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Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Allgemeine Entwicklung und Personenpotenzial Die neonationalsozialistische Szene im Freistaat Sachsen befindet sich seit einigen Jahren im Umbruch: Der Bedarf
NatIoNalDemokrateN (JN). Hintergrund dieser "Wanderbewegung" war die Suche nach rechtlichen Schutzmöglichkeiten vor neuerlichen Vereinsverboten. Die durch das "Parteienprivileg"208 besonders
Szene strebten diesen Schutz bei den Parteien DIe rechte und Der DrItte weg an. Wieder andere der nun "freigesetzten" ehemaligen
organisatorische Anbindung und fielen zunächst in die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene zurück. Dies führte dort im Jahr 2015 zu einem
Zunächst förderten die zahlreichen asylbezogenen Veranstaltungen neue Kennverhältnisse unter Rechtsextremisten verschiedener Richtungen und förderten damit eine entsprechende Vernetzung. Außerdem änderte
Erscheinung. 208 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden

RECHTSExTREMISMUS Allgemeine Entwicklung und Personenpotenzial Die neonationalsozialistische Szene im Freistaat Sachsen befindet sich seit einigen Jahren im Umbruch: Der Bedarf nach struktureller und strategischer Neuausrichtung - gepaart mit den sich im Zuge der Asylthematik ergebenden neuen Möglichkeiten - führte im Jahr 2016 zu zwei sich gegenseitig verstärkenden Trends: Zum einen erfolgte eine "Rückbesinnung" auf Kerninhalte der neonationalsozialistischen Szene, zum anderen kam es zu einer sichtbaren Dynamik hinsichtlich neuer Netzwerke und Strukturen. Bedingt durch Vereinsverbote wurden zahlreiche neonationalsozialistische Strukturen aufgelöst. Die Verbote betrafen in Sachsen im Jahr 2013 die NatIoNaleN sozIalIsteN DöBelN (NsD) und im Jahr 2014 die NatIoNaleN sozIalIsteN chemNItz (Nsc). Damit war auch die Strategie der NeoNatIoNalsozIalIsteN gescheitert, sich möglichen Verbotsmaßnahmen zu entziehen, indem man vorgab, lediglich eine "Kampagne" organisiert zu haben207. Andere neonationalsozialistische Strukturen wurden vor dem Hintergrund dieser Verbote inaktiv oder gaben sich eine andere strukturelle Anbindung. Bis 2014 waren etwa die NatIoNaleN sozIalIsteN hoyerswerDa (Nshoy) infolge diverser Exekutivmaßnahmen faktisch nicht mehr existent. Die freIeN kräfte DresDeN (fkD) wandelten sich dagegen im Jahr 2014 in den JN-"Stützpunkt" Dresden um. Diese Entwicklung konnte auch in anderen Regionen des Freistaates Sachsen festgestellt werden. Führungskräfte der neonationalsozialistischen Szene wechselten bis Ende 2014 zur NPD-Jugendorganisation JuNge NatIoNalDemokrateN (JN). Hintergrund dieser "Wanderbewegung" war die Suche nach rechtlichen Schutzmöglichkeiten vor neuerlichen Vereinsverboten. Die durch das "Parteienprivileg"208 besonders geschützten Strukturen der JN erschienen daher als besonders attraktiv. Andere Teile der Szene strebten diesen Schutz bei den Parteien DIe rechte und Der DrItte weg an. Wieder andere der nun "freigesetzten" ehemaligen Mitglieder neonationalsozialistischer Strukturen verzichteten ganz auf eine neue organisatorische Anbindung und fielen zunächst in die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene zurück. Dies führte dort im Jahr 2015 zu einem deutlichen Anstieg des Personenpotenzials. Durch diesen Wechsel manifestierte sich auch die strategische Planlosigkeit, die die neonationalsozialistische Szene seit 2014 prägte. Dieser Zustand widersprach jedoch dem Bedürfnis, sich zumindest regional weiterhin als eigene Gruppe erkennen zu geben. Daher wurden auf Veranstaltungen bald wieder T-Shirts mit regional zuordenbaren Aufschriften, wie "Division Bautzen", "Division Dresden" oder ähnlichem, getragen. Diese Situation erfuhr eine grundlegende Veränderung durch die im Herbst 2015 zunehmende Bedeutung der Asylthematik. Diese setzte innerhalb der neonationalsozialistischen Szene im Wesentlichen zwei Entwicklungen in Gang: Zunächst förderten die zahlreichen asylbezogenen Veranstaltungen neue Kennverhältnisse unter Rechtsextremisten verschiedener Richtungen und förderten damit eine entsprechende Vernetzung. Außerdem änderte das rege Veranstaltungsgeschehen die Selbstwahrnehmung der Szene. Diese war zuvor von dem Gefühl bestimmt gewesen, staatlichen Exekutivmaßnahmen ausgesetzt und gesellschaftlich marginalisiert worden zu sein. 207 Eine erste Reaktion einiger neonationalsozialistischer Strukturen auf den sich nach dem Bekanntwerden des NSU gesteigerten Repressionsdruck war die formelle Aufgabe von Strukturen zugunsten von Kampagnen. Dabei handelte es sich oft nur um Umbenennungen, mit denen suggeriert werden sollte, dass diese beständigen Strukturen nur zeitlich begrenzt bestehen würden. Die NatIoNaleN sozIalIsteN chemNItz traten so etwa als Kampagne "Raus in die Zukunft" in Erscheinung. 208 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 91

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen
unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben
Organisation den gemeinsamen Bündnisaufruf, an dem sich weitere linksextremistische Organisationen beteiligten. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nicht extremistischen Bündnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der JAF zurück. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl beteiligte sich die ALF an zahlreichen Protestveranstaltungen gegen den politischen Gegner, u. a. am 9. September an einer von Autonomen organisierten Veranstaltung gegen die AfD unter dem Motto "Soziale Revolution". Es kam dabei zur Blockade einer Straßenbahnlinie, ein Teilnehmer der AfD-Veranstaltung wurde von 20 schwarz gekleideten Personen umringt und beleidigt. Auch die Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel in Hamburg unterstützte die ALF. Unter dem Motto "Grenzenlose Solidarität statt G20 - Internationale Großdemonstration Hamburg 8.7.17" unterstützte die Organisation den gemeinsamen Bündnisaufruf, an dem sich weitere linksextremistische Organisationen beteiligten. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff "la resistance" als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu äußern. > Inhaltsverzeichnis 233

