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Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

kritisiert. Dabei suchen sie auch den Schulterschluss mit deutschen Linksextremisten. Extreme Für extrem nationalistische Organisationen wie die FöderaNationalisten tion
einer Nation oder Rasse. Mit der Missachtung der Rechte anderer Völker stehen sie im Widerspruch zum Gedanken der Völkerverständigung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 90 Heimatland anstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Linksextremisten Für die Sicherheitslage in Bayern sind vor allem linksextremistische Ausländerorganisationen relevant. Geprägt von marxistischleninistischer oder maoistischer Ideologie streben diese - mehrheitlich türkischen - Gruppierungen wie die DHKP-C die "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung in ihren Heimatländern und die Errichtung kommunistischer Systeme an. Einige dieser Gruppen schrecken nicht vor terroristischen Anschlägen in ihrem Heimatland zurück. Die Agitation der türkischen Gruppierungen richtet sich zwar hauptsächlich gegen die Türkei, gelegentlich wird aber auch die deutsche Ausländerund Sozialpolitik kritisiert. Dabei suchen sie auch den Schulterschluss mit deutschen Linksextremisten. Extreme Für extrem nationalistische Organisationen wie die FöderaNationalisten tion der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) bemisst sich der Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse. Mit der Missachtung der Rechte anderer Völker stehen sie im Widerspruch zum Gedanken der Völkerverständigung und den fundamentalen Menschenrechten. Separatisten Separatistische Gruppierungen wie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) aus Sri Lanka zielen mit ihren Anstrengungen in Deutschland insbesondere darauf ab, durch die Beschaffung von Spendengeldern und durch propagandistische Aktivitäten ihre Organisationen in den jeweiligen Heimatländern zu unterstützen. Letztendlich werden die Aktivitäten der extremistischen Ausländerorganisationen im Wesentlichen durch aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Deutschland betrachten sie als sicheren Rückzugsraum, von dem aus sie ihre Ziele im Heimatland durch Agitation verfolgen und die Mutterorganisationen materiell unterstützen können.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus REP-Funktionäre in Schleswig-Holstein ermunterten ihre Mitglieder, die NPD zu wählen. In einem Artikel in Nation & Europa, Ausgabe
Hauptredner der frühere REP-Bundesvorsitzende und Protagonist einer "Vereinigten Rechten" Franz Schönhuber auf. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas Lehmann wandte
Richter bestehende Redaktion. Die Schrift ist eines der wichtigsten rechtsextremistischen Theorieund Strategieorgane. Das Engagement in einer solchen Publikation
Kooperation mit namhaften rechtsextremistischen Autoren belegen erneut die mangelnde Akzeptanz des Abgrenzungsbeschlusses für maßgebliche REP-Funktionäre

50 Rechtsextremismus REP-Funktionäre in Schleswig-Holstein ermunterten ihre Mitglieder, die NPD zu wählen. In einem Artikel in Nation & Europa, Ausgabe Februar 2000, zum Thema "Zur Zusammenarbeit deutscher Patrioten" bezeichnete der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Hirzel den "Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss" der REP als für die Partei schädlich. Weiter plädierte er für eine zweckgebundene Zusammenarbeit mit jedem, der dazu bereit und fähig sei, wenn politisch gefährliche Nebenwirkungen ausreichend vermieden werden. Nach einem Schreiben des damaligen NPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Ingo Stawitz, vom 11. Februar an die Funktionärin des Republikanischen Beamtenbundes (REPBB) Gesine Göttsche bestanden im Vorfeld der Landtagswahlen auch Kontakte der REP-Bundesführung zur NPD. So habe bereits Anfang 1999 in Hamburg ein Gespräch zwischen Stawitz, dem REP-Bundesgeschäftsführer Tempel und dem seinerzeitigen DVU-Funktionär Professor Dr. Sojka stattgefunden. In demselben Brief heißt es, die stellvertretende Bundesvorsitzende Winkelsett und Tempel hätten versucht, eine Landesliste mit Hilfe von DVU-Leuten aufzustellen. Beim Landeskongress der Republikanischen Jugend (RJ) Hessens am 7. Mai trat als Ehrengast und Hauptredner der frühere REP-Bundesvorsitzende und Protagonist einer "Vereinigten Rechten" Franz Schönhuber auf. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas Lehmann wandte sich in seiner Rede gegen jegliche Ausgrenzung von Jugendlichen und befürwortete eine Zusammenarbeit mit der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und den Freien Nationalisten (FN). Unter starkem Beifall der rund 150 Teilnehmer schlug er vor, Schönhuber zum Ehrenvorsitzenden der REP zu ernennen. Der hessische Landesvorsitzende der Republikanischen Jugend (RJ) Andreas Lehmann gehört seit Sommeranfang auch zum Redaktionskollegium der Zeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte". Sein Name ist erstmals im Impressum der Juli/August-Ausgabe aufgeführt. Er ergänzt die aus Werner Baumann alias Harald Neubauer, Peter Dehoust, Dietmar Engelhard und Karl Richter bestehende Redaktion. Die Schrift ist eines der wichtigsten rechtsextremistischen Theorieund Strategieorgane. Das Engagement in einer solchen Publikation und die Kooperation mit namhaften rechtsextremistischen Autoren belegen erneut die mangelnde Akzeptanz des Abgrenzungsbeschlusses für maßgebliche REP-Funktionäre.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Am 1. Mai 2019 konnte "Der III. Weg" unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer" 500 Demonstrationsteilnehmer
mobilisieren und fand damit im Vergleich mit den übrigen rechtsextremistischen Demonstrationen am 1. Mai die größte Resonanz. V. Rechtsextremistische Verdachtsfälle

