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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung
terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Diesem Ziel versuchen sie über eine Reihe von Aktionsthemen näher zu kommen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach wie vor das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sich Autonome verstärkt mit dem Themenfeld "Anti-Globalisierung". Nach dem NATO-Einsatz in Afghanistan und vor dem Hintergrund eines möglichen militärischen Eingreifens im Irak werden auch der "Antiimperialismus" und die Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen wieder verstärkt von Angehörigen der autonomen Szene aufgegriffen. Dagegen spielten andere Themenfelder, wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") in der politischen Agitation eine eher untergeordnete Rolle. Besorgniserregend ist eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staates und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Angehörige bzw. Aktivisten der Auto-

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus nomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten
Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen

122 Linksextremismus nomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten und Auszubildende. Autonome machen den Ablauf ihrer Demonstrationen primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und der Bereitschaft, auch Gewalttaten zu verüben. Die Autonomen führen dabei meist keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch ("Minimalkonzept"). Sie mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. 3.1.3 Strukturen Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern - wie im Vorjahr - knapp 450 Personen an. Im Jahr 2002 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "red action nürnberg", "antifaschistisch kämpfen (münchen)", "Antifaschistische Aktion München", und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Während die Szene in Nürnberg/Erlangen/Fürth einen leichten Anstieg auf etwa 160 Anhänger verzeichnen konnte, blieb die Zahl der Autonomen in der Landeshauptstadt München mit etwa 130 Personen personell konstant. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für die Münchner Autonomen spielt nach wie vor der autonome "Infoladen" in der Breisacherstraße eine wesentliche Rolle. Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in Augsburg, Bayreuth, Neu-Ulm, Sulzbach-Rosenberg, Rosenheim und Würzburg.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Wahlergebnis nieder. Im Lande Bremen waren Aktivitäten der drei rechtsextremistischen Parteien mit einer nennenswerten Außenwirkung, abgesehen von rudimentären Wahlkampfauftritten weniger
Zusammenhang gebracht zu werden. Straftaten, insbesondere Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). Ein bedeutender Identifikationsfaktor
gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinhead-Musik. Einschlägige Konzerte wurden wiederholt unter maßgeblicher Beteiligung Bremer Neonazis

32 Bei der Bundestagswahl 2002 konnten die NPD und die REP ganz offensichtlich auch nicht von dem Kandidaturverzicht der seit mehr als einem Jahrzehnt in Bremen relativ starken DVU profitieren. Gleichwohl hat das schwebende Verbotsverfahren aber auch zu keiner Wählerabkehr von der NPD geführt. Dagegen schlägt sich der bundesweite Niedergang der REP deutlich in dem von ihr erzielten Wahlergebnis nieder. Im Lande Bremen waren Aktivitäten der drei rechtsextremistischen Parteien mit einer nennenswerten Außenwirkung, abgesehen von rudimentären Wahlkampfauftritten weniger NPD-Anhänger, nicht zu konstatieren. Die neo-nationalsozalistische "Kameradschaft Bremen" hat sich personell gefestigt. Sie ist innerhalb der bundesweit führungslosen und weitgehend konzeptlosen Szene auf den einigermaßen strukturierten Kreis des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" ausgerichtet. Kontakte zu Neonazis mit subkulturellem Einschlag, insbesondere zu Personen aus der Skinhead-Szene werden zwar gepflegt, auf eine deutliche Abgrenzung wird jedoch Wert gelegt, vor allem, um mit Straftaten aus diesem Bereich nicht in Zusammenhang gebracht zu werden. Straftaten, insbesondere Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). Ein bedeutender Identifikationsfaktor der gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinhead-Musik. Einschlägige Konzerte wurden wiederholt unter maßgeblicher Beteiligung Bremer Neonazis im niedersächsischen Umland veranstaltet. ...

