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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

Extremismus. Hinzu kommen das Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die "Scientology-Organisation" sowie der im Jahr 2021 begründete Phänomenbereich

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) zu schützen. Die fdGO umfasst die zentralen Grundprinzipien des freiheitlichen Verfassungsstaates. In einem Urteil aus dem Jahr 20171 hat das Bundesverfassungsgericht diesen Begriff umfassend beschrieben und folgende Kernelemente definiert: Garantie der Demokratieprinzip Rechtsstaatsprinzip Menschenwürde Sie umfasst insbesondere die Es besagt, dass alle Macht Die öffentliche Gewalt ist an Wahrung personaler Individualität, vom Volk ausgeht, also jede das Recht gebunden und wird Identität und Integrität sowie die Bürgerin und jeder Bürger das durch unabhängige Gerichte elementare Rechtsgleichheit gleiche Recht hat, am Prozess kontrolliert. Die Anwendung (Art. 1 Abs. 1 GG). der politischen Willensbildung physischer Gewalt gegen teilzunehmen (Art. 20 Abs. 1 Einzelne darf nur durch staatund 2 GG). liche Organe erfolgen, die an das Recht gebunden sind und der gerichtlichen Kontrolle unterliegen (Art. 20 Abs. 3 GG). Der Staat muss diese Kernelemente der fdGO schützen. Der Verfassungsschutz hat hierbei die Rolle eines "Frühwarnsystems", um mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenwirken zu können. Er sammelt Informationen über "verfassungsfeindliche Bestrebungen", also Organisationen, die politisch aktiv dafür eintreten, dass einer oder mehrere Verfassungsgrundsätze beseitigt werden. Die wichtigsten Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes sind Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Auslandsbezogener Extremismus. Hinzu kommen das Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die "Scientology-Organisation" sowie der im Jahr 2021 begründete Phänomenbereich der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates". Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) darf nur Informationen sammeln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass bestimmte Bestrebungen die fdGO, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder andere hochwertige Rechtsgüter gefährden. Dabei ist es keine zwingende Voraussetzung, dass die beobachtete Organisation oder Gruppierung Straftaten begeht oder begangen hat. Extremistische Einzelpersonen darf der Verfassungsschutz nur dann beobachten, wenn die relevante Verhaltensweise der Einzelperson darauf gerichtet ist, verfassungsfeindliche Ziele zu verwirklichen. 1 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren (Az.: 2 BvB 1/13). 20

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

auch zu Islamisten, Personen aus dem Auslandsbezogenen Extremismus, der Scientology-Organisation oder der Spionageabwehr. Für ihre Zusammenstellung an andere Behörden

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Spezialgesetzliche Personenüberprüfungen Beantragt eine Person in Baden-Württemberg bestimmte Erlaubnisse, zum Beispiel einen Waffenschein oder eine Aufenthaltserlaubnis, wird unter anderem die Zuverlässigkeit dieser Person überprüft. Das LfV hat nach SS 3 Abs. 3 LVSG den Auftrag, in solchen Verfahren mitzuwirken. Denn allein der Verfassungsschutz verfügt über das Fachwissen darüber, ob eine Person als Extremist einzustufen ist oder nicht. Die verfahrensleitende Behörde, beispielsweise also die Waffenoder die Ausländerbehörde, ist auf dieses Wissen angewiesen. Sie entscheidet auf Grundlage der eingeholten Informationen über den Erlaubnisantrag. Die Behörde fragt dabei, je nach Überprüfungsart, neben dem Verfassungsschutz auch andere Stellen an, so zum Beispiel die Polizei und verschiedene Registerbehörden, wie das Bundesamt für Justiz, zuständig für das Bundeszentralregister. Die spezialgesetzlichen Personenüberprüfungen sind damit eine Art zentrale Kontaktstelle des Verfassungsschutzes zu den anderen Behörden im Land: Hier werden die Informationen, die das LfV sammelt, konkret in Verfahren eingebracht und damit verwertet. Die Zusammenstellung der Informationen für andere Behörden übernimmt eine Stelle innerhalb des LfV zentral für alle Phänomenbereiche. Die Mitarbeitenden dort berichten also sowohl zu Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern, Linksextremisten wie auch zu Islamisten, Personen aus dem Auslandsbezogenen Extremismus, der Scientology-Organisation oder der Spionageabwehr. Für ihre Zusammenstellung an andere Behörden erheben sie keine zusätzlichen, neuen Informationen zur betroffenen Person, sondern berichten ausschließlich auf Grundlage des bereits vorhandenen Wissens. Besonders viele Überprüfungen werden derzeit bei Einbürgerungsbewerbern durchgeführt und bei ausländischen Personen, die für ihren Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel benötigen. Auch die Überprüfung auf waffenrechtliche Zuverlässigkeit ist ein Schwerpunkt. Beteiligt ist das LfV aber auch an Überprüfungen nach dem Jagdund Sprengstoffrecht, an Zuverlässigkeitsüberprüfungen in den Bereichen Atomund Luftsicherheit oder im Bewachergewerbe. In Einzelfällen werden auf Anfrage auch Beamtinnen und Beamte sowie sonstige Beschäftigte im öffentlichen Dienst überprüft. Voraussetzung hierfür ist der Verdacht, dass die Person gegen ihre Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen haben könnte. Bei Großveranstaltung in Baden-Württemberg, für die ein Sicherheitsbereich festgelegt wird, zum Beispiel Sportveranstaltungen, überprüft das LfV auch Personen, die Zugang zu diesem Bereich erhalten sollen (sogenannte Akkreditierungsverfahren). Die Zahl der Anfragen in allen Überprüfungsarten ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Das gilt insbesondere im Waffenrecht: Im Jahr 2020 wurde die verpflichtende Anfrage der Waffenbehörden im Land beim LfV durch eine Gesetzesänderung eingeführt. Zudem wurde damals festgelegt, dass die Zuverlässigkeitsüberprüfung spätestens alle drei Jahre wiederholt werden muss. Seit Einführung der sogenannten Regelüberprüfung im Waffen-, Sprengstoffund Jagdrecht hat das LfV rund 400.000 solcher Anfragen bearbeitet. 23

