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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS für den gesamten Zeitraum des Streiks, notfalls mit Gewalt, durchsetzen." ("the road to REVOLUTION", 2018, S. 47 f.) Auch
Januar 2019, S. 12) Antiimperialisten Zu den gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten zählen auch die Antiimperialisten. Ihrer Anschauung nach zielen die "kapitalistischen
Diese ideologische "Freizügigkeit" kommt der in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu beobachtenden (Re-) Ideologisierung entgegen

LINKSEXTREMISMUS für den gesamten Zeitraum des Streiks, notfalls mit Gewalt, durchsetzen." ("the road to REVOLUTION", 2018, S. 47 f.) Auch für die Klimaproteste stellt REVO die Gewaltfreiheit infrage: "Da es hierbei um das Überleben der Menschheit geht, ist eigentlich klar, dass im Notfall leider Gewalt angewendet werden muss." (Homepage REVO, 29. Juli 2019) Neben GAM und REVO ist auch die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) als gewaltorientiert einzustufen. Die formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientierten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt und arbeitet im Rahmen ihrer Bündnispolitik mit anderen gewaltorientierten Gruppierungen zusammen. Zu den Zielen der SDAJ erklärt deren Bundesvorsitzende: "Man wird darauf hinweisen müssen, (...) dass früher oder später dieses System gestürzt werden muss, dass an die Stelle des Kapitalismus der Sozialismus treten muss. Da verbindet sich dann der Reformkampf (...) mit der Perspektive Sozialismus." ("junge Welt" Nr. 11, 14. Januar 2019, S. 12) Antiimperialisten Zu den gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten zählen auch die Antiimperialisten. Ihrer Anschauung nach zielen die "kapitalistischen" Staaten darauf ab, durch "imperialistische" Politik neue Märkte auch gewaltsam zu erschließen, um Profite zu maximieren. Um dem zu begegnen, stelle Gewalt eine notwendige Komponente für den Kampf gegen den "Kapitalismus" beziehungsweise den "Imperialismus" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus verschiedenen kommunistischen Theorien: Einzelne Ideologiefragmente werden herausgesucht, um die eigenen Forderungen zu untermauern. Diese ideologische "Freizügigkeit" kommt der in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu beobachtenden (Re-) Ideologisierung entgegen. 122

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein

Seite 19 c Basisarbeit in Fachschaftsgruppen d Undogmatische Linke 19 4 Die kommunistisch gelenkte "Berufsverbots"-Kampagne 21 5 Der Versuch
Ansatzpunkt für die Schaffung einer revolutionären Situation 25 7 Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein a Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) b "Wiking
Spionageabwehr Anhang D 32 1 Rechtsextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein 32-33 2 Linksextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein

Seite 19 c Basisarbeit in Fachschaftsgruppen d Undogmatische Linke 19 4 Die kommunistisch gelenkte "Berufsverbots"-Kampagne 21 5 Der Versuch, die Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe des "Russell-Tribunals" in der westlichen Welt zu isolieren 24 6 Der Mißbrauch der "Anti-Kernkraft-Bewegung" als Ansatzpunkt für die Schaffung einer revolutionären Situation 25 7 Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein a Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) b "Wiking-Jugend" (WJ) c Deutsche Volksunion (DVU) d Neonazistische Aktivitäten c Seite 29-30 Seite 31-38 Spionageabwehr Anhang D 32 1 Rechtsextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein 32-33 2 Linksextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein 34-35 3 Politisch-extremistische Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein 35-39 4 Kandidaten extremistischer Parteien für die Kommunalwahl am 5. März 1978 a Nationaldemokratische Partei Deutschlands b Deutsche Kommunistische Partei c Kommunistischer Bund Westdeutschland 3

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Liedermacher in der Einzelübersicht "Barny" Typ: Liedermacher Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz aktiv seit: 2005 Veröffentlichungen in 2016: Beteiligung
Band verBoteN in Polen "FreilichFrei" Typ: Liedermacher Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Zwickau aktiv seit: 2014 Veröffentlichungen in 2016: keine
Juni 2016 in Riesa "Rommel" Typ: Liedermacher Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Sachsen aktiv seit: 2011 Veröffentlichungen in 2016: keine

