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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen
Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische
Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich
beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme

"Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. 49 Unter dem Motto "All we want for birthday is communism" feierte die BA im Jahr 2018 ihr 10-jähriges Bestehen im "Alten Sportamt", welches der "linken" und linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. In der Einladung formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung liegt: "Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!" (Facebook-Seite der BA, 12.07.2018). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläuterte einer ihrer führenden Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Die BA organisiert regelmäßig Protestaktionen und Veranstaltungen in Bremen, darüber hinaus beteiligt sie sich an Demonstrationen der linksextremistischen Szenen in Bremen und in anderen Städten bundesweit. Im Vorfeld von Demonstrationen veranstaltet die BA sogenannte Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich die Gruppierung einerseits inhaltlich mit dem Anlass und Grund der Demonstration und andererseits organisiert sie die Fahrten zum Demonstrationsort und bereitet die Demonstranten auf den Umgang mit der Polizei vor. Die gewaltorientierte Gruppierung organisiert die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 09.11.2018). Die Veranstaltungen beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme"-Veranstaltungen bietet die BA seit Beginn des Jahres 2019 monatliche "Klönschnacks" an, um mit interessierten Personen "ungezwungen ins Gespräch" zu kommen (Facebook-Seite der BA, 25.01.2019).

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Umfang der Berichterstattung 35 1.17.2 Hinweis zur Rechtschreibung 35 2. REChTSExTREmISmuS 36 2.1 Mitglieder-Potenzial 36 2.2 Politisch motivierte Kriminalität
Einführung 42 2.4 Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 44 2.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 44 2.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren
Rechtsextremisten 45 2.5.2 Verbindungen des NSU nach Niedersachsen 45 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 46 2.6.1 Rechtsextremismus
Gewaltbereitschaft 50 2.7 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 52 2.7.1 Rechtsextremistische Musikszene 54 2.7.2 Niedersächsische Vertriebe 59 2.7.3 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen
Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen 62 2.8 Neonazistische Szene 63 2.8.1 Neonazistische Kameradschaften 64 2.8.2 Autonome Nationalisten 65 2.8.3 Informelle Gruppen

Inhaltsübersicht 11 1.17.1 Umfang der Berichterstattung 35 1.17.2 Hinweis zur Rechtschreibung 35 2. REChTSExTREmISmuS 36 2.1 Mitglieder-Potenzial 36 2.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund 38 2.3 Einführung 42 2.4 Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 44 2.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 44 2.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten 45 2.5.2 Verbindungen des NSU nach Niedersachsen 45 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 46 2.6.1 Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft 50 2.7 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 52 2.7.1 Rechtsextremistische Musikszene 54 2.7.2 Niedersächsische Vertriebe 59 2.7.3 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 60 2.7.4 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen 62 2.8 Neonazistische Szene 63 2.8.1 Neonazistische Kameradschaften 64 2.8.2 Autonome Nationalisten 65 2.8.3 Informelle Gruppen und Netzwerke 67 2.8.4 Ideologie der neonazistischen Szene 69 2.8.5 Verhältnis zur NPD 70 2.8.6 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen und ihre Aktivitäten 71 2.8.7 Szeneveranstaltungen als Kontaktund Informationsbörsen 89 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 89 2.9.1 Geschichte und Entwicklung 90 2.9.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen 91 2.9.3 Programmatik 92 2.9.4 Strategie 94 2.9.5 Niedersächsischer Landesverband der NPD 96

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Aktion Neustart" ins Leben. Ziel dieses Aussteigerprogramms ist es, Rechtsextremisten, die sich aus der Szene lösen wollen, bei ihrem Ausstieg
bietet "Aktion Neustart" Hilfesuchenden aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten Beratung an, beispielsweise Eltern oder Lehrern. Ausstiegswillige und Ratsuchende können
Aktion Neustart" ist zudem die aktive, eigeninitiative Ansprache von Rechtsextemisten, die in der Szene aktiv sind. Dieser Personenkreis soll durch
bisherigen Ausstiegskonzeption. Erforderlich für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein vernetztes Vorgehen. Deshalb arbeitet "Aktion Neustart" mit anderen Institutionen
Justizministeriums, aber auch mit privaten Institutionen wie der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG). Sofern eine spezielle pädagogische oder therapeutische Betreuung
ersten Erfahrungen bestätigen, dass die Zielgruppe - vor allem junge Rechtsextremisten, die noch am Anfang einer rechtsextremistischen Entwicklung stehen bzw. erste
erreicht werden kann. So begleitet "Aktion Neustart" mittlerweile mehrere Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg aus der Szene, berät mehrere Erziehungsberechtigte rechtsextremistischer
Jugendlicher und hat bereits aktiv Rechtsextremisten angesprochen

34 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen 1.16 Aktion neustart kontaktnummer Im November 2010 rief der Niedersächsische Verfassungsschutz das Aus0172 / 4444300 steigerprogramm "Aktion Neustart" ins Leben. Ziel dieses Aussteigerprogramms ist es, Rechtsextremisten, die sich aus der Szene lösen wollen, bei ihrem Ausstieg beratend und unterstützend zur Seite zu stehen. Aber auch jungen Menschen, die in Gefahr sind, in die Szene hinein zu geraten, soll Unterstützung angeboten werden. Zudem bietet "Aktion Neustart" Hilfesuchenden aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten Beratung an, beispielsweise Eltern oder Lehrern. Ausstiegswillige und Ratsuchende können über die Rufnummer 0172/4444300 jederzeit und vertraulich Kontakt zu "Aktion Neustart" aufnehmen. Wichtiger Bestandteil des Programms "Aktion Neustart" ist zudem die aktive, eigeninitiative Ansprache von Rechtsextemisten, die in der Szene aktiv sind. Dieser Personenkreis soll durch gezielte Gespräche zu einem Umdenken bewegt werden. Mit dieser Komponente der aktiven Ansprache ergänzt "Aktion Neustart" auf sinnvolle Weise das bereits erfolgreiche Aussteigerprogramm des Niedersächsischen Justizministeriums und schließt damit eine Lücke in der bisherigen Ausstiegskonzeption. Erforderlich für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein vernetztes Vorgehen. Deshalb arbeitet "Aktion Neustart" mit anderen Institutionen zusammen, insbesondere mit der AussteigerhilfeRechts des Niedersächsischen Justizministeriums, aber auch mit privaten Institutionen wie der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG). Sofern eine spezielle pädagogische oder therapeutische Betreuung notwendig ist, vermittelt "Aktion Neustart" entsprechende Stellen. Die ersten Erfahrungen bestätigen, dass die Zielgruppe - vor allem junge Rechtsextremisten, die noch am Anfang einer rechtsextremistischen Entwicklung stehen bzw. erste Kontakte knüpfen - mit dem Aussteigerprogramm erreicht werden kann. So begleitet "Aktion Neustart" mittlerweile mehrere Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg aus der Szene, berät mehrere Erziehungsberechtigte rechtsextremistischer Jugendlicher und hat bereits aktiv Rechtsextremisten angesprochen.

