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Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 133 mend bedeutende Rolle nimmt dabei das Internet ein. Musikclips können schnell und effektiv zum Download
Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 133 mend bedeutende Rolle nimmt dabei das Internet ein. Musikclips können schnell und effektiv zum Download oder auf Video-Portalen zur Verfügung gestellt und somit einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Auf Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren im Jahr 2010 folgende Skinhead-Bands aktiv: SkinheadBands - Burning Hate (Raum Oberfranken) in Bayern - Codex Frei (Kempten) - Faustrecht (Mindelheim) - Feldherren (München) - National Born Haters (Neu-Ulm) - Noise of Hate (Amberg) - MPU (Raum Hof) - Southern White Punks (Raum Augsburg) - Stray Bullet (Unterfranken) - Sturmtrupp (Neuburg a.d. Donau) - Untergrundwehr (Würzburg) - White Rebel Boys (Raum Hof) Aufgrund des intensiven Überwachungsdrucks der Sicherheitsbehörden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, Skinhead-Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2010 fanden in Bayern lediglich sieben Konzerte statt.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 27 Ortsgruppen und 12 s o g . Stützpunkten. Ihre Aktionsschwerpunkte setzte sie ähnlich
konkurrierende Gruppe "Linksruck": Sie arbeitete b e i m Netzwerk ATTAC mit, konzentrierte sich aber im Jahresverlauf zunehmend
sich als Solidaritätsorganisation, die Angehörige d e s gesamten linksextremistischen Spektrums politisch u n d finanziell (z. B. durch Zuschüsse

150 Linksextremistische Bestrebungen 27 Ortsgruppen und 12 s o g . Stützpunkten. Ihre Aktionsschwerpunkte setzte sie ähnlich w i e d i e konkurrierende Gruppe "Linksruck": Sie arbeitete b e i m Netzwerk ATTAC mit, konzentrierte sich aber im Jahresverlauf zunehmend auf den Aufbau einer Kampagne gegen einen Irak-Krieg unter dem Motto "Kein Blut für Öl". Das Organ der SAV, "Solidarität - Sozialistische Zeitung", verkündete, Widerstand müsse nicht nur dem US-Imperialismus geleiste t werden, sondern auch dem deutschen Imperialismus und Militarismus. 67 Als Träger der Kampagne setzt der Verband hauptsächlich auf seine Jugendorganisation "widerstand international! - wi!". Diese ist Teil der vom CWI organisierten "International Socialist Resistance" (ISR), die in mehreren europäischen Ländern aktiv ist. 68 SAV-Mitglieder unterstützen "wi!"-Gruppen beim Aufbau von "Anti-Kriegs-Gruppen" an Schulen und Hochschulen, dem hauptsächlichen Aktionsfeld der SAV. 5. "Rote Hilfe e . V." (RH) gegründet: 1975 Sitz: Göttingen (Geschäftsstelle) Mitglieder: über 4.300 (2001: über 4.000) Publikation: "Die Rote Hilfe " , vierteljährlich Die "Rote Hilfe e . V. " versteht sich als Solidaritätsorganisation, die Angehörige d e s gesamten linksextremistischen Spektrums politisch u n d finanziell (z. B. durch Zuschüsse zu Prozesskosten) unterstützt, wenn sie aus politischen Gründen straffällig geworden sind. Im Rahmen ihrer Möglichkeite n gewährt sie auch Ausländern, wie etwa Asylbewerbern , finanzielle Hilfe. Die Mitglieder verteilen sich auf knapp 40 Ortsgruppen und fünf Regionen in fast allen Bundesländern . D i e finanzielle Situation des Vereins, der durch Mitgliedsbeiträge und Spendengelder getragen wird, hat sich s tabilisiert. Interne Spannungen führten jedoch dazu, dass mehrere Bundesvorstandsmitglieder von ihren Ämtern zurücktraten. Aufgrund von Überlastung und internen Unstimmigkeiten erschien die Zeitschrift " D i e Rote Hilfe" erheblich verspätet in einer Doppelausgabe. Die Situation der Geschäftsstelle als Mittelpunkt und

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Straftaten gestiegen
Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten. Damit

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Straftaten gestiegen wurden 22.342 (2018: 20.431) Straftaten zugeordnet, hiervon 14.247 (2018: 12.582) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 986 (2018: 1.156) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um knapp 15 % zurückgegangen. Neben 5 versuchten Tötungsdelikten zählten hierzu aber, insbesondere mit der Ermordung des Regierungspräsidenten von Kassel (Hessen) und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt), 2 vollendete Tötungsdelikte mit insgesamt drei Todesopfern. 24