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Zukunft zu einem der bestimmenden Einflussgrößen der rechtsextremistischen Szene machen. 2.5 NeoNatioNalsozialisteN Ideologie und Gewaltbereitschaft der Szene Der Neonationalsozialismus bezieht
verachtet. NeoNatIoNalsozIalIsteN unterscheiden sich vom Potenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten durch ihren Organisationsgrad, ihr strategisches Vorgehen sowie das Bestreben, ihre
Vordergrund stehen politische Aktivitäten sowie die Organisation von rechtsextremistischen Veranstaltungen oder Propagandaaktionen, aber auch die interne ideologische Schulung der eigenen
minderwertig darstellt und von der Teilhabe an demokratischen Rechten ausschließt. NeoNatIoNalsozIalIsteN verfügen über ein elitäres Selbstverständnis. Dies leiten

Es ist zu erwarten, dass insbesondere die Akteure der Partei im Vogtland weiterhin auch außerhalb Sachsens eine große Rolle bei den kommenden Parteiaktionen spielen werden. Die Funktionäre Tony GENTSCH und Rico DÖHLER sind auch überregional maßgebliche Kader beim weiteren Aufbau der Partei. Rico DÖHLER ist auch Beisitzer im Bundesvorstand der Partei201. Wahrscheinlich ist, dass die Bedeutung der Partei im Freistaat Sachsen weiter steigen wird. Dies dürfte sie in Zukunft zu einem der bestimmenden Einflussgrößen der rechtsextremistischen Szene machen. 2.5 NeoNatioNalsozialisteN Ideologie und Gewaltbereitschaft der Szene Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Kern neonationalsozialistischer Überzeugungen ist der Wunsch nach der Wiedererrichtung des sog. "Dritten Reiches" bzw. der Errichtung einer vergleichbaren politischen Ordnung. Dabei beziehen sich NeoNatIoNalsozIalIsteN in unterschiedlicher Ausprägung auf bestimmte ideologische Elemente, wie einen übersteigerten Nationalismus, Antisemitismus, Antipluralismus, Sozialdarwinismus und Rassismus, als Teil einer völkischen Ideologie, die einen ethnisch homogenen Staat anstrebt und jeglichen Pluralismus als existenzbedrohend verachtet. NeoNatIoNalsozIalIsteN unterscheiden sich vom Potenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten durch ihren Organisationsgrad, ihr strategisches Vorgehen sowie das Bestreben, ihre Ideologie kontinuierlich zu verbreiten. Im Vordergrund stehen politische Aktivitäten sowie die Organisation von rechtsextremistischen Veranstaltungen oder Propagandaaktionen, aber auch die interne ideologische Schulung der eigenen Mitglieder. NeoNatIoNalsozIalIsteN sind grundsätzlich gewaltbereit, wägen jedoch Art und Ausmaß der Gewaltanwendung mit Blick auf ihre langfristigen Ziele (Bündnisse mit Nichtextremisten) ab. NeoNatIoNalsozIalIsteN gehen in ihrer verschwörungstheoretischen Grundannahme von der Existenz eines "großen Planes" zur Ausrottung des deutschen Volkes aus. Diese Grundüberzeugung manifestiert sich immer wieder in den sog. "Volkstod-Kampagnen". NeoNatIoNalsozIalIsteN definieren das deutsche Volk auf rassistischer Grundlage als biologisch höherwertige "Rassegemeinschaft", die es mit allen Mitteln zu retten gelte. Dem deutschen Volk gehöre hiernach an, wer zur sog. "arischen Rasse" zähle. Der Begriff "Volkstod", wie auch der oft verwendete Begriff der "Volksgemeinschaft", ist mit einem biologistischen Weltbild verbunden, das fremde Kulturen und damit auch Menschen mit Migrationshintergrund als minderwertig darstellt und von der Teilhabe an demokratischen Rechten ausschließt. NeoNatIoNalsozIalIsteN verfügen über ein elitäres Selbstverständnis. Dies leiten sie aus ihrem rassistischen Selbstverständnis als "höherwertige" Deutsche und den Bezug auf das "Dritte Reich" ab, dessen politisch-militärischem Hierarchieverständnis ("Führerprinzip") sie sich anschließen. In diesem Zusammenhang grenzen sie sich auch von neurechten, nicht extremistischen Bewegungen ab. Dazu hieß es lapidar: "Patriot ist der der zu feige ist, sich zum Nationalen Sozialismus zu bekennen." 202 201 siehe dazu Satzung der Partei Der DrItte weg (Stand: 26. November 2015) 202 www.facebook.com/nationalefrontbautzen (Stand: 29. April 2016) 88

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Linksextremismus 147 "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) Gründung: 2014 Mitglieder: Berlin 25 - 35 (2014: 30 - 40) Die "Neue antikapitalistische Organisation
North East Antifascists (NEA) Im Rahmen des Strukturwandels der linksextremistischen Szene Berlins stellen die "North East Antifascists" (NEA) weiterhin eine
Konstante dar. Die NEA sind neben der "radikalen linken" nach wie vor die bedeutendste autonome "Antifa"-Gruppierung der Hauptstadt
Berg und Weißensee und damit einem der regionalen Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten in Berlin. Die regionale Verankerung ist bewusst gewählt

Linksextremismus 147 "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) Gründung: 2014 Mitglieder: Berlin 25 - 35 (2014: 30 - 40) Die "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) stellt sich bislang als ein Zusammenschluss vorwiegend trotzkistischer Splittergruppierungen mit Schwerpunkt in Berlin dar. Diesem ging ein 2011 begonnener, zäher Diskussionsprozess voraus, als dessen Ziel ausgegeben wurde, die Differenzen zwischen verschiedenen antikapitalistischen Strömungen zu überwinden. Die Berliner 4 Ortsgruppe wurde formal am 15. Februar 2014 gegründet. Eine ideologische Klammer zwischen eher anti-imperialistisch ausgerichteten Teilen der ARAB und der trotzkistischen NaO liegt im Internationalismus, zurzeit sichtbar am Engagement für die von der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) bedrohten kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien. Hier hat man u.a. gemeinsam eine Spendenaktion für Waffenkäufe organisiert. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele wird von der NaO ausdrücklich nicht abgelehnt. 4.3.5 North East Antifascists (NEA) Im Rahmen des Strukturwandels der linksextremistischen Szene Berlins stellen die "North East Antifascists" (NEA) weiterhin eine Konstante dar. Die NEA sind neben der "radikalen linken" nach wie vor die bedeutendste autonome "Antifa"-Gruppierung der Hauptstadt. Sie agieren ihrem Namen entsprechend vorwiegend im Nordosten der Stadt in den Ortsteilen Wedding, Prenzlauer Berg und Weißensee und damit einem der regionalen Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten in Berlin. Die regionale Verankerung ist bewusst gewählt: "Ein Grund, warum wir den Rückzug großer Teile der ehemals antifaschistischen Szene in überregionale Großstrukturen a la IL äußerst skeptisch betrachten, ist, dass dieser nicht nur so wirkt wie der Versuch, die eigene strukturelle Schwäche durch personelle Größe und einen noch weitergehenden Rückzug in die eigene Parallelwelt zu kaschie-

