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Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Gruppen der Möglichkeiten des Internets, wie beispielsweise die Autonome Antifa (M) in Göttingen als Kopf der AA/BO oder das Autonome
weitere Publikation, die im Internet abrufbar ist, sind die "Antifaschistischen Nachrichten". Die einzelnen Ausgaben, deren Abonnement ebenfalls "online" möglich
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten

150 Linksextremismus - Mailbox CL-IM in Hamburg, - Mailbox LIZARD in Nürnberg, - Mailbox LINK-SAD in Schwandorf, - Mailbox AMAZONAS in Sauerlach, - Mailbox Info-Ist in Istanbul/Türkei. Verwaltet und betreut wird dieses Mailbox-Netz durch den Verein Kommunikation und Neue Medien e.V. in München. Für die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation werden diese Mailboxverbundsysteme zunehmend durch das internet Internet ergänzt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, sogenannte Provider, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen, mit teilweise strafbarem Inhalt, verbreitet. Nahezu alle Spektren des Linksextremismus nutzen das Internet für Eigene Angebote ihre Belange. Die DKP, die SDAJ und die PDS sind mit eigenen Angeim Internet boten vertreten. Die PDS nutzt die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet seit Anfang des Jahres 1996. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie der Bundesvorstand, die Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, mehrere PDS-Basisorganisationen und die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS, sowie Einzelpersonen der PDS sind neben einer sogenannten Startseite der PDS bereits mit eigenen "homepages" vertreten. Daneben bedienen sich auch eine Vielzahl sowohl größerer als auch kleinerer autonomer und anarchistischer Gruppen der Möglichkeiten des Internets, wie beispielsweise die Autonome Antifa (M) in Göttingen als Kopf der AA/BO oder das Autonome Kulturzentrum Würzburg (AKW). Die Beiträge reichen jeweils von Selbstdarstellungen, über ein Angebot spezifischer Publikationen, z.B. der anarchistischen "graswurzelrevolution", bis hin zu Veranstaltungsaufrufen. Eine weitere Publikation, die im Internet abrufbar ist, sind die "Antifaschistischen Nachrichten". Die einzelnen Ausgaben, deren Abonnement ebenfalls "online" möglich ist, werden seit 1996 angeboten. Herausgeber sind u.a. Personen aus der Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

linksextremistischen Gruppen und Organisationen unterstützt, u. a. von der "Antifaschistischen Aktion Aufbau Stuttgart" (AAS), der "Antifaschistischen Linken Freiburg" (ALFR
Naaus Stuttgart, der überwiegend von autionalen und sozialen Aktionsbündnistonomen Antifagruppen und linksexses 1. Mai" beteiligten sich ca. 5.000 tremistischen

LINKSEXTREMISMUS 1. Mai im Fokus, etwa die Gegenmobilisierung zu dem geplanten "Naziaufmarsch" in Heilbronn. Das Bündnis "Heilbronn stellt sich quer" rief unter dem Motto "Heilbronn stellt sich quer - Den Naziaufmarsch am 1. Mai blockieren!" dazu auf, die Demonstration von Rechtsextremisten durch "Massenblockaden" zu verhindern. Die Initiative wurde von linksextremistischen Gruppen und Organisationen unterstützt, u. a. von der "Antifaschistischen Aktion Aufbau Stuttgart" (AAS), der "Antifaschistischen Linken Freiburg" (ALFR), der "Linksjugend ['solid]" Baden entschlossen zu verhindern". Der den-Württemberg, der Partei "DIE Aufruf schloss mit der Parole "Wenn LINKE." in Sinsheim und dem KreisNazis marschieren, ist Widerstand verband Schwäbisch Hall-Heilbronn Pflicht!" Neben verschiedenen weiteren der DKP. An den Protesten gegen den Appellen mobilisierte auch ein Aufruf Aufzug des rechtsextremistischen "Naaus Stuttgart, der überwiegend von autionalen und sozialen Aktionsbündnistonomen Antifagruppen und linksexses 1. Mai" beteiligten sich ca. 5.000 tremistischen bzw. linksextremistisch Personen, darunter auch etwa 450 gebeeinflussten Organisationen unterwaltbereite Linksextremisten. Im Verstützt wurde, zur Teilnahme an der Gelauf der Proteste wurden insgesamt gendemonstration. Eine Blockade des 720 Gegendemonstranten in Gewahrrechtsextremistischen Aufzuges konnte sam genommen. Es gelang jedoch wieallerdings durch ein Großaufgebot der derum nicht, den "Naziaufmarsch" zu Polizei verhindert werden. verhindern. Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) veröffentlichte auf ihrer Wie in den vergangenen Jahren standen Internetseite einen umfassenden Bericht außerdem die Aktionen rund um den zu den Ereignissen. Darin heißt es u. a.: 257

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 131 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 135 Für eine
Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 137f North East Antifascists (NEA) 126 radikale linke | berlin (rlb) 134 Rigaer 94 143 Rote Hilfe

180 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 131 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 135 Für eine linke Strömung (F.e.l.S.) 140f Interventionistische Linke (IL) 139 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 137f North East Antifascists (NEA) 126 radikale linke | berlin (rlb) 134 Rigaer 94 143 Rote Hilfe e.V. 118f Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology 150 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Oktober fand in London auf Einladung der Konferenz in Antifaschist-Action (AFA) die 1. Internationale Konferenz militanter London antifaschistischer Gruppen