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus beamter hinzukam, stieß der Beschuldigte eine fremdenfeindliche und rassistische Drohung aus. Weiterhin gab der Beschuldigte
beleidigt habe. Das Opfer trug eine Schwellung am rechten Knöchel davon. Am 20.09.2014 wurde ein Mann am Bahnhof Berliner
einem Schraubendreher zu stechen. Hamburg 2014: Aufteilung der rechtsextremistischen 2013 2014 Straftaten nach Delikten Gesamt 360 278 Propagandadelikte
stammen von der Polizei Hamburg - Stand: März 2015 - 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen

Rechtsextremismus beamter hinzukam, stieß der Beschuldigte eine fremdenfeindliche und rassistische Drohung aus. Weiterhin gab der Beschuldigte an, er sei NPD-Mitglied, und bei seinem Kontrahenten würde es sich um einen "dreckigen Ausländer" handeln, der ihn beleidigt habe. Das Opfer trug eine Schwellung am rechten Knöchel davon. Am 20.09.2014 wurde ein Mann am Bahnhof Berliner Tor zunächst als "Scheiß Schwarzer" beleidigt. Ein weiterer Mann, der dazukam, zog ihn an den Haaren und schlug das Opfer mehrfach ins Gesicht. Zeugen gaben an, dass der Täter versucht habe, das Opfer mit einem Schraubendreher zu stechen. Hamburg 2014: Aufteilung der rechtsextremistischen 2013 2014 Straftaten nach Delikten Gesamt 360 278 Propagandadelikte 232 183 Fremdenfeindliche Delikte 97 81 Antisemitische Delikte 26 29 Gewaltdelikte 32 17 Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: März 2015 - 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Im November 2012 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Beate Zschäpe sowie gegen Ralf Wohlleben und drei weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU; seit dem 6. Mai 2013 findet der sogenannte "NSU-Prozess" vor dem Oberlandesgericht München statt. Zschäpe muss sich wegen Mordes in zehn Fällen, besonders schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Die Hauptangeklagte hat sich bislang weder zum Tatvorwurf geäußert noch an der Aufklärung der Tatumstände mitgewirkt. Mit dem Ende des Prozesses ist nicht vor 2016 zu rechnen. 131

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

gewaltsam" gewesen. Die "Repression gen der Gefängnisindustrie durch gegen linke Bewegungen und InitiatiSicherungssysteme, (...) welche beven" nehme eben auch in Freiburg
Rechtsextremisten in der eines besetzten Hauses beteiligt war. Öffentlichkeit reduzierten sich für Eine Bekennung dazu trug die Linksextremisten die Möglichkeiten

LINKSEXTREMISMUS Bässlergut" direkt an der deutschen Grenze. " Wir sehen Sachbeschädigungen nicht als eine besonders spektakuläre Kategorie, wenn diese als Reaktion auf Verdrängung, Wohnungsnot, " Am 26. Oktober 2019 erfolgte der alltäglichen Rassismus, patriarchale Gewalten, Krieg und Gefangenschaft Anschlag auf ein Fahrzeug eines geschehen. Brandschutzund Sicherheitsunternehmens. Dieses war laut TatbeDagegen seien die Polizeieinsätze "objekkennung beteiligt "am Profitschlativ gewaltsam" gewesen. Die "Repression gen der Gefängnisindustrie durch gegen linke Bewegungen und InitiatiSicherungssysteme, (...) welche beven" nehme eben auch in Freiburg zu. nutzt werden, um die Gefangenen zu überwachen". 2.3 ANSCHLÄGE UND GEWALT BEI In der Nacht auf den 28. Oktober DEMONSTRATIONEN 2019 brannten zwei Hebebühnen Wegen der deutlich rückläufigen Aktieiner Firma, die an der Räumung vitäten von Rechtsextremisten in der eines besetzten Hauses beteiligt war. Öffentlichkeit reduzierten sich für Eine Bekennung dazu trug die Linksextremisten die Möglichkeiten, bei Überschrift "Keine Räumung ohne Gegendemonstrationen die direkte körFolgen: Feuer und Flamme den Koperliche Konfrontation mit dem "rechoperateuren von Staat & Polizei!". ten" politischen Gegner zu suchen. Gewalt bei Demonstrationen richtete sich Eine Aufzählung dieser Gewalttaten auf jedoch unverändert gegen die Polizei. " "de.indymedia.org" endete mit dem Kommentar: Auch bei einer Demonstration des "Offenen Antifaschistischen Treffens " Wir begrüßen diese neue Welle militanter Aktionen in der Stadt und Villingen-Schwenningen" mit ca. 100 Teilfreuen uns auf mehr! nehmern gegen eine AfD-Informationsveranstaltung in der neuen Tonhalle in In einem vorläufigen Fazit nahmen SzeVillingen-Schwenningen am 21. Sepneaktivisten zu der "angeblichen 'Getember 2019 wurden bei einer Festwalt' gegen Akteure von Verdrängung nahme Polizeibeamte attackiert. Drei und Krieg" wie folgt Stellung: von ihnen erlitten leichte Verletzungen, u. a. durch einen Flaschenwurf. 244

