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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus dem Titel "Kampagne 200x - Never conform, always resist!" gegründete Zusammenschluss autonomer Gruppierungen. Während 2006 Aktionen zu den Themenfeldern Faschismus
Rassismus mit dem Ziel, die ländliche Bevölkerung gegenüber rechtsextremistischen Strukturen und Personen zu sensibilisieren, initiiert und durchgeführt worden sind, trat
Rechtsextremisten Marcus WINTER angemeldeten "Trauermarsch" in Bad Nenndorf am 28. Juli100. Das von acht linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppen - Antifaschistische
kapitalistische System als Ganzes". 20 überwiegend linksextremistisch und linksextremistisch beeinflusste Initiativen insbesondere aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterstützten die Aufrufe
rechtsextremistischen Aufmarsches selbst als auch zur Vorabenddemonstration am 27. Juli. Um die Vernetzung linksextremistischer Gruppen zu verbessern, nutzen Linksextremisten überregional
Veranstaltungshinweise, Demonstrationsaufrufe, ideologische Essays, Handlungsanlei100 Vgl. S. 111 (Abschnitt Rechtsextremismus). 101 Einige Antifa-Gruppen fügen ihrem Namen den Zusatz

150 Linksextremismus dem Titel "Kampagne 200x - Never conform, always resist!" gegründete Zusammenschluss autonomer Gruppierungen. Während 2006 Aktionen zu den Themenfeldern Faschismus und Rassismus mit dem Ziel, die ländliche Bevölkerung gegenüber rechtsextremistischen Strukturen und Personen zu sensibilisieren, initiiert und durchgeführt worden sind, trat die Kampagne 2007 nicht mehr wesentlich in Erscheinung. Der Aufbau einer einflussreichen Bündnisstruktur im nordwestlichen Raum Niedersachsens ist der Gruppierung nicht gelungen. Dass sich Bündnisse auch über die Landesgrenzen hinaus gründen können, beweist das Antifaschistische Bündnis gegen Geschichtsrevisionismus durch seine Agitation gegen den von dem Rechtsextremisten Marcus WINTER angemeldeten "Trauermarsch" in Bad Nenndorf am 28. Juli100. Das von acht linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppen - Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], Offene Antifa der Uni Hannover, Antifaschistische Aktion Celle (AAC), Antifaschistische Aktion Hameln/Pyrmont, Antifa [rk101] Wunstorf, dem zwischenzeitlich aufgelösten Antifaschistischen Aktionsbündnis Deister (AAD), Cable Street Beat Gütersloh und Detmolder Antifa-Gruppen - getragene Bündnis erklärte in seinem im Internet veröffentlichten Antifaschistischen Positionspapier: "Wenn wir als AntifaschistInnen gegen Nazis aktiv werden, dann steht dahinter auch immer der Kampf gegen Rassismus, ob an Stammtischen oder in Gesetzen, und gegen das kapitalistische System als Ganzes". 20 überwiegend linksextremistisch und linksextremistisch beeinflusste Initiativen insbesondere aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterstützten die Aufrufe des Bündnisses zur Teilnahme an den Protestkundgebungen sowohl am Tag des rechtsextremistischen Aufmarsches selbst als auch zur Vorabenddemonstration am 27. Juli. Um die Vernetzung linksextremistischer Gruppen zu verbessern, nutzen Linksextremisten überregional bedeutsame Medien. Hier sind die bundesweit vertriebenen Publikationen INTERIM (Berlin) - das bundesweit bedeutendste Printmedium der autonomen Szene -, radikal (Berlin) und Phase 2 (Berlin/Leipzig) zu nennen. Die oft konspirativ erstellten und hauptsächlich über Infound Buchläden verbreiteten Veröffentlichungen enthalten z. B. Veranstaltungshinweise, Demonstrationsaufrufe, ideologische Essays, Handlungsanlei100 Vgl. S. 111 (Abschnitt Rechtsextremismus). 101 Einige Antifa-Gruppen fügen ihrem Namen den Zusatz [rk] bei. Dieses steht für radikale Kritik.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Islamismus, Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen
Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Phänomene des Islamismus. Auch eine Broschüre zu Scientology
erschien in der FOKUS-Reihe die neue Studie "Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012", die rechte Gewalttaten in Berlin über
INFO"-Broschüren "Linksextremismus" und "Salafismus als politische Ideologie". Die Linksextremismus-Broschüre befasst sich mit den Ursprüngen sowie den Entwicklungen
Linksextremismus und erläutert die aktuelle Lage und die Themenfelder, in denen Linksextremisten sich heute engagieren. Die Salafismus-Broschüre zeigt

Für Bürger und Politik: Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 23 Dies sind die Formate der Öffentlichkeitsarbeit im Einzelnen: Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen können schriftlich bestellt werden und sind im Internet abrufbar. * Verfassungsschutzbericht: Den umfassendsten Überblick über die einzelnen Beobachtungsfelder geben die jährlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren über das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Islamismus, Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe "IM FOKUS": Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Phänomene des Islamismus. Auch eine Broschüre zu Scientology liegt vor. Stärker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. 2014 erschien in der FOKUS-Reihe die neue Studie "Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012", die rechte Gewalttaten in Berlin über einen Zehnjahreszeitraum - Taten, Tatverdächtige und Opfer - analysiert. * Reihe "INFO": Die "INFO"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen über Erscheinungsformen des Extremismus. Neu im Programm sind die "INFO"-Broschüren "Linksextremismus" und "Salafismus als politische Ideologie". Die Linksextremismus-Broschüre befasst sich mit den Ursprüngen sowie den Entwicklungen des Linksextremismus und erläutert die aktuelle Lage und die Themenfelder, in denen Linksextremisten sich heute engagieren. Die Salafismus-Broschüre zeigt den Extremismus des Salafismus am Vergleich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands sowie die Unterscheidbarkeit salafistischer Strömungen auf. * Reihe "Infoflyer": Die neue Reihe "Infoflyer" klärt in kompakter Form über extremistische Aktivitäten auf, warnt vor Entwicklungen und Gefahren und bietet Hilfestellung bei praktischen Problemen an. 2014 erschien der Infoflyer "Extremisten auf öffentlichen Veranstaltungen", der die Versuche von Extremisten aller Phänomenbereiche thematisiert, öffentliche Veranstaltungen zu stören oder für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Er enthält Handlungsempfehlungen für einen störungsfreien Ablauf von Versammlungen.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu ermöglichen. Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie auch jede andere Jugendsubkultur
Band 'Skrewdriwer', gründete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts durch Musik
Festigung der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem
sonstige Musikveranstaltungen (Liederoder Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol
Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung der Konzerte
Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken
auch wenn der überwiegende Teil der Gesellschaft dieses ablehnt - rechtfertigt noch keine Maßnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Aber auch eindeutig
rechtsextremistische Skinheadkonzerte können nur unter besonderen Voraussetzungen verboten oder aufgelöst werden. So hat zum Beispiel der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Juli 2010 entschieden, dass rechtsextreme Skinhead-Konzerte in der Regel unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen, so dass ihr Verbot
Urteil vom 12. Juli 2010, Az: 1 S 349/10). RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 extremistischen Teil der Skinhead-Szene vereinfacht es den Alltag, nicht durch offensichtliches Tragen von einschlägig bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu ermöglichen. Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie auch jede andere Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien geprägt. Hierzu gehört insbesondere die Skinhead-Musik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element, sie wirkt als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der Musik als Mittel der Indoktrination darf dabei nicht verkannt werden. Dass Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen verwandt werden soll, wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als Ian Stuart bekannt) deutlich: "[Musik] berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Donaldson, Frontmann der britischen Band 'Skrewdriwer', gründete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts durch Musik und zur Festigung der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Kultfigur verehrt. Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen (Liederoder Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol zu konsumieren, als Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung der Konzerte und das Auftreten von Skinhead-Bands, die zum Teil strafrechtlich relevante Liedtexte darbieten, einen besonderen Reiz gerade auf jugendliche Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken etc.) verkauft. Auf den Konzertveranstaltungen werden die Lieder teilweise mit einer besonderen Art der Darstellung (zum Beispiel Zeigen des Hitlergrußes, Sieg-HeilRufe, Schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft vorgetragen. Die Bands spielen neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Für eine strafrechtliche Verfolgung der beschriebenen Handlungen fehlt es regelmäßig an einer dafür erforderlichen Außenwirkung. Aufgrund von Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, der Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sowie einer allgemeinen sozialen Ächtung ist zu beobachten, dass politische Botschaften verhaltener formuliert und strafrechtlich relevante Textpassagen seltener werden. Skinhead-Konzerte können verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten bestehen. Das bloße "Skinhead-Sein" mit dem damit verbundenen provokativen Outfit und Verhalten - auch wenn der überwiegende Teil der Gesellschaft dieses ablehnt - rechtfertigt noch keine Maßnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Aber auch eindeutig rechtsextremistische Skinheadkonzerte können nur unter besonderen Voraussetzungen verboten oder aufgelöst werden. So hat zum Beispiel der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 12. Juli 2010 entschieden, dass rechtsextreme Skinhead-Konzerte in der Regel unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen, so dass ihr Verbot oder ihre Auflösung nur unter den engen Voraussetzungen des Versammlungsgesetzes in Betracht kommt (vgl. hierzu Urteil vom 12. Juli 2010, Az: 1 S 349/10). RECHTSEXTREMISMUS 55

