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Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Demokratie in Frage. Ideologische Differenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Parteien und persönliche Animositäten ihrer Führungspersonen standen bisher einer auf Dauer
angelegten Kooperation entgegen. Radikalismus Extremismus Rassismus Zahlreiche Ausprägungen des _Rechtsextremismus enthalten als ein ideologisches Element den Rassismus Nach rassistischer "Lehre
benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus st der Antisemitismus. Rechtsextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen
Gleichheit aller Menschen - Verachtung des auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates _ - übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit ener

nicht selten Lppenbekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abliefern, stellen sie durch ihre Forderungen wesentliche Grundprinzipien der Demokratie in Frage. Ideologische Differenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Parteien und persönliche Animositäten ihrer Führungspersonen standen bisher einer auf Dauer angelegten Kooperation entgegen. Radikalismus Extremismus Rassismus Zahlreiche Ausprägungen des _Rechtsextremismus enthalten als ein ideologisches Element den Rassismus Nach rassistischer "Lehre" bestehen biologisch begründete, also unabänderliche, Wesensund Qualitätsunterschiede zwischen den Menschenrassen. Die Zugehörigkeit zu einer von ihnen entscheide also von vornherein über den höheren oder minderen Wert sowohl des Individuums als auch eines Volkes. Gewöhnlich wird von Rassisten der "weißen" oder "nordischen" oder "germanischen" Rasse eine naturgegebene Überlegenheit gegenüberallen anderen Rassen zugeschrieben und aus ihr ein "natürlicher" Herrschaftsanspruch dieser Rasse hergeleitet, Der Rassismus wird als eine scheinrationale Begründung für Fremdenfeindlichkeit benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus st der Antisemitismus. Rechtsextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen und Einzelpersonen bezeichnet, deren Anschauungen -- bei zahlreichen Unterschieden m einzelnen -- durch folgende Einstellungen bestimmtsnd: - Ablehnung der für die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentalen Gleichheit aller Menschen - Verachtung des auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates _ - übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit ener Feindschaft gegen 'Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde Völker und Staaten

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus
Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf
Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit

104 Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai 2001, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." Am 7. September veranstaltete die KPF in Berlin ihre 11. Bundeskonferenz. Zentrale Punkte des Treffens waren die Friedenspolitik der PDS, der "Kampf um den Erhalt der Antikriegspartei PDS" und die Verabschiedung einer Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September. In der Erklärung wurde der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als gefährdet angesehen. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist 1999 ein neuer bundes-

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit
Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

108 Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten den Einzug in die kommunalen Gremien. In anderen bayerischen Gebietskörperschaften war die PDS nicht zu den Kommunalwahlen angetreten. Bei der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt verbesserte die PDS ihr Wahlergebnis von 19,6 % im Jahre 1998 auf 20,4 % der Zweitstimmen. Indessen büßte sie bei der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern rund ein Drittel der Wählerstimmen ein und fiel von 24,4 % (1998) auf 16,4 % der Zweitstimmen zurück; gleichwohl blieb sie dort in der Regierungsverantwortung. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte die Partei die 5 %-Hürde nicht überwinden. Gegenüber der Wahl im Jahre 1998 verlor sie 1,1 % und erreichte nurmehr 4,0 % der Zweitstimmen. Die Partei, die damit ihren Fraktionsstatus einbüßte, ist jetzt noch mit Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch, die in ihren Berliner Wahlkreisen jeweils das Direktmandat errangen, im Deutschen Bundestag vertreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 3. Tagung des 7. Parteitags der PDS am 16. und 17. März in Rostock nahmen 57 ausländische Gäste von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern teil sowie 14 Diplomaten von zwölf ausländischen Botschaften. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober in Gera dokumentierte der Parteivorstand in seinem Tätigkeitsbericht - veröffentlicht in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 10/02, Seiten 47 bis 57 - die internationalen Beziehungen zu kommunistischen Parteien und Organisationen. Danach fanden unter anderem bilaterale Beratungen mit Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene
barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

schweren Gewalttaten mit Im Berichtsjahr war bei den linksextreunterschiedlichem Hintergrund. Im Inmistisch motivierten Straftaten in Badenternet äußerten unbekannte Täter unter
Angriff toritären Sicherheitsstaat mit kontrollauf den politischen Gegner von "rechts" süchtigem Überwachungsapparat, der auf ein deutliches Echo. Ein erhebFeinde nicht
Verfasser nahmen auch Bezug auf demonstrieren, fand bei Linksextremisdie Hausbesetzung vom Mai 2019 in " ten naturgemäß Zuspruch. Eine Gruppe Tübingen

