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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

hinaus beteiligte sich TOP B3rlin an zahlreichen, für die linksextremistische Szene Berlins bedeutenden Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik
Außerdem unterstützte sie gemeinsam mit weiteren linksextremistischen Gruppierungen die Proteste gegen den so genannten "Marsch für das Leben" von Abtreibungsgegnern
B3rlin entspricht der im Rahmen des Strukturwandels der linksextremistischen Szene Berlins zu beobachtenden Verschiebung von autonomen Kleinund Kleinstgruppierungen
größerem Rahmen zu reorganisieren. Beispiele dafür sind die "radikale linke | berlin" als Sammelbecken von Protagonisten aus ehemals führenden autonomen Gruppierungen
kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Wie die Beispiele "radikale linke" und NaO zeigen, sind diese Experimente jedoch unterschiedlich erfolgreich
Minimalkonsens auf Dauer tragfähig ist. 4.3.3 radikale linke | berlin Die "radikale linke | berlin" wurde Ende 2014 unter Beteiligung ehemaliger Mitglieder
Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), die im September 2014 ihre Auflösung bekannt gegeben hatte, sowie der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB

140 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Darüber hinaus beteiligte sich TOP B3rlin an zahlreichen, für die linksextremistische Szene Berlins bedeutenden Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik. Außerdem unterstützte sie gemeinsam mit weiteren linksextremistischen Gruppierungen die Proteste gegen den so genannten "Marsch für das Leben" von Abtreibungsgegnern am 19. September. Die eingesetzte "Fingertaktik" beim Versuch, den Aufzug zu blockieren, weist auf den Einfluss der in dieser Hinsicht erfahrenen TOP B3rlin und IL Berlin hin. Unter dem Motto "Schule Nation Kapital Scheiße" und dem Slogan "Fack ju Schweinesystem" 72 versuchte TOP B3rlin zudem, Jugendliche für die eigenen politischen Ziele zu interessieren. Die wachsende Bedeutung der IL Berlin und von TOP B3rlin entspricht der im Rahmen des Strukturwandels der linksextremistischen Szene Berlins zu beobachtenden Verschiebung von autonomen Kleinund Kleinstgruppierungen hin zu größeren und breiter vernetzten Organisationsformen. Aber selbst innerhalb der traditionellen autonomen Szene ist eine Tendenz zu erkennen, sich in größerem Rahmen zu reorganisieren. Beispiele dafür sind die "radikale linke | berlin" als Sammelbecken von Protagonisten aus ehemals führenden autonomen Gruppierungen der Hauptstadt und die "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO), in der die tonangebenden Köpfe der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) den Schulterschluss mit trotzkistischen Akteuren suchten. Besonders bemerkenswert ist dabei das Bemühen, die üblichen szeneinternen Animositäten zu überwinden und sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Wie die Beispiele "radikale linke" und NaO zeigen, sind diese Experimente jedoch unterschiedlich erfolgreich. Es bleibt zudem abzuwarten, ob ein Minimalkonsens auf Dauer tragfähig ist. 4.3.3 radikale linke | berlin Die "radikale linke | berlin" wurde Ende 2014 unter Beteiligung ehemaliger Mitglieder der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), die im September 2014 ihre Auflösung bekannt gegeben hatte, sowie der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) gegründet. Dabei handelte es sich um einen Versuch, Zer72 Artikel "Die SAZ #10 ist online" auf der Internetpräsenz von TOP B3rlin. Veröffentlicht am 2.1.2015. Abgerufen am 30.11.2015.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene einen Kranz am dortigen Ehrenmal nieder und führten dabei Fackeln
Gesichter mit weißen Masken, brannten Pyrotechnik ab und skandierten rechtsextremistische Parolen. Ein professionell gestaltetes Video dieser Aktion fand großen Zuspruch
rechtsextremistischen Szene. Den Verfassungsschutzbehörden sind für 2011 insgesamt über 20 Demonstrationen dieser Art bekannt - mit einem Schwerpunkt in den ostdeutschen

