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Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

praxisorientiert schulen. Die genannten strategischen Punkte umrahmten die Rechtsextremisten mit der Feststellung, dass es "in einer BRD [...], in der sich
kleinen Mannes" gesetzt wird. Auf diese Weise soll der rechtsextremistische Charakter der Partei verschleiert werden. Selbst die fremdenfeindliche Position
damit wesentlich mehr politische Bedeutung erlangt. Nun versuchen die Rechtsextremisten, durch ein vordergründig sozial engagiertes Auftreten auf kommunalpolitischer Ebene

Ein wesentlicher Bestandteil der künftigen Öffentlichkeitsarbeit solle unter dem Motto "Deutsche helfen Deutschen" laufen. Der Charakter der NPD als "regional und lokal verwurzelte sozi ale Heimatpartei bzw. als Kümmererpartei im Sinne einer Strategie der kommunalen und sozialen Graswurzelarbeit" müsse deutlicher betont werden. Auch die "kommunalpolitische Arbeit sowohl inals auch außerhalb der Kreistage, Stadtund Gemeinderäte [müsse] stärker an Bedeutung gewinnen", da die kommunalen Mandatsträger das "Pfund" vor Ort seien, mit welchem die NPD "wuchern kann". Diesen Personenkreis wolle der Landesvorstand besser vernetzen und praxisorientiert schulen. Die genannten strategischen Punkte umrahmten die Rechtsextremisten mit der Feststellung, dass es "in einer BRD [...], in der sich breite Bevölkerungsschichten zunehmend als Verlierer der Globalisierung und der Masseneinwanderung fühlen", für "eine dezidiert soziale und heimattreue politische Kraft, die ihr Engagement nicht nur auf Theorie und Wahlprogramme beschränkt", auch künftig noch breiten Raum geben werde. Die ersten Ergebnisse dieser Tagung verdeutlichten, dass verstärkt auf ein soziales Image als Kümmerer, Dienstleister und Anwalt des "kleinen Mannes" gesetzt wird. Auf diese Weise soll der rechtsextremistische Charakter der Partei verschleiert werden. Selbst die fremdenfeindliche Position zur Asylpolitik, welche diese Organisation bisher als ihr Alleinstellungsmerkmal betrachtet hat, findet sich kaum in den strategischen Aussagen wieder. Allerdings zeigen sich in zwei Leitanträgen, welche auf dem Parteitag im November 2016 verabschiedet wurden, wieder typisch fremdenfeindliche und pauschalisierende Positionen. Der Leitantrag "'Nein zu Kinderehen - Nein zur importierten Barbarei' fordert die Politik dazu auf, den millionenfachen Zustrom von Asylanten aus Nordafrika und dem Nahen Osten als die eigentliche Ursache für den Import von Familienstrukturen zu erkennen, die dem deutschen Familienverständnis völlig fremd sind." Im zweiten Leitantrag "Willkommenskultur für unsere Kinder!" fordert die Partei "eine drastische Kostensenkung bei jungen Scheinflüchtlingen, um die Kostenspirale für deutsche Eltern zu stoppen." Quelle: www.facebook.com/npd.meissen In diesem Zusammenhang verwies ein Partei(Stand: 27. November 2016) funktionär auf "die immensen Kosten für sog. 'Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende' ('UMA's'), bei denen es sich häufig um 'scheinminderjährige Scheinsyrer' handele." 152 Aus Sicht der NPD haben nicht extremistische Parteien, wie die AfD, Themenfelder und Positionen der NPD übernommen und damit wesentlich mehr politische Bedeutung erlangt. Nun versuchen die Rechtsextremisten, durch ein vordergründig sozial engagiertes Auftreten auf kommunalpolitischer Ebene bei potenziellen Wählern zu punkten. Dies soll für den Wähler zum entscheidenden Unterschied zu ebenfalls die Asylthematik akzentuierenden Wahlalternativen sein. 152 www.npd-sachsen.de (Stand: 30. November 2016) 66