LINKSEXTREMISMUS 2.1 STRAFUND GEWALTTATEN: Darüber hinaus kam es in BadenZUNAHME ZEUGT VON Württemberg, anders als in den VorSTEIGENDER MILITANZ jahren, zu schweren Gewalttaten mit Im Berichtsjahr war bei den linksextreunterschiedlichem Hintergrund. Im Inmistisch motivierten Straftaten in Badenternet äußerten unbekannte Täter unter Württemberg ein deutlicher Anstieg auf der Überschrift "Feuer und Flamme(n) 486 zu verzeichnen (2018: 334). Nahefür die Polizei", sie hätten in der Nacht zu verdoppelt hat sich die darin entauf den 5. Juni 2019 das Freiburger haltene Zahl der Gewalttaten, diese lag Polizeipräsidium mit Molotowcocktails bei 112 (2018: 60). Szenerelevante Ground Farbbomben angegriffen. Die Akßereignisse fehlten erneut, und Aufrufe tion bezeichneten sie als "deutliche zu Protesten gegen den G7-Gipfel in Antwort" auf die neuerliche VerschärBiarritz/Frankreich blieben in Badenfung des Polizeigesetzes als "Teil eines Württemberg ohne Resonanz. Indes Paradigmenwechsels hin zu einem austieß ein Aufruf zum direkten Angriff toritären Sicherheitsstaat mit kontrollauf den politischen Gegner von "rechts" süchtigem Überwachungsapparat, der auf ein deutliches Echo. Ein erhebFeinde nicht nur außen, sondern auch licher Teil der Straftaten entfiel auf innen vehement bekämpft". Sie sei zutypische Delikte in Wahlkampfzeiten gleich "Teil einer Reihe von Aktionen, wie das Beschädigen oder Zerstören die sich gegen die Militarisierung von von Wahlplakaten. Dabei stand die AfD Polizei und die zunehmende autoritäre abermals im Brennpunkt. Die AblehFormierung der Gesellschaft richten." nung der Partei auf diese Weise zu Die Verfasser nahmen auch Bezug auf demonstrieren, fand bei Linksextremisdie Hausbesetzung vom Mai 2019 in " ten naturgemäß Zuspruch. Eine Gruppe Tübingen und wünschten sich "viele schrieb: erfolgreiche kommende Besetzungen!". Ein Schaden entstand indes nicht. So jammert die AfD über die Zerstörung ihrer Wahlplakate. Wir bewerten es eher als eine Form In der Nacht vom 10. auf den 11. Juli von Zivilcourage, wenn jemand 2019 wurde auf das Sitzungsgebäude rassistische oder nationalistische Parolen aus dem Straßenbild des Oberlandesgerichts Stuttgart ein " entfernt. Wir sagen daher laut: Farbanschlag verübt; die Tat stand im Dankschön an alle aktiven AfDGegner*innen! Zusammenhang mit der Demonstration 241

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus monstrationen" am 01.09.2014 in Hamburg und anderen deutschen Städten unter anderem die Forderungen "Weg mit dem PKK-Verbot! Schluss
beteiligten sich circa 1.300 Personen, darunter rund 650 gewaltorientierte Linksextremisten. Während des Aufzugs wurden pyrotechnische Gegenstände gezündet sowie
befanden sich etwa 300 bis 400 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum. Im Frühjahr 2014 fanden zahlreiche dezentrale Aktionen

Linksextremismus monstrationen" am 01.09.2014 in Hamburg und anderen deutschen Städten unter anderem die Forderungen "Weg mit dem PKK-Verbot! Schluss mit der Drangsalierung und Kriminalisierung kurdischer Jugendlicher in Deutschland". Im Oktober 2014 beteiligte sich die IL gemeinsam mit dem "Verband der Studierenden aus Kurdistan" an der Spendenkampagne "Solidarität mit Rojava". Schwerpunkt der Hamburger Ortsgruppe waren 2014 die Proteste zum 1. Mai und den dezentralen Aktionstagen "Blockupy" in Hamburg. Das im Kern aus den Gruppierungen AVANTI/IL Hamburg, ATES.H - Für eine sozialrevolutionäre Perspektive und "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP) bestehende "RISE UP! - Bündnis" organisierte zum 30.04.2014 unter dem Motto "Freedom of Movement now" eine "Antirassistische & Antikapitalistische Vorabenddemonstration" in Hamburg. Daran beteiligten sich circa 1.300 Personen, darunter rund 650 gewaltorientierte Linksextremisten. Während des Aufzugs wurden pyrotechnische Gegenstände gezündet sowie auf der Reeperbahn fünf Polizeifahrzeuge beschädigt. Bereits zum zweiten Mal rief das "RISE UP! Bündnis" auch zur Bildung eines "Antikapitalistischen / Klassenkämpferischen Blocks" innerhalb der DGB-Demonstration in Hamburg zum 1. Mai 2014 auf. Unter den circa 5.600 Teilnehmern befanden sich etwa 300 bis 400 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum. Im Frühjahr 2014 fanden zahlreiche dezentrale Aktionen zu den "internationalen Tagen des Widerstands gegen die Politik von EU und Troika" vom 15. bis 25.05.2014 in verschiedenen Städten Europas statt. In Deutschland wurden in den Städten Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart unter dem Motto "Grenzenlos solidarisch - für eine Demokratie von unten!" Protestaktionen durchgeführt. In Hamburg rief das "Bündnis RISE UP!" zu einer unangemeldeten "antikapitalistischen Fahrraddemonstration" am 16.05.2014 auf, an der 330 Personen teilnahmen. Sie skandierten unter anderem "Ganz Hamburg hasst die SPD" und "Bleiberecht überall, kein Mensch ist illegal". Für den 17.05.2014 rief das "Blockupy Bündnis Nord" zu der Demonstration "Hafencity entern - Elbphilharmonie besichtigen" auf. Im Auf94

