Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Linksextremismus Repräsentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Militär. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit
dessen tragenden Säulen der Staat und seine Repräsentanten sowie Rechtsextremisten, aber auch szenekritische Wissenschaftler zählen. Politisch motivierte Gewalt dient Autonomen
angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, muss zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat dabei
beiden Göttinger Gruppen "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) und "Basisdemokratische Linke Göttingen" (BL) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, während

Linksextremismus Repräsentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Militär. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die bislang immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Hannover und Göttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist.67 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Autonome Gewalt "Autonome" kennzeichnet ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft. Die autonome Gewaltbereitschaft basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden Säulen der Staat und seine Repräsentanten sowie Rechtsextremisten, aber auch szenekritische Wissenschaftler zählen. Politisch motivierte Gewalt dient Autonomen als "Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft", denn um die angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, muss zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat dabei für "Autonome" immer auch eine Außenund eine Binnenwirkung. Nach außen dient sie u. a. dazu, öffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu erregen und Unterstützung für die eigenen Positionen zu finden. Darüber hinaus soll sie die Kosten für bestimmte politische Entscheidungen so in die 67 Die beiden Göttinger Gruppen "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) und "Basisdemokratische Linke Göttingen" (BL) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, während die "Redical [M]" die Göttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG bildet. In Hannover ist die Gruppierung "Fast Forward Hannover" im Bündnis uG organisiert, darüber hinaus gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. 145

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus
Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf
Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit

104 Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai 2001, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." Am 7. September veranstaltete die KPF in Berlin ihre 11. Bundeskonferenz. Zentrale Punkte des Treffens waren die Friedenspolitik der PDS, der "Kampf um den Erhalt der Antikriegspartei PDS" und die Verabschiedung einer Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September. In der Erklärung wurde der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als gefährdet angesehen. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist 1999 ein neuer bundes-

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus paganda diverser linker Gutmenschengruppierungen, erhöht zweifellos die Attraktivität unseres Landes für Zuwanderung in die Sozialsysteme". Die fremdenfeindliche Haltung
Staat auf der Tasche, sondern bedrohen auch noch rechtschaffene Bürger in diesem Land." Dieses Flugblatt ist keine Einzelmeinung: Im Facebook
Verbandsorgans "Burschenschaftliche Blätter", Norbert Weidner. Weidner, der einer rechtsgerichteten Bonner Burschenschaft angehört und in den 1990er Jahren für

Rechtsextremismus paganda diverser linker Gutmenschengruppierungen, erhöht zweifellos die Attraktivität unseres Landes für Zuwanderung in die Sozialsysteme". Die fremdenfeindliche Haltung und die pauschale Abwertung von Flüchtlingen und Zuwanderern dokumentiert folgender Kommentar: "Nebenbei tun die afrikanischen Migranten in Hamburg das, was sie offensichtlich am besten können. Einer der Asylsuchenden bedrohte - mit zwei Messern bewaffnet - einen Bahnangestellten [...]. Diese Zuwanderer liegen nicht nur dem Staat auf der Tasche, sondern bedrohen auch noch rechtschaffene Bürger in diesem Land." Dieses Flugblatt ist keine Einzelmeinung: Im Facebook-Profil der HB! Germania vom 18.07.2013 teilte sie ein Foto, auf dem eine Gruppe von Ausländern auf am Boden liegende Personen eintritt. Darüber steht: "Fachkräfte bei der Arbeit". Unter der Überschrift "Deserteure sind keine Helden!" protestierte die HB! Germania 2013 gegen das geplante "Deserteurs-Denkmal", das in der Nähe des Ehrenmals für das 76. Hanseatische Infanterie-Regiment am Dammtor-Bahnhof errichtet werden soll. In ihrem auch im Internet veröffentlichten Flugblatt stellen die Germanen die Weigerung von Wehrmachtssoldaten, sich weiter in den Dienst des verbrecherischen Regimes der Nationalsozialisten zu stellen, mit dem heutigen Straftatbestand auf eine Stufe: "Jeder Bürger muss sich fragen, wie unsere Volksvertreter in der Hamburger Bürgerschaft auf die Idee kommen können Menschen ehren zu wollen, die auch heute eine Verurteilung nach SS 16 des Wehrstrafgesetzbuches ('Fahnenflucht') von bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug erwarten müssen." Ein weiteres Beispiel für die bei einigen Burschenschaften offenbar tief verwurzelte unkritische Haltung zum Unrechtsstaat des "Dritten Reiches" lieferte der ehemalige Schriftleiter des DB-Verbandsorgans "Burschenschaftliche Blätter", Norbert Weidner. Weidner, der einer rechtsgerichteten Bonner Burschenschaft angehört und in den 1990er Jahren für die 1995 verbotene neonazistische "Freiheitliche Arbeiterpartei" 164

