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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit
Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

108 Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten den Einzug in die kommunalen Gremien. In anderen bayerischen Gebietskörperschaften war die PDS nicht zu den Kommunalwahlen angetreten. Bei der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt verbesserte die PDS ihr Wahlergebnis von 19,6 % im Jahre 1998 auf 20,4 % der Zweitstimmen. Indessen büßte sie bei der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern rund ein Drittel der Wählerstimmen ein und fiel von 24,4 % (1998) auf 16,4 % der Zweitstimmen zurück; gleichwohl blieb sie dort in der Regierungsverantwortung. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte die Partei die 5 %-Hürde nicht überwinden. Gegenüber der Wahl im Jahre 1998 verlor sie 1,1 % und erreichte nurmehr 4,0 % der Zweitstimmen. Die Partei, die damit ihren Fraktionsstatus einbüßte, ist jetzt noch mit Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch, die in ihren Berliner Wahlkreisen jeweils das Direktmandat errangen, im Deutschen Bundestag vertreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 3. Tagung des 7. Parteitags der PDS am 16. und 17. März in Rostock nahmen 57 ausländische Gäste von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern teil sowie 14 Diplomaten von zwölf ausländischen Botschaften. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober in Gera dokumentierte der Parteivorstand in seinem Tätigkeitsbericht - veröffentlicht in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 10/02, Seiten 47 bis 57 - die internationalen Beziehungen zu kommunistischen Parteien und Organisationen. Danach fanden unter anderem bilaterale Beratungen mit Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG Im GG werden auch Schutzinstrumente für den demokratischen Rechtsstaat benannt
schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leitsätzen zum Urteil

Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Wehrhafte Eine der wesentlichen Aufgaben des demokratischen Staates ist es, Demokratie Sicherheit und Freiheit für seine Bürger zu garantieren. Demokratie kann sich erst im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auf Basis der grundsätzlichen Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfalten. Für eine Demokratie ist es deswegen unverzichtbar, dass sie bereit und in der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. Diese unentbehrlichen Werte werden in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) konkretisiert: "" der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG "" die zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG Im GG werden auch Schutzinstrumente für den demokratischen Rechtsstaat benannt: "" Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten. "" Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. Hierbei handelt es sich um die "schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leitsätzen zum Urteil im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2017 feststellte. Eine Voraussetzung für die Abwehr von Gefahren, die von Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehen, ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen. Zur Sammlung von Informationen und Erkenntnissen über derartige Bestrebungen und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten sind die 14

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus etwa 530 Teilnehmern befanden sich gut 80 aus dem linksextremistischen Spektrum, die eine verbotene PKK-Flagge zeigten. Der Demonstrationszug
endete erneut vor der Untersuchungshaftanstalt. Verschiedene linksextremistische Gruppierungen in Hamburg und bundesweit engagieren sich seit Herbst 2014 mit Spendensammlungen
Kräften geholfen und sich letztendlich immer gegen fortschrittliche und linke Kräfte gerichtet! Es gilt daher den KämpferInnen in Rojava
Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE sowie trotzkistische Gruppierungen. 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Deutsche

Linksextremismus etwa 530 Teilnehmern befanden sich gut 80 aus dem linksextremistischen Spektrum, die eine verbotene PKK-Flagge zeigten. Der Demonstrationszug endete erneut vor der Untersuchungshaftanstalt. Verschiedene linksextremistische Gruppierungen in Hamburg und bundesweit engagieren sich seit Herbst 2014 mit Spendensammlungen und Solidaritätsveranstaltungen für den kurdischen Widerstand gegen den IS. Insbesondere im Rahmen einer "Soliparty in der Roten Flora" am 05.12.2014 wurden unter dem Motto "Waffen für Rojava" weitere Spenden für die "Selbstverteidigungskräfte" kurdischer Kämpfer gesammelt. Zu dieser Veranstaltung luden die Gruppen [a2], Gruppe für den organisierten Widerspruch, Gruppe gegen Kapital und Nation Hamburg, AVANTI/IL Hamburg, PRP und Tatort Kurdistan ein. Unter dem Motto "Leben ist Widerstand - Widerstand ist Leben" Waffen für Rojava selbst organisieren!" wies PRP auf zwei europaweite Spendenkampagnen hin. In einem eigenen Aufruf kritisierte PRP dagegen: "Deutsche Waffenlieferungen haben seit jeher nur den reaktionären Kräften geholfen und sich letztendlich immer gegen fortschrittliche und linke Kräfte gerichtet! Es gilt daher den KämpferInnen in Rojava die Mittel zukommen zu lassen die sie für die Verteidigung und den Aufbau ihrer Region und ihrer Selbstverwaltung benötigen!" 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden nicht aktionistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE sowie trotzkistische Gruppierungen. 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde 1968 gegründet und ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Ihrer Weltanschauung zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf die Realisierung 115