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus "Wir wollen eine neue, radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert" führt die IL seit
Handlungsfähigkeit und die Wahrnehmbarkeit der "radikalen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland flächendeckend zu verbessern und gesellschaftlich zu etablieren
Zwischenstandspapier keine konkrete "Systemalternative" an, setzt aber, wie andere linksextremistische Gruppierungen, auf die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft: "Wir wollen eine
radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates
Twitter ausdrücklich von der Einschätzung Berliner Linksextremisten, sie sei eine "gemäßigt auftretende" Organisation, und bezeichnete sich als "militant". Sie identifiziere

Linksextremismus "Wir wollen eine neue, radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert" führt die IL seit 2010 eine intensive Organisierungsdebatte und veröffentlichte hierzu ein "Zwischenstandspapier". Dieses wird von allen dem Netzwerk angeschlossenen Gruppierungen mitgetragen. Mit diesem Umstrukturierungsprozess beabsichtigt die IL, die Handlungsfähigkeit und die Wahrnehmbarkeit der "radikalen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland flächendeckend zu verbessern und gesellschaftlich zu etablieren. Die IL bietet in ihrem Zwischenstandspapier keine konkrete "Systemalternative" an, setzt aber, wie andere linksextremistische Gruppierungen, auf die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft: "Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert. [...] Um den Weg zu einer befreiten Gesellschaft freizumachen, braucht es die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Kapitalverwertung und die Überwindung des bürgerlichen Staatsapparates." Im Januar 2015 distanzierte sich die IL via Twitter ausdrücklich von der Einschätzung Berliner Linksextremisten, sie sei eine "gemäßigt auftretende" Organisation, und bezeichnete sich als "militant". Sie identifiziere sich hauptsächlich "mit Blockaden und anderen ungehorsamen Massenaktionen". Die IL gibt in ihrem Zwischenstandspapier an, sie wolle "mit möglichst vielen Menschen Aktionen machen, die radikalisieren und ermutigen. [...] Gleichzeitig vertreten wir politisch und praktisch die Notwendigkeit von Gegenwehr und offensivem Widerstand." Das Netzwerk setzte 2014 seine Hauptaktivitäten mit Protesten gegen das globale Finanzsystem fort und beteiligte sich insbesondere an der Organisation zum "Blockupy-Festival" sowie an den Vorbereitungen zu den Protesten gegen die von massiven gewalttätigen Ausschreitungen begleitete Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18.03.2015 in Frankfurt am Main. Im Rahmen der Solidarität gegen den Terror durch die Organisation "Islamischer Staat", insbesondere gegen die Kurden, stellte die IL zu den bundesweiten "Antikriegsde93

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

gewaltsam" gewesen. Die "Repression gen der Gefängnisindustrie durch gegen linke Bewegungen und InitiatiSicherungssysteme, (...) welche beven" nehme eben auch in Freiburg
Rechtsextremisten in der eines besetzten Hauses beteiligt war. Öffentlichkeit reduzierten sich für Eine Bekennung dazu trug die Linksextremisten die Möglichkeiten