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit
Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

108 Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten den Einzug in die kommunalen Gremien. In anderen bayerischen Gebietskörperschaften war die PDS nicht zu den Kommunalwahlen angetreten. Bei der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt verbesserte die PDS ihr Wahlergebnis von 19,6 % im Jahre 1998 auf 20,4 % der Zweitstimmen. Indessen büßte sie bei der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern rund ein Drittel der Wählerstimmen ein und fiel von 24,4 % (1998) auf 16,4 % der Zweitstimmen zurück; gleichwohl blieb sie dort in der Regierungsverantwortung. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte die Partei die 5 %-Hürde nicht überwinden. Gegenüber der Wahl im Jahre 1998 verlor sie 1,1 % und erreichte nurmehr 4,0 % der Zweitstimmen. Die Partei, die damit ihren Fraktionsstatus einbüßte, ist jetzt noch mit Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch, die in ihren Berliner Wahlkreisen jeweils das Direktmandat errangen, im Deutschen Bundestag vertreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 3. Tagung des 7. Parteitags der PDS am 16. und 17. März in Rostock nahmen 57 ausländische Gäste von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern teil sowie 14 Diplomaten von zwölf ausländischen Botschaften. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober in Gera dokumentierte der Parteivorstand in seinem Tätigkeitsbericht - veröffentlicht in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 10/02, Seiten 47 bis 57 - die internationalen Beziehungen zu kommunistischen Parteien und Organisationen. Danach fanden unter anderem bilaterale Beratungen mit Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG Im GG werden auch Schutzinstrumente für den demokratischen Rechtsstaat benannt
schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leitsätzen zum Urteil

Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Wehrhafte Eine der wesentlichen Aufgaben des demokratischen Staates ist es, Demokratie Sicherheit und Freiheit für seine Bürger zu garantieren. Demokratie kann sich erst im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auf Basis der grundsätzlichen Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfalten. Für eine Demokratie ist es deswegen unverzichtbar, dass sie bereit und in der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. Diese unentbehrlichen Werte werden in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) konkretisiert: "" der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG "" die zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG Im GG werden auch Schutzinstrumente für den demokratischen Rechtsstaat benannt: "" Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten. "" Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. Hierbei handelt es sich um die "schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leitsätzen zum Urteil im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2017 feststellte. Eine Voraussetzung für die Abwehr von Gefahren, die von Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehen, ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen. Zur Sammlung von Informationen und Erkenntnissen über derartige Bestrebungen und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten sind die 14

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 115 übernimmt die Funktion des Landespressesprechers von Roland Wuttke, der aus dem Vorstand ausgeschieden
Verhalten der Autonomen Nationalisten verstärken die Anziehungskraft auf jugendliche Rechtsextremisten. Die rechtsextremistische Skinhead-Subkultur verliert weiter an Attraktivität. Mit rund

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 115 übernimmt die Funktion des Landespressesprechers von Roland Wuttke, der aus dem Vorstand ausgeschieden ist. Es bleibt abzuwarten, ob Richter in Zukunft den Führungsanspruch von Ralf Ollert in Frage stellen und die Zusammenarbeit mit den "Freien Kräften" in Bayern suchen wird. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zeigte erneut, dass die NPD auch mit vermeintlich populären Themen keine Erfolge erzielen kann. Die Partei erreichte einen - aus ihrer Sicht enttäuschenden - Zweitstimmenanteil von 0,7 % (2005: 0,9 %) und blieb damit unter der für die staatliche Wahlkampfkostenerstattung wichtigen 1 %-Hürde. 1.2 Die Neonazi-Szene im Aufwind Neonazis schließen sich zunehmend in informellen Gruppen zusammen, die vor allem über das Internet kommunizieren. Erscheinungsbild und Verhalten der Autonomen Nationalisten verstärken die Anziehungskraft auf jugendliche Rechtsextremisten. Die rechtsextremistische Skinhead-Subkultur verliert weiter an Attraktivität. Mit rund 700 Neonazis sind der bayerischen Szene etwa 200 PerMehr Neonazis sonen mehr als im Vorjahr zuzurechnen. Der Bruch mit der NPD in Bayern beim Landesparteitag im November 2008 führte zu strukturellen Veränderungen innerhalb der Szene. Es entwickeln sich seitdem verschiedene überregionale und regionale kameradschaftsübergreifenden Netzwerke, die mit einem Mindestmaß an Struktur unter einem gemeinsamen Etikett agieren. Sie nutzen das Internet als zentrales Kommunikationsmittel, um kurzfristig Informationen zu verbreiten, Aktionen zu koordinieren sowie die unterschiedlichen Gruppen lose zu vernetzen.