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2004 2005 2004 2005 'Autonome
Rote Hilfe 4.600 4.300 130 160 sonstige linksextremistische Organisationen 14.400 11.500 75 75 gesamt * 31.200 28.300 710 69 Mehrfachmitgliedschaften
Gewalttaten, Verhalten, Außerungen usw) als gewaltbereit gelten müssen * Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen snd ncht mitgezahlt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2004 2005 2004 2005 'Autonome * 5.000 5.000 330 310 Anarchisten 500 500 pelehen 20 DKP 4.500 4.500 130 90 KPD 200 200 15 15 MLPD 2.000 2.300 25 25 Rote Hilfe 4.600 4.300 130 160 sonstige linksextremistische Organisationen 14.400 11.500 75 75 gesamt * 31.200 28.300 710 69 Mehrfachmitgliedschaften 400 300 50 65 tatsächliches Personenpotenzial 30.800 28.000 660 630 * Die Zahl der Ängehorigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und moglichen Doppelzahlungen ausfolgenden Teilgroßen errechnet. namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, de m Berchtsjahr straffallig geworden sind; bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die m betrachteten Jahrstraffallig geworden snd, namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, die n vergangenen Jahren straffällg geworden und be denen konkrete Anhaltspunkte fur eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind, extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlagigen Gewalttaten nachzuweisen snd, de aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse {mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Außerungen usw) als gewaltbereit gelten müssen * Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen snd ncht mitgezahlt. 24

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert
Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle

126 Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen, mit dem Ziel die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. "Verantwortliche des Herrschaftssystems" wie Polizisten, Politiker, Militärangehörige und führende Repräsentanten von Wirtschaftsund Finanzunternehmen sollen wieder Ziel von Angriffen werden. Die theoretische Diskussion wird auch von Anschlägen zumeist in Form von Brandanschlägen begleitet. Diese - schwerpunktmäßig im Berliner Raum begangenen - Straftaten richteten sich bisher gegen staatliche Gebäude und Fahrzeuge von Großunternehmen. In der Berliner Szenepublikation "INTERIM" erschienen einige Diskussionspapiere autonomer Gruppen, aus denen eine überwiegend positive Reaktion auf die bis dahin publizierten Papiere und die begangenen Anschläge deutlich wurde. Teile der autonomen Szene haben Interesse an einer konstruktiven Diskussion um die Fortentwicklung "militanter Politik". So enthielt die "INTERIM", Nummer 542 vom 24. Januar, ein Diskussionspapier einer autonomen Gruppe aus Magdeburg. Die Verfasser sprechen sich für eine Überwindung der bisherigen "autonomen Kleingruppenmilitanz" aus sowie dafür, langfristig eine "neue militante Organisierung" in Deutschland zu etablieren. Damit werden nicht nur gemeinsame politisch-inhaltliche Vorstellungen gefordert, sondern vielmehr ein organisatorischer Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle ein Organisationsgeflecht autonomer Gruppen entstehen, die eigenständig aus der Legalität heraus militante Aktionen durchführen sollen. Entscheidend dabei sei die Vermittelbarkeit derartiger Aktionsformen und die Verankerung in den regionalen Spektren. In der "INTERIM", Nummer 550 vom 9. Mai, führt die in Berlin aktive und maßgeblich an dieser Diskussion beteiligte "militante gruppe

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Rechtsextremismus 105 vern und Jutebeuteln bis zu Flyern und Plakaten mit entsprechenden Logos und Aussagen vertrieben wird. Im Vergleich
parlamentarische Arbeit unserer Mutterpartei, der NPD." 51 3.3.4 "Die Rechte": Kameradschaften unter dem Schutzschild des Parteienprivilegs Die Rechte Gründung
Mitglieder: Berlin unter 20 (2014: 15) Die Partei "Die Rechte" formierte sich im Mai 2012 zunächst als Alternative zur aufgelösten
sowie der NPD und gewann überwiegend ehemalige Mitglieder dieser rechtsextremistischen Parteien als Anhänger. Mit der Übernahme des Bundesvorsitzes durch
seit Jahrzehnten im gesamten Bundesgebiet aktiven Rechtsextremisten Christian Worch, öffnete dieser die Partei für aktionsorientierte Neonazis und ermöglichte den verbotenen
Kameradschaften ein neues Betätigungsfeld. "Die Rechte" tritt öffentlich hauptsächlich im Rahmen von Demonstrationen oder Kundgebungen in Erscheinung und vertritt neonazistische
nationalistische sowie fremdenfeindliche Positionen. Aktuell ist "Die Rechte" nicht flächendeckend in Landesverbänden organisiert. Ihre Aktivitäten entfaltet sie über regionale Schwerpunkte