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Ende des Zweiten Weltkrieges durch alliierte Streitkräfte nehmen Rechtsextremisten auch in Sachsen-Anhalt seit einigen Jahren zum Anlass, öffentlichkeitswirksame Aktionen
sind mittlerweile fest verankerte Treffdaten und haben für die rechtsextremistische Szene eine nicht zu unterschätzende identitätsstiftende Wirkung. Zum 66. Jahrestag
Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg meldeten Rechtsextremisten, wie in den Vorjahren, im Namen einer "Initiative gegen das Vergessen

R REECCH HTTSSE EXXTTR REEM MIIS SMMU USS Die Zerstörung deutscher Städte am Ende des Zweiten Weltkrieges durch alliierte Streitkräfte nehmen Rechtsextremisten auch in Sachsen-Anhalt seit einigen Jahren zum Anlass, öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Demonstrationen oder Mahnwachen durchzuführen. Im Zuge dieser Veranstaltungen stellen die Verantwortlichen die geschichtlichen Ereignisse der damaligen Zeit aus ihrer eigenen Sichtweise dar und ignorieren historisch belegte Tatsachen. Die jeweiligen Termine gewinnen in den Planungen von Szeneangehörigen zunehmend an Bedeutung, sind mittlerweile fest verankerte Treffdaten und haben für die rechtsextremistische Szene eine nicht zu unterschätzende identitätsstiftende Wirkung. Zum 66. Jahrestag der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg meldeten Rechtsextremisten, wie in den Vorjahren, im Namen einer "Initiative gegen das Vergessen" für den 15. Januar eine Demonstration im Zentrum Magdeburgs unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" an. Als Anmelder der Veranstaltung trat der Landesvorsitzende der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Andy KNAPE (Magdeburg) in Erscheinung, der gleichfalls NPD-Funktionär ist. Als Versammlungsleiter fungierte der Neonazi Andreas BIERE aus Klein Wanzleben (Landkreis Börde). Beide Szeneangehörige verfügen über ausgezeichnete Kontakte zu "Freien Nationalisten" in SachsenAnhalt und in anderen Bundesländern. Zu der Veranstaltung wurde bereits im Jahr 2010 eine eigene Internetseite eingerichtet, die auch im Berichtsjahr rund um die Demonstration informierte. Die Inhalte und der Aufbau der Internetpräsenz zeugen unverändert von einer sehr engen Verflechtung der Magdeburger Organisatoren mit den Verantwortlichen des alljährlichen "Trauermarsches" im Februar in Dresden. Es wurden mehrere Videos zur Mobilisierung, zum Verlauf und zum allgemeinen Hintergrund der Veranstaltung veröffentlicht. Die Szene arbeitet bei diesem Anlass bundesweit zusammen. Allein die Benennung von etwa 50 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet als Ordner spricht für die länderübergreifende Zusammenarbeit. In die Unterstützerliste zum "Trauermarsch" in 22

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Aktivitäten Die Partei führte im Jahr 2016 eine Vielzahl von Veranstaltungen durch. Ziel war die Erhöhung des Bekanntheitsgrades
Partei im Januar 2016 fand bei der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene eine Vielzahl sog. "Parteivorstellungen" statt, so in Crimmitschau, Dresden, Weißwasser
Plauen gewesen. 190 siehe Abschnitt II.2.12.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Vogtlandkreis

RECHTSExTREMISMUS Aktivitäten Die Partei führte im Jahr 2016 eine Vielzahl von Veranstaltungen durch. Ziel war die Erhöhung des Bekanntheitsgrades und so die Gewinnung neuer Mitglieder. In den letzten Monaten des Berichtsjahres war ein rückläufiger Trend der Aktivitäten gegen die Asylpolitik bzw. gegen einzelne Asylunterkünfte festzustellen. Ursache waren die bundesweit stark rückläufigen Asylbewerberzahlen. Über die durchgeführten Aktionen wurde regelmäßig in den Online-Präsenzen der Partei berichtet. Konzentrierten sich die Aktivitäten der Partei im Vorjahr noch auf die Länder Rheinland-Pfalz und Bayern, baute die Partei im Berichtsjahr die Aktivitäten in Sachsen weiter aus. Bei den folgenden überregionalen Aktivitäten der Partei III. weg waren sächsische Kader maßgeblich an der Organisation und Durchführung beteiligt: Die Partei gab auf ihrer Homepage bekannt, dass am 9. Januar 2016 in Berlin der "Gebietsverband Mitte" gegründet wurde. Dieser umfasst die Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin. Mit der Etablierung dieses "Gebietsverbandes" wurde eine neue Strukturebene geschaffen. Als "Gebietsleiter Mitte" wurde Matthias FISCHER (Führungsperson des "Stützpunktes Uckermark"), als sein Stellvertreter Tony GENTSCH (Führungsperson des "Stützpunktes Vogtland") gewählt. Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 14. Januar 2016) Bei der Gründungsveranstaltung ging Tony GENTSCH in seiner Rede auf die für 2016 geplante 1. MaiDemonstration in Plauen (Vogtlandkreis) ein. Erstmals wollten sich alle acht "Stützpunkte"187, die dem "Gebietsverband Mitte" angehören, an der Mobilisierung beteiligen und geschlossen am 1. Mai unter dem Motto "Kapitalismus zerschlagen - Für einen Deutschen Sozialismus" in Plauen "ihre berechtigten Forderungen auf die Straße tragen."188 Danach suchten die sächsischen Aktivisten der Partei Der DrItte weg verstärkt die länderübergreifende Kooperation. Die Demonstration des NatIoNaleN sozIaleN aktIoNsBüNDNIs 1. maI in Plauen bot hierfür die Gelegenheit. Veranstalter der Demonstration war das sog. NatIoNale uND sozIale aktIoNsBüNDNIs 1. maI189. Allerdings wurde die Veranstaltung von Protagonisten der Partei Der DrItte weg dominiert. Das zeigte sich u. a. darin, dass die Veranstaltung vom Bundesparteivorsitzenden Klaus ARMSTROFF angemeldet worden war und der Leiter des "Stützpunktes Vogtland" Rico DÖHLER als Versammlungsleiter fungierte. Auch viele der mitgeführten Fahnen verwiesen auf die Partei. Zudem übernahmen sächsische Parteimitglieder die Organisation und Koordinierung der Demonstration.190 Nach der Gründung des "Gebietsverbandes Mitte" der Partei im Januar 2016 fand bei der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene eine Vielzahl sog. "Parteivorstellungen" statt, so in Crimmitschau, Dresden, Weißwasser, Zwickau und Bautzen. 187 "Stützpunkte Vogtland, Mittelsachsen/Erzgebirge, Mittelland, Thüringer Wald/Ost, Berlin, Potdam/Mittelmark, Uckermark, Mittelmark/Havel" 188 www.der-dritte-weg.info (Stand: 14. Januar 2016) 189 Dieses war bereits 2014 Organisator der 1. Mai-Demonstration in Plauen gewesen. 190 siehe Abschnitt II.2.12.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Vogtlandkreis 85

