Prägung, die sich
Die Ziele der API sind die Errichtung eines ArbeiterHambastegi). Die IFIR ist in den europäischen staates und die Realisierung des ökonomischen und Ländern in nationale Sektionen gegliedert. Die politischen Programms des Arbeitersozialismus im deutsche Sektion unterhält Büros in mehreren Iran. Dabei sieht die Organisation den revolutionären Städten, in NRW unter anderem in Köln, Bochum, Umsturz der Islamischen Republik Iran als VorausDortmund und Münster. setzung an. Die API bejaht die Anwendung von Ge'Internationale Kampagne zur Verteidigung von walt und verfolgt damit Bestrebungen, die durch Frauenrechten im Iran e.V.', Hauptsitz in Köln. Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshand'Internationales Komitee gegen Steinigung', Hauptlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik sitz in Köln. Deutschland gefährden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Medieneinsatz Nach dem Parteiprogramm des Jahres 1994 handelt Die API nutzt das Internet intensiv, um zu ihren es sich bei der API um eine kommunistische Partei Themenfeldern wie der Verbesserung der Arbeitsbemarxistischer Prägung, die sich die Aufgabe gestellt dingungen der Industriearbeiter im Iran, dem Antihat, die soziale Revolution der Arbeiterklasse zur imperialismus und dem Kampf gegen die MenschenBeseitigung des kapitalistischen Systems zu organirechtsverletzungen der iranischen Regierung zu agisieren und eine neue Gesellschaft auf der Basis ökotieren. Dabei werden zeitnah aktuelle Ereignisse aufnomischer und sozialer Gleichheit sowie politischer gegriffen, wie der Irak-Krieg, die iranischen StudenFreiheit und freier geistiger und materieller Entfaltenproteste im Juni/Juli 2003 oder die Verleihung tung der Menschen aufzubauen. Sie bezeichnet sich des Friedensnobelpreises an Shirin Ebadi am 9. Deals eine "antireligiöse und anti-islamische Partei". zember 2003. Die API verurteilte die Auszeichnung der iranischen Rechtsanwältin scharf, da die PreisIn Deutschland ist die Partei in der Vergangenheit im trägerin die Vereinbarkeit von Islam und MenschenZusammenhang mit zahlreichen Veranstaltungen in rechten innerhalb des bestehenden islamischen ReErscheinung getreten, die größtenteils friedlich vergimes bejaht und dieser Standpunkt mit der kommuliefen. Allerdings besetzten im August des Jahres nistischen Ideologie der API unvereinbar ist. 1999 API-Anhänger die Räume des Westdeutschen Rundfunks in Köln. Weiterhin kam es im April 2000 anlässlich einer mehrtägigen politischen DiskussiInitiativen und Veranstaltungen onsveranstaltung in Berlin zu gewalttätigen StörunIm Berichtszeitraum veranstalteten die API und die gen durch Anhänger der API, die zum Abbruch der ihr nahe stehenden Organisationen eine Vielzahl Veranstaltung führten. kleinerer Demonstrationen und Kundgebungen mit Schwerpunkt in Köln. Von der 'Internationalen Struktur Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im I- ran' und dem 'Internationalen Komitee gegen SteiniVorsitzender der Organisation war bis zu seinem gung' wurden knapp 20 Kundgebungen veranstaltet - Tod am 4. Juli 2002 ihr Gründer Mansour Hekmat. überwiegend zur Menschenrechtssituation im Iran. Auf dem 17. Plenum des Zentralkomitees der API Sie verliefen jeweils mit geringer Teilnehmerzahl - Anfang März 2003 wurde als Interimsvorsitzender zwischen zehn und 15 Personen - friedlich. Koorosh Modaresi gewählt. Auf dem vierten Kongress der API vom 12. bis 13. Dezember wurde das Die Solidaritätskundgebung des Vereins 'Hambastegi Zentralkomitee der Partei neu gewählt. Dieses be- - Internationale Föderation iranischer Flüchtlinge' stimmte Hamid Tagvahaie als neuen Parteivorzur Unterstützung der Studenten im Iran am 23. und sitzenden. Die API wird von einem Zentralkomitee 24. Juni in Bochum verlief ebenfalls friedlich und und einem Politbüro geleitet. Mit der 'Organisation hatte mit circa 50 Teilnehmern nur geringen Zuder Jungen Kommunisten Deutschland' verfügt die spruch. API über eine eigene Jugendorganisation. Zu folgenden Organisationen bestehen strukturelle und ideologische Verflechtungen: Bewertung Die API und die ihr nahe stehenden Organisationen 'Internationale Föderation der iranischen Flüchthaben sich durch ihre öffentlichkeitswirksamen Aklingsund Immigrationsräte' (IFIR; auf Farsi: AUSLÄNDEREXTREMISMUS 97