Rechtsextremismus 105 vern und Jutebeuteln bis zu Flyern und Plakaten mit entsprechenden Logos und Aussagen vertrieben wird. Im Vergleich zur NPD unterscheidet sich die JN durch eine aggressivere Rhetorik, die auch kaum verhohlene militante Parolen beinhalten kann: "Aktivismus heißt, den Kampf um die Straße zu führen. Wir wollen die Jugend für unsere Anschauungen gewinnen" (...) Mit kreativen, witzigen und bewährten Methoden 3 greifen wir in das politische Geschehen ein und ergänzen damit die parlamentarische Arbeit unserer Mutterpartei, der NPD." 51 3.3.4 "Die Rechte": Kameradschaften unter dem Schutzschild des Parteienprivilegs Die Rechte Gründung: 2012 Mitglieder: Berlin unter 20 (2014: 15) Die Partei "Die Rechte" formierte sich im Mai 2012 zunächst als Alternative zur aufgelösten "Deutschen Volksunion" (DVU) sowie der NPD und gewann überwiegend ehemalige Mitglieder dieser rechtsextremistischen Parteien als Anhänger. Mit der Übernahme des Bundesvorsitzes durch den seit Jahrzehnten im gesamten Bundesgebiet aktiven Rechtsextremisten Christian Worch, öffnete dieser die Partei für aktionsorientierte Neonazis und ermöglichte den verbotenen Kameradschaften ein neues Betätigungsfeld. "Die Rechte" tritt öffentlich hauptsächlich im Rahmen von Demonstrationen oder Kundgebungen in Erscheinung und vertritt neonazistische, nationalistische sowie fremdenfeindliche Positionen. Aktuell ist "Die Rechte" nicht flächendeckend in Landesverbänden organisiert. Ihre Aktivitäten entfaltet sie über regionale Schwerpunkte. Innerhalb der Landesverbände tritt der nordrhein-westfälische Verband am aktivsten in Erscheinung. 51 Internetauftritt und Profil der JN in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 20.9.2015, abgerufen am 26.1.2016.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung
terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Diesem Ziel versuchen sie über eine Reihe von Aktionsthemen näher zu kommen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach wie vor das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sich Autonome verstärkt mit dem Themenfeld "Anti-Globalisierung". Nach dem NATO-Einsatz in Afghanistan und vor dem Hintergrund eines möglichen militärischen Eingreifens im Irak werden auch der "Antiimperialismus" und die Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen wieder verstärkt von Angehörigen der autonomen Szene aufgegriffen. Dagegen spielten andere Themenfelder, wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") in der politischen Agitation eine eher untergeordnete Rolle. Besorgniserregend ist eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staates und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Angehörige bzw. Aktivisten der Auto-

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus nomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten
Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen

122 Linksextremismus nomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten und Auszubildende. Autonome machen den Ablauf ihrer Demonstrationen primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und der Bereitschaft, auch Gewalttaten zu verüben. Die Autonomen führen dabei meist keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch ("Minimalkonzept"). Sie mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. 3.1.3 Strukturen Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern - wie im Vorjahr - knapp 450 Personen an. Im Jahr 2002 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "red action nürnberg", "antifaschistisch kämpfen (münchen)", "Antifaschistische Aktion München", und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Während die Szene in Nürnberg/Erlangen/Fürth einen leichten Anstieg auf etwa 160 Anhänger verzeichnen konnte, blieb die Zahl der Autonomen in der Landeshauptstadt München mit etwa 130 Personen personell konstant. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für die Münchner Autonomen spielt nach wie vor der autonome "Infoladen" in der Breisacherstraße eine wesentliche Rolle. Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in Augsburg, Bayreuth, Neu-Ulm, Sulzbach-Rosenberg, Rosenheim und Würzburg.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gesellschaftsordnung. So schreibt einer der Autoren der zweiten Ausgabe des "Werk-Kodex" unter der Überschrift "Biologische Landwirtschaft": "Kein
steht "Werk-Kodex" beispielhaft für die strukturellen Probleme der rechtsextremistischen Publizistik: Sie scheitert regelmäßig an ideologischer Einengung und daraus resultierend
Exemplaren hat sie wie kaum eine andere derzeit erscheinende rechtsextremistische Publikation das Selbstverständnis eines übergreifenden Sprachrohrs sowie den Anspruch eines