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

Zusammenhängen des Extremismus und des Terrorismus, der Spionageabwehr sowie der "Scientology-Organisation". Unter dem Menüpunkt "Service"/"Publikationen" sind die Verfassungsschutzberichte

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Für den dauerhaften Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Couleur erforderlich. Sie muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Es informiert neben der Regierung und dem Parlament auch die Öffentlichkeit regelmäßig über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien oder Organisationen. Zahlreiche Informationsmöglichkeiten stehen dabei zur Auswahl. So können Broschüren zu verschiedenen Themen des Verfassungsschutzes bestellt oder im Internet abgerufen werden. Referentinnen und Referenten des LfV stehen kostenfrei für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zur Verfügung. Über 3.000 Exemplare des Verfassungsschutzberichts 2022 wurden im Berichtszeitraum verteilt, die digitale Version wurde mehr als 4.000-mal heruntergeladen. Darüber hinaus hat das Amt mehr als 240 Medienanfragen beantwortet. Das Internetangebot des Landesamts für Verfassungsschutz findet sich unter der Adresse www.verfassungsschutz-bw.de. Die Webseite bietet aktuelle Informationen zu Hintergründen und Zusammenhängen des Extremismus und des Terrorismus, der Spionageabwehr sowie der "Scientology-Organisation". Unter dem Menüpunkt "Service"/"Publikationen" sind die Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre, verschiedene Informationsbroschüren und wissenschaftliche Studien abrufbar. Einige Publikationen stehen auch in gedruckter Fassung zur Verfügung. Maßstab und Aufbau der Berichterstattung Der Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-Württemberg. Er informiert über die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Berichtsjahr, bewertet diese und stellt sie im Zusammenhang der Entwicklung dar. Die Erkenntnisse resultieren aus den Beobachtungen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gemacht hat. Der Verfassungsschutzbericht kann keinen erschöpfenden Überblick geben und ist keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse oder extremistischer Einzelpersonen. Soweit über einzelne, namentlich genannte Organisationen und Gruppierungen berichtet wird, handelt es sich - wenn nicht ausdrücklich anders erwähnt - um Fälle, bei denen sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen zu einer festgestellten Verfassungsfeindlichkeit verdichtet haben. Bei der Erwähnung von Einzelpersonen sind die Namen lebender, aktiver Extremisten jeweils durch Schreibung in Großbuchstaben hervorgehoben. Alle anderen Personennamen erscheinen in Normalschrift. 29

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

BILDNACHWEISE S. 176 Logo der

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Scientology in Baden

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Republik Iran 341 4. Republik Türkei 342 Geheimund Sabotageschutz 343 "Scientology-Organisation