Linksextremismus 131 Aktivitäten koordiniert. In der Ausgabe Nummer 36 vom Februar wird Unterwanderung über eine erfolgreiche Werbeaktion für neue Mitglieder berichtet, demokratischer deren Ziel, fünf neue Mitglieder je Ortsgruppe zu gewinnen, vorzeitig Organisationen erreicht worden sei. Innerhalb von zwei Monaten seien 104 Neueintritte zu verzeichnen gewesen. In der Zeitung werden 36 Kontaktanschriften genannt. Lenin wird als konsequenter Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie gepriesen. In München ist die SAG in vier Juso-Kreisverbänden tätig, ohne diese jedoch zu beherrschen. 4.3.4 Informationelle Vernetzung Durch die Zugehörigkeit der AA Passau und RAN zur militanten AA/BO sind die bayerischen Schwerpunktszenen in den permanenten, bundesweiten Informationsaustausch autonomer und anderer linksextremistischer Gruppierungen eingebunden. Für den regionalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch nutzen Autonome Szenepublikationen, Info-Läden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie interne Telefonketten, aber auch Mailboxverbundsysteme. Eine in der Szene verbreitete Übersicht führt mehr als 80 solcher Anlaufstellen im Bundesgebiet auf. In Bayern bestehen Info-Läden unter anderem in Aschaffenburg, Augsburg, Info-Läden Fürth, München, Nürnberg, Passau und Regensburg. Für die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation werden moderne Kommunikationsmittel wie Telefax und Mailbox-Systeme in erheblichem Umfang verwendet, so das von Wiesbaden aus aufgebaute Mailbox-System "Spinnennetz", das aber an Bedeutung Mailboxen und zugunsten anderer moderner Kommunikationswege verlor. Erhebinternet liehe Bedeutung hat inzwischen auch die Nutzung des internationalen Informationssystems Internet erlangt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. 4.3.5 Internationale Verbindungen In der Zeit vom 3. bis 5. Oktober fand in London auf Einladung der Konferenz in Antifaschist-Action (AFA) die 1. Internationale Konferenz militanter London antifaschistischer Gruppen statt. An dieser Konferenz nahmen über 20 Gruppen aus England, Irland, Deutschland, Skandinavien, Kanada und USA teil. Diskutiert wurde unter anderem über eine vorbereitete

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 4.5.1 Auch die "skandalöse Repression" geKAMPF GEGEN gen "Antifaschisten" in Dresden am 19. "STAATLICHE REPRESSION" Februar 2011 sorgte bundesweit
verurteilt worden. Die dazu verein politisches Signal gegen die antifaöffentlichte Erklärung der Karlsruher schistische Bewegung" gehen sollte. Auch Richter zeige
Ermittlungen habe verdeutlicht, walten lässt um gegen linke und antifawelche Entwicklung der gesamte Proschistische AktivistInnen vorzugehen." zess nehmen würde

LINKSEXTREMISMUS 4.5.1 Auch die "skandalöse Repression" geKAMPF GEGEN gen "Antifaschisten" in Dresden am 19. "STAATLICHE REPRESSION" Februar 2011 sorgte bundesweit für ProZum Tätigkeitsfeld der "Roten Hilfe teste der linksextremistischen Szene. Im e. V." gehörte erneut nicht nur die fiZuge der Massenblockaden, die den nanzielle Unterstützung Angeklagter, Aufzug von Rechtsextremisten an diesondern auch der Aufruf zum Besuch sem Tag verhindert hatten, war es zu von Prozessen und zu sonstiger praktiAuseinandersetzungen mit der Polizei scher Solidaritätsarbeit. So protestierte und Festnahmen gekommen. Am 28. sie nachdrücklich gegen eine EntscheiSeptember 2011 wurden in diesem Zudung des Bundesgerichtshofs (BGH) sammenhang auch im Großraum Stuttvom 5. Mai 2011, mit der ein Urteil des gart Hausdurchsuchungen bei BeschulBerliner Kammergerichts vom Oktober digten durchgeführt. Die "Rote Hilfe 2009 bestätigt wurde: Damals waren Stuttgart" verurteilte diesen angeblichen die drei Angeklagten als Mitglieder der willkürlichen "Rundumschlag", die Un"militanten gruppe" (mg) wegen Mitverhältnismäßigkeit des Einsatzes und gliedschaft in einer kriminellen Verei"das brachiale Auftreten der Beamten". nigung und versuchter Brandstiftung Es sei "offensichtlich", dass es bei diesem zu drei bzw. dreieinhalb Jahren Haft"Repressionsschlag in erster Linie um strafe verurteilt worden. Die dazu verein politisches Signal gegen die antifaöffentlichte Erklärung der Karlsruher schistische Bewegung" gehen sollte. Auch Richter zeige, so kommentierte ein Mitdie Verurteilung eines Stuttgarter "Anglied des Bundesvorstands der "Roten tifaschisten" durch das Stuttgarter AmtsHilfe e. V.", "wie unverhohlen politigericht am 16. September 2011 betrachsche Justiz in diesem Lande funktiotete die Organisation als politisch moniert". Bereits die Anwendung des tiviert: "Einmal mehr wurde eindrück"Gummi-Paragraphen 129" zu Beginn lich bewiesen, dass diese Justiz Willkür der Ermittlungen habe verdeutlicht, walten lässt um gegen linke und antifawelche Entwicklung der gesamte Proschistische AktivistInnen vorzugehen." zess nehmen würde. Der Verfasser kam zu dem Schluss: "Der BGH zieht 4.5.2 mit dem Verwerfen der Revision nun 18. MÄRZ 2011: "TAG DER die Linie der politischen Justiz und POLITISCHEN GEFANGENEN" Schauprozessierung bis zum Ende Mit diversen Veranstaltungen bundesknallhart durch." weit beging die "Rote Hilfe e. V." auch 253

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Faltblatt "Demonstration gegen die faschistische DVU am 27.09.1997" der Antifaschistischen Jugenfront Passau (AJF Passau) heißt es unter dem Slogan: "Kampf
Themen wie Sozialabbau und ähnliches nicht überlassen ..." Ein Schwerpunkt der "Antifa-Aktivitäten" der Autonomen richtet sich - wie im Vorjahr - gegen