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 13 1. Rechtsextremismus 14 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 15 1.2 Personenpotenzial 17 1.3 Rechtsextremistische Parteien
CHEMNITZ 51 1.4.4 Subkulturell geprägte Gruppierungen 52 1.4.5 Rechtsextremistische Musik 56 1.4.6 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 68 1.4.7 Strategie
Fokus: Fortgesetzte überregionale Vernetzungsaktivitäten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten 73 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 76 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus
Rechtsterrorismus 78 1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 81 1.7.1 Landkreis Bautzen 81 1.7.2 Stadt Chemnitz 84 1.7.3 Stadt Dresden
Landkreis Zwickau 123 1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund

Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 4 1. Gesetzlicher Auftrag 5 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes 5 1.2 Informationsgewinnung 7 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 8 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes 8 3. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 9 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 13 1. Rechtsextremismus 14 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 15 1.2 Personenpotenzial 17 1.3 Rechtsextremistische Parteien 22 1.3.1 DER DRITTE W EG (III. W EG) 22 1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 27 1.4 Parteiungebundene Strukturen 34 1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 35 1.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 46 1.4.3 PRO CHEMNITZ 51 1.4.4 Subkulturell geprägte Gruppierungen 52 1.4.5 Rechtsextremistische Musik 56 1.4.6 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 68 1.4.7 Strategie im Fokus: Fortgesetzte überregionale Vernetzungsaktivitäten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten 73 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 76 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 78 1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 81 1.7.1 Landkreis Bautzen 81 1.7.2 Stadt Chemnitz 84 1.7.3 Stadt Dresden 90 1.7.4 Erzgebirgskreis 95 1.7.5 Landkreis Görlitz 99 1.7.6 Landkreis Leipzig 104 1.7.7 Stadt Leipzig 106 1.7.8 Landkreis Meißen 109 1.7.9 Landkreis Mittelsachsen 111 1.7.10 Landkreis Nordsachsen 115 1.7.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 117 1.7.12 Vogtlandkreis 119 1.7.13 Landkreis Zwickau 123 1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 127 1

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Städten und Landkreisen ze Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974-1979 ..... Linksextremistische Bestrebungen 1979 L. Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe
Kommunisten 2 "Neue Linke" Il. Übersichtin Zahlen . % Organisationen . 2 Linksextremisten imöffentlichen Dienst . 3. Studentenvertretungen ..............3.1 Hochschulenmit verfaßter Studentenschaft ... 3.1.1 Studentenparlamente

8. "Aktion Neue Rechte" (ANR) ... 2. "Dansk Nationalsocialisk Ungdom" (DNSU) . 10. "Europäische Neuordnung" (ENO) ........IX. GewalttatenundandereAüsschreitürgenTi mitrechtsextremistischem Hintergrund . Gewalttaten . nnPONn -m x Sonstige Ausschreitungen . . Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .. Verurteilungen Rechtskräftige Verurteilungen 5 nu Noch nicht rechtskräftige Verurteilungen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Anklagen Veranstaltungsverbote .. ö Sonstige Maßnahmen . Xl. Zusammenfassung . Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1969-1979 . Entwicklung der rechtsextremistischenPublizistik von 1969-1979 . 'Agitationder "National-Demokraten" ar Neonazistische Schmieraktionen ... Publikationen neonazistischer Gruppen Sichergestellte Waffen und sonstiges Material . Paramilitärische "'Wehrsportgruppe Hoffmann" 'Agitation neonazistischerGruppen ..........Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" . RechtsextremistischeDruckwerke ...... Neonazistische Agitation aus dem Ausland . "NS-Kampfruf" (Organder NSDAP-AO) . Regionale Schwerpunkte der 1979 erfaßten Ausschreitungen in kreisfreien Städten und Landkreisen ze Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974-1979 ..... Linksextremistische Bestrebungen 1979 L. Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe Kommunisten 2 "Neue Linke" Il. Übersichtin Zahlen . % Organisationen . 2 Linksextremisten imöffentlichen Dienst . 3. Studentenvertretungen ..............3.1 Hochschulenmit verfaßter Studentenschaft ... 3.1.1 Studentenparlamente . i 3.1.2 AllgemeineStudentenausschüsse = 8

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

seine tatsächliche Ausrichtung - etwa durch die Präsentation von Vorträgen rechtsextremistischer
Funktionäre auf seiner neu gestalteten Homepage und die Verwendung offen rechtsextremis-tischer Argumentationsmuster in der Korrespondenz des Vereins. Auch
Halbjahresprogrammen aufgeführten Referenten entstammen mehrheitlich dem rechtsextremistischen Lager. Der Verein, der das Rittergut Guthmannshausen in Form eines Seminarhotels betreibt, trat
stehend vor. Gleichzeitig veröffentlichte er 2017 Videobeiträge von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre z. B. des "Thule-Seminars" oder der EA Thüringen
rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins und dessen Bestrebungen, die rechtsextremistische Szene zu vernetzen, wurden u. a. in dem auf der vereinseigenen
Seminarveranstaltungen vorsah, deutlich. Ein Schwerpunktthema des Halbjahresprogramms war die "rechtliche Grundlage unserer Staatlichkeit" - eine Themenstellung, die auf Thesen
Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf eine Ablehnung der staatlichen Rechtsordnung hinweisen. Ein weiterer Vortrag befasste sich mit der Fragestellung
Deutschland" beleuchtet werden. Zu monatlichen "Vortragswochenenden" wurden diverse rechtsextremistische Publizisten aus dem Bundesgebiet geladen, die über Themen wie "Vom Siegeszug
Gemeint sind auch die "deutschen Soldaten in Gefangenschaft". 54 Rechtsextremismus

Der Verein "Gedächtnisstätte e. V.", gab im Jahr 2017 einen deutlichen Einblick in seine tatsächliche Ausrichtung - etwa durch die Präsentation von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre auf seiner neu gestalteten Homepage und die Verwendung offen rechtsextremis-tischer Argumentationsmuster in der Korrespondenz des Vereins. Auch die in den Halbjahresprogrammen aufgeführten Referenten entstammen mehrheitlich dem rechtsextremistischen Lager. Der Verein, der das Rittergut Guthmannshausen in Form eines Seminarhotels betreibt, trat nach außen hin lange lediglich für die Errichtung und Pflege einer Gedenkstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges ein. Im Jahr 2014 weihte der Verein anlässlich seines 22-jährigen Bestehens ein Denkmal für die "zivilendeutschen Opfer"26 des Zweiten Weltkriegs ein. Der Verein stellt sich auf seiner Website als "überparteilich" und "überkonfessionell" sowie "auf den Grundlagen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" stehend vor. Gleichzeitig veröffentlichte er 2017 Videobeiträge von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre z. B. des "Thule-Seminars" oder der EA Thüringen. Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins und dessen Bestrebungen, die rechtsextremistische Szene zu vernetzen, wurden u. a. in dem auf der vereinseigenen Website veröffentlichten Programm für das erste Halbjahr 2017, das fünf Seminarveranstaltungen vorsah, deutlich. Ein Schwerpunktthema des Halbjahresprogramms war die "rechtliche Grundlage unserer Staatlichkeit" - eine Themenstellung, die auf Thesen aus dem Spektrum der sog. Reichsbürger hinweist. Im Programm erschien dieses Thema mit dem Vortrag "Die Souveränität des Menschen", der sich dem "Umgang mit Menschen als natürliche und juristische Personen" widmete - Formulierungen, die im Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf eine Ablehnung der staatlichen Rechtsordnung hinweisen. Ein weiterer Vortrag befasste sich mit der Fragestellung, ob die Deutschen "staatenlos" seien. Ferner, hieß es im Einleitungstext des Programms, sollten Gegenstrategien zur "identitätszerstörenden Entwicklung in Deutschland" beleuchtet werden. Zu monatlichen "Vortragswochenenden" wurden diverse rechtsextremistische Publizisten aus dem Bundesgebiet geladen, die über Themen wie "Vom Siegeszug germanischer Lebensart" referierten. Eine mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verurteilte Mitbegründerin des Vereins wurde anlässlich des 25-jährigen Vereinsbestehens begrüßt und als "aktive Kämpferin für die historische Wahrheit" 26 Gemeint sind auch die "deutschen Soldaten in Gefangenschaft". 54 Rechtsextremismus