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

gingen Linksextremisten temberg, am 5. Juni 2011 in Stuttgartgegen Treffpunkte und VersammlungsBad Cannstatt gewertet. Diese Gruppieorte von Rechtsextremisten vor. Seit
Jahr 2010 bekannt wurde, dass unter massivem Polizeischutz abhalten. Rechtsextremisten die Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen/ 5.1.1 Kreis Rastatt
bundesweit relevante Demonstrationen vor der Gaststätte eine martialisch aufvon Rechtsextremisten im Vordergrund. tretende, schwarz gekleidete sowie teilBeispiele sind der alljährliche
Nationaler Antikriegstag" nazi-Szene aufmerksam zu machen". von Rechtsextremisten umgewidmete Auch in Korb/Rems-Murr-Kreis de"Antikriegstag" am 3. September in monstrierten
Personen gegen eine Gaststätte, behinderten "Marsch" von Rechtsexdie in der Vergangenheit wiederholt tremisten in Dresden am 19. Februar als Treffpunkt
Versammlungsort 2011 galt der "Nationale Antikriegstag" von Rechtsextremisten gedient hatte. in Dortmund als "einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis
Szene selbst dazu auf, "den Aufmarsch der Neofaals "rechtspopulistisch" einordnet, in schisten (...) durch gewaltfreie Blocka256

LINKSEXTREMISMUS 5.5. AKTIONSFELDER 5.1 "ANTIFASCHISMUS" den Vordergrund. Als Erfolg wurden Der "Antifaschismus" hat auch 2011 z. B. demonstrative Aktionen gegen nicht an Bedeutung für das gesamte den Gründungsparteitag der Partei "Die linksextremistische Spektrum verloFreiheit", Landessektion Baden-Würtren. Erneut gingen Linksextremisten temberg, am 5. Juni 2011 in Stuttgartgegen Treffpunkte und VersammlungsBad Cannstatt gewertet. Diese Gruppieorte von Rechtsextremisten vor. Seit rung konnte ihre Veranstaltung nur im Jahr 2010 bekannt wurde, dass unter massivem Polizeischutz abhalten. Rechtsextremisten die Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen/ 5.1.1 Kreis Rastatt als Szenetreff nutzten, VERHINDERUNG VON kam es zu zahlreichen Protestaktionen "NAZI-AUFMÄRSCHEN" bis hin zu Sachbeschädigungen am WEITER IM FOKUS Gebäude. Am 2. April 2011 zog im AnNeben regionalen standen vor allem schluss an eine spontane Kundgebung bundesweit relevante Demonstrationen vor der Gaststätte eine martialisch aufvon Rechtsextremisten im Vordergrund. tretende, schwarz gekleidete sowie teilBeispiele sind der alljährliche "Trauerweise vermummte 80-köpfige Personenmarsch" in Dresden aus Anlass des ofgruppe durch Karlsruhe-Durlach, um fiziellen Gedenkens an die Bombarnach eigenen Angaben auf einen "dort dierung der Stadt im Februar 1945 wohnenden Führungskader der Neooder der als "Nationaler Antikriegstag" nazi-Szene aufmerksam zu machen". von Rechtsextremisten umgewidmete Auch in Korb/Rems-Murr-Kreis de"Antikriegstag" am 3. September in monstrierten am 17. September 2011 bis Dortmund. Nach dem erneut erfolgreich zu 150 Personen gegen eine Gaststätte, behinderten "Marsch" von Rechtsexdie in der Vergangenheit wiederholt tremisten in Dresden am 19. Februar als Treffpunkt bzw. Versammlungsort 2011 galt der "Nationale Antikriegstag" von Rechtsextremisten gedient hatte. in Dortmund als "einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis". Zudem traten für die Szene verstärkt Ein bundesweites Antifa-Bündnis rief Organisationen, welche die Szene selbst dazu auf, "den Aufmarsch der Neofaals "rechtspopulistisch" einordnet, in schisten (...) durch gewaltfreie Blocka256

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Szene Bremens ist insbesondere durch ihre SkinheadBands deutschlandweit bekannt. Die rechtsextremistische Musik hat ihren Ursprung
Element zwischen Skinheadund Neonazi-Szene sowie den Parteien. Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und sog. Liedermacher bei Veranstaltungen der NPD oder
Nationalisten" (AN) über die Musik, durch die die typischen rechtsextremistischen Feindbilder leicht vermittelt werden können. Konzerte haben dabei zwei wichtige
weil die Konzerte oftmals konspirativ organisiert sind. Die meisten rechtsextremistischen Konzerte finden in Ostdeutschland statt, vor allem in Sachsen
letzten Jahren keine Skinhead-Konzerte statt. Die drei rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser" und "Endstufe" sind dennoch überregional aktiv
Personen. Hooligans Hooligans sind Personen, die 4.4.3. Rechtsextremistische Hooligans sich im Rahmen von Sportereignissen, insbesondere bei Die Hooligan-Szene
sich gezielt zu gen stuft der Verfassungsschutz nicht als rechtsextremistisch ein. Dabei darf jedoch Kämpfen mit Hooligans anderer nicht verkannt
werden, dass einzelne Mitglieder sehr wohl Rechtsextremisten sind Vereine und betrachten dies und auch entsprechend eingestuft werden. als ihren Sport
Seit den 80er Jahren Englischen und wird sinngemäß versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben als auch die mit "Straßenrowdy", "HalbstarHooligan

Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Szene Bremens ist insbesondere durch ihre SkinheadBands deutschlandweit bekannt. Die rechtsextremistische Musik hat ihren Ursprung in der Skinhead-Bewegung der 60/70er Jahre und entwickelte sich seit Mitte der 80er Jahre auch in Deutschland. Entscheidend ist ihre "Klammerfunktion", sie hält nicht nur die Skinhead-Szene 57 zusammen, sondern ist gleichzeitig auch ein verbindendes Element zwischen Skinheadund Neonazi-Szene sowie den Parteien. Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und sog. Liedermacher bei Veranstaltungen der NPD oder bei Sommerfesten des "Deutschen Stimme"-Verlages gehören zur Normalität. Die Skinhead-Musik ist besonders für Jugendliche attraktiv. Oftmals erfolgt ihr Einstieg in die Skinhead-Szene oder bei den "Autonomen Nationalisten" (AN) über die Musik, durch die die typischen rechtsextremistischen Feindbilder leicht vermittelt werden können. Konzerte haben dabei zwei wichtige Funktionen, sie stellen wichtige Treffpunkte dar und stärken daneben das Zusammengehörigkeitsgefühl, weil die Konzerte oftmals konspirativ organisiert sind. Die meisten rechtsextremistischen Konzerte finden in Ostdeutschland statt, vor allem in Sachsen und MecklenburgVorpommern. In Bremen fanden in den letzten Jahren keine Skinhead-Konzerte statt. Die drei rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser" und "Endstufe" sind dennoch überregional aktiv. . Die Gruppe "Hetzjagd" veröffentlichte 2008 ihre zweite CD mit dem prägnanten Titel "Revolution". 2007 war ihre erste CD "Kampf dem System" erschienen. Die Gruppe trat zuletzt 2007 bei einem Konzert in Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) auf. . Die Gruppe "Endlöser" stellte 2007 ihre neue CD "Wir geben Gas" vor. Sie wurde bereits von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und wegen ihres strafrechtsrelevanten Inhalts beschlagnahmt. CD-Cover der Gruppe . Die Gruppe "Endstufe" ist die älteste Bremer Skinhead-Band. Sie tritt seit 1981 in "Endstufe" wechselnden Formationen in Deutschland und dem europäischen Ausland auf, zuletzt 2007 in Norditalien. Durch die häufig wechselnden Besetzungen der Bands entsteht der Eindruck, als ob es sich um einen großen Personenkreis handeln würde. Tatsächlich handelt es sich um etwa 8-10 Personen. Hooligans Hooligans sind Personen, die 4.4.3. Rechtsextremistische Hooligans sich im Rahmen von Sportereignissen, insbesondere bei Die Hooligan-Szene ist über Fußballspielen, durch ihre Bremen hinaus bekannt, durch ihre drei Hooligan-Gruppierungen Gewalttätigkeiten auszeichnen. "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema". Auch diese GruppierunSie verabreden sich gezielt zu gen stuft der Verfassungsschutz nicht als rechtsextremistisch ein. Dabei darf jedoch Kämpfen mit Hooligans anderer nicht verkannt werden, dass einzelne Mitglieder sehr wohl Rechtsextremisten sind Vereine und betrachten dies und auch entsprechend eingestuft werden. als ihren Sport. "Hooligan" ist Hooligans sind fanatische, gewaltbereite Fans eines Vereins und in der Regel unein Kunstbegriff aus dem politisch, lediglich ein kleiner Teil ist fremdenfeindlich motiviert. Seit den 80er Jahren Englischen und wird sinngemäß versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben als auch die mit "Straßenrowdy", "HalbstarHooligan-Szene zu unterwandern. ker" oder "Rabauke" übersetzt.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Grundsätzlich hat das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" in den letzten Jahren in Bezug auf ihre Veranstaltungen eine Trendwende vollzogen. Einerseits
seit 2014 eine gestiegene Anzahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, und zudem wurden aus vormals reinen Konzerten größere Events mit erweiterten Angeboten, internationaler
ungewohnt hohen Zuspruchs zu einem zentralen Akteur des traditionellen Rechtsextremismus entwickelt. Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" und die NPD sind derzeit
wichtigsten, wenn auch nicht ausschließlichen Akteure, die die traditionelle rechtsextremistische Szene zusammenhalten. Neue CDs Eine weitere Einnahmequelle rechtsextremistischer Bands
Musik-CDs. Seit Dezember 2017 wurden von Berliner Rechtsextremisten vier neue CDs veröffentlicht. Nach einigen Strafverfahren und teilweisen Haftstrafen
Vergangenheit, verschleiern die Bands und Musiker mit rechtsextremistischen Codes ihre Intentionen und verbreiten so weiterhin rechtsextremistische und antisemitische Ideologie. Dennoch
dazu geführt, dass einer der bekanntesten Protagonisten des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik", Michael Regener, alias "Lunikoff", in seinen Texten grundsätzlich allzu