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Am 1. Mai 2019 konnte "Der III. Weg" unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer" 500 Demonstrationsteilnehmer in Plauen (Sachsen) mobilisieren und fand damit im Vergleich mit den übrigen rechtsextremistischen Demonstrationen am 1. Mai die größte Resonanz. V. Rechtsextremistische Verdachtsfälle innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD)32 Das BfV hat nach intensiver Prüfung im Januar 2019 den Personenzusammenschluss "Der Flügel" sowie die offizielle Jugendorganisation der AfD, die "Junge Alternative für Deutschland" (JA), zu Beobachtungsobjekten (Verdachtsfälle) erhoben. 1. Verdachtsfall "Der Flügel" "Der Flügel" bezeichnet die "Erfurter Resolution" vom März 2015 als seine "Gründungsurkunde". Sie wurde vor dem Hintergrund damaliger innerparteilicher Machtkämpfe verfasst, um sich gegen den Kurs des damaligen Bundessprechers zu wenden. Die Erstunterzeichner der "Resolution" lehnten diesen Kurs ab, weil er sich "ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb [anpasst]: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes" und damit nicht für die dem Wähler angekündigte "Alternative" stehe. Sie geben an: "Zahllose unserer Mitglieder verstehen die AfD (...) gegen jede Verengungstendenz (...) als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)" (Homepage "Der Flügel", 20. November 2019) "Der Flügel" sieht sich selbst deshalb als Sammlungsbewegung und Interessengemeinschaft von Personen innerhalb der AfD mit dem erklärten Ziel, sich mittels der AfD für eine "grundsätzliche politische Wende in Deutschland" und - in einem 32 Die AfD selbst ist kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 83

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Atsiz, der bedeutendste ideologische Vordenker des "Ülkücü"-Bewegung türkischen Rechtsextremismus, propagierte den Antisemitismus, wobei er die Juden über eine Fülle
Feind aller Völker" erklärte. Die antisemitischen Stereotype anderer türkischer Rechtsextremisten reichen von rassistischen Vorstellungen von "minderwertigen" Juden über Verschwörungstheorien
unorganisierte "Ülkücü"-Anhängerschaft hält sich bei der Verwendung rechtsextremistischer Symbolik oft weniger zurück

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Antisemitismus Antisemitismus ist ein Wesensmerkmal der "Ülkücü"-Ideologie. innerhalb der Schon Nihal Atsiz, der bedeutendste ideologische Vordenker des "Ülkücü"-Bewegung türkischen Rechtsextremismus, propagierte den Antisemitismus, wobei er die Juden über eine Fülle anderer angeblicher Feinde der Türken hinaus zum "Feind aller Völker" erklärte. Die antisemitischen Stereotype anderer türkischer Rechtsextremisten reichen von rassistischen Vorstellungen von "minderwertigen" Juden über Verschwörungstheorien - mit Juden als finsteren "Strippenziehern" eines internationalen Imperialismus - bis hin zu einer religiös-islamisch begründeten Ablehnung der Juden als Unbeziehungsweise Falschgläubige. Bei den verbandlich organisierten "Ülkücü"-Vereinen tritt ein offener Antisemitismus nach außen hin kaum zutage. Die um ein positives Erscheinungsbild bemühten Vertreter wirken insoweit erfolgreich auf ihre Mitglieder ein. Unter den unorganisierten "Ülkücü"-Anhängern finden sich überwiegend in den sozialen Netzwerken einzelne Personen, welche sich auf Grundlage ihrer Ideologie auch offen antisemitisch zeigen. Häufig werden diese Postings allerdings nicht selbst verfasst, sondern entsprechende Aussagen geteilt oder zustimmend kommentiert. Unorganisierte Die unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung besteht zu einem großen "Ülkücü"-Bewegung Teil aus internetaffinen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Diese stehen vor allem über soziale Netzwerke miteinander in Kontakt. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agitieren mittels Hass-Postings gegen ihre "Feinde". Einzelne "Ülkücü"-Anhänger engagieren sich aber auch zunehmend in türkischen Vereinigungen, die keine vordergründig extremistische Programmatik vertreten, sondern sich lediglich loyal zur Türkei verhalten. Im Gegensatz zu einem kleiner werdenden kemalistisch eingestellten Teil der "Ülkücü"-Bewegung, der der türkischen Regierungspartei kritisch gegenübersteht, geht in der Mehrheit der unorganisierten Szene die Loyalität zur Türkei mit einer Akzeptanz der gegenwärtigen türkischen Regierungspolitik einher. Die unorganisierte "Ülkücü"-Anhängerschaft hält sich bei der Verwendung rechtsextremistischer Symbolik oft weniger zurück. 262

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Die Partei deR dRitte weg98 schlug gleichfalls aktiv Kapital aus der Asylthematik. Die Expansion der parteieigenen Strukturen im Raum
vorangetrieben. Dabei wurde nicht nur auf "Leitfäden"99 mit rechtlichen Ratschlägen zur Verhinderung von Asylbewerber-Aufnahmeeinrichtungen sowie Flugblattverteilaktionen oder regelmäßige
attestiert werden. Ein anderes Bild bot die Partei die Rechte. Diese trat unter eigenem Namen kaum zur Asylthematik in Erscheinung
/wirliebensachsen (Stand: 12. Juli 2016) bei asylfeindlichen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene auf, sondern ab Mitte 2016 auch unter dem Label
für einen Großteil der asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren rechtsextremistischen Bezügen in ganz Sachsen verantwortlich war. 98 Alternativschreibweise
lIeBeN sachseN e. v.; siehe Abschnitt II.2.4.2 DIe rechte sowie II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN

RECHTSExTREMISMUS Die Partei deR dRitte weg98 schlug gleichfalls aktiv Kapital aus der Asylthematik. Die Expansion der parteieigenen Strukturen im Raum "Mittelsachsen/Erzgebirge", die bereits 2015 begonnen hatte, wurde mittels der Asyldebatte vorangetrieben. Dabei wurde nicht nur auf "Leitfäden"99 mit rechtlichen Ratschlägen zur Verhinderung von Asylbewerber-Aufnahmeeinrichtungen sowie Flugblattverteilaktionen oder regelmäßige asylfeindliche Veranstaltungen gesetzt. Verstärkt wurde darüber hinaus auch die Kooperation mit bürgerlichen Initiativen außerhalb der Partei, so "Nationale Streife" in Plauen am 13. Oktober 2016 Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 27. Oktober 2016) etwa die Zusammenarbeit mit einer Veranstaltungsreihe "Regional statt Global" im Vogtland in der zweiten Jahreshälfte 2016. Mehrere Anhänger der Partei Der DrItte weg traten auch als Redner bei anderen asylbezogenen Veranstaltungen auf, die von nicht extremistischen Initiativen organisiert worden waren. Eine neue Erscheinung bei der asylbezogenen Agitation der Partei war die Durchführung sog. "Nationaler Streifen" ab Oktober 2016, z. B. in Bautzen, Plauen oder Chemnitz. Dabei liefen mehrere Anhänger einheitlich gekleidet durch diese Städte und posteten im Nachgang entsprechende Bilder auf ihrer Homepage. Ihr erklärtes Ziel war es, die Bürger vor "kriminellen Ausländern" zu schützen. Durch derartige Aktionen wurde nicht nur Vorurteilen zur Kriminalität von Ausländern Vorschub geleistet. Auch sollte den Sicherheitsbehörden so ein Versagen beim Schutz der Bevölkerung attestiert werden. Ein anderes Bild bot die Partei die Rechte. Diese trat unter eigenem Namen kaum zur Asylthematik in Erscheinung. Entsprechende Veranstaltungen, wie in den Jahren zuvor in Bautzen oder in Westsachsen, waren zum Ende des Frühjahres 2016 nicht mehr festzustellen. Die Bedeutung der Partei für die asylbezogene Ereignislage war vor allem auf die vielfältigen Aktivitäten ihres Mitgliedes Alexander KURTH zurückzuführen. Er trat im Berichtsjahr nicht nur Quelle: www.facebook.com/wirliebensachsen (Stand: 12. Juli 2016) bei asylfeindlichen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene auf, sondern ab Mitte 2016 auch unter dem Label "Wir lieben Sachsen / THÜGIDA"100, das für einen Großteil der asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren rechtsextremistischen Bezügen in ganz Sachsen verantwortlich war. 98 Alternativschreibweise: Der III. weg 99 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 21 100 Zur Kampagne "Wir lieben Sachsen/THÜGIDA" bzw. zum Verein thügIDa & WIr lIeBeN sachseN e. v.; siehe Abschnitt II.2.4.2 DIe rechte sowie II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 45

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

damit auch Ausdruck einer zunehmenden Erosion der Abgrenzung zwischen rechtsextremistischen und nicht extremistischen Initiativen zum Thema Asyl.92 Beim letzten "Sternmarsch
Vorfeld offensiv erfolgte Diskussion über die Anteile von Rechtsextremisten zurückzuführen war. Nach den "Sternmärschen" kamen die asylbezogenen Versammlungen
Grünhain-Beierfeld 94 siehe Abschnitt II.2.12.4 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Erzgebirgskreis 95 vgl. Jürgen Freitag: NPD-Antrag im Rat - alle

aufzeigt. Die "Sternmärsche" waren damit auch Ausdruck einer zunehmenden Erosion der Abgrenzung zwischen rechtsextremistischen und nicht extremistischen Initiativen zum Thema Asyl.92 Beim letzten "Sternmarsch" in Aue brach die Teilnehmerzahl schließlich deutlich ein (600 Personen), was nicht zuletzt auch auf die im Vorfeld offensiv erfolgte Diskussion über die Anteile von Rechtsextremisten zurückzuführen war. Nach den "Sternmärschen" kamen die asylbezogenen Versammlungen der NPD zum Erliegen. Dennoch nutzte die Partei die Asylthematik im kommunalen Geschehen, um lokale Amtsträger unter Druck zu setzen sowie Misstrauen und Neiddebatten gegenüber Asylbewerbern zu schüren. Auf dem Höhepunkt der Asylthematik im Winter 2015/16 wurde die allgemeine Mobilisierungsbereitschaft für asylbezogene Themen wiederholt genutzt, um die Tagung kommunaler Gremien sowie Sprechstunden mit kommunalen Amtsträgern mittels asylfeindlicher Versammlungen zu beeinflussen. Dies erfolgte in den Monaten Januar und Februar 2016 in Bad Schlema, in Grünhain-Beierfeld und in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis). Es beteiligten sich bis zu 200 Personen93. Außerdem wurden die lokalen Amtsträger in Facebook-Posts und Bannern persönlich angegangen. So wurden die Antworten des Bürgermeisters von Bad Schlema in der Bürgerversammlung am 26. Januar 2016 zum Thema Asyl durch HARTUNG im Internet als Video verbreitet. Der Bürgermeister erhielt in der Folgezeit eine Vielzahl von "Hassmails".94 Nach dem Abklingen der Anti-Asyldemonstrationen führte die NPD im weiteren Jahresverlauf vor allem bei der Festlegung kommunaler Gebühren Quelle: www.facebook.com/freigeist2015 immer wieder die Asylthematik als Vergleichs(Stand: 20. Dezember 2016) maßstab an. So wurden geplante Anhebungen der Sätze für Kindertageseinrichtungen mit dem Verweis auf die Aufwendungen für Asylbewerber verhindert. Dies geschah in der zweiten Jahreshälfte etwa in Bad Schlema durch Stefan HARTUNG95, aber auch in Riesa durch Jürgen GANSEL96. Die islamistischen Anschläge im Juli in Ansbach und Würzburg und der vereitelte Anschlag im Oktober 2016 nahm die NPD zum Anlass, ihre seit jeher vorgetragenen Forderungen, wie "Asylflut stoppen", zu erneuern und Verschwörungstheorien zu verbreiten. So wurde die Hilfe von Asylbewerbern bei der Verhaftung des Terrorverdächtigen AL-BAKR vom Oktober 2016 als "staatliches Drehbuch"97 zum Schutz der Willkommenskultur diffamiert. 92 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 183 93 so etwa am 1. Februar 2016 in Grünhain-Beierfeld 94 siehe Abschnitt II.2.12.4 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Erzgebirgskreis 95 vgl. Jürgen Freitag: NPD-Antrag im Rat - alle gegen den Bürgermeister, Freie Presse, 6. Oktober 2016 96 www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 28. September 2016) 97 www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 11. Oktober 2016) 44