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich
Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Symbolfoto "Reichsbürger

Reichsbürger und Selbstverwalter VI. Reichsbürger und Selbstverwalter "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedensten Begründungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Symbolfoto "Reichsbürger und Selbstverwalter" verweigern regelmäßig die Zahlung von Steuern, Gebühren oder Abgaben an die von ihnen sogenannte "BRD-GmbH", da diese als bloße Firma über keine hoheitlichen Befugnisse verfüge. Mit teils langatmigen und schablonenhaften Schreiben an 164

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus wird. An der Aktion beteiligten sich rund 80 Personen. Bei der Räumung durch die Polizei wurden 19 Personen vorläufig
festgenommen, darunter mehrere Linksextremisten. Vom 27.08. bis zum 31.08.2014 fanden in Hamburg die sogenannten "Squatting Days" statt, ein seit
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Hamburg-Wilhelmsburg. Auf linksunten.indymedia.org wurde am 28.08.2014 ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht, in dem zu gemeinsamen

Linksextremismus wird. An der Aktion beteiligten sich rund 80 Personen. Bei der Räumung durch die Polizei wurden 19 Personen vorläufig festgenommen, darunter mehrere Linksextremisten. Vom 27.08. bis zum 31.08.2014 fanden in Hamburg die sogenannten "Squatting Days" statt, ein seit dem Frühjahr maßgeblich von Angehörigen der autonomen Szene organisiertes, mehrtägiges Protestcamp mit Workshops zum Themenbereich Hausbesetzung, Leerstandsproblematik und Zwischennutzung. Auch die "Rote Flora" veröffentlichte einen Aufruf zu den "Squatting Days", in dem erklärt wurde, Hausbesetzungen seien "notwendig und mit einer entsprechenden Entschlossenheit und Solidarität machbar. [...] Kommt und nehmt Euch die Räume, die Straßen und die Stadt!" Im August-Lütjens-Park in Altona zelteten rund 120 Personen. Dort fanden Workshops, Vorträge und andere Veranstaltungen statt. Darüber hinaus wurden vor und während des Camps mehrere Demonstrationen und Spontanaktionen im öffentlichen Raum durchgeführt und Straftaten begangen, deren Urheber sich auf die "Squatting Days" beriefen. In der Nacht vom 26.08. auf den 27.08.2014 hinterließen unbekannte Täter Farbschmierereien sowie den Schriftzug "Fight capitalism" an der Außenfassade der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Hamburg-Wilhelmsburg. Auf linksunten.indymedia.org wurde am 28.08.2014 ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht, in dem zu gemeinsamen Aktionen aufgerufen wurde, um zu zeigen, dass die "kapitalistische Stadtentwicklung" nicht widerstandslos hingenommen werde. Weiterhin wurde mit Blick auf die zeitgleiche Hausbesetzung an der Breiten Straße betont, die Aktion habe gezeigt, dass es mit militanten Mitteln möglich sei, Häuser zu verteidigen. Im Anschluss an einen nicht angemeldeten Aufzug am 28.08.2014 mit rund 180 Teilnehmern, der von einem Bauwagenplatz zum Schanzenpark führte und dort mit einer sogenannten "Volxküche" am Schanzenturm endete, wurde das leer stehende Haus an der Breiten Straße 114 besetzt. Als Einsatzkräfte der Polizei versuchten, das Gebäude zu räumen, wurden sie von fünf Personen aus einem oberen Stockwerk mit verschiedenen schweren Gegenständen (darunter ein Waschbecken, eine Nachtspeicherheizung und eine Tür) beworfen. Fünf Tatverdäch110

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

wurde 1992 als kämpferischer Zweig und Ordnungsgruppe der rechtsextremistischen englischen "British National Party" (BNP) gegründet. Sie spaltete sich jedoch schon
Internet zu finden ist und hier in der rechtsextremistischen Szene immer wieder Thema ist. Ziel des Konzeptes
Bildung rechtsextremistischer unabhängiger nationalsozialistischer Kampfzellen anzuregen und es ihnen zu überlassen, wann und in welcher Weise sie tätig werden wollen