Grundsätzlich hat das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" in den letzten Jahren in Bezug auf ihre Veranstaltungen eine Trendwende vollzogen. Einerseits gab es seit 2014 eine gestiegene Anzahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, und zudem wurden aus vormals reinen Konzerten größere Events mit erweiterten Angeboten, internationaler Bandbeteiligung und einem Massenpublikum im teilweise mittleren vierstelligen Bereich. Die Musikszene hat sich wegen ihres inzwischen ungewohnt hohen Zuspruchs zu einem zentralen Akteur des traditionellen Rechtsextremismus entwickelt. Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" und die NPD sind derzeit die wichtigsten, wenn auch nicht ausschließlichen Akteure, die die traditionelle rechtsextremistische Szene zusammenhalten. Neue CDs Eine weitere Einnahmequelle rechtsextremistischer Bands ist neben dem Veranstaltungsgeschäft die Veröffentlichung von Musik-CDs. Seit Dezember 2017 wurden von Berliner Rechtsextremisten vier neue CDs veröffentlicht. Nach einigen Strafverfahren und teilweisen Haftstrafen u. a. wegen Volksverhetzung in der Vergangenheit, verschleiern die Bands und Musiker mit rechtsextremistischen Codes ihre Intentionen und verbreiten so weiterhin rechtsextremistische und antisemitische Ideologie. Dennoch wurden 2018 eine CD der Band "Macht & Ehre" und eine CD des Rappers "Villain 051" aufgrund ihres jugendgefährdenden Inhalts von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert, letztere aufgrund eines Gutachtens des Berliner Verfassungsschutzes.57 Strafverfahren und Indizierungen haben auch dazu geführt, dass einer der bekanntesten Protagonisten des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik", Michael Regener, alias "Lunikoff", in seinen Texten grundsätzlich allzu offene Anspielungen auf NS-Ideologie vermeidet. Dessen ungeachtet veröffentlicht er 57 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, Entscheidung Nr. 13658 (V) vom 4.12.2018. 116

Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

sozialkritisch anmutenden Formaten verschleiert. Selbst seitens des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, in dem einzelne Szeneteile nicht nur schwere Körperverletzungen, sondern auch
Erklärungsund Rechtfertigungsstrategien Akzeptanz innerhalb bürgerlicher Kreise zu erzeugen und Mitstreiter zu werben und zu mobilisieren. Autonome Linksextremisten verklären ihren Kampf

Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im Bundesgebiet finden nur selten Demonstrationen unter ausschließlicher Beteiligung von Linksextremisten statt. Von ihnen bediente Themenfelder haben oftmals eine hohe Anschlussfähigkeit an das nichtextremistische Spektrum. Bekannte Aktionsfelder von Linksextremisten wie z. B. Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus und Antigentrifizierung stehen wie viele andere Themen auch gleichzeitig im Fokus demokratischer Akteure und Initiativen. Diese werden bewusst gewählt, um die Wahrnehmung und Wirkung in der Öffentlichkeit zu steigern. Aufgrund der gemeinsamen Themen kommt es dadurch oftmals sowohl zu Überschneidungen bei der Mobilisierung für Veranstaltungen als auch in der Folge zur Teilnahme von Linksextremisten an demokratisch organisierten Protesten und Veranstaltungen. So können Linksextremisten ihre Botschaften in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs einspeisen und nichtextremistische Unterstützer als Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele instrumentalisieren. Das Thema Gentrifizierung benutzen Linksextremisten beispielsweise, um legitime demokratische Proteste gegen zum Teil rasante Mieterhöhungen auch durch den Einsatz von Militanz zu verschärfen. Linksextremisten suchen u. a. in sog. Mitmachkampagnen den Schulterschluss. Ein Beispiel dafür ist die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), die 2016 im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt/Main entstanden ist. Dabei handelt es sich um eine Initiative, bei der sich Personen unabhängig von einer Organisationszugehörigkeit unter einem einheitlichen Identifikationsbegriff beteiligen können. Mit Hilfe solcher Aktionsbündnisse und Kampagnen versuchen Linksextremisten, tagespolitische Themen aufzugreifen, diese perspektivisch in der linksextremistischen Szene zu verankern und somit ihre Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum voranzutreiben. Verfassungsfeindliche Inhalte werden im Rahmen von sozialkritisch anmutenden Formaten verschleiert. Selbst seitens des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, in dem einzelne Szeneteile nicht nur schwere Körperverletzungen, sondern auch den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen, wird versucht, im Rahmen von Erklärungsund Rechtfertigungsstrategien Akzeptanz innerhalb bürgerlicher Kreise zu erzeugen und Mitstreiter zu werben und zu mobilisieren. Autonome Linksextremisten verklären ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Ordnung folglich zu einem Aufbegehren gegen ein angeblich übermächtiges und unterdrückerisches kapitalistisches System, welches seinerseits angeblich "strukturelle" wie physische Gewalt gegen die Bürger anwenden würde. Die Autonomen bemühen hierbei u. a. auch eine Strategie 317