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): ca. 4.700 Mitglieder
-54von Arbeit" und die "Ausweitung repressiver Maßnahmen gegen Arbeitslose" richtete. Am 14. Oktober 2003 wurde das Anwesen von Dr. Hartz in Wolfsburg mit verunglimpfenden Parolen besprüht. Eine Gruppe "projekt subversive aktion" (psa) bekannte sich dazu und stellte die Aktion in den Zusammenhang mit weiteren Brand-, Steinund Farbanschlägen auf so genannte Institutionen des Arbeitszwangs in acht bundesdeutschen Städten. Weitere Brandanschläge gab es am 30. Oktober 2003 gegen ein Entsorgungsunternehmen in Berlin - dazu bekannte sich die "militante gruppe" (mg) - und am 24. November 2003 gegen das Arbeitsamt in Hildesheim (Sachschaden: 500.000 EURO); in der Nähe des Tatorts wurde eine mit "autonom bestimmte maßnahmen (abm)" unterzeichnete Taterklärung aufgefunden. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): ca. 4.700 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 100 Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit etwa 10 regionalen Gruppierungen Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ) Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • -55Die 1968 gegründete DKP
-55Die 1968 gegründete DKP definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die "auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.10 Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen Probleme der Gesellschaft propagiert. Der knapp 100 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksverband RheinlandPfalz war im Berichtszeitraum bestrebt, wieder öffentlich "Flagge" zu zeigen. Es erfolgten - wenn auch in bescheidenem Umfange - Flugblattverteilungen, Infostände und vereinzelt wieder die Herausgabe von Kleinzeitungen. Aktivitätsschwerpunkte sind in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und Trier erkennbar. Am 22. Februar 2003 führten die DKP-Bezirksverbände Rheinland-Pfalz und Saarland mit der KP Luxemburgs in Trier eine Veranstaltung anlässlich des 155. Jahrestages des Manifestes der Kommunistischen Partei durch. Dem Aktionismus der Partei sind jedoch in Folge der desolaten Finanzlage und der fortschreitenden Überalterung der Mitgliederstruktur weiterhin enge Grenzen gesetzt. Zusehends in den Mittelpunkt innerparteilicher Diskussionen gelangte im Jahre 2003 die angestrebte Neufassung des Parteiprogrammes der DKP aus dem Jahre 1978, nachdem der 16. Parteitag der DKP am 30. November/1. Dezember 2002 keine Einigung über einen Programmentwurf erzielen konnte. Inwieweit das ideologisch festgefügte Weltbild der DKP eine Lockerung der dogmatischen Erstarrung zulässt, bleibt jedoch abzuwar10 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24)
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 59 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 59 2.4.2 "Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz" (DIE LINKE
1.6.3 "Die Republikaner" (REP) 38 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 42 1.7.1 "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz" 42 1.7.2 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz 43 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz 43 1.8 Revisionisten 45 1.9 Auslandskontakte 46 2. Linksextremismus 47 Überblick 2004 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 48 2.2 Linksextremistische Gewalt 48 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 49 2.3.1 Verfahren gegen terroristische und militante Straftäter 49 2.3.2 Autonome 50 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 53 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 59 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 59 2.4.2 "Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz" (DIE LINKE) 60 2.4.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 63 3. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 64 Überblick 2004 3.1 Personenpotenzial 64 6
