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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus nomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten
Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen

122 Linksextremismus nomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten und Auszubildende. Autonome machen den Ablauf ihrer Demonstrationen primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und der Bereitschaft, auch Gewalttaten zu verüben. Die Autonomen führen dabei meist keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch ("Minimalkonzept"). Sie mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. 3.1.3 Strukturen Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern - wie im Vorjahr - knapp 450 Personen an. Im Jahr 2002 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "red action nürnberg", "antifaschistisch kämpfen (münchen)", "Antifaschistische Aktion München", und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Während die Szene in Nürnberg/Erlangen/Fürth einen leichten Anstieg auf etwa 160 Anhänger verzeichnen konnte, blieb die Zahl der Autonomen in der Landeshauptstadt München mit etwa 130 Personen personell konstant. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für die Münchner Autonomen spielt nach wie vor der autonome "Infoladen" in der Breisacherstraße eine wesentliche Rolle. Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in Augsburg, Bayreuth, Neu-Ulm, Sulzbach-Rosenberg, Rosenheim und Würzburg.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS im Großraum Leipzig gesunken ist, war vor allem in Chemnitz eine Zunahme zu verzeichnen. Dresden hingegen verharrte auf hohem
Vogtland zu einem Anstieg des dortigen Personenpotenzials geführt. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen Rechtsextremistisches

RECHTSExTREMISMUS im Großraum Leipzig gesunken ist, war vor allem in Chemnitz eine Zunahme zu verzeichnen. Dresden hingegen verharrte auf hohem Niveau, strahlte dabei auch auf den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge aus und führte dort zu einem Anstieg des Personenpotenzials. Die Aktivitäten der Partei Der DrItte weg haben insbesondere im Vogtland zu einem Anstieg des dortigen Personenpotenzials geführt. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten im Verhältnis 1:10.000 Einwohnern 35

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Linksextremismus 123 Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchismus nicht die Linksextremismus Idee der Gleichheit, sondern die der Linksextremismus

Linksextremismus 123 Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchismus nicht die Linksextremismus Idee der Gleichheit, sondern die der Linksextremismus ist ein SammelFreiheit. In diesem Sinne gilt es zubegriff für alle gegen die freiheitlinächst nicht, das Eigentum abzuche demokratische Grundordnung schaffen, sondern den Staat. Das Ziel gerichteten Bestrebungen, die auf ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft einer Verabsolutierung der aufkläohne jegliche "Fremdbestimmung". rerischen Werte von Freiheit und Dennoch lehnen auch Anarchisten das Gleichheit beruhen, wie sie sich insPrivateigentum als Herrschaftsform besondere in den Ideen von Komder Besitzenden über die Nicht-Besitmunismus und Anarchismus aus- 4 zenden ab. Der Anarchismus verfügt drücken. Neben der Abschaffung der über kein stringentes und vermeintmarktwirtschaftlichen Wirtschaftslich "wissenschaftliches" Theoriegeordnung, die allein keinen Anhaltsrüst, wodurch er sich vom Kommunispunkt für verfassungsfeindliche mus unterscheidet. Es existieren eine Bestrebungen begründet, streben Reihe von Auslegungen unterschiedliLinksextremisten auch die Abschafcher Vordenker. Überwiegend gemeinfung der repräsentativen Demokratie sam ist ihnen die Erwartung, dass die an. Dieses, meist auf den Begriff des Menschen sich mit der Abschaffung Kapitalismus reduzierte "System", hierarchischer Strukturen selbst orsoll entweder durch die Herrschaft eiganisieren, z.B. in dezentralen Räten. ner zentralistischen Partei, durch deDer Weg dorthin muss entgegen landzentrale Selbstverwaltungen oder die läufiger Meinung auch nicht zwingend Eliminierung jeglicher Regierungsgewaltsam sein, sondern setzt in der strukturen ersetzt werden. Verfechsyndikalistischen Interpretation z.B. ter solcher Ideen gründen Parteien bei gewerkschaftlicher Organisierung und Organisationen, um bei Wahlen an. Mit dem Anarchismus historisch anzutreten oder für ihre Ziele öffentverbunden bleiben jedoch die als "Prolich zu werben. Andere versuchen, zipaganda der Tat" gedachten Attentavilgesellschaftliche Initiativen zu unte auf zahlreiche Staatsoberhäupter terwandern, um diese in ihrem Sinne an der Wende zum 20. Jahrhundert. zu beeinflussen. Organisationsund Die erhoffte Signalwirkung für einen theorieferne "Autonome" setzen "Aufstand der Massen" hatten diese eher auf demonstrative bis militante jedoch nicht und so blieb die Idee des Ausdrucksformen, um damit SignalAnarchismus im Hinblick auf ihre Umwirkung zu erzielen - und missachsetzung eine Fußnote der Geschichte. ten dabei bewusst das staatliche Ge-