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

anstrebt schützten Parteistrukturen geben und jeglichen Pluralismus als exisBerliner Rechtextremisten die Mögtenzbedrohend ablehnt. Neonazis lichkeit, sich ohne Risiko weiterer Versind
auch den Berliner Landesverbänden der beiden anderen rechtsextremistischen Parteien, trotz dieser Integration vieler aktionsorientierter Rechtsextremisten nicht, den Niedergang des Netzwerks
Freie Kräfte" zu stoppen. Denn die Zahl der Rechtsextremisten sowie die Anzahl der Aktionen und überregionalen Demonstrationsteilnahmen nahmen

94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 die überwiegend dem Netzwerk "Freie und Rassismus als Teil der vor allem Kräfte" angehören. von den Nationalsozialisten vertretenen völkischen Ideologie, die einen Die durch das Parteienprivileg geethnisch homogenen Staat anstrebt schützten Parteistrukturen geben und jeglichen Pluralismus als exisBerliner Rechtextremisten die Mögtenzbedrohend ablehnt. Neonazis lichkeit, sich ohne Risiko weiterer Versind überdies häufig Revisionisten, einsverbote politisch zu betätigen. Sie die durch eine Umdeutung der Gewirken an Aktionen der NPD und der schichtsschreibung die Verbrechen Partei "Der III. Weg" mit und erschwedes NS-Regimes zu relativieren verren somit Sicherheitsund Justizbesuchen. hörden, ihnen die organisatorische Grundlage zu entziehen. Insbesondere die Einbindung von Aktivisten des Netzwerks "Freie Kräfte" in die NPD verhinderte in Berlin eine noch stärkere Abwanderung von Aktivisten aus der Szene. Allerdings gelang es ihr, wie auch den Berliner Landesverbänden der beiden anderen rechtsextremistischen Parteien, trotz dieser Integration vieler aktionsorientierter Rechtsextremisten nicht, den Niedergang des Netzwerks "Freie Kräfte" zu stoppen. Denn die Zahl der Rechtsextremisten sowie die Anzahl der Aktionen und überregionalen Demonstrationsteilnahmen nahmen in den letzten Jahren leicht ab. Neben externen Faktoren wie dem Verlust von Trefforten und Strukturen ist die aktuelle Mobilisierungsund Rekrutierungsschwäche des Netzwerks "Freie Kräfte" auch auf das Ausscheiden älterer Szeneangehöriger (u.a. durch Wegzug ins Berliner Umland) zurückzuführen, das nicht in vollem Umfang durch die Akquise neuer Aktivisten ausgeglichen werden konnte. Somit stieg das Durchschnittsalter des überwiegend von jungen Männern dominierten Netzwerks in den letzten Jahren an. Verschärft wird die Situation durch den akuten Mangel an charismatischem und organisatorisch talentiertem Führungspersonal. Angehörige des Netzwerks sind in den Bezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf sowie Treptow-Köpenick aktiv. Dort werden sie sich weiterhin darum bemühen, eigene Immobilien anzumieten, die für Konzerte, Schulungen oder Versammlungen genutzt werden können. Derzeit lassen sich für das Netzwerk "Freie Kräfte" in Berlin lediglich virtuelle Propaganda und Kontaktpflege feststellen. Die Kommunikation in den sozialen Netzwerken, insbesondere in dem Profil der "Autonomen Nationalisten", belegt z.B.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert
Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle

126 Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen, mit dem Ziel die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. "Verantwortliche des Herrschaftssystems" wie Polizisten, Politiker, Militärangehörige und führende Repräsentanten von Wirtschaftsund Finanzunternehmen sollen wieder Ziel von Angriffen werden. Die theoretische Diskussion wird auch von Anschlägen zumeist in Form von Brandanschlägen begleitet. Diese - schwerpunktmäßig im Berliner Raum begangenen - Straftaten richteten sich bisher gegen staatliche Gebäude und Fahrzeuge von Großunternehmen. In der Berliner Szenepublikation "INTERIM" erschienen einige Diskussionspapiere autonomer Gruppen, aus denen eine überwiegend positive Reaktion auf die bis dahin publizierten Papiere und die begangenen Anschläge deutlich wurde. Teile der autonomen Szene haben Interesse an einer konstruktiven Diskussion um die Fortentwicklung "militanter Politik". So enthielt die "INTERIM", Nummer 542 vom 24. Januar, ein Diskussionspapier einer autonomen Gruppe aus Magdeburg. Die Verfasser sprechen sich für eine Überwindung der bisherigen "autonomen Kleingruppenmilitanz" aus sowie dafür, langfristig eine "neue militante Organisierung" in Deutschland zu etablieren. Damit werden nicht nur gemeinsame politisch-inhaltliche Vorstellungen gefordert, sondern vielmehr ein organisatorischer Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle ein Organisationsgeflecht autonomer Gruppen entstehen, die eigenständig aus der Legalität heraus militante Aktionen durchführen sollen. Entscheidend dabei sei die Vermittelbarkeit derartiger Aktionsformen und die Verankerung in den regionalen Spektren. In der "INTERIM", Nummer 550 vom 9. Mai, führt die in Berlin aktive und maßgeblich an dieser Diskussion beteiligte "militante gruppe