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode dischen Friedhofes in Neustadt erschien. Unter den Überschriften "Worte - Radikal Schreiben & Waffen - Radikal Handeln" sowie "Vom Titelblatt zum totalen Kampf - C 18 Deutschland" wird der Eindruck erweckt, C-18-Strukturen seien in Deutschland mittlerweile etabliert. Hinweise auf derartige weitergehende Strukturen gibt es jedoch nicht; die vereinzelte Nutzung der Bezeichnung "C 18" diente Einzelaktivisten bisher eher dazu, auf sich aufmerksam zu machen. Allerdings belegen die Veröffentlichungen im Internet gute Kontakte zur militanten britischen Neonazi-Szene, die auch über die skandinavischen Länder ihre Militanz zu exportieren versucht. Um zu verstehen, was "Combat 18" für die neo-nationalsozialistische Szene heute bedeutet, ist ein näherer Blick auf die Organisation und ihre Idee notwendig. C 18 wurde 1992 als kämpferischer Zweig und Ordnungsgruppe der rechtsextremistischen englischen "British National Party" (BNP) gegründet. Sie spaltete sich jedoch schon 1993 von der BNP ab, weil diese die Missachtung ihrer Führungsautorität und die gewaltsamen Aktionen von C 18 sowie das damit verbundene negative Image nicht länger tolerieren wollte. Danach entwickelte sich C 18 zu einer Schlägertruppe, die "Anti-Antifa-Arbeit" betrieb und politische Gegner terrorisierte. C 18 strebte einen nationalsozialistisch geprägten Staat an, "in dem weiße Arier auf eigenem Land frei von multikulturellen Einflüssen leben und arbeiten können". In jüngerer Zeit sind nach zahlreichen Strafverfolgungsmaßnahmen kaum noch militante Aktionen bekannt geworden. Unter dem Kürzel "C 18" wird allerdings ein Terrorkonzept verbreitet, das über Großbritannien und Skandinavien in Propagandamaterial den Weg nach Deutschland gefunden hat, auch im Internet zu finden ist und hier in der rechtsextremistischen Szene immer wieder Thema ist. Ziel des Konzeptes ist es, die Bildung rechtsextremistischer unabhängiger nationalsozialistischer Kampfzellen anzuregen und es ihnen zu überlassen, wann und in welcher Weise sie tätig werden wollen - bis hin zur Entscheidung für den bewaffneten Kampf. Ansatzweise scheint dieses Konzept seinen Weg in die Köpfe Einzelner gefunden zu haben, wie an der "Kameradschaft Pinneberg" erkannt werden konnte, wenn auch sonst die Benutzung von "C 18" in erster Linie der Provokation und der Selbststilisierung dient. Dennoch erhöht diese Terrorpropaganda die Gefahr, dass bei Einzelnen 14

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 140 bis Juli 2010 dem Vorstand an. Des Weiteren arbeitet der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke
Weishäupl Gründung 1987 Sitz Hamburg Die DVU versuchte, ihre rechtsextremistische Grundhaltung zu verschleiern, indem sie sich formal zur freiheitlichen demokratischen
Mitglieder verloren. Weder die Gründung der Jugendorganisation Junge Rechte noch die Professionalisierung ihrer Internetpräsenz hatten diesen Trend aufhalten können

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 140 bis Juli 2010 dem Vorstand an. Des Weiteren arbeitet der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke im Vorstand der BIA-München mit. 3.1.4 Deutsche Volksunion (DVU) Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 400 Vorsitzender Matthias Faust Günther Weishäupl Gründung 1987 Sitz Hamburg Die DVU versuchte, ihre rechtsextremistische Grundhaltung zu verschleiern, indem sie sich formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekannte. Ihre extremistische Grundeinstellung wurde erst in Äußerungen führender Funktionäre deutlich. Ausländer wurden häufig pauschal als Kriminelle oder Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Die DVU wurde 1987 von Dr. Gerhard Frey gegründet, der sie bis Anfang 2009 autokratisch führte und weitgehend finanzierte, sich dann aber zurückzog. Bundesvorsitzender wurde im Anschluss Matthias Faust, der seit November auch einer der stellvertretenden NPD-Vorsitzenden ist. Die Mitgliederzahl der Partei lag zuletzt bundesweit bei etwa 3.000 Personen (2009: 4.500). Auch in Bayern hatte sich der seit Jahren zu beobachtende Mitgliederrückgang fortgesetzt. So ist in Bayern zuletzt von 400 Mitgliedern (2009: 700) auszugehen. Seit 1993 hatte die Partei deutschlandweit über 20.000 Mitglieder verloren. Weder die Gründung der Jugendorganisation Junge Rechte noch die Professionalisierung ihrer Internetpräsenz hatten diesen Trend aufhalten können. Zum Jahresende fusionierte die DVU mit der NPD zur neuen Partei "NPD - Die Volksunion", was von innerparteilichen Fusionsgegnern aktuell gerichtlich bekämpft wird. Eine der treibenden Kräfte der Fusion war Matthias Faust.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus gen mit rund 20 Teilnehmern für das "War starts here"-Camp 2014 statt. Außerdem wurde für die Mobilisierung plakatiert
scheint zumindest im Rahmen des Camps eine Vernetzung verschiedener linksextremistischer Lager punktuell gelungen zu sein. Im März 2014 protestierten linksextremistische