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

diesem Zweck zitieren sie zusammenhanglos aus Gesetzen und der Rechtsprechung oder bedienen sich fragwürdiger Fundstellen, verdrehen die Tatsachen und stellen
Falschbehauptungen auf. Mitunter beanspruchen sie rechtswidrig hoheitliche Rechte und übermitteln ihre persönlichen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen", inklusive Gebührenkatalog. Die sogenannte "Malta-Masche
diesen Extremismus eigener Art, der in Teilen Überschneidungen zum Rechtsextremismus aufweist. So vertreten beispielsweise einige Szeneangehörige antisemitische Auffassungen

Reichsbürger und Selbstverwalter die Behörden oder Justiz versuchen Szeneangehörige ihre unbegründeten Zahlungsverweigerungen und abstrusen Forderungen durchzusetzen. Zu diesem Zweck zitieren sie zusammenhanglos aus Gesetzen und der Rechtsprechung oder bedienen sich fragwürdiger Fundstellen, verdrehen die Tatsachen und stellen Falschbehauptungen auf. Mitunter beanspruchen sie rechtswidrig hoheitliche Rechte und übermitteln ihre persönlichen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen", inklusive Gebührenkatalog. Die sogenannte "Malta-Masche" stellt ein strafbares Vorgehen dar, durch das Reichsbürger versuchen, unberechtigte Geldforderungen über ein maltesisches Inkassounternehmen in Deutschland eintreiben zu lassen. "Reichsbürger" rufen sogar eigene Staaten oder Königreiche und Regierungen aus. Durch angebliche Verwaltungen werden eigene Ausweisdokumente erstellt, die mitunter den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllen und zu Betrugszwecken missbräuchlich verwendet werden. Gerichte, Polizei und Behörden der Länder werden zunehmend in ihrer Arbeitsweise behindert und deren Mitarbeiter bedroht oder in Einzelfällen tätlich angegriffen. Auf als unrechtmäßig empfundene staatliche Maßnahmen gegen Reichsbürger und Selbstverwalter" reagieren diese gelegentlich auch gewalttätig. Durch die ausgeprägte Waffenaffinität der Szene besteht daher ein erhöhtes Gefährdungspotenzial. Im Falle waffenrechtlicher Erlaubnisse von "Reichsbürgern" mit Hamburger Wohnsitz teilt das LfV Hamburg vor diesem Hintergrund im Rahmen der gesetzlichen Übermittlungsvorschriften seine Erkenntnisse der zuständigen Waffenbehörde mit, um auf dieser Grundlage die Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse zu prüfen. Die im Jahr 2016 durch Angehörige der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene begangenen Gewalttaten in Bayern und Sachsen-Anhalt (siehe VSB 2016, S. 194 ) lenkten den Fokus der Sicherheitsbehörden verstärkt auf diesen Extremismus eigener Art, der in Teilen Überschneidungen zum Rechtsextremismus aufweist. So vertreten beispielsweise einige Szeneangehörige antisemitische Auffassungen bis hin zur Leugnung des Holocaust. Die bayrische Polizei führte im Jahr 2017 mehrere Verfahren gegen Angehörige der Reichsbürgerbewegung, die zu Durchsuchungen führten. 165

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus Plattform" (KPF), die trotzkistische "marx21" oder die "Sozialistische Linke" (SL) hatten in Hamburg keine nennenswerte Außenwirkung. Linksjugend ['solid
Stellungnahme von Juni 2014 zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE verkündete solid-Hamburg, die Partei müsse "Mittel und Wege aufzeigen
nichts ändert'." In der wirtschaftlichen Krise könne es "linke Regierungen geben, die sich auf die Bewegungen der Massen stützen
Gruppen versuchen mit ihrer "Entrismus" genannten Unterwanderungsstrategie Einfluss in linken Organisationen zu gewinnen. Die "Sozialistische Alternative" (SAV) ist die einzig
unter anderem bei ['solid] und in der Partei DIE LINKE. Weitere Informationen zum Thema Linksextremismus finden Sie auf: www.hamburg.de/verfassungsschutz