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

zuständigen staatlichen Stellen ermöglichen, gegebenenfalls Maßnahmen zur rechtzeitigen Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Aber nicht
Beispielsweise ist dem aktuellen Bericht zu entnehmen, dass der Rechtsextremismus in Bremen personell nicht allzu stark ist. Trotzdem gibt
stellen wir fest, dass es verstärkt Propagandamaßnahmen der rechtsextremistischen Szene gibt. Dazu gehören neben gelegentlichen Demonstrationen beispielsweise die Versuche
Rechtsextremen, junge Leute über die Verteilung von Musik-CDs auf sich aufmerksam zu machen und anzuwerben. Während die ins Parlament

-3Vorwort Regelmäßig dokumentiert das Landesamt für Verfassungsschutz die Ergebnisse seiner Arbeit in einem Verfassungsschutzbericht, um die Öffentlichkeit über den Umfang verfassungsfeindlicher Bestrebungen in unserem Bundesland zu informieren. Die Erkenntnisse des Amtes sollen es den zuständigen staatlichen Stellen ermöglichen, gegebenenfalls Maßnahmen zur rechtzeitigen Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Aber nicht nur das. Die Veröffentlichung soll auch dazu beitragen, die politische Auseinandersetzung über Ziele und Verhaltensweisen extremistischer Gruppierungen anzuregen und insbesondere auf der Basis der zusammengetragenen Fakten zu versachlichen. Ein Jahresbericht kann selbstverständlich nicht für Interpretationen von tagesaktuellen Gefahrenlagen dienen. Aber er kann Hintergrundinformationen liefern und Aufmerksamkeit erzeugen für verfassungsfeindliche oder gar terroristische Entwicklungen in unserem Lande. Beispielsweise ist dem aktuellen Bericht zu entnehmen, dass der Rechtsextremismus in Bremen personell nicht allzu stark ist. Trotzdem gibt es eine rege Szene, die sich zwar überwiegend außerhalb der Landesgrenzen betätigt, aber auch immer wieder hier aktiv wird. So stellen wir fest, dass es verstärkt Propagandamaßnahmen der rechtsextremistischen Szene gibt. Dazu gehören neben gelegentlichen Demonstrationen beispielsweise die Versuche von Rechtsextremen, junge Leute über die Verteilung von Musik-CDs auf sich aufmerksam zu machen und anzuwerben. Während die ins Parlament gewählte DVU hier weniger auffällig ist, beobachten wir im Bereich der NPD, die auch bundesweit wieder Sorgen bereitet, Aktivitäten, die wir im Auge behalten und politisch bekämpfen müssen; gleiches gilt für andere, offen neonazistische Gruppen.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus
demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten Autonomen geprägt
kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen

124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Die auf dem Prinzip der "wehrhaften waltmonopol. Gemeinsam ist ihnen Demokratie" gründende Bundesredie Neigung, soziale Problemlagen publik Deutschland setzte durch das politisch zu instrumentalisieren und Verbot der "Kommunistischen Partei vordergründig im Gewand legitimer Deutschlands" (KPD) - sie hatte zum Gesellschaftskritik zu verschleiern. revolutionären Sturz des AdenauerRegimes aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im "Deutschen Herbst" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre größte Bewährungsprobe. Die Strategie der "Roten Armee Fraktion" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repräsentanten zu Überreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autoritäres und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten Autonomen geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung bliebe vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der so genannten "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS im Großraum Leipzig gesunken ist, war vor allem in Chemnitz eine Zunahme zu verzeichnen. Dresden hingegen verharrte auf hohem
Vogtland zu einem Anstieg des dortigen Personenpotenzials geführt. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen Rechtsextremistisches

RECHTSExTREMISMUS im Großraum Leipzig gesunken ist, war vor allem in Chemnitz eine Zunahme zu verzeichnen. Dresden hingegen verharrte auf hohem Niveau, strahlte dabei auch auf den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge aus und führte dort zu einem Anstieg des Personenpotenzials. Die Aktivitäten der Partei Der DrItte weg haben insbesondere im Vogtland zu einem Anstieg des dortigen Personenpotenzials geführt. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten im Verhältnis 1:10.000 Einwohnern 35

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Linksextremismus 123 Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchismus nicht die Linksextremismus Idee der Gleichheit, sondern die der Linksextremismus