Linksextremismus 123 gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch den Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland. Diese stehe in direkter Kontinuität zum Dritten Reich und verfolge selbst "faschistische, rassistische und imperialistische" Ziele. Mit ihren Aktionen soll der Staat selbst als "faschistisch" vorgeführt werden. Aktionsthemen hierfür sind unter anderem "Rassismus", "Kapitalis mus" und soziale Probleme. In einem Faltblatt "Demonstration gegen die faschistische DVU am 27.09.1997" der Antifaschistischen Jugenfront Passau (AJF Passau) heißt es unter dem Slogan: "Kampf dem Faschismus! - Kampf dem Kapital - Zusammen kämpfen!" unter anderem: "Der einzig wirksame Weg, den Faschistinnen das Wasser abzudrehen, bleibt für die Linke folglich, selbst wieder brauchbare Alternativen zum kapitalistischen System zu erarbeiten. Wir dürfen den Nazis Themen wie Sozialabbau und ähnliches nicht überlassen ..." Ein Schwerpunkt der "Antifa-Aktivitäten" der Autonomen richtet sich - wie im Vorjahr - gegen die rechtsextremistische Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) der NPD. Die Autonomen versuchen, ihren verfassungsfeindlichen Zielen durch Instrumentalisiedie Instrumentalisierung bürgerlicher Protestbewegungen näherzurung bürgerlicher kommen. Dies wird deutlich am Beispiel der Antikernkraftbewegung. ProtestbeweNur gleichberechtigte Zusammenarbeit innerhalb der einzelnen Begungen wegungen des "atomaren Widerstands" führe zu dem Ziel, die derzeitigen politischen Verhältnisse grundlegend zu ändern. Dabei stelle sich die Frage: "Inwiefern ist es möglich, den sich organisierenden Kämpfen eine gesamtpolitische, radikale Ausrichtung zu geben? Eine Richtung, die Bedingung nicht nur für das Ende der Atomtechnologie, sondern der Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise und der Ausbeutung der Menschen und der Natur sein könnte?" Einerseits stellten Bürgerinitiativen - als Teil dieses "atomaren Widerstands" - relativ spontane Zusammenschlüsse dar, allerdings entstanden aus direkter persönlicher Betroffenheit und nicht aus der Analyse politischer Verhältnisse: "So bekämpfen sie die augenfälligsten Symptome des Kapitalismus, jedoch nicht die Bedingungen, die sie erst ermöglichen."

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Unter dem Titel "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Werbung neuer Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten" wirbt die AA/BO Anhänger
linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen
sich für eine Begrenzung der Migration einsetzen. "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das Propagierung von System

Linksextremismus 127 Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem Passauer Bundesweiter EinAktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin, Hamburg und fluß bayerischer Göttingen wirkten bayerische Autonome stabilisierend auf die "poliAutonomer tische Arbeit" der dortigen Gruppierungen. So nahm die Polizei am 17. November in Göttingen vier Autonome wegen Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig fest. Bei drei von ihnen handelt es sich um ehemals führende Aktivisten der Autonomen in Passau, die ihren Wohnsitz im Laufe des Jahres 1996 nach Göttingen verlegt hatten. Sie werden verdächtigt, mit Steinen das Schaufenster eines Fotogeschäfts in Göttingen eingeworfen und an die Eingangstür die Parole "Deutsche Täter sind keine Ausstellungsstücke" gesprüht zu haben. Im Geschäft war das Foto eines Mannes in Wehrmachtsuniform ausgestellt. Unter dem Titel "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Werbung neuer Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten" wirbt die AA/BO Anhänger mit einem farbig gestalteten Faltblatt in der linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen die Drahtzieher und Ideologen des Nazi-Terrors vor. Faschistische Täterinnen haben Namen und Adressen!" Die AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, die die Zersplitterung der "Linken" überwindet. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende Herrschaftssystem". Der Widerstand soll auch all denen gelten, die Nazis gesellschaftliche Akzeptanz verleihen. Dazu zählt die AA/BO bürgerliche Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Medien, die sich für eine Begrenzung der Migration einsetzen. "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das Propagierung von System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt,Gewalt daß es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." 4.3.3 Bemühen um Jugendliche und Heranwachsende Autonome treten in der Öffentlichkeit vor allem durch eine antistaatliche Haltung, Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte sowie Abgrenzung zu anderen Protestpotentialen in Erscheinung. Sie bejahen den Einsatz eigener Militanz zur Durchsetzung ihrer sogenannten poliUmfassende tischen Forderungen und Ziele. Diese oft umfassende "Anti"-Haltung "Anti"-Haltung

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

auch in den vergangenen Jahren - in den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus. Die Aktionsfelder Anti-Globalisierung und Anti-Castor stellen für
Zentrales Aktionsfeld ist der der Öffentlichkeit am besten vermittelbare "Antifaschismus-Kampf". Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Aggressivität

Linksextremismus 85 Autonome Linksextremisten andererseits, die sich auch als undogmatische Linke verstanden, strebten zwar wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an. Sie beantworteten die "Organisationsfrage" aber ganz anders. Statt eine staatliche Ordnung herbeizuführen, sprachen sich die autonomen Linksextremisten für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus, eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Auch heute noch ist es gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen Elemente sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung bilden sich vorrangig über ihren politischen oft auch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich dabei zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Mit der Veränderung der politischen Agenda haben sich auch die Aktionsfelder der autonomen Bewegung entwickelt. So engagieren sich deren Anhänger - wie auch in den vergangenen Jahren - in den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus. Die Aktionsfelder Anti-Globalisierung und Anti-Castor stellen für die Autonomen weiterhin keinen Schwerpunkt dar. Zentrales Aktionsfeld ist der der Öffentlichkeit am besten vermittelbare "Antifaschismus-Kampf". Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Autonome führen dabei in der Regel keine eigenen Veranstaltungen durch, sondern beteiligen sich an demokratischen Protestveranstaltungen. Wie im Vorjahr reagierte die autonome Szene auch im Jahr 2005 auf Propagandaaktivitäten von Rechtsextremisten in der Region Rotenburg/Verden. Die teilweise gewalttätigen Aktivitäten der autonomen Szene richteten sich landesweit gegen rechtsextremistische Versammlungen. Die autonome Szene ist nach wie vor geschwächt durch interne Auseinandersetzungen über grundsätzliche Fragen ihrer ideologischen Ausrichtung. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei die Konfrontation zwischen den so genannten Antideutschen/Antinationalen und den Antiimperialisten. Generell ist nach wie vor eine allgemeine Mobilisierungsschwäche in der autonomen Szene zu beobachten, die auf Ermüdungserscheinungen durch die Vielzahl der in Niedersachsen, aber auch bundesweit durchgeführten auto-

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

diesen Aufmarsch vorgesehenen Stadtteil rund 500 Personen an einer "antifaschistischen" Demonstration mit Abschlusskundgebung an der Autonome in geringerer Zahl
Aufmerksamkeit fanden. Teilweise wurden sie öffentlich gar nicht als antifaschistische autonome Veranstaltung wahrgenommen. So z.B. Vortragsveranstaltungen im Rahmen der Reihe
Antifaschistische Kul-Tour" im Odenwald oder Aktivitäten gegen Burschenschaften bzw. Studentenverbindungen oder gegen die NPD. Anzumerken ist, dass Autonome teilweise

