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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

nicht durchweg linksextrem:stisch konzipiert, enthält aber linksextremistische Akzente. In Nr. 74, Online-Ausgabe, werden etwa unter der Überschrift
nicht gleich (zu) verzweifeln, wenn der erste Brandanschlag aufeinen rechten Klub in die Hose geht, irgendwann klappts bestimmt. (...) Antifaarbeit braucht
äußert sich zu grundsätzlichen Themen. Des Weiteren bieten Links die Möglichl zu den Websites anderer Organisationen und Projekte zu gelangen
Gestaltung der Homepages auch be den 'Autonomern verbessert, Die linksextremis ischen Organisationen sind nahezu alle im Internet präsent. Neben

Die n der autonomen Szene Potsdams verankerte Zeitschrift "POMERANZE* existiert seit Juni 2000. Der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Erscheinen der ersten Ausgabe und der Räumung der Kurfürstenstraße 5 am 1. Juni ist offensichtlich. Sie behandelt u. a. Themen, die speziell für Potsdamer Autonome von Interesse sind, und weist auf Veranstaltungstermme im ganzen Bundesgebiet hin. Neben der klassischen broschierten Form nutzen Autonome vermehrt das Internet, um ihre Szenepublikationen preisgünstig zu verbreiten So kann z.B. de Bernauer Publikation "RED Stachel" nunmehr im Internet aufgesucht werden Sie ist nicht durchweg linksextrem:stisch konzipiert, enthält aber linksextremistische Akzente. In Nr. 74, Online-Ausgabe, werden etwa unter der Überschrift "Wie werde ich ksradikal?" Schritte "zum Erfolg" empfohlen, verbunden mit dem Hinweis, "nicht gleich (zu) verzweifeln, wenn der erste Brandanschlag aufeinen rechten Klub in die Hose geht, irgendwann klappts bestimmt. (...) Antifaarbeit braucht Kohle, denn kein . Brandsatz, Flugi (Flugblatt - d. Verf.) oder Plakatfinanziert sich selbst Also, entweder raubt ihr 'eine Bank aus (...) oder ihr macht ein Konzert (ist wahrscheinlich die bessere Idee, macht aber mehr Arbeit)." Auch brandenburgische "Antfa"-Gruppen sind mt eigenen Homepages im Internet präsent, so die aus Belzig, Brandenburg a d. Havel, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Potsdam und Zeesen Sie nutzen dieses Kommunikationsmedium in erster Linie dafür, Informationen bereitzustellen, die für jedermann zugänglich sein sollen. Sostellt sich die jeweilige Gruppe mit ihren Projekten dar, kündigt anstehende Demonstrationen und Kampagnen und Projekte an, beurteilt frühere Aktionen in der Nachschau und äußert sich zu grundsätzlichen Themen. Des Weiteren bieten Links die Möglichl zu den Websites anderer Organisationen und Projekte zu gelangen. 'Autonome Gruppen sind aber, anders als festgefügte Organisationen, ofl nicht imstande, ihrem Internetauftritt Kontinuität und Aktualtät zu sichern Hier wrkt sch ihre Organisetionsfeindlichkeit negatv aus. Manchmal wird eine Homepage monatelang nicht bearbeitet Tendenziell hat sch aber die optische und technsche Gestaltung der Homepages auch be den 'Autonomern verbessert, Die linksextremis ischen Organisationen sind nahezu alle im Internet präsent. Neben den Perteien nutzen auch kleinere und regionale Gruppierungen die Werbeund Propagandamöglichkeiten, die das Internet bietet. Neben den aktuellen Publikationen werden häufig auch Stellungnahmen zu tagespolitischen Ereignissen sowie die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme geboten 129

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Straße sein." 45 "['solid]" pflegt Kontakte zu ausländischen Linksextremisten. So arbeite t d e r Verband mit Vertretern europäischer kommunistischer
Marzahn/Hellersdorf o rganisieren wir offenen Protest gegen Rechts." 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Verhältnis