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

werden in durchaus differierender Intensität von allen Ausprägungen des Rechtsextremismus missachtet. Annähernd 150 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse in Deutschland
weitgehend heftig konkurrierend gegenüberstehen, machen das Entstehen einer einheitlichen rechtsextremistischen Organisation weiterhin unwahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund wurden 2002 in Bremen

13 Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden in durchaus differierender Intensität von allen Ausprägungen des Rechtsextremismus missachtet. Annähernd 150 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse in Deutschland, die sich weitgehend heftig konkurrierend gegenüberstehen, machen das Entstehen einer einheitlichen rechtsextremistischen Organisation weiterhin unwahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund wurden 2002 in Bremen folgende Parteien und Gruppierungen beobachtet: 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 6.100 Land Bremen: ca. 50 Publikationen: "Deutsche Stimme" "Bremer Nationalistische Zeitung" Der Landesverband Bremen der NPD hat eine "Homepage" in das Internet eingestellt. Organisation/ Der NPD-Landesverband Bremen besteht aus den KreisverStruktur: bänden Bremen und Bremerhaven. Die Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) ist mit einem "Stützpunkt Bremen" vertreten. ...

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

gegen den Kernbereich des Grundgesetzes gerichteten Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen sowie die Aktionen linksextremistischer autonomer Gruppen, die nicht selten in Konfrontationen
gewalttätigen Auseinandersetzungen gegen Rechtsextremisten mündeten, erfordern eine stetige, hohe Beobachtungsintensität. Demgegenüber waren sicherheitsgefährdende Aktivitäten der sich in KADEK umbenannten ehemaligen

11 tung von Einzelpersonen dieses Spektrums weiterhin in die vorderste Linie gerückt. Auch die gegen den Kernbereich des Grundgesetzes gerichteten Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen sowie die Aktionen linksextremistischer autonomer Gruppen, die nicht selten in Konfrontationen bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gegen Rechtsextremisten mündeten, erfordern eine stetige, hohe Beobachtungsintensität. Demgegenüber waren sicherheitsgefährdende Aktivitäten der sich in KADEK umbenannten ehemaligen "Kurdischen Arbeiterpartei" (PKK) in Folge des proklamierten "Friedenskurses" nicht zu verzeichnen. ...

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse
Grund von Absatz 8 Sätze 1 bis 3 erlassene Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 Sätze
bezeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben

Anhang / Verfassungsschutzgesetz liegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverzüglich zu löschen. Für die Verarbeitung der nach SS 7 Absatz 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (3) Die nach Absatz 2 zuständige Behörde unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gemäß SS 24 über Anordnungen nach SS 7 Absatz 4; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben. Die nach Satz 1 zuständige Behörde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346) jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen; dabei sind die Grundsätze des SS 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (4) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtung zu ermöglichen. Anordnungen und übermittelte Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (5) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein auf Grund einer Anordnung nach SS 7 Absatz 3 oder 4 einseitige Handlungen vorzunehmen, die für den Betroffenen nachteilig sind und die über die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Verträge oder Geschäftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. Die Anordnung ist mit dem ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse. (6) Die in SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverzüglich, vollständig, richtig und in dem Format zu erteilen, das durch die auf Grund von Absatz 8 Sätze 1 bis 3 erlassene Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 Sätze 4 und 5 bezeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. 225

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit
Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