Linksextremismus Plattform" (KPF), die trotzkistische "marx21" oder die "Sozialistische Linke" (SL) hatten in Hamburg keine nennenswerte Außenwirkung. Linksjugend ['solid] Die Mitgliederstruktur von ['solid] weist Überschneidungen zur trotzkistischen "Sozialistischen Alternative" (SAV) auf. Schwerpunktthemen der Gruppe waren "Antimilitarismus" und "Antirassismus". In der parteiinternen Debatte untermauerte der solid-Landesverband seine Positionierung als revolutionär-marxistische Strömung. In einer schriftlichen Stellungnahme von Juni 2014 zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE verkündete solid-Hamburg, die Partei müsse "Mittel und Wege aufzeigen, dass System zu überwinden." Es müssten Menschen erreicht werden, "die erfahren haben, dass sich nur durch einen Austausch von bürgerlichen Parteien auf Dauer 'eh nichts ändert'." In der wirtschaftlichen Krise könne es "linke Regierungen geben, die sich auf die Bewegungen der Massen stützen und bereit sind mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnisse zu brechen." 6.5 Trotzkisten Der Grundgedanke des Trotzkismus ist die Theorie der permanenten Revolution, nach der der politische Prozess mit einer proletarischen Revolution nicht zum Abschluss komme. Trotzkistische Gruppen versuchen mit ihrer "Entrismus" genannten Unterwanderungsstrategie Einfluss in linken Organisationen zu gewinnen. Die "Sozialistische Alternative" (SAV) ist die einzig relevante trotzkistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg. Ihre Mitglieder engagieren sich unter anderem bei ['solid] und in der Partei DIE LINKE. Weitere Informationen zum Thema Linksextremismus finden Sie auf: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/linksextremismus 119

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

schweren Gewalttaten mit Im Berichtsjahr war bei den linksextreunterschiedlichem Hintergrund. Im Inmistisch motivierten Straftaten in Badenternet äußerten unbekannte Täter unter
Angriff toritären Sicherheitsstaat mit kontrollauf den politischen Gegner von "rechts" süchtigem Überwachungsapparat, der auf ein deutliches Echo. Ein erhebFeinde nicht
Verfasser nahmen auch Bezug auf demonstrieren, fand bei Linksextremisdie Hausbesetzung vom Mai 2019 in " ten naturgemäß Zuspruch. Eine Gruppe Tübingen

LINKSEXTREMISMUS 2.1 STRAFUND GEWALTTATEN: Darüber hinaus kam es in BadenZUNAHME ZEUGT VON Württemberg, anders als in den VorSTEIGENDER MILITANZ jahren, zu schweren Gewalttaten mit Im Berichtsjahr war bei den linksextreunterschiedlichem Hintergrund. Im Inmistisch motivierten Straftaten in Badenternet äußerten unbekannte Täter unter Württemberg ein deutlicher Anstieg auf der Überschrift "Feuer und Flamme(n) 486 zu verzeichnen (2018: 334). Nahefür die Polizei", sie hätten in der Nacht zu verdoppelt hat sich die darin entauf den 5. Juni 2019 das Freiburger haltene Zahl der Gewalttaten, diese lag Polizeipräsidium mit Molotowcocktails bei 112 (2018: 60). Szenerelevante Ground Farbbomben angegriffen. Die Akßereignisse fehlten erneut, und Aufrufe tion bezeichneten sie als "deutliche zu Protesten gegen den G7-Gipfel in Antwort" auf die neuerliche VerschärBiarritz/Frankreich blieben in Badenfung des Polizeigesetzes als "Teil eines Württemberg ohne Resonanz. Indes Paradigmenwechsels hin zu einem austieß ein Aufruf zum direkten Angriff toritären Sicherheitsstaat mit kontrollauf den politischen Gegner von "rechts" süchtigem Überwachungsapparat, der auf ein deutliches Echo. Ein erhebFeinde nicht nur außen, sondern auch licher Teil der Straftaten entfiel auf innen vehement bekämpft". Sie sei zutypische Delikte in Wahlkampfzeiten gleich "Teil einer Reihe von Aktionen, wie das Beschädigen oder Zerstören die sich gegen die Militarisierung von von Wahlplakaten. Dabei stand die AfD Polizei und die zunehmende autoritäre abermals im Brennpunkt. Die AblehFormierung der Gesellschaft richten." nung der Partei auf diese Weise zu Die Verfasser nahmen auch Bezug auf demonstrieren, fand bei Linksextremisdie Hausbesetzung vom Mai 2019 in " ten naturgemäß Zuspruch. Eine Gruppe Tübingen und wünschten sich "viele schrieb: erfolgreiche kommende Besetzungen!". Ein Schaden entstand indes nicht. So jammert die AfD über die Zerstörung ihrer Wahlplakate. Wir bewerten es eher als eine Form In der Nacht vom 10. auf den 11. Juli von Zivilcourage, wenn jemand 2019 wurde auf das Sitzungsgebäude rassistische oder nationalistische Parolen aus dem Straßenbild des Oberlandesgerichts Stuttgart ein " entfernt. Wir sagen daher laut: Farbanschlag verübt; die Tat stand im Dankschön an alle aktiven AfDGegner*innen! Zusammenhang mit der Demonstration 241

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS PUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan "Rote Fahne. Magazin der MLPD", erscheint zweiwöchentlich Internetportal "rf-news" Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan Zeitschrift
Ausgaben Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl
allerdings, dass sie dort und selbst in der übrigen linksextremistischen Szene wegen ihres intoleranten, doktrinären und auf Dominanz ausgerichteten Verhaltens