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gesellschaftsordnung. So schreibt einer der Autoren der zweiten Ausgabe des "Werk-Kodex" unter der Überschrift "Biologische Landwirtschaft": "Kein Wunder, dass auch bei der deutschen Kultur-Erneuerung ab 1933 die Frage der richtigen Landwirtschaftsweise eine große Rolle spielte. Wir (...) wollen nur grundsätzlich festhalten, dass sowohl Rudolf Hess als auch Reichsbauernführer Richard Walter Darre die biologisch-dynamische Wirtschaftsweise nicht nur befürworteten, sondern tatkräftig förderten und dass sogar die Heilkräutergärten der SS biodynamisch gepflegt wurden." (Werk-Kodex Nr. 2, Winter 2018, S. 38) Damit steht "Werk-Kodex" beispielhaft für die strukturellen Probleme der rechtsextremistischen Publizistik: Sie scheitert regelmäßig an ideologischer Einengung und daraus resultierend an mangelnder Anschlussfähigkeit, die wiederum spektrenübergreifende Resonanz innerhalb der Szene verhindert. Die seit März 2017 zweimonatlich erscheinende Zeitschrift "N.S. "N.S. Heute" Heute" gehört mittlerweile zu den bedeutendsten neonazistischen Publikationen. Mit einer Auflage von 1.500 Exemplaren hat sie wie kaum eine andere derzeit erscheinende rechtsextremistische Publikation das Selbstverständnis eines übergreifenden Sprachrohrs sowie den Anspruch eines ideologischen Leitmediums für die gesamte Neonaziszene. Inhaltlich und sprachlich gelingt ihr dies auch insofern, als "N.S. Heute" ganz offen an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. In einer zweiteiligen Reihe über "Mögliche Strategien für Nationale Sozialisten" heißt es etwa: "Eine zum Erfolg führende Strategie braucht zwingend ein unumstößliches Ziel. (...) Für uns als Nationale Sozialisten heißt dieses strategische Ziel Blut und Boden." ("N.S. Heute" Nr. 13, Januar/Februar 2019, S. 32 f.) Im Berichtsjahr versuchte die Publikation erstmals, ideologische Impulse mit einer eigenen Veranstaltung zu setzen: Am 2. November 2019 fand im Ruhrgebiet ein erstes "N.S. Heute"-Leserund Autorentreffen statt. Der Herausgeber leitete hier eine Podiumsdiskussion, die unter dem Titel "Nationaler Widerstand 2.0 - Ausgetretene Pfade verlassen, neue Wege beschreiten" stand. 73

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus desweiten Netzwerk Antikapitalistisches Kollektiv (AKK). Nach einer Demonstration zum 1. Mai in Halle (Sachsen-Anhalt) war diese Orientierung zunehmend
einer völkischen Ausrichtung gewichen. Durch die regelmäßige Präsenz bei rechtsextremistischen Demonstrationen, Festivals und Konzerten wie auch bei sonstigen szeneinternen Veranstaltungen
August fand infolge dessen eine Auftaktkundgebung mit 44 Rechtsextremisten in Goslar statt. Zu Werbezwecken für den 10. TddZ sind Angehörige
neuen Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen der Partei Die Rechte zu gründen. Unabhängig von diesem Schritt werden die Vorbereitungen und Mobilisierungsaktivitäten