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 furt am Main kommen sollten, auch andere Aktionen geplant. So wurde über das Internet auf ein "unterhaltsames und attraktives Alternativprogramm" hingewiesen. Obwohl die Rechtsextremisten auf die Durchführung ihrer Veranstaltung verzichteten, beteiligten sich in dem für diesen Aufmarsch vorgesehenen Stadtteil rund 500 Personen an einer "antifaschistischen" Demonstration mit Abschlusskundgebung an der Autonome in geringerer Zahl als erwartet teilnahmen (u.a. als Redner). In einer anschließenden Bewertung behaupteten Autonome, auf verschiedenen Wegen versucht zu haben, zu der DeLINKSEXTREMIS monstration zu gelangen, was wegen polizeilicher Maßnahmen an ihren Trefforten nicht möglich gewesen sei. Im Gegensatz zu den im Vorfeld des 1. Mai diskutierten Aktionen in und um Frankfurt am Main verzichteten Autonome größtenteils auf deren Umsetzung. Eine auch thematisierte Hausbesetzung fand allerdings statt: 22 Personen besetzten ein leerstehendes ehemaliges Hotel, das am gleichen Tag durch die Polizei geräumt wurde. Hausbesetzung Unter dem Motto "Nach der Räumung ist vor der Besetzung" kam es am 3. Mai vor diesem Gebäude zu einer Spontandemonstration mit etwa 30 Teilnehmern gegen die polizeiliche Räumung am 1. Mai. Eine weitere Demonstration mit bis zu 100 Personen "Gegen die Räumung des Hotel Mühlberg am 1. Mai 2003 und für mehr Freiräume in Frankfurt" fand am 9. Mai statt. Im Internet wurde zur Teilnahme an der angemeldeten Demonstration aufgerufen. Es wurde angeführt, dass beabsichtigt sei, im ehemaligen Hotel ein "soziales Zentrum" mit "Flüchtlingsberatung, Umsonstladen, Werkstatt, Bandprobenräumen und Räumlichkeiten für Veranstaltungen, Konzerte, Partys und Ausstellungen" einzurichten. Als Grund für die Forderung wurde u.a. aufgeführt, dass der zentrale Treffpunkt der autonomen Szene Frankfurt am Main, das Cafe ' Exzess, regelmäßig ausgebucht sei. Parallel zu diesen Aktivitäten hatten Autonome aus verschiedenen Orten des Rhein-Main-Gebietes schon im Vorfeld des 1. Mai diskutiert, statt nach Frankfurt am Main Extremisten nach Neu-Anspach (Hochtaunuskreis) in den Hessenpark zu fahren, um dort anlässlich des weichen Besuches des Bundeskanzlers bei der zentralen 1. Mai-Veranstaltung der Gewerkschaften zu Demokraten aus stören. Auf Grund der im Vorfeld erkennbaren starken Besucherströme zu der HessenparkVeranstaltung entschieden sich jedoch viele Linksextremisten, doch nicht nach Neu-Anspach zu fahren. Neben den Aktionen am 1. Mai gab es regionale und lokale autonome Aktionen, die aber nur begrenzte Aufmerksamkeit fanden. Teilweise wurden sie öffentlich gar nicht als antifaschistische autonome Veranstaltung wahrgenommen. So z.B. Vortragsveranstaltungen im Rahmen der Reihe "Antifaschistische Kul-Tour" im Odenwald oder Aktivitäten gegen Burschenschaften bzw. Studentenverbindungen oder gegen die NPD. Anzumerken ist, dass Autonome teilweise auch wegen von ihnen erwarteter Polizeipräsenz bzw. eines zu großen Anteils nicht gewaltbereiter Demonstranten von direkten Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten abgesehen haben dürften. 124

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Demonstranten befassen. Die RHPotsdam unterstützte außerdem den Aufruf des "Antifa", Bündnisses gegen Rechts" zur Demonstration Kommunikationstechniken und neue Medien Bundesweit
Abgedruckt werden in ihnen unter anderem Aktionsberichte, Ergebnisse der "Antifa-Recherche", praktische Anleitungen für den Bau und die Verwendung

Auch in Brandenburg hat die RH kontinuierlich an Mitgliedem gewonnen und ihre Organisationsstruktur ausgebaut. Im Herbst wurde die Ortsgruppe Potsdam gegründet. Weitere Anlaufpunkte gibt es in Frankfurt (Oder), Rathenow und Senftenberg. Seit zwei Jahren werden in Brandenburg sogenannte "Aktiventreffen" durchgeführt. Se sollen RH-Mitgliedern, die keiner Ortsoder Regionalgruppe angehören, die Gelegenheit bieten, sich zu informieren und Aktionen zu koordinieren, Seit Ende 2000 erscheint als Brandenburger Mitgliederrundbrief die Publikation "News-Letter". Damit hat sich die RH n Brandenburg erstmals en publizistisches Forum geschaffen, das als 'Gegenöffentlichkeit" inmitten der aus Sicht der RH gleichgeschalteten Medienlandschaft den Mitgliedern den Austausch miteinander ermöglchen soll. Die RH in Brandenburg beteiligte sich am bundesweiten Aktionstag "Internationaler Tag des politischen Gefangenen" am 18. März und an der bundesweiten Initiative zur "Freilassung der politischen Gefangenen aus der RAF" Auch agitierte sie gegen die Neufassung des Brandenburgischen Polzeiaufgabengesetzes. Zu 'diesem Thema stellte se ei eigene Presseerklärung ins Internet, in der behauptet wurde, mit der führung der Videoüberwachung ausgewählter öffentlicher Plätze werde cn RechtsstaatsPrinzip verletzt. Daneben betreute die RH Demonstrationen u. a. mit so genannten "Ermittlungsausschüssen", die sich mit vorgeblichen Übergriffen von Polizisten auf Demonstranten befassen. Die RHPotsdam unterstützte außerdem den Aufruf des "Antifa", Bündnisses gegen Rechts" zur Demonstration Kommunikationstechniken und neue Medien Bundesweit stellen die Autonomen, zum Teil konspirativ, etwa 50 Szeneblätter her. Abgedruckt werden in ihnen unter anderem Aktionsberichte, Ergebnisse der "Antifa-Recherche", praktische Anleitungen für den Bau und die Verwendung von Brandsätzen sowie aktuelle Diskussionsund Thesenpapiere. Die meisten Szencblätter haben regionale Bedeutung. Hingegen ist die regelmäßig in Berlin erscheinende Szenezeitschrift "INTERIM" bundesweit das wichtigste Informationsund Diskussionsblatt der autonomen Szene. 128