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 151 Schaltzentrale des Vereins war Ende 2002 durch Mietvertragsprobleme ungewiss. Ein Schwerpunkt in der Agitation war die Kritik
getroffen wurde Carlo Giuliani - gemeint ist aber die gesamte Linke ! Kampf der staatlichen Repression !" Solidaritätsbekundunge n i n Form
Formulierung "Anti-Krieg" - blieb ein zentraler Anknüpfungspunkt linksextremistischer Agitation. Im Mittelpunkt stand dabei Kritik an der amerikanischen Regierung und ihren
nach innen und gegen eine militärische Intervention im Irak. Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen nahmen den Besuch des amerikanischen Präsidenten

Linksextremistische Bestrebungen 151 Schaltzentrale des Vereins war Ende 2002 durch Mietvertragsprobleme ungewiss. Ein Schwerpunkt in der Agitation war die Kritik an "staatKritik an der licher Repression" gegenüber Demonstranten bei Gipfelkonfestaatlichen renzen wie dem G8-Gipfel in Genua, der Nato-SicherheitskonRepression!" ferenz in München oder dem EU-Gipfel in Brüssel. Für die bei diesen Ereignissen Festgenommenen richtete d e r Verein ein Spendenkonto ein. In mehreren Presseerklärungen sowie in der Zeitschrift " D i e Rote Hilfe" wurde das als brutal bezeichnete Vorgehen der Polizei gegen Demonstrante n thematisiert. Ein Solidaritätsaufruf zum "Internationalen Aktionstag gege n d i e Polizeibrutalität" am 20. Juli schloss mit der Parole: "Tödlich getroffen wurde Carlo Giuliani - gemeint ist aber die gesamte Linke ! Kampf der staatlichen Repression !" Solidaritätsbekundunge n i n Form von Presseund Protesterklärungen des Bundesvorstands galten u. a. wieder dem in den USA wegen Mordes zum Tode verurteilten ehemaligen "Black-Panther"-Mitglied Mumia Abu-Jamal und einer in der Schweiz inhaftierten mutmaßlichen ETA-Unterstützerin, die an Spanien ausgeliefert werden soll. V. Aktionsfelder 1. "Anti-Kriegsbewegung" Das Thema "Frieden" - Autonome bevorzuge n d i e Formulierung "Anti-Krieg" - blieb ein zentraler Anknüpfungspunkt linksextremistischer Agitation. Im Mittelpunkt stand dabei Kritik an der amerikanischen Regierung und ihren Verbündeten. Sie richtete sich besonders gegen die Bekämpfung des internationalen Terrorismus einschließlich angeblicher "Repression" nach innen und gegen eine militärische Intervention im Irak. Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen nahmen den Besuch des amerikanischen Präsidenten am 22./23. Mai in Berlin zum Anlass, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Marxistisch-leninistische, trotzkistische und sonstige r evolutionärmarxistische Zusammenschlüsse setzten dabei vornehmlich auf Bericht 2002

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene
barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Straftaten gestiegen
Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten. Damit

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Straftaten gestiegen wurden 22.342 (2018: 20.431) Straftaten zugeordnet, hiervon 14.247 (2018: 12.582) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 986 (2018: 1.156) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um knapp 15 % zurückgegangen. Neben 5 versuchten Tötungsdelikten zählten hierzu aber, insbesondere mit der Ermordung des Regierungspräsidenten von Kassel (Hessen) und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt), 2 vollendete Tötungsdelikte mit insgesamt drei Todesopfern. 24

Seite 312 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

wurden. ressen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen (2) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf Verfolgung, entgegenstehen. 4 Die Überpersonenbezogene Daten
übermittelten trages vom 19. Juni 1951 über die RechtsDaten nur für den Zweck weiterverarbeistellung ihrer Truppen hinsichtlich
Schutz vor Bestrebungen lung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Europäischen