Liedermacher in der Einzelübersicht "Barny" Typ: Liedermacher Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz aktiv seit: 2005 Veröffentlichungen in 2016: Beteiligung am Album "Ein Quantum Prost", erschienen bei Pc-recorDs Bemerkungen: Live-Auftritte 2016, z. B. zusammen mit dem Liedermacher "Rommel" in Niedersachsen und Sachsen, Auftritt mit der Band verBoteN in Polen "FreilichFrei" Typ: Liedermacher Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Zwickau aktiv seit: 2014 Veröffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: Live-Auftritte 2016, etwa zum NPD-Sommerfest am 25. Juni 2016 in Riesa "Rommel" Typ: Liedermacher Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Sachsen aktiv seit: 2011 Veröffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: Live-Auftritte 2016, z. B. zusammen mit dem Liedermacher "Barny" in Niedersachsen und Sachsen 118

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

gegründete NPD war über viele Jahre die einzige rechtsextremistische Partei. Nach ihren beachtlichen Wahlerfolgen in den Jahren
machte die NPD seitdem zu der aktivsten Bewegung im rechtsextremistischen Spektrum. Nicht zuletzt als Folge der Verbotsanträge von Bundestag, Bundesrat
Sammlung aller "nationalen Kräfte" zu einer "Volksfront von rechts" im selben Jahr, stieg die Zahl der Mitglieder bis auf aktuell
ermöglicht der NPD eine öffentliche Präsenz, die von anderen rechtsextremistischen Parteien und Gruppen so nicht erreicht wird