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Entwicklung wiederum wurde vor allem durch Gruppierungen der "Neuen Rechten" recht geschickt genutzt, die sich bislang nicht ohne Weiteres
übrigen rechtsextremistischen Spektrum zurechnen ließen. Dass diese Gruppierungen wiederum zahlreiche auch langjährig bekannte Rechtsextremisten nicht nur in ihren Reihen haben
Hintergrund der sich ansonsten beredt von der sog. Alten Rechten abgrenzenden extremistischen Strömung. Mehrheitsgesellschaft im Blick Erklärtes Ziel der "Neuen
Rechten" ist ein Abbau der bisher vorhandenen gesellschaftlichen Abgrenzung zu rechtsextremistischen Positionen. In der Diktion der Vordenker dieses Ziels wird
weniger klar die eigenen Positionen als jene des rechtsextremistischen Spektrums identifizierbar seien, desto größer sei die Chance, dass diese
Eingang fänden. Inhaltlich glauben sich die Vertreter der "Neuen Rechten" dabei sogar in Distanz zum historischen Nationalsozialismus, dessen Anhänger
unter dem Begriff der "Alten Rechten" zusammenfassen. Sie beziehen sich zwar vornehmlich auf die Theoretiker der Konservativen Revolution, den antidemokratischen
verhält es sich mit einem im Sinne der "Neuen Rechten" noch herzustellenden gesellschaftlichen Konsens zur Umformung unseres politischen SysVerfassungsschutzbericht Freistaat

"kulturelle Hegemonie" (Antonio Gramsci) herzustellen, schon im Ansatz stecken. Der Grund hierfür liegt vor allem in der weitgehend funktionierenden Identifizierung und entsprechenden Benennung solcher Versuche durch gesellschaftliche Akteure des demokratischen Spektrums. Der vorgenannte gesellschaftliche Konsens ist im Rahmen der seit dem Jahr 2015 angelaufenen Diskussion um die richtige Flüchtlingspolitik an einigen Stellen jedoch brüchig geworden. Diese Entwicklung wiederum wurde vor allem durch Gruppierungen der "Neuen Rechten" recht geschickt genutzt, die sich bislang nicht ohne Weiteres dem übrigen rechtsextremistischen Spektrum zurechnen ließen. Dass diese Gruppierungen wiederum zahlreiche auch langjährig bekannte Rechtsextremisten nicht nur in ihren Reihen haben, sondern diese zugleich oftmals zu den Funktionären gehören, gibt bereits starke Hinweise auf den eigentlichen ideologischen Hintergrund der sich ansonsten beredt von der sog. Alten Rechten abgrenzenden extremistischen Strömung. Mehrheitsgesellschaft im Blick Erklärtes Ziel der "Neuen Rechten" ist ein Abbau der bisher vorhandenen gesellschaftlichen Abgrenzung zu rechtsextremistischen Positionen. In der Diktion der Vordenker dieses Ziels wird dies in Anlehnung an den italienischen Kommunisten Antonio Gramsci die Herstellung "kultureller Hegemonie" genannt. Erst wenn es gelänge, die Mehrheit von den eigenen neurechten Ansichten über die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu überzeugen, könne man im Anschluss auch das politische System nach diesen Ansichten formen. Der Drehund Angelpunkt dieses Ansatzes ist die Anschlussfähigkeit neurechter Thesen. Je weniger klar die eigenen Positionen als jene des rechtsextremistischen Spektrums identifizierbar seien, desto größer sei die Chance, dass diese in allgemeine gesellschaftliche Mehrheitspositionen Eingang fänden. Inhaltlich glauben sich die Vertreter der "Neuen Rechten" dabei sogar in Distanz zum historischen Nationalsozialismus, dessen Anhänger sie unter dem Begriff der "Alten Rechten" zusammenfassen. Sie beziehen sich zwar vornehmlich auf die Theoretiker der Konservativen Revolution, den antidemokratischen Gehalt ihrer Ansichten können sie damit aber kaum übertünchen. Soweit sich die Vertreter der Konservativen Revolution vom Nationalsozialismus distanzierten, geschah dies in erster Linie aus der Ablehnung seines Charakters als Massenbewegung heraus und nicht, weil seine Positionen konträr gewesen wären. Die Konservative Revolution wollte keine Massenoder Volksbewegung, sondern eine Art Herrschaft des intellektuellen "Adels" herleiten. In dem dann wieder anzustrebenden "natürlichen" Gesellschaftsgefüge unter "Herrschaft der geistigen Elite" sollten alle darunter befindlichen Teile der Gesellschaft ihren Platz freiwillig akzeptieren und auf politische Teilhabe aus der Einsicht in die Herrschaftsfähigkeiten ihrer Führer heraus verzichten. Ähnlich verhält es sich mit einem im Sinne der "Neuen Rechten" noch herzustellenden gesellschaftlichen Konsens zur Umformung unseres politischen SysVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 39

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 18 1. Rechtsextremismus 20 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 21 1.2 Personenpotenzial 23 1.3 Rechtsextremistische Parteien
ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) 35 1.3.3 D ie Rechte , Landesverband Sachsen 49 1.4 Parteiungebundene Strukturen 51 1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen
Identitäre Bewegung D eutschland - Regionalgruppe Sachsen 68 1.4.4 Rechtsextremistische Musik 74 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 90 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches
Personenpotenzial 94 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 95 1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 97 1.7.1 Landkreis
Landkreis Zwickau 142 1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 148 1.9 Ausblick

Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 8 1. Gesetzlicher Auftrag 9 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes 9 1.2 Informationsgewinnung 11 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 12 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes 13 3. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 14 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 18 1. Rechtsextremismus 20 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 21 1.2 Personenpotenzial 23 1.3 Rechtsextremistische Parteien 28 1.3.1 D er D ritte Weg (III. Weg) 28 1.3.2 N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) 35 1.3.3 D ie Rechte , Landesverband Sachsen 49 1.4 Parteiungebundene Strukturen 51 1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 52 1.4.2 Subkulturell geprägte Gruppierungen 65 1.4.3 Identitäre Bewegung D eutschland - Regionalgruppe Sachsen 68 1.4.4 Rechtsextremistische Musik 74 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 90 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 94 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 95 1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 97 1.7.1 Landkreis Bautzen 97 1.7.2 Chemnitz (Stadt) 101 1.7.3 Dresden (Stadt) 106 1.7.4 Erzgebirgskreis 111 1.7.5 Landkreis Görlitz 115 1.7.6 Landkreis Leipzig 119 1.7.7 Leipzig (Stadt) 122 1.7.8 Landkreis Meißen 125 1.7.9 Landkreis Mittelsachsen 128 1.7.10 Landkreis Nordsachsen 132 1.7.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 135 1.7.12 Vogtlandkreis 138 1.7.13 Landkreis Zwickau 142 1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 148 1.9 Ausblick 152 5