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • Namen "Volksbefreiungsarmee" (HKO) auch terroristische Aktionen durchführen. "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
-863.7 Sonstige Organisationen, die im Jahr 2003 in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind: "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei gegründet. Sie vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus ergänzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges. An dessen Stelle soll eine "demokratische Volksherrschaft" mit einer an der marxistisch-leninistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung errichtet werden. Dieses Ziel soll mit Hilfe der "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), dem militärischen Arm der Organisation, erkämpft werden. Die TKP/ML ist durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen gekennzeichnet. Seit April 1994 ist die TKP/ML in den sog. "PartizanFlügel" sowie in das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Anfang 2003 wurde bekannt, dass der DABK-Flügel in der Neugründung der "Maoist Komünist Partisi" (MKP) aufgegangen ist. Beide Gruppierungen unterhalten in der Türkei voneinander getrennte bewaffnete Guerillagruppen, die auf Seiten von "Partizan" unter der Bezeichnung "TIKKO", auf Seiten der MKP (seit Ende 2002) unter dem Namen "Volksbefreiungsarmee" (HKO) auch terroristische Aktionen durchführen. "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist im September 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie vertritt die Lehren des MarxismusLeninismus. Ziele dieser Gruppierung sind die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Zur Finanzierung der Parteiarbeit und der Guerillaaktivitä-
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • -95von ABC-Waffen jeglicher
-95von ABC-Waffen jeglicher Art verstanden werden. Die bisherige Offenlegung hat Erkenntnisse der Dienste bestätigt, dass Libyen tatsächlich solche Waffen besitzt bzw. in entsprechenden Entwicklungsstadien hatte. Der außenpolitische Kurswechsel hat bislang die internen Herrschaftsstrukturen offenbar nicht verändert. Oppositionelle Bestrebungen in Libyen werden nicht geduldet. Im Ausland lebende Staatsangehörige werden ü- berwacht, sofern sie dem Regime kritisch gegenüberstehen. Nord-Korea Nord-Korea unterhält zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkräften oder General KIM JONG IL direkt unterstellt sind. An der Interessenvertretung in Berlin, der personell am stärksten besetzten Vertretung Nord-Koreas in Europa, werden auch Legalresidenturen unterhalten. Das Augenmerk der Beobachtung nordkoreanischer Aktivitäten war darauf gerichtet, die Weiterverbreitung (Proliferation) von nicht konventionellen Rüstungsgütern zu verhindern. NordKorea gilt als einer der Hauptunterstützer für die Fortentwicklung der Scud-Raketentechnologie, die für die Länder Libyen, Syrien insbesondere aber Irak, Iran und Pakistan neue Möglichkeiten eröffnete. Die Zuspitzung des internationalen Konfliktes mit Nord-Korea war 2003 insbesondere darauf zurückzuführen, dass Nord-Korea mehrfach bestätigte, Atombrennstäbe aus dem Reaktor in Yongbyon zu waffenfähigem Plutonium aufbereitet zu haben. Daneben gibt es deutliche Hinweise, dass Nord-Korea auch an der Technologie für Gasultrazentrifugen interessiert ist. Diesem Ziel diente der Versuch Spezialaluminiumröhren über Malaysia zu beschaffen. Der Transport - angeblich über China - konnte noch auf dem Seeweg gestoppt werden.