Anhang gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur Belange der Bundesrepublik Deutschland zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem oder überwiegende schutzwürdige Intesie ihr übermittelt wurden. ressen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen (2) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf Verfolgung, entgegenstehen. 4 Die Überpersonenbezogene Daten an Dienststellen mittlung der von einer Ausländerbehörde der alliierten Streitkräfte übermitteln, soempfangenen personenbezogenen Daten weit dies im Rahmen der Zusammenarbeit unterbleibt, es sei denn, die Übermittlung nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom ist völkerrechtlich geboten. 5 Die Über3. August 1959 zu dem Abkommen zwimittlung ist aktenkundig zu machen. 6 Die schen den Parteien des Nordatlantikverempfangende Stelle darf die übermittelten trages vom 19. Juni 1951 über die RechtsDaten nur für den Zweck weiterverarbeistellung ihrer Truppen hinsichtlich der in ten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. der Bundesrepublik Deutschland stati- 7 Sie ist auf die Verarbeitungsbeschränonierten ausländischen Truppen (BGBl. kung und darauf hinzuweisen, dass sich 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die die Verfassungsschutzbehörde vorbehält, Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Auskunft über die Verarbeitung der Daten zu verlangen. (3) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten im Einverneh(4) 1Personenbezogene Daten dürfen an men mit dem Bundesamt für Verfassungseinzelne Personen oder an andere als die schutz an ausländische öffentliche Stellen in den Absätzen 1 bis 3 genannten Stelsowie an überund zwischenstaatliche len nicht übermittelt werden, es sei denn, Stellen übermitteln, soweit die Übermittdass dies zum Schutz vor Bestrebungen lung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Europäischen Gemeinschaften oder einer oder zur Gewährleistung der Sicherheit internationalen Vereinbarung geregelt ist. von lebensoder verteidigungswichti- 2 Eine Übermittlung darf auch erfolgen, gen Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 des wenn sie Niedersächsischen Sicherheitsüberprü1. zum Schutz von Leib oder Leben fungsgesetzes) erforderlich ist und die erforderlich ist oder Fachministerin oder der Fachminister oder 2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insdie Vertreterin oder der Vertreter der besondere in Fällen grenzüberschreiÜbermittlung zugestimmt hat. 2Die Vertender Tätigkeiten der Verfassungsfassungsschutzbehörde führt über jede schutzbehörde, unumgänglich ist Übermittlung personenbezogener Daten und im Empfängerland gleichwertige Danach Satz 1 einen gesonderten Nachweis, tenschutzregelungen gelten. 3 Die Überaus dem der Zweck der Übermittlung, ihre mittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Veranlassung, die Aktenfundstelle und der 310

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 116 Die hohe Mobilisierungsfähigkeit der Szene verdeutlichte die vom Freien Netz Süd organisierte Demonstration
Schweinfurt. Mit 850 Rechtsextremisten aus dem gesamten süddeutschen Raum lag die Teilnehmerzahl höher als bei der gleichzeitig in Berlin durchgeführten
Anhängern deutlich höher. Auf der Homepage wird auch auf rechtsextremistische Veranstaltungen außerhalb Bayerns hingewiesen. Zu zahlreichen Veranstaltungen finden sich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 116 Die hohe Mobilisierungsfähigkeit der Szene verdeutlichte die vom Freien Netz Süd organisierte Demonstration am 1. Mai in Schweinfurt. Mit 850 Rechtsextremisten aus dem gesamten süddeutschen Raum lag die Teilnehmerzahl höher als bei der gleichzeitig in Berlin durchgeführten zentralen NPD-Veranstaltung zum "Arbeiterkampftag". Neben dem Freien Netz Süd existiert der Freie Widerstand Süddeutschland als zweites überregionales Bündnis. Auf regionaler Ebene agiert das Nationale Bündnis Niederbayern. Freies Netz Süd (FNS) Größtes bayerisches Das Freie Netz Süd ist mit etwa 20 Gruppierungen das größte Neonazi-Netzwerk neonazistische Netzwerk in Bayern und organisiert zahlreiche Veranstaltungen. Die über das Internet vernetzten Gruppierungen und Einzelpersonen verfügen über einen Aktivistenstamm von etwa 100 bis 150 Personen; das Mobilisierungspotenzial liegt mit 300 bis 350 Anhängern deutlich höher. Auf der Homepage wird auch auf rechtsextremistische Veranstaltungen außerhalb Bayerns hingewiesen. Zu zahlreichen Veranstaltungen finden sich so genannte Aktionsberichte. Aktionen bei Mit der Kampagne "Sag Nein zur Bundeswehr" knüpft das FNS Schulen gegen im Berichtsjahr an die "Schulhofoffensive" aus dem Jahr 2009 Bundeswehr an. Zu Beginn des Schuljahres 2010/2011 brachten Aktivisten an mehreren Schulgebäuden und öffentlichen Einrichtungen Plakate an und verteilten Flugblätter und Werbekarten, mit denen die Bundeswehr diffamiert sowie Wehrmacht und Waffen-SS verherrlicht werden. Jugendliche werden aufgefordert, sich Schützenvereinen und Jugendgruppen anzuschließen, um dort eine "alternative Pflege des Heimatschutzes zu betreiben".