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Themar war im Jahr 2017 einer der Aktivitätsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Die dort abgehaltenen Kundgebungen
Juli in Gera verdeutlichen die nicht zu unterschätzende Mobilisierungskraft rechtsextremistischer Musik und zugleich ihre Bedeutung als verbindendes Element zwischen
unterschiedlichen Spektren der rechtsextremistischen Szene. Aufgelöstes rechtsextremistisches Konzert am 22. April in Ranis-Ziegenrück Im Jahr 2017 konnte in Thüringen
rechtsextremistisches Konzert durch Einsatzkräfte der Polizei aufgelöst werden. Dieses Konzert war im Vorfeld weder behördlich angezeigt noch öffentlichkeitswirksam beworben worden
April unter der Bezeichnung "Radau im Kessel 2.0" ein rechtsextremistisches Konzert im Großraum Pößneck stattfinden sollte. Angekündigt waren die Auftritte
Konzert. Die Polizei stellte ca. 120 Personen der rechtsextremistischen Szene fest, dokumentierte fünf Anzeigen, u. a. wegen der Verwendung
wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, und erteilte Platzverweise. 5. "Neue Rechte" Auch im Jahr 2017 besaß das Thema "Asyl" eine stark
mobilisierende Wirkung für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Davon konnten erneut auch Vertreter der sog. Neuen Rechten profitieren. Der Großteil
ausgezeichnet. Abgesehen von einigen wenigen führenden Protagonisten ist das rechtsextremistische Personenpotenzial nicht in der Lage, Rassismus, Ausländerhass und sonstige Ressentiments

In der nachfolgenden szeneinternen Debatte hieß es, dass Musikangebot der Veranstaltung sei zwar attraktiv, eine Teilnahme wegen der Person des Veranstalters jedoch ausgeschlossen. Somit lag die Teilnehmerzahl trotz der Ankündigung teils hochkarätiger Musikgruppen mit rund 1.100 Personen unter den allgemeinen Erwartungen. Fazit Die Veranstaltungsfläche in Themar war im Jahr 2017 einer der Aktivitätsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Die dort abgehaltenen Kundgebungen am 15. und 29. Juli sowie am 28. Oktober aber auch jene am 1. Juli in Gera verdeutlichen die nicht zu unterschätzende Mobilisierungskraft rechtsextremistischer Musik und zugleich ihre Bedeutung als verbindendes Element zwischen den unterschiedlichen Spektren der rechtsextremistischen Szene. Aufgelöstes rechtsextremistisches Konzert am 22. April in Ranis-Ziegenrück Im Jahr 2017 konnte in Thüringen ein rechtsextremistisches Konzert durch Einsatzkräfte der Polizei aufgelöst werden. Dieses Konzert war im Vorfeld weder behördlich angezeigt noch öffentlichkeitswirksam beworben worden. Dem AfV lagen jedoch Hinweise vor, dass am 22. April unter der Bezeichnung "Radau im Kessel 2.0" ein rechtsextremistisches Konzert im Großraum Pößneck stattfinden sollte. Angekündigt waren die Auftritte verschiedener Bands und Liedermacher, darunter "FLAK Solo" (Rheinland-Pfalz) und "Überzeugungstäter Vogtland" (Sachsen). Durch weiterführende Ermittlungen konnte den Einsatzkräften der Polizei der Veranstaltungsort (Gemeinde Paska) mitgeteilt werden. Schließlich beendete der zuständige Bürgermeister das Konzert. Die Polizei stellte ca. 120 Personen der rechtsextremistischen Szene fest, dokumentierte fünf Anzeigen, u. a. wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, und erteilte Platzverweise. 5. "Neue Rechte" Auch im Jahr 2017 besaß das Thema "Asyl" eine stark mobilisierende Wirkung für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Davon konnten erneut auch Vertreter der sog. Neuen Rechten profitieren. Der Großteil der Szeneangehörigen hat sich bislang nicht durch große Affinität zu einer "intellektualisierten" Interpretation ihrer Ideologie ausgezeichnet. Abgesehen von einigen wenigen führenden Protagonisten ist das rechtsextremistische Personenpotenzial nicht in der Lage, Rassismus, Ausländerhass und sonstige Ressentiments in einer Weise zu vertreten, die über die Nachahmung üblicher Stereotype hinausgeht. Zugleich bestand bei einem kleineren Teil des Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 37

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 1. Rechtsextremismus 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb
Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar im Widerspruch zueinander stehen, stimmen Rechtsextremisten in folgenden Positionen
damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszuüben, oder das Recht
Form von Rassismus und Antisemitismus In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer
Volksgemeinschaft abhängig. Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Strömungen. Er tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung
Hintergrund der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 stärker hervorgehoben. Rechtsextremisten suchen dadurch Anschluss, insbesondere an israelkritische Positionen im Rahmen
Nahostkonfliktes. In der jüngsten Vergangenheit haben sich Rechtsextremisten auch anderer ausgrenzender Argumentationslinien bedient. So sprachen sie Muslimen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit
Rechte ab, die im Freiheitsund Gleichheitsversprechen der Verfassung verankert sind. Zur Verschleierung ihrer rassistischen Argumentationsweise wird diese nach außen lediglich

Rec h t se x t r emismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 1. Rechtsextremismus 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar im Widerspruch zueinander stehen, stimmen Rechtsextremisten in folgenden Positionen grundsätzlich überein: Rassisch definierte "Volksgemeinschaft" als Souverän zu Lasten der Freiheitsrechte des Einzelnen Der Staat soll organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen "Volksgemeinschaft" sein. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volkes soll dabei von staatlichen Führern verkörpert und in reale Politik umgesetzt werden ("Völkischer Kollektivismus"). In einem durch den homogenen "Volkswillen" legitimierten Staat würden damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition fehlen. Fremdenfeindlichkeit, auch in Form von Rassismus und Antisemitismus In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Es wird befürchtet, dass das deutsche Volk infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut" untergehe. Die pauschale Ausgrenzung von Menschen, die nicht diesem völkischen "Ideal" entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und insbesondere auch ihrem Würdeanspruch, der elementarer Bestandteil der freiheitlichen Werteordnung des Grundgesetzes ist. Die Würde des Menschen, die bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, wäre von einer biologistisch-genetisch definierten Zugehörigkeit zur Volksgemeinschaft abhängig. Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Strömungen. Er tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung auf. Häufig werden dabei antisemitische Stereotype - so die Behauptung einer "jüdischen Weltverschwörung" oder einer angeblich jüdisch dominierten Weltwirtschaft - verbreitet. Diese Ausprägung des Antisemitismus wird vor allem vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 stärker hervorgehoben. Rechtsextremisten suchen dadurch Anschluss, insbesondere an israelkritische Positionen im Rahmen des Nahostkonfliktes. In der jüngsten Vergangenheit haben sich Rechtsextremisten auch anderer ausgrenzender Argumentationslinien bedient. So sprachen sie Muslimen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit Rechte ab, die im Freiheitsund Gleichheitsversprechen der Verfassung verankert sind. Zur Verschleierung ihrer rassistischen Argumentationsweise wird diese nach außen lediglich als Ablehnung der fremden Kultur dargestellt. 21

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

Aktivität aus der SBZ..........................................9 1.1.4 Einschätzung des Linksradikalismus ...........................................................................9 1.2 Rechtsradikalismus ...................................................................................................10 1.2.1 Entwicklung des Rechtsradikalismus.........................................................................10 1.2.2 Gründung
Landtages NRW................14 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen......................................................14 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen ........................................................14 2.3 Bundestagswahlergebnisse
Störund Schmieraktionen......................................................................................19 2.12 Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus..........................................................19 2.13 Linksradikalismus....................................................................................................20 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD)...........................................................20 2.15 Schwerpunkte