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Oktober 2011 sowie dazu, am für einen Stuttgarter "Antifaschisten". 22. Oktober 2011 "den Naziaufmarsch Der Betreffende war an gewalttätigen
ENGAGEMENT FÜR "KRIMINA2011 in Stuttgart beteiligt gewesen und LISIERTE ANTIFASCHISTEN" hierfür vom Amtsgericht Stuttgart zu In der linksextremistischen Tageszeitung
Kriminalisierung von BdA mit der Forderung nach einer Antifaschisten, die sich Nazis wirksam Einstellung aller Verfahren gegen

LINKSEXTREMISMUS Die VVN-BdA Freiburg unterstützte Aus dieser Sichtweise heraus begrüßte u. a. zusammen mit den örtlichen Verdie VVN-BdA einerseits die neuerlibänden der Parteien "DIE LINKE." che Verhinderung des "Nazi-Aufmarund DKP, der "Freien Arbeiterinnensches" in Dresden im Februar 2011. und Arbeiter-Union" (FAU), der "LinksGleichzeitig wandte sie sich auch in jugend ['solid]" Baden-Württemberg Baden-Württemberg - wiederum geund dem örtlichen Jugendverband "REmeinsam mit linksextremistischen OrBELL" der "Marxistisch-Leninistischen ganisationen und Gruppen - gegen Partei Deutschlands" (MLPD) den Apdie angebliche "Kriminalisierung von pell "Freiburg gegen Faschismus". AufAntifaschisten". Sie gehörte zu dem gerufen wurde zu einem Aktionstag Unterstützerkreis einer "Solierklärung" am 8. Oktober 2011 sowie dazu, am für einen Stuttgarter "Antifaschisten". 22. Oktober 2011 "den Naziaufmarsch Der Betreffende war an gewalttätigen in Offenburg zu verhindern". Auseinandersetzungen im Rahmen des Protestes gegen den Gründungspartei4.3.3 tag der Partei "Die Freiheit" am 5. Juni ENGAGEMENT FÜR "KRIMINA2011 in Stuttgart beteiligt gewesen und LISIERTE ANTIFASCHISTEN" hierfür vom Amtsgericht Stuttgart zu In der linksextremistischen Tageszeitung elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt "junge Welt" vom 6. April 2011 erschien worden (Az.: 16 DS 1 JS 105/268/10). ein Interview mit der wiedergewählten Dem Unterstützerkreis gehörten außerBundesvorsitzenden der VVN-BdA, dem eine Vielzahl autonomer Gruppen Cornelia KERTH. Auf die Frage nach sowie zahlreiche örtliche Gliederunden "politischen Herausforderungen gen der Partei "DIE LINKE.", der DKP, (...) in Zeiten zunehmender Militarisieder "Linksjugend ['solid] und der "Rorung und dem Abbau von Grundund ten Hilfe e. V." an. Freiheitsrechten" nannte KERTH es "ein besonderes Anliegen" der VVNEbenso solidarisierte sich die VVNBdA, "mit der Kriminalisierung von BdA mit der Forderung nach einer Antifaschisten, die sich Nazis wirksam Einstellung aller Verfahren gegen die in den Weg stellen, Schluss zu machen. straffällig gewordenen Beteiligten am Solange ihre Aufmärsche nicht verboten Protest gegen das Bundeswehrgelöbsind, gilt: Blockieren ist unser Recht!" nis vom 30. Juli 2010. Diese Forderung 246

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Angela Marquardt bekundete im Vorfeld der Ende Januar
selbst versuche, mit Autonomen "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung

102 Linksextremismus Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die AG unterhält Verbindungen zu gewaltbereiten Autonomen außerhalb der Partei und sympathisiert mit ausländischen extremistischen Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Angela Marquardt bekundete im Vorfeld der Ende Januar 1995 durchgeführten 1. Tagung des 4. Parteitags - auf dem sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der PDS gewählt worden war -, Zusammenarbeit daß die AG mit Autonomen zusammenarbeite. Sie selbst versuche, mit Autonomen "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat faßte sie wie folgt zusammen: "... Ich lebe jetzt und heute in dieser BRD. Sie will mich nicht und ich will sie auch nicht." 2.2.3.3 Marxistisches Forum Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Marxistische Forum" (MF). In der vom PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer - einer der fünf Sprecher des MF - moderierten Gründungsveranstaltung wurden Standort und Aufgaben des Forums erörtert. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen FundieWeiterentwicklung rung der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistider marxistischen sehen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch Theorie die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. In der Generaldebatte zur Frage möglicher Regierungsbeteiligungen anläßlich der 1. Tagung des 5. Parteitags der PDS vom 17. bis 19. Januar in Schwerin forderte der rechtspolitische Sprecher der PDS-Bundestagsgruppe und Sprecher des MF, Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer, eine gründlichere (marxistische) Analyse aktueller Entwicklungen und Kräfteverhältnisse. Die PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 1/1997, Seiten 13 und 14, dokumentiert seine Ausführungen wie folgt: "Fazit seiner dialektischen Überlegungen: Im Kern geht es um eine Widerstandsstrategie, verbunden mit einem Reformprojekt. (...) Notwendig sei aber eine konkrete Entscheidung, ob eine Regierungsbeteiligung der PDS