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 251 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 257 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten
Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 268 1.4 "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI
Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 271 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 272 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland

INHALTSVERZEICHNIS III. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 251 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 257 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 264 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 264 1.1 "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) 266 1.2 "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAV-DEM) 267 1.3 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 268 1.4 "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI e.V.) 268 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 269 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beziehungsweise "Partizan" 270 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 271 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 272 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 273 5.2 "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 274 5.3 Weitere "Ülkücü"-Strukturen und unorganisierte Anhänger 275 6. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 276 7. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 278 7.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 278 7.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 279 7.3 "Sikh Federation Germany" (SFG) 279 7.4 "Sikh Federation International Germany" (SFIG) 280 Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht I. Überblick 282 1. Entwicklungstendenzen in der Spionage 282 2. Gefährdungsdimension Cyberangriffe 283 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 284 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 285 2. Methodik der Informationsgewinnung 286 3. Cyberangriffe 287 4. Gefährdungspotenzial 290 11

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 9.2 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) Die "Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg" (PB! Chattia
eine Verbindung, die deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus aufweist. Seit ihrer Gründung 1989 im hessischen Friedberg wirken in der PB! Chattia
Personen mit, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten, unter anderem für die NPD aktiv sind oder waren
Namenszusatz "zu Hamburg". Ihr Wahlspruch lautet "Volkstum - Wahrheit - Recht". Als pennale Burschenschaft wendet sie sich vorrangig an Schüler und Auszubildende

Rechtsextremismus 9.2 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) Die "Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg" (PB! Chattia) ist eine Verbindung, die deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus aufweist. Seit ihrer Gründung 1989 im hessischen Friedberg wirken in der PB! Chattia Personen mit, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten, unter anderem für die NPD aktiv sind oder waren, und die deutliche "Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Sympathien für den NationalsozialisHamburg" im Internet mus zu erkennen geben. Seit dem Wechsel des Bundessitzes nach Hamburg im Jahr 1992 trägt die PB! Chattia den Namenszusatz "zu Hamburg". Ihr Wahlspruch lautet "Volkstum - Wahrheit - Recht". Als pennale Burschenschaft wendet sie sich vorrangig an Schüler und Auszubildende ab 16 Jahre, was sie von einer rein akademischen Verbindung unterscheidet. Sie gehört daher auch nicht dem Dachverband "Deutsche Burschenschaft" an, sondern dem "Allgemeinen Pennälering" (APR). Einschließlich der sogenannten "Alten Herren" hat die PB! Chattia rund 30 Mitglieder; nur wenige jüngere Mitglieder sind aktiv. Ihnen gelingt es kaum, neue Mitglieder zu rekrutieren. Die PB! Chattia erwartet von ihren aktiven Mitgliedern regelmäßige Teilnahme an Treffen und Veranstaltungen, die Übernahme von Pflichten für die Gemeinschaft sowie Kenntnisse über Geschichte und Verhaltenskodex der Burschenschaft. Um "Feiglinge und Dummschwätzer" auszusortieren, erwartet sie darüber hinaus von den sogenannten Füxen und Burschen mindestens einen Fechtgang mit dem Säbel (Mensur). Da sie kein eigenes Verbindungshaus hat, ist die PB! Chattia bei der Durchführung von größeren burschenschaftlichen Veranstaltungen auf die Unterstützung durch andere Verbindungen angewiesen. Allerdings sind derartige Aktivitäten mittlerweile eher die Ausnahme. Auch in der 167

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS PUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan "Rote Fahne. Magazin der MLPD", erscheint zweiwöchentlich Internetportal "rf-news" Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan Zeitschrift
Ausgaben Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl
allerdings, dass sie dort und selbst in der übrigen linksextremistischen Szene wegen ihres intoleranten, doktrinären und auf Dominanz ausgerichteten Verhaltens

LINKSEXTREMISMUS PUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan "Rote Fahne. Magazin der MLPD", erscheint zweiwöchentlich Internetportal "rf-news" Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan Zeitschrift "REBELL" des gleichnamigen MLPDJugendverbands, jährlich sechs Ausgaben Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch für die Partei sind außerdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die geforderte hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD inzwischen etwas deutlicher in Erscheinung und versucht, in das demokratische Spektrum hineinzuwirken. Meist zeigt sich hierbei allerdings, dass sie dort und selbst in der übrigen linksextremistischen Szene wegen ihres intoleranten, doktrinären und auf Dominanz ausgerichteten Verhaltens auf entschiedene Ablehnung stößt. EREIGNISSE UND Die MLPD nutzte u. a. mit Unterstützung aus BadenENTWICKLUNGEN Württemberg die Wahlen zum forcierten Partei2019: aufbau in Ostdeutschland. Die Partei versuchte hartnäckig im Geiste einer "marxistisch-leninistischen Umweltarbeit", in der Klimabewegung Fuß zu fassen. 253