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 1 Inhaltsverzeichnis 1 Lagebericht vor Mitgliedern des Landtags NRW ...............................................2 1.1 Linksradikalismus........................................................................................................2 1.1.1 Illegale KPD ................................................................................................................2 1.1.1.1 Organisation der KPD ..............................................................................................2 1.1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit .................................................................................4 1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit ....................................................................................8 1.1.3 Unterstützung der kommunistischen Aktivität aus der SBZ..........................................9 1.1.4 Einschätzung des Linksradikalismus ...........................................................................9 1.2 Rechtsradikalismus ...................................................................................................10 1.2.1 Entwicklung des Rechtsradikalismus.........................................................................10 1.2.2 Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)..........................11 1.2.3 Arbeitsgemeinschaft Nationale Politik (ANP) .............................................................12 1.2.4 Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher (AUD)...............................................12 2 Berichterstattung vor dem Hauptausschuss des Landtages NRW................14 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen......................................................14 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen ........................................................14 2.3 Bundestagswahlergebnisse in NRW ........................................................................14 2.4 Bewertung ..................................................................................................................15 2.5 Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen ................................15 2.6 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) ..................................................16 2.7 NPD in NordrheinWestfalen ....................................................................................17 2.8 Nationalistische Publizistik .......................................................................................17 2.9 Weitere rechtsradikale Organisationen ....................................................................18 2.10 Rechtsradikale Soldatenverbände ..........................................................................18 2.11 Störund Schmieraktionen......................................................................................19 2.12 Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus..........................................................19 2.13 Linksradikalismus....................................................................................................20 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD)...........................................................20 2.15 Schwerpunkte der Politik der KPD..........................................................................21 2.16 Die KPD im Untergrund ...........................................................................................21 2.17 Kampf um die Aufhebung des KPD-Verbotes ........................................................22 2.18 Finanzierung und Anleitung der KPD durch die SED ............................................22 2.19 Nordrhein-Westfalen Schwerpunkt der KPD-Arbeit...............................................23 2.20 Publikationen - Literatur - Schulung .......................................................................24 2.21 Kommunistische Betriebsarbeit - Betriebszeitungen............................................25 2.22 Schulung...................................................................................................................25 2.23 "Offene" Arbeit .........................................................................................................25 2.24 Infiltration anderer Verbände und Arbeit in den Tarnorganisationen...................27 2.25 Unterstützung der DFU vor der Bundestagswahl ..................................................28 2.26 Gesamtbetrachtung .................................................................................................29

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Gruppen in Baden-Württemberg nur leicht gestiegen. Bei den linksextremistisch motivierten Strafund Gewaltaten war in BadenWürttemberg ein Anstieg zu verzeichnen
Straße mit dem "rechten" Gegner wieder deutlich zu. In der ersten Jahreshälfte standen für Linksextremisten die "Blockupy"-Proteste anlässlich
Facetten erweiterte Aktionsfeld "Antifaschismus" gewann 2015 nochmals an Bedeutung. Rechtspopulistische Phänomene wie die "rechten Allianzen", Versammlungen des Bündnisses "Besorgte Eltern
Mobs" vor Flüchtlingsunterkünften führten zu einem steigenden Engagement von Linksextremisten. Linksextremisten reagierten 2015 im Rahmen ihres "Internationalismus" auf die politisch
gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz allerdings eine Beteiligung von Rechtsextremisten oder eine rechtsextremis205 tische Beeinflussung

LINKSEXTREMISMUS Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten, überwiegend Autonome, hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr mit 780 Personen etwas erhöht (2014: 740). Gleichzeitig ist die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen in Baden-Württemberg nur leicht gestiegen. Bei den linksextremistisch motivierten Strafund Gewaltaten war in BadenWürttemberg ein Anstieg zu verzeichnen; bei den Gewalttaten fiel dieser sehr deutlich aus (von 78 im Jahr 2014 auf 135). Im Zusammenhang mit der Entstehung neuer Bewegungen wie PEGIDA ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") oder HoGeSa ("Hooligans gegen Salafisten") nahm insbesondere die Auseinandersetzung auf der Straße mit dem "rechten" Gegner wieder deutlich zu. In der ersten Jahreshälfte standen für Linksextremisten die "Blockupy"-Proteste anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank sowie die Aktionen gegen das Treffen der Staatsund Regierungschefs der sieben größten Industrienationen (G7) im Vordergrund. Im zweiten Halbjahr dienten vor allem die Flüchtlingsbzw. Asylproblematik und damit das Thema "Antirassismus" als Anlass für Aktivitäten. Das bereits im Jahr zuvor um einige Facetten erweiterte Aktionsfeld "Antifaschismus" gewann 2015 nochmals an Bedeutung. Rechtspopulistische Phänomene wie die "rechten Allianzen", Versammlungen des Bündnisses "Besorgte Eltern", die Partei Alternative für Deutschland (AfD)1 oder die neuentstandene PEGIDA-Bewegung und deren Ableger2, sowie das Auftreten des "rassistischen Mobs" vor Flüchtlingsunterkünften führten zu einem steigenden Engagement von Linksextremisten. Linksextremisten reagierten 2015 im Rahmen ihres "Internationalismus" auf die politisch-militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Ukraine sowie vor allem den Krieg in Syrien, die Griechenland-Kontroverse und den türkisch-kurdischen Konflikt. Im gesamten Bundesgebiet, so auch in BadenWürttemberg, kam es in diesem Zusammenhang zu zahlreichen Protesten und Solidaritätsbekundungen. 1 Die Alternative für Deutschland wird von den Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet. 2 PEGIDA bzw. Bewegungen mit ähnlicher Zielsetzung werden nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz allerdings eine Beteiligung von Rechtsextremisten oder eine rechtsextremis205 tische Beeinflussung.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1982 kaum verändert
gegen die NATO-Nachrüstung stand auch 1983 im Zentrum linksextremistischer Aktivitäten. Wiederum gingen Linksextremisten auch gewalttätig vor. Während die Zahl
Terrorakte zu. Wie Bundesund Landtagswahlen erneut zeigten, können Linksextremisten, wenn sie offen auftreten, keine erhebliche Zahl von Wählern gewinnen
beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Ihr Einfluß war weiterhin größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen
kommunistische Einfluß trotz vermehrter Anstrengungen gering geblieben. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht
Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken"1) verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig
sonstigen Kräfte der undogmatischen 1 ) Als dogmatische "Neue Linke" werden die ideologisch und organisatorisch zumeist festgefügten Gruppen bezeichnet

Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1982 kaum verändert. Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung stand auch 1983 im Zentrum linksextremistischer Aktivitäten. Wiederum gingen Linksextremisten auch gewalttätig vor. Während die Zahl militanter Aktionen - unterhalb der Schwelle zum Terrorismus - zurückging, nahm die Zahl der Terrorakte zu. Wie Bundesund Landtagswahlen erneut zeigten, können Linksextremisten, wenn sie offen auftreten, keine erhebliche Zahl von Wählern gewinnen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Ihr Einfluß war weiterhin größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen. Sie wurde von der SED angeleitet und weitgehend finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Entsprechend den Weisungen von SED und KPdSU konzentrierte sich die DKP mit ihrem Umfeld auf den "Friedenskampf" gegen die NATO-Nachrüstung; wegen ihres großen personellen und materiellen Einsatzes übte sie auf die "Friedensbewegung" einen erheblichen Einfluß aus, der weit über ihren zahlenmäßigen Anteil an der Bewegung hinausging. Die "Bündnisfähigkeit" der DKP verbreiterte sich: In der Protestbewegung wurde sie von demokratischen Kräften als Partner anerkannt. In den Betrieben ist der kommunistische Einfluß trotz vermehrter Anstrengungen gering geblieben. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken"1) verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig, durch Mitarbeit in der "Friedensbewegung" und bei "Grünen" und "Alternativen" Einfluß zu gewinnen. Mehr Erfolg hatten die anarchistischen und sonstigen Kräfte der undogmatischen 1 ) Als dogmatische "Neue Linke" werden die ideologisch und organisatorisch zumeist festgefügten Gruppen bezeichnet, die die Lehre von Marx in ihrer leninistischen Ausprägung ihrem Erklärungsund Handlungskonzept sowie ihrer Organisationsstruktur zugrunde legen, zugleich aber die bürokratischen und imperialistischen Elemente des sowjetischen Systems kritisieren. 17