Rechtsextremismus desweiten Netzwerk Antikapitalistisches Kollektiv (AKK). Nach einer Demonstration zum 1. Mai in Halle (Sachsen-Anhalt) war diese Orientierung zunehmend einer völkischen Ausrichtung gewichen. Durch die regelmäßige Präsenz bei rechtsextremistischen Demonstrationen, Festivals und Konzerten wie auch bei sonstigen szeneinternen Veranstaltungen im Bundesgebiet steigerte das Kollektiv Nordharz seinen Bekanntheitsgrad. Die Organisation von zwei Liederabenden im Februar und April in einem der Gruppe zur Verfügung stehenden Objekt in Bad Harzburg trug ebenfalls zu dieser Entwicklung bei. Die Gruppierung entwickelte sich so zu einem Schwerpunkt der neonazistischen Szene in Niedersachsen. Seit Juni 2017 konzentrieren sich ihre Aktivitäten auf die Vorbereitung und Mobilisierung für den nächsten "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 02.06.2018 in Goslar. Im Rahmen der Abschlussdemonstration des TddZ in Karlsruhe war die Gruppierung als kommender Veranstalter präsentiert worden. Im August fand infolge dessen eine Auftaktkundgebung mit 44 Rechtsextremisten in Goslar statt. Zu Werbezwecken für den 10. TddZ sind Angehörige des Kollektiv Nordharz regelmäßig mit entsprechenden Transparenten oder Infoständen bei Demonstrationen, Liederabenden oder szenerelevanten Großveranstaltungen in weiten Teilen der Bundesrepublik vertreten. Im Januar 2018 verkündete die Gruppierung Kollektiv Nordharz ihre Auflösung, um gleichzeitig den neuen Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen der Partei Die Rechte zu gründen. Unabhängig von diesem Schritt werden die Vorbereitungen und Mobilisierungsaktivitäten für den TddZ weiter verfolgt. 66

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Auch d i e folgende Straftat dürfte von Linksextremisten begange n worden sein: Am 8. September setzten unbekannte
Zusammenhang mit dem Thema "Antirassismus", der für den konsequenten Linksextremisten mit der Bekämpfung des Kapitalismus als dessen wesentlicher Grundlage verbunden

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Am 1. Mai 2019 konnte "Der III. Weg" unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer" 500 Demonstrationsteilnehmer
mobilisieren und fand damit im Vergleich mit den übrigen rechtsextremistischen Demonstrationen am 1. Mai die größte Resonanz. V. Rechtsextremistische Verdachtsfälle

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Am 1. Mai 2019 konnte "Der III. Weg" unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer" 500 Demonstrationsteilnehmer in Plauen (Sachsen) mobilisieren und fand damit im Vergleich mit den übrigen rechtsextremistischen Demonstrationen am 1. Mai die größte Resonanz. V. Rechtsextremistische Verdachtsfälle innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD)32 Das BfV hat nach intensiver Prüfung im Januar 2019 den Personenzusammenschluss "Der Flügel" sowie die offizielle Jugendorganisation der AfD, die "Junge Alternative für Deutschland" (JA), zu Beobachtungsobjekten (Verdachtsfälle) erhoben. 1. Verdachtsfall "Der Flügel" "Der Flügel" bezeichnet die "Erfurter Resolution" vom März 2015 als seine "Gründungsurkunde". Sie wurde vor dem Hintergrund damaliger innerparteilicher Machtkämpfe verfasst, um sich gegen den Kurs des damaligen Bundessprechers zu wenden. Die Erstunterzeichner der "Resolution" lehnten diesen Kurs ab, weil er sich "ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb [anpasst]: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes" und damit nicht für die dem Wähler angekündigte "Alternative" stehe. Sie geben an: "Zahllose unserer Mitglieder verstehen die AfD (...) gegen jede Verengungstendenz (...) als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)" (Homepage "Der Flügel", 20. November 2019) "Der Flügel" sieht sich selbst deshalb als Sammlungsbewegung und Interessengemeinschaft von Personen innerhalb der AfD mit dem erklärten Ziel, sich mittels der AfD für eine "grundsätzliche politische Wende in Deutschland" und - in einem 32 Die AfD selbst ist kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 83