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

fortschrittliche Entwicklungen" gewürdigt werden. Drittens interpretiert die AKL den antifaschistischen Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen
ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen

aggressive Phase" getreten sei. DIE LINKE. müsse deshalb "die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei "eine an die Wurzeln gehende Kapitalismuskritik" und eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. Als "positiver Bezugspunkt" sollten in diesem Zusammenhang gemäß einer Erklärung vom Juni 2006 "die jüngsten Entwicklungen in Bolivien und Venezuela" dienen.7 Zweitens verharmlost die AKL die Diktatur in der DDR. Mitte März 2007 führte sie in Erfurt eine bundesweite Konferenz mit etwa 300 Teilnehmern durch. Unter ihnen befanden sich auch Funktionäre der DKP. In der Abschlusserklärung des Treffens heißt es u. a., dass sozialistische "Errungenschaften" zu würdigen seien. Man dürfe sich nicht an der "totalitarismustheoretischen Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche" beteiligen. Aus der Geschichte der DDR müsse gelernt und deren "fortschrittliche Entwicklungen" gewürdigt werden. Drittens interpretiert die AKL den antifaschistischen Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung. Diese ist, ihrer Auffassung nach, für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich. Bei dem Treffen im März 2007 mahnte die AKL in ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung" richten. Schließlich seien es "die bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten." Viertens betont die AKL die Bedeutung einer Bündnispolitik, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. Diese Bündnispolitik schließt ausdrücklich auch die DKP mit ein. Im September 2007 veröffentlichte die AKL eine Erklärung "Für eine antikapitalistische Politik und Praxis in und mit der neuen Partei DIE LINKE". Darin heißt es, man habe mit bundesweiten Konferenzen "auch Parteiunabhängige und VertreterInnen aus Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung sowie aus der DKP in den Prozess der Parteibildung einbezogen und damit deutlich gemacht, dass die neue linke Partei sich nicht nur auf eine Fusion zwischen WASG und Linkspartei.PDS beschränken darf, sondern auf ein breites Bündnis von linken Kräften orientieren muss." Ziel sei ein "strömungsübergreifendes Bündnis linker Kräfte in der Partei, deren gemeinsamer Nenner" darin bestehe, "dass die neue Linke auch perspektivisch keine Machtreserve der neoliberalen SPD werden darf, sondern eine Partei des Protestes, des Widerstands und der grundsätzlichen Kapitalismuskritik wird, die die Systemalternative wieder in die öffentliche Debatte bringt." 7 Im Juni 2006 fand in Berlin das erste bundesweite Treffen von rund 200 Unterzeichnern und Sympathisanten des Aufrufs statt. Es wurde eine Erklärung mit dem Titel "Gegenmacht organisieren - Gesellschaft verändern. Dieses Land braucht weder eine gespaltene noch eine angepasste, sondern eine starke Linke!" verabschiedet. 126 LINKSEXTREMISMUS

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

arbeite "SpinnenNetz Bonn" zum Beispiel mit der militanten autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" und der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) zusammen. Seit etwa
genutzten Mailboxen im CL-MailboxNetz gerade im Themenbereich Antifaschismus und Antirassismus übersteigt zwischenzeitlich deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 personen nur in Ausnahmefällen anschließen (wir halten das nicht ganz konsequent durch) und Strukturen, mit denen wir politisch und inhaltlich nicht zusammenarbeiten, gar nicht. Wir verstehen uns nicht als Dienstleister." Das Projekt ermögliche auch, mit anderen Mailboxverbundsystemen Verbindung aufzunehmen, so z. B. mit dem - von Angehörigen der autonomen/antiimperialistischen Szene betriebenen - "SpinnenNetz". Mailboxen Von Linksextremisten genutzte oder betriebene Mailbox-Systeme, die in der Regel zusätzlich untereinander vernetzt sind, befinden sich auf einem hohen Niveau und sind ausnahmslos internetfähig. Derzeit werden neben dem Informationsaustausch auf nationaler Ebene etwa zu gleichen Anteilen Informationen über internationale Vernetzungen, u.a. durch das "European Counter Network" (ECN) und das "International Counter Network" (ICN), Nachrichten und Aufrufe weltweit ausgetauscht und sind im Internet aufrufbar. Mailboxsysteme sind auch in einem Großteil der Infoläden des autonomen Spektrums eingerichtet. Bundesweit ist weiterhin das "SpinnenNetz" von besonderer Bedeutung. Dessen Betreiber haben sich nach Angaben des "SpinnenNetz" Bonn zusammengefunden, um die gemeinsame politische Kommunikation und Organisierung unter den aktiven Gruppen und Organisationen der radikalen und revolutionären Linken zu fördern. So arbeite "SpinnenNetz Bonn" zum Beispiel mit der militanten autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" und der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) zusammen. Seit etwa einem Jahr wird das "SpinnenNetz" als Box zunehmend zur internen Meinungsfindung, hier zumeist unter Verwendung des Verschlüsselungsprogramms PGP verwendet. Die für die "Öffentlichkeit" bestimmten Informationen werden über das CL-Mailbox-Netz verbreitet. Mailbox-Verbund-System "ComLink" (CL-Mailbox-Netz) Das CL-Mailbox-Netz ist ein deutschsprachiges Teilnetz des weltweiten "Association for Progressive Communication" (APC-Netz). Das CL-Mailbox-Netz, das als solches nicht als linksextremistisch eingestuft wird, unterhält mehr als 200 Mailboxen in Deutschland, der Schweiz, Österreich, Italien und Ex - Jugoslawien mit rund 20.000 Nutzern. International ist das CL-Mailbox-Netz eingebunden u.a. in das Internet. Innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen ist ein wichtiger Themenschwerpunkt z.B. die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. So werden neben umfangreichen Diskussionen zum Thema auch Informationen zu Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen über das CL-Mailbox-Netz verbreitet und zur Teilnahme an Gegenmaßnahmen mobilisiert. Der Grad der Mobilisierung zu demonstrativen Aktionen und die themenbezogene Auseinandersetzung innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen im CL-MailboxNetz gerade im Themenbereich Antifaschismus und Antirassismus übersteigt zwischenzeitlich deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien wie Publikationen, Readern oder Flugschriften/Aufrufen. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist der Kurdistankonflikt. Nahezu täglich werden in den CL-Boxen Aufrufe zu Solidaritätsaktionen, Demonstrationen oder Kundgebungen sowie Darstellungen der Situation der Kurden in der Türkei aus Sicht der betreffenden linksextremistischen Verfasser veröffentlicht. Einen besonderen Stellenwert nimmt dabei die Öffentlichkeitsarbeit der "Kurdistan-Solidaritätskomitees" ein, die fast ausschließlich über das CL-Mailbox-Netz betrieben wird. 186