LINKSEXTREMISMUS PUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan "Rote Fahne. Magazin der MLPD", erscheint zweiwöchentlich Internetportal "rf-news" Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan Zeitschrift "REBELL" des gleichnamigen MLPDJugendverbands, jährlich sechs Ausgaben Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch für die Partei sind außerdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die geforderte hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD inzwischen etwas deutlicher in Erscheinung und versucht, in das demokratische Spektrum hineinzuwirken. Meist zeigt sich hierbei allerdings, dass sie dort und selbst in der übrigen linksextremistischen Szene wegen ihres intoleranten, doktrinären und auf Dominanz ausgerichteten Verhaltens auf entschiedene Ablehnung stößt. EREIGNISSE UND Die MLPD nutzte u. a. mit Unterstützung aus BadenENTWICKLUNGEN Württemberg die Wahlen zum forcierten Partei2019: aufbau in Ostdeutschland. Die Partei versuchte hartnäckig im Geiste einer "marxistisch-leninistischen Umweltarbeit", in der Klimabewegung Fuß zu fassen. 253

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische
Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten
Staatswappen". In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die Bezeichnung Reichsbürger umfasst Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene "Staatsordnung" gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und erfinden eigene "Staatswappen". In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. 189

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus etwa 530 Teilnehmern befanden sich gut 80 aus dem linksextremistischen Spektrum, die eine verbotene PKK-Flagge zeigten. Der Demonstrationszug
endete erneut vor der Untersuchungshaftanstalt. Verschiedene linksextremistische Gruppierungen in Hamburg und bundesweit engagieren sich seit Herbst 2014 mit Spendensammlungen
Kräften geholfen und sich letztendlich immer gegen fortschrittliche und linke Kräfte gerichtet! Es gilt daher den KämpferInnen in Rojava
Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE sowie trotzkistische Gruppierungen. 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Deutsche

Linksextremismus etwa 530 Teilnehmern befanden sich gut 80 aus dem linksextremistischen Spektrum, die eine verbotene PKK-Flagge zeigten. Der Demonstrationszug endete erneut vor der Untersuchungshaftanstalt. Verschiedene linksextremistische Gruppierungen in Hamburg und bundesweit engagieren sich seit Herbst 2014 mit Spendensammlungen und Solidaritätsveranstaltungen für den kurdischen Widerstand gegen den IS. Insbesondere im Rahmen einer "Soliparty in der Roten Flora" am 05.12.2014 wurden unter dem Motto "Waffen für Rojava" weitere Spenden für die "Selbstverteidigungskräfte" kurdischer Kämpfer gesammelt. Zu dieser Veranstaltung luden die Gruppen [a2], Gruppe für den organisierten Widerspruch, Gruppe gegen Kapital und Nation Hamburg, AVANTI/IL Hamburg, PRP und Tatort Kurdistan ein. Unter dem Motto "Leben ist Widerstand - Widerstand ist Leben" Waffen für Rojava selbst organisieren!" wies PRP auf zwei europaweite Spendenkampagnen hin. In einem eigenen Aufruf kritisierte PRP dagegen: "Deutsche Waffenlieferungen haben seit jeher nur den reaktionären Kräften geholfen und sich letztendlich immer gegen fortschrittliche und linke Kräfte gerichtet! Es gilt daher den KämpferInnen in Rojava die Mittel zukommen zu lassen die sie für die Verteidigung und den Aufbau ihrer Region und ihrer Selbstverwaltung benötigen!" 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden nicht aktionistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE sowie trotzkistische Gruppierungen. 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde 1968 gegründet und ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Ihrer Weltanschauung zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf die Realisierung 115

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich
Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Symbolfoto "Reichsbürger

Reichsbürger und Selbstverwalter VI. Reichsbürger und Selbstverwalter "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedensten Begründungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Symbolfoto "Reichsbürger und Selbstverwalter" verweigern regelmäßig die Zahlung von Steuern, Gebühren oder Abgaben an die von ihnen sogenannte "BRD-GmbH", da diese als bloße Firma über keine hoheitlichen Befugnisse verfüge. Mit teils langatmigen und schablonenhaften Schreiben an 164

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus wird. An der Aktion beteiligten sich rund 80 Personen. Bei der Räumung durch die Polizei wurden 19 Personen vorläufig
festgenommen, darunter mehrere Linksextremisten. Vom 27.08. bis zum 31.08.2014 fanden in Hamburg die sogenannten "Squatting Days" statt, ein seit
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Hamburg-Wilhelmsburg. Auf linksunten.indymedia.org wurde am 28.08.2014 ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht, in dem zu gemeinsamen