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Grumke, Politikwissenschaftler beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, argumentierte, der deutsche Rechtsextremismus sei zu breit angelegten Kampagnen heute eher in der Lage
Leiter des Referats "Auswertung Links-/Rechtsextremismus" beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beleuchtete die Islamfeindschaft der rechtsextremistischen Parteien
Schüren von Überfremdungsängsten. Schlaglichter auf Islamfeindschaft in der "Erlebniswelt Rechtsextremismus" warf Dr. Thomas Pfeiffer, Politikwissenschaftler beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
Erlebniswelt Rechtsextremismus" bezeichnete er Mittel und Methoden, "mit denen sich Rechtsextremisten an ihre zurzeit wichtigste Zielgruppe richten: an Jugendliche". Beispiele
Westfalen geschickt hatte, oder das Lied "SOS Abendland" der rechtsextremistischen Band 'Sturmwehr' aus Nordrhein-Westfalen zeigten, dass Islamfeindschaft nicht zuletzt
umfasst. Welche Gefahren gehen also von islamfeindlichen Kampagnen im Rechtsextremismus aus? Das Schlussgespräch zog Bilanz. Auch über Konsequenzen und Gegenmaßnahmen
Hans-Peter Killguss, Leiter der Infound Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus, die Teil des NSDokumentationszentrum der Stadt Köln ist. "Berührungsängste überwinden" lautete

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 den, seien mit dem Grundgesetz unvereinbar. Eine Auslegung der Scharia, die weder der deutschen Verfassung noch anderen Gesetzen widerspreche, sei aber durchaus möglich. In Deutschland spiele die Scharia im Alltagsleben für rechtliche Belange allerdings praktisch keine Rolle. Auch für sehr gläubige Musliminnen und Muslime stehe in der Regel außer Frage, dass die staatlichen Gesetze gelten. Korkut Bugday: "Man muss sich von der Vorstellung frei machen, Muslime liefen ständig mit der Scharia unter dem Arm umher und versuchten jeden Augenblick ihres Lebens schariakonform zu gestalten. Im Kern ist die Scharia eine ethisch-moralische Richtschnur." Drei Vorträge aus dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen nahmen die Islamfeindschaft im Rechtsextremismus genauer in den Blick und analysierten Agitationslinien, Manipulationstechniken und Aktionsformen anhand der Medienpalette, die im Rahmen der Kampagne eine Rolle spielt(e): zum Beispiel Plakate, Flugblätter, Internetportale, Videos und Musik. Dr. Thomas Grumke, Politikwissenschaftler beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, argumentierte, der deutsche Rechtsextremismus sei zu breit angelegten Kampagnen heute eher in der Lage als in der Vergangenheit. Solche Kampagnen basierten auf dem Schema "'Wir' gegen 'Die'". Sie seien "in der Form modern, ideologisch aber antimodern". Dirk Weinspach, Leiter des Referats "Auswertung Links-/Rechtsextremismus" beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beleuchtete die Islamfeindschaft der rechtsextremistischen Parteien NPD und 'pro NRW'. Für beide Parteien habe die Agitation gegen eine angebliche "Islamisierung" Deutschlands instrumentellen Charakter: Bei der NPD ist vom "Türöffner-Thema" die Rede, bei 'pro NRW' von einer "Marktlücke", die die Partei besetzt habe. Grundmuster der Agitation seien beispielsweise die Gleichsetzung von Islam und Islamismus, von Islam und Gewalt sowie das gezielte Schüren von Überfremdungsängsten. Schlaglichter auf Islamfeindschaft in der "Erlebniswelt Rechtsextremismus" warf Dr. Thomas Pfeiffer, Politikwissenschaftler beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" bezeichnete er Mittel und Methoden, "mit denen sich Rechtsextremisten an ihre zurzeit wichtigste Zielgruppe richten: an Jugendliche". Beispiele wie der Brief, den die NPD im März 2010 an Schülervertretungen in Nordrhein-Westfalen geschickt hatte, oder das Lied "SOS Abendland" der rechtsextremistischen Band 'Sturmwehr' aus Nordrhein-Westfalen zeigten, dass Islamfeindschaft nicht zuletzt in Propagandamaterialien für Jugendliche auftaucht. Als roter Faden der drei Beiträge wurde deutlich, dass die islamfeindliche Kampagne auf einer begrenzten Zahl zumindest pauschalisierender, gelegentlich auch widersprüchlicher oder in der Sache falscher Behauptungen basiert, die kontinuierlich neu verarbeitet und wiederholt werden. Bemerkenswert ist die Bandbreite der zielgruppenspezifischen Vermittlungsformen, die klassische Wahlkampfmaterialien, Online-Videos und Rockmusik umfasst. Welche Gefahren gehen also von islamfeindlichen Kampagnen im Rechtsextremismus aus? Das Schlussgespräch zog Bilanz. Auch über Konsequenzen und Gegenmaßnahmen sprach Ferdos Forudastan mit Zehra Yilmaz, Leiterin der DITIB Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh, Prof. Dr. Wolfgang Benz, Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, und Hans-Peter Killguss, Leiter der Infound Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus, die Teil des NSDokumentationszentrum der Stadt Köln ist. "Berührungsängste überwinden" lautete das Credo von Zehra Yilmaz: Diese Ängste gebe es auf beiden Seiten, aufseiten der Minderheit wie der Mehrheit. Gespräche und Kontakte seien ein Schlüssel, um diese Ängste abzubauen. Sie plädierte dafür, in der Arbeit mit Kindern anzusetzen, um Islamfeindschaft und Überfremdungsängste nicht erst entstehen zu lassen. "Es ist wichtig, von Anfang an Vielfalt als Selbstverständlichkeit zu zeigen, und es ist unsere Chance, ein Gefühl der Gemeinschaft zu vermitteln: Wir alle sind Marxloher, wir sind Duisburger, wir sind Grundschulkinder." Wolfgang Benz wies auf Unterschiede, aber auch auf Parallelen zwischen Antisemitismus und Islamfeindschaft hin: Gemeinsamkeiten sah er "in der Funktion und den Mechanismen der Ausgrenzung der jeweiligen Minderheit". In beiden Fällen würden Minderheiten herangezogen, um "Unangenehmes auf ihnen abzuladen", sie erfüllten somit "die klassische Sündenbockfunktion". Insofern rühre die Ablehnung nicht vom Charakter und vom Verhalten der Minderheit her, vielmehr bildeten Konstrukte "vom Juden" und "vom Muslim" die Grundlage der Ausgrenzung. 11 Haben Feindbilder und Überfremdungsängste wesentlich dazu beigetragen, dass die Organisation 'pro Köln' zum zweiten Mal in den Kölner Stadtrat eingezo11 Diese Sichtweise wird beispielsweise in folgendem Sammelband genauer dargestellt: Wolfgang Benz (Hrsg.), Islamfeindschaft und ihr Kontext. Dokumentation der Konferenz "Feindbild Muslim - Feindbild Jude", Berlin 2009. 14 THEMEN IM FOKUS

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS am Folgetag im Netz veröffentlichte, 2015, trat die Partei nicht an. Allerdings trug den Titel "Kundgebungsoffenplante sie eine punktuelle
stagnierte (2014: ca. 80), war liegen. Folglich agierte "DIE RECHTE" er im Berichtsjahr zumindest in den 2015/16 in Baden-Württemberg
anderen Regionen Baden-Württembergs betätigte er sich dagegen nur Rechtsextremistische Parteineugrünselten. Damit korrespondiert, dass die dungen wie "DIE RECHTE" sind
Land auch mit Risiken behaftet. So könnte verfügt. "DIE RECHTE" war also auch u. a. die - erst seit wenigen Jahren
Monopolstellung der im Wesentlichen eine Regionalpartei, NPD als einzige rechtsextremistische auch wenn sich ihre Vertreter zumindest Partei von bundesweiter Bedeutung
vereinzelt an rechtsextremistischen Verwieder verlorengehen, wenn sich eine anstaltungen außerhalb des eigenen neue rechtsextremistische Partei zuminBundeslandes beteiligten. dest ansatzweise etabliert
organisatorische Zersplitterung im rechtsAls Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" extremistischen Parteienspektrum auch 2015 keine Rolle. Zu den Landkönnte wiederkehren, zumal
drei Kundgebungen etwas niedriger gelegen haben als von "DIE RECHTE" angegeben. So versammelten sich in Bruch195 sal wohl