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verdacht laut, die Deutschen hätten den Verstand verloren. Zu recht!" 60 3.6.2 Reichsbürger Die heterogene Szene der "Reichsbürgerbewegung" setzt sich
versucht die "Illegitimität der Bundesrepublik Deutschland" im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten sowie vermeintlichen Rechtsgutachten zu belegen und zu bekämpfen. Darüber hinaus
bringen die Aktivisten verschiedene Ausweise, Dokumente und Rechtsprechungen, zum Teil kostenpflichtig, in Umlauf, die deren Inhaber als "Bürger", "Mitglied" oder

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutz in Bayern 19 Hellhörig bei braunen Tönen Rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern Das in gedruckter Form vorhandene Informationsmaterial wird
Bayerischen Staatsregierung Bayerische beschlossene Bayerische Handlungskonzept gegen RechtsextreInformationsstelle mismus setzt neben repressiven Maßnahmen gegen Rechtsgegen Extremisextremismus vor allem auch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 19 Hellhörig bei braunen Tönen Rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern Das in gedruckter Form vorhandene Informationsmaterial wird kostenlos zur Verfügung gestellt und kann beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet ID6 -, Odeonsplatz 3, 80539 München (Telefax: 089/ 219 21 28 42) angefordert oder direkt unter folgender Internetadresse "online" bestellt werden: www.innenministerium.bayern.de/service/publikationen www.innenministerium.bayern.de/service/publikationen (siehe Thema "Verfassungsschutz") Zusätzlich sind die Materialien im Internet unter folgender Adresse abrufbar und können als PDF-Datei heruntergeladen werden: www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz Das Internetangebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die Homepage des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ergänzt. Die Adresse lautet: www.verfassungsschutz.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Das am 12. Januar 2009 von der Bayerischen Staatsregierung Bayerische beschlossene Bayerische Handlungskonzept gegen RechtsextreInformationsstelle mismus setzt neben repressiven Maßnahmen gegen Rechtsgegen Extremisextremismus vor allem auch bei der Prävention einen Schwermus (BIGE) punkt. Als institutionelle Komponente wurde die Bayerische

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

internationalen Jihadismus und des IS. Im Gegensatz zu Rechtsund Linksextremisten propagiert und verbreitet der IS seine Feindbilder hauptsächlich mittels digitaler
fidah - "Ablehner". Diese abwertende Bezeichnung wurde bereits von sunnitischen Rechtsgelehrten im Mittelalter für die Schiiten verwendet und beinhaltete den Vorwurf

HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N steht Deutschland im Fokus des internationalen Jihadismus und des IS. Im Gegensatz zu Rechtsund Linksextremisten propagiert und verbreitet der IS seine Feindbilder hauptsächlich mittels digitaler Medien. Über offizielle IS-Medienstellen, wie z. B. dem international ausgerichteten al-Hayat Media Center, dem Radiosender Al-Bayan oder der IS-nahen Nachrichtenagentur A'maq News Agency, werden mehrsprachige Videound Audiobotschaften, Fotoreihen und Texte sowie z. T. professionell gestaltete Onlinemagazine erstellt. Diese werden durch Unterstützer und Sympathisanten vor allem über soziale Netzwerke weiterverbreitet. Zwei bekannte Magazine des IS sind DABIQ und RUMIYAH. Sie werden in verschiedenen Sprachen produziert und richten sich gezielt an eine weltweite Leserschaft außerhalb der islamischen Welt.43 In ihren Ausgaben thematisieren sie als "Sprachrohre des IS" u. a. die erklärten Feinde der Terrororganisation. Schiiten und Apostaten Ein Kapitel der 13. Ausgabe des DABIQ (2016) widmete sich z. B. den Schiiten44. Der IS bezeichnete die Schiiten in dieser, wie auch in anderen Ausgaben, als Ra-fidah - "Ablehner". Diese abwertende Bezeichnung wurde bereits von sunnitischen Rechtsgelehrten im Mittelalter für die Schiiten verwendet und beinhaltete den Vorwurf, dass diese u. a. die von den Sunniten als ehrwürdig erachteten Prophetengefährten ablehnen. Dies wird als Beleidigung und Entehrung des Islams aufgefasst. Der IS unterstellt verschwörungstheoretisch, die Ra-fidah habe das Ziel, den wahren Islam aus der islamischen Gemeinschaft (Umma) heraus zu zerstören. Dies erfolge zum einen durch die Verbreitung von schiitischen "Irrlehren", wie z. B. der Ablehnung der Prophetengefährten und des sunnitischen Kalifats zugunsten der schiitischen Imame. Zum anderen wirft der IS den Schiiten vor, sich im Verlauf ihrer gesamten Geschichte mit den Feinden des Islams - d. h. Christen, Juden und Heiden - verbündet zu haben, um gegen den Islam und die Muslime zu kooperieren. Aufgrund dieser Vorwürfe erklärt der IS die Schiiten unter Benutzung des Takfir (Exkommunizierung) zu Murtaddiyin, d. h. zu Glaubensabtrünnigen. Es wird hierbei keine Unterscheidung zwischen den schiitischen religiösen bzw. politischen Führern und dem schiitischen "Volk" gemacht. Für den IS und seine Anhänger steht fest: "Die Ra-fidah sind Muschrik Apostaten, welche überall getötet werden sollen, wo sie angetroffen werden. Dies, bis kein Ra-fid mehr auf dem Angesicht der Erde wandelt." 45 Religiöses Ereignis von Schiiten; Quelle: DABIQ, 13. Ausgabe, S. 45; 2016; Übersetzung: "Die religiösen Anlässe der Ra-fidi sind Festlichkeiten des Kufr und der Häresie." Hinweis: Gesichter wurden unkenntlich gemacht. 43 siehe Abschnitt 7. Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet 44 Der gesamte Abschnitt basiert auf der englischen DABIQ-Ausgabe Nr. 13, S. 32 - 45, 2016. 45 DABIQ-Ausgabe Nr. 13, aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt 21