144 Linksextremistische Bestrebungen außerparlamentarischen Protestbewegungen unterstützen und für eine revolutionäre Politik, auch im Parlament, eintreten. Wichtigste s Standbein revolutionäre r Politik kann nur die Bewegung auf der Straße sein." 45 "['solid]" pflegt Kontakte zu ausländischen Linksextremisten. So arbeite t d e r Verband mit Vertretern europäischer kommunistischer Jugendorganisationen zusammen. 46 Zu aktuellen "Antifa"-Aktivitäten schrieb eine sich als "schlagfähige" Truppe bezeichnende "['solid]"-Gruppe aus Berlin im Internet u. a.: "Wir kämpfen aktiv gegen Faschismus, kriegstreiberische Politik, Ausbeutung des Menschen durch den Menschen selbst und gegen die Zerschlagung unserer ökologischen Grundlagen ... Als PDS-Jugend wollen wir zeigen, dass Politik vor allem auf der Straße und nicht im Büro gemacht wird ... Gemeinsam mit dem Antifaschistischen Bündnis Marzahn/Hellersdorf o rganisieren wir offenen Protest gegen Rechts." 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Verhältnis zur DKP Das Verhältnis der PDS zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist - aufgrund gemeinsamer Traditionen - ein kritisch-solidarisches: Eine Zusammenarbeit erfolgt vor allem auf lokaler und regionaler Ebene, oftmals über kommunistische Kräfte in der PDS. 47 I n d e n westlichen Bundesländern hat die PDS mittlerweile fast ebenso viele Mitglieder wie die DKP. Uwe HIKSCH, der neu gewählte Bundesgeschäftsführer der PDS, äußerte in einem Interview m i t d e r Tageszeitung "Neues Deutschland" vo m 19. September, e s h a b e s tets eine Kooperation der PDS mit fortschrittlichen Kräfte n gegeben, genauso wie die PDS mit Genossen aus der DKP zusammengearbeitet habe. Dies wird unter anderem am gegenseitigen Besuch von Veranstaltungen deutlich. 48 Entsprechend der besonderen Bedeutung, die die PDS dem

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 190 Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Partei vielfältige Verbindungen und Kontakte
China, Italien und Griechenland - sowie zu anderen ausländischen Links - extremisten. Kommunistische Die Wahl von Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden ParteiFührungskader vorsitzenden
trotzkistischen Vereinigung marx21 sowie Stefanie Graf von DIE LINKE.SDS und Ben Brusniak von Linksjugend ['solid] gewählt. Die Partei DIE LINKE
Diktatur nicht aufgelöst hat. Zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Staatspartei, darunter auch Mitarbeiter
Mitglieder an. Als Jugendverband der Partei tritt die Organisation Linksjugend ['solid] auf, deren Mitgliederzahl in Bayern nahezu 800 Personen umfasst
Hochschulverband DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau
sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 190 Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Partei vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien - so etwa in China, Italien und Griechenland - sowie zu anderen ausländischen Links - extremisten. Kommunistische Die Wahl von Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden ParteiFührungskader vorsitzenden im Mai zeigt, dass die Partei auch in Zukunft nicht auf Kommunisten im Führungskader verzichten will. Als Vorstandsmitglieder wurden auch Christine Buchholz und Janine Wissler von der trotzkistischen Vereinigung marx21 sowie Stefanie Graf von DIE LINKE.SDS und Ben Brusniak von Linksjugend ['solid] gewählt. Die Partei DIE LINKE. hat sich in ihrer Geschichte mehrfach umbenannt. Ihre Wurzeln gehen auf die in der ehemaligen DDR herrSED schende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zurück, die sich nach der friedlichen Revolution von 1989 und dem Zusammenbruch der Diktatur nicht aufgelöst hat. Zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Staatspartei, darunter auch Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). OrganisationsDie Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in Lanstrukturen des-, Kreisund Ortsverbände. Bundesweit verfügt sie über rund 75.500 Mitglieder (2009: 77.000). In Bayern gehören der Partei etwa 3.300 (2009: 3.200) - nach den Angaben des damaligen Schatzmeisters Ulrich Voß 2.400 - Mitglieder an. Als Jugendverband der Partei tritt die Organisation Linksjugend ['solid] auf, deren Mitgliederzahl in Bayern nahezu 800 Personen umfasst. Der Hochschulverband DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Würzburg aktiv. Innerparteiliche Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnGruppierungen liche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

sich als eine "Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt", 'Damit ist gemeint, dass die RH linksextremistischen Straftätem
regen Zulaufinsbesondere von bekannten Aktvisten der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Nicht nur wegen der Aussicht auf Prozesskostenhilfe st für
Potsdam Die RH konnte, anders als die meisten linksextremis hen Organisationen, in den letzten Jahren ihre Mitgliederzahl erhöhen