- 14 - Entwicklung und Tendenz: Die 1964 gegründete NPD war über viele Jahre die einzige rechtsextremistische Partei. Nach ihren beachtlichen Wahlerfolgen in den Jahren 1967 - 1969 (in der Bremischen Bürgerschaft war sie von 1967 - 1971 vertreten; Wahlergebnis: 8,84 %) wurde sie in den folgenden Jahrzehnten weitgehend bedeutungslos. Ihre Mitgliederzahl reduzierte sich bundesweit von 28.000 auf ca. 4.000. Erst nach der Beendigung der deutschen Teilung vermochte es die NPD, ihre Mitgliederzahlen wieder auf 6.500 zu steigern. Nach den Vereinsverboten von neonazistischen Gruppen in den Jahren 1992 bis 1996 traten eine beachtliche Zahl dieser neonazistischen Aktivisten in die NPD ein. Der seit 1996 amtierende Bundesvorsitzende Udo VOIGT hatte die NPD konsequent und beharrlich für Angehörige der Neonaziund Skinheadszene geöffnet. Dadurch erlangte die Partei eine Kampagnenfähigkeit, die sich in der Folgezeit in bundesweiten Großdemonstrationen ausprägte. Das in dieser Phase vom Bundesvorstand ausgegebene "Drei-SäulenKonzept": "Kampf um die Straße / Kampf um die Köpfe / Kampf um die Stimmen", machte die NPD seitdem zu der aktivsten Bewegung im rechtsextremistischen Spektrum. Nicht zuletzt als Folge der Verbotsanträge von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung im Jahr 2001 ging zunächst bundesweit die Zahl der Mitglieder auf 5.000 zurück. In der Einstellung des Verbotsverfahrens im Jahr 2003 sah die NPD ein "Aufbruchsignal für Deutschland" und bot sich selbst als die "nationale Alternative, auf die das Land wartet" an. Die Parole "Kampf um die Parlamente" gewann für die Partei eine noch größere Bedeutung. Mit dem Einzug in den Landtag von Sachsen 2004 und dem von der NPD propagierten Konzept der Sammlung aller "nationalen Kräfte" zu einer "Volksfront von rechts" im selben Jahr, stieg die Zahl der Mitglieder bis auf aktuell ca. 7.000 wieder an. Das "Drei-Säulen-Konzept" wurde um die Säule "Kampf um den organisierten Willen" ergänzt. Ihre bundesweite Organisationsstruktur mit aktionistischen Kadern ermöglicht der NPD eine öffentliche Präsenz, die von anderen rechtsextremistischen Parteien und Gruppen so nicht erreicht wird.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg ca. 30 Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 20 Raum Würzburg Raum Erlangen Raum ca. 60 Amberg/Weiden ca. 40 Nürnberg ca. 40 Großraum Nürnberg Raum ca. 65 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angehörige der Ingolstadt Raum Skinhead-Szenen Regensburg ca. 30 ca. 20 Ingolstadt Raum Neu-Ulm/ Passau Dillingen Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach Raum Landshut Raum Passau/ ca. 40 ca. 10 Landshut Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg ca. 10 Raum Krumbach/ ca. 45 Babenhausen Raum Altötting/ Raum Landsberg/ Tüßling Fürstenfeldbruck München ca. 45 ca. 15 ca. 20 Großraum München Großraum ca. 180 Rosenheim Oberallgäu/ Unterallgäu Raum Rosenheim ca. 50 Raum Weilheim/ ca. 20 Garmisch-Partenkirchen ca. 60 spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. So werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterstützt; frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Aktivitäten wieder aufgenommen. Bei der Demonstration der Partei 'Die Rechte' am 21. September 2013 in Wuppertal war erstmals wieder eine
traten einige der Angeklagten bei Demonstrationen der Partei 'Die Rechte' oder der neonazistischen Szene als Redner auf. Die Neonazi-Szene
betroffenen Neonazis ist in die neu gegründete Partei 'Die Rechte' eingetreten, in der die Neonazi-Szene ihre Aktivitäten bei geringerer
gänzlich von der Szene abgewandt. Unabhängig von den in rechtsextremistischer Hinsicht regional bedeutsamen Gebieten wie Dortmund, Hamm, Köln und Wuppertal
vereinzelt durch örtliche Veranstaltungen und Aktionen (z.B. Verteilaktionen rechtsextremistischer Flyer und Aufkleber, Organisation sogenannter Heldengedenken, Graffitiaktionen, Schändungen jüdischer Friedhöfe oder
andere strafrechtlich relevante Taten) aufgefallen sind. RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die Führungsmitglieder des 'Aktionsbüro Mittelrhein' wohnten gemeinsam in einem Haus in Bad-Neuenahr-Ahrweiler. Dort trafen sich die Führungsaktivisten der einzelnen neonazistischen Gruppierungen der 'AG Rheinland', um ihre Veranstaltungen zu koordinieren und gemeinsame Aktivitäten zu planen. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der sogenannten "Anti-Antifa-Arbeit". Damit ist die Bekämpfung der Autonomen Antifa durch Bedrohungen und Gewalttaten gemeint. Das Netzwerk weitete diese Aktivitäten auch auf andere Personen aus, die ebenfalls als politische Gegner angesehen werden. Nach den Durchsuchungsmaßnahmen und Verhaftungen im März 2012 kamen die Aktivitäten der 'AG Rheinland' weitgehend zum Erliegen. Einige Aktivisten scheinen im Zuge des Gerichtsprozesses aus der neonazistischen Szene ausgestiegen zu sein, andere wiederum haben ihre Aktivitäten wieder aufgenommen. Bei der Demonstration der Partei 'Die Rechte' am 21. September 2013 in Wuppertal war erstmals wieder eine größere Gruppe mit den Rheinland-Fahnen aufgetreten. Zudem traten einige der Angeklagten bei Demonstrationen der Partei 'Die Rechte' oder der neonazistischen Szene als Redner auf. Die Neonazi-Szene in NRW nach den Exekutivmaßnahmen Nach den Verboten der vier in Nordrhein-Westfalen aktiven Kameradschaften im Jahr 2012 sowie den eingeleiteten Strafverfahren ist in der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene eine grundlegende Umstrukturierung festzustellen. Der Großteil der von den Vereinsverboten betroffenen Neonazis ist in die neu gegründete Partei 'Die Rechte' eingetreten, in der die Neonazi-Szene ihre Aktivitäten bei geringerer Mobilisierung fortsetzt. Die übrigen Angehörigen der neonazistischen Szene sind entweder weiterhin in den örtlichen nicht organisierten Gruppierungen aktiv oder haben sich - beeindruckt von den Konsequenzen der Verbotsund Strafverfahren - gänzlich von der Szene abgewandt. Unabhängig von den in rechtsextremistischer Hinsicht regional bedeutsamen Gebieten wie Dortmund, Hamm, Köln und Wuppertal bestehen in Nordrhein-Westfalen verschiedene kleinere Szenen, die vereinzelt durch örtliche Veranstaltungen und Aktionen (z.B. Verteilaktionen rechtsextremistischer Flyer und Aufkleber, Organisation sogenannter Heldengedenken, Graffitiaktionen, Schändungen jüdischer Friedhöfe oder andere strafrechtlich relevante Taten) aufgefallen sind. RechtsextRemismus 165