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Prävention Das Programm für eine zeitgemäße Rechtsextremismusprävention umfasst verschiedene Aufgabenfelder und setzt die Vernetzung der zuständigen Ressorts mit Akteuren
Landesprogramm eine Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus und eine stärkere Unterstützung für Opfer rechtsextremer Diskriminierungen und Gewalt
Niedersächsische Landtag im Februar 2016 für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - Für Demokratie und Menschenrechte ausgesprochen. 6.8 Aktion Neustart Das Aussteigerprogramm
Aktion Neustart unterstützt Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg und berät Eltern, Lehrer, Arbeitgeber und Freunde, die befürchten, dass jemand
rechtsextremistische Szene geraten ist. Außerdem spricht Aktion Neustart proaktiv Rechtsextremisten an und versucht, Impulse für einen Ausstieg zu setzen
Mitläufer und Aktivisten bis hin zu langjährigen Führungskadern der rechtsextremistischen Szene. Aktion Neustart hilft dem Aussteiger, seine rechtsextremistischen Einstellungsmuster abzulegen
sich sicher aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Szene zu lösen. Hilfe beim Aufbau einer neuen sozialen und beruflichen Existenz wird

Prävention Das Programm für eine zeitgemäße Rechtsextremismusprävention umfasst verschiedene Aufgabenfelder und setzt die Vernetzung der zuständigen Ressorts mit Akteuren der Zivilgesellschaft voraus, um effektiv handeln und Synergieeffekte optimal nutzen zu können. Die entwickelten Ziele beinhalten dabei sowohl präventive als auch repressive und unterstützende Aspekte. Vor allem sieht das Landesprogramm eine Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus und eine stärkere Unterstützung für Opfer rechtsextremer Diskriminierungen und Gewalt vor. Der Aufbau und die Umsetzung des Landesprogramms erfordern die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle, die beim Landespräventionsrat im Niedersächsischen Justizministerium angesiedelt und durch eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gesteuert werden soll. Für die kontinuierliche Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure ist die Einrichtung eines Praxisbeirats vorgesehen, der sowohl beratende als auch impulsgebende Funktionen haben soll. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsund Oppositionsparteien hat sich der Niedersächsische Landtag im Februar 2016 für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - Für Demokratie und Menschenrechte ausgesprochen. 6.8 Aktion Neustart Das Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterstützt Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg und berät Eltern, Lehrer, Arbeitgeber und Freunde, die befürchten, dass jemand in die rechtsextremistische Szene geraten ist. Außerdem spricht Aktion Neustart proaktiv Rechtsextremisten an und versucht, Impulse für einen Ausstieg zu setzen. Das Aussteigerprogramm unterstützt alle Ausstiegswilligen, vom jungen Szeneeinsteiger über Mitläufer und Aktivisten bis hin zu langjährigen Führungskadern der rechtsextremistischen Szene. Aktion Neustart hilft dem Aussteiger, seine rechtsextremistischen Einstellungsmuster abzulegen und sich sicher aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Szene zu lösen. Hilfe beim Aufbau einer neuen sozialen und beruflichen Existenz wird auch nach dem 230

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Verfassungsschutz in Niedersachsen 217 Unterstützungsmöglichkeiten in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten vorgestellt. Dazu zählt etwa neben der regionalen Lagedarstellung ein Argumentationstraining
gegen rechtsextremistische Rhetorik oder eine Beratung, wie einem Anmietversuch eines Veranstaltungssaales, etwa zur Durchführung einer Konzertveranstaltung, entgegengewirkt werden kann
Lehrkräfte von Referenten des Verfassungsschutzes über die Gefahren des Rechtsextremismus informiert; Erfahrungsberichte von Lehrern ergänzten die Veranstaltungen. Die Qualifizierungsreihe
dass die Schulen Projekttage und schulinterne Lehrerfortbildungen gegen den Rechtsextremismus initiieren und nachhaltig verankern, wird auch in den nächsten Jahren
Lehrerfortbildungen festgestellten großen Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus, entwickelte die Verfassungsschutzabteilung eine CD-ROM, die neben den Tafeln
Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enthält. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Primärtexte, die mit Hintergrundinformationen
Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands für Unterrichtszwecke zusammengestellt. 1.000 Exemplare der vom Niedersächsischen
Verfassungsschutzbehörde konzipierte Ausstellung "Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" ist ein weiteres Mittel zur Aufklärung und soll eine Hilfe
aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darstellen. Sie schärft

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 217 Unterstützungsmöglichkeiten in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten vorgestellt. Dazu zählt etwa neben der regionalen Lagedarstellung ein Argumentationstraining gegen rechtsextremistische Rhetorik oder eine Beratung, wie einem Anmietversuch eines Veranstaltungssaales, etwa zur Durchführung einer Konzertveranstaltung, entgegengewirkt werden kann. Die landesweite Fortbildungsreihe, die die Verfassungsschutzbehörde seit 2005 in Stade, Hameln, Walsrode, Osnabrück, Braunschweig, Hildesheim und Göttingen in enger Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Kultusministerium, dem Niedersächsischen Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung und der Landesschulbehörde für Lehrkräfte durchführt, ist 2007 mit Vortragsund Diskussionsveranstaltungen in Celle, Hannover, Lüneburg, Oldenburg, Salzgitter und Wilhelmshaven sowie Anfang 2008 in Wolfsburg weitergeführt worden. Insgesamt wurden fast 1.200 Lehrkräfte von Referenten des Verfassungsschutzes über die Gefahren des Rechtsextremismus informiert; Erfahrungsberichte von Lehrern ergänzten die Veranstaltungen. Die Qualifizierungsreihe, die auch dazu beitragen soll, dass die Schulen Projekttage und schulinterne Lehrerfortbildungen gegen den Rechtsextremismus initiieren und nachhaltig verankern, wird auch in den nächsten Jahren mit weiteren Veranstaltungsreihen fortgesetzt. Aufgrund der in den Lehrerfortbildungen festgestellten großen Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus, entwickelte die Verfassungsschutzabteilung eine CD-ROM, die neben den Tafeln der Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enthält. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Primärtexte, die mit Hintergrundinformationen und Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands für Unterrichtszwecke zusammengestellt. 1.000 Exemplare der vom Niedersächsischen Kultusministerium finanziell geförderten und bereits in zweiter Auflage erschienenen CD wurden bereits als Unterrichtsmaterial an niedersächsische Lehrkräfte verteilt. Sie wird weiterhin, insbesondere im Rahmen der regionalen Lehrerfortbildung, Multiplikatoren für deren jeweilige Bildungseinrichtung angeboten. Die von der Verfassungsschutzbehörde konzipierte Ausstellung "Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" ist ein weiteres Mittel zur Aufklärung und soll eine Hilfe bei der aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darstellen. Sie schärft das Pro-

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Schweiz, Österreich und Tschechien. Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer skandierten rechtsextremistische Parolen wie "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen", "Heimat, Freiheit
Angehörige waren als Ordner vor Ort. Die rechtsextremistische Veranstaltung am 3. Oktober belegt, dass die ideologischen Unterschiede zwischen den Akteuren
muslimenund fremdenfeindlichen Netzwerks und den traditionellen nationalsozialistischen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten zunehmend schwinden und Anhängerinnen und Anhänger beider rechtsextremistischer Phänomene
zuverlässigen Partner sehen. Anfängliche Abgrenzungen des "Netzwerks muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten" zu Teilen des traditionellen Rechtsextremismus waren taktischer Natur. Schon
erhebliche Anteil traditioneller Rechtsextremisten an den ersten "Merkel-muss-weg"-Demonstrationen zeigte die Kompatibilität von Thesen und Themen der muslimenund
fremdenfeindlichen Rechtsextremisten. "Trauermarsch für die Toten von Politik" Einem weiteren Demonstrationsaufruf von WfD zum 9. November folgten ca. 150 Personen
Thema "Trauermarsch für die Toten von Politik" missbrauchten die Rechtsextremisten den Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 und vergli45 Diesbezüglich sind