6. "Rote Hilfe e.V." (RE) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Göttingen in Brandenburg aktv seit 1993 Mitglieder bundesweit: 4.000 Brandenburg: s0 für Brandenburg relevante überregionale Publikation. "Die Rote Hilfe" Brandenburger Publikation: 'we-Letter Internetadresse. www.rote-hilfe.de Die "Rote Hilfe" (RH) wurde m Jahre 1975, in Anlehnung an eine 1924 n der Wemarer Republik entstandene Hilfsorganisation gleichen Namens, gegründet. Ihrem Selbstverständnis nach begreift sie sich als eine "Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt", 'Damit ist gemeint, dass die RH linksextremistischen Straftätem Prozessund Anwaltskosten erstattet. Die RH wurde in früheren Jahren cher von Angehörigen des orthodoxen kommunistischen Spektrums dominiert. Im Verlauf der letzten Jahre hat sich bundesweit eine Vielzahl Autonomer der RH angeschlossen. Auch in Brandenburg erhielt die RH regen Zulaufinsbesondere von bekannten Aktvisten der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Nicht nur wegen der Aussicht auf Prozesskostenhilfe st für sie de RH attraktiv, sondern auch wegen der Möglichkeit, unter dem "antifaschistischen" Denkmantel einer legalen Organsation ageren zu können. Ihre zweijährliche Bundesdelegiertenversammlung hielt die RH vom 16. bis 18. Juni in Gräbendorf (Landkreis Dahme-Spreewald) ab. Im Mittelpunkt standen Organisationsund Strukturfragen und die Bewältigung intemer finanzieller Probleme. Satzungsgemäß waren zuvor die Delegierten auf Ortsoder Regionalmitgliederversammlungen gewählt worden, so im März die Brandenburger Delegierten auf einer Regionalmitgliederversammlung in Potsdam Die RH konnte, anders als die meisten linksextremis hen Organisationen, in den letzten Jahren ihre Mitgliederzahl erhöhen. In nur zwei Jahren snd bundesweit ca. 1.300 Personen der RH beigetreten. 127

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus
Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf
Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit

104 Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai 2001, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." Am 7. September veranstaltete die KPF in Berlin ihre 11. Bundeskonferenz. Zentrale Punkte des Treffens waren die Friedenspolitik der PDS, der "Kampf um den Erhalt der Antikriegspartei PDS" und die Verabschiedung einer Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September. In der Erklärung wurde der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als gefährdet angesehen. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist 1999 ein neuer bundes-

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung
terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Diesem Ziel versuchen sie über eine Reihe von Aktionsthemen näher zu kommen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach wie vor das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sich Autonome verstärkt mit dem Themenfeld "Anti-Globalisierung". Nach dem NATO-Einsatz in Afghanistan und vor dem Hintergrund eines möglichen militärischen Eingreifens im Irak werden auch der "Antiimperialismus" und die Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen wieder verstärkt von Angehörigen der autonomen Szene aufgegriffen. Dagegen spielten andere Themenfelder, wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") in der politischen Agitation eine eher untergeordnete Rolle. Besorgniserregend ist eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staates und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Angehörige bzw. Aktivisten der Auto-

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Leninisten und sonstige revolutionäre 500 500 500 Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Gewaltbereite undogmatische Linksextremisten 340 320 320 Gesamt Land

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2003 bis 2005 2003 2004 2005 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre 500 500 500 Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Gewaltbereite undogmatische Linksextremisten 340 320 320 Gesamt Land 840 820 820 Gesamt Bund 31.300 30.800 30.600 78

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg ca. 30 Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 20 Raum Würzburg Raum Erlangen Raum ca. 60 Amberg/Weiden ca. 40 Nürnberg ca. 40 Großraum Nürnberg Raum ca. 65 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angehörige der Ingolstadt Raum Skinhead-Szenen Regensburg ca. 30 ca. 20 Ingolstadt Raum Neu-Ulm/ Passau Dillingen Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach Raum Landshut Raum Passau/ ca. 40 ca. 10 Landshut Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg ca. 10 Raum Krumbach/ ca. 45 Babenhausen Raum Altötting/ Raum Landsberg/ Tüßling Fürstenfeldbruck München ca. 45 ca. 15 ca. 20 Großraum München Großraum ca. 180 Rosenheim Oberallgäu/ Unterallgäu Raum Rosenheim ca. 50 Raum Weilheim/ ca. 20 Garmisch-Partenkirchen ca. 60 spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. So werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterstützt; frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS bietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern, oder wenn sie - noch weitergehend - Gebiete für Deutschland
außerhalb der damaligen deutschen Reichsgrenzen lagen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich nicht einfach nur in der Verklärung vergangener Zeiten, sondern
geistige, ökonomische, soziale, emanzipatorische und kulturelle Modernisierungsschübe. Viele deutsche Rechtsextremisten interpretieren die Moderne als Verschwörung angeblicher "Feinde