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene
barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus
Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf
Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit

104 Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai 2001, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." Am 7. September veranstaltete die KPF in Berlin ihre 11. Bundeskonferenz. Zentrale Punkte des Treffens waren die Friedenspolitik der PDS, der "Kampf um den Erhalt der Antikriegspartei PDS" und die Verabschiedung einer Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September. In der Erklärung wurde der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als gefährdet angesehen. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist 1999 ein neuer bundes-

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit
Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

108 Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten den Einzug in die kommunalen Gremien. In anderen bayerischen Gebietskörperschaften war die PDS nicht zu den Kommunalwahlen angetreten. Bei der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt verbesserte die PDS ihr Wahlergebnis von 19,6 % im Jahre 1998 auf 20,4 % der Zweitstimmen. Indessen büßte sie bei der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern rund ein Drittel der Wählerstimmen ein und fiel von 24,4 % (1998) auf 16,4 % der Zweitstimmen zurück; gleichwohl blieb sie dort in der Regierungsverantwortung. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte die Partei die 5 %-Hürde nicht überwinden. Gegenüber der Wahl im Jahre 1998 verlor sie 1,1 % und erreichte nurmehr 4,0 % der Zweitstimmen. Die Partei, die damit ihren Fraktionsstatus einbüßte, ist jetzt noch mit Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch, die in ihren Berliner Wahlkreisen jeweils das Direktmandat errangen, im Deutschen Bundestag vertreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 3. Tagung des 7. Parteitags der PDS am 16. und 17. März in Rostock nahmen 57 ausländische Gäste von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern teil sowie 14 Diplomaten von zwölf ausländischen Botschaften. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober in Gera dokumentierte der Parteivorstand in seinem Tätigkeitsbericht - veröffentlicht in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 10/02, Seiten 47 bis 57 - die internationalen Beziehungen zu kommunistischen Parteien und Organisationen. Danach fanden unter anderem bilaterale Beratungen mit Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Wahlergebnis nieder. Im Lande Bremen waren Aktivitäten der drei rechtsextremistischen Parteien mit einer nennenswerten Außenwirkung, abgesehen von rudimentären Wahlkampfauftritten weniger
Zusammenhang gebracht zu werden. Straftaten, insbesondere Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). Ein bedeutender Identifikationsfaktor
gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinhead-Musik. Einschlägige Konzerte wurden wiederholt unter maßgeblicher Beteiligung Bremer Neonazis

32 Bei der Bundestagswahl 2002 konnten die NPD und die REP ganz offensichtlich auch nicht von dem Kandidaturverzicht der seit mehr als einem Jahrzehnt in Bremen relativ starken DVU profitieren. Gleichwohl hat das schwebende Verbotsverfahren aber auch zu keiner Wählerabkehr von der NPD geführt. Dagegen schlägt sich der bundesweite Niedergang der REP deutlich in dem von ihr erzielten Wahlergebnis nieder. Im Lande Bremen waren Aktivitäten der drei rechtsextremistischen Parteien mit einer nennenswerten Außenwirkung, abgesehen von rudimentären Wahlkampfauftritten weniger NPD-Anhänger, nicht zu konstatieren. Die neo-nationalsozalistische "Kameradschaft Bremen" hat sich personell gefestigt. Sie ist innerhalb der bundesweit führungslosen und weitgehend konzeptlosen Szene auf den einigermaßen strukturierten Kreis des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" ausgerichtet. Kontakte zu Neonazis mit subkulturellem Einschlag, insbesondere zu Personen aus der Skinhead-Szene werden zwar gepflegt, auf eine deutliche Abgrenzung wird jedoch Wert gelegt, vor allem, um mit Straftaten aus diesem Bereich nicht in Zusammenhang gebracht zu werden. Straftaten, insbesondere Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). Ein bedeutender Identifikationsfaktor der gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinhead-Musik. Einschlägige Konzerte wurden wiederholt unter maßgeblicher Beteiligung Bremer Neonazis im niedersächsischen Umland veranstaltet. ...