RECHTSEXTREMISMUS am Folgetag im Netz veröffentlichte, 2015, trat die Partei nicht an. Allerdings trug den Titel "Kundgebungsoffenplante sie eine punktuelle Teilnahme sive: Asylflut stoppen/Volkstod abwenan der baden-württembergischen Landden!". Diese Überschrift dürfte den tagswahl am 13. März 2016. Am 6. Deideologischen Zweck und Inhalt der zember 2015 verlautbarte der Landesdrei Kundgebungen knapp, aber korverband, dass er sich in nur elf Wahlrekt wiedergeben. kreisen um einen Wahlantritt bemühe; alle sollten in einem relativ eng umGemessen daran, dass der baden-würtgrenzten Raum zwischen den beiden tembergische Landesverband von "DIE Linien Bruchsal/Kreis Karlsruhe-EpRECHTE" erst im August 2013 gegrünpingen/Kreis Heilbronn im Norden det wurde und 2015 bei nur ca. 80 Mitund Baden-Baden-Böblingen im Süden gliedern35 stagnierte (2014: ca. 80), war liegen. Folglich agierte "DIE RECHTE" er im Berichtsjahr zumindest in den 2015/16 in Baden-Württemberg auch Regionen Karlsruhe und Pforzheim hinsichtlich ihrer Wahlteilnahmen als bzw. Enzkreis vergleichsweise aktiv. In Regionalpartei. anderen Regionen Baden-Württembergs betätigte er sich dagegen nur Rechtsextremistische Parteineugrünselten. Damit korrespondiert, dass die dungen wie "DIE RECHTE" sind für die Partei gerade in besagter Region über Szene nicht nur mit Chancen, sondern ihre einzigen Kreisverbände im Land auch mit Risiken behaftet. So könnte verfügt. "DIE RECHTE" war also auch u. a. die - erst seit wenigen Jahren zu 2015 innerhalb Baden-Württembergs konstatierende - Monopolstellung der im Wesentlichen eine Regionalpartei, NPD als einzige rechtsextremistische auch wenn sich ihre Vertreter zumindest Partei von bundesweiter Bedeutung vereinzelt an rechtsextremistischen Verwieder verlorengehen, wenn sich eine anstaltungen außerhalb des eigenen neue rechtsextremistische Partei zuminBundeslandes beteiligten. dest ansatzweise etabliert. Die organisatorische Zersplitterung im rechtsAls Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" extremistischen Parteienspektrum auch 2015 keine Rolle. Zu den Landkönnte wiederkehren, zumal "DIE tagswahlen des Jahres, den BürgerRECHTE" hier in den letzten Jahren schaftswahlen in Hamburg am 15. Febnicht die einzige Neugründung geblieruar 2015 und in Bremen am 10. Mai ben ist. 35 Insgesamt dürften die tatsächlichen Teilnehmerzahlen dieser drei Kundgebungen etwas niedriger gelegen haben als von "DIE RECHTE" angegeben. So versammelten sich in Bruch195 sal wohl nur ca. 70 Personen.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Rechtsextremisten strebten aus ihrer rassistisch und nationalistisch motivierten Einstellung heraus auch 1983 ein Staatssystem an, das mit der freiheitlichen demokratischen
Diktatur, aufweist. Um ihre Ziele zu erreichen, bekämpften Rechtsextremisten die demokratische Regierungsform, versuchten die breite Zustimmung der Bürger zu dieser
Munition belegten auch 1983 die anhaltende Bereitschaft deutscher Rechtsextremisten zur Gewaltanwendung. Nach auf dem geheimen Meldeweg gewonnenen Informationen erörtern fanatische
Ende 1983 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 68 erkannte rechtsextremistische Organisationen mit rund 20 300 Mitgliedern. Während somit die Zahl
angehören. Die DVU konnte dadurch ihre Stellung als mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation mit über 11 000 Mitgliedern - Dr. Frey spricht
Auch 1983 stand die Ausländerproblematik im Mittelpunkt der Agitation rechtsextremistischer Gruppierungen. Militanten Neonazis und "Jungen Nationaldemokraten" gelang es, ausländerfeindlich eingestellte
bedeutendste neonazistische Gruppierung getroffen. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen ging gegenüber 1982 von 89 auf 82 zurück; ihre Auflagenhöhe verringerte
Gesamtzahl der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund - einschließlich rechtsterroristischer Taten - ging von 2492 im Jahre 1982 auf 2180 im Jahre
Jahre 1983 zurückgingen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Terrorakte nahm im gleichen Zeitraum von 17 auf 11 ab. 82 Prozent
Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund hatten 1983 neonazistischen Charakter, im Vorjahr waren es 64 Prozent

2. Rechtsextremisten strebten aus ihrer rassistisch und nationalistisch motivierten Einstellung heraus auch 1983 ein Staatssystem an, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist und totalitäre sowie völkischkollektivistische Strukturen, bei den Neonazis auch unverkennbare Elemente der NS-Diktatur, aufweist. Um ihre Ziele zu erreichen, bekämpften Rechtsextremisten die demokratische Regierungsform, versuchten die breite Zustimmung der Bürger zu dieser Regierungsform zu erschüttern und verleumdeten demokratische Personen und Einrichtungen. 78 Gewalttaten - acht mehr als im Vorjahr - , davon elf Terrorakte, sowie zahlreiche Gewaltandrohungen und umfangreiche Sicherstellungen von Waffen und Munition belegten auch 1983 die anhaltende Bereitschaft deutscher Rechtsextremisten zur Gewaltanwendung. Nach auf dem geheimen Meldeweg gewonnenen Informationen erörtern fanatische Neonazis weitere terroristische Straftaten, wobei ihre Verbindungen zu militanten Gesinnungsgenossen im westlichen Ausland nach wie vor eine bedeutende Rolle spielen. Ende 1983 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 68 erkannte rechtsextremistische Organisationen mit rund 20 300 Mitgliedern. Während somit die Zahl der Organisationen - im Vorjahr 74 - zurückgegangen ist, stieg die Zahl ihrer Mitglieder - im Vorjahr 19 000 - an. Letzteres ist vor allem auf die Werbeaktionen Dr. Freys für seine "national-freiheitlichen" Aktionsgemeinschaften zurückzuführen, deren Mitglieder gleichzeitig der "Deutschen Volksunion" (DVU) angehören. Die DVU konnte dadurch ihre Stellung als mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation mit über 11 000 Mitgliedern - Dr. Frey spricht von 14 500 - gegenüber der Vorjahreszahl von 10 000 weiter ausbauen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnte erstmals seit 1970 eine geringe Zunahme der Mitgliederzahl verzeichnen. Sie hatte Ende 1983 6000 Mitglieder gegenüber 5900 Ende 1982. Die schlechte finanzielle und organisatorische Lage der NPD hat sich jedoch nicht gebessert. Auch 1983 stand die Ausländerproblematik im Mittelpunkt der Agitation rechtsextremistischer Gruppierungen. Militanten Neonazis und "Jungen Nationaldemokraten" gelang es, ausländerfeindlich eingestellte Gruppen wie Skinheads, militante Fußballfans und Rocker in ihre Aktionen gegen Ausländer einzubeziehen. Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis ist 1983 von 1300 auf 1400 leicht angestiegen. Mit dem Verbot der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) einschließlich ihrer Teilorganisationen hat der Bundesminister des Innern Ende 1983 die bedeutendste neonazistische Gruppierung getroffen. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen ging gegenüber 1982 von 89 auf 82 zurück; ihre Auflagenhöhe verringerte sich von 324 000 auf 311 000. Die Gesamtzahl der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund - einschließlich rechtsterroristischer Taten - ging von 2492 im Jahre 1982 auf 2180 im Jahre 1983 zurück. Dies beruht insbesondere auf einem Rückgang der Schmierund Klebeaktionen, aber auch der Gewaltandrohungen, die von 251 im Jahre 1982 auf 202 im Jahre 1983 zurückgingen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Terrorakte nahm im gleichen Zeitraum von 17 auf 11 ab. 82 Prozent der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund hatten 1983 neonazistischen Charakter, im Vorjahr waren es 64 Prozent. 5

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse
ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder
Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren Rechtsextremisten sich über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder und Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 205