RRE ECCH HTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS vember einen Kranz mit der Aufschrift "Eure Treue unsere Pflicht" nieder. Am selben Tag legten in Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene einen Kranz am dortigen Ehrenmal nieder und führten dabei Fackeln mit. In Bad Kösen und in Weißenfels (beides Burgenlandkreis) kam es zu weiteren Kranzniederlegungen. Aktionsform Die Unsterblichen Die Demonstrationsform unter dem Motto "Die Unsterblichen" ist erstmals mit einem Aufmarsch in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2011 in Bautzen (Sachsen) bekannt geworden, an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Sie trugen überwiegend dunkle Kleidung, vermummten ihre Gesichter mit weißen Masken, brannten Pyrotechnik ab und skandierten rechtsextremistische Parolen. Ein professionell gestaltetes Video dieser Aktion fand großen Zuspruch in der rechtsextremistischen Szene. Den Verfassungsschutzbehörden sind für 2011 insgesamt über 20 Demonstrationen dieser Art bekannt - mit einem Schwerpunkt in den ostdeutschen Bundesländern. Die Planungen dieser Demonstrationen erfolgen konspirativ. Zudem sind die Aufmärsche häufig bereits nach wenigen Minuten beendet, da man ein Einschreiten der Sicherheitsbehörden verhindern möchte. Häufig werden Videoclips von den Aufmärschen ins Internet eingestellt. Die Aktionsreihe steht im Kontext mit der so genannten VolkstodKampagne, die ihren Ursprung 2008 in den ostdeutschen Bundesländern hat. Ihr liegt ein Szenario zugrunde, nach dem das deutsche Volk spätestens 2040 die Minderheit im eigenen Land sei. Daher sei es die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Die Durchführung von Demonstrationen unter dem Motto "Die Unsterblichen" stellt eine Weiterentwicklung des bereits seit Jahren festzustellenden Trends zu spontanen Versammlungen dar. Dabei 38

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene
barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

aktiv. Nachdem im September 2014 bereits "Avanti - Projekt undogmatische Linke" erklärt hatte, sich in die IL hinein aufzulösen und zukünftig
wollen, ist 2015 die Berliner Gruppierung "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) diesem Beispiel gefolgt. Der IL Berlin gehören darüber hinaus
Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) sowie weiterer Gruppierungen an. Die IL unterstreicht mit dieser Entwicklung ihr Selbstverständnis, nicht
Berlin, sondern auch bundesweit eine führende Rolle im linksextremistischen Spektrum einzunehmen. Dass es sich dabei nicht nur um einen Anspruch
Europa vielfältige zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Privatpersonen, aber auch zahlreiche linksextremistische Gruppierungen an. Ausschließlich letztere werden von der Verfassungsschutzbehörde Berlin beobachtet
Berlin einzubringen. Die IL war in allen bedeutenden linksextremistischen Themenfeldern aktiv. Ihrem Selbstverständnis gemäß versucht sie, in sämtlichen gesellschaftlich relevanten

134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 dass aus einem losen Zusammenschluss im Grundsatz gleichgesinnter Gruppierungen eine Organisation mit verbindlichen Strukturen erwuchs. In der IL Berlin sind inzwischen mit einer Ausnahme66 die bedeutendsten postautonomen Gruppierungen der Stadt aktiv. Nachdem im September 2014 bereits "Avanti - Projekt undogmatische Linke" erklärt hatte, sich in die IL hinein aufzulösen und zukünftig nur noch als Bestandteil der IL agieren zu wollen, ist 2015 die Berliner Gruppierung "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) diesem Beispiel gefolgt. Der IL Berlin gehören darüber hinaus Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) sowie weiterer Gruppierungen an. Die IL unterstreicht mit dieser Entwicklung ihr Selbstverständnis, nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit eine führende Rolle im linksextremistischen Spektrum einzunehmen. Dass es sich dabei nicht nur um einen Anspruch handelt, zeigt u.a. die - oftmals federführende - Beteiligung der IL an bundesweiten Ereignissen wie den Protesten gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März in Frankfurt am Main. Die IL ist als bedeutender und erfahrener Akteur im Themenfeld Anti-Kapitalismus in der bundesweiten bzw. internationalen Blockupy-Plattform, die auch die Proteste in Frankfurt koordinierte, engagiert. Dieses Engagement ist auch unter dem Aspekt einer zunehmend internationalistischen Ausrichtung postautonomer Aktivitäten zu sehen. Der Bewegung gehören in Deutschland und Europa vielfältige zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Privatpersonen, aber auch zahlreiche linksextremistische Gruppierungen an. Ausschließlich letztere werden von der Verfassungsschutzbehörde Berlin beobachtet. Die IL Berlin ist ein bedeutender Akteur bei Blockupy. Nicht zuletzt deshalb diskutiert die Plattform einen Umzug aus der Banken-Metropole Frankfurt am Main (die als Symbol für den Kapitalismus betrachtet wird) nach Berlin, das politische Zentrum Deutschlands. Zeitweise wurde sogar erwogen, sich federführend in die Organisierung des 1. Mai 2016 in Berlin einzubringen. Die IL war in allen bedeutenden linksextremistischen Themenfeldern aktiv. Ihrem Selbstverständnis gemäß versucht sie, in sämtlichen gesellschaftlich relevanten 66 Hierbei handelt es sich um die im ebenfalls bundesweiten Zusammenschluss "... um's Ganze!" aktive Gruppierung Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin. Vgl. S. 136ff.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus
Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf
Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit

104 Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai 2001, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." Am 7. September veranstaltete die KPF in Berlin ihre 11. Bundeskonferenz. Zentrale Punkte des Treffens waren die Friedenspolitik der PDS, der "Kampf um den Erhalt der Antikriegspartei PDS" und die Verabschiedung einer Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September. In der Erklärung wurde der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als gefährdet angesehen. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist 1999 ein neuer bundes-

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Durch Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen bestehen weitere tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Der hiesige Landesverband

RECHTSEXTREMISMUS Durch Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen bestehen weitere tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Der hiesige Landesverband ist von Inaktivität und sinkenden Mitgliederzahlen geprägt. Inzwischen dürften den REP in SachsenAnhalt weniger als 100 Personen angehören. Außer durch wenige Infostände war die Partei im Berichtszeitraum in der Öffentlichkeit nicht präsent. 60

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS 2.4 Rechtsextremistische Parteien 2.4.1 natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (NPD) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder 2016 in Sachsen

RECHTSExTREMISMUS 2.4 Rechtsextremistische Parteien 2.4.1 natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (NPD) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 420 Mitglieder 2015 in Sachsen: ca. 600 Mitglieder 2015 bundesweit: ca. 5.200 Vorsitz Bund: Frank FRANZ Vorsitz Freistaat Sachsen: Jens BAUR Teil-, Nebenorganisationen: JuNge NatIoNalDemokrateN (JN) rINg NatIoNaler fraueN (RNF) kommuNalPolItIsche vereINIguNg (KPV) Publikation: DEUTSCHE STIMME Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Die 1964 gegründete NPD ist aus der ehemaligen Deutschen Reichspartei hervorgegangen. Die NPDJugendorganisation JuNge NatIoNalDemokrateN (JN) wurde 1969 gegründet. Nachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bundesländern im Jahr 1989 noch vor dem Mauerfall erste Kontakte in die DDR geknüpft und bei Leipziger Montagsdemonstrationen Flugblätter verteilt hatten, gründeten Anhänger am 24. März 1990 in der Messestadt einen Vorläufer der sächsischen NPD unter der Bezeichnung mIttelDeutsche NatIoNalDemokrateN (MND). Am 2. September 1990 gründeten die Mitglieder der MND den sächsischen Landesverband der NPD. In Erfurt (Thüringen) fand am 7. Oktober 1990 ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sich die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neu gegründeten NPD-Strukturen mit den Landesverbänden der alten Bundesländer zu einer Gesamtpartei zusammenschlossen. Strukturentwicklung und Mitgliederzahlen der NPD im Freistaat Sachsen unterlagen seit der Gründung erheblichen Schwankungen. Hatte die NPD anfangs noch über 400 Mitglieder, die in rund 16 Kreisverbänden (bei damals noch über 40 Landkreisen) organisiert waren, sank die Mitgliederzahl bis 1994 auf unter 100 Personen. Erst nach einer im Jahr 1995 erfolgten organisatorischen Straffung auf sieben Kreisverbände und durch intensive Werbung im Rahmen von sog. "Freundeskreisveranstaltungen" stieg die Anzahl der Mitglieder wieder an. Hierzu trug auch eine strategische Orientierung auf öffentliche Aktivitäten, wie z. B. Großdemonstrationen, bei. Den Zenit dieser Entwicklung überschritt der sächsische NPD-Landesverband im Jahr 1998 mit ca. 1.400 Mitgliedern und 20 Kreisverbänden. Trotz der Gründung zweier weiterer Kreisverbände im Jahr 1999 sank die Mitgliederzahl stark auf schließlich ca. 1.000 Personen. 51

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Die Partei deR dRitte weg98 schlug gleichfalls aktiv Kapital aus der Asylthematik. Die Expansion der parteieigenen Strukturen im Raum
vorangetrieben. Dabei wurde nicht nur auf "Leitfäden"99 mit rechtlichen Ratschlägen zur Verhinderung von Asylbewerber-Aufnahmeeinrichtungen sowie Flugblattverteilaktionen oder regelmäßige
attestiert werden. Ein anderes Bild bot die Partei die Rechte. Diese trat unter eigenem Namen kaum zur Asylthematik in Erscheinung
/wirliebensachsen (Stand: 12. Juli 2016) bei asylfeindlichen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene auf, sondern ab Mitte 2016 auch unter dem Label
für einen Großteil der asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren rechtsextremistischen Bezügen in ganz Sachsen verantwortlich war. 98 Alternativschreibweise
lIeBeN sachseN e. v.; siehe Abschnitt II.2.4.2 DIe rechte sowie II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN

RECHTSExTREMISMUS Die Partei deR dRitte weg98 schlug gleichfalls aktiv Kapital aus der Asylthematik. Die Expansion der parteieigenen Strukturen im Raum "Mittelsachsen/Erzgebirge", die bereits 2015 begonnen hatte, wurde mittels der Asyldebatte vorangetrieben. Dabei wurde nicht nur auf "Leitfäden"99 mit rechtlichen Ratschlägen zur Verhinderung von Asylbewerber-Aufnahmeeinrichtungen sowie Flugblattverteilaktionen oder regelmäßige asylfeindliche Veranstaltungen gesetzt. Verstärkt wurde darüber hinaus auch die Kooperation mit bürgerlichen Initiativen außerhalb der Partei, so "Nationale Streife" in Plauen am 13. Oktober 2016 Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 27. Oktober 2016) etwa die Zusammenarbeit mit einer Veranstaltungsreihe "Regional statt Global" im Vogtland in der zweiten Jahreshälfte 2016. Mehrere Anhänger der Partei Der DrItte weg traten auch als Redner bei anderen asylbezogenen Veranstaltungen auf, die von nicht extremistischen Initiativen organisiert worden waren. Eine neue Erscheinung bei der asylbezogenen Agitation der Partei war die Durchführung sog. "Nationaler Streifen" ab Oktober 2016, z. B. in Bautzen, Plauen oder Chemnitz. Dabei liefen mehrere Anhänger einheitlich gekleidet durch diese Städte und posteten im Nachgang entsprechende Bilder auf ihrer Homepage. Ihr erklärtes Ziel war es, die Bürger vor "kriminellen Ausländern" zu schützen. Durch derartige Aktionen wurde nicht nur Vorurteilen zur Kriminalität von Ausländern Vorschub geleistet. Auch sollte den Sicherheitsbehörden so ein Versagen beim Schutz der Bevölkerung attestiert werden. Ein anderes Bild bot die Partei die Rechte. Diese trat unter eigenem Namen kaum zur Asylthematik in Erscheinung. Entsprechende Veranstaltungen, wie in den Jahren zuvor in Bautzen oder in Westsachsen, waren zum Ende des Frühjahres 2016 nicht mehr festzustellen. Die Bedeutung der Partei für die asylbezogene Ereignislage war vor allem auf die vielfältigen Aktivitäten ihres Mitgliedes Alexander KURTH zurückzuführen. Er trat im Berichtsjahr nicht nur Quelle: www.facebook.com/wirliebensachsen (Stand: 12. Juli 2016) bei asylfeindlichen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene auf, sondern ab Mitte 2016 auch unter dem Label "Wir lieben Sachsen / THÜGIDA"100, das für einen Großteil der asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren rechtsextremistischen Bezügen in ganz Sachsen verantwortlich war. 98 Alternativschreibweise: Der III. weg 99 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 21 100 Zur Kampagne "Wir lieben Sachsen/THÜGIDA" bzw. zum Verein thügIDa & WIr lIeBeN sachseN e. v.; siehe Abschnitt II.2.4.2 DIe rechte sowie II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 45

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

Weiterstadt/Hessen hat die RAF spektakulär und für die gesamte linksextremistische Szene nachvollziehbar ihre vorhandene Aktionsfähigkeit und Aktionswilligkeit dokumentiert sowie gleichzeitig
ihre von weiten Teilen des militanten linksextremistischen Spektrums erwartete revolutionäre "Führungsrolle" angemeldet. Folgerichtig wurde der Anschlag in der gesamten linksextremistischen

- 33 - nen". Der Kampf^gegen die "kapitalistischen Verhältnisse" und für deren "fundamentale Umwälzung" werde auf anderer Ebene weitergeführt. 3 RAF-Anschlag vom 27. März 1993 auf die JVA WeiterStadt Mit dem am 27.03.1993 verübten Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt/Hessen hat die RAF spektakulär und für die gesamte linksextremistische Szene nachvollziehbar ihre vorhandene Aktionsfähigkeit und Aktionswilligkeit dokumentiert sowie gleichzeitig ihre von weiten Teilen des militanten linksextremistischen Spektrums erwartete revolutionäre "Führungsrolle" angemeldet. Folgerichtig wurde der Anschlag in der gesamten linksextremistischen Szene positiv, teilweise euphorisch aufgenommen . In den ausführlichen Taterklärungen zum Anschlag bekräftigt die RAF, daß sie zwar weiterhin an der im Frühjahr 1992 verkündeten Zäsur in ihrer Geschichte festhalte, für sie gleichzeitig aber auch die Entwicklung neuer Vorstellungen einer revolutionären Politik und des Aufbaus einer "sozialen gegenmacht von unten" Priorität habe. Dem Staat wird vorgeworfen, er habe trotz Rücknahme der Eskalation durch die RAF die Verfolgung fortschrittlicher Menschen und politischer Gegner des Systems verschärft, so durch Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten, durch rassistische Ausländerund Asylgesetze, durch Sozialabbau und steigende Wohnungsnot sowie den Aufbau Deutschlands als Militärmacht. Ebenso habe sich der Staat in der Gefangenenfrage erneut für die Eskalation entschieden.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

damit auch Ausdruck einer zunehmenden Erosion der Abgrenzung zwischen rechtsextremistischen und nicht extremistischen Initiativen zum Thema Asyl.92 Beim letzten "Sternmarsch
Vorfeld offensiv erfolgte Diskussion über die Anteile von Rechtsextremisten zurückzuführen war. Nach den "Sternmärschen" kamen die asylbezogenen Versammlungen
Grünhain-Beierfeld 94 siehe Abschnitt II.2.12.4 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Erzgebirgskreis 95 vgl. Jürgen Freitag: NPD-Antrag im Rat - alle

aufzeigt. Die "Sternmärsche" waren damit auch Ausdruck einer zunehmenden Erosion der Abgrenzung zwischen rechtsextremistischen und nicht extremistischen Initiativen zum Thema Asyl.92 Beim letzten "Sternmarsch" in Aue brach die Teilnehmerzahl schließlich deutlich ein (600 Personen), was nicht zuletzt auch auf die im Vorfeld offensiv erfolgte Diskussion über die Anteile von Rechtsextremisten zurückzuführen war. Nach den "Sternmärschen" kamen die asylbezogenen Versammlungen der NPD zum Erliegen. Dennoch nutzte die Partei die Asylthematik im kommunalen Geschehen, um lokale Amtsträger unter Druck zu setzen sowie Misstrauen und Neiddebatten gegenüber Asylbewerbern zu schüren. Auf dem Höhepunkt der Asylthematik im Winter 2015/16 wurde die allgemeine Mobilisierungsbereitschaft für asylbezogene Themen wiederholt genutzt, um die Tagung kommunaler Gremien sowie Sprechstunden mit kommunalen Amtsträgern mittels asylfeindlicher Versammlungen zu beeinflussen. Dies erfolgte in den Monaten Januar und Februar 2016 in Bad Schlema, in Grünhain-Beierfeld und in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis). Es beteiligten sich bis zu 200 Personen93. Außerdem wurden die lokalen Amtsträger in Facebook-Posts und Bannern persönlich angegangen. So wurden die Antworten des Bürgermeisters von Bad Schlema in der Bürgerversammlung am 26. Januar 2016 zum Thema Asyl durch HARTUNG im Internet als Video verbreitet. Der Bürgermeister erhielt in der Folgezeit eine Vielzahl von "Hassmails".94 Nach dem Abklingen der Anti-Asyldemonstrationen führte die NPD im weiteren Jahresverlauf vor allem bei der Festlegung kommunaler Gebühren Quelle: www.facebook.com/freigeist2015 immer wieder die Asylthematik als Vergleichs(Stand: 20. Dezember 2016) maßstab an. So wurden geplante Anhebungen der Sätze für Kindertageseinrichtungen mit dem Verweis auf die Aufwendungen für Asylbewerber verhindert. Dies geschah in der zweiten Jahreshälfte etwa in Bad Schlema durch Stefan HARTUNG95, aber auch in Riesa durch Jürgen GANSEL96. Die islamistischen Anschläge im Juli in Ansbach und Würzburg und der vereitelte Anschlag im Oktober 2016 nahm die NPD zum Anlass, ihre seit jeher vorgetragenen Forderungen, wie "Asylflut stoppen", zu erneuern und Verschwörungstheorien zu verbreiten. So wurde die Hilfe von Asylbewerbern bei der Verhaftung des Terrorverdächtigen AL-BAKR vom Oktober 2016 als "staatliches Drehbuch"97 zum Schutz der Willkommenskultur diffamiert. 92 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 183 93 so etwa am 1. Februar 2016 in Grünhain-Beierfeld 94 siehe Abschnitt II.2.12.4 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Erzgebirgskreis 95 vgl. Jürgen Freitag: NPD-Antrag im Rat - alle gegen den Bürgermeister, Freie Presse, 6. Oktober 2016 96 www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 28. September 2016) 97 www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 11. Oktober 2016) 44

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

zuständigen staatlichen Stellen ermöglichen, gegebenenfalls Maßnahmen zur rechtzeitigen Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Aber nicht
Beispielsweise ist dem aktuellen Bericht zu entnehmen, dass der Rechtsextremismus in Bremen personell nicht allzu stark ist. Trotzdem gibt
stellen wir fest, dass es verstärkt Propagandamaßnahmen der rechtsextremistischen Szene gibt. Dazu gehören neben gelegentlichen Demonstrationen beispielsweise die Versuche
Rechtsextremen, junge Leute über die Verteilung von Musik-CDs auf sich aufmerksam zu machen und anzuwerben. Während die ins Parlament

-3Vorwort Regelmäßig dokumentiert das Landesamt für Verfassungsschutz die Ergebnisse seiner Arbeit in einem Verfassungsschutzbericht, um die Öffentlichkeit über den Umfang verfassungsfeindlicher Bestrebungen in unserem Bundesland zu informieren. Die Erkenntnisse des Amtes sollen es den zuständigen staatlichen Stellen ermöglichen, gegebenenfalls Maßnahmen zur rechtzeitigen Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Aber nicht nur das. Die Veröffentlichung soll auch dazu beitragen, die politische Auseinandersetzung über Ziele und Verhaltensweisen extremistischer Gruppierungen anzuregen und insbesondere auf der Basis der zusammengetragenen Fakten zu versachlichen. Ein Jahresbericht kann selbstverständlich nicht für Interpretationen von tagesaktuellen Gefahrenlagen dienen. Aber er kann Hintergrundinformationen liefern und Aufmerksamkeit erzeugen für verfassungsfeindliche oder gar terroristische Entwicklungen in unserem Lande. Beispielsweise ist dem aktuellen Bericht zu entnehmen, dass der Rechtsextremismus in Bremen personell nicht allzu stark ist. Trotzdem gibt es eine rege Szene, die sich zwar überwiegend außerhalb der Landesgrenzen betätigt, aber auch immer wieder hier aktiv wird. So stellen wir fest, dass es verstärkt Propagandamaßnahmen der rechtsextremistischen Szene gibt. Dazu gehören neben gelegentlichen Demonstrationen beispielsweise die Versuche von Rechtsextremen, junge Leute über die Verteilung von Musik-CDs auf sich aufmerksam zu machen und anzuwerben. Während die ins Parlament gewählte DVU hier weniger auffällig ist, beobachten wir im Bereich der NPD, die auch bundesweit wieder Sorgen bereitet, Aktivitäten, die wir im Auge behalten und politisch bekämpfen müssen; gleiches gilt für andere, offen neonazistische Gruppen.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus
demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten Autonomen geprägt
kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen

124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Die auf dem Prinzip der "wehrhaften waltmonopol. Gemeinsam ist ihnen Demokratie" gründende Bundesredie Neigung, soziale Problemlagen publik Deutschland setzte durch das politisch zu instrumentalisieren und Verbot der "Kommunistischen Partei vordergründig im Gewand legitimer Deutschlands" (KPD) - sie hatte zum Gesellschaftskritik zu verschleiern. revolutionären Sturz des AdenauerRegimes aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im "Deutschen Herbst" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre größte Bewährungsprobe. Die Strategie der "Roten Armee Fraktion" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repräsentanten zu Überreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autoritäres und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten Autonomen geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung bliebe vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der so genannten "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Straftaten gestiegen
Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten. Damit

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Straftaten gestiegen wurden 22.342 (2018: 20.431) Straftaten zugeordnet, hiervon 14.247 (2018: 12.582) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 986 (2018: 1.156) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um knapp 15 % zurückgegangen. Neben 5 versuchten Tötungsdelikten zählten hierzu aber, insbesondere mit der Ermordung des Regierungspräsidenten von Kassel (Hessen) und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt), 2 vollendete Tötungsdelikte mit insgesamt drei Todesopfern. 24

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS im Großraum Leipzig gesunken ist, war vor allem in Chemnitz eine Zunahme zu verzeichnen. Dresden hingegen verharrte auf hohem
Vogtland zu einem Anstieg des dortigen Personenpotenzials geführt. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen Rechtsextremistisches

RECHTSExTREMISMUS im Großraum Leipzig gesunken ist, war vor allem in Chemnitz eine Zunahme zu verzeichnen. Dresden hingegen verharrte auf hohem Niveau, strahlte dabei auch auf den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge aus und führte dort zu einem Anstieg des Personenpotenzials. Die Aktivitäten der Partei Der DrItte weg haben insbesondere im Vogtland zu einem Anstieg des dortigen Personenpotenzials geführt. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten im Verhältnis 1:10.000 Einwohnern 35

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Linksextremismus 123 Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchismus nicht die Linksextremismus Idee der Gleichheit, sondern die der Linksextremismus

Linksextremismus 123 Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchismus nicht die Linksextremismus Idee der Gleichheit, sondern die der Linksextremismus ist ein SammelFreiheit. In diesem Sinne gilt es zubegriff für alle gegen die freiheitlinächst nicht, das Eigentum abzuche demokratische Grundordnung schaffen, sondern den Staat. Das Ziel gerichteten Bestrebungen, die auf ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft einer Verabsolutierung der aufkläohne jegliche "Fremdbestimmung". rerischen Werte von Freiheit und Dennoch lehnen auch Anarchisten das Gleichheit beruhen, wie sie sich insPrivateigentum als Herrschaftsform besondere in den Ideen von Komder Besitzenden über die Nicht-Besitmunismus und Anarchismus aus- 4 zenden ab. Der Anarchismus verfügt drücken. Neben der Abschaffung der über kein stringentes und vermeintmarktwirtschaftlichen Wirtschaftslich "wissenschaftliches" Theoriegeordnung, die allein keinen Anhaltsrüst, wodurch er sich vom Kommunispunkt für verfassungsfeindliche mus unterscheidet. Es existieren eine Bestrebungen begründet, streben Reihe von Auslegungen unterschiedliLinksextremisten auch die Abschafcher Vordenker. Überwiegend gemeinfung der repräsentativen Demokratie sam ist ihnen die Erwartung, dass die an. Dieses, meist auf den Begriff des Menschen sich mit der Abschaffung Kapitalismus reduzierte "System", hierarchischer Strukturen selbst orsoll entweder durch die Herrschaft eiganisieren, z.B. in dezentralen Räten. ner zentralistischen Partei, durch deDer Weg dorthin muss entgegen landzentrale Selbstverwaltungen oder die läufiger Meinung auch nicht zwingend Eliminierung jeglicher Regierungsgewaltsam sein, sondern setzt in der strukturen ersetzt werden. Verfechsyndikalistischen Interpretation z.B. ter solcher Ideen gründen Parteien bei gewerkschaftlicher Organisierung und Organisationen, um bei Wahlen an. Mit dem Anarchismus historisch anzutreten oder für ihre Ziele öffentverbunden bleiben jedoch die als "Prolich zu werben. Andere versuchen, zipaganda der Tat" gedachten Attentavilgesellschaftliche Initiativen zu unte auf zahlreiche Staatsoberhäupter terwandern, um diese in ihrem Sinne an der Wende zum 20. Jahrhundert. zu beeinflussen. Organisationsund Die erhoffte Signalwirkung für einen theorieferne "Autonome" setzen "Aufstand der Massen" hatten diese eher auf demonstrative bis militante jedoch nicht und so blieb die Idee des Ausdrucksformen, um damit SignalAnarchismus im Hinblick auf ihre Umwirkung zu erzielen - und missachsetzung eine Fußnote der Geschichte. ten dabei bewusst das staatliche Ge-