Linksextremismus 123 Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchismus nicht die Linksextremismus Idee der Gleichheit, sondern die der Linksextremismus ist ein SammelFreiheit. In diesem Sinne gilt es zubegriff für alle gegen die freiheitlinächst nicht, das Eigentum abzuche demokratische Grundordnung schaffen, sondern den Staat. Das Ziel gerichteten Bestrebungen, die auf ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft einer Verabsolutierung der aufkläohne jegliche "Fremdbestimmung". rerischen Werte von Freiheit und Dennoch lehnen auch Anarchisten das Gleichheit beruhen, wie sie sich insPrivateigentum als Herrschaftsform besondere in den Ideen von Komder Besitzenden über die Nicht-Besitmunismus und Anarchismus aus- 4 zenden ab. Der Anarchismus verfügt drücken. Neben der Abschaffung der über kein stringentes und vermeintmarktwirtschaftlichen Wirtschaftslich "wissenschaftliches" Theoriegeordnung, die allein keinen Anhaltsrüst, wodurch er sich vom Kommunispunkt für verfassungsfeindliche mus unterscheidet. Es existieren eine Bestrebungen begründet, streben Reihe von Auslegungen unterschiedliLinksextremisten auch die Abschafcher Vordenker. Überwiegend gemeinfung der repräsentativen Demokratie sam ist ihnen die Erwartung, dass die an. Dieses, meist auf den Begriff des Menschen sich mit der Abschaffung Kapitalismus reduzierte "System", hierarchischer Strukturen selbst orsoll entweder durch die Herrschaft eiganisieren, z.B. in dezentralen Räten. ner zentralistischen Partei, durch deDer Weg dorthin muss entgegen landzentrale Selbstverwaltungen oder die läufiger Meinung auch nicht zwingend Eliminierung jeglicher Regierungsgewaltsam sein, sondern setzt in der strukturen ersetzt werden. Verfechsyndikalistischen Interpretation z.B. ter solcher Ideen gründen Parteien bei gewerkschaftlicher Organisierung und Organisationen, um bei Wahlen an. Mit dem Anarchismus historisch anzutreten oder für ihre Ziele öffentverbunden bleiben jedoch die als "Prolich zu werben. Andere versuchen, zipaganda der Tat" gedachten Attentavilgesellschaftliche Initiativen zu unte auf zahlreiche Staatsoberhäupter terwandern, um diese in ihrem Sinne an der Wende zum 20. Jahrhundert. zu beeinflussen. Organisationsund Die erhoffte Signalwirkung für einen theorieferne "Autonome" setzen "Aufstand der Massen" hatten diese eher auf demonstrative bis militante jedoch nicht und so blieb die Idee des Ausdrucksformen, um damit SignalAnarchismus im Hinblick auf ihre Umwirkung zu erzielen - und missachsetzung eine Fußnote der Geschichte. ten dabei bewusst das staatliche Ge-

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verdacht laut, die Deutschen hätten den Verstand verloren. Zu recht!" 60 3.6.2 Reichsbürger Die heterogene Szene der "Reichsbürgerbewegung" setzt sich
versucht die "Illegitimität der Bundesrepublik Deutschland" im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten sowie vermeintlichen Rechtsgutachten zu belegen und zu bekämpfen. Darüber hinaus
bringen die Aktivisten verschiedene Ausweise, Dokumente und Rechtsprechungen, zum Teil kostenpflichtig, in Umlauf, die deren Inhaber als "Bürger", "Mitglied" oder

Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Anarchisten 228, 230, 240 Bayerisches Handlungskonzept gegen Antiatomkraft 211 Rechtsextremismus 24, 51 Antifaschismus 211, 212, 223, 231, Bayerisches Netzwerk für
Blood Red Section 279 Applied Scholastics 253 Bürgerinitiativen, rechtsextremistisch Artikel 10-Gesetz
Asylpolitik 141, 142, 238 Bürgerwehr, rechtsextremistisch Atilim 87 92, 111, 112, 165 Auditing 252 Ausländische Nachrichtendienste

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 STICHWORTREGISTER A Autonome 195-198, 200, 202, 203, Adil Düzen (gerechte Ordnung) 34 204, 206, 212, 213, 215, 216, 218, Aktionsbündnis "Fluchtursachen 226, 227, 228-231, 233-236, 238, 239 bekämpfen" 234 Al-Intiqad (Die Kritik) 75 B Al-Manar (Der Leuchtturm) 75, 76 Bandidos MC 277, 279, 281-283 Alperen/Alperen-Genclik 88 Bayerische Informationsstelle AL RISALAH (Online-Magazin gegen Extremismus (BIGE) 24, 25, von al-Qaida) 56 27, 131, 185 Anarchismus 230 Bayerisches Aussteigerprogramm 25 Anarchisten 228, 230, 240 Bayerisches Handlungskonzept gegen Antiatomkraft 211 Rechtsextremismus 24, 51 Antifaschismus 211, 212, 223, 231, Bayerisches Netzwerk für 233, 238, 239, 242 Prävention und Deradikalisierung Antigentrifizierung 204, 205, gegen Salafismus 25 211, 213, 231 Bayerisches SicherheitsAntiglobalisierung 211 überprüfungsgesetz 21 Antiimperialismus 211, 290 Bayerisches VerfassungsschutzAntiinstitutionalismus 230 gesetz 17, 275 Antimilitarismus 211, 213, 216, 226, Benefizveranstaltungen 52, 53, 73 232, 239 Beobachtungsauftrag des Antirassismus 211, 212, 234 Verfassungsschutzes 18, 19, 29, 187 Antirepression 211, 212, 218 BIRGiT, Arbeitsgruppe 21, 51 Antisemitismus 34, 106, 117, 137, Black Jackets 278, 282 187, 289-292 Blood Red Section 279 Applied Scholastics 253 Bürgerinitiativen, rechtsextremistisch Artikel 10-Gesetz 22 105, 107, 111, 119, 149, 154, 156-158 Asylpolitik 141, 142, 238 Bürgerwehr, rechtsextremistisch Atilim 87 92, 111, 112, 165 Auditing 252 Ausländische Nachrichtendienste C 20, 259, 261-266, 271, 276 Camorra 286, 287 Ausreisebewegungen 48-51, 66, 84 Chapter/Charter 89, 164, 278-281 > Inhaltsverzeichnis 295

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

internationalen Jihadismus und des IS. Im Gegensatz zu Rechtsund Linksextremisten propagiert und verbreitet der IS seine Feindbilder hauptsächlich mittels digitaler
fidah - "Ablehner". Diese abwertende Bezeichnung wurde bereits von sunnitischen Rechtsgelehrten im Mittelalter für die Schiiten verwendet und beinhaltete den Vorwurf

HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N steht Deutschland im Fokus des internationalen Jihadismus und des IS. Im Gegensatz zu Rechtsund Linksextremisten propagiert und verbreitet der IS seine Feindbilder hauptsächlich mittels digitaler Medien. Über offizielle IS-Medienstellen, wie z. B. dem international ausgerichteten al-Hayat Media Center, dem Radiosender Al-Bayan oder der IS-nahen Nachrichtenagentur A'maq News Agency, werden mehrsprachige Videound Audiobotschaften, Fotoreihen und Texte sowie z. T. professionell gestaltete Onlinemagazine erstellt. Diese werden durch Unterstützer und Sympathisanten vor allem über soziale Netzwerke weiterverbreitet. Zwei bekannte Magazine des IS sind DABIQ und RUMIYAH. Sie werden in verschiedenen Sprachen produziert und richten sich gezielt an eine weltweite Leserschaft außerhalb der islamischen Welt.43 In ihren Ausgaben thematisieren sie als "Sprachrohre des IS" u. a. die erklärten Feinde der Terrororganisation. Schiiten und Apostaten Ein Kapitel der 13. Ausgabe des DABIQ (2016) widmete sich z. B. den Schiiten44. Der IS bezeichnete die Schiiten in dieser, wie auch in anderen Ausgaben, als Ra-fidah - "Ablehner". Diese abwertende Bezeichnung wurde bereits von sunnitischen Rechtsgelehrten im Mittelalter für die Schiiten verwendet und beinhaltete den Vorwurf, dass diese u. a. die von den Sunniten als ehrwürdig erachteten Prophetengefährten ablehnen. Dies wird als Beleidigung und Entehrung des Islams aufgefasst. Der IS unterstellt verschwörungstheoretisch, die Ra-fidah habe das Ziel, den wahren Islam aus der islamischen Gemeinschaft (Umma) heraus zu zerstören. Dies erfolge zum einen durch die Verbreitung von schiitischen "Irrlehren", wie z. B. der Ablehnung der Prophetengefährten und des sunnitischen Kalifats zugunsten der schiitischen Imame. Zum anderen wirft der IS den Schiiten vor, sich im Verlauf ihrer gesamten Geschichte mit den Feinden des Islams - d. h. Christen, Juden und Heiden - verbündet zu haben, um gegen den Islam und die Muslime zu kooperieren. Aufgrund dieser Vorwürfe erklärt der IS die Schiiten unter Benutzung des Takfir (Exkommunizierung) zu Murtaddiyin, d. h. zu Glaubensabtrünnigen. Es wird hierbei keine Unterscheidung zwischen den schiitischen religiösen bzw. politischen Führern und dem schiitischen "Volk" gemacht. Für den IS und seine Anhänger steht fest: "Die Ra-fidah sind Muschrik Apostaten, welche überall getötet werden sollen, wo sie angetroffen werden. Dies, bis kein Ra-fid mehr auf dem Angesicht der Erde wandelt." 45 Religiöses Ereignis von Schiiten; Quelle: DABIQ, 13. Ausgabe, S. 45; 2016; Übersetzung: "Die religiösen Anlässe der Ra-fidi sind Festlichkeiten des Kufr und der Häresie." Hinweis: Gesichter wurden unkenntlich gemacht. 43 siehe Abschnitt 7. Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet 44 Der gesamte Abschnitt basiert auf der englischen DABIQ-Ausgabe Nr. 13, S. 32 - 45, 2016. 45 DABIQ-Ausgabe Nr. 13, aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt 21

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit
Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

108 Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten den Einzug in die kommunalen Gremien. In anderen bayerischen Gebietskörperschaften war die PDS nicht zu den Kommunalwahlen angetreten. Bei der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt verbesserte die PDS ihr Wahlergebnis von 19,6 % im Jahre 1998 auf 20,4 % der Zweitstimmen. Indessen büßte sie bei der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern rund ein Drittel der Wählerstimmen ein und fiel von 24,4 % (1998) auf 16,4 % der Zweitstimmen zurück; gleichwohl blieb sie dort in der Regierungsverantwortung. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte die Partei die 5 %-Hürde nicht überwinden. Gegenüber der Wahl im Jahre 1998 verlor sie 1,1 % und erreichte nurmehr 4,0 % der Zweitstimmen. Die Partei, die damit ihren Fraktionsstatus einbüßte, ist jetzt noch mit Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch, die in ihren Berliner Wahlkreisen jeweils das Direktmandat errangen, im Deutschen Bundestag vertreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 3. Tagung des 7. Parteitags der PDS am 16. und 17. März in Rostock nahmen 57 ausländische Gäste von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern teil sowie 14 Diplomaten von zwölf ausländischen Botschaften. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober in Gera dokumentierte der Parteivorstand in seinem Tätigkeitsbericht - veröffentlicht in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 10/02, Seiten 47 bis 57 - die internationalen Beziehungen zu kommunistischen Parteien und Organisationen. Danach fanden unter anderem bilaterale Beratungen mit Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

alle!" 16 Die vermittelten Botschaften gegen Muslime von parteigebundenen Rechtsextremismus werden eher subtiler und hintergründiger formuliert, um Vorurteile auch
gegen Juden und ihre religiösen Schächtungsvorschriften gehetzt wurde, nutzen Rechtsextremisten auch heute noch Themen wie den Tierschutz, um gegen missliebige
sachseN (Stand: 8. September 2016) Holocausts im parteigebundenen Rechtsextremismus. So titelten die JN sachseN am 8. September 2016 auf Facebook