Weitere Rednerinnen und Redner der Abschlusskundgebung kamen aus dem gesamten Bundesgebiet, der Schweiz, Österreich und Tschechien. Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer skandierten rechtsextremistische Parolen wie "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen", "Heimat, Freiheit, Tradition", "heute seid ihr tolerant, morgen seid ihr fremd im Land", "Nationaler Sozialismus jetzt" oder sogar "rein in die Gaskammer".45 NPD-Angehörige waren als Ordner vor Ort. Die rechtsextremistische Veranstaltung am 3. Oktober belegt, dass die ideologischen Unterschiede zwischen den Akteuren des muslimenund fremdenfeindlichen Netzwerks und den traditionellen nationalsozialistischen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten zunehmend schwinden und Anhängerinnen und Anhänger beider rechtsextremistischer Phänomene im jeweils anderen einen gleichgelagerten und zuverlässigen Partner sehen. Anfängliche Abgrenzungen des "Netzwerks muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten" zu Teilen des traditionellen Rechtsextremismus waren taktischer Natur. Schon der erhebliche Anteil traditioneller Rechtsextremisten an den ersten "Merkel-muss-weg"-Demonstrationen zeigte die Kompatibilität von Thesen und Themen der muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten. "Trauermarsch für die Toten von Politik" Einem weiteren Demonstrationsaufruf von WfD zum 9. November folgten ca. 150 Personen und somit deutlich weniger als zum "Tag der Nation" am 3. Oktober. Mit dem Thema "Trauermarsch für die Toten von Politik" missbrauchten die Rechtsextremisten den Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 und vergli45 Diesbezüglich sind Strafermittlungsverfahren anhängig. 96

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS tagswahlkampfes Anfang des Jahres wurde eine Vielzahl von Sachbeschädigungen verübt. In den meisten Fällen wurden Wahlplakate rechtsextremistischer Parteien beschmiert
Lagers. Im Berichtszeitraum war ein leichter Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalttaten gegenüber Rechtsextremisten zu verzeichnen. Unter der Überschrift "Gegen die Märchenstunde
Geschichtsrevisionismus stoppen!" rief die linksextremistische Szene im Internet zu Protestaktionen gegen eine Kranzniederlegung von Rechtsextremisten anlässlich des 61. Jahrestages
Polizei. In weiterer Folge sollen kleine Gruppen linksextremistischer Szeneangehöriger versucht haben, Rechtsextremisten durch die Stadt zu "hetzen
versuchten Angehörige der Autonomenszene in Magdeburg, einen rechtsextremistischen Aufzug zu stören. Von der Polizei wurden Platzverweise ausgesprochen. Das "Antifa Infoportal

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 99 Produktionen. Die für solche menschenverachtenden Produktionen verantwortlichen Bands fühlen sich deshalb durch Indizierungsmaßnahmen oder Einziehungsbeschlüsse in der Szene
wichtige ausländische Vertriebe mit einer auch auf den deutschen rechtsextremistischen Musikmarkt zielenden Angebotspalette können neben Werwolf Records die amerikanischen Versandhändler
Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Die Anzahl deutscher rechtsextremistischer Musikvertriebe, die nur in Ausnahmefällen strafrechtlich relevante CDs im Angebot
herausragende Bedeutung der Musik als organisationsübergreifendes identitätsstiftendes Medium des Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen
Hollenstedt) spielen in der Szene einer eher untergeordnete Rolle. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl rechtsextremistischer niedersächsischer SkinheadBands ist gegenüber
Musikgruppen konstant geblieben. Auf Bundesebene werden mittlerweile über 150 rechtsextremistische Musikgruppen registriert. Hinzu kommen rechtsextremistische Liedermacher und so genannte Projekte
temporäre Zusammenschlüsse rechtsextremistischer Musiker unter einem Arbeitsnamen, um Tonträger zu produzieren oder gemeinsame Konzertauftritte zu absolvieren. Die niedersächsischen Bands Nordfront
Niedersachsen hinaus in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene

Rechtsextremismus 99 Produktionen. Die für solche menschenverachtenden Produktionen verantwortlichen Bands fühlen sich deshalb durch Indizierungsmaßnahmen oder Einziehungsbeschlüsse in der Szene aufgewertet. Als wichtige ausländische Vertriebe mit einer auch auf den deutschen rechtsextremistischen Musikmarkt zielenden Angebotspalette können neben Werwolf Records die amerikanischen Versandhändler Free Your Mind, ISD Records, Micetrap Distribution, NS 88 und NSM 88, angeführt werden. Der australische Vertrieb Scythian Services hat sein Angebot stark ausgeweitet und verbreitet eine Vielzahl volksverhetzender, in Deutschland strafrechtlich relevanter Produktionen. Darunter finden sich beispielsweise die Tonträger der Bands Landser (Berlin) und Race War (Baden-Württemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Die Anzahl deutscher rechtsextremistischer Musikvertriebe, die nur in Ausnahmefällen strafrechtlich relevante CDs im Angebot führen, ist im Verlauf des Jahres auf 80 gestiegen. Diese Entwicklung dokumentiert die herausragende Bedeutung der Musik als organisationsübergreifendes identitätsstiftendes Medium des Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand (Thüringen) und der Wikinger Versand (Bayern). Die neun in Niedersachsen ansässigen Vertriebe AdlerVersand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), Max H8te (Braunschweig), Multiplex Musica (Hannover), Nordic Flame (Seevetal), Offensiv-Records (Ostrhauderfehn), Ragnarök (Seesen), Streetwear Tostedt (Tostedt) und Unsere Musik.de (Hollenstedt) spielen in der Szene einer eher untergeordnete Rolle. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl rechtsextremistischer niedersächsischer SkinheadBands ist gegenüber dem Vorjahr mit sieben Musikgruppen konstant geblieben. Auf Bundesebene werden mittlerweile über 150 rechtsextremistische Musikgruppen registriert. Hinzu kommen rechtsextremistische Liedermacher und so genannte Projekte - temporäre Zusammenschlüsse rechtsextremistischer Musiker unter einem Arbeitsnamen, um Tonträger zu produzieren oder gemeinsame Konzertauftritte zu absolvieren. Die niedersächsischen Bands Nordfront (Hannover), Cherusker (Osnabrück) und Stahlgewitter (Meppen) finden über Niedersachsen hinaus in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 46 1. Entwicklungstendenzen 46 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Ermordung
Staatliche Maßnahmen 57 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 59 1. Methoden, Zielsetzung und Wirkungsweisen rechtsextremistischer Online-Netzwerke am Beispiel "Reconquista
Germanica" 59 2. Rechtsextremistische Kampfsportszene im Fokus behördlicher Maßnahmen 61 3. Großveranstaltungen mit Musik und Redebeiträgen 63 4. Antisemitismus
Rechtsextremismus 66 5. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten 69 6. Rechtsextremistische Publikationen 71 7. Zeitzeugenvorträge als spektrenübergreifende Kontaktund Vernetzungsmöglichkeit 74 IV. Rechtsextremistisches
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 75 2. "DIE RECHTE" 78 3. "Der III. Weg" 80 V. Rechtsextremistische Verdachtsfälle innerhalb der Partei
Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 97 2. "DIE RECHTE" 98 3. "Der III. Weg" 99 4. "Identitäre Bewegung Deutschland