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten besteht ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung
rechtsextremistischer Aktivitäten in Bayern dienen soll, ist für Bürger und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter folgender Nummer zu erreichen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 21 6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist telefonisch rund um die Uhr erreichbar unter der Nummer: Erreichbarkeit 089/ 31 20 10 rund um die Uhr Speziell für Hinweise zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist dort ein Kontakttelefon eingerichtet. Die Nummer lautet: 089/ 31 20 14 80 Terrorismus Im Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten besteht ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechtsextremistischer Aktivitäten in Bayern dienen soll, ist für Bürger und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter folgender Nummer zu erreichen: 0180 200 07 86 Aussteiger Für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern unterhält das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein "vertrauliches Telefon" mit der Telefonnummer: 089/ 31 20 12 96 SO In allen Fragen des Wirtschaftsschutzes steht das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Telefonnummer lautet: 089/ 31 20 15 00 Wirtschaftsschutz Das Beratungstelefon der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist zu erreichen unter der Nummer: 089/ 21 92 21 92 BIGE

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutz in Bayern 19 Hellhörig bei braunen Tönen Rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern Das in gedruckter Form vorhandene Informationsmaterial wird
Bayerischen Staatsregierung Bayerische beschlossene Bayerische Handlungskonzept gegen RechtsextreInformationsstelle mismus setzt neben repressiven Maßnahmen gegen Rechtsgegen Extremisextremismus vor allem auch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 19 Hellhörig bei braunen Tönen Rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern Das in gedruckter Form vorhandene Informationsmaterial wird kostenlos zur Verfügung gestellt und kann beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet ID6 -, Odeonsplatz 3, 80539 München (Telefax: 089/ 219 21 28 42) angefordert oder direkt unter folgender Internetadresse "online" bestellt werden: www.innenministerium.bayern.de/service/publikationen www.innenministerium.bayern.de/service/publikationen (siehe Thema "Verfassungsschutz") Zusätzlich sind die Materialien im Internet unter folgender Adresse abrufbar und können als PDF-Datei heruntergeladen werden: www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz Das Internetangebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die Homepage des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ergänzt. Die Adresse lautet: www.verfassungsschutz.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Das am 12. Januar 2009 von der Bayerischen Staatsregierung Bayerische beschlossene Bayerische Handlungskonzept gegen RechtsextreInformationsstelle mismus setzt neben repressiven Maßnahmen gegen Rechtsgegen Extremisextremismus vor allem auch bei der Prävention einen Schwermus (BIGE) punkt. Als institutionelle Komponente wurde die Bayerische

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

anstrebt schützten Parteistrukturen geben und jeglichen Pluralismus als exisBerliner Rechtextremisten die Mögtenzbedrohend ablehnt. Neonazis lichkeit, sich ohne Risiko weiterer Versind
auch den Berliner Landesverbänden der beiden anderen rechtsextremistischen Parteien, trotz dieser Integration vieler aktionsorientierter Rechtsextremisten nicht, den Niedergang des Netzwerks
Freie Kräfte" zu stoppen. Denn die Zahl der Rechtsextremisten sowie die Anzahl der Aktionen und überregionalen Demonstrationsteilnahmen nahmen