LINKSEXTREMISMUS Bässlergut" direkt an der deutschen Grenze. " Wir sehen Sachbeschädigungen nicht als eine besonders spektakuläre Kategorie, wenn diese als Reaktion auf Verdrängung, Wohnungsnot, " Am 26. Oktober 2019 erfolgte der alltäglichen Rassismus, patriarchale Gewalten, Krieg und Gefangenschaft Anschlag auf ein Fahrzeug eines geschehen. Brandschutzund Sicherheitsunternehmens. Dieses war laut TatbeDagegen seien die Polizeieinsätze "objekkennung beteiligt "am Profitschlativ gewaltsam" gewesen. Die "Repression gen der Gefängnisindustrie durch gegen linke Bewegungen und InitiatiSicherungssysteme, (...) welche beven" nehme eben auch in Freiburg zu. nutzt werden, um die Gefangenen zu überwachen". 2.3 ANSCHLÄGE UND GEWALT BEI In der Nacht auf den 28. Oktober DEMONSTRATIONEN 2019 brannten zwei Hebebühnen Wegen der deutlich rückläufigen Aktieiner Firma, die an der Räumung vitäten von Rechtsextremisten in der eines besetzten Hauses beteiligt war. Öffentlichkeit reduzierten sich für Eine Bekennung dazu trug die Linksextremisten die Möglichkeiten, bei Überschrift "Keine Räumung ohne Gegendemonstrationen die direkte körFolgen: Feuer und Flamme den Koperliche Konfrontation mit dem "rechoperateuren von Staat & Polizei!". ten" politischen Gegner zu suchen. Gewalt bei Demonstrationen richtete sich Eine Aufzählung dieser Gewalttaten auf jedoch unverändert gegen die Polizei. " "de.indymedia.org" endete mit dem Kommentar: Auch bei einer Demonstration des "Offenen Antifaschistischen Treffens " Wir begrüßen diese neue Welle militanter Aktionen in der Stadt und Villingen-Schwenningen" mit ca. 100 Teilfreuen uns auf mehr! nehmern gegen eine AfD-Informationsveranstaltung in der neuen Tonhalle in In einem vorläufigen Fazit nahmen SzeVillingen-Schwenningen am 21. Sepneaktivisten zu der "angeblichen 'Getember 2019 wurden bei einer Festwalt' gegen Akteure von Verdrängung nahme Polizeibeamte attackiert. Drei und Krieg" wie folgt Stellung: von ihnen erlitten leichte Verletzungen, u. a. durch einen Flaschenwurf. 244

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS PUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan "Rote Fahne. Magazin der MLPD", erscheint zweiwöchentlich Internetportal "rf-news" Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan Zeitschrift
Ausgaben Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl
allerdings, dass sie dort und selbst in der übrigen linksextremistischen Szene wegen ihres intoleranten, doktrinären und auf Dominanz ausgerichteten Verhaltens

LINKSEXTREMISMUS PUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan "Rote Fahne. Magazin der MLPD", erscheint zweiwöchentlich Internetportal "rf-news" Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan Zeitschrift "REBELL" des gleichnamigen MLPDJugendverbands, jährlich sechs Ausgaben Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch für die Partei sind außerdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die geforderte hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD inzwischen etwas deutlicher in Erscheinung und versucht, in das demokratische Spektrum hineinzuwirken. Meist zeigt sich hierbei allerdings, dass sie dort und selbst in der übrigen linksextremistischen Szene wegen ihres intoleranten, doktrinären und auf Dominanz ausgerichteten Verhaltens auf entschiedene Ablehnung stößt. EREIGNISSE UND Die MLPD nutzte u. a. mit Unterstützung aus BadenENTWICKLUNGEN Württemberg die Wahlen zum forcierten Partei2019: aufbau in Ostdeutschland. Die Partei versuchte hartnäckig im Geiste einer "marxistisch-leninistischen Umweltarbeit", in der Klimabewegung Fuß zu fassen. 253

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS u. a. von der "Interventionistischen Linken" (IL). In einem weltweiten Aufruf hatte die Kampagne ihre Solidarität mit "den antifaschistischen
unter Beteiligung sionskrieg gemeinsam auf die Straßen von Linksextremisten zu zahlreichen und öffentlichen Plätze" zu tragen. Kundgebungen und Demonstrationen
Oktober 2019 gehörte mit ca. war, setzten deutsche Linksextremisten 1.600 Teilnehmern zu den größten Proden Akzent auf die angebliche indirektestveranstaltungen

LINKSEXTREMISMUS u. a. von der "Interventionistischen Linken" (IL). In einem weltweiten Aufruf hatte die Kampagne ihre Solidarität mit "den antifaschistischen Kräften in der Türkei, in Kurdistan und dem gesamten " Mittleren Osten" sowie die Absicht bekundet, als AntifaschistInnen und RevolutionärInnen (...) die Orte militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit " mit dem türkischen Faschismus in unseren Ländern [zu] besetzen, sie einen "internationalen Aktionstag" [zu] stören und [zu] blockieren. am 14. Dezember 2019, "um unsere Wut gegen den türkischen AggresBundesweit kam es unter Beteiligung sionskrieg gemeinsam auf die Straßen von Linksextremisten zu zahlreichen und öffentlichen Plätze" zu tragen. Kundgebungen und Demonstrationen mit überwiegend friedlichem Verlauf Während die prokurdische Kampagne in Baden-Württemberg, u. a. in Mann"riseup4rojava" schwerpunktmäßig geheim, Heilbronn, Stuttgart und Freigen den "türkischen Faschismus" und burg. Eine Demonstration in Stuttgart seine politischen Unterstützer gerichtet am 19. Oktober 2019 gehörte mit ca. war, setzten deutsche Linksextremisten 1.600 Teilnehmern zu den größten Proden Akzent auf die angebliche indirektestveranstaltungen, die für diesen Tag te Beteiligung Deutschlands an diesem im gesamten Bundesgebiet angesetzt Krieg, insbesondere auf die politische waren. Verantwortlichkeit der Bundesregierung und derjenigen deutschen Konzerne, Für den 2. November 2019 rief "risedie vom Krieg in Syrien profitierten: up4rojava" zu einem "Tag des globalen Widerstands" auf, um mit vielfältigen Zahlreiche Vereinigungen, darunter und "kreativen" Aktionen "den Norlinksextremistische Gruppen aus malzustand zu durchbrechen und das Baden-Württemberg, riefen für den Leben lahmzulegen". Zuletzt forderte 7. September 2019 zu einer Demons238