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

rechtsextremistischen Subkulturen sowie die Hooliganszene. Der "EAST COAST CORNER"Laden ist seit seiner Eröffnung mehrfach aufgrund von Übergriffen "linker" Szeneangehöriger
bekannter Neonazi. Unterstützung finden die Betreiber durch die örtliche rechtsextremistische Szene. Beim

81 Der Generalstaatsanwalt des Landes MecklenburgVorpommern sieht offenbar ebenfalls eine strafrechtliche Relevanz des neuen "SchulhofTonträgers". Allerdings ist bislang über eine Verteilung dieser CD in Mecklenburg-Vorpommern nichts bekannt geworden. Szeneläden/Versandhandel Insgesamt existieren im Lande ca. 10 rechtsextremistische Szeneläden; u.a. auch der im Juni 2007 in Rostock eröffnete Szeneladen "EAST COAST CORNER" sowie ein neuer Szeneladen in Schwerin mit der Bezeichnung "Thule Store". Zielgruppen der Geschäfte sind offenbar die rechtsextremistischen Subkulturen sowie die Hooliganszene. Der "EAST COAST CORNER"Laden ist seit seiner Eröffnung mehrfach aufgrund von Übergriffen "linker" Szeneangehöriger in die Schlagzeilen geraten. Bei dem Betreiber des Ladens in Rostock handelt es sich um einen Hamburger Neonazi und NPD-Angehörigen. Der Geschäftsführer kommt ebenfalls aus Hamburg und ist ein überregional bekannter Neonazi. Unterstützung finden die Betreiber durch die örtliche rechtsextremistische Szene. Beim

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

insofern als Modell dafür gelten, wie sich im parteigebundenen Rechtsextremismus engagierende Personen mit neonationalsozialistischer Ausrichtung bei auftretenden internen Differenzen sehr
handelt es sich um NeoNatIoNalsozIalIsteN, die bisher in anderen rechtsextremistischen Strukturen aktiv waren. Neben den Entwicklungen zur stärkeren Vernetzung
Erscheinung getreten. 229 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Leipzig (Stadt

Quelle: facebook.com/WirfuerLpz (Stand: 16. Dezember 2016) Vom Organisationstyp ähnlich wie thügIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v., allerdings mit anderen Nuancen, stellt sich die Gruppierung wiR füR leiPzig229 dar. Hinter dieser Gruppierung, die erstmalig bei einer Veranstaltung am 4. April 2016 in Leipzig auftrat, steht der ehemalige NPD-Kreisverbandsvorsitzende Enrico BÖHM. Er hatte sich im April 2016 nach bereits länger anhaltenden Konflikten mit dem NPDLandesvorstand überworfen. In der Folge traten aktive Mitglieder dieser NPD-Struktur im Großraum Leipzig aus der Partei aus, und BÖHM reorganisierte sie in wIr für leIPzIg. Seither ist die Gruppierung nicht mit größeren Veranstaltungen in Erscheinung getreten, hat aber immer wieder kleinere Aktionen, wie z. B. "Heldengedenken", durchgeführt. Sie kann insofern als Modell dafür gelten, wie sich im parteigebundenen Rechtsextremismus engagierende Personen mit neonationalsozialistischer Ausrichtung bei auftretenden internen Differenzen sehr zügig wieder in eigenen neonationalsozialistischen Strukturen sammeln. Diesen Weg beschritt auch die im Jahr 2016 erstmals öffentlich in Erscheinung getretene Gruppierung freIe kräfte mItte/ostsachseN (fkmo). Sie existierte als Internetpräsenz schon länger, machte jedoch erstmalig mit einer Veranstaltung unter dem Motto "Nation statt Integration" am 3. September 2016 in Löbau (Landkreis Görlitz) im öffentlichen Raum auf sich aufmerksam. Bei dem hinter dieser Gruppierung stehenden Personenpotenzial handelt es sich um NeoNatIoNalsozIalIsteN, die bisher in anderen rechtsextremistischen Strukturen aktiv waren. Neben den Entwicklungen zur stärkeren Vernetzung und Strukturierung der neonationalsozialistischen Szene gibt es jedoch auch gegenläufige Tendenzen. So hat sich die einstmals im westsächsischen Bereich zu einer gewissen Bedeutung gelangte weIsse wölfe terrorcrew (wwt) schon vor ihrem Verbot am 16. März 2016 durch den Verlust neonationalsozialistischer Führungskader in Sachsen zur subkulturell geprägten Gruppierung entwickelt. Gleichfalls ist die bis zum Jahresende 2015 aktiv gewesene Gruppierung legIoN 84 aus Limbach-Oberfrohna 2016 nicht mehr mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung getreten. 229 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Leipzig (Stadt) 102

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Linksextremismus 153 zwei geparkte PKW wurden zudem durch Teile von herab geworfenen Gehwegplatten beschädigt. In diesem sowie dem geschilderten Fall
Einschüchterung und der Oktroyierung eigener Politikvorstellungen unter offensiver Missachtung rechtsstaatlicher Normen und Gesetze. Insofern geht von den so genannten "Anarchos
deren Sympathisanten das größte Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene Berlins aus. Da sie gemäß ihrer ideologischen Ausrichtung politische Theoriegebäude weitgehend ablehnen

Linksextremismus 153 zwei geparkte PKW wurden zudem durch Teile von herab geworfenen Gehwegplatten beschädigt. In diesem sowie dem geschilderten Fall aus dem März wurde wegen versuchter Tötungsdelikte ermittelt. Das militante Agieren dient der Abschreckung, Einschüchterung und letztlich der Machtausübung im öffentlichen Raum. Es handelt sich faktisch um einen andauernden, systematischen und gewalttätigen Versuch von Einschüchterung und der Oktroyierung eigener Politikvorstellungen unter offensiver Missachtung rechtsstaatlicher Normen und Gesetze. Insofern geht von den so genannten "Anarchos" rund um die Rigaer Straße 94 und 4 deren Sympathisanten das größte Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene Berlins aus. Da sie gemäß ihrer ideologischen Ausrichtung politische Theoriegebäude weitgehend ablehnen, ist Militanz das aus ihrer Sicht einzige probate Mittel zur Durchsetzung ihres wichtigsten politischen Ziels Herrschaftsfreiheit. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die "Rigaer 94" auch weiterhin Ausgangspunkt zahlreicher gewaltorientierter Aktionen und Anschläge bleibt. Rigaer 94 Gründung: 1990 Mitglieder: Berlin 30 - 40 (2014: 30 - 40) Bei der "Rigaer 94" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen der Bewohner und Besucher eines Wohnprojekts sowie der darin befindlichen Veranstaltungsstätte "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Dieser ist zum harten Kern der autonomen "Anarcho"-Szene zu rechnen. Haus und Veranstaltungsräume gehören nach eigenen Angaben "zu den letzten offen (teil) besetzten Räumen Berlins" und haben für die Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung. Sie sind Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erkämpfung "autonomer Freiräume". In Selbstdarstellungen bekennen sich die Protagonisten zum Anarchismus sowie zum Hass auf "Bullen, Staat und Repression".

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie
bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen
neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates gerichtet sind. Schwerpunktthemen waren wie im Vorjahr die angebliche staatliche Verfolgung des "nationalen Lagers", die Ausländerund Asylpolitik der Bundesregierung sowie rassistische und antisemitische Agitation. Die Gewinner der seit den Verboten neonazistischer Organisationen zwischen den Jahren 1992 und 1995 einsetzenden Ideologieund Strategiedebatte des "nationalen Lagers" sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Spektrum stammende Führungskader. Insbesondere dem ehemaligen JN-Vorsitzenden Sascha Roßmüller ist es in den letzten Jahren gelungen, die aus jüngeren Neonazis und Skinheads bestehende Klientel an die NPD heranzuführen. Seine neonazistischen und nationalrevolutionären Gedankenelemente sind inzwischen integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Das Verhältnis zwischen der NPD, Neonazis und Skinheads ist als Zweckbündnis zu charakterisieren. Insbesondere bei Demonstrationen kann sich die NPD die Aktionsstärke der Neonazis und Skinheads zunutze machen. Andererseits verbuchen es neonazistische Initiativen als ihren Erfolg, die NPD und deren Umfeld als Anmelder und Teilnehmer von Demonstrationen zu instrumentalisieren. Da im Auftreten und äußeren Erscheinungsbild kaum noch Unterschiede bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen der NPD, neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren der ungeheure staatliche Druck auf alle "Nationalen", dem man nur mit Geschlossenheit begegnen könne, um weitere Verbote von Parteien und Organisationen zu verhindern. Trotz vieler Gemeinsamkeiten gibt es aber mitunter auch Spannungen zwischen den einzelnen Lagern. So hielt sich die NPD von der Demonstration der Freien Nationalisten unter dem Motto "Gegendarstellung zur Wehrmachtsausstellung" am 12. Oktober in Mün-

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Bundesrepublik Deutschland - oder des Grundgesetzes gehören unter anandere hochwertige Rechtsgüter (vgl. derem die Gleichheit aller Menschen
weise dann, wenn islamistische, linksverstehen, deren Ziel es ist, diese Werte oder rechtsextremistische Ausländerund Prinzipien außer Kraft zu setzen. organisationen

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr 2011 insgesamt 338 Personalstellen (2010: 337), davon 258 für Beamte und 80 für tarifliche Beschäftigte zugewiesen. Für Personalausgaben standen etwa 13,6 Millionen Euro (2010: 13,6 Millionen Euro), für Sachausgaben rund 2,7 Millionen Euro zur Verfügung (2010: 2,7 Millionen Euro). 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien Bundesrepublik Deutschland - oder des Grundgesetzes gehören unter anandere hochwertige Rechtsgüter (vgl. derem die Gleichheit aller Menschen SS 3 Abs. 2 LVSG) - gefährden. Der vor dem Gesetz, freie Wahlen, die UnVerfassungsschutz ist aber ebenfalls abhängigkeit der Gerichte und der Ausgefordert, wenn Deutschland durch exschluss von Gewaltund Willkürherrtremistische Aktivitäten in außenpolischaft. Als "verfassungsfeindliche" tische Konflikte gebracht werden Bestrebungen sind Verhaltensweisen könnte. Diese Gefahr besteht beispielsvon Personen oder Organisationen zu weise dann, wenn islamistische, linksverstehen, deren Ziel es ist, diese Werte oder rechtsextremistische Ausländerund Prinzipien außer Kraft zu setzen. organisationen ihr Heimatland oder Das Landesamt für Verfassungsschutz dessen Regierung von deutschem sammelt Informationen über solche BeBoden aus mit Gewalt bekämpfen. strebungen. Voraussetzung ist, dass ihm Darüber hinaus wird der Verfassungstatsächliche Anhaltspunkte dafür vorschutz aktiv, wenn sich die Bestrebungen liegen, dass diese Bestrebungen die freigegen den Gedanken der Völkerverheitliche demokratische Grundordnung, ständigung richten. den Bestand oder die Sicherheit der 21