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verdacht laut, die Deutschen hätten den Verstand verloren. Zu recht!" 60 3.6.2 Reichsbürger Die heterogene Szene der "Reichsbürgerbewegung" setzt sich
versucht die "Illegitimität der Bundesrepublik Deutschland" im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten sowie vermeintlichen Rechtsgutachten zu belegen und zu bekämpfen. Darüber hinaus
bringen die Aktivisten verschiedene Ausweise, Dokumente und Rechtsprechungen, zum Teil kostenpflichtig, in Umlauf, die deren Inhaber als "Bürger", "Mitglied" oder

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus dem Titel "Kriegskunst des Kapitals - zur Rolle der Logistik bei den Protesten gegen
Hafen lahmlegen" führte "Antifa-NT" eine Veranstaltung im "Z - Linkes Zentrum in Selbstverwaltung" Rosenheim durch. 7.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe
ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Dezember wurden 27 Ausgaben der Publikation veröffentlicht
einer eigenen Rubrik mit dem Titel "Unruheherd" werden linksextremistisch motivierte Straftaten glorifiziert. Unter anderem heißt es dort: Ein paar Kabel

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus dem Titel "Kriegskunst des Kapitals - zur Rolle der Logistik bei den Protesten gegen den G20" bzw. "Ketten sprengen - Hafen lahmlegen" standen. Ebenfalls unter dem Motto "Ketten sprengen - Hafen lahmlegen" führte "Antifa-NT" eine Veranstaltung im "Z - Linkes Zentrum in Selbstverwaltung" Rosenheim durch. 7.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) Bayern Gründung 2016 Sitz München In München besteht eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivitäten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie eröffneten im Sommer 2016 in München die "Anarchistische Bibliothek Frevel". Die Bezeichnung Frevel geht vermutlich auf den anarchistischen Autor Walter Borgius (1870-1932) zurück, der in seinem Werk: "Die Schule - ein Frevel" die Schule als Herrschaftsmittel zur Züchtung gehorsamer Untertanen darstellt. Die Bibliothek will den "Zugang zu den Gedanken und Kämpfen anderer Revoltierender" ermöglichen. Die anarchistische Gruppe billigt Strafund Gewalttaten als Mittel zur Zerstörung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Dezember wurden 27 Ausgaben der Publikation veröffentlicht. Im Juni erschien die Ausgabe Nr. 26, im November die Ausgabe Nr. 27. In einer eigenen Rubrik mit dem Titel "Unruheherd" werden linksextremistisch motivierte Straftaten glorifiziert. Unter anderem heißt es dort: Ein paar Kabel, die am richtigen Ort und im richtigen Moment von einer einzelnen Person angezündet werden können, haben das Potenzial eine ganze Armee ins Chaos zu stürzen. In einem Beitrag zum G20-Gipfel unter der Überschrift "Krawall ist möglich, Krawall ist nötig" erklärte der Autor: 240 > Inhaltsverzeichnis

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 251 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 257 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten
Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 268 1.4 "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI
Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 271 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 272 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland

INHALTSVERZEICHNIS III. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 251 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 257 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 264 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 264 1.1 "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) 266 1.2 "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAV-DEM) 267 1.3 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 268 1.4 "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI e.V.) 268 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 269 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beziehungsweise "Partizan" 270 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 271 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 272 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 273 5.2 "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 274 5.3 Weitere "Ülkücü"-Strukturen und unorganisierte Anhänger 275 6. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 276 7. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 278 7.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 278 7.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 279 7.3 "Sikh Federation Germany" (SFG) 279 7.4 "Sikh Federation International Germany" (SFIG) 280 Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht I. Überblick 282 1. Entwicklungstendenzen in der Spionage 282 2. Gefährdungsdimension Cyberangriffe 283 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 284 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 285 2. Methodik der Informationsgewinnung 286 3. Cyberangriffe 287 4. Gefährdungspotenzial 290 11

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert
zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR

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