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Sachen. Satz 1 Nr. 1 zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsge(6) Sammlung von personenbezogenen walt in Wahlen
Gesächsischen Datenschutzgesetzes. setzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und Zweiter
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz SS5 und Recht, 3. das Recht auf Bildung
Gewaltund verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder anWillkürherrschaft und dere Rechtsvorschriften nicht besondere 7. die im Grundgesetz konkretisierten Regelungen treffen. 2Voraussetzung
Bewendet oder vorbereitet wird und sie strebungen oder Tätigkeiten rechtfertigen. sich gegen die politische Ordnung oder

Anhang solche, die darauf gerichtet sind, Einrichtungen anderer Staaten richtet oder einen der in Absatz 3 genannten richten soll. Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung körperlichen Zwanges gegen (3) Zur freiheitlichen demokratischen Personen und die gewalttätige Einwirkung Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 auf Sachen. Satz 1 Nr. 1 zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsge(6) Sammlung von personenbezogenen walt in Wahlen und Abstimmungen Daten ist das Erheben im Sinne des Niederund durch besondere Organe der Gesächsischen Datenschutzgesetzes. setzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und Zweiter Abschnitt geheimer Wahl zu wählen, Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die Datenverarbeitung verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz SS5 und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung Allgemeine Befugnisse einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf ihre Verantwortlichkeit gegenüber der die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderVolksvertretung, lichen Informationen einschließlich perso5. die Unabhängigkeit der Gerichte, nenbezogener Daten erheben und weiter 6. der Ausschluss jeder Gewaltund verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder anWillkürherrschaft und dere Rechtsvorschriften nicht besondere 7. die im Grundgesetz konkretisierten Regelungen treffen. 2Voraussetzung für die Menschenrechte. Sammlung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tatsäch(4) Eine Gefährdung auswärtiger Belange licher Anhaltspunkte, die, insgesamt beim Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 liegt trachtet und unter Einbeziehung nachrichnur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb tendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht der Bundesrepublik Deutschland angeeiner der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bewendet oder vorbereitet wird und sie strebungen oder Tätigkeiten rechtfertigen. sich gegen die politische Ordnung oder 291

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

parlamentarische Demokratie die Verantwortlichkeit der Regierung das Mehrparteienprinzip - das Recht aufdie Bildung und Ausübung ener Opposition. Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden terminologisch
Verfassungsstaat ganz oder teil zubeseitigen beabsichtigt. EUR auch: Ausländerextremismus; Linksextremismus; Rechtsextremismus; Terrorismus) Fremdenfeindlichkeit Dieser Begriff bezeichnet ein Ressentiment, das sich

eignetes Mittel zur Durchsetzung der egenen Ziele gutgeheißen, propagiert oder sogar praktiziert Extremisten wenden sch damit unmittelbar oder mittelbar gegen: die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte wie insbesondere die freie Entfaltung der Persönlichkeit _ - Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit _ - Meinungsund Pressefreiheit Versammlungsund Veremigungsfreiheit: das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der = Gewaltenteilung Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz Unabhängigkeit der Gerichte: weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnungwie - die Volkssouveränität, ausgeübt durch die parlamentarische Demokratie die Verantwortlichkeit der Regierung das Mehrparteienprinzip - das Recht aufdie Bildung und Ausübung ener Opposition. Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden terminologisch zwischen dem Begriff "Extrend dem Begriff "Radikalismus", obwohl beide anderweitig oft synonym gebraucht werden. Radikal ist eine Bestrebung, die gesellschaftlich Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken wll, ncht jedoch den demokratischen Verfassungsstaat ganz oder teil zubeseitigen beabsichtigt. EUR auch: Ausländerextremismus; Linksextremismus; Rechtsextremismus; Terrorismus) Fremdenfeindlichkeit Dieser Begriff bezeichnet ein Ressentiment, das sich -- oft unterschiedslos -- gegenalle Menschen rchtet, die in Deutschland "fremd" sind oder, wegenihrer Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft usw., "fremd" wirken: also gegen Ausländer, die sch als Touristen, geschäflich, mit Arbeitserlaubnis oder auchllegal in Deutschland aufhalten, gegen Asylbewerber, gegen deutsche Staatsbürger ausländischer Herkunft, gegen Aussiedler u. a.. Den