RECHTSEXTREMISMUS bietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern, oder wenn sie - noch weitergehend - Gebiete für Deutschland beanspruchen, die selbst vor 1918 außerhalb der damaligen deutschen Reichsgrenzen lagen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich nicht einfach nur in der Verklärung vergangener Zeiten, sondern vor allem in deutlich ablehnenden Reaktionen u. a. auf politische, geistige, ökonomische, soziale, emanzipatorische und kulturelle Modernisierungsschübe. Viele deutsche Rechtsextremisten interpretieren die Moderne als Verschwörung angeblicher "Feinde" (z. B. der Juden, der USA oder politisch-demokratischer Eliten) gegen das deutsche Volk. 209

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

bundesweit ca. fünf Prozent, lassen sich zugleich auch dem Rechtsextremismus zurechnen. Folglich handelt es sich bei diesem Phänomen um eine
Extremismus, wenngleich sich in weiten Teilen des Milieus Versatzstücke rechtsextremer Ideologie finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie
staatliche Maßnahmen. "Selbstverwalter" definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER E. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER ANHÄNGER: ca. 3.200 Baden-Württemberg (Schätzung; 2018: geschätzt 3.200) ca. 19.000 Deutschland (Schätzung; 2018: geschätzt 19.000) Dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gehören in Baden-Württemberg aktuell schätzungsweise 3.200 Personen an. Nur knapp drei Prozent der bisher bekannten Szeneangehörigen, bundesweit ca. fünf Prozent, lassen sich zugleich auch dem Rechtsextremismus zurechnen. Folglich handelt es sich bei diesem Phänomen um eine eigene Art des Extremismus, wenngleich sich in weiten Teilen des Milieus Versatzstücke rechtsextremer Ideologie finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft. Das Milieu gliedert sich in viele kleinere Gruppierungen und Einzelpersonen, die aber untereinander zum Teil gut vernetzt sind. "Reichsbürger" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, wobei sie sich u. a. auf verschwörungstheoretische Argumentationen berufen. Dementsprechend weigern sie sich beispielsweise, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen, und leisten häufig Widerstand gegen staatliche Maßnahmen. "Selbstverwalter" definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet abgrenzen. Beide Strömungen eint die grundsätzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repräsentanten, die sie überwiegend als Vertreter einer "BRD-GmbH" ansehen. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten das "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieu seit Ende 2016. Damals war die Szene besonders durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt: Bei einer Zwangsräumung in Elsteraue-Reuden/Sachsen-Anhalt kam es im August 2016 zu einem Schusswechsel, bei dem ein "Selbstverwalter" schwer und drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. In Georgensgmünd/Bayern schoss 210

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Atomkonsens, den wir nie haben wollten, gegen Schlimmeres verteidigen." Linksextremistische Gruppierungen haben in den vergangenen Jahren häufig aktuelle Themen aufgegriffen
Anti-Atom-Bewegung das Themenfeld "Anti-Atomkraft" für Linksextremisten eher unattraktiv geworden. Das Mobilisierungspotenzial zu diesem Thema ist zurzeit gering
Protesten. 3.4 Alternative/autonome Zentren Das bundesweit für Teile des linksextremistischen Spektrums bedeutsame Themenfeld "Erhalt von autonomen Zentren und Bauwagenplätzen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Im Vorfeld hatten sich die ganz überwiegend nicht-extremistisch beeinflussten Umweltschutzund Bürgerinitiativen mit erheblichen Anstrengungen um eine Verbreiterung des Themenspektrums bemüht. So reichten die Themen bei Veranstaltungen am Rande des Transportes von altbekannten Parolen "gegen Atomkraft" bis hin zu Aufrufen "für erneuerbare Energien". Der erhoffte Aufschwung für die Anti-AtomBewegung blieb aber aus. Deren positive Entwicklung war bereits in der Zeitschrift "anti atom aktuell" vom Juni 2005 pessimistisch eingeschätzt worden: "Wenn die Anti-Atom-Bewegung nicht zu neuer Breite und Offensive findet, dann bliebe uns für 2006 nur die gänzlich unattraktive Wahl zwischen zwei Übeln: Entweder wir bleiben eine kleine radikale Minderheit und werden Zeuge des langsamen Niedergangs einer aus der Mode gekommenen Alternativbewegung. Oder wir müssten an der Seite von Rot-Grün einen Atomkonsens, den wir nie haben wollten, gegen Schlimmeres verteidigen." Linksextremistische Gruppierungen haben in den vergangenen Jahren häufig aktuelle Themen aufgegriffen, die große Teile der Bevölkerung interessieren und oftmals Ängste auslösen. Beispiele dafür sind die Kampagnen gegen Arbeitsmarktreformen und gegen Kürzungen im Sozialleistungsbereich. Gemessen an diesem Maßstab ist vor dem Hintergrund der Selbsteinschätzung der Anti-Atom-Bewegung das Themenfeld "Anti-Atomkraft" für Linksextremisten eher unattraktiv geworden. Das Mobilisierungspotenzial zu diesem Thema ist zurzeit gering. So beteiligten sich aus Schleswig-Holstein auch nur wenige Szene-Angehörige an den Protesten. 3.4 Alternative/autonome Zentren Das bundesweit für Teile des linksextremistischen Spektrums bedeutsame Themenfeld "Erhalt von autonomen Zentren und Bauwagenplätzen" hat mit Hamburg und Schleswig-Holstein einen Schwerpunkt in Norddeutschland. Das in der Zwischenzeit abgerissene "Soziale Zentrum" in Norderstedt und die ungewisse Entwicklung der "Alten Meierei" in Kiel haben die Szene in besonderem Maße mobilisiert. Der Konflikt um die von den Nutzern als "politisches Kommunikationsund Kulturzentrum" bezeichnete Kieler "Alte Meierei" hielt im Jahr 2005 an. Weiterhin überwogen Aktionen und Verhaltensweisen, die als nicht-extremistisch bewertet werden 73