Linksextremismus gen mit rund 20 Teilnehmern für das "War starts here"-Camp 2014 statt. Außerdem wurde für die Mobilisierung plakatiert. Im Camp hielten sich im Laufe der Aktionswoche gut 250 Personen auf. Unter den Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet befanden sich auch Hamburger Aktivisten. Neben friedlichen Protestaktionen wurden in Einzelgruppentaktik wiederholt Straftaten (vorwiegend Sachbeschädigungen) an militärischen und zivilen Objekten auf dem Übungsgelände begangen. Am 23.08.2014 wurde ein Bagger einer privaten Baufirma durch Brandstiftung völlig zerstört. In einer am 20.08.2014 auf indymedia.org veröffentlichten Bekennung zu einer "Schotteraktion" an Gleisanlagen auf dem Übungsgelände des GÜZ betonten die unbekannten Verfasser, dass die herrschenden "kapitalistischen Verhältnisse" nur durch einen "Umsturz" überwunden werden könnten und "eine kommunistische Gesellschaft" erkämpft werden müsse. Die Betonung, nach der revolutionär-gewaltsamen Abschaffung der Demokratie eine kommunistische Gesellschaftsform errichten zu wollen, ist ein Indiz dafür, dass neben Autonomen auch Teilnehmer aus dem antiimperialistischen Lager an den Protesten beteiligt waren. Trotz ideologischer Differenzen zwischen Antiimperialisten und Autonomen scheint zumindest im Rahmen des Camps eine Vernetzung verschiedener linksextremistischer Lager punktuell gelungen zu sein. Im März 2014 protestierten linksextremistische Antimilitaristen gegen die Präsenz der Bundeswehr beim 825. Hamburger Hafengeburtstag vom 09. bis 11.05.2014. Am 09.05.2014 wurden von einer Barkasse auf der Elbe Transparente mit der Aufschrift "Kriegsschiffe versenken" und "kein Frieden mit dem alltäglichen Kriegszustand" gezeigt. "Antimilitaristische Frauen" äußerten anschließend auf indymedia.org, dass sie mit ihrer Aktion "ihre Ablehnung gegen diese Militärschau" zum Ausdruck gebracht hätten. Am 10.05.2014 parodierten Aktivisten in Clownskostümen Angehörige der Bundeswehr. Darüber hinaus störten rund 60 Personen das Konzert der Bundeswehr Big Band mit Trillerpfeifen und Transparenten mit der Aufschrift "Bundeswehrauftritte stoppen" und "Kein Werben fürs Sterben". 108

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

verschiedensten Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland inklusive ihres Rechtssystems ablehnen und den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. Daher
oder 1937 einhergeht. Dieser Geschichtsrevisionismus ist auch in der rechtsextremistischen Szene verbreitet; ein kleiner Teil der Reichsbürger-Szene fällt durch
rechtsextremistische Bezüge auf. Sogenannte "Selbstverwalter" negieren ebenfalls die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, streben jedoch nicht zwangsläufig die Wiederherstellung eines "Deutschen

Reichsbürger und Selbstverwalter "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die aus diversen Beweggründen und mit den verschiedensten Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland inklusive ihres Rechtssystems ablehnen und den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. Daher sind sie häufig bereit, Straftaten zu begehen, darunter Steuerdelikte, Urkundenfälschung, Amtsanmaßung oder Nötigung oder auch Gewaltdelikte. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" berufen sich häufig auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Da sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ablehnen, werden ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die ausgesprochen heterogenen ideologischen Versatzstücke der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" finden ihren gemeinsamen Nenner in der grundsätzlichen Ablehnung der völkerrechtlichen Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik, die häufig mit der Forderung nach der Wiederherstellung des "Deutschen Reiches", in den Grenzen von 1871, 1914, 1917 oder 1937 einhergeht. Dieser Geschichtsrevisionismus ist auch in der rechtsextremistischen Szene verbreitet; ein kleiner Teil der Reichsbürger-Szene fällt durch rechtsextremistische Bezüge auf. Sogenannte "Selbstverwalter" negieren ebenfalls die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, streben jedoch nicht zwangsläufig die Wiederherstellung eines "Deutschen Reiches" an. Sie erklären oftmals, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und definieren ihr Haus oder Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem die Gesetze der Bundesrepublik keine Geltung hätten.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 153 Nationalsozialisten entspricht. Einige Vertreter des NS-BlackMetal sehen in Adolf Hitler die Wiedergeburt des Satans
Symbole offen zur Schau stellen, macht die Szene für Rechtsextremisten interessant und empfänglich. Beispielsweise verwendet die für die Szene bedeutende
sind fließend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld für Rechtsextremisten ist. Liedtexte von NS-Hatecore-Bands sind rassistisch, antisemitisch sowie