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/M." zu nutzen. Am 18.12.2014 äußerte sich "Eine Vulkangruppe" im Internet positiv
Zerstörungen in der Frankfurter Innenstadt kam. 5. Gewaltorientierte Linksextremisten "Gewaltorientierte Linksextremisten" sind Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten. Ihr Gesamtpotenzial liegt
autonomen Szene stammende Gruppen wie "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" oder ATES.H ab, die auch mit weniger dogmatischen antiimperialistischen Gruppen

Linksextremismus Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/M." zu nutzen. Am 18.12.2014 äußerte sich "Eine Vulkangruppe" im Internet positiv zu der Aktion. Mit ähnlichen Anschlägen in Berlin habe man vermitteln wollen, "dass der ganze Betrieb falsch läuft." Am 12.10.2014 veröffentlichten anonyme Verfasser auf indymedia unter dem Tenor: "Destroika - Aktionen gegen Business-Club, Wirtschaftsbehörde und Griechisches Konsulat in Hamburg" eine Bekennung zu drei Sachbeschädigungen gegen die genannten Institutionen mit Farbe und Steinen, die zwischen dem 05. und 11.10.2014 verübt worden waren. Auch sie verknüpften ihre Taten mit der geplanten Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main am 18.03.2015, bei der es im Kontext der Blockupy-Demonstration zu schwersten gewalttätigen Ausschreitungen mit mehr als 200 Verletzten und Zerstörungen in der Frankfurter Innenstadt kam. 5. Gewaltorientierte Linksextremisten "Gewaltorientierte Linksextremisten" sind Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten. Ihr Gesamtpotenzial liegt in Hamburg 2014 bei circa 630 (2013: 620) Personen. Autonome lehnen überwiegend formelle Hierarchien und Organisationsstrukturen ab. Von der Organisationsfeindlichkeit klassischer Autonomer grenzen sich einige aus der autonomen Szene stammende Gruppen wie "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" oder ATES.H ab, die auch mit weniger dogmatischen antiimperialistischen Gruppen wie "Projekt revolutionäre Perspektive" (PRP) zusammen arbeiten. Zwischen Autonomen und Anarchisten besteht insbesondere in Bezug auf die Betonung des Strebens nach "Freiräumen" eine ideologische Nähe. Darüber hinaus bestehen zwischen Antiimperialisten und Autonomen erhebliche ideologische Differenzen. Antiimperialisten orientieren sich an einem in Teilen äußerst dogmatischen Marxismus-Leninismus. Ihre Solidaritätsarbeit für internationale "Befreiungsbewegungen" ist zentraler Teil ihrer Agitation. Insbesondere aus der unterschiedlichen Positionierung im Nahost-Konflikt resultiert ein ständiges Konfliktthema zwischen diesen Strömungen. 87

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus 8.4 Ehemalige Europäische Aktion (EA) Bei der 2010 unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" von dem Schweizer Revisionisten Bernhard
traten vereinzelt als Unterstützer, Teilnehmer und Redner anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen auf. Durch eigene nennenswerte öffentliche Aktionen trat die EA jedoch
Landesleitung der BRD" lag in den Händen des bekannten Rechtsextremisten Dr. Rigolf Hennig aus Verden (Niedersachsen). Agitationsplattform, Informationsund Schulungsgrundlage

Rechtsextremismus 8.4 Ehemalige Europäische Aktion (EA) Bei der 2010 unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" von dem Schweizer Revisionisten Bernhard Schaub gegründeten Bewegung "Europäische Aktion" (EA) handelt es sich um ein antidemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch und revisionistisch ausgerichtetes internationales Netzwerk von Holocaustleugnern mit einer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus. Die "Europäische Aktion" im Internet Im Juni 2017 verkündeten Führungskräfte der EA die Auflösung ihrer Bewegung. Bis dahin war es der EA nicht gelungen, nennenswerte, insbesondere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten sowie den eigenen Aufund Ausbau in der gewünschten Weise zu verwirklichen. Die nach dem "Führerprinzip" gegliederte Bewegung verfügte bislang über "Anlaufstellen" in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte lagen in Deutschland 2017 im ostdeutschen Raum, insbesondere in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Vertreter der EA traten vereinzelt als Unterstützer, Teilnehmer und Redner anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen auf. Durch eigene nennenswerte öffentliche Aktionen trat die EA jedoch in Deutschland und in anderen europäischen Ländern 2017 nicht in Erscheinung. Die "Landesleitung der BRD" lag in den Händen des bekannten Rechtsextremisten Dr. Rigolf Hennig aus Verden (Niedersachsen). Agitationsplattform, Informationsund Schulungsgrundlage der EA waren ihre Internetseiten und die "Kampfzeitschrift" "Europa ruft". WeiteresGrundlagenund Propagandamaterial wurden vom EA-eigenen Schweizer "Ghibellinum-Verlag" angeboten. 155