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Berichtsjahr für den größten Teil der schleswig-holsteinischen linksextremistischen Szene nur eine geringe Bedeutung. Der einzige Castor-Transport
etwa 3.500 Teilnehmern, davon rund 200 Autonome sowie andere Linksextremisten, bewegte sich die Zahl der Protestierenden während des Transportes
meist friedlichen Demonstrationen begleitet. Der Versuch einer Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste hatte kaum Resonanz gefunden

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Täter wurde 2017 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Anhänger des Milieus der "Reichsbürger
BundesrepuBezugnahme auf ein selbstdefiniertes blik Deutschland und ihres RechtsNaturrecht, als außerhalb der Rechtssystems. Unter anderem berufen sie ordnung stehend. sich

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER im Oktober 2016 ein Milieuangehöriger während einer Hausdurchsuchung auf die Einsatzkräfte. Dabei wurde einer der Polizeibeamten so schwer verwundet, dass er am Folgetag seinen Verletzungen erlag. Der Täter wurde 2017 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Anhänger des Milieus der "Reichsbürger" und "Selbst2019: verwalter" leisteten in Baden-Württemberg erneut teils erheblichen Widerstand gegen staatliche Maßnahmen, insbesondere bei Verkehrskontrollen. Wie in den Vorjahren wurden hierbei Polizeibeamte verletzt. 1. 1. IDEOLOGIE "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" "Selbstverwalter" gründen Fantasieverneinen aus unterschiedlichen MotiStaaten nach ihren eigenen Vorstellunven und mit unterschiedlichen Begrüngen. Sie betrachten sich, zum Teil unter dungen die Existenz der BundesrepuBezugnahme auf ein selbstdefiniertes blik Deutschland und ihres RechtsNaturrecht, als außerhalb der Rechtssystems. Unter anderem berufen sie ordnung stehend. sich hierbei auf das historische Deutsche Reich oder auf verschwörungsDie Angehörigen des Milieus eint eine theoretische Argumentationsmuster. Sie fundamentale Ablehnung der Bundessprechen den demokratisch gewählten republik Deutschland und ihrer ReRepräsentanten ihre Legitimation ab. präsentanten. Zu ihren Feindbildern 211

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

schottischen Glen Eagles im Juli, nahmen auch Linksextremisten aus Schleswig-Holstein teil. Ihr Einfluss war gering. Bereits kurz nach diesem
Treffen wurde in der linksextremistischen Szene die geplante G-8-Zusammenkunft in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Jahr 2007 thematisiert. Seitdem
groß für eine Organisation sei, müssten alle autonomen und linksradikalen Gruppen sowie "alle Spektren der Linken" zusammenarbeiten. Dadurch solle

