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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

1980er Jahren entstanden in zahlreichen Linke", der mit "Prisma Leipzig" - auch als "IL Städten in der Bundesrepublik Deutschland Leipzig" bezeichnet
eine linksextremistische Gruppen, die sich selbst als "autonom" definierGruppierung aus Sachsen angehört. ten. Sie versuchten, mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume
Neben den undogmatischen und militanten Agitation miteinander verknüpft wurden. Linksextremisten - den "klassischen Autonomen" - etablieren sich sogenannte "PostautoDie autonome Szene dominiert
Linksextnome". Im Gegensatz zu "Autonomen" herkömmremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr licher Prägung präsentieren sie sich ziviler und gehören
moderater und streben eine Zusammenarbeit von ca. 47 % aller linksextremistischen Bestrein überregionalen Bündnissen an, denen auch bungen in Sachsen
ausmachen. Wie andere linksextremistische Organisationen, aber die numerische Entwicklung zeigt (siehe Graauch Nichtextremisten angehören. Diese Bündfik), hat sich
Beispiel eines solchen bundesweiten postauder diese Strömung des Linksextremismus tonomen Netzwerks ist die "Interventionistische repräsentiert. II. Extremismus im Freistaat Sachsen

In den 1980er Jahren entstanden in zahlreichen Linke", der mit "Prisma Leipzig" - auch als "IL Städten in der Bundesrepublik Deutschland Leipzig" bezeichnet - eine linksextremistische Gruppen, die sich selbst als "autonom" definierGruppierung aus Sachsen angehört. ten. Sie versuchten, mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume" zu erkämpfen, um dadurch Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 zugleich eine eigene Handlungsfähigkeit in eine autonome Szene. Diese Szene orientierte verschiedenen auch von friedlichen Nichtextreihren Kampf damals an Themen, wie der Stasimisten geführten Konflikten (Startbahn-West in Aufarbeitung und der "Kolonisierung durch das Frankfurt am Main [Hessen], Hausbesetzungen System der Bundesrepublik". Die Agitationsund etc.) zu etablieren. Um "Freiräume" zu erkämpAktionsfelder der "Autonomen" glichen sich seit fen, beteiligten sich "Autonome" vor allem an den 1990er Jahren in den neuen Bundesländern zahlreichen Hausbesetzungen als politisches denen der Altbundesländer an. Zentrale AgitaMittel im Kampf gegen den Staat. Gleichzeitig tionsthemen für "Autonome" in Ost und West suchten sie gewalttätig die offene Auseinandersind der sogenannte "Antifaschismuskampf" setzung mit dem "staatlichen Gewaltapparat". bzw. das Themenfeld "Antirassismus"/Asyl. Welche Aktionsfelder aber aufgegriffen und Strukturell ist die autonome Szene zumeist thematisiert werden und schließlich zu öffentstark zersplittert und in örtlichen Szenen und lichen Aktionen führen, ist von den jeweiligen Kleingruppen organisiert. Den verschiedenen politischen Rahmenbedingungen und aktuelVersuchen der Bildung einer überregionalen len politischen Debatten abhängig. Vor allem Organisation oder zumindest einer dauerhafdie anhaltende Diskussion über die Asylpolitik ten Vernetzung untereinander standen bislang veranlasste die sächsische autonome Szene im die den "Autonomen" eigene OrganisationsBerichtsjahr zu Aktionen. Da die Asylpolitik der feindlichkeit, ihr aktionsorientiertes Vorgehen Bundesregierung sowie die Aufnahmepraxis in sowie ideologische Differenzen entgegen. Sachsen als "repressiv" interpretiert werden, Allerdings zeichnet sich in den letzten Jahren waren es im Berichtsjahr hauptsächlich die Aktisowohl bundesweit als auch in Sachsen innerhalb onsfelder "Antirepression" und "Antirassismus"/ der autonomen Szene eine deutliche Tendenz Asyl, die thematisiert und in der öffentlichen ab. Neben den undogmatischen und militanten Agitation miteinander verknüpft wurden. Linksextremisten - den "klassischen Autonomen" - etablieren sich sogenannte "PostautoDie autonome Szene dominiert den Linksextnome". Im Gegensatz zu "Autonomen" herkömmremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr licher Prägung präsentieren sie sich ziviler und gehören ca. 370 Personen an, die einen Anteil moderater und streben eine Zusammenarbeit von ca. 47 % aller linksextremistischen Bestrein überregionalen Bündnissen an, denen auch bungen in Sachsen (ca. 780) ausmachen. Wie andere linksextremistische Organisationen, aber die numerische Entwicklung zeigt (siehe Graauch Nichtextremisten angehören. Diese Bündfik), hat sich in den zurückliegenden Jahren - nisse sprechen sich für die Beibehaltung militanvon kleinen Schwankungen abgesehen - ein ter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren relativ konstanter Personenkreis von durchVermittelbarkeit außerhalb der eigenen Klientel. schnittlich ca. 350 Personen herausgebildet, Ein Beispiel eines solchen bundesweiten postauder diese Strömung des Linksextremismus tonomen Netzwerks ist die "Interventionistische repräsentiert. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 199