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 153 Nationalsozialisten entspricht. Einige Vertreter des NS-BlackMetal sehen in Adolf Hitler die Wiedergeburt des Satans, der als Anti-Christ verehrt wird. Bekannte deutsche Musikgruppen dieser Richtung sind die NSBM-Bands Absurd und Totenburg. Neofolk Innerhalb der "Schwarzen Szene" bzw. "Grufti-Szene" haben Anhänger der Musik-Szene Neofolk (etwa "neue Volksmusik") eine Vorliebe für Uniformen mit faschistischem oder nationalsozialistischem Hintergrund. Durch ihren Hang zur nordischen Mythologie und Mystik sind durch das NS-Regime vereinnahmte Runen in der Szene weit verbreitet. Dass Neofolk-Bands und ihre Anhänger vorbelastete Symbole offen zur Schau stellen, macht die Szene für Rechtsextremisten interessant und empfänglich. Beispielsweise verwendet die für die Szene bedeutende Band Death in June einen SS-Totenkopf als Symbol und bezieht sich mit ihrem Namen SS-Symbole auf den Tod des SA-Chefs Ernst Röhm. NS-Hatecore Als Weiterentwicklung des Hardcore der amerikanischen PunkBewegung der 1970er Jahre entstand in den 1990er Jahren der Musikstil Hatecore. Dem selbstzerstörerischen Lebensstil der Punk-Szene setzten die Hatecore-Anhänger einen eigenverantwortlichen Umgang mit dem eigenen Körper entgegen, der martialisch besungen wird. Hatecore-Anhänger sehen in einer gesunden Lebensweise die Voraussetzung zur Schaffung eines gesunden "Volkskörpers". Die Grenzen zum NS-Hatecore sind fließend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld für Rechtsextremisten ist. Liedtexte von NS-Hatecore-Bands sind rassistisch, antisemitisch sowie ausländerund demokratiefeindlich. Bekannte deutsche NS-Hatecore-Gruppen sind die Bands Moshpit und Brainwash; in Bayern gehört die oberfränkische Bayerische Band Burning Hate zu dieser Subkultur. Band

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Völkerverständigung richtet" ($3 Vereinsgesetz). Von dieser Möglichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen ist in den vergangenenJahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch
worden. ZumBespi .d seit 1992 mehr als ein Dutzend rechtsextremi ische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter hnen gehören
Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956), it einem rechtskräfligen Verbot ist festgestellt, dass die betreffende extremistische Organisation "verfassungswidri t und deshalb

Verbote extremistischer Organisationen Das Vereinsrecht eröffnet den Innenministern des Bundes und der Länder das Mittel des Verbots, wenn sch eine Vereinigung, de keine politische Partei oder Relgionsbzw. Weltanschauungsgemeinschaft ist, nachweislich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet" ($3 Vereinsgesetz). Von dieser Möglichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen ist in den vergangenenJahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. ZumBespi .d seit 1992 mehr als ein Dutzend rechtsextremi ische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter hnen gehören die "Deutsche Alternative" (DA, verboten 1992) und die "Wiking-Jugend" (WI, verboten 1994) Vereinsverbote können bei den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Das Verbot einer Partei kann allein das Bundesverfassungsgericht auf Antrag dazu befugter Verfassungsorgane aussprechen (Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz, $$ 13 Nr. 2, 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Ein solches Verbot ist unanfechtbar Voraussetzung dafür ist, dass eine Partei darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden unddiese Ziele auf aktiv kämpferische, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind bislang lediglich zwei Parteien verboten worden ("Sozialistische Reichspartei" [SRP], 1952: "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956), it einem rechtskräfligen Verbot ist festgestellt, dass die betreffende extremistische Organisation "verfassungswidri t und deshalb ihre Tätigkeit einstellen muss. Als "verfassungsfeindlich" stufen die Verfassungsschutzbehörden solche Organisationen ein, die erkennbar extremistische Bestrebungen verfolgen ( Extremismus) Solange "verfassungsfeindliche'' Organisationen (noch) nicht verboten sind, können sie sich im Rahmen der geltenden Gesetzefrei betätigen. Wehrsport Unter "Wehrsport" versteht man Aktivitäten, die der paramilitärischen Ausbildung in ""Wehrsportgruppen" dienen sollen. Bei solchen "Wehrsportübungen" befassen sich mehrere Personen im Gelände -- Übungsorte sind meis Waldgebiete, Steinbrüche oder ehemalige - Truppenübungsplätze mit militärischen Übungsinhalten wie Formalausbildung, Marschfor-