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Autonomen. Selbst in Bezug auf ihr traditionelles Schwerpunktthema, den "Antifaschismus", überließen sie Planung, Durchführung und Darstellung antifaschistischer Veranstaltungen häufig anderen
teilweise schweren Sachbeschädigungen und Brandanschlägen, die häufig in einen antifaschistischen Zusammenhang gestellt wurden. Andere Tatbekennungen oder Hinweise am Tatort weisen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Instrument, um eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei Maoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen Personen, die Anarchisten anarchistische Ziele verfolgen, jede institutionalisierte Form der Macht ab. Zugleich wollen sie eine Ordnung "auf natürlicher Basis" erzeugen, die "auf freier Selbstentscheidung" beruhen und in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. Autonome wollen demgegenüber keine wie auch immer vereinbarten Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. Sie legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Dazu wenden sie auch Gewalt an. Überblick Linksextremistischen Gruppen und Organisationen ist es erneut nicht gelungen, ihre politischen Ziele konstant einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen oder gar zu vermitteln. Dies lag u.a. daran, dass sie uneinheitlich agieren oder intern sogar zerstritten sind. Ein anderer Grund ist darin zu sehen, dass Linksextremisten in Bezug auf aktuelle gesellschaftspolitische Themen ihre Lösungsvorschläge nur begrenzt in die öffentliche Diskussion einbrachten bzw. wenig eigene Demonstrationen durchführten. Abgesehen von ihren Anhängern konnten Linksextremisten daher nur sehr geringes Interesse für sich und ihre Aktivitäten wecken. Allerdings beteiligten sich Anfang des Jahres Handlungsbei den auch von Linksextremisten organisierten Demonstrationen gegen den Krieg im Irak - LINKS krise auch aus Sicht der Veranstalter - unerwartet viele Menschen. Wie bei anderen Themen mussten Linksextremisten jedoch feststellen, dass sie selbst ihre führende Rolle verloren und eher als Mitläufer denn als Organisatoren erkennbar waren. Ähnlich erging es Autonomen. Selbst in Bezug auf ihr traditionelles Schwerpunktthema, den "Antifaschismus", überließen sie Planung, Durchführung und Darstellung antifaschistischer Veranstaltungen häufig anderen Personenzusammenschlüssen. Lediglich autonome Gruppen im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen engagierten sich so, dass sie eigene Veranstaltungen durchführen konnten. Für die jeweiligen Regionen müssen die Demonstrationen und Aktionen mit einer Beteiligung von bis zu 300 Personen daher als Erfolg Autonomer gewertet werden. Die Gewaltbereitschaft autonomer Gruppen darf nicht unterschätzt werden. In ganz Hessen kam es zu teilweise schweren Sachbeschädigungen und Brandanschlägen, die häufig in einen antifaschistischen Zusammenhang gestellt wurden. Andere Tatbekennungen oder Hinweise am Tatort weisen auf antirassistische oder gegen den Irak-Krieg gerichtete Motive hin. Insgesamt entstand ein Sachschaden von etwa 300.000 Euro. 102

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

nahm die Polizei 18 Personen in Gewahrsam. Die "Autonome Antifa Dresden" hatte zuvor im Internet dazu aufge rufen, den Aufmarsch
Rechtsextremisten erworbenes Ge bäude in Trebnitz (Sachsen-Anhalt). Eine "Antifaschistische Bürgeri nitiative" bezichtigte sich dieser Tat. In einem Interview beschrieben
für die Nazis, ohne dass es grade eine breite antifaschistische Bewegung gibt. Ziel war es unter anderem auch, zu zeigen

150 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN ten zur Vorbereitung militanter Aktionen. Nachfolgend einige Beispiele für militante Aktionen gegen Rechts extremisten, die Linksextremisten zuzurechnen sind: Am 13. Februar protestierten in Dresden anlässlich des Jahrestags der alliierten Luftangriffe auf Dresden ca. 170 Angehörige der links extremistischen Szene gegen einen Aufmarsch der "Jungen Lands mannschaft Ostpreußen" (JLO). Etwa 70 Gewaltbereite griffen nach Abschluss der JLO-Versammlung Teilnehmer des Aufzugs, die sich in einer Straßenbahn aufhielten, mit Steinen und Feuerwerkskörpern an. Insgesamt nahm die Polizei 18 Personen in Gewahrsam. Die "Autonome Antifa Dresden" hatte zuvor im Internet dazu aufge rufen, den Aufmarsch zu verhindern: "Auch wir wollen die Innenstadt am 13. Februar besuchen und lassen uns nicht die Laune verderben von kerzenschwingenden Betroffenheits-Deutschen ... Es ist wieder ein Neonazi-Aufmarsch zu verhin dern ... Die Innenstadt ist also wieder voller betroffener Deutscher, die dem Tag seine besondere Prägung als Monster-Mob-Scheisse geben." Am 15. April verübten Angehörige der linksextremistischen Szene ei nen Brandanschlag auf ein von Rechtsextremisten erworbenes Ge bäude in Trebnitz (Sachsen-Anhalt). Eine "Antifaschistische Bürgeri nitiative" bezichtigte sich dieser Tat. In einem Interview beschrieben die Täter den Aufbau der benutzten Zündvorrichtungen und recht fertigten den Anschlag auf das "geplante Schulungsund Veranstal tungszentrum 'Schloss Trebnitz'". Insbesondere von "freien Kame radschaften" gehe eine Gefahr und eine Anziehungskraft aus, die den "Stiefelrassismus" fördere. Mit dem Anschlag sollten Nazizen tren in ihrer Arbeitsweise und Funktion behindert werden: "Wir haben uns entschieden für die konkrete Aktion mit konkretem Schaden für die Nazis, ohne dass es grade eine breite antifaschistische Bewegung gibt. Ziel war es unter anderem auch, zu zeigen, dass Wi derstand nicht nur symbolisch, sondern auch Ergebnisse vorweisen kann. Dadurch sollen auch andere Gruppen ermutigt werden, Wider stand, in welcher Form auch immer, zu leisten. Unser Widerstand, der wird weiter leben. Für Bunt statt Braun!" ("INTERIM" Nr. 575 vom 26. Juni 2003, S. 10) Am 24. Mai protestierten in Hannover etwa 1.500 Personen, an der