94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 die überwiegend dem Netzwerk "Freie und Rassismus als Teil der vor allem Kräfte" angehören. von den Nationalsozialisten vertretenen völkischen Ideologie, die einen Die durch das Parteienprivileg geethnisch homogenen Staat anstrebt schützten Parteistrukturen geben und jeglichen Pluralismus als exisBerliner Rechtextremisten die Mögtenzbedrohend ablehnt. Neonazis lichkeit, sich ohne Risiko weiterer Versind überdies häufig Revisionisten, einsverbote politisch zu betätigen. Sie die durch eine Umdeutung der Gewirken an Aktionen der NPD und der schichtsschreibung die Verbrechen Partei "Der III. Weg" mit und erschwedes NS-Regimes zu relativieren verren somit Sicherheitsund Justizbesuchen. hörden, ihnen die organisatorische Grundlage zu entziehen. Insbesondere die Einbindung von Aktivisten des Netzwerks "Freie Kräfte" in die NPD verhinderte in Berlin eine noch stärkere Abwanderung von Aktivisten aus der Szene. Allerdings gelang es ihr, wie auch den Berliner Landesverbänden der beiden anderen rechtsextremistischen Parteien, trotz dieser Integration vieler aktionsorientierter Rechtsextremisten nicht, den Niedergang des Netzwerks "Freie Kräfte" zu stoppen. Denn die Zahl der Rechtsextremisten sowie die Anzahl der Aktionen und überregionalen Demonstrationsteilnahmen nahmen in den letzten Jahren leicht ab. Neben externen Faktoren wie dem Verlust von Trefforten und Strukturen ist die aktuelle Mobilisierungsund Rekrutierungsschwäche des Netzwerks "Freie Kräfte" auch auf das Ausscheiden älterer Szeneangehöriger (u.a. durch Wegzug ins Berliner Umland) zurückzuführen, das nicht in vollem Umfang durch die Akquise neuer Aktivisten ausgeglichen werden konnte. Somit stieg das Durchschnittsalter des überwiegend von jungen Männern dominierten Netzwerks in den letzten Jahren an. Verschärft wird die Situation durch den akuten Mangel an charismatischem und organisatorisch talentiertem Führungspersonal. Angehörige des Netzwerks sind in den Bezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf sowie Treptow-Köpenick aktiv. Dort werden sie sich weiterhin darum bemühen, eigene Immobilien anzumieten, die für Konzerte, Schulungen oder Versammlungen genutzt werden können. Derzeit lassen sich für das Netzwerk "Freie Kräfte" in Berlin lediglich virtuelle Propaganda und Kontaktpflege feststellen. Die Kommunikation in den sozialen Netzwerken, insbesondere in dem Profil der "Autonomen Nationalisten", belegt z.B.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

werden in durchaus differierender Intensität von allen Ausprägungen des Rechtsextremismus missachtet. Annähernd 150 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse in Deutschland
weitgehend heftig konkurrierend gegenüberstehen, machen das Entstehen einer einheitlichen rechtsextremistischen Organisation weiterhin unwahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund wurden 2002 in Bremen

13 Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden in durchaus differierender Intensität von allen Ausprägungen des Rechtsextremismus missachtet. Annähernd 150 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse in Deutschland, die sich weitgehend heftig konkurrierend gegenüberstehen, machen das Entstehen einer einheitlichen rechtsextremistischen Organisation weiterhin unwahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund wurden 2002 in Bremen folgende Parteien und Gruppierungen beobachtet: 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 6.100 Land Bremen: ca. 50 Publikationen: "Deutsche Stimme" "Bremer Nationalistische Zeitung" Der Landesverband Bremen der NPD hat eine "Homepage" in das Internet eingestellt. Organisation/ Der NPD-Landesverband Bremen besteht aus den KreisverStruktur: bänden Bremen und Bremerhaven. Die Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) ist mit einem "Stützpunkt Bremen" vertreten. ...

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

gegen den Kernbereich des Grundgesetzes gerichteten Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen sowie die Aktionen linksextremistischer autonomer Gruppen, die nicht selten in Konfrontationen
gewalttätigen Auseinandersetzungen gegen Rechtsextremisten mündeten, erfordern eine stetige, hohe Beobachtungsintensität. Demgegenüber waren sicherheitsgefährdende Aktivitäten der sich in KADEK umbenannten ehemaligen

11 tung von Einzelpersonen dieses Spektrums weiterhin in die vorderste Linie gerückt. Auch die gegen den Kernbereich des Grundgesetzes gerichteten Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen sowie die Aktionen linksextremistischer autonomer Gruppen, die nicht selten in Konfrontationen bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gegen Rechtsextremisten mündeten, erfordern eine stetige, hohe Beobachtungsintensität. Demgegenüber waren sicherheitsgefährdende Aktivitäten der sich in KADEK umbenannten ehemaligen "Kurdischen Arbeiterpartei" (PKK) in Folge des proklamierten "Friedenskurses" nicht zu verzeichnen. ...

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse
Grund von Absatz 8 Sätze 1 bis 3 erlassene Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 Sätze
bezeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben

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