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 3.2 "Anti-Globalisierung" An den Protestaktionen bei internationalen politischen Gipfeltreffen des Jahres in Europa, wie dem Treffen der "Gruppe der Acht" (G 8) im schottischen Glen Eagles im Juli, nahmen auch Linksextremisten aus Schleswig-Holstein teil. Ihr Einfluss war gering. Bereits kurz nach diesem Treffen wurde in der linksextremistischen Szene die geplante G-8-Zusammenkunft in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Jahr 2007 thematisiert. Seitdem wird zu einer groß angelegten Kampagne gegen den G-8-Gipfel aufgerufen. So wurde beispielsweise im Internet schon im Sommer 2005 aufgefordert, gemeinsam die Voraussetzungen für "kraftvolle Tage des Widerstandes" beim Gipfeltreffen zu schaffen. Da das "Gesamtprojekt G-8-Mobilisierung 2007" zu groß für eine Organisation sei, müssten alle autonomen und linksradikalen Gruppen sowie "alle Spektren der Linken" zusammenarbeiten. Dadurch solle ein Aufbruchsignal für eine selbstbewusste, "sich neu formierende Bewegung" entstehen. Auch Gruppen aus Schleswig-Holstein beteiligten sich an dem Aufruf und an ersten Vorbereitungen für Gegenaktionen. Eine Absage an Gewalt erfolgt im Aufruf nicht. Als gemeinsame Grundlage für die Proteste wird "die gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher Aktionsund Widerstandsformen" vorgeschlagen. Ohne es ausdrücklich zu formulieren, wird damit die Anwendung auch gewalttätiger Protestformen akzeptiert. Die Anziehungskraft für die gewalttätige Szene erscheint auch lange vor dem Gipfeltreffen in Heiligendamm groß. So gab es bereits Ende Juli, Mitte Oktober sowie im Dezember Brandanschläge mit ausdrücklichem G-8-Gipfel-Bezug. In einem der Selbstbezichtigungsschreiben wurde vorgeschlagen, "mit praktischen Interventionen (...) eine breite, auch militant begleitete Kampagne gegen Heiligendamm" ins Leben zu rufen. In einem anderen wurde bekundet, dass eine "militante Kampagne gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm cool" gefunden werden würde: "Genau wie die Deutschland-Kampagnen der WerbemacherInnen sollen auch die Weltmeisterschaft 2006 und der G-8-Gipfel 2007 das Image der Großmacht Deutschland aufpolieren." 71

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Blockade des "rechten" Aufmarsches gekommen war. Auch jetzt wurde gefordert: "Den Nazi-Aufmarsch in Kiel stoppen!". Die linksextremistische Gruppe "Avanti
Bündnis nicht zusammenarbeiten wollten, organisierten sich unter dem Namen "Linksradikales Plenum". Sie mobilisierten eigenständig ebenfalls in Norddeutschland einschließlich Berlin
hundert Personen, die versuchten, zum Auftaktort der Demonstration der Rechtsextremisten zu gelangen. Das gleiche Ziel hatten die vielen Kleingruppen
Maße mit Flaschen und Steinen beworfen. Am Rande der "rechten" Demonstrationsroute wurden Barrikaden mit brennenden Müllcontainern gebaut und weitere Straftaten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 30. Januar 1999 in Kiel anlässlich der "Wehrmachtsausstellung", als es zu einer Blockade des "rechten" Aufmarsches gekommen war. Auch jetzt wurde gefordert: "Den Nazi-Aufmarsch in Kiel stoppen!". Die linksextremistische Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke", in die Vorbereitungen der Bündnis-Demonstration führend mit eingebunden, ging in einem Internet-Beitrag noch einen Schritt weiter: "Zu diesem (relativen) Erfolg hat damals [Anmerkung: Gemeint ist auch hier der 30. Januar 1999.] das gute Zusammenspiel von direkten Aktionen und breiter Bündnispolitik entscheidend beigetragen. Deshalb wird auch 2005 zunächst eine breite, berechenbare und politisch ausdrucksstarke Demonstration die Basis für ein erfolgreiches Vorgehen gegen den Naziaufmarsch bilden müssen." Mit dem Hinweis auf "direkte Aktionen" bezieht sich "Avanti" auf die gewalttätigen Ausschreitungen vom Januar 1999. Diese "direkten Aktionen", also auch Steinund Flaschenwürfe sowie brennende Barrikaden, waren durch das planmäßige Instrumentalisieren der damaligen Bündnis-Demonstration begünstigt worden. Durch eine Steuerung des Demonstrationsverlaufs wurden die unübersichtlichen Situationen geschaffen, die es autonomen Kleingruppen ermöglichten, ihre "direkten Aktionen" durchzuführen. Mit der Aufforderung, die "Linke" dürfe sich nicht spalten lassen, wurde auch für den Januar 2005 der Spagat vollzogen, durch eine gewaltfrei angelegte Bündnis-Demonstration ein breites Mobilisierungspotenzial anzusprechen und gleichzeitig militante Autonome in das Gesamtkonzept zu integrieren. Autonome Gruppen, die mit dem Bündnis nicht zusammenarbeiten wollten, organisierten sich unter dem Namen "Linksradikales Plenum". Sie mobilisierten eigenständig ebenfalls in Norddeutschland einschließlich Berlin. Der Aufzug bestand aus rund 7.000 Gegendemonstranten. Hiervon lösten sich mehrere hundert Personen, die versuchten, zum Auftaktort der Demonstration der Rechtsextremisten zu gelangen. Das gleiche Ziel hatten die vielen Kleingruppen, die gar nicht erst an der Gegendemonstration teilgenommen hatten. Die eingesetzten Polizeikräfte verhinderten ein Aufeinandertreffen der gegnerischen Lager und wurden dabei in erheblichem Maße mit Flaschen und Steinen beworfen. Am Rande der "rechten" Demonstrationsroute wurden Barrikaden mit brennenden Müllcontainern gebaut und weitere Straftaten verübt. 69