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF siehe ATF AIS Arme Islamique du Salut
Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. BAT Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung BSA Bund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF siehe ATF AIS Arme Islamique du Salut, Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Almanya Türk Federasyon, Deutsche Türkische Föderation (sog. "Graue Wölfe"); früher: Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. BAT Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAV Deutscher Arbeitnehmer-Verband e.V. DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi, Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft, Köln ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan, Nationale Befreiungsfront Kurdistans 244

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

allen Themenbereichen linksextremistischer Agitation tätig, vor allem in der Antifa-Bewegung. Mit der Ausweitung der Aktivitäten konnten sie ihren Einfluß
Transporten aus den Kernkraftwerken Gundremmingen und Grafenrheinfeld weiterhin Bedeutung. "Antifaschismus", worunter Autonome auch den Angriff auf die demokratische Ordnung

Linksextremismus 121 Aktivitäten und leitete gegen den Leiter dieser Versammlung, einen Aktivisten des Münchner Bündnisses gegen Rassismus, ein Strafverfahren wegen Leitens einer verbotenen Versammlung ein. 4. Autonome 4.1 Überblick Die Gewaltbereitschaft der Autonomen hielt auch 1997 unverminUnverminderte dert an und hat einen wesentlichen Anteil an der Bedrohung der InGewaltbereitneren Sicherheit in Deutschland durch Extremisten. Autonomen sind schaft über 80% der linksextremistisch motivierten Gewalttaten zuzurechnen. Die ersten autonomen Gruppen entstanden Ende der 70er Jahre. Ihr Tätigkeitsfeld beschränkte sich seinerzeit im wesentlichen auf den Bereich der Antikernkraftbewegung. Inzwischen sind autonome Gruppen in allen Themenbereichen linksextremistischer Agitation tätig, vor allem in der Antifa-Bewegung. Mit der Ausweitung der Aktivitäten konnten sie ihren Einfluß ausbauen und stetig neue Anhänger für ihre diffusen Vorstellungen gewinnen. Sie stellen eine der bedeutendsten Strömungen des Linksextremismus in Deutschland dar. Durch geschickte Agitation versuchen Autonome, auch demokratiMobilisierung sehe Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobiüber Agitationslisieren. Auch für bayerische Autonome hat das Thema "Antikemthemen kraft", bundesweit ein Hauptaktionsfeld der Autonomen, mit dem Neubau des Forschungsreaktors für die Technische Universität in Garching und den Castor-Transporten aus den Kernkraftwerken Gundremmingen und Grafenrheinfeld weiterhin Bedeutung. "Antifaschismus", worunter Autonome auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verstehen, bildet für bayerische Autonome aber nach wie vor das Hauptbetätigungsfeld. 4.2 Ideologische Ausrichtung und Agitationsschwerpunkte Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Wesentliches Element ist die unbeschränkte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen ist Autonomen ein ausformuliertes Programm oder verbindliches Statut fremd. Die losen,

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Anlagen zu breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Das Mobilisierungsthema Antifaschismus hat erheblich an Bedeutung gewonnen. Die im Vorjahr gegründeten Ortsgruppen
ürth/Erlangen - sowie die Gruppen mit der Bezeichnung "Antifaschistische Aktion"(AA) und deren Jugendorganisationen Antifaschistische Jugendfront (AJF) in München, Nürnberg

Linksextremismus 143 punkt autonomer Aktivitäten und Gewalttaten - unter bundesweiten Gesichtspunkten - liegt zeitweise im Bereich des Protests gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, und hier insbesondere beim vielfach gewalttätigen Protest gegen den Transport abgebrannter Brennelemente in sogenannten Castor-Behältern. Bereits früher wurden Vorbehalte gegen kerntechnische Anlagen zu breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Das Mobilisierungsthema Antifaschismus hat erheblich an Bedeutung gewonnen. Die im Vorjahr gegründeten Ortsgruppen der linksextremistischen Stabilisierung Haftund Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. - in Bayern unter neuer Gruppen anderem in München, Passau und Nürnberg/Fürth/Erlangen - sowie die Gruppen mit der Bezeichnung "Antifaschistische Aktion"(AA) und deren Jugendorganisationen Antifaschistische Jugendfront (AJF) in München, Nürnberg und Ingolstadt/Pfaffenhofen haben sich stabilisiert. Sie arbeiten bereits teilweise regelmäßig in den bundesweiten Treffen mit. 5. Linksextremistischer Einfluß auf die Antikernkraftbewegung Die Proteste der Antikernkraftbewegung geben Linksextremisten aller Richtungen, vor allem aber den Autonomen, Anlaß für Gewalttaten - 1997 waren rund 25 % aller linksextremistischen Gewalttaten diesem Bereich zuzurechnen - und für Bemühungen zur Gewinnung neuer Mitstreiter für ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Eigentliches Ziel der Linksextremisten ist es, durch Schüren des Anti-Kernkraft-Protests und Zusammenarbeit mit anderen Gruppen die demoKampf gegen die kratische Ordnung zu bekämpfen. Den Linksextremisten gelingt es Demokratie durch geschickte Agitation, die Antikernkraftbewegung weiterhin für ihren verfassungsfeindlichen Kampf gegen den "Atom"-Staat zu instrumentalisieren. Auch künftig muß im Zusammenhang mit Castor-Transporten nach Gorleben und La Hague mit weiteren Aktionen gerechnet werden. Anlaß zu erhöhter Wachsamkeit ist auch die anhaltende bundesweite Thematisierung des Neubaus eines Forschungsreaktors für die Technische Universität München in Garching (FRM II). 5.1 Entwicklung im Bundesgebiet Kernkraftgegner konzentrierten ihre Bemühungen im Rahmen der Anti-Castor-Kampagne im März auf den Widerstand gegen einen

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

und/oder die Polizei reichen. In einem "Diskussionspapier" beschreibt die ANTIFA CHEMNITZ das so: "Dies kann so erfolgen, daß die Faschodemo
Vorfeld des 1. M a i 1998 ein neues antifaschistische Gegendemonstration solle nicht durchKonzept zu entwickeln, mit dem es gelingen
würde; mit einer solchen Demonstration sei "eine antifaseinen Aktionen erheblich zu stören. schistische Präsenz, dort wo Nazis ihre Parolen skandieren

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