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassensich in den einzelnen rechtsextremistischen Strömungen nochfolgende ideologische Bestandteile ausmachen: - Rassismus, ausgedrückt etwa in der Warnung
Überbewertung ener meist rassistisch definierten "Volksgememschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums Militarismus samt dem Bestreben, auch zvile
staatlichen Ordnung Etatismus _ - übersteigertes Sendungsbewusstsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende
verächtlich gemacht werden, ( auch. "Anti-Antifa"; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisionismus Als Revisionismus bezeichnet man den politisch
leugnen. Insbesondere im Rahmen ener gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord

Verschweigen, Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen, die von Deutschen unter nationalsozialis cher Herrschaft verübt worden sind (als Kampagne namentlich zur Bestreitung des Holocausts unter dem Stichwort "Revisionismus" bekannt), Betonung angeblich positiver Leistungendes "Dritten Reiches". In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassensich in den einzelnen rechtsextremistischen Strömungen nochfolgende ideologische Bestandteile ausmachen: - Rassismus, ausgedrückt etwa in der Warnung vor einer "Rassenm schung" als Gefährdung des "Deutschtums" und in der biologistisch begründeten Forderung nach mehr "Lebensraum" für die Deutschen Antisemni ismus, einschließlich der Behauptung, dass Juden dem deutschen Staatsvolk weder national noch kulturell zugehören könnten - völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung ener meist rassistisch definierten "Volksgememschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums Militarismus samt dem Bestreben, auch zvile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien ("Führer und "Gefolgschaft") zu ordnen, verbunden mit der Propagierung einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung Etatismus _ - übersteigertes Sendungsbewusstsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vor allem auch die Repräsentanten der Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden, ( auch. "Anti-Antifa"; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisionismus Als Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationaksozualistischer Herrschaft zu relatvieren oder zu leugnen. Insbesondere im Rahmen ener gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zu verkleinern. Zu diesem Zweck berufensich Revisionisten in - ihren Publikationen auf häufig vonihnen selbst in Auftrag gegebene - "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen mit pseudowssenschafllichen Methoden versucht wird, die Massenvernichtung n den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus Die beständigste anarchistische Gruppe in Hamburg ist die Ortsgruppe der "Freie ArbeiterInnen Union" (FAU). Ihr Treffpunkt ist das selbstverwaltete
sich als Rote Hilfe e.V. im Internet "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Aktivisten werden finanziell, unter
Status als Hilfseinrichtung verschafft der Organisation hohes Ansehen unter Linksextremisten. Daher setzt sich ihr Mitgliederbestand aus verschiedenen Teilbereichen linker
linksextremistischer Organisationen zusammen. Nur sehr wenige Mitglieder arbeiten in der Gruppe aktiv mit. Unter den bundesweit circa

Linksextremismus Die beständigste anarchistische Gruppe in Hamburg ist die Ortsgruppe der "Freie ArbeiterInnen Union" (FAU). Ihr Treffpunkt ist das selbstverwaltete Libertäre Kulturund Aktionszentrum "Schwarze Katze" (LKA) an der Fettstraße in Eimsbüttel. Die FAU agiert bundesweit und ist an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) angebunden. In Hamburg hatten die Aktivitäten der FAU 2014 nur geringe Außenwirkung. Weitere Nutzer der "Schwarzen Katze" sind kleinere libertäre und anarchistische Gruppen, Projekte sowie Einzelpersonen. Das "Libertäre Zentrum" (LIZ) im Karolinenviertel galt noch vor mehreren Jahren als Treffpunkt traditioneller Anarchisten. Derzeit nutzen insbesondere Angehörige der autonomen Hamburger Szene das selbstverwaltete LIZ als Veranstaltungsund Versammlungsort. 5.1.6 Rote Hilfe (RH) Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als Rote Hilfe e.V. im Internet "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Aktivisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten unterstützt. In ihren Publikationen fordert die Rote Hilfe dazu auf, die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden - auch hinsichtlich der Aufklärung von Straftaten -konsequent zu verweigern. Die Zeitschrift "Die Rote Hilfe" wird vierteljährlich veröffentlicht. Die szeneintern konsensfähige Agitation der Roten Hilfe gegen vorgebliche "staatliche Repression" und ihr Status als Hilfseinrichtung verschafft der Organisation hohes Ansehen unter Linksextremisten. Daher setzt sich ihr Mitgliederbestand aus verschiedenen Teilbereichen linker und linksextremistischer Organisationen zusammen. Nur sehr wenige Mitglieder arbeiten in der Gruppe aktiv mit. Unter den bundesweit circa 6.500 und den circa 620 Hamburger Mitgliedern (2013: 600) befinden sich zahlreiche passive Unterstützer. Die Ortsgruppe Hamburg bietet wöchentliche Beratungstermine und Veranstaltungen zu aktuellen Themen an. Der monatlich erscheinende 102