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

auch gewalttätige Aktionen gegen Institutionen aus Staat und Wirtschaft rechtfertige. Nicht zuletzt die ungesteuerte Gewaltbereitschaft einiger ihrer Mitglieder
erklärtes Ziel es war, "eine neue gesellschaftlich relevante Organisation links von der Linkspartei aufzubauen", konnte im zurückliegenden Jahr keine effektiven
einen Bestandteil des Neuformierungsund Umgruppierungsprozesses innerhalb der internationalen radikalen Linken." 77 Trotz zahlreicher Veranstaltungen gelang es der NaO bislang nicht
linksextremistischen Szene Berlins tatsächlich Fuß zu fassen. Dies mag zum einen daran liegen, dass sie sich vorwiegend aus ehemaligen trotzkistischen
Grenzgebiet zur Türkei sowie in zahlreichen, auch für andere linksextremistische Gruppierungen relevanten Themenbereichen, konnte jedoch hierbei keine Meinungsführerschaft erzielen

146 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 und engagierte sich in internationalen Zusammenhängen, vor allem zu Griechenland und in der Kurdenfrage. Eher untypisch für Autonome bekennt sich die ARAB zum Kommunismus als politischem Ziel. In einem Grundsatzpapier propagiert sie einen militanten Anti-Faschismus, der auch gewalttätige Aktionen gegen Institutionen aus Staat und Wirtschaft rechtfertige. Nicht zuletzt die ungesteuerte Gewaltbereitschaft einiger ihrer Mitglieder hat ihr Ansehen in der Szene beschädigt und zu Personalverlusten geführt. Ende 2014 schloss sie sich - auch, um einer drohenden Auflösung vorzubeugen - der "Neuen antikapitalistischen Aktion" (NaO) an. Auch die NaO, deren erklärtes Ziel es war, "eine neue gesellschaftlich relevante Organisation links von der Linkspartei aufzubauen", konnte im zurückliegenden Jahr keine effektiven Akzente setzen. "Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Um diesen konsequent zu bekämpfen (...) brauchen wir eine starke, vereinigte, antikapitalistisch-revolutionäre Alternative. (...) Wir glauben und hoffen - in programmatischen Diskussionen sowie durch revolutionäre interventionistische Politik (...) beim Aufbau einer breiten revolutionären/antikapitalistischen Organisation - auch international - erfolgreich sein zu können. Denn bei diesem Kampf sehen wir uns auch als einen Bestandteil des Neuformierungsund Umgruppierungsprozesses innerhalb der internationalen radikalen Linken." 77 Trotz zahlreicher Veranstaltungen gelang es der NaO bislang nicht, in der linksextremistischen Szene Berlins tatsächlich Fuß zu fassen. Dies mag zum einen daran liegen, dass sie sich vorwiegend aus ehemaligen trotzkistischen Kleingruppen konstituiert, die traditionell eher zu weiterer Zersplitterung statt zu dauerhafter und konstruktiver Kooperation neigen. Darüber hinaus dürfte es ihr durch die beschriebene Schwächung der ARAB an in der Szene anerkannten Protagonisten fehlen. Zum anderen dürfte eine Rolle spielen, dass die NaO auch thematisch keine Sogwirkung entfalten konnte. Sie engagierte sich im zurückliegenden Jahr weiterhin für die autonomen Kurdengebiete im Norden Iraks und im syrischen Grenzgebiet zur Türkei sowie in zahlreichen, auch für andere linksextremistische Gruppierungen relevanten Themenbereichen, konnte jedoch hierbei keine Meinungsführerschaft erzielen. 77 Artikel "Wer ist die Neue antikapitalistische Organisation?" auf der Internetpräsenz der NaO. Ohne Datum. Abgerufen am 24.11.2015.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Bautzen forderte der sächsische Landesverband der Partei DIe rechte: "Jene kapitalistisch versifften Volksfeinde, die die Interessen des eigenen Volkes
Vaterland!" Aktivitäten Der sächsische Landesverband der Partei DIe rechte zeigte im Jahr 2016 im Freistaat Sachsen kaum Aktivitäten. Die Partei
Löbau. Während der Landesvorsitzende Alexander KURTH für DIe rechte auftrat, sprach der Vorsitzende des Kreisverbandes Ostsachsen der Partei als Vertreter
lieben Sachsen/THÜGIDA" war er zusammen mit anderen Rechtsextremisten bestrebt, existierende asylkritische Personenzusammenschlüsse regional zu unterstützen und zu vernetzen
eigene Kundgebungen durch. Am 19. Oktober 2016 teilten die Rechtsextremisten mit, dass sie den Verein thügIDa & wIr lIeBeN sachseN
Greizer NPD-Stadtrat David KÖCKERT. Alexander KURTH sowie den rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE wählten die Gründungsmitglieder zu Stellvertretern. 181 www.facebook.com

Im Aufruf für eine Demonstration am 14. März 2015 in Bautzen forderte der sächsische Landesverband der Partei DIe rechte: "Jene kapitalistisch versifften Volksfeinde, die die Interessen des eigenen Volkes mit Füßen treten und als willfähige Handlanger einiger Auserwählter agieren. Wenn uns Land und Volk noch eine Zukunft haben soll, dann müssen wir endlich gemeinsam von den Knien zum Angriff übergehen. Kein lamentieren am Stammtisch, kein Protest der alle paar Jahre auf dem Stimmzettel kundgetan wird und kein warten auf faule Reformen bringen Veränderung. Der berechtigte Volkszorn muß auf die Straße getragen werden! Kein Dialog und keine Kompromisse mit diesem System! Am 14.3.2015 gemeinsam für Familie, Volk und 181 Vaterland!" Aktivitäten Der sächsische Landesverband der Partei DIe rechte zeigte im Jahr 2016 im Freistaat Sachsen kaum Aktivitäten. Die Partei selbst nahm im Unterschied zum Vorjahr nur in Einzelfällen am asylfeindlichen Protestgeschehen im Freistaat Sachsen teil. Eine von der Partei für den 5. März 2016 in Görlitz zunächst angemeldete Demonstration unter dem Motto "Gegen den Verrat an deutschen Interessen" meldeten die Veranstalter aus "organisatorischen Gründen" wieder ab. Am 3. September 2016 etwa beteiligten sich Vertreter der Partei an einer von freIeN kräfteN organisierten Demonstration in Löbau. Während der Landesvorsitzende Alexander KURTH für DIe rechte auftrat, sprach der Vorsitzende des Kreisverbandes Ostsachsen der Partei als Vertreter der freIeN kräfte mIttel/ostsachseN. Einzige strukturelle Entwicklung im Jahr 2016 war die Gründung des Kreisverbandes Westsachsen. In Oelsnitz (Vogtlandkreis) fand am 2. April 2016 eine Informationsveranstaltung der Partei statt, an der auch Vertreter der Partei Der DrItte weg teilnahmen. Im Verlauf der Veranstaltung gründeten anwesende Parteimitglieder den Kreisverband Westsachsen. Zum Vorsitzenden wurde ein ehemaliger NPD-Stadtratskandidat aus Chemnitz gewählt. Seither wurden vom Kreisverband keine eigenen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen bekannt. Der im Mai 2016 als "Vernetzungsbeauftragter" in den Bundesvorstand der Partei gewählte Alexander KURTH war für den Landesverband im Jahr 2016 kaum aktiv, sondern konzentrierte sich auf Aktivitäten außerhalb der Partei. Regelmäßig trat er bei Kundgebungen und Demonstration außerhalb Sachsens als Redner auf. Unter dem Label "Wir lieben Sachsen/THÜGIDA" war er zusammen mit anderen Rechtsextremisten bestrebt, existierende asylkritische Personenzusammenschlüsse regional zu unterstützen und zu vernetzen. Er führte in Sachsen mehrfach eigene Kundgebungen durch. Am 19. Oktober 2016 teilten die Rechtsextremisten mit, dass sie den Verein thügIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v. mit Sitz in Greiz (TH) gegründet hätten. Vorsitzender wurde der Greizer NPD-Stadtrat David KÖCKERT. Alexander KURTH sowie den rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE wählten die Gründungsmitglieder zu Stellvertretern. 181 www.facebook.com/events/396163947227658/ (Stand: 13. März 2015, Schreibweise wie im Original) 80

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS In einem Aufruf vom 17. September 2015 hieß es unter der Überschrift "Wacht auf": "Es ist längst überfällig
Volkes verrät und verkauft. Wir als die Partei DIE RECHTE sind nicht angetreten um ein paar Reformen zu erzielen, denn
Politiker werden in den Statements der Partei verunglimpft. Die Rechtsextremisten schrecken dabei nicht davor zurück, deren Tod zu fordern
volks und hochverrat". Daraufhin wurde auf dem FacebookProfil DIe rechte sachseN entgegnet: "Zu kurz und schmerzlos. Für Hochverräter
Zeit des "Dritten Reiches" deutlich. Nach Vorstellungen der Rechtsextremisten soll dieser "Volksgerichtshof" genauso verfahren wie in jener Zeit: "Es wird

RECHTSExTREMISMUS In einem Aufruf vom 17. September 2015 hieß es unter der Überschrift "Wacht auf": "Es ist längst überfällig das wir gemeinsam ein System entsorgen, welches die Interessen des eigenen Volkes verrät und verkauft. Wir als die Partei DIE RECHTE sind nicht angetreten um ein paar Reformen zu erzielen, denn dieses System ist nicht reformierbar. Wir sind angetreten, weil dieser menschenfeindliche 176 Staat entsorgt gehört." Demokratische Politiker werden in den Statements der Partei verunglimpft. Die Rechtsextremisten schrecken dabei nicht davor zurück, deren Tod zu fordern. Als der Bundespräsident Joachim Gauck in einer Rede Verständnis für Flüchtlinge forderte, veröffentlichte die Partei auf ihrer Facebook-Seite folgenden Eintrag: "Vom Bundesgauckler der Bunten Republik Deutschland sind wir ja bereits einiges gewohnt. [...] Volksverrätern wie Gauck sollte man endlich die Medizin zuteil werden lassen, die sie verdient haben. Wir erinnern in dieser Hinsicht an ein altes deutsches Freiheitslied: Es wird geschehen, es wird geschehen, die 177 Zeit ist nicht mehr fern, da werden all die hohen Herrn gehangen an die Laternen." In einem anderen Beitrag fordert ein Nutzer "gauck und konsorten" auf, "offen für eine 9mm kugel zu sein weil die wird kommen wegen landes-volks und hochverrat". Daraufhin wurde auf dem FacebookProfil DIe rechte sachseN entgegnet: "Zu kurz und schmerzlos. Für Hochverräter gab es in alten Zeiten 178 immer den obligatorischen Strick um den Hals." Im Oktober 2015 forderte die Partei auf Facebook eine "Revolution nach 89er-Vorbild" und die Einrichtung eines "Volksgerichtshofes". Wieder wird hier die enge Anlehnung an die Zeit des "Dritten Reiches" deutlich. Nach Vorstellungen der Rechtsextremisten soll dieser "Volksgerichtshof" genauso verfahren wie in jener Zeit: "Es wird Zeit, dass so schnell wie möglich eine Revolution nach 89er-Vorbild dieser Diktatur ein Ende setzt, bevor die Deutschen als Minderheit im eigenen Land keine mehrheitsfähige, deutsche Regierung überhaupt mehr wählen können. Ein neu eingerichteter Volksgerichtshof muss dann so schnell wie möglich die gerechten Urteile über die Volksund Landesverräter aus der Merkelschen Volkstodjunta verhän179 gen! Seht ihr schon die Stricke im Winde schwingen?" Im Januar 2015 forderte der spätere sächsische Landesvorsitzende Alexander KURTH auf seinem Facebook-Profil: "Klärt Eure Freunde und Nachbarn über die Zustände auf und bringt sie mit zu den Montagsdemonstrationen in Eurer Stadt. Ein Zitat sagt: 'Die Revolution ist das Notwehrrecht eines Volkes, welches in seinen Grundrechten eingeschränkt wird!' Machen wir gemeinsam von diesem Notwehrrecht gebrauch und 180 holen uns unser Land zurück!" 176 www.rechte-sachsen.com (Stand: 17. September 2015, Schreibweise wie im Original) 177 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 22. Juni 2015, Schreibweise wie im Original) 178 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 22. Juni 2015, Schreibweise wie im Original) 179 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 12. Oktober 2015) 180 www.facebook.com/pages/Alexander-Kurth/1564933707071270?fref=ts (Stand: 13. Januar 2015, Schreibweise wie im Original) 79

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Ideologie/ Politische Zielsetzung Das Parteiprogramm ist weitgehend von der rechtsextremistischen DeutscheN volksuNIoN (DVU), welche im Jahr
ausgeprägte Antisemitismus zeigt deutlich den Bezug der Partei DIe rechte (Landesverband Sachsen) zum Nationalsozialismus. Im Vorgriff auf den Auftritt
Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Offen verkündeten die Rechtsextremisten über 175 das Internet, dass sie für den "Sturz dieses Schandregimes
Geert WILDERS handelt es sich um einen rechtsgerichteten, niederländischen Politiker und Vorsitzenden der "Partij voor Vrijheid" (PVV). 172 www.facebook.com/rechtesachsen

Ideologie/ Politische Zielsetzung Das Parteiprogramm ist weitgehend von der rechtsextremistischen DeutscheN volksuNIoN (DVU), welche im Jahr 2011 in der NPD aufgegangen war, übernommen worden. Äußerungen des sächsischen Landesverbandes aus dem letzten Jahr lassen demgegenüber auf eine aggressive neonationalsozialistische Orientierung schließen. Antisemitismus Insbesondere der ausgeprägte Antisemitismus zeigt deutlich den Bezug der Partei DIe rechte (Landesverband Sachsen) zum Nationalsozialismus. Im Vorgriff auf den Auftritt des für seine israelfreundlichen Positionen bekannten Geert WILDERS171 postete die Partei in Facebook mit Verweis auf den Redner den Slogan "Wir wollen keine 172 Zionistenschweine" . In einem Eintrag zu einem Artikel über den Beschuss Israels durch eine ISnahe Gruppe kommentierte die Partei "Ohne eine grundlegende Lösung der Zionistenfrage wird es 173 keinen Frieden im Nahen Osten geben" . Quelle: www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 13. April 2015) Der der Partei innewohnende Antisemitismus trat auch im Zusammenhang mit einer Bewertung der asylkritischen GIDA-Bewegungen zutage. In dem Zusammenhang kommentierte sie Ende März 2015 wie 174 folgt : "Ein großes Problem der verschiedenen Gidas ist, daß man zwar einige Probleme richtig erkannt hat, es sich aber bei diesen Problemen nur um Nebenkriegsschauplätze handelt." Dazu zähle auch die Tatsache, dass "der Hauptfeind alle[r] freien Völker" nicht in Moscheen zu finden sei, sondern "andere Gebetshäuser" bevorzuge. Abschaffung der Demokratie Das Ziel der Partei ist nicht der Meinungsstreit innerhalb der Verfassungsordnung, sondern die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Offen verkündeten die Rechtsextremisten über 175 das Internet, dass sie für den "Sturz dieses Schandregimes, welches keinerlei Existenzberechtigung hat" , "auf der Straße" stünden. 171 Bei Geert WILDERS handelt es sich um einen rechtsgerichteten, niederländischen Politiker und Vorsitzenden der "Partij voor Vrijheid" (PVV). 172 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 13. April 2015) 173 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 5. Oktober 2015) 174 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 31. März 2015, Schreibweise wie im Original) 175 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 30. Januar 2015) 78

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert
zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert, das von Mitgliedern der "Bayerischen Hammerskin-Sektion" organisiert wurde und in einer Maschinenhalle stattfand, waren zwei deutsche und drei amerikanische Skinhead-Bands angekündigt worden. Die Bands, die jeweils etwa eine Stunde spielten, vermieden es, strafbare Texte darzubieten. Nach Intervention der Polizei traten die drei amerikanischen Bands nicht auf. Die Veranstaltung, an der etwa 500 Besucher teilnahmen, wurde gegen 23.00 Uhr durch die Einsatzleitung der Polizei beendet. Bei den übrigen Skinhead-Konzerten wurden zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt. Durch Interviews und Bandvorstellungen wird diesen ein Forum zur ausführlichen Selbstdarstellung gegeben. Erlebnisberichte aus der Szene über Konzertveranstaltungen, Feste und gemeinsame Aktivitäten festigen zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene. Weiterer Bestandteil vieler Fanzines sind die ausführlichen Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Fanzines erreichen Auflagenhöhen von bis zu 1.000 Stück. Häufig enthalten sie kein Impressum; die Kontakte erfolgen über Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR" erschien nach zweijähriger Pause im Mai als Doppelausgabe. Themen sind Interviews und Konzertbeiträge über nationale und internationale Skinhead-Bands, Berichte über Demonstrationen und auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Im Jahr 2014 bildeten sich JN-Strukturen in Ostsachsen und Borna (Landkreis Leipzig). Nachdem die NatIoNaleN sozIalIsteN chemNItz
sowie der Vogtlandkreis. Aufgrund ihrer mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsextremistischen Szene in Bayern hatten sich führende NeoNatIoNalsozIalIsteN im Vogtlandkreis bereits
Freistaat Sachsen 153 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 154 siehe Abschnitt II.2.4.4 Der DrItte weg 155 siehe
Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen Leipzig (Stadt

RECHTSExTREMISMUS Im Jahr 2014 bildeten sich JN-Strukturen in Ostsachsen und Borna (Landkreis Leipzig). Nachdem die NatIoNaleN sozIalIsteN chemNItz (NSC) im März 2014 verboten worden waren, wechselten auch hier einige 153 ehemalige Mitglieder unter das Dach der JN, um so auch unter den Schutz des Parteienprivilegs zu fallen. In der Folge war auch eine Annäherung der freIeN kräfte DresDeN an JN-Strukturen erkennbar. Mit dem Eintritt des führenden Dresdner Neonationalsozialisten Maik MÜLLER und einiger seiner Anhänger in die JN nahm die Überschneidung von JN mit der neonationalsozialistischen Szene im Freistaat Sachsen weiter zu. Im Jahr 2015 waren die JN mit 13 "Stützpunkten" in fast allen sächsischen Landkreisen und in den drei kreisfreien Städten vertreten. Ausnahmen bildeten lediglich der Erzgebirgskreis sowie der Vogtlandkreis. Aufgrund ihrer mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsextremistischen Szene in Bayern hatten sich führende NeoNatIoNalsozIalIsteN im Vogtlandkreis bereits 2014 der Partei Der DrItte weg 154 angeschlossen. Das Jahr 2016 war für die JN im Freistaat Sachsen mit einem deutlichem Strukturrückgang verbunden. Der JN-"Stützpunkt" Leipzig löste sich aufgrund der Konflikte zwischen dem NPD-Landesverband und dem NPD-Kreisverband Leipzig Stadt und Land im April 2016 auf.155 Die "Stützpunkte" Muldental, Zwickau, Limbach-Oberfrohna und Ostsachsen stellten im Laufe des Jahres 2016 ebenfalls ihre Aktivitäten ein. Damit verfügen die JN lediglich in Nordund Mittelsachsen sowie in Borna, Chemnitz, Dresden, Geithain und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge noch über aktive "Stützpunkte". "Stützpunkte" der JN im Freistaat Sachsen 153 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 154 siehe Abschnitt II.2.4.4 Der DrItte weg 155 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen Leipzig (Stadt) 69

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

hinaus beteiligte sich TOP B3rlin an zahlreichen, für die linksextremistische Szene Berlins bedeutenden Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik
Außerdem unterstützte sie gemeinsam mit weiteren linksextremistischen Gruppierungen die Proteste gegen den so genannten "Marsch für das Leben" von Abtreibungsgegnern
B3rlin entspricht der im Rahmen des Strukturwandels der linksextremistischen Szene Berlins zu beobachtenden Verschiebung von autonomen Kleinund Kleinstgruppierungen
größerem Rahmen zu reorganisieren. Beispiele dafür sind die "radikale linke | berlin" als Sammelbecken von Protagonisten aus ehemals führenden autonomen Gruppierungen
kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Wie die Beispiele "radikale linke" und NaO zeigen, sind diese Experimente jedoch unterschiedlich erfolgreich
Minimalkonsens auf Dauer tragfähig ist. 4.3.3 radikale linke | berlin Die "radikale linke | berlin" wurde Ende 2014 unter Beteiligung ehemaliger Mitglieder
Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), die im September 2014 ihre Auflösung bekannt gegeben hatte, sowie der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB

140 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Darüber hinaus beteiligte sich TOP B3rlin an zahlreichen, für die linksextremistische Szene Berlins bedeutenden Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik. Außerdem unterstützte sie gemeinsam mit weiteren linksextremistischen Gruppierungen die Proteste gegen den so genannten "Marsch für das Leben" von Abtreibungsgegnern am 19. September. Die eingesetzte "Fingertaktik" beim Versuch, den Aufzug zu blockieren, weist auf den Einfluss der in dieser Hinsicht erfahrenen TOP B3rlin und IL Berlin hin. Unter dem Motto "Schule Nation Kapital Scheiße" und dem Slogan "Fack ju Schweinesystem" 72 versuchte TOP B3rlin zudem, Jugendliche für die eigenen politischen Ziele zu interessieren. Die wachsende Bedeutung der IL Berlin und von TOP B3rlin entspricht der im Rahmen des Strukturwandels der linksextremistischen Szene Berlins zu beobachtenden Verschiebung von autonomen Kleinund Kleinstgruppierungen hin zu größeren und breiter vernetzten Organisationsformen. Aber selbst innerhalb der traditionellen autonomen Szene ist eine Tendenz zu erkennen, sich in größerem Rahmen zu reorganisieren. Beispiele dafür sind die "radikale linke | berlin" als Sammelbecken von Protagonisten aus ehemals führenden autonomen Gruppierungen der Hauptstadt und die "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO), in der die tonangebenden Köpfe der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) den Schulterschluss mit trotzkistischen Akteuren suchten. Besonders bemerkenswert ist dabei das Bemühen, die üblichen szeneinternen Animositäten zu überwinden und sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Wie die Beispiele "radikale linke" und NaO zeigen, sind diese Experimente jedoch unterschiedlich erfolgreich. Es bleibt zudem abzuwarten, ob ein Minimalkonsens auf Dauer tragfähig ist. 4.3.3 radikale linke | berlin Die "radikale linke | berlin" wurde Ende 2014 unter Beteiligung ehemaliger Mitglieder der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), die im September 2014 ihre Auflösung bekannt gegeben hatte, sowie der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) gegründet. Dabei handelte es sich um einen Versuch, Zer72 Artikel "Die SAZ #10 ist online" auf der Internetpräsenz von TOP B3rlin. Veröffentlicht am 2.1.2015. Abgerufen am 30.11.2015.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Straftaten gestiegen
Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten. Damit

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Straftaten gestiegen wurden 22.342 (2018: 20.431) Straftaten zugeordnet, hiervon 14.247 (2018: 12.582) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 986 (2018: 1.156) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um knapp 15 % zurückgegangen. Neben 5 versuchten Tötungsdelikten zählten hierzu aber, insbesondere mit der Ermordung des Regierungspräsidenten von Kassel (Hessen) und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt), 2 vollendete Tötungsdelikte mit insgesamt drei Todesopfern. 24

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 251 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 257 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten
Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 268 1.4 "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI
Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 271 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 272 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland

INHALTSVERZEICHNIS III. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 251 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 257 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 264 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 264 1.1 "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) 266 1.2 "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAV-DEM) 267 1.3 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 268 1.4 "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI e.V.) 268 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 269 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beziehungsweise "Partizan" 270 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 271 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 272 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 273 5.2 "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 274 5.3 Weitere "Ülkücü"-Strukturen und unorganisierte Anhänger 275 6. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 276 7. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 278 7.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 278 7.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 279 7.3 "Sikh Federation Germany" (SFG) 279 7.4 "Sikh Federation International Germany" (SFIG) 280 Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht I. Überblick 282 1. Entwicklungstendenzen in der Spionage 282 2. Gefährdungsdimension Cyberangriffe 283 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 284 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 285 2. Methodik der Informationsgewinnung 286 3. Cyberangriffe 287 4. Gefährdungspotenzial 290 11

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

aktiv. Nachdem im September 2014 bereits "Avanti - Projekt undogmatische Linke" erklärt hatte, sich in die IL hinein aufzulösen und zukünftig
wollen, ist 2015 die Berliner Gruppierung "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) diesem Beispiel gefolgt. Der IL Berlin gehören darüber hinaus
Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) sowie weiterer Gruppierungen an. Die IL unterstreicht mit dieser Entwicklung ihr Selbstverständnis, nicht
Berlin, sondern auch bundesweit eine führende Rolle im linksextremistischen Spektrum einzunehmen. Dass es sich dabei nicht nur um einen Anspruch
Europa vielfältige zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Privatpersonen, aber auch zahlreiche linksextremistische Gruppierungen an. Ausschließlich letztere werden von der Verfassungsschutzbehörde Berlin beobachtet
Berlin einzubringen. Die IL war in allen bedeutenden linksextremistischen Themenfeldern aktiv. Ihrem Selbstverständnis gemäß versucht sie, in sämtlichen gesellschaftlich relevanten