Linksextremismus wird. An der Aktion beteiligten sich rund 80 Personen. Bei der Räumung durch die Polizei wurden 19 Personen vorläufig festgenommen, darunter mehrere Linksextremisten. Vom 27.08. bis zum 31.08.2014 fanden in Hamburg die sogenannten "Squatting Days" statt, ein seit dem Frühjahr maßgeblich von Angehörigen der autonomen Szene organisiertes, mehrtägiges Protestcamp mit Workshops zum Themenbereich Hausbesetzung, Leerstandsproblematik und Zwischennutzung. Auch die "Rote Flora" veröffentlichte einen Aufruf zu den "Squatting Days", in dem erklärt wurde, Hausbesetzungen seien "notwendig und mit einer entsprechenden Entschlossenheit und Solidarität machbar. [...] Kommt und nehmt Euch die Räume, die Straßen und die Stadt!" Im August-Lütjens-Park in Altona zelteten rund 120 Personen. Dort fanden Workshops, Vorträge und andere Veranstaltungen statt. Darüber hinaus wurden vor und während des Camps mehrere Demonstrationen und Spontanaktionen im öffentlichen Raum durchgeführt und Straftaten begangen, deren Urheber sich auf die "Squatting Days" beriefen. In der Nacht vom 26.08. auf den 27.08.2014 hinterließen unbekannte Täter Farbschmierereien sowie den Schriftzug "Fight capitalism" an der Außenfassade der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Hamburg-Wilhelmsburg. Auf linksunten.indymedia.org wurde am 28.08.2014 ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht, in dem zu gemeinsamen Aktionen aufgerufen wurde, um zu zeigen, dass die "kapitalistische Stadtentwicklung" nicht widerstandslos hingenommen werde. Weiterhin wurde mit Blick auf die zeitgleiche Hausbesetzung an der Breiten Straße betont, die Aktion habe gezeigt, dass es mit militanten Mitteln möglich sei, Häuser zu verteidigen. Im Anschluss an einen nicht angemeldeten Aufzug am 28.08.2014 mit rund 180 Teilnehmern, der von einem Bauwagenplatz zum Schanzenpark führte und dort mit einer sogenannten "Volxküche" am Schanzenturm endete, wurde das leer stehende Haus an der Breiten Straße 114 besetzt. Als Einsatzkräfte der Polizei versuchten, das Gebäude zu räumen, wurden sie von fünf Personen aus einem oberen Stockwerk mit verschiedenen schweren Gegenständen (darunter ein Waschbecken, eine Nachtspeicherheizung und eine Tür) beworfen. Fünf Tatverdäch110

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus gen mit rund 20 Teilnehmern für das "War starts here"-Camp 2014 statt. Außerdem wurde für die Mobilisierung plakatiert
scheint zumindest im Rahmen des Camps eine Vernetzung verschiedener linksextremistischer Lager punktuell gelungen zu sein. Im März 2014 protestierten linksextremistische

Linksextremismus gen mit rund 20 Teilnehmern für das "War starts here"-Camp 2014 statt. Außerdem wurde für die Mobilisierung plakatiert. Im Camp hielten sich im Laufe der Aktionswoche gut 250 Personen auf. Unter den Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet befanden sich auch Hamburger Aktivisten. Neben friedlichen Protestaktionen wurden in Einzelgruppentaktik wiederholt Straftaten (vorwiegend Sachbeschädigungen) an militärischen und zivilen Objekten auf dem Übungsgelände begangen. Am 23.08.2014 wurde ein Bagger einer privaten Baufirma durch Brandstiftung völlig zerstört. In einer am 20.08.2014 auf indymedia.org veröffentlichten Bekennung zu einer "Schotteraktion" an Gleisanlagen auf dem Übungsgelände des GÜZ betonten die unbekannten Verfasser, dass die herrschenden "kapitalistischen Verhältnisse" nur durch einen "Umsturz" überwunden werden könnten und "eine kommunistische Gesellschaft" erkämpft werden müsse. Die Betonung, nach der revolutionär-gewaltsamen Abschaffung der Demokratie eine kommunistische Gesellschaftsform errichten zu wollen, ist ein Indiz dafür, dass neben Autonomen auch Teilnehmer aus dem antiimperialistischen Lager an den Protesten beteiligt waren. Trotz ideologischer Differenzen zwischen Antiimperialisten und Autonomen scheint zumindest im Rahmen des Camps eine Vernetzung verschiedener linksextremistischer Lager punktuell gelungen zu sein. Im März 2014 protestierten linksextremistische Antimilitaristen gegen die Präsenz der Bundeswehr beim 825. Hamburger Hafengeburtstag vom 09. bis 11.05.2014. Am 09.05.2014 wurden von einer Barkasse auf der Elbe Transparente mit der Aufschrift "Kriegsschiffe versenken" und "kein Frieden mit dem alltäglichen Kriegszustand" gezeigt. "Antimilitaristische Frauen" äußerten anschließend auf indymedia.org, dass sie mit ihrer Aktion "ihre Ablehnung gegen diese Militärschau" zum Ausdruck gebracht hätten. Am 10.05.2014 parodierten Aktivisten in Clownskostümen Angehörige der Bundeswehr. Darüber hinaus störten rund 60 Personen das Konzert der Bundeswehr Big Band mit Trillerpfeifen und Transparenten mit der Aufschrift "Bundeswehrauftritte stoppen" und "Kein Werben fürs Sterben". 108