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus rechtsextremistische Strafund Gewalttaten in Erscheinung. 2010 musste eine der Führungspersonen der Gruppierung wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte und vorsätzlicher Körperverletzung
aktionsbereite Aktivisten an sich zu binden und für rechtsextremistisches Gedankengut empfänglich zu machen. "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" im Internet

Rechtsextremismus rechtsextremistische Strafund Gewalttaten in Erscheinung. 2010 musste eine der Führungspersonen der Gruppierung wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte und vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen eine vierzehnmonatige Haftstrafe antreten. Infolgedessen wurde es vorerst ruhiger um die Gruppe. Nach seiner Haftentlassung im Frühjahr 2011 wurden die Strukturen reaktiviert und die Gruppierung zeigte sich durch personelle Veränderungen als "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew" (HNK & WWT)" vermehrt politisch aktiv. HNK & WWT entwickelte sich nach der personellen Neuaufstellung von einem erlebnisorientierten Skinhead-Zusammenschluss zu einer gewaltbereiten Aktionsgruppe mit politischem Anspruch. Durch selbstbewusstes und provokantes Auftreten bei Demonstrationen und Veranstaltungen versucht die Gruppierung vor allem jüngere und aktionsbereite Aktivisten an sich zu binden und für rechtsextremistisches Gedankengut empfänglich zu machen. "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" im Internet Seit Anfang 2014 tritt die Gruppierung in der Öffentlichkeit nur noch unter dem Namen "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (WWT) auf und verwendet für Schriftzüge und Transparente ausschließlich diese Bezeichnung. Zwar wird auf der seit Februar 2014 inaktiven Internetseite der Vereinigung das "Hamburger Nationalkollektiv" (HNK) noch aufgeführt, Personengruppen oder Einzelpersonen können ihm aber nicht mehr zugeordnet werden. Nachdem die Vereinigung bis Mitte 2013 überwiegend im Hamburger Raum aktiv war und auch deren Mitglieder in Hamburg und im Umland ihren Wohnsitz hatten, ist seit einiger Zeit eine überregionale aber auch bundesweite Expansion der Gruppenstruktur zu beobachten. So haben sich mittlerweile in mehreren Bundesländern weitere sogenannte "WWT-Sektionen" gebildet, die als selbstständig agierende Personenzusammenschlüsse öffentlich in Erscheinung treten und überwiegend 142

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus rigen aus den Bereichen Hildesheim, Nienburg und Salzgitter. Zu den Aktivitäten zählen unregelmäßige Teilnahmen an den montäglichen Kundgebungen
Gruppierung Aktionsbündnis 38 im Jahr 2014 werden die rechtsextremistischen Aktivitäten im östlichen Niedersachsen weitgehend von den Jungen Nationaldemokraten
rund 120 Teilnehmenden oder ein "Heldengedenken" von etwa 40 Rechtsextremisten im November im Landkreis Gifhorn. Gleiches gilt für die Teilnahme