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): weniger
2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): weniger als 4.500 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 90 Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit acht regionalen Gruppierungen Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ) Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare Die 1968 gegründete DKP definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die "auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.17 Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen Probleme der Gesellschaft propagiert. Der knapp 90 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz hat im Berichtszeitraum wieder Aktivitäten wie z.B. Errichtung von Infoständen, Flugblattverteilungen und vereinzelt auch die Herausgabe von Kleinzeitungen ("Der Funke") durchgeführt. Aktivitätsschwerpunkte sind in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und Landau (Hochstadt) erkennbar. Die DKP trat bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 nicht an; es befand sich auch kein DKP-Mitglied auf der Landesliste der "Linkspar17 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24 59
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • Anfang 2003 hat sich der DABK-Flügel in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Zur Umsetzung ihrer Ziele unterhalten beide Flügel
der KONGRA GEL - auch vor dem Hintergrund der begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - deutlich machen, dass es eine kurdische Lösung ohne "APO" nicht geben wird. 3.8 Sonstige Organisationen, die im Jahr 2005 in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind: "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet. Sie vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges. An dessen Stelle soll eine "demokratische Volksherrschaft" mit einer an der marxistisch-leninistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung errichtet werden. Die TKP/ML ist durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen gekennzeichnet. Seit April 1994 ist die TKP/ML in den so genannten Partizan-Flügel sowie in das "Ost-anatolische Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Anfang 2003 hat sich der DABK-Flügel in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Zur Umsetzung ihrer Ziele unterhalten beide Flügel in der Türkei voneinander getrennte eigenständige bewaffnete Guerillagruppen, die auf Seiten von "Partizan" unter der Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), auf Seiten der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Zum Gedenken an den 32. Todestag von KAYPAKKAYA führten TKP/ ML und MKP Großveranstaltungen am 14. Mai 2005 in Ludwigshafen am Rhein mit ca. 3.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland und am 21. Mai 2005 in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) mit ca. 1.000 Teilnehmern durch. Beide Veranstaltungen, die von einem kulturellen Rahmenprogramm (Musikdarbietungen, Folklore) begleitet wurden, verliefen friedlich. In Deutschland gehören der TKP/ML ca. 1.400 Mitglieder an, davon einzelne in Rheinland-Pfalz. 91
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier
"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die DHKP-C erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Zu ihren Basisorganisationen gehören die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) und die "Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ). Sie betätigt sich vorwiegend publizistisch u.a. mit Stellungnahmen zu Problemen ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland wie z.B. "Sozialabbau", "Einschränkung demokratischer Rechte" und prangert das angeblich "faschistische Regime" in der Türkei und den "amerikanischen Imperialismus" an. Die "Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten" (FESK), die von den türkischen Sicherheitsbehörden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen werden, bekannten sich in der Vergangenheit zu zahlreichen Anschlägen in der Türkei, u.a. auf Sicherheitskräfte, Armee und Parteibüros. Zur Finanzierung der Parteiarbeit und der Guerillaaktivitäten in der Türkei führt die Organisation jährlich eine europaweite Spendenkampagne unter ihren Anhängern durch. Im Zusammenhang mit den Spendensammlungen sind in den letzten Jahren jedoch keine Straftaten mehr bekannt geworden. Interne ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP führten zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KPIÖ), die heute nahezu bedeutungslos ist. In Deutschland gehören der MLKP ca. 600 Mitglieder an, einzelne davon in Rheinland-Pfalz. 92