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

verschiedensten Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland inklusive ihres Rechtssystems ablehnen und den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. Daher
oder 1937 einhergeht. Dieser Geschichtsrevisionismus ist auch in der rechtsextremistischen Szene verbreitet; ein kleiner Teil der Reichsbürger-Szene fällt durch
rechtsextremistische Bezüge auf. Sogenannte "Selbstverwalter" negieren ebenfalls die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, streben jedoch nicht zwangsläufig die Wiederherstellung eines "Deutschen

Reichsbürger und Selbstverwalter "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die aus diversen Beweggründen und mit den verschiedensten Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland inklusive ihres Rechtssystems ablehnen und den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. Daher sind sie häufig bereit, Straftaten zu begehen, darunter Steuerdelikte, Urkundenfälschung, Amtsanmaßung oder Nötigung oder auch Gewaltdelikte. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" berufen sich häufig auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Da sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ablehnen, werden ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die ausgesprochen heterogenen ideologischen Versatzstücke der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" finden ihren gemeinsamen Nenner in der grundsätzlichen Ablehnung der völkerrechtlichen Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik, die häufig mit der Forderung nach der Wiederherstellung des "Deutschen Reiches", in den Grenzen von 1871, 1914, 1917 oder 1937 einhergeht. Dieser Geschichtsrevisionismus ist auch in der rechtsextremistischen Szene verbreitet; ein kleiner Teil der Reichsbürger-Szene fällt durch rechtsextremistische Bezüge auf. Sogenannte "Selbstverwalter" negieren ebenfalls die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, streben jedoch nicht zwangsläufig die Wiederherstellung eines "Deutschen Reiches" an. Sie erklären oftmals, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und definieren ihr Haus oder Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem die Gesetze der Bundesrepublik keine Geltung hätten.

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS u. a. von der "Interventionistischen Linken" (IL). In einem weltweiten Aufruf hatte die Kampagne ihre Solidarität mit "den antifaschistischen
unter Beteiligung sionskrieg gemeinsam auf die Straßen von Linksextremisten zu zahlreichen und öffentlichen Plätze" zu tragen. Kundgebungen und Demonstrationen
Oktober 2019 gehörte mit ca. war, setzten deutsche Linksextremisten 1.600 Teilnehmern zu den größten Proden Akzent auf die angebliche indirektestveranstaltungen

LINKSEXTREMISMUS u. a. von der "Interventionistischen Linken" (IL). In einem weltweiten Aufruf hatte die Kampagne ihre Solidarität mit "den antifaschistischen Kräften in der Türkei, in Kurdistan und dem gesamten " Mittleren Osten" sowie die Absicht bekundet, als AntifaschistInnen und RevolutionärInnen (...) die Orte militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit " mit dem türkischen Faschismus in unseren Ländern [zu] besetzen, sie einen "internationalen Aktionstag" [zu] stören und [zu] blockieren. am 14. Dezember 2019, "um unsere Wut gegen den türkischen AggresBundesweit kam es unter Beteiligung sionskrieg gemeinsam auf die Straßen von Linksextremisten zu zahlreichen und öffentlichen Plätze" zu tragen. Kundgebungen und Demonstrationen mit überwiegend friedlichem Verlauf Während die prokurdische Kampagne in Baden-Württemberg, u. a. in Mann"riseup4rojava" schwerpunktmäßig geheim, Heilbronn, Stuttgart und Freigen den "türkischen Faschismus" und burg. Eine Demonstration in Stuttgart seine politischen Unterstützer gerichtet am 19. Oktober 2019 gehörte mit ca. war, setzten deutsche Linksextremisten 1.600 Teilnehmern zu den größten Proden Akzent auf die angebliche indirektestveranstaltungen, die für diesen Tag te Beteiligung Deutschlands an diesem im gesamten Bundesgebiet angesetzt Krieg, insbesondere auf die politische waren. Verantwortlichkeit der Bundesregierung und derjenigen deutschen Konzerne, Für den 2. November 2019 rief "risedie vom Krieg in Syrien profitierten: up4rojava" zu einem "Tag des globalen Widerstands" auf, um mit vielfältigen Zahlreiche Vereinigungen, darunter und "kreativen" Aktionen "den Norlinksextremistische Gruppen aus malzustand zu durchbrechen und das Baden-Württemberg, riefen für den Leben lahmzulegen". Zuletzt forderte 7. September 2019 zu einer Demons238

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Völkerverständigung richtet" ($3 Vereinsgesetz). Von dieser Möglichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen ist in den vergangenenJahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch
worden. ZumBespi .d seit 1992 mehr als ein Dutzend rechtsextremi ische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter hnen gehören
Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956), it einem rechtskräfligen Verbot ist festgestellt, dass die betreffende extremistische Organisation "verfassungswidri t und deshalb