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 46 1. Entwicklungstendenzen 46 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten 54 2. Versuchtes Tötungsdelikt in Wächtersbach (Hessen) 55 3. Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) am 9. Oktober 2019 56 4. Staatliche Maßnahmen 57 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 59 1. Methoden, Zielsetzung und Wirkungsweisen rechtsextremistischer Online-Netzwerke am Beispiel "Reconquista Germanica" 59 2. Rechtsextremistische Kampfsportszene im Fokus behördlicher Maßnahmen 61 3. Großveranstaltungen mit Musik und Redebeiträgen 63 4. Antisemitismus im Rechtsextremismus 66 5. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten 69 6. Rechtsextremistische Publikationen 71 7. Zeitzeugenvorträge als spektrenübergreifende Kontaktund Vernetzungsmöglichkeit 74 IV. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 75 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 75 2. "DIE RECHTE" 78 3. "Der III. Weg" 80 V. Rechtsextremistische Verdachtsfälle innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) 83 1. Verdachtsfall "Der Flügel" 83 2. Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 87 VI. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 90 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 93 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 93 1.1 "Junge Nationalisten" (JN) 95 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 96 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 96 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 97 2. "DIE RECHTE" 98 3. "Der III. Weg" 99 4. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 100 7

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

eine Reihe von Solidarisierungen von Linksextremisten mit erklärten islamistischen Feinden Israels. Rechtsextremismus Rechtsextremismus ist eine Ideologie der Ungleichheit. Ihre Leitbegriffe
antikapitalistische und benutzt antisemitische Positionen. Mit anderen Worten: Im rechtsextremistischen Politikverständnis entsprechen den positiv besetzten Begriffen wie Volk und Nation
Feindbild-Kategorien Antiamerikanismus, Antikapitalismus, Antisemitismus. Bei einer Analyse des Rechtsextremismus dürfen sie nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Die Stellungnahme
Gegenentwurf, die Antithese zu den ideologischen Überzeugungen der Rechtsextremisten. Völker und Nationen müssen nach rechtsextremistischem Selbstverständnis in ihrer

Vergleich der Extremismen 191 Nur wenige Linksextremisten finden sich zu einem BekenntLinksextremisten nis zum Existenzrecht des Staates Israel bereit. Mehrheitlich sympathisieren gelten die linksextremistischen Sympathien den Palästinenmehrheitlich mit sern, deren Kampf gegen Israel sie als antiimperialistischen Palästinensern Akt nationaler Befreiung nicht nur von Israel, sondern auch von den USA und vom Kapitalismus verstehen. Viele Linksextremisten bezeichnen sich als antizionistisch, wobei die Grenzen zu antisemitischen Stereotypen oftmals verschwimmen. So gibt es eine Reihe von Solidarisierungen von Linksextremisten mit erklärten islamistischen Feinden Israels. Rechtsextremismus Rechtsextremismus ist eine Ideologie der Ungleichheit. Ihre Leitbegriffe werden zentralen Elemente sind Leitbegriffe wie Volk, Volksgemeinin einem schaft, Nation und Rasse, die in einem biologistisch-ausgrenbiologistischzenden Sinn benutzt werden. Dies bildet den ideologischen ausgrenzenden Sinn Hintergrund für antiamerikanische, antikapitalistische und benutzt antisemitische Positionen. Mit anderen Worten: Im rechtsextremistischen Politikverständnis entsprechen den positiv besetzten Begriffen wie Volk und Nation die Feindbild-Kategorien Antiamerikanismus, Antikapitalismus, Antisemitismus. Bei einer Analyse des Rechtsextremismus dürfen sie nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Die Stellungnahme der NPD zur Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten verdeutlicht den Zusammenhang: "Mit der Wahl von Barack Obama ... hat sich das wahre Wesen des amerikanischen Molochs im 21. Jahrhundert enthüllt. Das weiße von europäischen Auswanderern getragene Amerika befindet sich durch Einwanderung und Rassenmischung in Auflösung und hat mit dem AfrikaSprößling seinen symbolischen Totengräber ins Präsidentenamt gewählt. ... Die alte Selbstbehauptungsstrategie des Judentums, Inländervorrechte durch Minderheitenrechte zu ersetzen und ethno-kulturelle Unterschiede zwischen dem Eigenen und dem Fremden zu verwischen, deckt sich mit den Interessen aller Minderheiten, Mischlinge und Entwurzelten im Schmelztiegel Amerika." (Pressemitteilung der NPD vom 07.11.2008) Das amerikanische Gesellschaftsmodell symbolisiert den Gegenentwurf, die Antithese zu den ideologischen Überzeugungen der Rechtsextremisten. Völker und Nationen müssen nach rechtsextremistischem Selbstverständnis in ihrer ur-

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Selbstverwalter sind überwiegend nicht rechtsextremistisch motiviert, auch wenn einige Personen einen entsprechenden Vorlauf aufweisen. Sie bedienen sich jedoch Argumentationsmustern
rechtsextremistischen Reichsideologie. Die Reichsbürgerideologie ist kein neues Phänomen. Die hiermit verbundenen geschichtsrevisionistischen Elemente waren und sind Bestandteile rechtsextremistischer Argumentationsmuster
seit 2005 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Es handelt sich bei solchen Zusammenschlüssen jedoch lediglich
Randerscheinungen des Rechtsextremismus, in der Regel ohne Bindung an die die Szene prägenden Organisationen. Ohne den Verbreitungsweg Internet
Reichsbürger und Selbstverwalter mittlerweile weit über den Bereich des Rechtsextremismus hinaus erfahren, nicht erklärbar. Die Thesen sind jetzt
Regel nicht mehr in einen rechtsextremistischen Kontext eingebettet, sondern werden als "Argumente" verwendet, um die Prinzipien des Rechtsstaates zu verwerfen
Stelle der Rechtsordnung sollen eigene Gesetze und ein durch die Reichsbürger selbstbestimmtes Naturrecht treten. Gegenüber Vertretern der öffentlichen Verwaltung, deren