INHALTSVERZEICHNIS 10. "Samidoun - Palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk" ("Samidoun") 304 11. Extremistisches/terroristisches Sikh-Spektrum 305 Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht I. Überblick und Entwicklungstendenzen 308 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 310 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 311 2. Methodik der Informationsgewinnung 312 3. Einflussnahme und Desinformation 313 4. Cyberangriffe 314 5. Gefährdungspotenzial 317 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China 318 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 319 2. Methodik der Informationsgewinnung 319 3. Einflussnahme und Desinformation 322 4. Cyberangriffe 323 5. Gefährdungspotenzial 326 IV. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 326 V. Nachrichtendienste der Republik Türkei 329 VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 331 VII. Proliferation 333 VIII. Prävention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung 336 IX. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen 337 X. Strukturen und Aufgaben ausländischer Nachrichtendienste 338 1. Russische Föderation 338 2. Volksrepublik China 339 3. Islamische Republik Iran 341 4. Republik Türkei 342 Geheimund Sabotageschutz 343 "Scientology-Organisation" (SO) 349 15

Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Scientology-Organisation

"Scientology-Organisation" (SO) 349

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2023 * Die

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2023 * Die "Scientology Organisation" trat in Berlin wieder vermehrt in Erscheinung. Im Berichtsjahr lud sie zu einem "Deutsch-ukrainisch-russischen Kunstund Kulturtag" ein, den sie nutzte, um sich als Friedensmittlerin darzustellen. Der Versuch, über derartige Aktionen neue Mitglieder zu werben, blieb bisher erfolglos. PERSONENPOTENZIAL 2023 Scientology Organisation 130 79

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Scientology organiSation finanziert. Derzeit existieren

Scientology organiSation finanziert. Derzeit existieren drei "Ideale Orgs" in Deutschland, in Berlin, Hamburg und Stuttgart. Die SO verfügt über einen eigenen Geheimdienst, das "Office of Special Affairs" (OSA), welches gegen SO-kritische Positionen und Personen vorgehen soll. Es ist davon auszugehen, dass die SO mithilfe des OSA zielgerichtet personenbezogene Informationen zu ihren Kritikern und Gegnern sammelt und diese in gerichtlichen Verfahren oder für Diffamierungskampagnen nutzt. Der Church-Bereich (d. h. der Bereich der ideologischen und indoktrinären Kernarbeit) ist neben den Tarnorganisationen "World Institute of Scientology Enterprise" (WISE) und "Association for Better Living and Education" (ABLE) eine der wichtigsten organisatorischen Säulen der SO. Mit Hilfe dieser und anderer Tarnund Nebenorganisationen, wie bspw. "The Way to Happiness Foundation" (TWTH-Foundation), "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben", "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V." (KVPM), soll der Schein einer attraktiven, humanitären und sozialen Organisation gewahrt werden. Da diese Nebenund Tarnorganisationen auf den ersten Blick einen Zusammenhang mit der SO nicht erkennen lassen, wird hierüber versucht, sich in unterschiedliche gesell schaftliche und politische Themen einzubringen, um die Ideologie der SO in die Gesellschaft zu tragen. Hierbei besteht grundsätzlich die Gefahr, dass Veranstaltungen der Nebenund Tarnorganisationen nicht als Aktivität der SO erkannt werden und daher unwissentlich auf Kontaktangebote der SO eingegangen wird. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 271

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen

Referat 54 "Querschnittsaufgaben" Das Referat

Referat 54 "Querschnittsaufgaben" Das Referat "Querschnittsaufgaben" ist für den inneren Dienstbetrieb und die Wahrnehmung von Mitwirkungspflichten dem Waffengesetz, dem Luftsicherheitsgesetz, dem Staatsangehörigkeitsgesetz, dem Sprengstoffgesetz sowie dem Aufenthaltsgesetz und der Gewerbeordnung zuständig. Referat 55 "Geheimschutz, Spionageabwehr, Scientology Organisation" In dem Sachgebiet "Geheimschutz" werden Angelegenheiten des personellen und materiellen Geheimschutzes sowie Mitwirkungspflichten des Verfassungsschutzes gemäß dem Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz wahrgenommen. Dem Sachgebiet "Spionageabwehr" obliegt es, die unerlaubte Tätigkeit fremder Nachrichtendienste im Freistaat aufzuklären. Zudem wird etwaigen Hinweisen auf frühere, fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR nachgegangen. In einem weiteren Sachgebiet werden Hinweise auf mögliche Betätigungen der in Thüringen bislang nicht organisatorisch vertretenen "Scientology Organisation" bearbeitet. Kontrollinstanzen des Verfassungsschutzes Allgemeine parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrollkommission des Thü(parlamentarische Anfragen, Petitionen von ringer Landtags Bürgern) Amt für Verfassungsschutz Landesrechnungshof (Stabsstelle Controlling) Verwaltungsgerichte Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit G10-Kommission des Thüringer Landtags Parlamentarische Kontrolle Gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission besteht eine umfassende Unterrichtungspflicht über die allgemeine Tätigkeit des AfV (SS 27 Abs. 1 ThürVerfSchG). Dabei bilden die mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnenen Erkenntnisse einen Schwerpunkt. 12