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung
terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Diesem Ziel versuchen sie über eine Reihe von Aktionsthemen näher zu kommen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach wie vor das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sich Autonome verstärkt mit dem Themenfeld "Anti-Globalisierung". Nach dem NATO-Einsatz in Afghanistan und vor dem Hintergrund eines möglichen militärischen Eingreifens im Irak werden auch der "Antiimperialismus" und die Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen wieder verstärkt von Angehörigen der autonomen Szene aufgegriffen. Dagegen spielten andere Themenfelder, wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") in der politischen Agitation eine eher untergeordnete Rolle. Besorgniserregend ist eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staates und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Angehörige bzw. Aktivisten der Auto-

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

alle!" 16 Die vermittelten Botschaften gegen Muslime von parteigebundenen Rechtsextremismus werden eher subtiler und hintergründiger formuliert, um Vorurteile auch
gegen Juden und ihre religiösen Schächtungsvorschriften gehetzt wurde, nutzen Rechtsextremisten auch heute noch Themen wie den Tierschutz, um gegen missliebige
sachseN (Stand: 8. September 2016) Holocausts im parteigebundenen Rechtsextremismus. So titelten die JN sachseN am 8. September 2016 auf Facebook

Auch hier wird umgehend die Schuld bei politischen Gegnern und dem politischen System gesehen. Nach dem Amoklauf von München am 22. Juli hieß es "Die etablierten Zuwanderungsparteien tragen die moralische Mitschuld an den von Ausländern ermordeten Deutschen".13 Das Motto einer Veranstaltung der Partei Der DrItte weg am 26. Juli in Plauen lautete: "Multikulti tötet - Ausländerterror stoppen!"14 Der Bezug zum "Dritten Reich" wird immer wieder hergestellt: "Eine Division für München, eine Division in Schwarz! 15 Lange genug haben wir zugesehen wie unser Vaterland verschmutzt wird mit dem Unrat der tag für Tag über unsere Grenzen einmarschiert. Wir kriegen euch alle!" 16 Die vermittelten Botschaften gegen Muslime von parteigebundenen Rechtsextremismus werden eher subtiler und hintergründiger formuliert, um Vorurteile auch bei nicht extremistischen Bürgern zu schüren. Ähnlich wie bereits in der Zeit von 1933 bis 1945 gegen Juden und ihre religiösen Schächtungsvorschriften gehetzt wurde, nutzen Rechtsextremisten auch heute noch Themen wie den Tierschutz, um gegen missliebige Minderheiten vorzugehen: "Tierschutz geht uns alle an" oder "Stoppt den Verkauf von Halal-Fleisch". 17 18 Juden Vor allem in der neonationalsozialistischen Szene wird nach wie vor auch der hergebrachte Antisemitismus mit seinem Hauptfeindbild, dem "wohlhabenden Juden", bedient. Die Leugnung des Holocausts ist und bleibt hier ein zentrales Element. So hieß es etwa: "In Palästina gibt's ein Land, Israel wird es genannt! Für Mord und Raub ist es bekannt, kleine Kinder werden dort verbrannt! Habt ihr den wahren Feind erkannt, so nehmt die Waffen in die Hand! Die beste Lösung sei genannt.... vernichtet dieses Land!" 19 Zurückhaltender zeigt sich die Negation bzw. Verharmlosung des Quelle: Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 8. September 2016) Holocausts im parteigebundenen Rechtsextremismus. So titelten die JN sachseN am 8. September 2016 auf Facebook mit einem Bild vom Holocaust-Mahnmal in Berlin und der Titelzeile "Staatsreligion?". 13 Facebook-Profil NPD sachseN (Stand: 24. Juli 2016) 14 www.der-dritte-weg.info (Stand: 29. Juli 2016) 15 Soll metaphorisch für die Uniformierung der SS stehen 16 Facebook-Profil ag saxoNIa (Stand: 26. Juli 2016, Schreibweise wie im Original) 17 Halal-Fleisch wird durch Schächten erzeugt. 18 Facebook-Profil NatIoNale froNt BautzeN (Stand: 20. April 2016) 19 Facebook-Profil ag saxoNIa 3.0 (Stand: 12. September 2016, Schreibweise wie im Original) 14