Auch hier wird umgehend die Schuld bei politischen Gegnern und dem politischen System gesehen. Nach dem Amoklauf von München am 22. Juli hieß es "Die etablierten Zuwanderungsparteien tragen die moralische Mitschuld an den von Ausländern ermordeten Deutschen".13 Das Motto einer Veranstaltung der Partei Der DrItte weg am 26. Juli in Plauen lautete: "Multikulti tötet - Ausländerterror stoppen!"14 Der Bezug zum "Dritten Reich" wird immer wieder hergestellt: "Eine Division für München, eine Division in Schwarz! 15 Lange genug haben wir zugesehen wie unser Vaterland verschmutzt wird mit dem Unrat der tag für Tag über unsere Grenzen einmarschiert. Wir kriegen euch alle!" 16 Die vermittelten Botschaften gegen Muslime von parteigebundenen Rechtsextremismus werden eher subtiler und hintergründiger formuliert, um Vorurteile auch bei nicht extremistischen Bürgern zu schüren. Ähnlich wie bereits in der Zeit von 1933 bis 1945 gegen Juden und ihre religiösen Schächtungsvorschriften gehetzt wurde, nutzen Rechtsextremisten auch heute noch Themen wie den Tierschutz, um gegen missliebige Minderheiten vorzugehen: "Tierschutz geht uns alle an" oder "Stoppt den Verkauf von Halal-Fleisch". 17 18 Juden Vor allem in der neonationalsozialistischen Szene wird nach wie vor auch der hergebrachte Antisemitismus mit seinem Hauptfeindbild, dem "wohlhabenden Juden", bedient. Die Leugnung des Holocausts ist und bleibt hier ein zentrales Element. So hieß es etwa: "In Palästina gibt's ein Land, Israel wird es genannt! Für Mord und Raub ist es bekannt, kleine Kinder werden dort verbrannt! Habt ihr den wahren Feind erkannt, so nehmt die Waffen in die Hand! Die beste Lösung sei genannt.... vernichtet dieses Land!" 19 Zurückhaltender zeigt sich die Negation bzw. Verharmlosung des Quelle: Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 8. September 2016) Holocausts im parteigebundenen Rechtsextremismus. So titelten die JN sachseN am 8. September 2016 auf Facebook mit einem Bild vom Holocaust-Mahnmal in Berlin und der Titelzeile "Staatsreligion?". 13 Facebook-Profil NPD sachseN (Stand: 24. Juli 2016) 14 www.der-dritte-weg.info (Stand: 29. Juli 2016) 15 Soll metaphorisch für die Uniformierung der SS stehen 16 Facebook-Profil ag saxoNIa (Stand: 26. Juli 2016, Schreibweise wie im Original) 17 Halal-Fleisch wird durch Schächten erzeugt. 18 Facebook-Profil NatIoNale froNt BautzeN (Stand: 20. April 2016) 19 Facebook-Profil ag saxoNIa 3.0 (Stand: 12. September 2016, Schreibweise wie im Original) 14

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

zentrales Mittel der "Vernichtung" der Deutschen haben Rechtsextremisten vor allem in den letzten Jahren Flüchtlinge und Asylbewerber ausgemacht. So lautete
unsere Jugend - CDU / SPD / LINKE / GRÜNE an Einwanderung". Dass es auch im parteigebundenen Rechtsextremismus nicht nur bei solchen abstrakten Gegenüberstellungen

HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Feindbild.9 Angebote zur Förderung der Akzeptanz von sexueller Vielfalt werden von Rechtsextremisten oft als "Rassenschande-Propaganda" angesehen.10 Asylbewerber, nicht-deutsche Staatsangehörige und Muslime Als ein zentrales Mittel der "Vernichtung" der Deutschen haben Rechtsextremisten vor allem in den letzten Jahren Flüchtlinge und Asylbewerber ausgemacht. So lautete die Gleichung der NPD-Jugendorganisation JuNge NatIoNalDemokrateN (JN) sachseN: "Asylflut = Volkstod!".11 Dies wurde noch durch die Aussage auf einem Transparent beim Stadtfest in Pirna im Juni 2016 gesteigert: "Migration ist Völkermord".12 Bei der Diffamierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern werden ganz unterschiedliche Feindbilder miteinander verbunden. So hieß es etwa auf einem Transparent zur Demonstration der JN am 1. Mai: "Grenzen dicht! Migranten sind die Armee des Kapitals". Hierbei wurde die rassistisch motivierte Ablehnung von Flüchtlingen und Zuwanderern mit einer möglichst anschlussfähigen Kapitalismuskritik verbunden. Auf Plakaten zum Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich die Ablehnung des "Systems". Die NPD formulierte: "Wir glauben an unsere Jugend - CDU / SPD / LINKE / GRÜNE an Einwanderung". Dass es auch im parteigebundenen Rechtsextremismus nicht nur bei solchen abstrakten Gegenüberstellungen blieb, zeigte eine weitere Wahlkampfaktion: Die JN in Mecklenburg-Vorpommern verteilten Knüppel mit beigefügten Zetteln an Bürger. Auf diesen wurde dazu aufgerufen, dass bei Bedrohung durch "kriminelle Ausländer" entweder die Polizei gerufen oder direkt zur "Notwehr" gegriffen werden solle. Deshalb sei das "Handwerkszeug" - mehrere Knüppel - gleich mitgeliefert worden. Da Extremismus die Ablehnung jeglicher Differenzierungen zugunsten klarer Feindbilder bedingt, werden Flüchtlinge und Asylbewerber unterschiedslos für die islamistischen Terroranschläge verantwortlich gemacht. Plakative Aktionen, wie das Zeichnen symbolischer Leichenumrisse samt roter Flüssigkeit auf den Boden öffentlicher Orte versehen mit Slogans wie "Migration tötet", erzeugen oder verstärken Angst und Ablehnung in der Bevölkerung. Quelle: Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 17. August 2016) Quelle: Facebook-Profil JN mIttelsachseN (Stand: 18. August 2016) 9 Facebook-Profil Dresdner Selbstbestimmung (Stand: 15. April 2016) 10 Facebook-Profil Dresdner Selbstbestimmung (Stand: 7. März 2016) 11 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 4. Januar 2016) 12 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 19. Januar 2016) 13