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • terrorismus........................................................................................ 150 3.1 Linksextremistische Parteien ........................................................................................... 150 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................. 150 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)....................... 194 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 3 2.6.3 Hocheder & Co. KG - Versandhandel ...................................................................... 141 2.6.4 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS)....................................................... 142 2.6.5 Freiheit Wattenscheid (FW) ...................................................................................... 143 2.6.6 Unabhängige Nachrichten (UN)................................................................................ 144 2.6.7 Der Schlesier ............................................................................................................. 146 3 Linksextremismus und -terrorismus........................................................................................ 150 3.1 Linksextremistische Parteien ........................................................................................... 150 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................. 150 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) ................................................................................................................................. 154 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) ........................................................... 160 3.1.4 Marxistische Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................................ 161 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome...................................................................... 164 3.3 Antiimperialistischer Widerstand..................................................................................... 176 3.3.1 Initiativkreis Libertad! .............................................................................................. 176 3.3.2 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands .................................... 177 3.3.2.1 Kurdistan-Brigadisten ........................................................................................ 178 3.4 Linksextremistischer Terrorismus.................................................................................... 179 3.4.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ)............................................................................... 179 3.4.2 Rote Armee Fraktion (RAF) ..................................................................................... 180 3.4.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora....................................................................... 181 4 Ausländerextremismus und -terrorismus ................................................................................ 183 4.1 Türken .............................................................................................................................. 183 4.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görus e.V. (IGMG); vormals AMGT ..................... 183 4.1.2 Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti); vormals "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB), sog. Kaplan-Verband............................................................... 187 4.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front: Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/Front Revolutionäre Linke (THKP-C)...... 190 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)....................... 194 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) ................................................................................... 196 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ................................................................................................................................................ 198 4.3 Araber............................................................................................................................... 209 4.3.1 Algerische islamistische Gruppen............................................................................. 209 4.3.1.1 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Salut (FIS) ..................................... 209 4.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA) ....................... 210 4.3.1.3 Gruppe für Predigt und Kampf - Groupe salafiste pour la predication et le combat - (GSPC)......................................................................................................................... 211 4.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung) ................................. 212 4.3.3 Libanesen: Hizb Allah (Partei Gottes) ...................................................................... 213 4.3.4 Arabische Mujahedin (islamische Glaubenskämpfer) .............................................. 214 4.4 Iraner ................................................................................................................................ 215 4.4.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) - Vertretung der "Volksmodjahedin Iran" (Modjahedin-E-Khalgh) (MEK) ........................................................................................ 215 4.4.2 Union Islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.)........................................................ 217