Rechtsextremismus rigen aus den Bereichen Hildesheim, Nienburg und Salzgitter. Zu den Aktivitäten zählen unregelmäßige Teilnahmen an den montäglichen Kundgebungen des örtlichen Pegida-Ablegers Bürgerprotest Hannover oder ein gemeinsames "Heldengedenken" im Landkreis Wolfenbüttel aus Anlass des Volkstrauertages. Die überwiegend virtuell aktive Kleinstgruppe Nationaler Widerstand Hannover veröffentlicht hauptsächlich negative Berichte über Flüchtlinge, deren Unterbringung und über vermeintliche Gewalttaten von Asylbewerbern. Östliches Niedersachsen Seit dem Zerfall der Gruppierung Aktionsbündnis 38 im Jahr 2014 werden die rechtsextremistischen Aktivitäten im östlichen Niedersachsen weitgehend von den Jungen Nationaldemokraten (JN) im Bereich Braunschweig geprägt. Die örtlichen Vertreter der NPD-Jugendorganisation sind eng mit der niedersächsischen Neonaziszene vernetzt. Beispiele sind zahlreiche gemeinsame Veranstaltungen, die Unterstützung durch Angehörige der Neonaziszene bei Infotischen oder Kundgebungen der JN und die Sonnenwendfeier im Juni in Eschede (Landkreis Celle) mit rund 120 Teilnehmenden oder ein "Heldengedenken" von etwa 40 Rechtsextremisten im November im Landkreis Gifhorn. Gleiches gilt für die Teilnahme von Neonazis an überregionalen Stammtischen der JN sowie an deren Vortragsund Infoveranstaltungen, aber auch an einem von der NPD-Parteijugend organisierten Selbstverteidigungsbzw. Kampfsportseminar im November.17 Kollektiv Nordharz Unter der Bezeichnung Kollektiv Nordharz wurde zu Beginn des Jahres 2017 die neonazistische Szene im Harz neu strukturiert. Angehörige der Gruppierung waren bereits zuvor durch regelmäßige Demonstrationsteilnahmen in Erscheinung getreten, bei denen sie sich im Stil der Autonomen Nationalisten an der Bildung sogenannter Schwarzer Blöcke beteiligten. Diese Aktionen sowie die antikapitalistischen und globalisierungsfeindlichen Parolen auf dem mitgeführten Transparent führten zwischenzeitlich zu einer Orientierung am bun17 Siehe Kapitel 2.7, "Aktivitäten der NPD in Niedersachsen". 65

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus teres Transparent wurde vor einer anderen Unterkunft in Bergedorf entdeckt. In dem Hetzartikel "Keine Asylanten in die Brookkehre
beklagten sich die Neonazis über eine angebliche "Pogromstimmung gegen rechts" und die "Kriminalisierung nationalgesinnter Menschen in Deutschland". Am 06.10.2014 erschien
Terrorcrew" (WWT), die ursprünglich 2008 als Fangruppe der gleichnamigen rechtsextremistischen Skinhead-Band "Weisse Wölfe" gegründet wurde. Der damaligen Gruppe gehörten
auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern wie Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin an. Deren Mitglieder traten

Rechtsextremismus teres Transparent wurde vor einer anderen Unterkunft in Bergedorf entdeckt. In dem Hetzartikel "Keine Asylanten in die Brookkehre", in dem die Aktion beschrieben wurde, ist von "Asylschmarotzern" und "Massenüberfremdung" die Rede. Zuletzt wurden Flugblattverteilungen Ende August im Bezirk Wandsbek festgestellt. In einem Artikel vom 28.06.2014, in dem es um die Umbenennung einer Straße in Hamburg-Bahrenfeld zum Gedenken an das Hamburger Opfer des NSU ging, beklagten sich die Neonazis über eine angebliche "Pogromstimmung gegen rechts" und die "Kriminalisierung nationalgesinnter Menschen in Deutschland". Am 06.10.2014 erschien letztmals ein Beitrag auf der Internetseite "mein-hh.info". Auch dieser Artikel mit dem Titel "Asylflut: Keiner traut sich Nein zu sagen" richtete sich gegen die Aufnahme von Asylsuchenden. Weiter ist von einer "Asylmafia" die Rede und davon, dass die "Massenmedien in der BRD" alle "gleichgeschaltet" seien. Da wiederholt dem "Kameradenkreis" zuzurechnende Flugblätter mit falschem Impressum verbreitet wurden, erstattete die Polizei eine Ordnungswidrigkeitenanzeige. Die Verfasser hatten auf die Internetseite "mein-hh. info" verwiesen. Die zuständige "Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein" (MA HSH) ermittelte nach einem entsprechenden Hinweis des LfV Hamburg im Oktober 2014 gegen den mutmaßlichen Betreiber der Internetseite wegen Verstoßes gegen das Telemediengesetz. Seitdem wurden keine neuen Beiträge mehr veröffentlicht. 5.4 "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (HNK & WWT) Die seit dem Frühjahr 2011 aktive, aktionistisch geprägte Gruppierung "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (HNK & WWT) ist ein Zusammenschluss von Neonazis und ehemaligen Angehörigen der Skinhead-Szene. Einen Teil der Vereinigung bildet die "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT), die ursprünglich 2008 als Fangruppe der gleichnamigen rechtsextremistischen Skinhead-Band "Weisse Wölfe" gegründet wurde. Der damaligen Gruppe gehörten auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern wie Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin an. Deren Mitglieder traten ab 2008 in Hamburg durch 141