Verbote extremistischer Organisationen Das Vereinsrecht eröffnet den Innenministern des Bundes und der Länder das Mittel des Verbots, wenn sch eine Vereinigung, de keine politische Partei oder Relgionsbzw. Weltanschauungsgemeinschaft ist, nachweislich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet" ($3 Vereinsgesetz). Von dieser Möglichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen ist in den vergangenenJahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. ZumBespi .d seit 1992 mehr als ein Dutzend rechtsextremi ische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter hnen gehören die "Deutsche Alternative" (DA, verboten 1992) und die "Wiking-Jugend" (WI, verboten 1994) Vereinsverbote können bei den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Das Verbot einer Partei kann allein das Bundesverfassungsgericht auf Antrag dazu befugter Verfassungsorgane aussprechen (Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz, $$ 13 Nr. 2, 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Ein solches Verbot ist unanfechtbar Voraussetzung dafür ist, dass eine Partei darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden unddiese Ziele auf aktiv kämpferische, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind bislang lediglich zwei Parteien verboten worden ("Sozialistische Reichspartei" [SRP], 1952: "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956), it einem rechtskräfligen Verbot ist festgestellt, dass die betreffende extremistische Organisation "verfassungswidri t und deshalb ihre Tätigkeit einstellen muss. Als "verfassungsfeindlich" stufen die Verfassungsschutzbehörden solche Organisationen ein, die erkennbar extremistische Bestrebungen verfolgen ( Extremismus) Solange "verfassungsfeindliche'' Organisationen (noch) nicht verboten sind, können sie sich im Rahmen der geltenden Gesetzefrei betätigen. Wehrsport Unter "Wehrsport" versteht man Aktivitäten, die der paramilitärischen Ausbildung in ""Wehrsportgruppen" dienen sollen. Bei solchen "Wehrsportübungen" befassen sich mehrere Personen im Gelände -- Übungsorte sind meis Waldgebiete, Steinbrüche oder ehemalige - Truppenübungsplätze mit militärischen Übungsinhalten wie Formalausbildung, Marschfor-

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassensich in den einzelnen rechtsextremistischen Strömungen nochfolgende ideologische Bestandteile ausmachen: - Rassismus, ausgedrückt etwa in der Warnung
Überbewertung ener meist rassistisch definierten "Volksgememschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums Militarismus samt dem Bestreben, auch zvile
staatlichen Ordnung Etatismus _ - übersteigertes Sendungsbewusstsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende
verächtlich gemacht werden, ( auch. "Anti-Antifa"; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisionismus Als Revisionismus bezeichnet man den politisch
leugnen. Insbesondere im Rahmen ener gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord

Verschweigen, Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen, die von Deutschen unter nationalsozialis cher Herrschaft verübt worden sind (als Kampagne namentlich zur Bestreitung des Holocausts unter dem Stichwort "Revisionismus" bekannt), Betonung angeblich positiver Leistungendes "Dritten Reiches". In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassensich in den einzelnen rechtsextremistischen Strömungen nochfolgende ideologische Bestandteile ausmachen: - Rassismus, ausgedrückt etwa in der Warnung vor einer "Rassenm schung" als Gefährdung des "Deutschtums" und in der biologistisch begründeten Forderung nach mehr "Lebensraum" für die Deutschen Antisemni ismus, einschließlich der Behauptung, dass Juden dem deutschen Staatsvolk weder national noch kulturell zugehören könnten - völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung ener meist rassistisch definierten "Volksgememschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums Militarismus samt dem Bestreben, auch zvile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien ("Führer und "Gefolgschaft") zu ordnen, verbunden mit der Propagierung einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung Etatismus _ - übersteigertes Sendungsbewusstsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vor allem auch die Repräsentanten der Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden, ( auch. "Anti-Antifa"; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisionismus Als Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationaksozualistischer Herrschaft zu relatvieren oder zu leugnen. Insbesondere im Rahmen ener gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zu verkleinern. Zu diesem Zweck berufensich Revisionisten in - ihren Publikationen auf häufig vonihnen selbst in Auftrag gegebene - "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen mit pseudowssenschafllichen Methoden versucht wird, die Massenvernichtung n den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus Die beständigste anarchistische Gruppe in Hamburg ist die Ortsgruppe der "Freie ArbeiterInnen Union" (FAU). Ihr Treffpunkt ist das selbstverwaltete
sich als Rote Hilfe e.V. im Internet "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Aktivisten werden finanziell, unter
Status als Hilfseinrichtung verschafft der Organisation hohes Ansehen unter Linksextremisten. Daher setzt sich ihr Mitgliederbestand aus verschiedenen Teilbereichen linker
linksextremistischer Organisationen zusammen. Nur sehr wenige Mitglieder arbeiten in der Gruppe aktiv mit. Unter den bundesweit circa

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