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Demokratie in Frage. Ideologische Differenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Parteien und persönliche Animositäten ihrer Führungspersonen standen bisher einer auf Dauer
angelegten Kooperation entgegen. Radikalismus Extremismus Rassismus Zahlreiche Ausprägungen des _Rechtsextremismus enthalten als ein ideologisches Element den Rassismus Nach rassistischer "Lehre
benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus st der Antisemitismus. Rechtsextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen
Gleichheit aller Menschen - Verachtung des auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates _ - übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit ener

nicht selten Lppenbekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abliefern, stellen sie durch ihre Forderungen wesentliche Grundprinzipien der Demokratie in Frage. Ideologische Differenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Parteien und persönliche Animositäten ihrer Führungspersonen standen bisher einer auf Dauer angelegten Kooperation entgegen. Radikalismus Extremismus Rassismus Zahlreiche Ausprägungen des _Rechtsextremismus enthalten als ein ideologisches Element den Rassismus Nach rassistischer "Lehre" bestehen biologisch begründete, also unabänderliche, Wesensund Qualitätsunterschiede zwischen den Menschenrassen. Die Zugehörigkeit zu einer von ihnen entscheide also von vornherein über den höheren oder minderen Wert sowohl des Individuums als auch eines Volkes. Gewöhnlich wird von Rassisten der "weißen" oder "nordischen" oder "germanischen" Rasse eine naturgegebene Überlegenheit gegenüberallen anderen Rassen zugeschrieben und aus ihr ein "natürlicher" Herrschaftsanspruch dieser Rasse hergeleitet, Der Rassismus wird als eine scheinrationale Begründung für Fremdenfeindlichkeit benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus st der Antisemitismus. Rechtsextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen und Einzelpersonen bezeichnet, deren Anschauungen -- bei zahlreichen Unterschieden m einzelnen -- durch folgende Einstellungen bestimmtsnd: - Ablehnung der für die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentalen Gleichheit aller Menschen - Verachtung des auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates _ - übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit ener Feindschaft gegen 'Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde Völker und Staaten

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische
Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten
Staatswappen". In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die Bezeichnung Reichsbürger umfasst Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene "Staatsordnung" gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und erfinden eigene "Staatswappen". In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. 189

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Straftaten gestiegen
Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten. Damit

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Straftaten gestiegen wurden 22.342 (2018: 20.431) Straftaten zugeordnet, hiervon 14.247 (2018: 12.582) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 986 (2018: 1.156) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um knapp 15 % zurückgegangen. Neben 5 versuchten Tötungsdelikten zählten hierzu aber, insbesondere mit der Ermordung des Regierungspräsidenten von Kassel (Hessen) und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt), 2 vollendete Tötungsdelikte mit insgesamt drei Todesopfern. 24

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

schweren Gewalttaten mit Im Berichtsjahr war bei den linksextreunterschiedlichem Hintergrund. Im Inmistisch motivierten Straftaten in Badenternet äußerten unbekannte Täter unter
Angriff toritären Sicherheitsstaat mit kontrollauf den politischen Gegner von "rechts" süchtigem Überwachungsapparat, der auf ein deutliches Echo. Ein erhebFeinde nicht
Verfasser nahmen auch Bezug auf demonstrieren, fand bei Linksextremisdie Hausbesetzung vom Mai 2019 in " ten naturgemäß Zuspruch. Eine Gruppe Tübingen