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

kulturellen Kahlschlag in der Innenstadt und die zunehmende Präsenz rechter Jugendlicher in selbiger". Das als "symbolische Besetzung" deklarierte gewaltsame Eindringen
ihren "Besitzanspruch" auf das Haus weiterhin aufrecht erhalten wird. Linksextremisten diskutieren auch über die Möglichkeit, "virtuelle Aktionen" m Internet offensiv
darüber anzustoßen, wie das Internet zu einem "Aktonsfeld radikaler Linker" werden könne Der Virus "I LOVE YOU" oder der Erfolg
wehtut, mußin der heutigen Zeit den virtuellen Bereich miteinschließen". Linksextremistische Parteien werden auch in Zukunft weder in Brandenburg noch bundesweit
zahlreichen Städten Mahnwachen, Informaionsstände, Menschenketten, Demonstrationen und Kundgebungen. Türkische Linksextremisten führten auch 2001 ihre Protestaktionen gegen die Einführung

In einer der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" zugeleiteten Presseerklärung bekennt sich der Verein "Viva Boumann's" zur "symbolischen" Besetzung des Hauses am 7. Februar: "Wir wollen damit ein Zeichen setzen gegen den kulturellen Kahlschlag in der Innenstadt und die zunehmende Präsenz rechter Jugendlicher in selbiger". Das als "symbolische Besetzung" deklarierte gewaltsame Eindringen in das Gebäude, kurze Zeit nach der Lockerung der polizeilichen Kontrollmaßnahmen, lässt erkennen, dass die Hausbesetzerszene ihren "Besitzanspruch" auf das Haus weiterhin aufrecht erhalten wird. Linksextremisten diskutieren auch über die Möglichkeit, "virtuelle Aktionen" m Internet offensiv als Kampf tel gegen die "Herschenden" enzusetzen. Ein Beitrag im Szeneblatt "INTERIM", . 512 vom 19 Oktober 2000, versuchte eine Diskussion darüber anzustoßen, wie das Internet zu einem "Aktonsfeld radikaler Linker" werden könne Der Virus "I LOVE YOU" oder der Erfolg der Kampagne gegen die Tagung der World Trade Organisation (WTO) 1999 in Seattle - damals legten etwa 100.000 Menschen den WTO-Server mit einer Art "virtueller Blockade" lahm -- habe die Anfälligkeit von Wirtschaft und Regierung gegenüber"Attacken" im Internet verdeutlicht: "Die alte Maxime, die Herrschenden dort zu treffen, wo es ihnen am meisten wehtut, mußin der heutigen Zeit den virtuellen Bereich miteinschließen". Linksextremistische Parteien werden auch in Zukunft weder in Brandenburg noch bundesweit eine beachtliche Rolle spielen. Politische E nisse und Entwicklungen in den Herkunftsgebieten ausländischer Extremisten können, wie bis in de Jüngste Vergangenheit, so auch künftig immer wieder zu einer akuten Zuspitzung der Gefahren für die Öffentliche Sicherheit in Deutschland führen. Risiken dieser Art bergen zum Beispiel der komplizierte palästinensisch-israelische Friedensprozess, der mit den 'jüngsten Auseinandersetzungen in den Palästinensergebieten in ene schwere Krise geraten ist, oder das noch ungelöste Kurdenproblem im Südosten der Türke. Der letztgenannte Problemkomplex wie auch das noch ungewisse Schicksal des Führers der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PK), ÖCALAN, motivieren Mitglieder und Anhänger der Partei weiterhm zu Aktionen auch n Deutschland. So veranstaltete die PKK zum 2. Jahrestag der Ergreifung ÖCALANs vom 14. bis 17. Februar in zahlreichen Städten Mahnwachen, Informaionsstände, Menschenketten, Demonstrationen und Kundgebungen. Türkische Linksextremisten führten auch 2001 ihre Protestaktionen gegen die Einführung 150

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert
zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert, das von Mitgliedern der "Bayerischen Hammerskin-Sektion" organisiert wurde und in einer Maschinenhalle stattfand, waren zwei deutsche und drei amerikanische Skinhead-Bands angekündigt worden. Die Bands, die jeweils etwa eine Stunde spielten, vermieden es, strafbare Texte darzubieten. Nach Intervention der Polizei traten die drei amerikanischen Bands nicht auf. Die Veranstaltung, an der etwa 500 Besucher teilnahmen, wurde gegen 23.00 Uhr durch die Einsatzleitung der Polizei beendet. Bei den übrigen Skinhead-Konzerten wurden zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt. Durch Interviews und Bandvorstellungen wird diesen ein Forum zur ausführlichen Selbstdarstellung gegeben. Erlebnisberichte aus der Szene über Konzertveranstaltungen, Feste und gemeinsame Aktivitäten festigen zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene. Weiterer Bestandteil vieler Fanzines sind die ausführlichen Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Fanzines erreichen Auflagenhöhen von bis zu 1.000 Stück. Häufig enthalten sie kein Impressum; die Kontakte erfolgen über Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR" erschien nach zweijähriger Pause im Mai als Doppelausgabe. Themen sind Interviews und Konzertbeiträge über nationale und internationale Skinhead-Bands, Berichte über Demonstrationen und auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Holstein kandidierte deshalb auf Platz 7 der Liste der "Linkspartei.PDS". Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien
linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Diese Tatsache wurde in einer Traueranzeige
Aktivitäten aus. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 schaftlicher Fortschritt ist nur denkbar, wenn in Aktionseinheit und in Bündnissen gehandelt wird." Die finanzielle Situation der Partei bleibt angespannt. Um das wöchentliche Erscheinen des DKP-Zentralorgans "unsere zeit" zu sichern, wurde massiv um Spenden und neue Abonnements geworben. Am 29. Juli erschien eine Doppelausgabe, in der offen über die Gründe berichtet wurde: "(...) Aufgrund der angespannten personellen und finanziellen Situation müssen wir eine Zeitungsausgabe einsparen (...)." In realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten verzichtet die DKP seit 1994 auf die Aufstellung von Landeslisten zur Bundestagswahl. Die Landesvorsitzende der DKP Schleswig-Holstein kandidierte deshalb auf Platz 7 der Liste der "Linkspartei.PDS". Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Diese Tatsache wurde in einer Traueranzeige im Parteiorgan "unsere zeit" vom 6. Januar 2006 bestätigt. Die Anzeige enthält den Hinweis, dass der Verstorbene viele Jahre Mitglied der DKP sowie lange Jahre Geschäftsführer der VVN-BdA gewesen sei. In Schleswig-Holstein gehen aufgrund des hohen Altersdurchschnitts der Mitglieder von der VVN-BdA kaum noch Aktivitäten aus. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die auch 2005 "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" in Lübeck organisierte. Hinweise, dass die Hoffnungen der MLPD, sich als Ansprechpartner für Betroffene bekannt zu machen und so ihren gesellschaftlichen Einfluss zu vergrößern, sich erfüllt haben, ergaben sich nicht. Weiterhin zählen die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei 65

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus Bei der Mitgliederwerbung geht die JN im Internet mittlerweile neue Wege: Auf der Facebook-Seite der JN Hamburg-Nordland
www.jugendpackt-an.de wird deutlich, wer hinter der Initiative steht: Der Link führt direkt auf die Impressums-Seite der offiziellen JN-Homepage
Hamburg von der NPD genutzt, um gegen die linke Szene und die "Systemparteien" zu agitieren. Nach Angaben auf der Facebook
sofortige Räumung der Roten Flora und die Abschaffung rechtsfreier Räume gefordert. Die staatliche Tolerierung, Finanzierung und Förderung
gewalttätiger Extremisten müsse beendet werden: "Wir fordern: Linksextreme Kriminalitätsschwerpunkte dichtmachen! Sicherheit, Recht und Ordnung durchsetzen! Heimat Verteidigen

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