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Für alle linksextremistischen Organisationen bildeten die Proteste
Aktivitäten. Dies gilt insbesondere für den gewaltorientierten Teil der linksextremistischen Szene, der in unterschiedlicher Intensität militante Protestformen ausdrücklich in seine
Tenor "In Hamburg sagt man tschüss" von gewalttätigen Linksextremisten proklamierten militanten Begleitkampagne gegen Symboleinrichtungen von Staat und Wirtschaft wurden
Bereich der Roten Flora, die postautonome Gruppe "Interventionistische Linke (IL)" und die antiimperialistische Gruppe "Roter Aufbau Hamburg (RAH)" eine zentrale
erstmals, nicht nur die maßgeblichen gewaltorientierten linksextremistischen Lager - Autonome, Postautonome und Antiimperialisten - sondern auch nichtextremistische Organisationen wie bei ihrer Aktionskonferenz

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Für alle linksextremistischen Organisationen bildeten die Proteste vom 2. bis 10. Juli 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg den absoluten Schwerpunkt ihrer Aktivitäten. Dies gilt insbesondere für den gewaltorientierten Teil der linksextremistischen Szene, der in unterschiedlicher Intensität militante Protestformen ausdrücklich in seine Ankündigungen einbezog. In verschiedenen Bündnissen und bei sogenannten Aktionskonferenzen, teilweise unter Mitwirkung nichtextremistischer Organisationen, wurden unterschiedlichste Aktionsformen von Hamburger und überregionalen Organisationen geplant und erprobt. Die Mobilisierung setzte bereits im Frühjahr ein und umfasste ganz Deutschland sowie große Teile des europäischen Auslands. Im Rahmen der bereits im August 2016 unter dem Tenor "In Hamburg sagt man tschüss" von gewalttätigen Linksextremisten proklamierten militanten Begleitkampagne gegen Symboleinrichtungen von Staat und Wirtschaft wurden 137 Mobilisierungsstraftaten in Deutschland und anderen Staaten verübt. Neben zahlreichen überregionalen Organisationen spielten Hamburger Autonome aus dem Bereich der Roten Flora, die postautonome Gruppe "Interventionistische Linke (IL)" und die antiimperialistische Gruppe "Roter Aufbau Hamburg (RAH)" eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung und Protestplanung. Während Autonome und RAH federführend bei der Organisation ihrer jeweiligen Camps für auswärtige Teilnehmer waren, gelang es der "IL" erstmals, nicht nur die maßgeblichen gewaltorientierten linksextremistischen Lager - Autonome, Postautonome und Antiimperialisten - sondern auch nichtextremistische Organisationen wie bei ihrer Aktionskonferenz im April in Hamburg unter einen Gesamtkonsens zu vereinen. Ob dieser strategische Erfolg im Bemühen um eine weit über die Gipfelproteste hinausreichende Zusammenarbeit unter ihrer Federführung in den folgenden Jahren umsetzbar ist, dürfte angesichts der ideologischen Differenzen und unterschiedlichen Auffassungen zur Militanz zweifelhaft sein. Die zum Teil exzessiven Ausschreitungen militanter Gipfelgegner vom 6. bis 8. Juli 2017 überlagerten das Gesamtbild der großen Zahl friedlicher 80

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus Der Begriff "Linksextremismus" ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen
orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische oder herrschaftsfreie, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung
überwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer Überzeugung als "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" zu betrachten und von daher
legitimes Mittel. Die größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. Diese haben in der Regel weder klare
Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen zum Teil große weltanschauliche Differenzen

Linksextremismus Der Begriff "Linksextremismus" ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen (zum Beispiel Autonome, Postautonome, Antiimperialisten, Antifaschisten, orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische oder herrschaftsfreie, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich diese heterogene Szene, der sozialen Gleichheit eine zentrale Rolle zuzuschreiben, sowie in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer Überzeugung als "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" zu betrachten und von daher zu beseitigen. Zahlreiche Gruppierungen halten dafür auch den Einsatz von Gewalt für ein legitimes Mittel. Die größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. Diese haben in der Regel weder klare Strukturen noch gemeinsame politische Zielsetzungen, aber sie sind sich darin einig, den Staat und seine Einrichtungen notfalls mit Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre hauptsächlichen Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen zum Teil große weltanschauliche Differenzen.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 145 spältiges Erscheinungsbild und Handeln: einerseits innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse - etwa als Koalitionspartner in Landesregierungen - mitzuwirken
Partei. Auch arbeitet die PDS weiter mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Zudem gründete sie mit ausländischen kommunistischen Parteien die "Europäische
Linkspartei". Diese Tatsachen begründen nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Der Parteitag am 30./31
gelangte mit Dorothee MENZNER ein Mitglied des Sprecherrates des linksdogmatischen "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD) in das Gremium. Der Parteitag, laut
strategisches Dreieck": "Die PDS wird sich ... auf eine eigenständige linkssozialistische Politik konzentrieren. ... Für sozialistische Politik nach unserem Verständnis bilden Widerstand

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 145 spältiges Erscheinungsbild und Handeln: einerseits innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse - etwa als Koalitionspartner in Landesregierungen - mitzuwirken und andererseits langfristig die Systemüberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung anzustreben. Der Parteitag am 30./31. Oktober in Potsdam verlief ohne große Auseinandersetzungen, da grundlegende existentielle Entscheidungen nicht anstanden. Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Auch arbeitet die PDS weiter mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Zudem gründete sie mit ausländischen kommunistischen Parteien die "Europäische Linkspartei". Diese Tatsachen begründen nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Der Parteitag am 30./31. Oktober in Potsdam bestätigte den bisheriParteitag gen Parteivorsitzenden Lothar BISKY und die meisten anderen Mitin Potsdam glieder des Parteivorstandes. Wiedergewählt wurde auch die Vertreterin des traditionellen Flügels Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF). Erstmals gelangte mit Dorothee MENZNER ein Mitglied des Sprecherrates des linksdogmatischen "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD) in das Gremium. Der Parteitag, laut Statut der PDS das höchste Organ der Partei, beSystemüberkräftigte die grundsätzliche politische Ausrichtung - trotz der andauwindung ernden kontroversen Diskussion um das im Oktober 2003 verabschiedete neue Parteiprogramm. Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit dem Leitantrag des Parteivorstandes: "Für eine starke PDS: Sozial, mit aller Kraft! - Als sozialistische Partei 2006 in den Deutschen Bundestag" zu. Danach strebt die PDS weiterhin und ungeachtet ihrer Mitarbeit in Regierungen und Parlamenten ein über die Grenzen der Gesellschaftsordnung hinausgehendes System an. Diese Position beschreibt sie unter dem Begriff "strategisches Dreieck": "Die PDS wird sich ... auf eine eigenständige linkssozialistische Politik konzentrieren. ... Für sozialistische Politik nach unserem Verständnis bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mitund Umgestaltung sowie über den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen ein unauflösbares strategisches Dreieck. Es ist unsere Überzeugung, dass die Gesellschaft verändert werden muss und verändert werden kann - und zwar zum Besseren für die Menschen." (Gemeinschaftsausgabe von "DISPUT" Nr. 11/2004 und "PDS-Pressedienst" Nr. 45/46 vom November 2004, S. 50 f.) BERICHT 2004

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über
Gruppe "PRISMA" gehört der "Intervenmobilisierte sie, wie andere linksextremistische tionistischen Linken" (IL) an. Die IL ist ein Gruppierungen
Teilnahme an den Protesbundesweites Netzwerk, dem auch linksextreten gegen eine Demonstration von Rechtsextmistische Gruppierungen angehören. Sie funremisten, bei denen
allerdings wird deutlich, dass sie eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die diesen nur zum Anlass nehmen, um ihre grundum politische
Gruppe auch den den vorangegangenen Papieren eine neue Quademokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer lität dar. Diese lag darin, dass
Gruppierung 301 sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel
Original 300www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 303 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 303 II. Extremismus

Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 heißt es: "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz." 301 Die Gruppe "the future is unwritten" ist in dem bundesweiten Netzwerk "... ums Ganze Bündnis" involviert. Diese Gruppe trat erstmals im Zusammenhang mit dem 12. Dezember 2015 eigenständig in der Öffentlichkeit auf. So Die Gruppe "PRISMA" gehört der "Intervenmobilisierte sie, wie andere linksextremistische tionistischen Linken" (IL) an. Die IL ist ein Gruppierungen, zur Teilnahme an den Protesbundesweites Netzwerk, dem auch linksextreten gegen eine Demonstration von Rechtsextmistische Gruppierungen angehören. Sie funremisten, bei denen es zu massiven Ausschreigiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten tungen von Linksextremisten kam. Linksextremisten und in Einzelfällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Neben diesen beiden Gruppierungen positioDie Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch nierte sich im Jahr 2015 erstmals die trotzkisgeprägt. Gewalt wird nicht grundsätzlich abgetische Gruppe "REVOLUTION Leipzig" in der 302 lehnt. Das Ziel der Gruppe "PRISMA" besteht in Öffentlichkeit. Sie veröffentlichte unter dem einer Titel "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspekti"(...) radikalen Linken, die auf den revolutionäven des Kampfes in Leipzig" ein Positionspa303 ren Bruch mit dem nationalen und dem glopier. Die Autoren bezogen sich in ihrem Papier balen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerzwar auf den Anschlag auf die Chemiefirma am lichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen 6. August 2015, allerdings wird deutlich, dass sie eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die diesen nur zum Anlass nehmen, um ihre grundum politische Hegemonie ringt und Gegensätzlichen Auffassungen zum Widerstand zu macht organisiert." 300 erläutern. Dieses Positionspapier stellte im Vergleich zu Darüber hinaus stellt die Gruppe auch den den vorangegangenen Papieren eine neue Quademokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer lität dar. Diese lag darin, dass die bisherigen 300 prisma.blogsport.de (Stand: 20. Januar 2016) 301 Ebenda (Stand: 20. Januar 2016) 302 "REVOLUTION Leipzig" ist - wie andere "Revolutionsgruppen" in anderen Städten die Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung "Gruppe Arbeitermacht" (GAM). Diese Gruppierung 301 sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel Nr. 25, 1970, S.74, Artikel "Natürlich kann geschossen werden.", Schreibwiese wie im Original 300www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 303 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 303 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 225

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Vorjahr ist jedoch kein signifikanter Anstieg von in Bremen linksextremistischen Gewaltund Straftaten in Bremen zu verzeichnen. Daher lässt sich jedenfalls
dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Gewalttätige Aktivitäten fanden auch verstärkt
Bremen war im Jahr 2009 die "Antifaschismusarbeit". In diesem linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig, z.B. die Bremer
Antifa Arbeitskreis" der Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke". Antifaschismusverständnis von Linksextremisten Im Bereich des "Antifaschismus" ist neben unterschiedlichen politischen
gesellschaftlichen Akteuren auch eine Vielzahl von linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen aktiv. Die "Antifaschismusarbeit" dient Linksextremisten zur Diffamierung ihres politischen Gegners
anderen Gruppierungen. Ihre auf Systemüberwindung zielenden Absichten versuchen Linksextremisten in Bündnissen mit demokratischen Kräften zu verschleiern, in Bremen

einhergehende Verdrängung von weniger wohlhabenden Bewohnern. Brandanschläge gegen Fahrzeuge der Bundeswehr, der Deutschen Bahn und des Postund Logistikunternehmens DHL stehen hingegen im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik und insbesondere dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Ihrer logistischen Dienstleistungen wegen gelten die Deutsche Bahn und das Postund Logistikunternehmen DHL als Unterstützer sowie "Profiteure" des Bundeswehreinsatzes. 33 In Bremen wurden 2009 erstmals auch Brandanschläge auf Fahrzeuge verübt. Zu keinem der vier Brandanschläge liegt bislang ein Bekennerschreiben vor. Sie fügen sich einerseits in die Brandanschlagsserie des Jahres 2009 ein, die sich überwiegend gegen Fahrzeuge der Bundeswehr und des Postund Logistikunternehmens DHL richtete und sich räumlich vor allem auf den norddeutschen Raum konzentrierte. Andererseits ereigneten sich Brandanschläge auf zwei Fahrzeuge im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz in Bremen Anfang Dezember. In diesen Kontext ist auch die Sachbeschädigung an einem Polizeigebäude in Schwachhausen einzuordnen. Ausgebrannter LKW 2009 Im Vergleich des Jahres 2009 zum Vorjahr ist jedoch kein signifikanter Anstieg von in Bremen linksextremistischen Gewaltund Straftaten in Bremen zu verzeichnen. Daher lässt sich jedenfalls aufgrund der Anzahl der Straftaten 2009 in Bremen für die Zukunft eine ähnliche Entwicklung wie in Berlin oder Hamburg derzeit nicht prognostizieren. Aktionsfelder der Autonomen Im Jahr 2009 fanden wie bereits im Vorjahr die meisten Aktivitäten in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" statt. "Antifaschismus" stellt seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Gewalttätige Aktivitäten fanden auch verstärkt im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld "Antirepression" statt. Als Repression des Staates betrachten Autonome etwa die Sicherheitsgesetze zur Terrorismusbekämpfung, neue technische Fahndungsmethoden oder polizeiliche Maßnahmen zur Gewaltprävention. Weitere Schwerpunkte bildeten im Jahr 2009 die Aktionsfelder "Soziale Kämpfe", "Antimilitarismus" und "Klimaschutz". 4.2.1. Aktionsfeld "Antifaschismus" Das Hauptbetätigungsfeld der autonomen Szene in Bremen war im Jahr 2009 die "Antifaschismusarbeit". In diesem linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig, z.B. die Bremer "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus" und der "Antifa Arbeitskreis" der Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke". Antifaschismusverständnis von Linksextremisten Im Bereich des "Antifaschismus" ist neben unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Akteuren auch eine Vielzahl von linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen aktiv. Die "Antifaschismusarbeit" dient Linksextremisten zur Diffamierung ihres politischen Gegners sowie als Mittel zur politischen Einflussnahme und zur Herstellung von Bündnissen mit anderen Gruppierungen. Ihre auf Systemüberwindung zielenden Absichten versuchen Linksextremisten in Bündnissen mit demokratischen Kräften zu verschleiern, in Bremen z.B. in der "Kampagne Ladenschluss".

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Akteure, die den Klimaschutz als Rechtfertigung von Gewalt gegen Personen und Sachen missbrauchen. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die beschriebenen Themenfelder Antirepression, Antigentrifizierung und Ökologie werden im Jahr 2020 voraussichtlich ebenso Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten bleiben wie der Antifaschismus. Daneben dürfte das geplante NATO-Großmanöver "Defender 2020" das Themenfeld Antimilitarismus wieder stärker in den Fokus linksextremistischer Akteure rücken. Die Sicherheitsbehörden beobachten hierbei einen ungebrochenen Trend im Linksextremismus, in immer mehr Themenfeldern die Definitionsund Diskurshoheit zu beanspruchen und zunehmend Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung anzuwenden. Was als gesellschaftlicher Missstand gilt, wer dafür verantwortlich ist und wie die Probleme zu beseitigen sind, versuchen in immer stärkerem Maße Akteure des autonomen Linksextremismus zu diktieren. Die planmäßige und vorbereitete Gewaltanwendung gegen die als verantwortlich identifizierten Personen zum Zwecke der Einschüchterung und Verhaltensänderung stellt dabei eine Dimension dar, die seit Ende der 1990er Jahre überwunden zu sein schien. Nachdem die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft zwischenzeitlich mehrfach die Absicht bekundet haben, von einer Rodung des Waldes abzusehen, versuchen die Waldbesetzer im Hambacher Forst, die Fortdauer der Besetzung mit verschiedenen anderen Notwendigkeiten zu begründen. Zunehmend entlarvt sich die Besetzung hierdurch jedoch mittlerweile auch gegenüber langjährigen Unterstützern aus dem demokratischen Spektrum als linksextremistisches Freiraumprojekt teils gewalttätiger autonomer Akteure, die den Klimaschutz als Rechtfertigung von Gewalt gegen Personen und Sachen missbrauchen. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 131 III. Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene beeinträchtigten auch im Jahr
Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010, Hartz IV) als auch die Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg besonders
Autonome den weitaus größten größtes Potenzial Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials. So gut wie gewaltbereiter alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund
gehen auf Linksextremisten ihr Konto, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und ge- 3 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 131 III. Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene beeinträchtigten auch im Jahr 2004 die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt befand sich diese Szene jedoch weiterhin in einer Phase schwach ausgeprägter Mobilisierungsfähigkeit, verbunden mit der Suche nach neuen Strategien. Doch führten sowohl die allgemeinen Proteste gegen die von der Bundesregierung betriebenen Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010, Hartz IV) als auch die Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg besonders in der zweiten Jahreshälfte zu gesteigerten - auch militanten - Aktivitäten. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlagsaktivitäten mitunter die Grenze zu terroristischem 3 Gewalthandeln. Gefestigte terroristische Strukturen, wie sie früher die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und die "Revolutionären Zellen" (RZ) verkörperten, mit der Bereitschaft, schwerste Anschläge bis hin zu Morden zu verüben, bestehen in Deutschland jedoch nicht. Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen Anhänger: ca. 5.500 (2003: ca. 5.400) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung ist vor allem das in Berlin erscheinende Blatt "INTERIM"; Beachtung finden auch - meist kostenlos verteilte - "Jugendzeitschriften" 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Der autonomen Szene waren Ende 2004 bundesweit bis zu 5.000 PerAutonome: sonen zuzurechnen. Damit stellen Autonome den weitaus größten größtes Potenzial Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials. So gut wie gewaltbereiter alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund gehen auf Linksextremisten ihr Konto, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und ge- 3 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere StraftaBERICHT ten, wie sie in SS 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 2004

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS hörden im Vorfeld damit, dass die Zahl gen sowohl
Sachbeschädigungen Die Kundgebung des Blockupy-Bündund Gewalttaten. Die Linksextremisten nisses setzte sich gegen 17 Uhr unter errichteten Barrikaden und zündeten
Dabei wurden mehrere Polizeiund lich über 2.000 gewaltorientierte LinksPrivatfahrzeuge beschädigt oder sogar extremisten, die sich teilweise zu einem in Brand
weiteren SachbeAkteure, darunter auch mutmaßliche schädigungen, unter anderem wurden Linksextremisten, verschiedene Punkte Mülltonnen und ein Fahrzeug in Brand im Umkreis

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Kampf gegen Umstrukturierung mit (Dimitroffthese). Und selbst Anardem gegen rechtsstaatliche Normen chisten finden im - von ihnen so (Anti-Repression
Krisenregimes"64 führten zu einer globalisierungskritischen Bewegunbreiten Beteiligung der linksextremisgen hoffen Linksextremisten daher tischen Szene Berlins an ProtestaktiviBündnispartner für ihre
räumlichen Entfernung sowie der aus Sicht der linksextremistischen Szene "ungünstigen" Gegebenheiten vor Ort (u.a. unzugängliches Gelände) begründet liegen. Zum anderen
Proteste gegen den rechtsextremistischen "Tag der deutschen Zukunft" statt. Auch der Anti-Faschismus leitet sich in linksextremistischer Perspektive aus Kapitalismuskritik
beschlossenen Asylrechtsverschärfungen und Diskussionen um eine Zuwanderungsbegrenzung. Die linksextremistische Szene leistet sowohl 64 Damit ist der aus linksextremistischer Sicht kritikwürdige

130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 me" zu etablieren, wie im Umfeld der sie u.a. die Ursache für Kriege (ImRigaer Straße. Dabei verbindet sich der perialismustheorie) und Faschismus Kampf gegen Umstrukturierung mit (Dimitroffthese). Und selbst Anardem gegen rechtsstaatliche Normen chisten finden im - von ihnen so (Anti-Repression). Vor allem Polizisten bezeichneten - "Schweinesystem" werden häufig Opfer schwerer, zum Erklärungen für vermeintlich staatTeil hinterhältiger Angriffe. liche Repression sowie die Verdrängung aus "Freiräumen". Durch weltDie bedeutendsten Ereignisse mit anweite Wirtschaftsund Finanzkrisen ti-kapitalistischem Bezug waren die am Beginn des neuen Jahrtausends Eröffnung der Europäischen Zentralhat die Marxsche Kapitalismusanabank (EZB) am 18. März und der G7lyse und damit der "klassische" AnGipfel im bayerischen Elmau am 7./8. ti-Kapitalismus eine Renaissance Juni. Beide wurden auch in Berlin umerlebt. Viele Menschen fühlen sich fassend thematisiert. Die räumliche zudem dem ökonomischen, politiNähe zu Frankfurt/Main sowie die schen, sozialen und auch kulturellen zentrale Bedeutung der EZB als BeVeränderungsdruck einer "entfesselstandteil der "Troika" und damit beten" Globalisierung nicht gewachsen. deutender Akteur des "europäischen In per se nicht-extremistischen, aber Krisenregimes"64 führten zu einer globalisierungskritischen Bewegunbreiten Beteiligung der linksextremisgen hoffen Linksextremisten daher tischen Szene Berlins an ProtestaktiviBündnispartner für ihre systemübertäten in Frankfurt. Bei den Protestakwindenden Ziele zu finden. tionen gegen den G7-Gipfel in Elmau waren dagegen kaum Berliner vor Ort. Dies dürfte zum einen in der räumlichen Entfernung sowie der aus Sicht der linksextremistischen Szene "ungünstigen" Gegebenheiten vor Ort (u.a. unzugängliches Gelände) begründet liegen. Zum anderen fanden zeitgleich in Neuruppin Proteste gegen den rechtsextremistischen "Tag der deutschen Zukunft" statt. Auch der Anti-Faschismus leitet sich in linksextremistischer Perspektive aus Kapitalismuskritik ab. Hier entstehen zunehmend fließende Übergänge zum Thema Anti-Rassismus. Dafür ursächlich ist die sich in 2015 zuspitzende Flüchtlingsthematik, verbunden mit beschlossenen Asylrechtsverschärfungen und Diskussionen um eine Zuwanderungsbegrenzung. Die linksextremistische Szene leistet sowohl 64 Damit ist der aus linksextremistischer Sicht kritikwürdige Umgang europäischer Staaten und Institutionen bzw. der so genannten Troika (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds, Europäische Kommission) mit den Krisensituationen in Europa (z.B. Griechenland) gemeint.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

ganzen Tag arbeiten." Diesem dichotomen Weltbild folgend macht die linksjugend ['solid] auch für Probleme wie Umweltzerstörung und Klimawandel allein
kapitalistische Wirtschafssystem verantwortlich. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE verfolgt keine
innerparteiliche Zusammenschlüsse zu, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz
beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung
stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke
linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass sie - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - das von ihnen so bezeichnete "kapitalistische System
Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke und die Sozialistische Linke konnten in NRW im Berichtszeitraum kaum über
System not the Climate! Sozialökologischer Umbau aus Klassenperspektive." 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

und zu handeln. Niemand müsste hungern, an heilbaren Krankheiten sterben oder den ganzen Tag arbeiten." Diesem dichotomen Weltbild folgend macht die linksjugend ['solid] auch für Probleme wie Umweltzerstörung und Klimawandel allein das kapitalistische Wirtschafssystem verantwortlich. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE verfolgt keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie lässt allerdings innerparteiliche Zusammenschlüsse zu, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass sie - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - das von ihnen so bezeichnete "kapitalistische System" in der Bundesrepublik Deutschland zugunsten einer sozialistischen Gesellschaftsordnung überwinden wollen. Dies ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke und die Sozialistische Linke konnten in NRW im Berichtszeitraum kaum über den eigenen Mitgliederkreis hinaus wirken. Einmal jährlich veranstaltet die SL eine Sommerakademie, zuletzt vom 12. bis zum 14. Juni 2019 in Bielefeld unter dem Motto "Klassen*Macht*Politik*". Referiert wurde dort dem Programmheft zufolge unter anderem zu Themen wie "Autoritärer Kapitalismus und Imperialismus im 21. Jahrhundert" und "Change the System not the Climate! Sozialökologischer Umbau aus Klassenperspektive." 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Linksextremismus dürften insbesondere das Fehlen mobilisierungsstarker Gruppierungen sowie die im Berichtsjahr 2.1 Überblick in Zahlen52 weitgehend ausgebliebenen größeren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten
Sachim Jahr 2009 konnte ein weiteres Anwachsen der sen linksextremistischen Bestrebungen zugeautonomen Szene außerhalb der Großstädte rechnet werden
Aufwärtstrend der vergangenen Die Gesamtzahl der Mitglieder bei den linksexJahre setzte sich damit auch im Berichtsjahr fort. tremistischen Parteien
weiterer Mitgliederrückgang bei der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost). Linksextremisten im Freistaat Sachsen Diese verliert in Sachsen weiter an Bedeutung
diesem 1.200 Bereich, die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF), konnte ihr Mitgliederpotenzial 900 dagegen stabil halten
Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" zuzurechnende Anhängerschaft stieg um ca. 8% auf ca. 130 Personen53
größte Potenzial innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen bilden unverändert die AUTONOMEN. Bei der autonomen Szene ist seit

2. Linksextremismus dürften insbesondere das Fehlen mobilisierungsstarker Gruppierungen sowie die im Berichtsjahr 2.1 Überblick in Zahlen52 weitgehend ausgebliebenen größeren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sein. Anders als Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachim Jahr 2009 konnte ein weiteres Anwachsen der sen linksextremistischen Bestrebungen zugeautonomen Szene außerhalb der Großstädte rechnet werden, ist von ca. 740 im Jahr 2009 auf 2010 nicht festgestellt werden. ca. 750 Personen im Berichtsjahr nur leicht gestiegen. Der Aufwärtstrend der vergangenen Die Gesamtzahl der Mitglieder bei den linksexJahre setzte sich damit auch im Berichtsjahr fort. tremistischen Parteien und innerparteilichen ZuEr verlangsamte sich jedoch im Vergleich zu den sammenschlüssen sank im Berichtsjahr erneut Vorjahren weiter. um ca. 4% auf 250 Personen (2009: ca. 260). Ursache ist ein weiterer Mitgliederrückgang bei der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost). Linksextremisten im Freistaat Sachsen Diese verliert in Sachsen weiter an Bedeutung. Die zahlenmäßig stärkste Gruppierung in diesem 1.200 Bereich, die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF), konnte ihr Mitgliederpotenzial 900 dagegen stabil halten. 740 750 710 640 600 550 Die den "Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" zuzurechnende Anhängerschaft stieg um ca. 8% auf ca. 130 Personen53 (2009: ca. 300 120). 0 2006 2007 2008 2009 2010 Das größte Potenzial innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen bilden unverändert die AUTONOMEN. Bei der autonomen Szene ist seit 2004 ein stetiger Anstieg des Potenzials zu verzeichnen. Im Berichtsjahr konnten der sächsischen autonomen Szene ca. 370 Personen zugerechnet werden (2009: ca. 360). Der aktuelle Zuwachs resultiert aus einer leichten Zunahme des Personenpotenzials in Dresden. Im Gegensatz dazu verlor die autonome Szene in Leipzig an Anhängerschaft. Grund dafür 52 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. 53 Die Gesamtsumme berücksichtigt die vor allem beim R OTEN HILFE e. V. anzutreffenden Mehrfachmitgliedschaften. 36 | Extremistische Bestrebungen

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Antirassismus" innerhalb der autonomen Szene wieder gesunken. Nichtsdestotrotz überspitzen Linksextremisten weiterhin ihre Kritik an bestehenden Asylund Flüchtlingsgesetzen und am Handeln
Rechtsextremisten gestellt und somit Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich auch Teile des niedersächsischen linksextremistischen

Linksextremismus Die RH sieht sich als "Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke". Bewusst verzichtet sie darauf, sich von extremistischen Zusammenschlüssen zu distanzieren. Aus diesem Grund charakterisiert auch die RH das Verbot der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" als politisch motivierte Repressionsmaßnahme. In einer Pressemitteilung des Bundesvorstandes vom 25.08.2017 heißt es diesbezüglich: "Das Verbot der Medienplattform ist ein Angriff auf die gesamte linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese zu verbieten ist ein Akt der Zensur und bedeutet eine eklatante Beschneidung der Meinungsund Pressefreiheit." (Internetseite der Roten Hilfe, 17.01.2018) Da das Aktionsfeld "Antirepression" weiterhin einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums, insbesondere in der autonomen Szene, einnimmt, kann die RH seit mehreren Jahren einen bundesweit kontinuierlichen Anstieg ihrer Mitgliederzahlen verbuchen. So sind gegenwärtig bundesweit mehr als 8.000 Personen in der RH organisiert, mindestens 600 davon in Niedersachsen. Kampf gegen Rassismus Das Aktionsfeld "Antirassismus" hatte im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise auch innerhalb der autonomen Szene in den zurückliegenden Jahren an Bedeutung gewonnen. Nachdem die Flüchtlingszahlen in den Jahren 2016 und 2017 jedoch zurückgegangen sind, ist auch der Stellenwert des Themas "Antirassismus" innerhalb der autonomen Szene wieder gesunken. Nichtsdestotrotz überspitzen Linksextremisten weiterhin ihre Kritik an bestehenden Asylund Flüchtlingsgesetzen und am Handeln von Ausländerbehörden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines "systemimmanenten" Rassismus. Staatliche Repräsentanten und Akteure werden damit auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und somit Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich auch Teile des niedersächsischen linksextremistischen Spektrums mit den betroffenen Flüchtlingen. Auch im Jahre 2017 kam es diesbezüglich zu mehreren Resonanzkundgebungen, wie z. B. am 29.04.2017 in Osnabrück und am 10.06.2017 in Göttingen. Zugleich beteiligten sich in Osnabrück auch Autonome an den Versuchen, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu verhindern. 158

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung
Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt
machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage
Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung
sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie
Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen

weisen zählt es, sich populären bürgerlichen Protestbewegungen anzuschließen, die sich entlang tagespolitischer Reizthemen entwickeln. Damit will man sich in Szene setzen und versuchen, Einfluss auf das Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung, so z.B. bei Anti-AKW-Protesten und bei Demonstrationen gegen Castor-Transporte oder den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt auf sich öffentlich aufmerksam zu machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage. So heißt es in dem Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung: "Natürlich, die Jugend muss für ihre Zukunft kämpfen - aber wer ist ihr Gegner? Das ist nicht die 'ältere Generation', das sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie "Ende Gelände" zu Nutze zu machen, auch mit dem Ziel der Einflussnahme. Ihnen ist vor allem an einer "Entgrenzung" zwischen dem bürgerlichen und extremistischen Spektrum gelegen. "Fridays for Future" und "Ende Gelände" verfolgen zwar die gleichen Ziele, bringen aber ihren Protest unterschiedlich zum Ausdruck. Während die "Fridays for Future" Bewegung friedlich demonstriert, geht die "Ende Gelände" Bewegung einen Schritt weiter und setzt auf "Massenblockaden des zivilen Ungehorsams". Seit 2014 organisiert "Ende Gelände" maßgeblich den Protest gegen den Braunkohleabbau, so vor allem in Nordrhein-Westfalen. Die Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen Alternative" (SAV) unterstützt. 40

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

können. INFOBOX Entgrenzung - Vor allem in den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus hat die Abgrenzung zwischen extremistischen und nicht-extremistischen
change the system, not the climate" versuchten und versuchen Linksextremisten Einfluss auf die Klimabewegung zu bekommen. Spektren übergreifend wurde
zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen versucht, Zugang zu den Organisatoren der Klimaproteste und damit Partizipation an der politischen Ausrichtung der Proteste
erhalten. Zudem nutzten Linksextremisten dieses an Bedeutung gewonnene Politikfeld zur eigenen Darstellung und Profilierung. Tenor war dabei durchgehend, dass
Kapitalismus", und in linksextremistischer Lesart damit die parlamentarische Demokratie und ihre Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, Ursache des Klimaproblems sei und nur durch