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  • Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremistische Parteien 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz der Bundesorganisation Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 150 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremistische Parteien 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz der Bundesorganisation Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Bezirk RheinlandWestfalen Sitz Leverkusen Vorsitzende Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Sitz Essen Vorsitzender Patrik Köbele Mitglieder 2000 1999 NRW < 1.500 ca. 1.800 Bund 5.000 6.000 Publikationen Unsere Zeit (UZ); wöchentliche Auflage <8.000 Monatsbeilage "UZ-Magazin" seit Januar 1998 Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Programmatische Grundpositionen Die DKP vertritt die als "orthodox kommunistisch" bezeichnete Richtung des Linksextremismus. Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" Deutschlands zum MarxismusLeninismus und strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. An dieser programmatischen Ausrichtung soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Parteivorsitzende Stehr sieht es für die auch nach dem 15. Parteitag vom 2. - 4. Juni 2000 fortgeführte Programmdebatte als unabdingbare strategische Position an, dass die DKP "ihre ganze Tätigkeit nach wie vor auf der Grundlage von Marx, Engels und Lenin und deren schöpferische Anwendung auf die heutigen Bedingungen des Klassenkampfes" gründen soll. Organisation und Mitgliederstruktur Die DKP gliedert sich in Nordrhein-Westfalen unverändert in die Bezirksorganisationen Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen. Diese setzen sich aus ca. 40 Kreisorganisationen zusammen. Auf Bundesebene bestehen 12 Bezirksorganisationen und ca. 100 Kreisorganisationen. Die Partei leidet strukturell mit zunehmender Tendenz unter der Überalterung ihrer Mitglieder. Inzwischen dürfte der Altersdurchschnitt der Mitgliedschaft bei knapp unter 60 Jahren liegen. Immer weniger junge Menschen lassen sich für eine Mitarbeit in der Partei werben, andere wiederum treten aus der Partei frustriert aus. Kein Bündnis mit der PDS zur Landtagswahl in NRW Die DKP beabsichtigte, die zuletzt bei der Europawahl und der Kommunalwahl in NRW praktizierte Zusammenarbeit mit der PDS fortzusetzen und zu der Landtagswahl gemeinsam zu kandidieren. Nachdem im Januar 2000 die Bemühungen der DKP um ein Wahlbündnis mit der PDS endgültig gescheitert waren, startete die Partei mit der Initiative "Landtagswahl in NRW - Wir mischen uns ein" ab Februar in den Wahlkampf. Dieser litt darunter, dass sich die beiden Parteibezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen nicht auf eine Strategie einigen konnten und unterschiedliche Ziele verfolgten. Aufgrund einer völlig überalterten Parteistruktur mit inzwischen weniger als 1.500 Mitgliedern in
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 152 Mit einer grundsätzlichen Kursänderung ist auch für die Zukunft nicht zu rechnen. In einem Strategiereferat für eine Sitzung des Parteivorstandes heißt es etwa: "Die wesentliche Voraussetzung zur langfristigen Stärkung der kommunistischen Partei ist aus unserer Sicht die Formierung als Partei der wissenschaftlichen Weltanschauung, der Orientierung auf die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt und auf die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, um eine sozialistische Gesellschaftsordnung möglich zu machen." Der Parteitag bestätigte erneut Heinz Stehr als Vorsitzenden sowie Rolf Priemer (Chefredakteur der UZ) und Nina Hager als Stellvertreter. Dem 36 Mitglieder umfassenden Parteivorstand gehören 7 neue Personen an, darunter auch der Vorsitzende der Bezirksorganisation RuhrWestfalen, Patrik Köbele. Jugendkonzept der DKPJugendorganisationen SDAJ Zum 15. Parteitag der DKP wurde die Jugendpolitik der Partei als ein wesentliches Element für die Zukunftsentwicklung der Partei beschrieben. Die Partei will sich stärker der Jugend zuwenden und das jugendpolitische Profil schärfen. Zu diesem Zweck will sie "alle Kraft und Unterstützung für die Weiterentwicklung der SDAJ und des AMS" organisieren. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hat im Berichtsjahr ein "Zukunftspapier" (Titel: Die Zukunft muss sozialistisch sein - wir fordern unsere Rechte !) erstellt. Die "Verbreitung von sozialistischem Klassenbewusstsein unter Jugendlichen" wird darin als die erstrangige Aufgabe der SDAJ bezeichnet. Gefordert wird in dem Papier eine Überwindung des kapitalistischen Systems. Insoweit bedürfe es tiefgreifender Eingriffe und der Umgestaltung des Systems und eines revolutionären Bruchs mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen. Die 1997 initiierte "Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS) steht, wie auch Symbol und Namen deutlich machen sollen, in der Tradition des 1990 aufgelösten MSB Spartakus. Über die AMS will die DKP Einfluss auf die politische Arbeit an den Hochschulen gewinnen. Inzwischen stellt die AMS auch im DKP-Bundesvorstand einen Vertreter. Auch im Jahr 2000 setzte die DKP die kommunistische Tradition fort, Sommerlager für Kinder und Jugendliche zu veranstalten. Dabei wurde der desolate Zustand der DKP-Jugendarbeit besonders deutlich. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 25. August berichtet von Kinderferienlagern, an denen sich insgesamt (Anm.: gerade einmal) 55 Kinder beteiligt hätten. Die SDAJ hatte es mangels Teilnehmern erst gar nicht geschafft, ein eigenes Sommerlager für ihre Jugendlichen zu organisieren und nahm mit einer kleinen Gruppe an einem von der "Ungarischen Arbeiterpartei" veranstalteten Sommerlager in Baja (Ungarn) teil. Bündnispolitik der DKP in NRW Die Bündnispolitik ist für die DKP nach wie vor von hohem Stellenwert. Den Schwerpunkt der Bündnisarbeit der DKP bildete im Berichtszeitraum das Themenfeld "Antifaschismus". In nahezu allen "Antifa-Bündnissen" war die DKP mit eigenen Mitgliedern oder über von ihr beeinflusste Organisationen, wie z.B. der VVN-BdA, vertreten. Den Anspruch, durch diese Bündnisse in den entsprechenden Politikfeldern eigene Klassenpositionen einzubringen, konnte die DKP nicht mehr verwirklichen. Es gelingt ihr nicht, aus diesen Bündnissen Vorteile für die eigene Partei zu entwickeln (etwa junge Mitglieder für eine künftige Parteiarbeit innerhalb der DKP zu gewinnen). Als linke Kraft hat zunehmend die PDS innerhalb dieser Bündnisstrukturen an Einfluss gewonnen und die DKP verdrängt. Die DKP ist im Rahmen ihrer Antifaschismusarbeit auch bereit, mit militanten autonomen Gruppen eng zusammenzuarbeiten. Auf einer am 25. November 2000 in Essen veranstalteten Podiumsdiskussion sprachen Vertreter der DKP mit ihren "Bündnispartnern" aus dem Bereich
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln) * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) - künftig: Verein für solidarische Perspektiven * Partei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 159 sein für "vielfältige linke Initiativen, Bewegungen und Denkrichtungen". Sie hat im 2. Halbjahr 2000 ihre Arbeit aufgenommen und damit begonnen, dezentral Seminare in nordrheinwestfälischen Städten durchzuführen. GNN-Verlag eng mit dem PDS-Landesverband verflochten Die "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH" (GNN-Verlag) ist mit dem PDS-Landesverband NRW eng verflochten. Die Verlagsgesellschaft wird weiterhin von Funktionären des ehemaligen Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der auf der Landesebene als "AG für Kommunistische Politik" in die PDS integriert worden ist, kontrolliert. Im PDS-Landesverband haben frühere BWK-Funktionäre seit Jahren führende Positionen inne. Zu den Druckerzeugnissen des GNN-Verlags zählten auch im Jahr 2000 als regelmäßig erscheinende Publikationen u.a. die Antifaschistischen Nachrichten, der Kurdistan-Rundbrief, das für das ehemalige RAF-Umfeld bestimmte Angehörigen-Info und die Lokalberichte Köln und Essen. Der PDS-Landesverband beteiligte sich u.a. als Herausgeber bzw. Unterstützer im Zusammenwirken mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Zum Herausgeberkreis z.B. der Lokalberichte Köln, deren politische Ausrichtung "antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch, für Arbeiterinteressen" sein soll, gehören u.a.: * Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität Köln * Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik in der PDS NRW * Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln) * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) - künftig: Verein für solidarische Perspektiven * Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln. Geschäftsführer des GNN-Verlages und Redakteur ist nach wie vor ein ehemaliger BWKFunktionär, der für die PDS/Offene Liste Mitglied im Rat der Stadt Köln ist.
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 160 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) Die 1986 aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) hervorgegangene Vereinigte Sozialistische Partei - 1995 umbenannt in Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) - hat als Partei jede eigenständige Bedeutung verloren. Die Mitgliederzahl ist inzwischen bundesweit auf etwa 100 gesunken; in ihrem Stammland NRW dürfte sie unter 50 Personen liegen. Mitglieder der VSP hatten am Aufbau der westlichen Landesverbände der PDS mitgewirkt und waren in den letzten Jahren verstärkt zur PDS übergewechselt. Bei Wahlen hatte die VSP zuletzt stets für eine Stimmabgabe zugunsten der PDS aufgerufen. Offenbar sollen aus dieser Entwicklung nunmehr auch die organisatorischen Konsequenzen gezogen werden. Unter Beibehaltung des Signums VSP soll künftig der "Verein für solidarische Perspektiven" firmieren. Inzwischen ist bereits der trotzkistische "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB) an die VSP herangetreten, um verbliebene Mitglieder für eine "revolutionär-marxistische Kaderorganisation" zu gewinnen. Die VSP gibt noch immer die anspruchsvoll gestaltete "Sozialistische Zeitung" (SoZ) heraus, die vierzehntägig in einer Auflage von etwa 1.700 Exemplaren erscheint. Wegen finanzieller Probleme ist der weitere Bestand der Publikation permanent gefährdet.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6