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

gegen Anhänger der "Neuen Linken" beeinträchtigten deren Gewerkschaftsarbeit erheblich. Eine Ursache für die schwachen Positionen der "Neuen Linken" in Gewerkschaften
Gewerkschaftsfunktionären gegen "Kommunisten". 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftkampagne Linksextremisten aller Schattierungen waren auch 1977 bestrebt, die Bewegung gegen Kernkraftwerke für
deren Demonstrationen für "Kampfaktionen". Dabei waren Gruppen der "Neuen Linken" erfolgreicher als die DKP, die wegen der Existenz von Kernkraftwerken
nicht befürwortet, weil sie ihr "Ansehen" nicht gefährden will. Linksextremisten waren an den Großdemonstrationen gegen KKW-Bauplätze in Brokdorf
September) personell stark beteiligt -- vgl. Abschnitt VII. 2. --. Deutsche Linksextremisten arbeiteten mit ausländischen Linksextremisten zusammen. So riefen Gruppen der undogmatischen
Neuen Linken", die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der KB zur Teilnahme an der Demonstration gegen das Kernkraftwerk "Super
Juli) auf: dort gingen etwa 1.000 Demonstranten, darunter deutsche Linksextremisten, gewalttätig gegen die Polizei vor. Umgekehrt reisten zahlreiche ausländische Linksextremisten
Agitation gegen die Bundeswehr Die Bemühungen der "Neuen Linken", die Bundeswehr als "Herrschaftsinstrument" des Kapitals zu zersetzen, nahmen erheblich

gegen Anhänger der "Neuen Linken" beeinträchtigten deren Gewerkschaftsarbeit erheblich. Eine Ursache für die schwachen Positionen der "Neuen Linken" in Gewerkschaften und Betrieben war nach Ansicht der KPD eine gemeinsame "Wühlarbeit" von revisionistischer DKP und Gewerkschaftsfunktionären gegen "Kommunisten". 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftkampagne Linksextremisten aller Schattierungen waren auch 1977 bestrebt, die Bewegung gegen Kernkraftwerke für ihre revolutionären Ziele zu mißbrauchen. Sie bemühten sich verstärkt mit unterschiedlichem -- meist geringem -- Erfolg um die Unterwanderung von Bürgerinitiativen gegen KKW und nutzten deren Demonstrationen für "Kampfaktionen". Dabei waren Gruppen der "Neuen Linken" erfolgreicher als die DKP, die wegen der Existenz von Kernkraftwerken in "sozialistischen Ländern" solche Werke in der Bundesrepublik Deutschland nicht prinzipiell ablehnen kann und militante Demonstrationen nicht befürwortet, weil sie ihr "Ansehen" nicht gefährden will. Linksextremisten waren an den Großdemonstrationen gegen KKW-Bauplätze in Brokdorf (19. Februar), Grohnde (19. März) und Kaikar (24. September) personell stark beteiligt -- vgl. Abschnitt VII. 2. --. Deutsche Linksextremisten arbeiteten mit ausländischen Linksextremisten zusammen. So riefen Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der KB zur Teilnahme an der Demonstration gegen das Kernkraftwerk "Super Phenix" bei Malville/Frankreich (31. Juli) auf: dort gingen etwa 1.000 Demonstranten, darunter deutsche Linksextremisten, gewalttätig gegen die Polizei vor. Umgekehrt reisten zahlreiche ausländische Linksextremisten an, um am 24. September an der Demonstration in Kaikar teilzunehmen. 7. Agitation gegen die Bundeswehr Die Bemühungen der "Neuen Linken", die Bundeswehr als "Herrschaftsinstrument" des Kapitals zu zersetzen, nahmen erheblich zu. Diese Bestrebungen gingen weitgehend vom KBW aus. Er stützte sich dabei auf die "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK), deren Tätigkeit sich nicht nur gegen die Bundeswehr, sondern auch gegen Bundesgrenzschutz und andere Polizeien richtet. Die SRK begannen nach ihrem Bundeskongreß (2./3. April) mit einer paramilitärischen Ausbildung ihrer Mitglieder: Geländeübungen (Einlagen: Flußund Minenfeldüberquerungen) und Luftgewehrschießen gehörten dazu. Dem gleichen Ziel dienten wehrsportliche Wettbewerbe auf den "Soldatenund Reservistentagen" der SRK am 28. Mai in Hannover (ca. 1.800 Teilnehmer), Köln (ca. 1.700 Teilnehmer) und München (ca. 1.200 Teilnehmer). Dazu schrieb der KBW in einem Aufruf: "Die Kölner Aktion soll die Genossen befähigen, sich in Gruppen zu be-

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Aktionen 93 Schmieraktionen der "Neuen Linken" 96 Aufrufe zu Sabotage und "Widerstand" 98 Rechtsextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen
Verlage und Vertriebsdienste 113 3. Periodische Publikationen 114 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 114 5. Soziologische Daten 117 5.1 Analyse
seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen 117 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien
für 1983 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 117 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten
Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation 119 1. Verfassungspolitik 119 2. Außen-und Verteidigungspolitik 120 3. Innen-und Sicherheitspolitik 121 4. Ausländerpolitik

Schriften DKP-beinflußter Organisationen 47 Neue kommunistische Bündniszeitung 50 DKP in Aktion 55 DKP-Betriebszeitungen 60 Linksextremistische und beeinflußte Soldatenzeitungen . . . . . . . 63 SDAJ-Betriebszeitungen 64 Orthodox-kommunistische Kinderferienaktion 66 Linksextremistische Studentenzeitungen 67 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 71 Wahlergebnisse der DKP 74 Mandate der DKP in Kommunalparlamenten 75 "Patenbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland 77 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 79 "Friedenskampf" der "Neuen Linken" 85 Militante Aktionen 93 Schmieraktionen der "Neuen Linken" 96 Aufrufe zu Sabotage und "Widerstand" 98 Rechtsextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 111 II. Übersicht in Zahlen 113 1. Organisationen und Mitgliederstand 113 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 113 3. Periodische Publikationen 114 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 114 5. Soziologische Daten 117 5.1 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen 117 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der für 1983 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 117 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten 119 III. Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation 119 1. Verfassungspolitik 119 2. Außen-und Verteidigungspolitik 120 3. Innen-und Sicherheitspolitik 121 4. Ausländerpolitik 121 IV. Neonazismus 122 1. Zielsetzung 122 2. Zahl der Neonazis 122 3. Militante Neonazis 122 4. Neonazistische Gruppen 123 4.1 "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 123 4.2 "Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umwelt-Zerstörung" (AAR) 126 4.3 Neonazikreis um Curt MÜLLER 127 12

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Kooperation verschiedener Grupeine Demonstration von Rechtsextremisten am 3. Okpen und Projekte, wie den linksextremistischen Zutober 2006. Etwa 1.500 gewaltbereite Personen
darunsammenschlüssen ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK Linksextremismus ter wiederum zahlreiche Autonome, beteiligten sich an LEIPZIG (AFBL), Jugendantifa TOMORROW, LEIPZIGER den Gegenaktivitäten. Bei beiden
Gegendemonstranten dem "Conne Island". blockierten die Route des rechtsextremistischen Aufzugs, so dass dieser eine andere Route nehmen musste. Wichtigstes öffentliches
seit Jahren die Internetseite LEFT-ACTION, ein Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Nahezu alle szenerelevanten Termine
Leipzig jahrelang wortgendantifa TOMORROW verfügen zudem über eigene führende linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Internetseiten. GEGEN REALITÄT
Leipziger Ummals noch unter dem Namen BÜNDNIS GEGEN RECHTS. landes fast vollständig zusammenbrachen, existiert mit Mit der Entwicklung einer Strategie
Abkehr vom autonomen dung des Stützpunktes Döbeln-Meißen der rechtsex"Antifaschismuskampf " in den Jahren 2001 bis 2003 tremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN
einen Aufzug der JN. Die Auch die Redaktion der linksextremistischen SzeneANTIFA RDL trat auch als Unterstützer der von der zeitschrift
einen eigenen Redebeitrag ins InterINCIPITO war das Nachfolgeprojekt der linksextrenet ein. mistischen Zeitschrift KLAROFIX. Die Erstausgabe Die Internetpräsenz der ANTIFA

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