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Rechtsextremismus 111 Auch die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" bedient in den Aussagen und der Bildersprache der von ihr verteilten Werbematerialien rechtsextremistische
erhöhen. Diese sind jedoch nichts anderes als von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen. Am 10. Oktober veranstaltete die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" beispielsweise

Rechtsextremismus 111 Auch die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" bedient in den Aussagen und der Bildersprache der von ihr verteilten Werbematerialien rechtsextremistische Positionen. So wird beispielsweise in den Postings auf dem Facebook-Profil der Partei suggeriert, dass Flüchtlinge generell schwer bewaffnet in ihren Unterkünften wohnten, dort unter häufiger Anwendung körperlicher Gewalt 3 miteinander lebten, es seitens der Flüchtlinge zu sexuellen Übergriffen auf Kinder komme und sie mitunter ihren Zufluchtsort mutwillig zerstörten. Des Weiteren handele es sich laut "Pro Deutschland" nicht um Flüchtlinge, die eine Aussicht auf Asyl hätten und damit legitim nach Deutschland kämen, sondern um Menschen, die ausschließlich das Sozialsystem der Bundesrepublik ausnutzen wollten. "Die meisten Flüchtlinge halten sich unrechtmäßig in Deutschland auf. Sie [...] fliehen vor der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit in ihrer Herkunftsregion." 53 Regelmäßig werden Flugblätter mit dieser Botschaft insbesondere in Ostberliner Bezirken verteilt. Neben der Verbreitung von Werbematerialien versucht die "Bürgerbewegung Pro Deutschland", ihre Anschlussfähigkeit an ein nicht-extremistisches Spektrum im Rahmen von so bezeichneten Bürgersprechstunden oder Bürgeranhörungen zu erhöhen. Diese sind jedoch nichts anderes als von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen. Am 10. Oktober veranstaltete die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" beispielsweise eine Demonstration in Marzahn unter dem Titel "Asylmissbrauch stoppen". Die Teilnehmerzahl lag - unter Beteiligung auch nichtextremistischer Personen - im oberen zweistelligen Bereich. Im Vorfeld bewarb sie die als "Bürgersprechstunde" deklarierte Veranstaltung über soziale Netzwerke sowie im Rahmen eines Videobeitrags und verteilte Flugblätter als Postwurfsendung. Daneben erfolgte eine Mobilisierung über das Facebook-Profil "Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland", das Aktivisten von HoGeSa-Berlin zugerechnet wird. Die Zusammenarbeit zwischen HoGeSa-Berlin und der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" war allerdings kein rein virtuelles Phänomen. So sprach etwa der Bundesvorsitzende "Pro Deutschlands" auf der von Mitgliedern HoGeSa-Berlins 53 "Asyl-Irrsinn kostet Milliarden"; Internetseite der Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland", Eintrag vom 12.12.2015.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Osten. Neben diesem religiös-kulturellen Rassismus manifestiert sich der rechtsextremistische Charakter der Partei in der Forderung nach einer Rückführung spezifischer
Deutschland" dokumentiert die bundesweiten Bezüge der Partei zur rechtsextremistischen Szene. So engagierte sich der Bundesvorsitzende, Manfred Rouhs, bei der "Deutschen
dass Funktionäre von "Pro Deutschland" auch Kontakte zu anderen Rechtsextremisten in Berlin pflegen. Die Programmatik und Ziele von "Pro Deutschland

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

vermutender extremistischer Motivation Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation insgesamt1
Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation 1999 104 2000 51 2001 101 2002 60 Straftaten im Zusammenhang
eingeführt wurde. Seit Einführung des neuen Definitionsund Erfassungssystems werden rechtsextremistische Straftaten und Propagandadelikte nach kriminalistischen Aspekten erfasst

85 Anhang Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender extremistischer Motivation Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation insgesamt1 1999 79 2000 207 2001 183 2002 132 Davon Propagandadelikte2 1999 40 2000 107 2001 123 2002 82 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation 1999 104 2000 51 2001 101 2002 60 Straftaten im Zusammenhang mit erwiesener oder zu vermutender politisch motivierter Ausländerkriminalität 1999 73 2000 9 2001 33 2002 20 1 Zur Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Erfassung und Bewertung politisch motivierter Straftaten wurde ein neues Definitionsund Erfassungssystem erarbeitet, dass mit Wirkung vom 01.01.2001 eingeführt wurde. Seit Einführung des neuen Definitionsund Erfassungssystems werden rechtsextremistische Straftaten und Propagandadelikte nach kriminalistischen Aspekten erfasst.. 2 Die Propagandadelikte für 1999 und 2000 wurden anhand des Zähldeliktes SS 86a StGB nachermittelt. ...

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene
barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan

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