134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 dass aus einem losen Zusammenschluss im Grundsatz gleichgesinnter Gruppierungen eine Organisation mit verbindlichen Strukturen erwuchs. In der IL Berlin sind inzwischen mit einer Ausnahme66 die bedeutendsten postautonomen Gruppierungen der Stadt aktiv. Nachdem im September 2014 bereits "Avanti - Projekt undogmatische Linke" erklärt hatte, sich in die IL hinein aufzulösen und zukünftig nur noch als Bestandteil der IL agieren zu wollen, ist 2015 die Berliner Gruppierung "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) diesem Beispiel gefolgt. Der IL Berlin gehören darüber hinaus Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) sowie weiterer Gruppierungen an. Die IL unterstreicht mit dieser Entwicklung ihr Selbstverständnis, nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit eine führende Rolle im linksextremistischen Spektrum einzunehmen. Dass es sich dabei nicht nur um einen Anspruch handelt, zeigt u.a. die - oftmals federführende - Beteiligung der IL an bundesweiten Ereignissen wie den Protesten gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März in Frankfurt am Main. Die IL ist als bedeutender und erfahrener Akteur im Themenfeld Anti-Kapitalismus in der bundesweiten bzw. internationalen Blockupy-Plattform, die auch die Proteste in Frankfurt koordinierte, engagiert. Dieses Engagement ist auch unter dem Aspekt einer zunehmend internationalistischen Ausrichtung postautonomer Aktivitäten zu sehen. Der Bewegung gehören in Deutschland und Europa vielfältige zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Privatpersonen, aber auch zahlreiche linksextremistische Gruppierungen an. Ausschließlich letztere werden von der Verfassungsschutzbehörde Berlin beobachtet. Die IL Berlin ist ein bedeutender Akteur bei Blockupy. Nicht zuletzt deshalb diskutiert die Plattform einen Umzug aus der Banken-Metropole Frankfurt am Main (die als Symbol für den Kapitalismus betrachtet wird) nach Berlin, das politische Zentrum Deutschlands. Zeitweise wurde sogar erwogen, sich federführend in die Organisierung des 1. Mai 2016 in Berlin einzubringen. Die IL war in allen bedeutenden linksextremistischen Themenfeldern aktiv. Ihrem Selbstverständnis gemäß versucht sie, in sämtlichen gesellschaftlich relevanten 66 Hierbei handelt es sich um die im ebenfalls bundesweiten Zusammenschluss "... um's Ganze!" aktive Gruppierung Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin. Vgl. S. 136ff.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS 2.4 Rechtsextremistische Parteien 2.4.1 natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (NPD) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder 2016 in Sachsen

RECHTSExTREMISMUS 2.4 Rechtsextremistische Parteien 2.4.1 natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (NPD) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 420 Mitglieder 2015 in Sachsen: ca. 600 Mitglieder 2015 bundesweit: ca. 5.200 Vorsitz Bund: Frank FRANZ Vorsitz Freistaat Sachsen: Jens BAUR Teil-, Nebenorganisationen: JuNge NatIoNalDemokrateN (JN) rINg NatIoNaler fraueN (RNF) kommuNalPolItIsche vereINIguNg (KPV) Publikation: DEUTSCHE STIMME Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Die 1964 gegründete NPD ist aus der ehemaligen Deutschen Reichspartei hervorgegangen. Die NPDJugendorganisation JuNge NatIoNalDemokrateN (JN) wurde 1969 gegründet. Nachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bundesländern im Jahr 1989 noch vor dem Mauerfall erste Kontakte in die DDR geknüpft und bei Leipziger Montagsdemonstrationen Flugblätter verteilt hatten, gründeten Anhänger am 24. März 1990 in der Messestadt einen Vorläufer der sächsischen NPD unter der Bezeichnung mIttelDeutsche NatIoNalDemokrateN (MND). Am 2. September 1990 gründeten die Mitglieder der MND den sächsischen Landesverband der NPD. In Erfurt (Thüringen) fand am 7. Oktober 1990 ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sich die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neu gegründeten NPD-Strukturen mit den Landesverbänden der alten Bundesländer zu einer Gesamtpartei zusammenschlossen. Strukturentwicklung und Mitgliederzahlen der NPD im Freistaat Sachsen unterlagen seit der Gründung erheblichen Schwankungen. Hatte die NPD anfangs noch über 400 Mitglieder, die in rund 16 Kreisverbänden (bei damals noch über 40 Landkreisen) organisiert waren, sank die Mitgliederzahl bis 1994 auf unter 100 Personen. Erst nach einer im Jahr 1995 erfolgten organisatorischen Straffung auf sieben Kreisverbände und durch intensive Werbung im Rahmen von sog. "Freundeskreisveranstaltungen" stieg die Anzahl der Mitglieder wieder an. Hierzu trug auch eine strategische Orientierung auf öffentliche Aktivitäten, wie z. B. Großdemonstrationen, bei. Den Zenit dieser Entwicklung überschritt der sächsische NPD-Landesverband im Jahr 1998 mit ca. 1.400 Mitgliedern und 20 Kreisverbänden. Trotz der Gründung zweier weiterer Kreisverbände im Jahr 1999 sank die Mitgliederzahl stark auf schließlich ca. 1.000 Personen. 51

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus So erklärte die Gruppe: Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen. Unter Bezugnahme
Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. "La Resistance" führte
sich rund 80 Personen beteiligten, darunter auch autonome Linksextremisten. anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg (anita f.) Bayern Gründung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus So erklärte die Gruppe: Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen. Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zurück: Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widersprüchen gesellschaftlicher Besitzverhältnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und Andere davon leben. Die Gruppe richtet ihre Agitation u. a. gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterstützte sie im Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. "La Resistance" führte zum Antikriegstag am 2. September in Ingolstadt eine Demonstration durch, an der sich rund 80 Personen beteiligten, darunter auch autonome Linksextremisten. anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg (anita f.) Bayern Gründung 2005 Sitz Regensburg In Regensburg gründete sich 2005 die autonome Gruppe "anita f." In ihrem Selbstverständnis verortet sie sich ideologisch im Kommunismus und bringt zum Ausdruck, dass sie jegliche staatlichen Strukturen ablehnt: 234 > Inhaltsverzeichnis

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

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