108 Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten den Einzug in die kommunalen Gremien. In anderen bayerischen Gebietskörperschaften war die PDS nicht zu den Kommunalwahlen angetreten. Bei der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt verbesserte die PDS ihr Wahlergebnis von 19,6 % im Jahre 1998 auf 20,4 % der Zweitstimmen. Indessen büßte sie bei der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern rund ein Drittel der Wählerstimmen ein und fiel von 24,4 % (1998) auf 16,4 % der Zweitstimmen zurück; gleichwohl blieb sie dort in der Regierungsverantwortung. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte die Partei die 5 %-Hürde nicht überwinden. Gegenüber der Wahl im Jahre 1998 verlor sie 1,1 % und erreichte nurmehr 4,0 % der Zweitstimmen. Die Partei, die damit ihren Fraktionsstatus einbüßte, ist jetzt noch mit Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch, die in ihren Berliner Wahlkreisen jeweils das Direktmandat errangen, im Deutschen Bundestag vertreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 3. Tagung des 7. Parteitags der PDS am 16. und 17. März in Rostock nahmen 57 ausländische Gäste von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern teil sowie 14 Diplomaten von zwölf ausländischen Botschaften. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober in Gera dokumentierte der Parteivorstand in seinem Tätigkeitsbericht - veröffentlicht in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 10/02, Seiten 47 bis 57 - die internationalen Beziehungen zu kommunistischen Parteien und Organisationen. Danach fanden unter anderem bilaterale Beratungen mit Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene
barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

kritisiert. Dabei suchen sie auch den Schulterschluss mit deutschen Linksextremisten. Extreme Für extrem nationalistische Organisationen wie die FöderaNationalisten tion
einer Nation oder Rasse. Mit der Missachtung der Rechte anderer Völker stehen sie im Widerspruch zum Gedanken der Völkerverständigung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 90 Heimatland anstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Linksextremisten Für die Sicherheitslage in Bayern sind vor allem linksextremistische Ausländerorganisationen relevant. Geprägt von marxistischleninistischer oder maoistischer Ideologie streben diese - mehrheitlich türkischen - Gruppierungen wie die DHKP-C die "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung in ihren Heimatländern und die Errichtung kommunistischer Systeme an. Einige dieser Gruppen schrecken nicht vor terroristischen Anschlägen in ihrem Heimatland zurück. Die Agitation der türkischen Gruppierungen richtet sich zwar hauptsächlich gegen die Türkei, gelegentlich wird aber auch die deutsche Ausländerund Sozialpolitik kritisiert. Dabei suchen sie auch den Schulterschluss mit deutschen Linksextremisten. Extreme Für extrem nationalistische Organisationen wie die FöderaNationalisten tion der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) bemisst sich der Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse. Mit der Missachtung der Rechte anderer Völker stehen sie im Widerspruch zum Gedanken der Völkerverständigung und den fundamentalen Menschenrechten. Separatisten Separatistische Gruppierungen wie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) aus Sri Lanka zielen mit ihren Anstrengungen in Deutschland insbesondere darauf ab, durch die Beschaffung von Spendengeldern und durch propagandistische Aktivitäten ihre Organisationen in den jeweiligen Heimatländern zu unterstützen. Letztendlich werden die Aktivitäten der extremistischen Ausländerorganisationen im Wesentlichen durch aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Deutschland betrachten sie als sicheren Rückzugsraum, von dem aus sie ihre Ziele im Heimatland durch Agitation verfolgen und die Mutterorganisationen materiell unterstützen können.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Antisemitismus sind der Bewegung jedoch immanent. Der Begriff "Rechtsextremismus" deckt diese Ideologieelemente mit ab. Die Anhänger der Bewegung sind
Teilnehmer mobilisiert werden, unter denen sich türkische Rechtsextremisten befanden. Ülkücü-Anhänger waren auch am Rande von prokurdischen Demonstrationen provozierend aufgetreten
Aufeinandertreffen meist jugendlicher PKK-Anhänger mit türkischen Rechtsextremisten musste in der Folgezeit durch eine starke Polizeipräsenz verhindert werden

84 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 en und Religionsgemeinschaften. Andere Volksgruppen und Religionsgemeinschaften werden zu Feinden des Türkentums erklärt, insbesondere Kurden, Armenier, Griechen, Juden und Christen. Die Bewegung richtet sich gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Gedanken der Völkerverständigung. Der Nationalismus überwiegt zwar in der Ideologie, Rassismus und Antisemitismus sind der Bewegung jedoch immanent. Der Begriff "Rechtsextremismus" deckt diese Ideologieelemente mit ab. Die Anhänger der Bewegung sind als "Graue Wölfe" oder Ülkücü-Bewegung bekannt und bezeichnen sich selbst als Idealisten (Ülkücü). Die Ülkücü-Bewegung ist vorwiegend in Vereinen organisiert, die diverse Veranstaltungen ohne größere Öffentlichkeitswirkung durchführen. Die Mitgliederzahlen der Dachverbände sind dabei relativ konstant geblieben. Die Dachverbände bemühen sich um ein positives Ansehen in der Öffentlichkeit und distanzieren sich im Gegensatz zu der von ihnen verfolgten Ideologie öffentlich von Rassismus und Diskriminierung. Die politische Entwicklung in der Türkei und die dort stattfindenden herausragenden Ereignisse spiegeln sich in kürzester Zeit in Deutschland und auch in Berlin wider. Nach dem Anschlag von Suruc am 20. Juli und der erneuten Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und den Kurden in der Osttürkei gab es mehrere Demonstrationen in Berlin. Dabei konnten auf türkischer Seite jeweils rund 1 300 bis 1 500 Teilnehmer mobilisiert werden, unter denen sich türkische Rechtsextremisten befanden. Ülkücü-Anhänger waren auch am Rande von prokurdischen Demonstrationen provozierend aufgetreten, die Mitte September im Nachgang zu den Demonstrationen in Berlin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit PKKAnhängern führten.37 Das Aufeinandertreffen meist jugendlicher PKK-Anhänger mit türkischen Rechtsextremisten musste in der Folgezeit durch eine starke Polizeipräsenz verhindert werden. Am 20. September riefen sowohl die stellvertretende Vorsitzende der HDP in Berlin als auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Berlin beide Seiten öffentlich zu Besonnenheit und Gewaltverzicht auf und sprachen sich für einen Dialog aus. In der Nacht zum 4. Oktober kam es zu zwei Brandanschlägen auf ein kurz zuvor eröffnetes Büro der HDP in Kreuzberg. Das Büro war in den folgenden Wochen 37 Vgl. S. 81.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus
Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf
Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit

104 Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai 2001, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." Am 7. September veranstaltete die KPF in Berlin ihre 11. Bundeskonferenz. Zentrale Punkte des Treffens waren die Friedenspolitik der PDS, der "Kampf um den Erhalt der Antikriegspartei PDS" und die Verabschiedung einer Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September. In der Erklärung wurde der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als gefährdet angesehen. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist 1999 ein neuer bundes-

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Anhang / Verfassungsschutzgesetz Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum
Senat kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige Behörde weiter übertragen. Die Vorgaben für die Erteilung
nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung

Anhang / Verfassungsschutzgesetz Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist. Der Senat kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige Behörde weiter übertragen. Die Vorgaben für die Erteilung von Auskünften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, insbesondere ob und in welchem Umfang die Verpflichteten hierfür Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, bestimmen sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des Übergabepunktes zu den berechtigten Stellen erforderlich sind, insbesondere das technische Format für die Übermittlung derartiger Auskunftsverlangen an die Verpflichteten und die Rückübermittlung der zugehörigen Auskünfte an die berechtigten Stellen, richten sich nach den Festlegungen in der Technischen Richtlinie nach SS 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes. (9) Für die Erteilung von Auskünften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 hat der Verpflichtete Anspruch auf Entschädigung entsprechend SS 23 und Anlage 3 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert am 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182, 2189); die Vorschriften über die Verjährung in SS 2 Absätze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. SS 7b Einschränkungen von Grundrechten Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 sowie des SS 7a Absätze 1, 2 und 4 bis 8 eingeschränkt. 229

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

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Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert
zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert, das von Mitgliedern der "Bayerischen Hammerskin-Sektion" organisiert wurde und in einer Maschinenhalle stattfand, waren zwei deutsche und drei amerikanische Skinhead-Bands angekündigt worden. Die Bands, die jeweils etwa eine Stunde spielten, vermieden es, strafbare Texte darzubieten. Nach Intervention der Polizei traten die drei amerikanischen Bands nicht auf. Die Veranstaltung, an der etwa 500 Besucher teilnahmen, wurde gegen 23.00 Uhr durch die Einsatzleitung der Polizei beendet. Bei den übrigen Skinhead-Konzerten wurden zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt. Durch Interviews und Bandvorstellungen wird diesen ein Forum zur ausführlichen Selbstdarstellung gegeben. Erlebnisberichte aus der Szene über Konzertveranstaltungen, Feste und gemeinsame Aktivitäten festigen zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene. Weiterer Bestandteil vieler Fanzines sind die ausführlichen Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Fanzines erreichen Auflagenhöhen von bis zu 1.000 Stück. Häufig enthalten sie kein Impressum; die Kontakte erfolgen über Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR" erschien nach zweijähriger Pause im Mai als Doppelausgabe. Themen sind Interviews und Konzertbeiträge über nationale und internationale Skinhead-Bands, Berichte über Demonstrationen und auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg ca. 30 Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 20 Raum Würzburg Raum Erlangen Raum ca. 60 Amberg/Weiden ca. 40 Nürnberg ca. 40 Großraum Nürnberg Raum ca. 65 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angehörige der Ingolstadt Raum Skinhead-Szenen Regensburg ca. 30 ca. 20 Ingolstadt Raum Neu-Ulm/ Passau Dillingen Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach Raum Landshut Raum Passau/ ca. 40 ca. 10 Landshut Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg ca. 10 Raum Krumbach/ ca. 45 Babenhausen Raum Altötting/ Raum Landsberg/ Tüßling Fürstenfeldbruck München ca. 45 ca. 15 ca. 20 Großraum München Großraum ca. 180 Rosenheim Oberallgäu/ Unterallgäu Raum Rosenheim ca. 50 Raum Weilheim/ ca. 20 Garmisch-Partenkirchen ca. 60 spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. So werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterstützt; frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten besteht ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung
rechtsextremistischer Aktivitäten in Bayern dienen soll, ist für Bürger und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter folgender Nummer zu erreichen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 21 6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist telefonisch rund um die Uhr erreichbar unter der Nummer: Erreichbarkeit 089/ 31 20 10 rund um die Uhr Speziell für Hinweise zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist dort ein Kontakttelefon eingerichtet. Die Nummer lautet: 089/ 31 20 14 80 Terrorismus Im Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten besteht ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechtsextremistischer Aktivitäten in Bayern dienen soll, ist für Bürger und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter folgender Nummer zu erreichen: 0180 200 07 86 Aussteiger Für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern unterhält das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein "vertrauliches Telefon" mit der Telefonnummer: 089/ 31 20 12 96 SO In allen Fragen des Wirtschaftsschutzes steht das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Telefonnummer lautet: 089/ 31 20 15 00 Wirtschaftsschutz Das Beratungstelefon der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist zu erreichen unter der Nummer: 089/ 21 92 21 92 BIGE

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG Im GG werden auch Schutzinstrumente für den demokratischen Rechtsstaat benannt
schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leitsätzen zum Urteil

Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Wehrhafte Eine der wesentlichen Aufgaben des demokratischen Staates ist es, Demokratie Sicherheit und Freiheit für seine Bürger zu garantieren. Demokratie kann sich erst im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auf Basis der grundsätzlichen Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfalten. Für eine Demokratie ist es deswegen unverzichtbar, dass sie bereit und in der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. Diese unentbehrlichen Werte werden in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) konkretisiert: "" der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG "" die zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG Im GG werden auch Schutzinstrumente für den demokratischen Rechtsstaat benannt: "" Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten. "" Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. Hierbei handelt es sich um die "schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leitsätzen zum Urteil im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2017 feststellte. Eine Voraussetzung für die Abwehr von Gefahren, die von Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehen, ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen. Zur Sammlung von Informationen und Erkenntnissen über derartige Bestrebungen und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten sind die 14

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Straftaten gestiegen
Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten. Damit

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