Rechtsextremismus Selbstverwalter sind überwiegend nicht rechtsextremistisch motiviert, auch wenn einige Personen einen entsprechenden Vorlauf aufweisen. Sie bedienen sich jedoch Argumentationsmustern der rechtsextremistischen Reichsideologie. Die Reichsbürgerideologie ist kein neues Phänomen. Die hiermit verbundenen geschichtsrevisionistischen Elemente waren und sind Bestandteile rechtsextremistischer Argumentationsmuster zur Delegitimierung der verfassungsmäßigen Ordnung. Anzuführen sind z. B. die These, das Deutsche Reich existiere wegen des Fehlens eines Friedensvertrages weiter oder die Behauptung, Großadmiral Dönitz sei nach 1945 das legitime deutsche Staatsoberhaupt gewesen. Einige Zusammenschlüsse wie die antisemitische Exilregierung Deutsches Reich, die seit 2005 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Es handelt sich bei solchen Zusammenschlüssen jedoch lediglich um Randerscheinungen des Rechtsextremismus, in der Regel ohne Bindung an die die Szene prägenden Organisationen. Ohne den Verbreitungsweg Internet ist der Zuspruch, den die Reichsbürger und Selbstverwalter mittlerweile weit über den Bereich des Rechtsextremismus hinaus erfahren, nicht erklärbar. Die Thesen sind jetzt in der Regel nicht mehr in einen rechtsextremistischen Kontext eingebettet, sondern werden als "Argumente" verwendet, um die Prinzipien des Rechtsstaates zu verwerfen. An die Stelle der Rechtsordnung sollen eigene Gesetze und ein durch die Reichsbürger selbstbestimmtes Naturrecht treten. Gegenüber Vertretern der öffentlichen Verwaltung, deren hoheitliche Funktion sie nicht akzeptieren, treten Reichsbürger konfrontativ, häufig auch aggressiv und unter Androhung von Gewalt auf. In einigen Fällen ist es auch zur Gewaltanwendung gekommen. Im Oktober 2016 wurde in Bayern ein Polizeibeamter von einem Reichsbürger getötet, als die Polizei diesem wegen Unzuverlässigkeit 31 Waffen abnehmen wollte. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat frühzeitig auf die Notwendigkeit eines bundesweit abgestimmten Umgangs mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung hingewiesen. Mittlerweile sind auf Bund-Länder-Tagungen diesbezüglich Vereinbarungen getroffen worden. Weil es sich bei den Reichsbürgern und Selbstverwaltern um einen äußerst heterogenen Personenkreis handelt, muss aus Perspektive des Verfassungsschutzes, der sich auf politische Bestre44

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Fraktion" (1970 bis 1998) mit relativ Propagandamaterial wie Büchern oder zahlreichen Mitgliedern und vergleichsBroschüren. Heute können sie dies alles
kennen. Das ist auch und gerade für schwersten rechtsmotivierten Gewaltsolche Rechtsextremisten wichtig und taten bis hin zum Rechtsterrorismus attraktiv
für ihre Taten. Das InterDas Internet hat auch den Rechtsextnet schafft für diese Menschen Möglichremismus geradezu revolutioniert. Diekeiten, ein quasi
anonyser Effekt geht über die Online-Radimes Leben als Rechtsextremist in einer kalisierung weit hinaus
sind sie aber kommunikativ dividualisierung und Anonymisierung eingebunden in rechtsextremistische bei gleichzeitiger kommunikativer GloCommunities weltweit, nicht nur in der balisierung
Rechtsextremismus zu eigenen Region. Diese Entwicklungen beobachten. Das heißt: Um sich im der letzten etwa zwei Jahrzehnte stellen Rechtsextremismus einzubringen
zumindest in ten oder einschlägige Veranstaltungen Teilen des deutschen Rechtsextremisbesuchen. Szeneinformationen, ideomus in den letzten Jahren Verändelogischen Input und Selbstvergewisserungen

RECHTSEXTREMISMUS Fraktion" (1970 bis 1998) mit relativ Propagandamaterial wie Büchern oder zahlreichen Mitgliedern und vergleichsBroschüren. Heute können sie dies alles weise klar-hierarchischen Organisationsüber das Internet haben - theoretisch strukturen bis hin zu einer Art "Komohne auch nur einen einzigen Gesinmandoebene". Diese Vorstellung hat nungsgenossen von Angesicht zu Ansich als falsch erwiesen: Die seit Aufgesicht zu treffen oder mit Klarnamen deckung des NSU Ende 2011 verübten zu kennen. Das ist auch und gerade für schwersten rechtsmotivierten Gewaltsolche Rechtsextremisten wichtig und taten bis hin zum Rechtsterrorismus attraktiv, die das Netz und dessen powurden entweder von Kleinstgruppen tenzielle Anonymität dazu nutzen woloder aber von Einzelpersonen begangen. len, Straftaten vorzubereiten und zu Die Verfassungsschutzbehörden weisen begehen. Beispiele für die Nutzung des bereits seit einigen Jahren auf die GeInternets wären eine illegale Waffenfahren hin, die von solchen militanten beschaffung oder später die VeröffentKleinstgruppen und radikalisierten Einlichung einer Tatbekennung. Zuweizeltätern ausgehen. len finden sie hier auch Vorbilder und Anleitungen für ihre Taten. Das InterDas Internet hat auch den Rechtsextnet schafft für diese Menschen Möglichremismus geradezu revolutioniert. Diekeiten, ein quasi heimliches und anonyser Effekt geht über die Online-Radimes Leben als Rechtsextremist in einer kalisierung weit hinaus. So ist in den Art virtuellem Untergrund zu führen. letzten Jahren auch eine verstärkte InGleichzeitig sind sie aber kommunikativ dividualisierung und Anonymisierung eingebunden in rechtsextremistische bei gleichzeitiger kommunikativer GloCommunities weltweit, nicht nur in der balisierung des Rechtsextremismus zu eigenen Region. Diese Entwicklungen beobachten. Das heißt: Um sich im der letzten etwa zwei Jahrzehnte stellen Rechtsextremismus einzubringen, mit die Arbeit der VerfassungsschutzbehörGleichgesinnten auszutauschen oder zu den vor immer neue Herausforderungen. vernetzen, mussten Menschen früher in entsprechende Organisationen eintreAuch ideologisch waren zumindest in ten oder einschlägige Veranstaltungen Teilen des deutschen Rechtsextremisbesuchen. Szeneinformationen, ideomus in den letzten Jahren Verändelogischen Input und Selbstvergewisserungen zu beobachten: Der Trend geht rung erhielten sie durch den Bezug von weg von einem weitgehend auf die ei151

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Eine besondere Rolle für die Selbstinszenierung der IBD als Tabubrecher kommt dem Internet zu. Videos von den diversen Aktionen
politischen Propaganda lässt seit einigen Jahren die traditionellen Methoden rechtsextremistischer Werbung in den Hintergrund treten. Zu den Vorreitern dieser Entwicklung
Hannover. Das Internet wird nicht nur als Verbreitungsmedium für rechtsextremistische und rechtspopulistische Propaganda genutzt, es ist auch ein Ventil für
Internets multiplizierten Ressentiments bilden den Nährboden für den Erfolg rechtsextremistischer Organisationen. Die Gefährdungslage wächst, wenn es rechtsextremistischen Organisationen gelingt, menschenfeindliche
Soweit sie ermittelt wurden, haben die meisten Täter keinen rechtsextremistischen Vorlauf. Motivleitend ist in diesen Fällen eine fremdenfeindliche Einstellung oder
Hieraus erklärt sich die Diskrepanz zwischen der Entwicklung der rechtsextremistischen Potenzialzahlen und der Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität. Ausgangspunkt für
Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus ist eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung beider Bereiche