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Republik Iran 341 4. Republik Türkei 342 Geheimund Sabotageschutz 343 "Scientology-Organisation

INHALTSVERZEICHNIS Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht I. Überblick und Entwicklungstendenzen 300 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 303 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 304 2. Methodik der Informationsgewinnung 305 3. Sabotage 306 4. Einflussnahme und Desinformation 307 5. Cyberangriffe 309 6. Gefährdungspotenzial 313 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China 315 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 315 2. Methodik der Informationsgewinnung 316 3. Einflussnahme und Transnationale Repression 319 4. Cyberangriffe 320 5. Gefährdungspotenzial 322 IV. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 324 V. Nachrichtendienste der Republik Türkei 327 VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 329 VII. Proliferation 332 VIII. Prävention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung 335 IX. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen 337 X. Strukturen und Aufgaben ausländischer Nachrichtendienste 338 1. Russische Föderation 338 2. Volksrepublik China 339 3. Islamische Republik Iran 341 4. Republik Türkei 342 Geheimund Sabotageschutz 343 "Scientology-Organisation" (SO) 351 13

Seite 351 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Scientology-Organisation

"Scientology-Organisation" (SO) 351

Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Städten Informationsstände. Unter dem Deckmantel der Drogenprävention ist der SO-Bezug nur schwer erkennbar. So tarnt

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Städten Informationsstände. Unter dem Deckmantel der Drogenprävention ist der SO-Bezug nur schwer erkennbar. So tarnt sie ihre Anwerbeversuche und verschleiert zunächst die Verbreitung ihrer Ideologie. Mithilfe ihrer Kampagnen will die SO neue Zielgruppen generieren und weitere Unterstützer gewinnen. Gleichzeitig soll mit derartigen Themen Akzeptanz für die SO geschaffen werden. Auch im Jahr 2024 verteilte die SO-Tarnorganisation "The Way to Happiness" bundesweit Broschüren in Briefkästen und an Passanten. Die Broschüre mit dem Titel "Glück versprühen & verspüren! - Der Weg zum Glücklichsein" ist mit Smileys, Marienkäfern und vierblättrigen Kleeblättern bedruckt und wirkt somit wie eine Werbebroschüre, die auch ein jüngeres Publikum ansprechen könnte. Sie enthält allgemeine Vorschläge zum Glücklichsein, während der Bezug zur SO auch hier nicht sofort ersichtlich ist. Auf diese Weise sollen Adressen beschafft und eine Kontaktaufnahme zur SO erreicht werden, um so neue Mitglieder zu akquirieren. 354

Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation Der Inhalt sei "religiösweltanschaulich neutral" und ziele auf die Förderung des Gemeinwohls ab. Diese Formulierung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation Der Inhalt sei "religiösweltanschaulich neutral" und ziele auf die Förderung des Gemeinwohls ab. Diese Formulierung soll die Verbindung zur SO, die sich selbst als religiöse bzw. weltan schauliche Vereinigung versteht, verschleiern und Adressaten in Behörden zur Weitergabe der Broschüre an Kinder und Jugend einrichtungen animieren. Auch wenn allein von der Lektüre der Broschüre noch keine direkte Gefahr für Kinder ausgeht, stellt die Nähe zur SO bzw. die Anwendung scientologischer Verfahren an Kindern und Jugendlichen eine grundsätzliche Gefährdung des Kindeswohls und der gesunden geistigen Entwicklung von Heranwachsenden dar. Die Gleichsetzung von Kindern und Erwachsenen kann zu einer körperlichen wie geistigen Überforderung von Kindern führen. Zudem sind Störungen im Sozialverhalten sowie Beein trächtigungen bei der Entwicklung einer eigenen Identität und Urteilsfähigkeit möglich. Dies gilt insbesondere für die oben dar gestellte Aufforderung, nur das als Wahrheit zu akzeptieren, was nach eigener Auffassung "wahr" ist. Kinderpodcast "Der Weg zum Glücklichsein" ist auch Urheber des Kinder "Amanda's Bauern Podcasts "Tierische Abenteuer von Amanda's Bauernhof". In hof" diesem Podcast mit 25 Folgen wird ebenfalls versucht, Kindern spielerisch ideologische SOGrundsätze zu vermitteln. In den Episoden erklärt der Podcast die Regeln der Broschüre "Wie man gute Entscheidungen trifft", u. a. mit Tiergeschichten zu Themen wie Lügen, Drogenkonsum und Diebstahl. 2.4 Aktivitäten der "Ehrenamtlichen Geistlichen" Die SO unterhält mit den sog. "Ehrenamtlichen Geistlichen" (englisch: "Volunteer Ministers") eine nach eigenen Angaben internationale Hilfsorganisation. Die "Ehrenamtlichen Geistlichen" nutzen aktuelle Krisenlagen gezielt für eigene Zwecke, so zum Beipiel den mit der Coro naPandemie verbundenen Bedeutungszuwachs des Themas 286

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Logo Bezeichnung Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 "Ehrenamtlichen Geistlichen" (englisch: "Volunteer Ministers") oder der Organisation "Der Weg zum Glücklichsein", versucht

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 "Ehrenamtlichen Geistlichen" (englisch: "Volunteer Ministers") oder der Organisation "Der Weg zum Glücklichsein", versucht die SO, sich als attraktive, humanitäre und sozial verantwort liche Organisation darzustellen. Interessenten werden über diese Kampagnen an die SO herangeführt und als neue Mitglieder rekrutiert. Die rasante Verbreitung von Verschwörungstheorien hat gezeigt, dass viele Menschen angesichts komplexer Ereig nisse nach einfachen Erklärungen und Orientierungsangeboten suchen. Auch die SO versucht diese Menschen anzusprechen und schrittweise an ihre Ideologie heranzuführen. 2. AKTIONEN UND AKTIVITÄTEN 2.1 Kampagne "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" Während der FußballEuropameisterschaft in Deutschland Kampagne bei (14. Juni - 14. Juli) und den Olympischen Sommerspielen Fußball -EM und in Frankreich (14. Juli - 12. August) betrieb die SO unter dem Olympia Vorwand der Drogenprävention eine großangelegte Kampagne zur Ansprache und Mobilisierung neuer Zielgruppen. Es handelte sich hierbei um eine Aktion der SOTarnorganisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben". Während der FußballEuropameister schaft betrieb die Tarnorganisation in mehreren deutschen Städten, darunter München, zahlreiche Informationsstände und verteilte in großem Umfang Informations material, bspw. das Booklet "Fakten über Drogen" bzw. "The Truth About Drugs". Darüber hinaus legte die Organisation die kostenfreien Broschüren in stark frequentierten Ladengeschäften (u. a. Lebensmittel straßenverkauf, Tankstellen, Apotheken) in den Innenstädten aus und versuchte, durch Direktansprachen mit Passanten ins Gespräch zu kommen. Eigenen Angaben der SO zufolge wurden dabei insgesamt 350.000 Broschüren in ganz Deutschland verteilt, wobei München einen Schwerpunkt der Kampagne darstellte. Auch bei den Olympischen Sommerspielen in Frankreich zeigte die SO Präsenz und verteilte über ihre Tarnorganisation in den französischen Austragungsorten Angers, Lyon, Nizza, Paris und Toulouse ihre Broschüren zur Drogenprävention. 281