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1.4 "ANTIGENTRIFIZIERUNG" SETZEN-Block" thematisierte hier Mit der Antigentrifizierung als "Kampf "noch einmal explizit die Ursache gegen Leerstand
Mangel an bezahlbarem derer Krisen)", den Kapitalismus. Wohnraum greifen Linksextremisten ein In der Nacht zum 25. Mai 2019 wursozialpolitisches Themenfeld
Dezember 2018 und April 2019 kam es örtlichen linksextremistischen Szene, dort im Stadtgebiet zu insgesamt sechs forderten eine Umwandlung

LINKSEXTREMISMUS 1.4 "ANTIGENTRIFIZIERUNG" SETZEN-Block" thematisierte hier Mit der Antigentrifizierung als "Kampf "noch einmal explizit die Ursache gegen Leerstand und Verdrängung" bei der Wohnungskrise (und vieler angleichzeitigem Mangel an bezahlbarem derer Krisen)", den Kapitalismus. Wohnraum greifen Linksextremisten ein In der Nacht zum 25. Mai 2019 wursozialpolitisches Themenfeld auf. Teile de in der Kaiserstraße in Reutlingen der Bevölkerung dürften dies durchaus ein Haus besetzt und nach Gemit einer gewissen Sympathie begleiten, sprächen mit dem Eigentümer am was ebenfalls für eine relativ hohe An23. Juni 2019 friedlich geräumt. Die schlussfähigkeit ins bürgerliche Lager Besetzer hatten ebenfalls auf den sorgt. Neben Kundgebungen und DeWohnungsleerstand in der Stadt monstrationen kam es in diesem Zusamaufmerksam machen wollen. Ihnen menhang in mehreren Städten Badenwurde eine spätere Nutzung des Württembergs zu Hausbesetzungen: besetzten Gebäudes zugesichert. Am 19. Juli 2019 wurde in der TüAm 9. März 2019 fand in Stuttgart binger Gartenstraße ein Haus beeine Versammlung zum Thema "Miesetzt. In einer Pressemitteilung äuten stoppen - gegen Modernisießerten die Besetzer, man wolle das rungsvertreibung" statt. Unmittelbar Gebäude langfristig nutzen und haim Anschluss daran zogen ca. 870 be bereits mit InstandsetzungsarbeiPersonen zu einem Gebäude in der ten begonnen. Forststraße. Eine "Aktionsgruppe Leerstand zu Wohnraum" verkündete im Zu einem Schwerpunkt von HausbeInternet, das Haus besetzt zu haben. setzungen in Baden-Württemberg und Die Besetzer, unter ihnen nach Polibundesweit wurde Freiburg. Zwischen zeierkenntnissen auch Mitglieder der Dezember 2018 und April 2019 kam es örtlichen linksextremistischen Szene, dort im Stadtgebiet zu insgesamt sechs forderten eine Umwandlung des leerHausbesetzungen im Rahmen einer stehenden Hauses in bezahlbaren Kampagne "Die WG Freiburg - WohnWohnraum. Als geeignete Maßnahraum Gestalten". Diese hat deutliche me nannten sie u. a. eine Enteignung. Bezüge zur autonomen Szene FreiIm Internet wurde an "alle Menschen" burg, speziell zum Autonomen Zentrum appelliert, "selbst aktiv zu werden". "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS). Außerdem gab es am 6. April 2019 Alle sechs Besetzungen wurden letzteine "große Mietendemo"; ein "BEendlich polizeilich geräumt; zum Teil 235

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Sicherheitsbehörden gelten Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antfa"-Arbeit
militanter Linksextremisten ( "Antifa", autonome). Denbisherigen Höhepunkt der "Anti-Antifa"-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", ener Sammlung von Personenadressen

Begriffserläuterungen Anarchisten Die Anhänger anarchstischer Theorien erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft (anarchia_[griech.]: herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker wie Bakunin berufen, oft aber auch je eigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine px Bedeutung. Die Autonomen sind als Anarchisten im weiteren Sinne anzusehen, da auch sie ein "herrschaftsfreies" Leben anstreben. Sie lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "Klassischen" Anarchisten ab. "Anti-Antifa" Die "Anti-Antifa* st eine überwiegend von Neonazis ( Neonazismus) betriebene "Kampagne", deren Intention es ist, demsog. "nationalen Lager" unter Zurückstellung interner Differenzen eine neue organsationsübergreifende Plattform zu verschaffen. Als geistiger Urheber dieses Konzepts kann der Neonaz Christian Worch angesehen werden. Unmittelbarer Zweck der "Anti-Antifa"-Arbeit ist die "Feindaufklärung", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Sicherheitsbehörden gelten Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antfa"-Arbeit militanter Linksextremisten ( "Antifa", autonome). Denbisherigen Höhepunkt der "Anti-Antifa"-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", ener Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach waren die Aktvitäten der "Anti-Antifa* - die nur n wenigen Fällen als Vorbereitung vonGewalttaten dienten -- merklich zurückgegangen; erst in jü gster Zeit sind sie wieder aufgelebt Sie beschränken sch weiterhin auflokale oder regionale Aktionen von Personen, die in der Regel zugleich in weiteren neonazistischen Gruppierungen zusammengeschlossen sind