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

zentrales Mittel der "Vernichtung" der Deutschen haben Rechtsextremisten vor allem in den letzten Jahren Flüchtlinge und Asylbewerber ausgemacht. So lautete
unsere Jugend - CDU / SPD / LINKE / GRÜNE an Einwanderung". Dass es auch im parteigebundenen Rechtsextremismus nicht nur bei solchen abstrakten Gegenüberstellungen

HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Feindbild.9 Angebote zur Förderung der Akzeptanz von sexueller Vielfalt werden von Rechtsextremisten oft als "Rassenschande-Propaganda" angesehen.10 Asylbewerber, nicht-deutsche Staatsangehörige und Muslime Als ein zentrales Mittel der "Vernichtung" der Deutschen haben Rechtsextremisten vor allem in den letzten Jahren Flüchtlinge und Asylbewerber ausgemacht. So lautete die Gleichung der NPD-Jugendorganisation JuNge NatIoNalDemokrateN (JN) sachseN: "Asylflut = Volkstod!".11 Dies wurde noch durch die Aussage auf einem Transparent beim Stadtfest in Pirna im Juni 2016 gesteigert: "Migration ist Völkermord".12 Bei der Diffamierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern werden ganz unterschiedliche Feindbilder miteinander verbunden. So hieß es etwa auf einem Transparent zur Demonstration der JN am 1. Mai: "Grenzen dicht! Migranten sind die Armee des Kapitals". Hierbei wurde die rassistisch motivierte Ablehnung von Flüchtlingen und Zuwanderern mit einer möglichst anschlussfähigen Kapitalismuskritik verbunden. Auf Plakaten zum Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich die Ablehnung des "Systems". Die NPD formulierte: "Wir glauben an unsere Jugend - CDU / SPD / LINKE / GRÜNE an Einwanderung". Dass es auch im parteigebundenen Rechtsextremismus nicht nur bei solchen abstrakten Gegenüberstellungen blieb, zeigte eine weitere Wahlkampfaktion: Die JN in Mecklenburg-Vorpommern verteilten Knüppel mit beigefügten Zetteln an Bürger. Auf diesen wurde dazu aufgerufen, dass bei Bedrohung durch "kriminelle Ausländer" entweder die Polizei gerufen oder direkt zur "Notwehr" gegriffen werden solle. Deshalb sei das "Handwerkszeug" - mehrere Knüppel - gleich mitgeliefert worden. Da Extremismus die Ablehnung jeglicher Differenzierungen zugunsten klarer Feindbilder bedingt, werden Flüchtlinge und Asylbewerber unterschiedslos für die islamistischen Terroranschläge verantwortlich gemacht. Plakative Aktionen, wie das Zeichnen symbolischer Leichenumrisse samt roter Flüssigkeit auf den Boden öffentlicher Orte versehen mit Slogans wie "Migration tötet", erzeugen oder verstärken Angst und Ablehnung in der Bevölkerung. Quelle: Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 17. August 2016) Quelle: Facebook-Profil JN mIttelsachseN (Stand: 18. August 2016) 9 Facebook-Profil Dresdner Selbstbestimmung (Stand: 15. April 2016) 10 Facebook-Profil Dresdner Selbstbestimmung (Stand: 7. März 2016) 11 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 4. Januar 2016) 12 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 19. Januar 2016) 13

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU bleibt abzuwarten, ob die rechtsextremistische Parteienlandschaft hierdurch an Auftrieb gewinnt. Vor dem Hintergrund ihres äußerst
Stammwählerschaft" jedoch als kaum relevant anzusehen. Nachdem die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten bereits im Jahr 2009 einen historischen Höchststand erreicht