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation Das verteilte Material informiert vordergründig über negative Folgen des Drogenkonsums. Zugleich verweisen die Broschüren jedoch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation Das verteilte Material informiert vordergründig über negative Folgen des Drogenkonsums. Zugleich verweisen die Broschüren jedoch u. a. auf die Webseite der in Los Angeles (USA) ansässigen SOTarnorganisation "DrugFreeWorld" als weiterführende Informationsquelle, die wiederum als Unterstützer "die Sciento logy Kirche" und Scientologen weltweit angibt. Vor dem Hintergrund der CannabisLegalisierung in Deutschland dürfte es ein Hauptmotiv der Kampagne gewesen sein, über ein anschlussfähiges Thema insbesondere junge Menschen anzu sprechen, die für die Ideologie der SO grundsätzlich weniger zugänglich sind. Die Verteilung während der FußballEuropa meisterschaft an den Spielorten in Deutschland lässt darauf schließen, dass ein möglichst breites, auch internationales Pub likum erreicht werden sollte. Von der Fortführung der Verteilak tionen, insbesondere im Rahmen von Großveranstaltungen, ist auszugehen. Zum Jahresende wurden im Großraum München zudem vereinzelt Werbeanzeigen von "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" in seriösen Printmedien festgestellt. 2.2 Veranstaltungen der Tarnorganisation "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V." (KVPM) Die 1972 gegründete KVPM sieht ihr Ziel darin, angebliche Miss bräuche und Menschenrechtsverletzungen in der medizinischen Psychiatrie aufzudecken. Ihre Mitglieder kritisieren durch Flug blattaktionen, Demonstrationen sowie Veröffentlichungen die Psychiatrie und ihre Behandlungsmethoden. Die dabei aggressiv formulierte Kritik richtet sich sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren ärztliche Leitung. Aufgrund des von ihr postulierten Alleinvertretungsanspruchs der SO, den einzig wahren Weg zur Heilung von psychischen Erkrankungen zu kennen, spielt das Thema Psychiatrie in ihrer Agitation eine herausgehobene Rolle. Im Juni und Oktober fanden öffentliche Veranstaltungen der KVPM in München zu ihrem Kernthema "Menschenrechtsver letzungen in der Psychiatrie" statt. So richtete sie im Juni eine mehrtägige Ausstellung unter dem Titel "Psychiatrie: Tod statt Hilfe" und in diesem Zusammenhang auch eine Kundgebung zum Thema "Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie" 282

Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Nicht alles, was du hörst oder liest, ist wahr. Manchmal sagt oder schreibt jemand etwas

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Nicht alles, was du hörst oder liest, ist wahr. Manchmal sagt oder schreibt jemand etwas, das nicht wahr ist, und versucht dir einzureden, dass er die Wahrheit sagt. Manchmal ist es schwierig herauszufinden, was wahr ist und was falsch ist. Eines aber ist ganz sicher: Es ist nur wahr, was für dich wahr ist. Niemand kann dich dazu zwingen, etwas zu glauben, was du nicht glauben willst, oder etwas zur Wahrheit zu machen, was du nicht glaubst. Denke selbst nach und entscheide dann, was du für die Wahrheit hältst. Wenn etwas für dich nicht wahr ist, dann ist es nicht wahr. [...] Der Weg zum Glücklichsein ist ein Weg der Wahrheit. Die scientologische Interpretation des Wahrheitsbegriffes ist ein SOspezifischer wichtiger Baustein ihrer ideologischen Indoktrination. Ein durch Wahrheitsbegriff scientologische Verfahren manipulierter Mensch sieht nur das als wahr an, was die Organisation vorgibt. Auf der Rückseite des Heftes wird betont, dass die Verbreitung der Broschüre "durch Behörden und deren Beschäftigte" zuläs sig sei, da dies weder eine Verbindung zu einer religiösen Verei nigung noch die Förderung einer solchen impliziere. 285

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 beispielsweise die Einsätze der "Ehrenamtlichen Geistlichen" im Flutkatastrophengebiet der Tschechischen Republik thema tisiert sowie