LINKSEXTREMISMUS 2.1 STRAFUND GEWALTTATEN: Darüber hinaus kam es in BadenZUNAHME ZEUGT VON Württemberg, anders als in den VorSTEIGENDER MILITANZ jahren, zu schweren Gewalttaten mit Im Berichtsjahr war bei den linksextreunterschiedlichem Hintergrund. Im Inmistisch motivierten Straftaten in Badenternet äußerten unbekannte Täter unter Württemberg ein deutlicher Anstieg auf der Überschrift "Feuer und Flamme(n) 486 zu verzeichnen (2018: 334). Nahefür die Polizei", sie hätten in der Nacht zu verdoppelt hat sich die darin entauf den 5. Juni 2019 das Freiburger haltene Zahl der Gewalttaten, diese lag Polizeipräsidium mit Molotowcocktails bei 112 (2018: 60). Szenerelevante Ground Farbbomben angegriffen. Die Akßereignisse fehlten erneut, und Aufrufe tion bezeichneten sie als "deutliche zu Protesten gegen den G7-Gipfel in Antwort" auf die neuerliche VerschärBiarritz/Frankreich blieben in Badenfung des Polizeigesetzes als "Teil eines Württemberg ohne Resonanz. Indes Paradigmenwechsels hin zu einem austieß ein Aufruf zum direkten Angriff toritären Sicherheitsstaat mit kontrollauf den politischen Gegner von "rechts" süchtigem Überwachungsapparat, der auf ein deutliches Echo. Ein erhebFeinde nicht nur außen, sondern auch licher Teil der Straftaten entfiel auf innen vehement bekämpft". Sie sei zutypische Delikte in Wahlkampfzeiten gleich "Teil einer Reihe von Aktionen, wie das Beschädigen oder Zerstören die sich gegen die Militarisierung von von Wahlplakaten. Dabei stand die AfD Polizei und die zunehmende autoritäre abermals im Brennpunkt. Die AblehFormierung der Gesellschaft richten." nung der Partei auf diese Weise zu Die Verfasser nahmen auch Bezug auf demonstrieren, fand bei Linksextremisdie Hausbesetzung vom Mai 2019 in " ten naturgemäß Zuspruch. Eine Gruppe Tübingen und wünschten sich "viele schrieb: erfolgreiche kommende Besetzungen!". Ein Schaden entstand indes nicht. So jammert die AfD über die Zerstörung ihrer Wahlplakate. Wir bewerten es eher als eine Form In der Nacht vom 10. auf den 11. Juli von Zivilcourage, wenn jemand 2019 wurde auf das Sitzungsgebäude rassistische oder nationalistische Parolen aus dem Straßenbild des Oberlandesgerichts Stuttgart ein " entfernt. Wir sagen daher laut: Farbanschlag verübt; die Tat stand im Dankschön an alle aktiven AfDGegner*innen! Zusammenhang mit der Demonstration 241

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS u. a. von der "Interventionistischen Linken" (IL). In einem weltweiten Aufruf hatte die Kampagne ihre Solidarität mit "den antifaschistischen
unter Beteiligung sionskrieg gemeinsam auf die Straßen von Linksextremisten zu zahlreichen und öffentlichen Plätze" zu tragen. Kundgebungen und Demonstrationen
Oktober 2019 gehörte mit ca. war, setzten deutsche Linksextremisten 1.600 Teilnehmern zu den größten Proden Akzent auf die angebliche indirektestveranstaltungen

LINKSEXTREMISMUS u. a. von der "Interventionistischen Linken" (IL). In einem weltweiten Aufruf hatte die Kampagne ihre Solidarität mit "den antifaschistischen Kräften in der Türkei, in Kurdistan und dem gesamten " Mittleren Osten" sowie die Absicht bekundet, als AntifaschistInnen und RevolutionärInnen (...) die Orte militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit " mit dem türkischen Faschismus in unseren Ländern [zu] besetzen, sie einen "internationalen Aktionstag" [zu] stören und [zu] blockieren. am 14. Dezember 2019, "um unsere Wut gegen den türkischen AggresBundesweit kam es unter Beteiligung sionskrieg gemeinsam auf die Straßen von Linksextremisten zu zahlreichen und öffentlichen Plätze" zu tragen. Kundgebungen und Demonstrationen mit überwiegend friedlichem Verlauf Während die prokurdische Kampagne in Baden-Württemberg, u. a. in Mann"riseup4rojava" schwerpunktmäßig geheim, Heilbronn, Stuttgart und Freigen den "türkischen Faschismus" und burg. Eine Demonstration in Stuttgart seine politischen Unterstützer gerichtet am 19. Oktober 2019 gehörte mit ca. war, setzten deutsche Linksextremisten 1.600 Teilnehmern zu den größten Proden Akzent auf die angebliche indirektestveranstaltungen, die für diesen Tag te Beteiligung Deutschlands an diesem im gesamten Bundesgebiet angesetzt Krieg, insbesondere auf die politische waren. Verantwortlichkeit der Bundesregierung und derjenigen deutschen Konzerne, Für den 2. November 2019 rief "risedie vom Krieg in Syrien profitierten: up4rojava" zu einem "Tag des globalen Widerstands" auf, um mit vielfältigen Zahlreiche Vereinigungen, darunter und "kreativen" Aktionen "den Norlinksextremistische Gruppen aus malzustand zu durchbrechen und das Baden-Württemberg, riefen für den Leben lahmzulegen". Zuletzt forderte 7. September 2019 zu einer Demons238

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus monstrationen" am 01.09.2014 in Hamburg und anderen deutschen Städten unter anderem die Forderungen "Weg mit dem PKK-Verbot! Schluss
beteiligten sich circa 1.300 Personen, darunter rund 650 gewaltorientierte Linksextremisten. Während des Aufzugs wurden pyrotechnische Gegenstände gezündet sowie
befanden sich etwa 300 bis 400 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum. Im Frühjahr 2014 fanden zahlreiche dezentrale Aktionen

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