Vorwort Die vermehrten Terrorwarnungen Ende des Jahres 2010 haben nach der schon verschärften Sicherheitslage im Rahmen der Bundestagswahl 2009 erneut deutlich gemacht, dass Deutschland vom islamistischen Terrorismus bedroht ist. Auch für Deutschland ist von der Existenz eines gewaltbereiten islamistischen Spektrums - so genannter "home grown"-Terrorismus - auszugehen, zumal sich Verlautbarungen islamistischer Gruppierungen ausdrücklich immer wieder an Personenkreise aus und in Deutschland wenden. In Deutschland ist das Anschlagsrisiko gestiegen; der fehlgeschlagene Anschlag in Stockholm am 11. Dezember hat den Terror sogar wieder unmittelbar nach Europa gebracht. Bei Ermittlungsverfahren haben die Sicherheitsbehörden im Jahr 2010 Einblicke in die Vernetzungen und Arbeitsweisen islamistischer Organisationen gewonnen. Wir müssen davon ausgehen, dass islamistische Gruppen und Einrichtungen, die von Intoleranz gegenüber Andersgläubigen geprägt sind, wie auch Bildungsund Betreuungsangebote islamistischer Organisationen einen Nährboden für mögliche Terrorakte schaffen. Der Salafismus, derzeit weltweit eine der am schnellsten wachsenden islamistischen Bewegungen, gewinnt auch in Deutschland immer mehr Raum. Bei der angestrebten Fusion der rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU bleibt abzuwarten, ob die rechtsextremistische Parteienlandschaft hierdurch an Auftrieb gewinnt. Vor dem Hintergrund ihres äußerst niedrigen bundesweiten Stimmenanteils bei der Bundestagswahl 2009 wäre die Zusammenführung der "Stammwählerschaft" jedoch als kaum relevant anzusehen. Nachdem die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten bereits im Jahr 2009 einen historischen Höchststand erreicht hatte, wurden im Jahr 2010 nochmals deutlich mehr Gewaltdelikte - insbesondere gegen Polizeibeamte - registriert. Dabei hat autonome

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Rechtsextremismus 111 Auch die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" bedient in den Aussagen und der Bildersprache der von ihr verteilten Werbematerialien rechtsextremistische
erhöhen. Diese sind jedoch nichts anderes als von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen. Am 10. Oktober veranstaltete die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" beispielsweise

Rechtsextremismus 111 Auch die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" bedient in den Aussagen und der Bildersprache der von ihr verteilten Werbematerialien rechtsextremistische Positionen. So wird beispielsweise in den Postings auf dem Facebook-Profil der Partei suggeriert, dass Flüchtlinge generell schwer bewaffnet in ihren Unterkünften wohnten, dort unter häufiger Anwendung körperlicher Gewalt 3 miteinander lebten, es seitens der Flüchtlinge zu sexuellen Übergriffen auf Kinder komme und sie mitunter ihren Zufluchtsort mutwillig zerstörten. Des Weiteren handele es sich laut "Pro Deutschland" nicht um Flüchtlinge, die eine Aussicht auf Asyl hätten und damit legitim nach Deutschland kämen, sondern um Menschen, die ausschließlich das Sozialsystem der Bundesrepublik ausnutzen wollten. "Die meisten Flüchtlinge halten sich unrechtmäßig in Deutschland auf. Sie [...] fliehen vor der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit in ihrer Herkunftsregion." 53 Regelmäßig werden Flugblätter mit dieser Botschaft insbesondere in Ostberliner Bezirken verteilt. Neben der Verbreitung von Werbematerialien versucht die "Bürgerbewegung Pro Deutschland", ihre Anschlussfähigkeit an ein nicht-extremistisches Spektrum im Rahmen von so bezeichneten Bürgersprechstunden oder Bürgeranhörungen zu erhöhen. Diese sind jedoch nichts anderes als von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen. Am 10. Oktober veranstaltete die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" beispielsweise eine Demonstration in Marzahn unter dem Titel "Asylmissbrauch stoppen". Die Teilnehmerzahl lag - unter Beteiligung auch nichtextremistischer Personen - im oberen zweistelligen Bereich. Im Vorfeld bewarb sie die als "Bürgersprechstunde" deklarierte Veranstaltung über soziale Netzwerke sowie im Rahmen eines Videobeitrags und verteilte Flugblätter als Postwurfsendung. Daneben erfolgte eine Mobilisierung über das Facebook-Profil "Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland", das Aktivisten von HoGeSa-Berlin zugerechnet wird. Die Zusammenarbeit zwischen HoGeSa-Berlin und der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" war allerdings kein rein virtuelles Phänomen. So sprach etwa der Bundesvorsitzende "Pro Deutschlands" auf der von Mitgliedern HoGeSa-Berlins 53 "Asyl-Irrsinn kostet Milliarden"; Internetseite der Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland", Eintrag vom 12.12.2015.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Osten. Neben diesem religiös-kulturellen Rassismus manifestiert sich der rechtsextremistische Charakter der Partei in der Forderung nach einer Rückführung spezifischer
Deutschland" dokumentiert die bundesweiten Bezüge der Partei zur rechtsextremistischen Szene. So engagierte sich der Bundesvorsitzende, Manfred Rouhs, bei der "Deutschen
dass Funktionäre von "Pro Deutschland" auch Kontakte zu anderen Rechtsextremisten in Berlin pflegen. Die Programmatik und Ziele von "Pro Deutschland