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 beispielsweise die Einsätze der "Ehrenamtlichen Geistlichen" im Flutkatastrophengebiet der Tschechischen Republik thema tisiert sowie die vermeintlichen Erfolge ihrer vorgeblichen Hilfs programme wie "Sag NEIN zu Drogen, sag JA zum Leben" und "Der Weg zum Glücklichsein" dargestellt. Die Nutzung des Nachrichtenportals ermöglicht es der SO auch, Kampagne "Let's neue Kampagnen vorzustellen. So gab sie im Juni den Start von better the world" "Let's better the world" (deutsch: "Lasst uns die Welt besser machen") bekannt, einer neuen Website, "die sich der Bewusst seinsbildung für wichtige soziale Themen durch eine Sammlung preisgekrönter SocialMediaSpots widmet". Die Seite ist in 17 Sprachen abrufbar und spiegelt die globalen Expansionsbestre bungen der Organisation wider. Neben der Präsentation eigener Kampagnen nutzt die SO das Portal auch, um ihre angeblich philanthropische Gesinnung und Teilhabe zu dokumentieren. So stellte die SO im Dezember 2023 in einem Artikel anlässlich des 75. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ihr vorgebliches Engagement in internationalen humanitären Hilfsorganisationen sowie ihre inter religiösen Bemühungen dar. Vor diesem Hintergrund fanden auch diverse Veranstaltungen statt, u. a. in Berlin, Hamburg und München. Eine Überprüfung des Inhaltes bzw. des Wahrheitsgehaltes der verbreiteten Informationen findet in diesem Nachrichtenportal nicht statt. Das Nachrichtenportal zählt sich mit - nach eigenen Angaben - über 100.000 Abonnenten zu den führenden Nach richtenagenturen Europas. Der kontinuierliche Ausbau von SOAktivitäten und Auftritten im Internet soll Schwellen und Kontaktängste in der Bevölkerung mindern und ist daher für die SO mittlerweile ein fester Bestand teil eines "Systems" zur Gewinnung neuer Mitglieder und zur Ausbreitung ihrer Ideologie. 3. ORGANISATIONSSTRUKTUR Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert und strukturiert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbstständigkeit der strikten Befehls und Disziplinargewalt des zentralen "Religious Technology Center" (RTC) in Los Angeles, geführt von David Miscavige, dem Nachfolger des SOGründers Hubbard. 289

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 "Idealen Org" sollen sämtliche Dienstleistungen der SO unter einem Dach angeboten werden können. Der Aufbau

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 "Idealen Org" sollen sämtliche Dienstleistungen der SO unter einem Dach angeboten werden können. Der Aufbau einer "Idealen Org" wird allein aus Spenden finanziert. In Deutschland existieren bislang 3 "Ideale Orgs": 2007 wurde "Ideale Orgs" in in Berlin eine "Ideale Org" eröffnet und im Januar 2012 eine Deutschland weitere in Hamburg. Im September 2018 folgte die Eröffnung einer dritten deutschen "Idealen Org" in Stuttgart. Strategisches Ziel der SO ist ein "Ideales Deutschland", in dem alle bestehen den Einrichtungen dem Prädikat "ideal" entsprechen. Daher muss mit der Eröffnung weiterer "Idealer Orgs" gerechnet werden. In München sind Bemühungen erkennbar, die Voraus setzungen für die Etablierung einer "Idealen Org" zu schaffen. Die "Missionen" sind vor allem als Vorfeldorganisationen tätig und stehen in der SOHierarchie unterhalb der "Org"Einheiten. Ihre hauptamtlichen Angehörigen sowie nicht hauptamtliche "Feldmitarbeiter" (englisch: "Field Staff Members") werben mit Einstiegsangeboten (Bücher, Infomaterialien, Kurse etc.) um potenzielle Mitglieder. Bereits seit 1980 gibt es in München ein "Celebrity Centre" Umzug des "Cele (CC), das für Prominente vorgesehen ist. Das ehemals räumlich brity Centre" in die von der "Org München" getrennte "CC München" wurde 2023 "Org München" in das Gebäude der "Org München" integriert. Dieser Umzug kann als weiterer Schritt zur Schaffung einer "Idealen Org" in München gewertet werden. Grundsätzlich sollen die CC Poli tiker, Führungskräfte aus der Wirtschaft, Medienleute, Kunst schaffende und andere Prominente für die SO gewinnen, um sie für Propagandazwecke nutzen zu können. Das "CC München" ist hinsichtlich seines Stellenwertes für die Propagandaaktivi täten der SO nicht mit den CC in den USA vergleichbar. Typisch für das Innenleben von SOOrganisationen ist die ständige Permanente Veröffentlichung interner Leistungsstatistiken und Ranglisten. Leistungskontrolle Diese weisen detailliert sowohl Umsatz und Absatzbilanzen einzelner Organisationseinheiten als auch kleinste Aktivitäten, wie z. B. Flyerverteilungen und Anwerbegespräche einzelner Mitglieder, aus. Durch die permanente Leistungsdokumenta tion soll ein Quotendruck zur Steigerung von Umsatzzahlen, Mitgliederanwerbungen und Spendenerlösen erzeugt sowie ein Konkurrenzverhältnis zwischen den einzelnen Organisations teilen und den Mitgliedern geschaffen werden. 291

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