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland
anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal
Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen
Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum
schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich
Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe

LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland (AfD)10 zu wurf absehbar war, regten sich Proteste diesem Zielspektrum. Während Stimim Besonderen gegen die Haltung diemen aus der "Antifaszene" sich als Erfolg ser Partei. Für den 14. Dezember 2019 anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal vor Weg"11 zurückgedrängt zu haben, sahen der Landesgeschäftsstelle der Partei, sich "Antifaschisten" angesichts der weium noch vor Verabschiedung des neuen ter im Aufwind befindlichen HauptGesetzes gegen deren absehbare Zugegnerin AfD eher in die Defensive stimmung zu protestieren. Die ca. 250 gebracht. Teilnehmer waren etwa jeweils hälftig der Antifaund der Ultraszene zuzuVORGEHEN GEGEN DIE AFD rechnen. Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen den nome Antifagruppen aus Baden-Würt"sich zuspitzenden staatlichen Represtemberg einen explizit auf die AfD sionswillen" an. Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum, Bewegung, dem "Einknicken" von Bündzu verhindern, dass "Faschisten" als Teil nis 90/Die Grünen beim Polizeirecht der demokratischen Diskussion akzepund dem "Kriminalisierungsversuch" tiert würden, und außerdem darum, den gegenüber der "Roten Hilfe e. V."9. "derzeit stärksten, organisierten Feind fortschrittlicher Bewegungen (...) zu schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich "Antifaschismus" in letzter gestaltet sowie Infostände der Partei Konsequenz gegen die bestehende "spürbar und handfest" aufgesucht wer- " Staatsund Gesellschaftsordnung. Gleichden. Weiter hieß es: wohl besteht er in der Praxis zunächst " im Kampf gegen sämtliche Aktivitäten AfD-Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe e. V." vgl. Abschnitt 3.4. Der Vorwurf eines "Kriminalisierungsversuchs" bezog sich auf öffentlich bekanntgewordene Verbotsüberlegungen des BMI vom November 2018. 10 Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland (AfD) ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 11 Zu "Der III. Weg" vgl. Kapitel D.3.3. 229

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Deutschland gibt es eine Kooperation zwischen Anhängern türkischer linksextremistischer Gruppen und der PKK, die sich jedoch auf die solidarische Unterstützung
Milliyetci Hareket Partisi"), MHP. Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung "Ülkücü" (Idealisten) und "Bozkurt

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Die DHKP-C bekannte sich zunächst auch zu einem Selbstmordanschlag am 06.01.2015, bei dem sich eine Attentäterin in einer Polizeiwache in Istanbul in die Luft sprengte und dabei einen Polizisten tötete. Am 09.01.2015 nahm sie die Tatbekennung jedoch zurück, erklärte sie als Folge einer Verwechslung und kündigte gleichzeitig weitere Anschläge an. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen präsent: * "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C) * "Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist" (TKP/ML) * "Maoist Komünist Partisi" (MKP) und die * "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP) Trotz ihrer ideologischen Gemeinsamkeiten und punktuellen Bemühungen um eine stärkere Vernetzung ist die gesamte Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen liegen seit Jahren jeweils im niedrigen zweistelligen Bereich. Sie organisieren Kundgebungen und Demonstrationen mit zumeist wenigen Teilnehmern. Durch Spendenkampagnen, dem Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen von Veranstaltungen unterstützen sie die in der Türkei aktiven Guerillaorganisationen. Die dortigen Guerillaorganisationen haben bereits mehrfach gemeinsam mit der PKK terroristische Aktionen durchgeführt. Auch in Deutschland gibt es eine Kooperation zwischen Anhängern türkischer linksextremistischer Gruppen und der PKK, die sich jedoch auf die solidarische Unterstützung bei Demonstrationen, Kundgebungen und Veröffentlichungen beschränkt. 5.2 ADÜTDF / Ülkücü-Bewegung / Türkische Nationalisten Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main gegründet. Sie gilt als Auslandsvertretung der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi"), MHP. Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung "Ülkücü" (Idealisten) und "Bozkurt" 72

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 153 Nationalsozialisten entspricht. Einige Vertreter des NS-BlackMetal sehen in Adolf Hitler die Wiedergeburt des Satans
Symbole offen zur Schau stellen, macht die Szene für Rechtsextremisten interessant und empfänglich. Beispielsweise verwendet die für die Szene bedeutende
sind fließend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld für Rechtsextremisten ist. Liedtexte von NS-Hatecore-Bands sind rassistisch, antisemitisch sowie

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