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

vermutender extremistischer Motivation Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation insgesamt1
Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation 1999 104 2000 51 2001 101 2002 60 Straftaten im Zusammenhang
eingeführt wurde. Seit Einführung des neuen Definitionsund Erfassungssystems werden rechtsextremistische Straftaten und Propagandadelikte nach kriminalistischen Aspekten erfasst

85 Anhang Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender extremistischer Motivation Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation insgesamt1 1999 79 2000 207 2001 183 2002 132 Davon Propagandadelikte2 1999 40 2000 107 2001 123 2002 82 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation 1999 104 2000 51 2001 101 2002 60 Straftaten im Zusammenhang mit erwiesener oder zu vermutender politisch motivierter Ausländerkriminalität 1999 73 2000 9 2001 33 2002 20 1 Zur Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Erfassung und Bewertung politisch motivierter Straftaten wurde ein neues Definitionsund Erfassungssystem erarbeitet, dass mit Wirkung vom 01.01.2001 eingeführt wurde. Seit Einführung des neuen Definitionsund Erfassungssystems werden rechtsextremistische Straftaten und Propagandadelikte nach kriminalistischen Aspekten erfasst.. 2 Die Propagandadelikte für 1999 und 2000 wurden anhand des Zähldeliktes SS 86a StGB nachermittelt. ...

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit
Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

108 Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten den Einzug in die kommunalen Gremien. In anderen bayerischen Gebietskörperschaften war die PDS nicht zu den Kommunalwahlen angetreten. Bei der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt verbesserte die PDS ihr Wahlergebnis von 19,6 % im Jahre 1998 auf 20,4 % der Zweitstimmen. Indessen büßte sie bei der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern rund ein Drittel der Wählerstimmen ein und fiel von 24,4 % (1998) auf 16,4 % der Zweitstimmen zurück; gleichwohl blieb sie dort in der Regierungsverantwortung. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte die Partei die 5 %-Hürde nicht überwinden. Gegenüber der Wahl im Jahre 1998 verlor sie 1,1 % und erreichte nurmehr 4,0 % der Zweitstimmen. Die Partei, die damit ihren Fraktionsstatus einbüßte, ist jetzt noch mit Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch, die in ihren Berliner Wahlkreisen jeweils das Direktmandat errangen, im Deutschen Bundestag vertreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 3. Tagung des 7. Parteitags der PDS am 16. und 17. März in Rostock nahmen 57 ausländische Gäste von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern teil sowie 14 Diplomaten von zwölf ausländischen Botschaften. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober in Gera dokumentierte der Parteivorstand in seinem Tätigkeitsbericht - veröffentlicht in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 10/02, Seiten 47 bis 57 - die internationalen Beziehungen zu kommunistischen Parteien und Organisationen. Danach fanden unter anderem bilaterale Beratungen mit Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

praxisorientiert schulen. Die genannten strategischen Punkte umrahmten die Rechtsextremisten mit der Feststellung, dass es "in einer BRD [...], in der sich
kleinen Mannes" gesetzt wird. Auf diese Weise soll der rechtsextremistische Charakter der Partei verschleiert werden. Selbst die fremdenfeindliche Position
damit wesentlich mehr politische Bedeutung erlangt. Nun versuchen die Rechtsextremisten, durch ein vordergründig sozial engagiertes Auftreten auf kommunalpolitischer Ebene

Ein wesentlicher Bestandteil der künftigen Öffentlichkeitsarbeit solle unter dem Motto "Deutsche helfen Deutschen" laufen. Der Charakter der NPD als "regional und lokal verwurzelte sozi ale Heimatpartei bzw. als Kümmererpartei im Sinne einer Strategie der kommunalen und sozialen Graswurzelarbeit" müsse deutlicher betont werden. Auch die "kommunalpolitische Arbeit sowohl inals auch außerhalb der Kreistage, Stadtund Gemeinderäte [müsse] stärker an Bedeutung gewinnen", da die kommunalen Mandatsträger das "Pfund" vor Ort seien, mit welchem die NPD "wuchern kann". Diesen Personenkreis wolle der Landesvorstand besser vernetzen und praxisorientiert schulen. Die genannten strategischen Punkte umrahmten die Rechtsextremisten mit der Feststellung, dass es "in einer BRD [...], in der sich breite Bevölkerungsschichten zunehmend als Verlierer der Globalisierung und der Masseneinwanderung fühlen", für "eine dezidiert soziale und heimattreue politische Kraft, die ihr Engagement nicht nur auf Theorie und Wahlprogramme beschränkt", auch künftig noch breiten Raum geben werde. Die ersten Ergebnisse dieser Tagung verdeutlichten, dass verstärkt auf ein soziales Image als Kümmerer, Dienstleister und Anwalt des "kleinen Mannes" gesetzt wird. Auf diese Weise soll der rechtsextremistische Charakter der Partei verschleiert werden. Selbst die fremdenfeindliche Position zur Asylpolitik, welche diese Organisation bisher als ihr Alleinstellungsmerkmal betrachtet hat, findet sich kaum in den strategischen Aussagen wieder. Allerdings zeigen sich in zwei Leitanträgen, welche auf dem Parteitag im November 2016 verabschiedet wurden, wieder typisch fremdenfeindliche und pauschalisierende Positionen. Der Leitantrag "'Nein zu Kinderehen - Nein zur importierten Barbarei' fordert die Politik dazu auf, den millionenfachen Zustrom von Asylanten aus Nordafrika und dem Nahen Osten als die eigentliche Ursache für den Import von Familienstrukturen zu erkennen, die dem deutschen Familienverständnis völlig fremd sind." Im zweiten Leitantrag "Willkommenskultur für unsere Kinder!" fordert die Partei "eine drastische Kostensenkung bei jungen Scheinflüchtlingen, um die Kostenspirale für deutsche Eltern zu stoppen." Quelle: www.facebook.com/npd.meissen In diesem Zusammenhang verwies ein Partei(Stand: 27. November 2016) funktionär auf "die immensen Kosten für sog. 'Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende' ('UMA's'), bei denen es sich häufig um 'scheinminderjährige Scheinsyrer' handele." 152 Aus Sicht der NPD haben nicht extremistische Parteien, wie die AfD, Themenfelder und Positionen der NPD übernommen und damit wesentlich mehr politische Bedeutung erlangt. Nun versuchen die Rechtsextremisten, durch ein vordergründig sozial engagiertes Auftreten auf kommunalpolitischer Ebene bei potenziellen Wählern zu punkten. Dies soll für den Wähler zum entscheidenden Unterschied zu ebenfalls die Asylthematik akzentuierenden Wahlalternativen sein. 152 www.npd-sachsen.de (Stand: 30. November 2016) 66

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2004 2005 2004 2005 'Autonome
Rote Hilfe 4.600 4.300 130 160 sonstige linksextremistische Organisationen 14.400 11.500 75 75 gesamt * 31.200 28.300 710 69 Mehrfachmitgliedschaften
Gewalttaten, Verhalten, Außerungen usw) als gewaltbereit gelten müssen * Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen snd ncht mitgezahlt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2004 2005 2004 2005 'Autonome * 5.000 5.000 330 310 Anarchisten 500 500 pelehen 20 DKP 4.500 4.500 130 90 KPD 200 200 15 15 MLPD 2.000 2.300 25 25 Rote Hilfe 4.600 4.300 130 160 sonstige linksextremistische Organisationen 14.400 11.500 75 75 gesamt * 31.200 28.300 710 69 Mehrfachmitgliedschaften 400 300 50 65 tatsächliches Personenpotenzial 30.800 28.000 660 630 * Die Zahl der Ängehorigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und moglichen Doppelzahlungen ausfolgenden Teilgroßen errechnet. namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, de m Berchtsjahr straffallig geworden sind; bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die m betrachteten Jahrstraffallig geworden snd, namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, die n vergangenen Jahren straffällg geworden und be denen konkrete Anhaltspunkte fur eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind, extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlagigen Gewalttaten nachzuweisen snd, de aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse {mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Außerungen usw) als gewaltbereit gelten müssen * Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen snd ncht mitgezahlt. 24

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus
Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf
Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit

104 Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai 2001, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." Am 7. September veranstaltete die KPF in Berlin ihre 11. Bundeskonferenz. Zentrale Punkte des Treffens waren die Friedenspolitik der PDS, der "Kampf um den Erhalt der Antikriegspartei PDS" und die Verabschiedung einer Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September. In der Erklärung wurde der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als gefährdet angesehen. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist 1999 ein neuer bundes-