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert
zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert, das von Mitgliedern der "Bayerischen Hammerskin-Sektion" organisiert wurde und in einer Maschinenhalle stattfand, waren zwei deutsche und drei amerikanische Skinhead-Bands angekündigt worden. Die Bands, die jeweils etwa eine Stunde spielten, vermieden es, strafbare Texte darzubieten. Nach Intervention der Polizei traten die drei amerikanischen Bands nicht auf. Die Veranstaltung, an der etwa 500 Besucher teilnahmen, wurde gegen 23.00 Uhr durch die Einsatzleitung der Polizei beendet. Bei den übrigen Skinhead-Konzerten wurden zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt. Durch Interviews und Bandvorstellungen wird diesen ein Forum zur ausführlichen Selbstdarstellung gegeben. Erlebnisberichte aus der Szene über Konzertveranstaltungen, Feste und gemeinsame Aktivitäten festigen zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene. Weiterer Bestandteil vieler Fanzines sind die ausführlichen Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Fanzines erreichen Auflagenhöhen von bis zu 1.000 Stück. Häufig enthalten sie kein Impressum; die Kontakte erfolgen über Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR" erschien nach zweijähriger Pause im Mai als Doppelausgabe. Themen sind Interviews und Konzertbeiträge über nationale und internationale Skinhead-Bands, Berichte über Demonstrationen und auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt.

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

schweren Gewalttaten mit Im Berichtsjahr war bei den linksextreunterschiedlichem Hintergrund. Im Inmistisch motivierten Straftaten in Badenternet äußerten unbekannte Täter unter
Angriff toritären Sicherheitsstaat mit kontrollauf den politischen Gegner von "rechts" süchtigem Überwachungsapparat, der auf ein deutliches Echo. Ein erhebFeinde nicht
Verfasser nahmen auch Bezug auf demonstrieren, fand bei Linksextremisdie Hausbesetzung vom Mai 2019 in " ten naturgemäß Zuspruch. Eine Gruppe Tübingen

LINKSEXTREMISMUS 2.1 STRAFUND GEWALTTATEN: Darüber hinaus kam es in BadenZUNAHME ZEUGT VON Württemberg, anders als in den VorSTEIGENDER MILITANZ jahren, zu schweren Gewalttaten mit Im Berichtsjahr war bei den linksextreunterschiedlichem Hintergrund. Im Inmistisch motivierten Straftaten in Badenternet äußerten unbekannte Täter unter Württemberg ein deutlicher Anstieg auf der Überschrift "Feuer und Flamme(n) 486 zu verzeichnen (2018: 334). Nahefür die Polizei", sie hätten in der Nacht zu verdoppelt hat sich die darin entauf den 5. Juni 2019 das Freiburger haltene Zahl der Gewalttaten, diese lag Polizeipräsidium mit Molotowcocktails bei 112 (2018: 60). Szenerelevante Ground Farbbomben angegriffen. Die Akßereignisse fehlten erneut, und Aufrufe tion bezeichneten sie als "deutliche zu Protesten gegen den G7-Gipfel in Antwort" auf die neuerliche VerschärBiarritz/Frankreich blieben in Badenfung des Polizeigesetzes als "Teil eines Württemberg ohne Resonanz. Indes Paradigmenwechsels hin zu einem austieß ein Aufruf zum direkten Angriff toritären Sicherheitsstaat mit kontrollauf den politischen Gegner von "rechts" süchtigem Überwachungsapparat, der auf ein deutliches Echo. Ein erhebFeinde nicht nur außen, sondern auch licher Teil der Straftaten entfiel auf innen vehement bekämpft". Sie sei zutypische Delikte in Wahlkampfzeiten gleich "Teil einer Reihe von Aktionen, wie das Beschädigen oder Zerstören die sich gegen die Militarisierung von von Wahlplakaten. Dabei stand die AfD Polizei und die zunehmende autoritäre abermals im Brennpunkt. Die AblehFormierung der Gesellschaft richten." nung der Partei auf diese Weise zu Die Verfasser nahmen auch Bezug auf demonstrieren, fand bei Linksextremisdie Hausbesetzung vom Mai 2019 in " ten naturgemäß Zuspruch. Eine Gruppe Tübingen und wünschten sich "viele schrieb: erfolgreiche kommende Besetzungen!". Ein Schaden entstand indes nicht. So jammert die AfD über die Zerstörung ihrer Wahlplakate. Wir bewerten es eher als eine Form In der Nacht vom 10. auf den 11. Juli von Zivilcourage, wenn jemand 2019 wurde auf das Sitzungsgebäude rassistische oder nationalistische Parolen aus dem Straßenbild des Oberlandesgerichts Stuttgart ein " entfernt. Wir sagen daher laut: Farbanschlag verübt; die Tat stand im Dankschön an alle aktiven AfDGegner*innen! Zusammenhang mit der Demonstration 241

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche