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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) .............. 198 4.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 201 4.2.3 Autonome und antiimperialistische Szene .................. 201 4.3 Ausländerextremismus
10 Inhaltsverzeichnis 4.1.2 Militanter Rechtsextremismus - Neonaziund Skinheadbereich ........................................................ 196 4.1.2.1 Neonazi-Szene ........................................................... 196 4.1.2.2 Skinhead-Szene ......................................................... 197 4.1.3 Rechtsextremistisch motivierte Resonanzstraftaten auf die Anschläge in Bayern ...................................... 197 4.2 Linksextremismus ...................................................... 198 4.2.1 Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) .............. 198 4.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 201 4.2.3 Autonome und antiimperialistische Szene .................. 201 4.3 Ausländerextremismus ............................................... 203 4.3.1 Türkische Gruppen .................................................... 203 4.3.1.1 Islamische Extremisten ............................................... 203 4.3.1.2 Türkische Linksextremisten ......................................... 204 4.3.1.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 205 4.3.2 Arabische Gruppen .................................................... 206 7. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ............................................... 208 2. Ideologie und Aktivitäten ........................................... 209 2.1 Schriften der SO ........................................................ 210 2.1.1 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft ........... 210 2.1.2 Lenkung der Regierungen durch Scientology ............. 211 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems ....... 211 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionspolitik .................................... 212 2.2 Aktivitäten der SO ..................................................... 213 2.2.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates ................... 213 2.2.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ..... 213 2.2.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern ............ 214 2.2.4 Kampagne gegen Schutzerklärung ............................ 214 2.2.5 Nutzung des Internets ............................................... 215 2.2.6 Aktivitäten im Ausland .............................................. 215 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten .................... 217
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Hier und im Folgenden: Presseerklärung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP); Internetauswertung vom 16. Oktober
Als Anlass für historische Rückblicke wurde das Jahr 2008 eher verhalten historische genutzt. Der parteinahe Hochschulverband der Partei "DIE LINKE.", der Rückblicke "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) , veranstaltete einen Kongress zum Thema "40 Jahre 1968. Bilanz und Perspektiven" 325 mit vielfältigen Veranstaltungen. Im Vorwort der zu diesem Kongress veröffentlichten Broschüre wurde unter anderem bilanziert, "dass das zentrale Emanzipationsversprechen der 68er unerfüllt blieb." Der Kapitalismus sei "nicht überwunden, im Gegenteil, in den letzten Jahren noch verstärkt worden." Die "68er Revolution" stand im Mittelpunkt der historischen Rückschau, doch erinnerten Szenepublikationen auch an den 90. Jahrestag der "Oktoberrevolution" in Russland, die "Novemberrevolution" in Deutschland oder die Ereignisse um den "Prager Frühling". Im Vorgriff auf auch im Jahr 2009 anstehende historische Daten stellte man sich bereits auf weitere "geschichtspolitische" Auseinandersetzungen ein. "Antifaschismus" als kontinuierliches Aktionsfeld von Linksextremisten erhielt im Jahr 2008 durch verstärkte tatsächliche oder vermeintliche Versuche von Rechtsextremisten, Immobilien zur Errichtung von Schulungszentren zu erwerben, eine besondere Akzentuierung. In Baden-Württemberg standen Auseinandersetzungen um ein mögliches "Nazi-Zentrum" in Karlsruhe-Durlach im Mittelpunkt des Interesses. Die "soziale Frage" blieb demgegenüber im Hintergrund. Die Teilnehmerzahlen bei nach wie vor stattfindenden "Montagsdemos" bewegten sich maximal im zweistelligen Bereich. Die dominierende Rolle der "Marxis - tisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) machte den Besuch dieser Veranstaltungen selbst für Sympathisanten aus dem linksextremistischen Lager wenig attraktiv. Auch bei der mittlerweile "5. bundesweiten Demonstration gegen die Regierung" unter dem Motto "Wer sich gegen Armut und Unterdrückung wehrt, lebt ehrenwert!" 326 am 8. November 2008 in Berlin war die Teilnehmerzahl weiter rückläufig. Im Herbst 2008 rückte die aktuelle Finanzkrise zunehmend in den Mittelpunkt. Linksextremisten sahen in diesem nach ihrer Lesart größten Desaster der "bürgerlichen Demokratie" seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 eine Bankrotterklärung des Kapitalismus. Die Krise des europäischen und des US-Bankensystems sei eine "Bruchlandung der 'freien Marktwirtschaft', des Kapitalismus".327 Man sah sich in den eigenen Vorhersagen und Analy325 Hier und im Folgenden: DIE LINKE.SDS (Hrsg.): 40 Jahre 1968. Bilanz und Perspektiven. Reader zum Kongress. Berlin 2008, S. 1. 326 Zum Beispiel "Rote Fahne" Nr. 29 vom 18. Juli 2008, S. 3. 327 Hier und im Folgenden: Presseerklärung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP); Internetauswertung vom 16. Oktober 2008. 199
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) oder die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) können realistischerweise bereits seit Jahren keine ernsthaften Mitgliederzuwächse verzeichnen
Linksextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2006 - 2008 Weiterhin deutlichen Mitgliederzulauf verzeichnete die Partei "DIE LINKE.". Ihr Aufwärtstrend als drittgrößte Partei in Deutschland setzte sich fort. Dies wurde durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen, "DIE LINKE." Niedersachsen und Hamburg unterstrichen, mit denen die Partei 2008 erstmit Mitgliedermals Einzug in mehrere westdeutsche Landesparlamente hielt. Allerdings zuwachs werden bislang um weiterer Erfolge willen unausgetragene innerparteiliche Konflikte zurückgestellt. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich die derzeitige Entwicklung auch in Zukunft fortsetzen wird. Parteien wie die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) oder die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) können realistischerweise bereits seit Jahren keine ernsthaften Mitgliederzuwächse verzeichnen. Hier wie auch bei der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) stehen Kampagnen zur Mitgliedergewinnung im Vordergrund, allerdings ohne spürbaren Erfolg. Auch wenn es im Jahr 2008 vereinzelt zur Gründung neuer Gruppierungen kam, dürfte sich das Personenpotenzial der Autonomen im Ganzen nur 201
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
"Damit steht die Partei plötzlich vor einer großen Verantwortung: Entweder Diktatur des Finanzkapitals oder Diktatur über das Finanzkapital." Bei der derzeit im Raum stehenden Idee einer Verstaatlichung komme es darauf an, "nicht nur die von der Krise betroffenen Teile der Unternehmen in staatliche Verwaltung zu übernehmen, sondern auch die florierenden. Das gesamte Spektrum der Banken und Versicherungen muss übernommen werden." Derartig deutliche Äußerungen aus den Reihen des Bundesvorstandes stehen keineswegs im Widerspruch zum Inhalt des auf dem Parteitag mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrags "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik". Darin heißt es unter anderem: "Die neue LINKE eint die Auffassung, dass die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht das letzte Wort der Geschichte sind, dass demokratischer Sozialismus möglich und nötig ist (...)." An anderer Stelle heißt es weiter: "Eine Gesellschaft, die sich in ihrem wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen immer stärker von wenigen großen wirtschaftlichen Machtzusammenballungen abhängig macht, ist für die Partei DIE LINKE keine erstrebenswerte Gesellschaft, sondern die Aufforderung, die Frage nach den Regeln des Systems zu stellen und über das bestehende System hinauszugehen." Die Präsenz von Angehörigen früherer K-Gruppen341 ebenso wie von TrotzTrotzkisten kisten kennzeichnet unverändert auch die Situation des Landesverbandes Einfluss auch im Baden-Württemberg. Im aktuellen sechsköpfigen geschäftsführenden LanLandesverband desvorstand, der auf dem Landesparteitag am 6. Dezember 2008 gewählt wurde, blieben zwei Schlüsselpositionen weiterhin mit Linksextremisten besetzt, die bereits seit etlichen Jahren Funktionen im Landesvorstand ausfüllen. Wieder gewählt in den erweiterten Landesvorstand wurde auch ein 341 Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die sich vor allem in den 60erbis 80er-Jahren am chinesischen Marxismus-Leninismus (Maoismus) orientiert und beabsichtigt hatten, das bestehende Gesellschaftssystem in Deutschland zu beseitigen. 211
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Sahra Wagenknecht gegenüber Halina Wawzyniak vorziehen." 346 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden
  • Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) eier des Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) feierte im September 2008 -jährigen ihr 40-jähriges Bestehen
  • auch heute noch als eine "Neukonstituierung" der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Um ein erneutes Verbot als Nachfolgeorganisation
  • Kommunismus marxistisch-leninistischer Ausprägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende
Politisch geht es für DIE LINKE nicht darum, Anschlussfähigkeit an die SPD und Regierungsfähigkeit zu erlangen, sondern klare und eindeutige Oppositionspolitik zu machen. Ein Meinungsbild der anwesenden Delegierten und Vorstandsmitglieder ergab: wenn sich keine Kompromisskandidatin findet, würde eine überdeutliche Mehrheit der Anwesenden Sahra Wagenknecht gegenüber Halina Wawzyniak vorziehen." 346 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden-Württemberg (2007: ca. 500) ca. 4.200 Bund (2007: ca. 4.200) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) eier des Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) feierte im September 2008 -jährigen ihr 40-jähriges Bestehen. Der Rückblick auf die eigene Geschichte belegt stehens zugleich ihr unverändertes Selbstverständnis als traditionskommunistische Organisation, deren ganze Tätigkeit auf der "Theorie von Marx, Engels und Lenin und deren schöpferische Anwendung auf die heutigen Bedingungen des Klassenkampfes" 347 beruht. Ihre Gründung im Jahr 1968 versteht sie auch heute noch als eine "Neukonstituierung" der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Um ein erneutes Verbot als Nachfolgeorganisation zu umgehen, habe man im Parteiprogramm bestimmte Schlüsselbegriffe wie "Marxismus-Leninismus", "Diktatur des Proletariats" und "demokratischer Zentralismus" umschreibend vermieden. Inhaltlich sei man aber von den Vorgaben der "revolutionären deutschen Arbeiterbewegung von Marx und Engels bis Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht" und der "in der Weimarer Republik von Ernst Thälmann geführten KPD" nicht abgerückt.348 Bis heute vertritt die DKP den Kommunismus marxistisch-leninistischer Ausprägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 80er-/Anfang der 90erJahre vorgegeben war. In ihrem Rückblick bedauerte die DKP, "Fehlent346 Bericht über eine Delegiertenbesprechung am 27. April 2008 in Stuttgart. Landesinfo Baden-Württemberg Nr. 2 vom 16. Mai 2008, S. 25. 347 "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 38 vom 19. September 2008, S. 15; Fettdruck im Original. 348 UZ Nr. 37 vom 12. September 2008, S. 15. 214
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • sich nicht im völligen Gleichklang mit dem von der Kommunistischen Partei geprägten politischen System befindet, steht im besonderen Fokus
nelle Hilfe angeboten. Der Chinese, der sich zuvor schon in anderer beruflicher Verwendung im westlichen Ausland aufgehalten hatte und dabei in nachrichtendienstlichen Verdacht geraten war, stellte in Aussicht, die Vermarktung des innovativen Verfahrens als Generalvertreter in China zu organisieren. Nahezu zeitgleich hatte er sich in ähnlicher Weise an eine Reihe weiterer Unternehmen aus derselben Branche gewandt. Auch sie stellten ihm bei den vertraglichen Verhandlungen vielfältige technische Informationen zur Verfügung. Letztlich ermöglichte er seinen mutmaßlich nachrichtendienstlichen Auftraggebern nicht nur tiefe Einblicke in ein einzelnes Unternehmen, sondern erschloss ihnen mit dieser "Masche" umfassendes Branchenwissen. 2.1.2 Überwachung von regimekritischen Bestrebungen Bestrebungen, die die gegenwärtigen Machtverhältnisse in der Volksrepublik China auch nur im Entferntesten in Frage stellen könnten, erwecken unverzüglich heftiges Misstrauen der chinesischen Staatsführung. Wer sich nicht im völligen Gleichklang mit dem von der Kommunistischen Partei geprägten politischen System befindet, steht im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden. Der Bekämpfung der so genannten "Fünf Gifte" 449 Bekämpfung der kommt in diesem Zusammenhang herausragende Bedeutung zu. Anhänger "Fünf Gifte" dieser aus chinesischer Sicht staatsfeindlichen Organisationen und Bestrebungen können sich selbst im Ausland vor den Nachstellungen chinesischer Nachrichtendienste nicht sicher sein. Hierzulande sind in erster Linie Aufklärungsmaßnahmen gegen Uiguren und die Falun-Gong-Bewegung450 bekannt geworden. Mehreren örtlichen Falun-Gong-Gruppierungen in Baden-Württemberg war ein Mitglied durch ungewöhnlich großes Interesse an Adresslisten sowie Vereinssatzungen aufgefallen. Überdies hatte sich der Betreffende anderen Falun-Gong-Angehörigen scheinbar uneigennützig als Sprachmittler und Berater beim Kontakt mit deutschen Behörden angeboten. Besonders schutzwürdige Informationen, die ihm dabei anvertraut worden waren, sollen in China zu Zwangsmaßnahmen gegenüber dritten Personen geführt haben. 449 Die Bezeichnung "Fünf Gifte" wird in China für die Tibetbewegung, Demokratiebestrebungen, uigurische Separatisten, Falun-Gong-Strukturen und die Sezession Taiwans verwendet. 450 Aus China stammende Bewegung mit religiösen Elementen. 263
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Deutsche Geschichte - Europa und die Welt (DG) 181f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 199ff., 207, 214ff., 217f., 220, 228, 230 Deutsche
Auditor 240 Aufbruch 134 Autonome 201, 203, 205, 230, 237 Autonome Nationalisten 124, 132, 145, 152, 153ff., 156, 162 Autonome Antifa Freiburg 204 Autoritarismus 129 Babbar Khalsa Germany (B.K.G.) 118 Babbar Khalsa International (BK) 116ff. Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) 115 Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 88 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK) 111 Bewegung des Islamischen Widerstands siehe HAMAS Blue Max 134 break-out. Monatsschrift der AIHD 203 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 164 Carpe Diem 134 Clara 206 Class V Org 243 Church of Scientology International (CSI) 240, 256 Das Freie Forum 179 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 84f. Deutsche Geschichte - Europa und die Welt (DG) 181f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 199ff., 207, 214ff., 217f., 220, 228, 230 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 164 Deutsche Stimme (DS) 137, 157f., 164, 167, 169 Deutsche Volksunion (DVU) 124, 126f., 160f., 165, 172ff. Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG) 176ff. Deutschland-Pakt 165f., 173, 175 Devrimci Sol 102f. Dianetik 249 Dianetik-Post 240 DIE LINKE. 199, 200f., 206ff., 209f., 213, 215, 217f., 220, 222, 226ff., 230 Die Muslimbruderschaft (MB) 32, 42ff., 47f. Die Republikaner (REP) 125 Disput 206 Dissent 226 Dissent! Frankreich 229 Druffel & Vowinckel-Verlag 181 295
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95, 107ff., 113 Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) 111 Kommunistische Partei Deutschlands
Hohenrain-Verlag 176 Hubbard College of Administration International (HCAI) 259 Ideale Org 241, 244 Impact 240, 247f., 251f. Infoladen Karlsruhe 229 Institut Europeen des Sciences Humaines (I.E.S.H.) 48 International Scientology News 242, 244, 250 International Sikh Youth Federation (ISYF) 116ff. Islamische Bewaffnete Gruppe siehe Groupe Islamique Arme (GIA) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 47ff. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 48, 57, 67ff. Islamische Heilsfront siehe Front Islamique du Salut (FIS) Islamische Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V. 67 Islamisches Zentrum Aachen - Bilal Moschee e.V. 51 Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) 47, 52 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland 68 Jagdstaffel 134, 138, 141, 142 Jihad 19, 25, 43 Jihadismus 18, 24ff. Jugend für Menschenrechte 243, 247 Junge Nationaldemokraten (JN) 124, 132, 147, 149, 151, 160, 170, 182ff., 191f. junge Welt 210, 226, 231 Kalifatsstaat siehe Der Kalifatsstaat Kamagata Maru Dal International (KMDI) 117 Kameradschaft Karlsruhe 144 Kameradschaft Rastatt 144 K-Gruppen 211 Khalistan 117 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 243, 249, 254 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 93, 96f. Koma Komalen Kurdistan (KKK) 93 Kommando Skin 134 Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) 111f. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 221 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95, 107ff., 113 Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) 111 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 200, 214, 224 Kommunistische Plattform (KPF) 206, 213 297
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Linksruck 210, 212, 226f. Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 108ff. marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus (ehemals "Linksruck
  • 226f. Marxistisches Forum (MF) 207 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 110ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 199, 201, 221ff
Kommunistischer Bund Westdeutschland 211 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 96, 109 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON) 96, 112 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 96, 109 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 89 Konvertiten 25 Kurzschluss 134 Landesinfo Baden-Württemberg 206, 212 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) 280ff. Lernen und Kämpfen (LuK) 221, 223 Legalresidentur 265 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 118ff. Linksjugend ['solid] 208, 212f., 226f., 230 Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Linksruck 210, 212, 226f. Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 108ff. marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus (ehemals "Linksruck") 210, 212, 226f. Marxistisches Forum (MF) 207 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 110ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 199, 201, 221ff., 230 militante Gruppe (mg) 230f., 233 Milli Gazete 67, 71ff. Milli Görüs 69, 75 Modjahedin-e Khalq Organisation Mouvement de la Tendance Islamique (Bewegung der islamischen Ausrichtung) 57 Mujamma al-Islami (Islamisches Zentrum) 54 Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) 121f. Muslim Iranian Student's Society (Islamisch-Iranischer Studentenverband) 121 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 51 Muslimische Studentenvereinigung (MSV) 49, 53 NATO-Gipfel 198, 218, 227ff. Narconon 247 National Liberation Army of Iran (NLA) 121ff. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH.) 113, 116 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 124, 126f., 137, 143f., 147, 148, 150f., 153, 157ff., 179, 182f., 196f. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 88f. 298
Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 100f. People
Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 121f. Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 164 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 172, 174 Neonazis 130, 136, 140, 143ff., 162, 185 Noie Werte 134 Office of Special Affairs (OSA) 253ff. Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 100f. People's Mojahidin of Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Professionelles Lerncenter 243 Proliferation 261, 266, 269f., 276 Rebell 221 Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei) 76 Religious Technology Center (RTC) 240f., 256 Revisionismus 129 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) 229 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 103 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) 103 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 102ff., 110 Revolutionär-Sozialistischer Bund/ IV. Internationale (RSB/IV. Internationale) 227f. Ring Nationaler Frauen (RNF) 171 Roj-TV 90, 93, 96f., 99 Rote Armee Fraktion (RAF) 233 Rote Fahne (RF) 212 Rote Hilfe e.V. (RH) 208, 224ff. Rote Fahne News 222 Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 148 Saadet-Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) 69, 76 Sag NEIN zu Drogen sag JA zum Leben 247 Salafismus 19ff. Schulhof-CDs 133 Schwarzer Block 154 Scientology-Organisation (SO) 240ff. Sea Organization (Sea Org) 241 Sicherheitsforum Baden-Württemberg 262, 277f. 299
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 107f. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 110 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML-Hareketi) 110 Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP
Sikh Federation Germany (S.F.G) 118 Skinheads 126, 130ff., 144, 161, 194 Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR) 265 [solid] siehe Linksjugend [solid] Sozialistische Alternative (SAV) 226 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) Sozialistische Linke (SL) 207f., 226f. "Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) 199, 212 Spionage/Spionageabwehr 270, 272, 275, 277f. Tabligh-i Jama'at (Gemeinschaft für Verkündung und Mission) 40ff. Taliban 34 Tamil Coordinating Committee (TCC) 120 Tamil Eelam 119 Therik-i-Taliban 35 Trojaner 270, 272f. Trotzkisten 210, 211f., 226 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 107f. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 110 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML-Hareketi) 110 Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-C) 102f. TV 5 70 Unsere Zeit (UZ) 214f. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) siehe Der Kalifatsstaat Verband der stolzen Frauen (KJB) 95 Verein für Dialog und Völkerverständigung 47 Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (Komalen Ciwan) 89, 91 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) 201, 216ff., 228, 230, 237 Verlagsgesellschaft Berg mbH 182 Versammlungsgesetz, neues 198, 204, 213, 231, 233 Volk in Bewegung (ViB) 125, 162 Volksbefreiungsarmee (HKO) 108 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 88f. Volksbewegung von Kosovo (LPK) 113, 115 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 87ff. Volksmodjahedin 121ff. Volksverteidigungskräfte (HPG) 89, 91, 95, 97 Way to Happiness Foundation 247 300
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Präambel formuliert in Anlehnung an das "Manifest der Kommunistischen Partei", dass sich die PDS das Programm in der Tradition
98 Linksextremismus waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Die Parteivorsitzende der PDS Gabriele Zimmer präsentierte der Öffentlichkeit gemeinsam mit dem Europaabgeordneten und Mitglied der PDS-Programmkommission Dr. Andre Brie, dessen Bruder Prof. Dr. Michael Brie von der Parteistiftung "Rosa Luxemburg" und dem Vorsitzenden der PDS-Grundsatzkommission Prof. Dr. Dieter Klein am 27. April in Berlin den Entwurf eines neuen Parteiprogramms. Bereits die Präambel formuliert in Anlehnung an das "Manifest der Kommunistischen Partei", dass sich die PDS das Programm in der Tradition der sozialistischen Bewegungen der letzten zweihundert Jahre gebe. Die Rolle der PDS im "kapitalistischen System" der Bundesrepublik beschreiben die so genannten Reformer wie folgt: "Der moderne Kapitalismus, die Vorherrschaft des 'Nordens' über den 'Süden', das heutige Patriarchat, die exzessive Naturausbeutung und Degeneration der Lebensbedingungen heutiger und zukünftiger Generationen sind Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse. Durch sie werden die Potenziale dieser neuen gesellschaftlichen Entwicklungsweise im Interesse weniger und auf Kosten anderer angeeignet. Wir wollen diese Verhältnisse verändern und letztlich überwinden." Die Parteivorsitzende hielt bei der Vorstellung des Papiers daran fest, dass sich an der "Grundrichtung einer pragmatischen sozialistischen Reformpolitik", von der die PDS seit 1990 geprägt sei, nichts ändern werde. Innerparteilich stieß das Papier trotzdem, vor allem bei orthodox-kommunistischen Kräften, auf heftige Kritik und wurde als "Kniefall vor der SPD" interpretiert. Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF) verabschiedete am 15. Mai mit der Erklärung "Die PDS ist in Gefahr" eine deutliche Absage an den vorgestellten Programmentwurf. Nach Auffassung der KPF ist an dem Entwurf besonders zu kritisieren, dass "Unternehmertum" und "Gewinninteresse" pauschal zu "wichtigen Bedingungen für Innova-
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb
  • Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen
Linksextremismus 103 PDS-Pressedienst Nummer 14, dass in Halle/Saale eine neue Bundesarbeitsgemeinschaft "Demokratie und Bürgerrechte" der PDS gegründet wurde. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der PDS - ihr sind etwa 1.500 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Gründungsthesen betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzu-
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  • unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt
  • Chinas empfangen. Im Februar hielten sich Vertreter der Demokratischen Kommunistischen Partei Italiens (PDCI) in Berlin auf, um außenund sicherheitspolitische Themen
  • diskutieren. Auf Einladung des ZK der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) reiste eine Delegation der PDS unter Leitung der Parteivorsitzenden Gabriele
Linksextremismus 107 Beschäftigungspolitik, die in Kooperation mit der PDS-Bundesstiftung "Rosa Luxemburg" landesweit durchgeführt wurde. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Am 23. September trat die PDS zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft an. Sie erreichte 0,4 % der Zweitstimmen (1997: 0,7 %). Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober erhielt die PDS 22,6 % (1999: 17,7 %) der Zweitstimmen und damit 33 Mandate. Zu den Landtagswahlen am 25. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war die PDS nicht angetreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. Im Januar besuchten Dr. Gregor Gysi und Wolfgang Gehrcke die Republik Korea und führten Gespräche mit dem Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen des Zentralkomitees (ZK) der Partei der Arbeit Koreas; bei einem Zwischenaufenthalt in Peking wurden sie von einem Mitglied des Politbüros des ZK der KP Chinas empfangen. Im Februar hielten sich Vertreter der Demokratischen Kommunistischen Partei Italiens (PDCI) in Berlin auf, um außenund sicherheitspolitische Themen mit Funktionären der PDS zu diskutieren. Auf Einladung des ZK der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) reiste eine Delegation der PDS unter Leitung der Parteivorsitzenden Gabriele Zimmer vom 25. März bis 1. April nach Peking, Schanghai und Hangzhou. Beide Seiten vereinbarten, ihre freundschaftliche Kooperation fortzusetzen und regelmäßige Studiendelegationen zu entsenden. Die PDS-Europabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann nahm im April am 9. Parteitag der KP Vietnams in Hanoi als Gast teil. Ein
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  • Anlass des 82. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, eine Rosa
108 Linksextremismus PDS-Funktionär vertrat ebenfalls im April die PDS auf dem 6. Parteitag der Partei der Demokratischen Revolution (PRD-Mexiko) in Zacatecas. Die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer führte in Begleitung eines weiteren Parteivorstandsmitglieds Ende April Gespräche mit einem Mitglied des Politbüros der KP Griechenland in Athen. Anfang Mai fanden Konsultationen der PDS und der Französischen KP in Berlin statt. Am 6. Mai traf ebenfalls in Berlin ein Vertreter der PDS mit dem Internationalen Sekretär der Ungarischen Sozialistischen Partei zusammen. An der Internationalen Berliner Konferenz unter dem Motto "Gegen Rechtsextremismus und Rassismus - für eine tolerante Gesellschaft" im Rahmen des XX. Treffens des Forums der Neuen Europäischen Linken (NELF), das die PDS vom 12. bis 14. Mai ausrichtete, nahmen 50 ausländische Gäste aus 21 Ländern teil. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 17 kommunistischen, linkssozialistischen und alternativen Parteien und Organisationen aus 14 europäischen Ländern; die PDS ist die einzige deutsche Mitgliedsorganisation. Im selben Monat wurde eine Delegation der KP Iraks empfangen. Im Juni führten Repräsentanten der PDS in Berlin Gespräche mit dem Vorsitzenden der KP Bangladeshs und besuchten den Parteitag des Linksbundes in Helsinki. Am Rande des Internationalen Kuba-Solidaritätskongresses in Berlin empfing die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer am 24. Juni den Leiter der kubanischen Delegation, zugleich Mitglied des Politbüros des ZK der KP Kubas, zu einem Meinungsaustausch. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 13. Januar fand aus Anlass des 82. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, eine Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt, zu der unter anderem die PDS-nahe Tageszeitung "junge Welt" und die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si der PDS eingeladen hatten. Rund 1.000 politisch Interessierte aus dem Inund Ausland nahmen an der Veranstaltung teil. Am 14. Januar legten die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer und der PDS-Ehrenvorsitzende und Europaabgeordnete Dr. Hans Modrow traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Mehrere zehn-
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  • Ehrungen an, zu denen ein breites linkes, aus PDS, kommunistischen Parteien, Gruppen der autonomen Antifa, linken türkischen und kurdischen Vereinigungen
Linksextremismus 109 tausend Menschen, darunter auch politische Aktivisten aus Italien, der Türkei, Spanien, Frankreich, Russland, Israel und anderen Ländern schlossen sich den Ehrungen an, zu denen ein breites linkes, aus PDS, kommunistischen Parteien, Gruppen der autonomen Antifa, linken türkischen und kurdischen Vereinigungen sowie weiteren ausländischen Initiativen gebildetes Bündnis aufgerufen hatte. Auseinandersetzungen zwischen Anhängern türkischer und kurdischer Parteien führten zu mehreren Festnahmen. Am 15. Januar nahmen in Nürnberg rund 20 Personen von PDS und DKP an einer Versammlung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz teil. Auch in München gedachten am 20. Januar Anhänger von DKP, PDS und dem Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD der ermordeten Sozialisten. Etwa 100 Personen fanden sich auf dem Rosa-Luxemburg-Platz ein. Am 17. Januar veranstaltete das Münchner Bündnis gegen Rassismus einen Aufzug mit Auftaktund Schlusskundgebung in München. Ungefähr 650 Personen protestierten gegen "Naziterror und Rassismus". An der Veranstaltung beteiligten sich Angehörige der PDS, DKP, MLPD, des Linksruck-Netzwerks, der Antifaschistischen Aktion München, der Gruppe "antifaschistisch kämpfen (münchen)" und der Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. (DIDF). Am 19. Januar fand auf dem Königsplatz in Augsburg ein Aufzug mit Kundgebung statt, an dem sich auch Aktivisten der PDS und rund 40 Personen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Augsburg beteiligten. Neben den etwa 150 Teilnehmern forderten auch die Landessprecherin der PDS und Bundestagsabgeordnete, Eva Bulling-Schröter, und die DKP-Funktionärin Isabella Paape in ihren Reden "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei". Aus einer Internet-Veröffentlichung vom März geht hervor, dass das Antifaschistische Aktionsbündnis Augsburg auch über den PDS-Kreisverband Augsburg kontaktiert werden kann. Am 24. April fand in der Innenstadt von München ein Aufzug statt, der sich gegen die rechtsextremistische Szene richtete. Daran nahmen rund 300 Personen teil, darunter Anhänger der PDS, des PDS-nahen Jugendverbands 'solid, der DKP, der "Antifaschistischen Aktion München" und der Gruppe "antifaschistisch kämpfen (münchen)". Die PDS-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter hielt am 3. August bei einer Demonstration der Antifaschistischen Aktion in Ingolstadt eine Ansprache, wobei sie auf die Vorfälle am Rande des G-8-Gipfeltreffens in Genua und auf das Missverhältnis von Arm und
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  • Türkei in Deutschland e.V. (ATIF). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung
110 Linksextremismus Reich einging. Unter den Teilnehmern befanden sich rund 40 Angehörige des linksextremistischen Spektrums. Am 11. November veranstaltete der PDS-Kreisverband Augsburg im Internationalen Kulturzentrum (IKZ) eine Versammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl. Daran beteiligten sich Aktivisten der DKP, der griechischen KP, der griechischen PDS, des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Augsburg (AABA), der Augsburger Friedensinitiative (AFI) und der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: Unsere Zeit (UZ) Marxistische Blätter 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP bestätigte ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung in den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP". In der Einleitung zu den "Thesen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einem in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 28. September 1998 mit dem Titel "Nötig ist knallharter Klassenkampf" veröffentlichten Interview zum 30-jährigen Bestehen der DKP bestätigte der Parteivorsitzende Heinz Stehr, dass die neue Gesellschaftsordnung, für die die DKP nach wie vor eintrete, Sozialismus "und in der Perspektive Kommunismus" heiße.
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  • dass eine bessere Welt möglich und notwendig ist. Die kommunistischen Parteien und revolutionären Bewegungen sind gefordert, eine neue internationale Zusammenarbeit
Linksextremismus 111 Zum 40. Jahrestag der "Sicherung der Staatsgrenze der DDR am 13. August 1961" gab der Parteivorstand der DKP eine im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) Nummer 28 vom 13. Juli publizierte Erklärung heraus, in der es heißt: "Der 'Antifaschistische Schutzwall' trug seine Bezeichnung zu Recht. (...) Der Kapitalismus/Imperialismus ist nicht friedensfähig. Der Kapitalismus/Imperialismus trägt die Möglichkeit faschistischen und rassistischen Terrors und polizeistaatlicher Unterdrückung in sich. Doch er kann zu zivilen Verhaltensformen gezwungen werden, wenn im Klassenkampf die Kräfte des Fortschritts, die sozialistischen Kräfte, genügend Stärke aufbringen können, um den Gegner in seine Schranken zu weisen. Dazu diente auch die Errichtung des 'Antifaschistischen Schutzwalls' vor 40 Jahren. Dafür brauchen wir uns nicht zu entschuldigen. Entschuldigen müssten wir uns höchstens dafür, dass es uns nicht gelungen ist, die DDR gegen die Angriffe des Imperialismus dauerhaft zu verteidigen und den Sozialismus - aus den eigenen Fehlern lernend - beständig zu sichern. Daraus ziehen wir unsere Verpflichtung, auch in Zukunft aktiv gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg, für den Sozialismus zu kämpfen!" Unter der Überschrift "Genua brachte die Wende" veröffentlichte die Internationale Kommission beim DKP-Parteivorstand einen in der UZ Nummer 32 vom 10. August abgedruckten Artikel zur "Globalisierung des Kapitalismus". Darin wird dokumentiert: "Wir Kommunisten sind sicher, dass sich diese breite Volksbewegung nicht durch Polizeiwillkür und andere Unterdrückungsmechanismen aufhalten lässt. Wir sind Teil dieser Bewegung, weil auch wir davon überzeugt sind, dass eine bessere Welt möglich und notwendig ist. Die kommunistischen Parteien und revolutionären Bewegungen sind gefordert, eine neue internationale Zusammenarbeit zu entwickeln, denn: Diese andere Welt wird keine kapitalistische sein. Die Idee des Sozialismus steht wieder auf der Tagesordnung!" Die DKP konzentrierte ihre Agitation vor allem auf die Themenbereiche Antikriegstag, Afghanistan, "staatlicher Umgang mit Rechtsextremismus und Neofaschismus", Demokratieund Sozialabbau, Lohnund Rentenpolitik.
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
136 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 83.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 650 TITEL (Informationsforum mit 11 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 29 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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