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Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung
terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Diesem Ziel versuchen sie über eine Reihe von Aktionsthemen näher zu kommen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach wie vor das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sich Autonome verstärkt mit dem Themenfeld "Anti-Globalisierung". Nach dem NATO-Einsatz in Afghanistan und vor dem Hintergrund eines möglichen militärischen Eingreifens im Irak werden auch der "Antiimperialismus" und die Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen wieder verstärkt von Angehörigen der autonomen Szene aufgegriffen. Dagegen spielten andere Themenfelder, wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") in der politischen Agitation eine eher untergeordnete Rolle. Besorgniserregend ist eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staates und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Angehörige bzw. Aktivisten der Auto-

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus nomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten
Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen

122 Linksextremismus nomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten und Auszubildende. Autonome machen den Ablauf ihrer Demonstrationen primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und der Bereitschaft, auch Gewalttaten zu verüben. Die Autonomen führen dabei meist keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch ("Minimalkonzept"). Sie mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. 3.1.3 Strukturen Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern - wie im Vorjahr - knapp 450 Personen an. Im Jahr 2002 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "red action nürnberg", "antifaschistisch kämpfen (münchen)", "Antifaschistische Aktion München", und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Während die Szene in Nürnberg/Erlangen/Fürth einen leichten Anstieg auf etwa 160 Anhänger verzeichnen konnte, blieb die Zahl der Autonomen in der Landeshauptstadt München mit etwa 130 Personen personell konstant. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für die Münchner Autonomen spielt nach wie vor der autonome "Infoladen" in der Breisacherstraße eine wesentliche Rolle. Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in Augsburg, Bayreuth, Neu-Ulm, Sulzbach-Rosenberg, Rosenheim und Würzburg.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit
Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

108 Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten den Einzug in die kommunalen Gremien. In anderen bayerischen Gebietskörperschaften war die PDS nicht zu den Kommunalwahlen angetreten. Bei der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt verbesserte die PDS ihr Wahlergebnis von 19,6 % im Jahre 1998 auf 20,4 % der Zweitstimmen. Indessen büßte sie bei der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern rund ein Drittel der Wählerstimmen ein und fiel von 24,4 % (1998) auf 16,4 % der Zweitstimmen zurück; gleichwohl blieb sie dort in der Regierungsverantwortung. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte die Partei die 5 %-Hürde nicht überwinden. Gegenüber der Wahl im Jahre 1998 verlor sie 1,1 % und erreichte nurmehr 4,0 % der Zweitstimmen. Die Partei, die damit ihren Fraktionsstatus einbüßte, ist jetzt noch mit Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch, die in ihren Berliner Wahlkreisen jeweils das Direktmandat errangen, im Deutschen Bundestag vertreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 3. Tagung des 7. Parteitags der PDS am 16. und 17. März in Rostock nahmen 57 ausländische Gäste von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern teil sowie 14 Diplomaten von zwölf ausländischen Botschaften. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober in Gera dokumentierte der Parteivorstand in seinem Tätigkeitsbericht - veröffentlicht in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 10/02, Seiten 47 bis 57 - die internationalen Beziehungen zu kommunistischen Parteien und Organisationen. Danach fanden unter anderem bilaterale Beratungen mit Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS + Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomkraftBewegung Das autonome Szeneblatt "Interim" veröffentlichte im Berichtszeitraum einen Beitrag von autonomen ÄAtomkraftgegnern
Bezug nimmt und dabei die Ziele der Beteiligung von Linksextremisten an den Protestveranstaltungen verdeutlicht: "Wir wissen selber