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Rechtsextremismus 105 vern und Jutebeuteln bis zu Flyern und Plakaten mit entsprechenden Logos und Aussagen vertrieben wird. Im Vergleich
parlamentarische Arbeit unserer Mutterpartei, der NPD." 51 3.3.4 "Die Rechte": Kameradschaften unter dem Schutzschild des Parteienprivilegs Die Rechte Gründung
Mitglieder: Berlin unter 20 (2014: 15) Die Partei "Die Rechte" formierte sich im Mai 2012 zunächst als Alternative zur aufgelösten
sowie der NPD und gewann überwiegend ehemalige Mitglieder dieser rechtsextremistischen Parteien als Anhänger. Mit der Übernahme des Bundesvorsitzes durch
seit Jahrzehnten im gesamten Bundesgebiet aktiven Rechtsextremisten Christian Worch, öffnete dieser die Partei für aktionsorientierte Neonazis und ermöglichte den verbotenen
Kameradschaften ein neues Betätigungsfeld. "Die Rechte" tritt öffentlich hauptsächlich im Rahmen von Demonstrationen oder Kundgebungen in Erscheinung und vertritt neonazistische
nationalistische sowie fremdenfeindliche Positionen. Aktuell ist "Die Rechte" nicht flächendeckend in Landesverbänden organisiert. Ihre Aktivitäten entfaltet sie über regionale Schwerpunkte

Rechtsextremismus 105 vern und Jutebeuteln bis zu Flyern und Plakaten mit entsprechenden Logos und Aussagen vertrieben wird. Im Vergleich zur NPD unterscheidet sich die JN durch eine aggressivere Rhetorik, die auch kaum verhohlene militante Parolen beinhalten kann: "Aktivismus heißt, den Kampf um die Straße zu führen. Wir wollen die Jugend für unsere Anschauungen gewinnen" (...) Mit kreativen, witzigen und bewährten Methoden 3 greifen wir in das politische Geschehen ein und ergänzen damit die parlamentarische Arbeit unserer Mutterpartei, der NPD." 51 3.3.4 "Die Rechte": Kameradschaften unter dem Schutzschild des Parteienprivilegs Die Rechte Gründung: 2012 Mitglieder: Berlin unter 20 (2014: 15) Die Partei "Die Rechte" formierte sich im Mai 2012 zunächst als Alternative zur aufgelösten "Deutschen Volksunion" (DVU) sowie der NPD und gewann überwiegend ehemalige Mitglieder dieser rechtsextremistischen Parteien als Anhänger. Mit der Übernahme des Bundesvorsitzes durch den seit Jahrzehnten im gesamten Bundesgebiet aktiven Rechtsextremisten Christian Worch, öffnete dieser die Partei für aktionsorientierte Neonazis und ermöglichte den verbotenen Kameradschaften ein neues Betätigungsfeld. "Die Rechte" tritt öffentlich hauptsächlich im Rahmen von Demonstrationen oder Kundgebungen in Erscheinung und vertritt neonazistische, nationalistische sowie fremdenfeindliche Positionen. Aktuell ist "Die Rechte" nicht flächendeckend in Landesverbänden organisiert. Ihre Aktivitäten entfaltet sie über regionale Schwerpunkte. Innerhalb der Landesverbände tritt der nordrhein-westfälische Verband am aktivsten in Erscheinung. 51 Internetauftritt und Profil der JN in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 20.9.2015, abgerufen am 26.1.2016.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Straftaten gestiegen
Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten. Damit

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Straftaten gestiegen wurden 22.342 (2018: 20.431) Straftaten zugeordnet, hiervon 14.247 (2018: 12.582) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 986 (2018: 1.156) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um knapp 15 % zurückgegangen. Neben 5 versuchten Tötungsdelikten zählten hierzu aber, insbesondere mit der Ermordung des Regierungspräsidenten von Kassel (Hessen) und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt), 2 vollendete Tötungsdelikte mit insgesamt drei Todesopfern. 24

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus desweiten Netzwerk Antikapitalistisches Kollektiv (AKK). Nach einer Demonstration zum 1. Mai in Halle (Sachsen-Anhalt) war diese Orientierung zunehmend
einer völkischen Ausrichtung gewichen. Durch die regelmäßige Präsenz bei rechtsextremistischen Demonstrationen, Festivals und Konzerten wie auch bei sonstigen szeneinternen Veranstaltungen
August fand infolge dessen eine Auftaktkundgebung mit 44 Rechtsextremisten in Goslar statt. Zu Werbezwecken für den 10. TddZ sind Angehörige
neuen Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen der Partei Die Rechte zu gründen. Unabhängig von diesem Schritt werden die Vorbereitungen und Mobilisierungsaktivitäten

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