Linksextremismus die Stärkung der offenen pluralistischen Gesellschaft oder die Verteidigung bürgerlicher Grundrechte. Gesellschaftlich breit diskutierte Themen dienen ihnen strategisch und taktisch dazu, mit nicht-extremistischen Initiativen Allianzen zu gründen, um die eigene totalitäre Weltanschauung in die demokratische Mitte der Gesellschaft bringen zu können. INFOBOX Entgrenzung - Vor allem in den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus hat die Abgrenzung zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Bereichen an Trennschärfe verloren, insbesondere über die gezielte strategische und taktische Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten; sie nutzen in diesem Kontext alle Möglichkeiten des Internets, speziell sozialer Netzwerke, um ihre Thesen und Ideen zu verbreiten und Kampagnen zu unterstützen. Dieser Versuch, die Grenzen zwischen demokratischem und extremistischem Engagement aufzulösen, wird im Verfassungsschutzverbund als "Entgrenzung" bezeichnet. Unter dem letztendlich auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielenden Motto "change the system, not the climate" versuchten und versuchen Linksextremisten Einfluss auf die Klimabewegung zu bekommen. Spektren übergreifend wurde von zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen versucht, Zugang zu den Organisatoren der Klimaproteste und damit Partizipation an der politischen Ausrichtung der Proteste zu erhalten. Zudem nutzten Linksextremisten dieses an Bedeutung gewonnene Politikfeld zur eigenen Darstellung und Profilierung. Tenor war dabei durchgehend, dass der "Kapitalismus", und in linksextremistischer Lesart damit die parlamentarische Demokratie und ihre Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, Ursache des Klimaproblems sei und nur durch eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse die Klimakrise gelöst werden könne. 141

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksjugend 'solid. Gruppierung "Ende Gelände" im rheinischen Braunkohlerevier. Zudem mobilisierte 'solid für die Gegenkundgebungen zum von Rechtsextremisten organisierten
ihre staatlichen Organe verunglimpft und die DDR verherrlicht. Die Linksjugend Hamburg bezeichnet darin die "BRD seit 1945 mit ihren zahlreichen

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsAls rechtsextremistisch
wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadikalisLinksmus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfasradikalismus sungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen
politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten
Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische

266 Anhang LinksMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verextremismus fassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbeextremismus hörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadikalisLinksmus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfasradikalismus sungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

einer es zu Sachbeschädigungen. Insgesamt Demonstration gegen eine von Linksexwurden 150 Polizeibeamte verletzt, 170 tremisten als "faschistisch" eingestufte Fahrzeuge beschädigt
Proder Outings von Rechtsextremisten bzw. teste als ein "deutliches Zeichen für Personen, die Linksextremisten als soleinen entschlossenen Widerstand geche einschätzten
solidarisches Europa". Die linksextremistisch beeinflussten "anDie "antinationalistischen" und linksextikapitalistischen" Proteste gegen die Ertremistisch beeinflussten Proteste geöffnung des Neubaus
Teilnahme von vier massiv attackiert. Die eigentliche Rechtsextremisten an InformationsverDemonstration des Blockupy-Bündnisanstaltungen der Gemeinden zur Flücht

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD
Metall. 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die PDS hat sich nach dem Ergebnis bei der Europawahl
Bremer Parteigliederung, ist nicht mehr erkennbar. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die Antifaschismusarbeit Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder
lagen dabei im niedersächsischen Umland. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen gegen Sozialabbau und Globalisierung
beteiligt, ohne diese dominieren zu können. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten, wie sie in anderen großstädtischen Ballungsräumen zu verzeichnen
sind, waren im Lande Bremen nicht feststellbar. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang

- 52 - Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD mit ihren ca. 2000 Mitgliedern wird bundesweit von einem Zentralkomitee mit Sitz in Gelsenkirchen geführt. Die Bremer Gruppe umfasst ca. 10 Mitglieder. Das Ziel der 1982 gegründeten Partei ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals". In Bremen beteiligte sich die Gruppe im Rahmen der "Montagsdemonstrationen" an den Protesten gegen "Hartz IV" sowie an einer Diskussionsveranstaltung zum Tarifstreit der IG Metall. 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die PDS hat sich nach dem Ergebnis bei der Europawahl 2004 personell und programmatisch konsolidiert. Die Existenz der "Kommunistischen Plattform" (KPF), und somit ein Einfluss auf die Bremer Parteigliederung, ist nicht mehr erkennbar. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die Antifaschismusarbeit Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder lagen dabei im niedersächsischen Umland. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen gegen Sozialabbau und Globalisierung beteiligt, ohne diese dominieren zu können. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten, wie sie in anderen großstädtischen Ballungsräumen zu verzeichnen sind, waren im Lande Bremen nicht feststellbar. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). .

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

solches Kampfsportevent auch für interessierte Personen außerhalb des linksextremistischen Milieus attraktiv, zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagten Szenelokalitäten durchgeführt werden
Organisatoren von Kampfsportturnieren auch für familienfreundliche Angebote wie Kinderbetreuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich animiert werden

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