LINKSEXTREMISMUS + Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomkraftBewegung Das autonome Szeneblatt "Interim" veröffentlichte im Berichtszeitraum einen Beitrag von autonomen ÄAtomkraftgegnern, der auf die so genannten "Castor-Transporte* Bezug nimmt und dabei die Ziele der Beteiligung von Linksextremisten an den Protestveranstaltungen verdeutlicht: "Wir wissen selber, was zu tun ist, wir werden unsere Ziele nicht durch Appelle erreichen, wir werden das System nicht mit systemeigenen Mitteln überwinden, egal ob es um ein selbstbestimmtes Leben und /oder den Atomausstieg geht ... Atomkraft ist nur ein Symptom für ein menschenfeindliches System." Weiter heißt es, Grundrechte würden dem Ausnahmezustand geopfert und Castor-Transporte nur als sicherheitspolitisches Problem angesehen, das mit der richtigen Polizeitaktik zu lösen sei. Gegen diese Art strategischer Entpolitisierung gelte es anzugehen: "Wir verstehen den Kampf gegen den Atomstaat als Teil des Kampfes gegen das bestehende System. Gerade angesichts des dauerhaften Kriegszustandes halten wir es für notwendig, jede Gelegenheit zu nutzen, um das Hinterland unruhig zu machen. Wir haben keine Wahl! Wir müssen den Atomausstieg selber in die Hand nehmen. Direkte Aktionen sind möglich, Widerstand kann praktisch werden. Hau wech den Scheiß!" Zu Protestaktionen gegen den vom 11. bis 14. November durchgeführten Castor-Transport versammelten sich allein im Wendland rund 2.000 Atomkraftgegner, darunter zwischen 100 und 150 Autonome. Insgesamt gelang es den Störern, den Transport um mehr als sieben Stunden zu verzögern. (c) Nr. 558 vor 24. Oxtober 2002. 83

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus
Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf
Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit

104 Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai 2001, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." Am 7. September veranstaltete die KPF in Berlin ihre 11. Bundeskonferenz. Zentrale Punkte des Treffens waren die Friedenspolitik der PDS, der "Kampf um den Erhalt der Antikriegspartei PDS" und die Verabschiedung einer Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September. In der Erklärung wurde der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als gefährdet angesehen. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist 1999 ein neuer bundes-

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene
barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen die Wirkung von überwiegend friedlichen Großdemonstrationen; Autonome forderten demgegenüber unverhohlen auch z u r G ewalt
Kräftig auf den Bush klopfen!"; Aktivisten der trotzkistischen Gruppe "Linksruck" propagierte n a u f Stellschildern "Kriegstreiber unerwünscht". Über
angemeldet hatte. Mit diesem Bündnis wollten die Initiatoren überwiegend Linksextremisten aus dem traditionellen revolutionär-marxistischen Spektru

152 Linksextremistische Bestrebungen die Wirkung von überwiegend friedlichen Großdemonstrationen; Autonome forderten demgegenüber unverhohlen auch z u r G ewalt auf. So veröffentlichte das autonome Szeneblatt "INTERIM" 69 ein ganzseitige s Foto des Präsidenten, unterlegt mit dem Bild brennender Barrikaden und versehen mit der Parole "Kräftig auf den Bush klopfen!"; Aktivisten der trotzkistischen Gruppe "Linksruck" propagierte n a u f Stellschildern "Kriegstreiber unerwünscht". Über das Szene-Internetportal "Indymedia" riefen "local activists" zu sog. Volxsport 70 - Aktionen auf: "Eigentlich gibt es jeden Tag einen Grund und Anlass zum Volxsport. Für den ... Staatsbesuch von Georg e W. Bush in Berlin wollen wir jedoch ganz besonders zu dieser Art des Widerstandes aufrufen ... Mit unsere m Volxsport wollen wir für sein Unwohl sorgen und Bush-Junior die Abreise erleichtern, wie zuvor schon seinem Papa und dessen Vorgänger." Bereits im Vorfeld des Besuch s w a r e s z u gewaltsamen Aktionen gekommen: Am Morgen des 29. April verübte die "militante gruppe (mg)" (vgl. Kap. III, Nr. 1.3) einen Brandanschlag gegen einen Pkw auf dem Gelände einer DaimlerChrysler-Vertretung. Das Fahrzeug brannte völlig aus. In einer Selbstbezichtigung charakterisierten sich die Täter als "Teil des sich formierenden Widerstandes gegen den Besuch des Kriegstreibers Bush". A m 16. Mai deponierten unbekannte Täter in einer Filiale der Handelskette WalMart in Berlin-Neukölln zwei Brandsätze, die vor einer Entzündung entdeckt und entschärft wurden. Der Tat bezichtigten sich "autonome Gruppen": Sie sei eine Ergänzung zu den Proteste n gegen die "Bush-Visite". Am Geschäftsmodell der amerikanischen Supermarktkette könnten Strukturen herausgearbeite t werden, die beispielhaft für den "entfesselten kapitalistischen 'Zeitgeist'" seien. Im Mittelpunkt der Proteste s tanden Demonstrationen in Berlin am 21. und am 22. Mai, die das Bündnis "Achse des Friedens" angemeldet hatte. Mit diesem Bündnis wollten die Initiatoren überwiegend Linksextremisten aus dem traditionellen revolutionär-marxistischen Spektru m a n d i e E rfolge der "Friedensbewegung" der 80er Jahre anknüpfen.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