Rechtsextremismus Eine besondere Rolle für die Selbstinszenierung der IBD als Tabubrecher kommt dem Internet zu. Videos von den diversen Aktionen werden umgehend auf verschiedenen Internetplattformen eingestellt und erreichen auf diese Weise einen großen Verbreitungskreis. Diese einem allgemeinen gesellschaftlichen Trend folgende Form der politischen Propaganda lässt seit einigen Jahren die traditionellen Methoden rechtsextremistischer Werbung in den Hintergrund treten. Zu den Vorreitern dieser Entwicklung in Niedersachsen gehörte die inzwischen verbotene Gruppierung Besseres Hannover. Das Internet wird nicht nur als Verbreitungsmedium für rechtsextremistische und rechtspopulistische Propaganda genutzt, es ist auch ein Ventil für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Etliche Internetpräsenzen sind in zum Teil erschreckendem Ausmaß Plattformen für rassistischen Hass und Vernichtungsphantasien. Die vom Verfassungsschutz erhobenen Potenzialzahlen, die politische Bestrebungen und nicht die Einstellungsebene erfassen, bringen dies nicht zum Ausdruck. Nachhaltige Präventionsarbeit aber muss bereits an dieser Stelle ansetzen, denn die in der Gesellschaft verbreiteten, durch die Wirkmechanismen des Internets multiplizierten Ressentiments bilden den Nährboden für den Erfolg rechtsextremistischer Organisationen. Die Gefährdungslage wächst, wenn es rechtsextremistischen Organisationen gelingt, menschenfeindliche Einstellungen zu ideologisieren oder wenn Einzelpersonen oder kleine Gruppen sich zum Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens machen. Solche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, wie im Fall der Oldschool Society, ist eine vordringliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Übergriffe auf Asylbewerber und Flüchtlinge, insbesondere aus muslimischen Ländern, bewegten sich weiterhin auf hohem Niveau. Soweit sie ermittelt wurden, haben die meisten Täter keinen rechtsextremistischen Vorlauf. Motivleitend ist in diesen Fällen eine fremdenfeindliche Einstellung oder Hass und nicht die Absicht, ein politisches Ziel zu verwirklichen. Hieraus erklärt sich die Diskrepanz zwischen der Entwicklung der rechtsextremistischen Potenzialzahlen und der Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität. Ausgangspunkt für Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus ist eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung beider Bereiche. 41

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Rechtsextremisten 2017 2018 2019 Parteigebundener Rechtsextremis265 265 180 mus (Parteien) Parteiungebundener Rechtsextre350 340 360 mismus Weitgehend unstrukturierter, meist
subkulturell geprägter Rechtsextremismus Summe: 1.375 1.345 1.280 Gesamt (nach Abzug der Mehrfach1.300 1.300 1.230 mitgliedschaften) (Zahlen zum Teil geschätzt
sich zum Großteil aus den Personen des subkulturell geprägter Rechtsextremismus speist, werden etwa 650 Personen zugerechnet. Der traditionelle Rechtsextremismus wird
Jahrzehnten existieren. NPD, "Der III. Weg" und die "DIE RECHTE" nehmen nur im geringen Maß
gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess teil. Ihre Wirkungskraft im und außerhalb des rechtsex-tremistischen Lagers ist begrenzt. Der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt
vorbehaltlos zugehörig fühlen, sind weiterhin ein integraler Bestandteil des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt. Protagonisten

RechtsextRemismus Rechtsextremisten 2017 2018 2019 Parteigebundener Rechtsextremis265 265 180 mus (Parteien) Parteiungebundener Rechtsextre350 340 360 mismus Weitgehend unstrukturierter, meist 760 740 740 subkulturell geprägter Rechtsextremismus Summe: 1.375 1.345 1.280 Gesamt (nach Abzug der Mehrfach1.300 1.300 1.230 mitgliedschaften) (Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet.) Der gewaltorientierten Szene, die sich zum Großteil aus den Personen des subkulturell geprägter Rechtsextremismus speist, werden etwa 650 Personen zugerechnet. Der traditionelle Rechtsextremismus wird im Wesentlichen von Parteien und neonazistischen Organisationen geprägt, die seit Jahren oder Jahrzehnten existieren. NPD, "Der III. Weg" und die "DIE RECHTE" nehmen nur im geringen Maß am gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess teil. Ihre Wirkungskraft im und außerhalb des rechtsex-tremistischen Lagers ist begrenzt. Der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt hat mit einem deutlichen Mitgliederschwund zu kämpfen; den anderen Kleinstparteien hierzulande fehlt es an Mitgliedern und Strukturen. Diejenigen, die sich der nationalsozialistischen Ideologie vorbehaltlos zugehörig fühlen, sind weiterhin ein integraler Bestandteil des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt. Protagonisten der Neonaziszene Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 33

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremistische Zeitschriften Im Rechtsextremismus dienen Zeitschriften als Meinungsund Informationssystem, das diese Szene braucht, um gemeinsam aktionsund strategiefähig zu bleiben. Zudem
Diese Funktionen sind umso wichtiger, je mehr sich der Rechtsextremismus ausdifferenziert und von informellen Strukturen geprägt ist. Medien transportieren ideologische
aktuelle Kampagnenthemen und Begriffe in die vielfältigen Verästelungen des Rechtsextremismus. Sie halten die Szene informiert und binden die Anhänger
Wort hat zudem auch einen symbolischen Wert: Es gibt rechtsextremistischen Botschaften scheinbares Gewicht, Substanz und Dauerhaftigkeit. Bis in die 1990er
weitgehend den Rang abgelaufen. Insofern ist es auffallend, dass Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen seit 2016 mit den Magazinen N.S. Heute
Reconquista zwei neuere Ideologieorgane herausbringen. Weiterhin stammt die rechtsextremistische Zeitschrift Unabhängige Nachrichten ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen und findet aufgrund ihrer
jahrzehntelangen Geschichte Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. N.S. Heute Die erste Ausgabe der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S. Heute ("Nationaler Sozialismus Heute
Publikation ist einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte. 140 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremistische Zeitschriften Im Rechtsextremismus dienen Zeitschriften als Meinungsund Informationssystem, das diese Szene braucht, um gemeinsam aktionsund strategiefähig zu bleiben. Zudem schaffen sie die Möglichkeit der ideologischen Selbstvergewisserung. Diese Funktionen sind umso wichtiger, je mehr sich der Rechtsextremismus ausdifferenziert und von informellen Strukturen geprägt ist. Medien transportieren ideologische Elemente, aktuelle Kampagnenthemen und Begriffe in die vielfältigen Verästelungen des Rechtsextremismus. Sie halten die Szene informiert und binden die Anhänger ein. Das geschriebene, vor allem das gedruckte Wort hat zudem auch einen symbolischen Wert: Es gibt rechtsextremistischen Botschaften scheinbares Gewicht, Substanz und Dauerhaftigkeit. Bis in die 1990er Jahre standen Zeitschriften im Vordergrund. Inzwischen haben Websites und vor allem das Social Web den Printmedien weitgehend den Rang abgelaufen. Insofern ist es auffallend, dass Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen seit 2016 mit den Magazinen N.S. Heute und Reconquista zwei neuere Ideologieorgane herausbringen. Weiterhin stammt die rechtsextremistische Zeitschrift Unabhängige Nachrichten ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen und findet aufgrund ihrer jahrzehntelangen Geschichte Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. N.S. Heute Die erste Ausgabe der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S. Heute ("Nationaler Sozialismus Heute") wurde im März 2017 im Sturmzeichen-Verlag publiziert. Das Magazin erscheint in einem Zyklus von zwei Monaten und umfasst etwa 60 Seiten. Das Periodikum versteht sich als Beitrag zur Schulung der bundesweiten Neonazi-Szene und spiegelt deren Erlebniswelt und Weltanschauung wider. Die Finanzierung der Zeitschrift, die in einer Auflagenhöhe von 1.500 Exemplaren erscheint, erfolgt vor allem über Abonnements. Laut Aussage der Verantwortlichen hat die Zeitschrift 600 Abonnenten. Verantwortlicher Schriftleiter und Herausgeber der Publikation ist einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte. 140 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Dagegen hat sich die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 261 (1997: 130) verdoppelt
tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus
wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzelpersonen - nur bedingt möglich. Auch existieren für
Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie bei Propagandataten mit rechtsextremistischem Bezug . Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten
erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund*! 1997 1998 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen

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