dieser Moscheen zunehmend Flüchtlinge festgestellt werden. Bemerkenswert ist eine Rechtsauskunft von Yusuf al-Qaradawi, dem führenden Ideologen der "Muslimbruderschaft
September von deutschen Muslimen gefragt, wie es nach islamischem Recht zu beurteilen sei, dass alleinstehende minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung eines
untergebracht seien. Unter anderem führte al-Qaradawi in seiner Rechtsauskunft aus: "Die islamischen Gemeinschaften, Zentren und Schulen in Europa sollten
bestehen können. Sie kann eine integrationshemmende Wirkung befördern. Diese Rechtsauskunft (arab.: Fatwa) wurde von einem Berliner Imam aus dem Bereich

Islamismus 69 melt. Es wurden auch wiederholt Veranstaltungen in Moscheen durchgeführt, die 1 sich explizit an Flüchtlinge richteten und teilweise Resonanz fanden. Dennoch ist anzunehmen, dass dieses Engagement auch zu einer Bindung von Flüchtlingen an die jeweiligen Einrichtungen geführt hat, da unter den Besuchern dieser Moscheen zunehmend Flüchtlinge festgestellt werden. Bemerkenswert ist eine Rechtsauskunft von Yusuf al-Qaradawi, dem führenden Ideologen der "Muslimbruderschaft" (MB).33 Der in Qatar lebende Gelehrte wurde im September von deutschen Muslimen gefragt, wie es nach islamischem Recht zu beurteilen sei, dass alleinstehende minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung eines Schutzverwandten (arab.: mahram) in Familien untergebracht seien. Unter anderem führte al-Qaradawi in seiner Rechtsauskunft aus: "Die islamischen Gemeinschaften, Zentren und Schulen in Europa sollten die zuständigen Behörden in Europa kontaktieren, um die religiöse Obhut über Kinder zugesprochen zu bekommen, die in der Betreuung deutscher Familien sind, damit diese Betreuung nicht als Instrument verwendet werde, um die Kinder von der Religion und vom Glauben abzubringen." Die Antwort von al-Qaradawi ist insgesamt nicht extremistisch und enthält auch eine deutliche Kritik an den arabischen Staaten, die in der Flüchtlingshilfe nicht aktiv genug seien. Die Ausführung weist aber auf Ängste hin, die bei Muslimen in einer nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft bestehen können. Sie kann eine integrationshemmende Wirkung befördern. Diese Rechtsauskunft (arab.: Fatwa) wurde von einem Berliner Imam aus dem Bereich des legalistischen Islamismus über soziale Medien verbreitet. Angesichts der aktuellen Zuwanderungsbewegung nach Deutschland ist nicht auszuschließen, dass sich unter den Flüchtlingen auch Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, Mitglieder militanter Gruppen bzw. terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung befinden könnten. Der Berliner Verfassungsschutz erhält in diesem Zusammenhang wie alle Sicherheitsbehörden eine Vielzahl von Hinweisen auf derartige Personen. Diesen Hinweisen gehen Polizei und Verfassungsschutz in jedem Einzelfall unverzüglich nach. Die Erkenntnisse aus den Anschlägen in Paris am 13. November werden dabei berücksichtigt. 33 Vgl. S. 63ff.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS 77

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert
Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle

126 Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen, mit dem Ziel die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. "Verantwortliche des Herrschaftssystems" wie Polizisten, Politiker, Militärangehörige und führende Repräsentanten von Wirtschaftsund Finanzunternehmen sollen wieder Ziel von Angriffen werden. Die theoretische Diskussion wird auch von Anschlägen zumeist in Form von Brandanschlägen begleitet. Diese - schwerpunktmäßig im Berliner Raum begangenen - Straftaten richteten sich bisher gegen staatliche Gebäude und Fahrzeuge von Großunternehmen. In der Berliner Szenepublikation "INTERIM" erschienen einige Diskussionspapiere autonomer Gruppen, aus denen eine überwiegend positive Reaktion auf die bis dahin publizierten Papiere und die begangenen Anschläge deutlich wurde. Teile der autonomen Szene haben Interesse an einer konstruktiven Diskussion um die Fortentwicklung "militanter Politik". So enthielt die "INTERIM", Nummer 542 vom 24. Januar, ein Diskussionspapier einer autonomen Gruppe aus Magdeburg. Die Verfasser sprechen sich für eine Überwindung der bisherigen "autonomen Kleingruppenmilitanz" aus sowie dafür, langfristig eine "neue militante Organisierung" in Deutschland zu etablieren. Damit werden nicht nur gemeinsame politisch-inhaltliche Vorstellungen gefordert, sondern vielmehr ein organisatorischer Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle ein Organisationsgeflecht autonomer Gruppen entstehen, die eigenständig aus der Legalität heraus militante Aktionen durchführen sollen. Entscheidend dabei sei die Vermittelbarkeit derartiger Aktionsformen und die Verankerung in den regionalen Spektren. In der "INTERIM", Nummer 550 vom 9. Mai, führt die in Berlin aktive und maßgeblich an dieser Diskussion beteiligte "militante gruppe

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS drei Tage später brannte ein weiterer Bagger in Leipzig-Connewitz aus. Auch in Berlin reagiert die linksextremistische Szene
kommt es in Deutschland fast täglich zu Angriffen Wirtschaftsvon Linksextremisten auf Wirtschaftsunternehmen. Dabei handelt unternehmen es sich in der Mehrzahl

LINKSEXTREMISMUS drei Tage später brannte ein weiterer Bagger in Leipzig-Connewitz aus. Auch in Berlin reagiert die linksextremistische Szene auf den drohenden Verlust von "Freiräumen" regelmäßig aggressiv. Ein Beispiel ist das von Räumung bedrohte Hausprojekt "Liebig34". Obwohl der Pachtvertrag für das Projekt Ende des Jahres 2018 ausgelaufen und nicht verlängert worden war, weigerten sich die Bewohner, das Objekt zu verlassen. Bereits im Vorfeld der für den 15. November 2019 vor dem Landgericht Berlin angesetzten Verhandlung um das Szeneobjekt kam es zu Störaktionen, die sich während der Verhandlung fortsetzten. In den frühen Morgenstunden des Verhandlungstages folgten Farbschmierereien an der Fassade des Gerichtsgebäudes. Bei einem mit Farbe gefüllten Feuerlöscher, der wohl zur selben Zeit abgestellt worden war, konnte der Verdacht einer Unkonventionellen Sprengoder Brandvorrichtung erst nach dem Einsatz von Spezialisten der Polizei ausgeschlossen werden. Besetzerszene im In den Zusammenhang eines "Kampfes um Freiräume" gehören Hambacher Forst auch die Entwicklungen im Hambacher Forst und in der Region rund um das Rheinische Braunkohlerevier (beide Nordrhein-Westfalen). Nachdem im September und Oktober 2018 die Baumhäuser der Besetzerszene im Hambacher Forst geräumt wurden, waren ein Jahr später bis zu 60 Hütten und Bodenkonstruktionen wieder aufgebaut. Im Wald befindet sich eine wechselnde Klientel von etwa 80 Personen, von denen ein Teil den Aufbau einer "anarchistischen Gesellschaftsstruktur" verfolgt. Zu diesen anarchistischen Bestrebungen gehört einerseits die massive "Verteidigung" des Waldes etwa gegenüber der Polizei. Andererseits kommt es auch zu häufigen Angriffen auf Mitarbeiter oder Infrastruktur der RWE Power AG, der Betreibergesellschaft des unmittelbar benachbarten Tagebaus Hambach und des Rheinischen Braunkohlereviers. Hierzu gehören Steinwürfe oder der Zwillenbeschuss auf Menschen genauso wie das Inbrandsetzen von Fahrzeugen oder das Errichten brennender Barrikaden. Angriffe auf Mittlerweile kommt es in Deutschland fast täglich zu Angriffen Wirtschaftsvon Linksextremisten auf Wirtschaftsunternehmen. Dabei handelt unternehmen es sich in der Mehrzahl um Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen an Fahrzeugen, Maschinen, Infrastruktur oder Gebäuden der Unternehmen. Diese sollen im Kern der Überwindung des 138

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus paganda diverser linker Gutmenschengruppierungen, erhöht zweifellos die Attraktivität unseres Landes für Zuwanderung in die Sozialsysteme". Die fremdenfeindliche Haltung
Staat auf der Tasche, sondern bedrohen auch noch rechtschaffene Bürger in diesem Land." Dieses Flugblatt ist keine Einzelmeinung: Im Facebook
Verbandsorgans "Burschenschaftliche Blätter", Norbert Weidner. Weidner, der einer rechtsgerichteten Bonner Burschenschaft angehört und in den 1990er Jahren für

Rechtsextremismus paganda diverser linker Gutmenschengruppierungen, erhöht zweifellos die Attraktivität unseres Landes für Zuwanderung in die Sozialsysteme". Die fremdenfeindliche Haltung und die pauschale Abwertung von Flüchtlingen und Zuwanderern dokumentiert folgender Kommentar: "Nebenbei tun die afrikanischen Migranten in Hamburg das, was sie offensichtlich am besten können. Einer der Asylsuchenden bedrohte - mit zwei Messern bewaffnet - einen Bahnangestellten [...]. Diese Zuwanderer liegen nicht nur dem Staat auf der Tasche, sondern bedrohen auch noch rechtschaffene Bürger in diesem Land." Dieses Flugblatt ist keine Einzelmeinung: Im Facebook-Profil der HB! Germania vom 18.07.2013 teilte sie ein Foto, auf dem eine Gruppe von Ausländern auf am Boden liegende Personen eintritt. Darüber steht: "Fachkräfte bei der Arbeit". Unter der Überschrift "Deserteure sind keine Helden!" protestierte die HB! Germania 2013 gegen das geplante "Deserteurs-Denkmal", das in der Nähe des Ehrenmals für das 76. Hanseatische Infanterie-Regiment am Dammtor-Bahnhof errichtet werden soll. In ihrem auch im Internet veröffentlichten Flugblatt stellen die Germanen die Weigerung von Wehrmachtssoldaten, sich weiter in den Dienst des verbrecherischen Regimes der Nationalsozialisten zu stellen, mit dem heutigen Straftatbestand auf eine Stufe: "Jeder Bürger muss sich fragen, wie unsere Volksvertreter in der Hamburger Bürgerschaft auf die Idee kommen können Menschen ehren zu wollen, die auch heute eine Verurteilung nach SS 16 des Wehrstrafgesetzbuches ('Fahnenflucht') von bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug erwarten müssen." Ein weiteres Beispiel für die bei einigen Burschenschaften offenbar tief verwurzelte unkritische Haltung zum Unrechtsstaat des "Dritten Reiches" lieferte der ehemalige Schriftleiter des DB-Verbandsorgans "Burschenschaftliche Blätter", Norbert Weidner. Weidner, der einer rechtsgerichteten Bonner Burschenschaft angehört und in den 1990er Jahren für die 1995 verbotene neonazistische "Freiheitliche Arbeiterpartei" 164

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg ca. 30 Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 20 Raum Würzburg Raum Erlangen Raum ca. 60 Amberg/Weiden ca. 40 Nürnberg ca. 40 Großraum Nürnberg Raum ca. 65 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angehörige der Ingolstadt Raum Skinhead-Szenen Regensburg ca. 30 ca. 20 Ingolstadt Raum Neu-Ulm/ Passau Dillingen Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach Raum Landshut Raum Passau/ ca. 40 ca. 10 Landshut Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg ca. 10 Raum Krumbach/ ca. 45 Babenhausen Raum Altötting/ Raum Landsberg/ Tüßling Fürstenfeldbruck München ca. 45 ca. 15 ca. 20 Großraum München Großraum ca. 180 Rosenheim Oberallgäu/ Unterallgäu Raum Rosenheim ca. 50 Raum Weilheim/ ca. 20 Garmisch-Partenkirchen ca. 60 spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. So werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterstützt; frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 151 Schaltzentrale des Vereins war Ende 2002 durch Mietvertragsprobleme ungewiss. Ein Schwerpunkt in der Agitation war die Kritik
getroffen wurde Carlo Giuliani - gemeint ist aber die gesamte Linke ! Kampf der staatlichen Repression !" Solidaritätsbekundunge n i n Form
Formulierung "Anti-Krieg" - blieb ein zentraler Anknüpfungspunkt linksextremistischer Agitation. Im Mittelpunkt stand dabei Kritik an der amerikanischen Regierung und ihren
nach innen und gegen eine militärische Intervention im Irak. Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen nahmen den Besuch des amerikanischen Präsidenten

Linksextremistische Bestrebungen 151 Schaltzentrale des Vereins war Ende 2002 durch Mietvertragsprobleme ungewiss. Ein Schwerpunkt in der Agitation war die Kritik an "staatKritik an der licher Repression" gegenüber Demonstranten bei Gipfelkonfestaatlichen renzen wie dem G8-Gipfel in Genua, der Nato-SicherheitskonRepression!" ferenz in München oder dem EU-Gipfel in Brüssel. Für die bei diesen Ereignissen Festgenommenen richtete d e r Verein ein Spendenkonto ein. In mehreren Presseerklärungen sowie in der Zeitschrift " D i e Rote Hilfe" wurde das als brutal bezeichnete Vorgehen der Polizei gegen Demonstrante n thematisiert. Ein Solidaritätsaufruf zum "Internationalen Aktionstag gege n d i e Polizeibrutalität" am 20. Juli schloss mit der Parole: "Tödlich getroffen wurde Carlo Giuliani - gemeint ist aber die gesamte Linke ! Kampf der staatlichen Repression !" Solidaritätsbekundunge n i n Form von Presseund Protesterklärungen des Bundesvorstands galten u. a. wieder dem in den USA wegen Mordes zum Tode verurteilten ehemaligen "Black-Panther"-Mitglied Mumia Abu-Jamal und einer in der Schweiz inhaftierten mutmaßlichen ETA-Unterstützerin, die an Spanien ausgeliefert werden soll. V. Aktionsfelder 1. "Anti-Kriegsbewegung" Das Thema "Frieden" - Autonome bevorzuge n d i e Formulierung "Anti-Krieg" - blieb ein zentraler Anknüpfungspunkt linksextremistischer Agitation. Im Mittelpunkt stand dabei Kritik an der amerikanischen Regierung und ihren Verbündeten. Sie richtete sich besonders gegen die Bekämpfung des internationalen Terrorismus einschließlich angeblicher "Repression" nach innen und gegen eine militärische Intervention im Irak. Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen nahmen den Besuch des amerikanischen Präsidenten am 22./23. Mai in Berlin zum Anlass, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Marxistisch-leninistische, trotzkistische und sonstige r evolutionärmarxistische Zusammenschlüsse setzten dabei vornehmlich auf Bericht 2002

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert
zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert, das von Mitgliedern der "Bayerischen Hammerskin-Sektion" organisiert wurde und in einer Maschinenhalle stattfand, waren zwei deutsche und drei amerikanische Skinhead-Bands angekündigt worden. Die Bands, die jeweils etwa eine Stunde spielten, vermieden es, strafbare Texte darzubieten. Nach Intervention der Polizei traten die drei amerikanischen Bands nicht auf. Die Veranstaltung, an der etwa 500 Besucher teilnahmen, wurde gegen 23.00 Uhr durch die Einsatzleitung der Polizei beendet. Bei den übrigen Skinhead-Konzerten wurden zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt. Durch Interviews und Bandvorstellungen wird diesen ein Forum zur ausführlichen Selbstdarstellung gegeben. Erlebnisberichte aus der Szene über Konzertveranstaltungen, Feste und gemeinsame Aktivitäten festigen zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene. Weiterer Bestandteil vieler Fanzines sind die ausführlichen Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Fanzines erreichen Auflagenhöhen von bis zu 1.000 Stück. Häufig enthalten sie kein Impressum; die Kontakte erfolgen über Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR" erschien nach zweijähriger Pause im Mai als Doppelausgabe. Themen sind Interviews und Konzertbeiträge über nationale und internationale Skinhead-Bands, Berichte über Demonstrationen und auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt.

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische
Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten
Staatswappen". In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die Bezeichnung Reichsbürger umfasst Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene "Staatsordnung" gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und erfinden eigene "Staatswappen". In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. 189

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie
bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen
neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates gerichtet sind. Schwerpunktthemen waren wie im Vorjahr die angebliche staatliche Verfolgung des "nationalen Lagers", die Ausländerund Asylpolitik der Bundesregierung sowie rassistische und antisemitische Agitation. Die Gewinner der seit den Verboten neonazistischer Organisationen zwischen den Jahren 1992 und 1995 einsetzenden Ideologieund Strategiedebatte des "nationalen Lagers" sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Spektrum stammende Führungskader. Insbesondere dem ehemaligen JN-Vorsitzenden Sascha Roßmüller ist es in den letzten Jahren gelungen, die aus jüngeren Neonazis und Skinheads bestehende Klientel an die NPD heranzuführen. Seine neonazistischen und nationalrevolutionären Gedankenelemente sind inzwischen integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Das Verhältnis zwischen der NPD, Neonazis und Skinheads ist als Zweckbündnis zu charakterisieren. Insbesondere bei Demonstrationen kann sich die NPD die Aktionsstärke der Neonazis und Skinheads zunutze machen. Andererseits verbuchen es neonazistische Initiativen als ihren Erfolg, die NPD und deren Umfeld als Anmelder und Teilnehmer von Demonstrationen zu instrumentalisieren. Da im Auftreten und äußeren Erscheinungsbild kaum noch Unterschiede bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen der NPD, neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren der ungeheure staatliche Druck auf alle "Nationalen", dem man nur mit Geschlossenheit begegnen könne, um weitere Verbote von Parteien und Organisationen zu verhindern. Trotz vieler Gemeinsamkeiten gibt es aber mitunter auch Spannungen zwischen den einzelnen Lagern. So hielt sich die NPD von der Demonstration der Freien Nationalisten unter dem Motto "Gegendarstellung zur Wehrmachtsausstellung" am 12. Oktober in Mün-

Seite 312 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

wurden. ressen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen (2) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf Verfolgung, entgegenstehen. 4 Die Überpersonenbezogene Daten
übermittelten trages vom 19. Juni 1951 über die RechtsDaten nur für den Zweck weiterverarbeistellung ihrer Truppen hinsichtlich
Schutz vor Bestrebungen lung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Europäischen

Anhang gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur Belange der Bundesrepublik Deutschland zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem oder überwiegende schutzwürdige Intesie ihr übermittelt wurden. ressen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen (2) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf Verfolgung, entgegenstehen. 4 Die Überpersonenbezogene Daten an Dienststellen mittlung der von einer Ausländerbehörde der alliierten Streitkräfte übermitteln, soempfangenen personenbezogenen Daten weit dies im Rahmen der Zusammenarbeit unterbleibt, es sei denn, die Übermittlung nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom ist völkerrechtlich geboten. 5 Die Über3. August 1959 zu dem Abkommen zwimittlung ist aktenkundig zu machen. 6 Die schen den Parteien des Nordatlantikverempfangende Stelle darf die übermittelten trages vom 19. Juni 1951 über die RechtsDaten nur für den Zweck weiterverarbeistellung ihrer Truppen hinsichtlich der in ten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. der Bundesrepublik Deutschland stati- 7 Sie ist auf die Verarbeitungsbeschränonierten ausländischen Truppen (BGBl. kung und darauf hinzuweisen, dass sich 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die die Verfassungsschutzbehörde vorbehält, Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Auskunft über die Verarbeitung der Daten zu verlangen. (3) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten im Einverneh(4) 1Personenbezogene Daten dürfen an men mit dem Bundesamt für Verfassungseinzelne Personen oder an andere als die schutz an ausländische öffentliche Stellen in den Absätzen 1 bis 3 genannten Stelsowie an überund zwischenstaatliche len nicht übermittelt werden, es sei denn, Stellen übermitteln, soweit die Übermittdass dies zum Schutz vor Bestrebungen lung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Europäischen Gemeinschaften oder einer oder zur Gewährleistung der Sicherheit internationalen Vereinbarung geregelt ist. von lebensoder verteidigungswichti- 2 Eine Übermittlung darf auch erfolgen, gen Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 des wenn sie Niedersächsischen Sicherheitsüberprü1. zum Schutz von Leib oder Leben fungsgesetzes) erforderlich ist und die erforderlich ist oder Fachministerin oder der Fachminister oder 2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insdie Vertreterin oder der Vertreter der besondere in Fällen grenzüberschreiÜbermittlung zugestimmt hat. 2Die Vertender Tätigkeiten der Verfassungsfassungsschutzbehörde führt über jede schutzbehörde, unumgänglich ist Übermittlung personenbezogener Daten und im Empfängerland gleichwertige Danach Satz 1 einen gesonderten Nachweis, tenschutzregelungen gelten. 3 Die Überaus dem der Zweck der Übermittlung, ihre mittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Veranlassung, die Aktenfundstelle und der 310

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 9.2 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) Die "Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg" (PB! Chattia
eine Verbindung, die deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus aufweist. Seit ihrer Gründung 1989 im hessischen Friedberg wirken in der PB! Chattia
Personen mit, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten, unter anderem für die NPD aktiv sind oder waren
Namenszusatz "zu Hamburg". Ihr Wahlspruch lautet "Volkstum - Wahrheit - Recht". Als pennale Burschenschaft wendet sie sich vorrangig an Schüler und Auszubildende

Rechtsextremismus 9.2 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) Die "Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg" (PB! Chattia) ist eine Verbindung, die deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus aufweist. Seit ihrer Gründung 1989 im hessischen Friedberg wirken in der PB! Chattia Personen mit, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten, unter anderem für die NPD aktiv sind oder waren, und die deutliche "Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Sympathien für den NationalsozialisHamburg" im Internet mus zu erkennen geben. Seit dem Wechsel des Bundessitzes nach Hamburg im Jahr 1992 trägt die PB! Chattia den Namenszusatz "zu Hamburg". Ihr Wahlspruch lautet "Volkstum - Wahrheit - Recht". Als pennale Burschenschaft wendet sie sich vorrangig an Schüler und Auszubildende ab 16 Jahre, was sie von einer rein akademischen Verbindung unterscheidet. Sie gehört daher auch nicht dem Dachverband "Deutsche Burschenschaft" an, sondern dem "Allgemeinen Pennälering" (APR). Einschließlich der sogenannten "Alten Herren" hat die PB! Chattia rund 30 Mitglieder; nur wenige jüngere Mitglieder sind aktiv. Ihnen gelingt es kaum, neue Mitglieder zu rekrutieren. Die PB! Chattia erwartet von ihren aktiven Mitgliedern regelmäßige Teilnahme an Treffen und Veranstaltungen, die Übernahme von Pflichten für die Gemeinschaft sowie Kenntnisse über Geschichte und Verhaltenskodex der Burschenschaft. Um "Feiglinge und Dummschwätzer" auszusortieren, erwartet sie darüber hinaus von den sogenannten Füxen und Burschen mindestens einen Fechtgang mit dem Säbel (Mensur). Da sie kein eigenes Verbindungshaus hat, ist die PB! Chattia bei der Durchführung von größeren burschenschaftlichen Veranstaltungen auf die Unterstützung durch andere Verbindungen angewiesen. Allerdings sind derartige Aktivitäten mittlerweile eher die Ausnahme. Auch in der 167

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

schweren Gewalttaten mit Im Berichtsjahr war bei den linksextreunterschiedlichem Hintergrund. Im Inmistisch motivierten Straftaten in Badenternet äußerten unbekannte Täter unter
Angriff toritären Sicherheitsstaat mit kontrollauf den politischen Gegner von "rechts" süchtigem Überwachungsapparat, der auf ein deutliches Echo. Ein erhebFeinde nicht
Verfasser nahmen auch Bezug auf demonstrieren, fand bei Linksextremisdie Hausbesetzung vom Mai 2019 in " ten naturgemäß Zuspruch. Eine Gruppe Tübingen

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