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Hannover statt. Die Tagung stand unter dem Leitgedanken "Recht und Sicherheit - Rechtsunsicherheit in Unternehmen?". Nach einer Einführung in das Thema
Straftaten durch Mitarbeiter. Ein Fachanwalt für Informationstechnologierecht berichtete über Recht, Haftung und Kontrollmöglichkeiten in der ITSicherheit. Recht und Sicherheit
weiterer Rechtsanwalt und Experte für nationales und - Rechtsunsicherinternationales Unternehmensrecht veranschaulichte rechtheit? liche Probleme für Unternehmen in den Schwellenländern und fokussierte

216 Geheimund Wirtschaftsschutz schung, Wettbewerbsbeobachtung und Leistungsvergleiche hinausgeht und eine umfassende Analyse des Marktes unter Einbeziehung sämtlicher offen zugänglicher Informationen sowie deren Interpretation umfasst. Sicherungskonzept Die in einem weiteren Vortrag präsentierten Präventionsund Innentäterproansätze des Leiters der Forensik-Abteilung einer renommierblematik ten deutschen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei den Unternehmensvertretern stießen auf großes Interesse. Unter Abwehrgesichtspunkten wurde deutlich, dass Unternehmen Ausspähungen des Firmen-Know-hows nur mit ganzheitlichen Sicherheitskonzepten begegnen können, die neben technischen Absicherungen besonderen Wert auf die Einbeziehung der Mitarbeiter legen. In diesem Zusammenhang spielt die so genannte Innentäterproblematik eine besondere Rolle und bildete daher einen Schwerpunkt dieser Veranstaltung. Der Leiter der Konzern-Revision eines weltweit operierenden niedersächsischen Unternehmens stellte dazu die firmeneigene Betroffenheit anhand von diversen Fallbeispielen dar. Ein weiterer Referent informierte über das Thema "Social Engineering", das die unseriöse sowie meist illegale Informationsbeschaffung unter Ausnutzung von sozialen Kontakten beschreibt. Das Programm der Tagung wurde mit einem aktuellen Lagebild zur Internetsicherheit abgerundet. Siebte Wirtschaftsschutztagung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Im November fand die Wirtschaftsschutztagung mit rund 100 Vertretern vorwiegend der vom Wirtschaftsschutz betreuten niedersächsischen Unternehmen in Hannover statt. Die Tagung stand unter dem Leitgedanken "Recht und Sicherheit - Rechtsunsicherheit in Unternehmen?". Nach einer Einführung in das Thema erläuterte ein Aufsichtsratmitglied einer Detektei für Wirtschaftsermittlungen moderne Methoden der Personaldiagnostik sowie Beweisbeschaffungsund Verfolgungsstrategien bei Straftaten durch Mitarbeiter. Ein Fachanwalt für Informationstechnologierecht berichtete über Recht, Haftung und Kontrollmöglichkeiten in der ITSicherheit. Recht und Sicherheit Ein weiterer Rechtsanwalt und Experte für nationales und - Rechtsunsicherinternationales Unternehmensrecht veranschaulichte rechtheit? liche Probleme für Unternehmen in den Schwellenländern und fokussierte in seinem Vortrag insbesondere Schwierigkeiten in den Ländern China und Indien.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Allgemeine Entwicklung und Personenpotenzial Die neonationalsozialistische Szene im Freistaat Sachsen befindet sich seit einigen Jahren im Umbruch: Der Bedarf
NatIoNalDemokrateN (JN). Hintergrund dieser "Wanderbewegung" war die Suche nach rechtlichen Schutzmöglichkeiten vor neuerlichen Vereinsverboten. Die durch das "Parteienprivileg"208 besonders
Szene strebten diesen Schutz bei den Parteien DIe rechte und Der DrItte weg an. Wieder andere der nun "freigesetzten" ehemaligen
organisatorische Anbindung und fielen zunächst in die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene zurück. Dies führte dort im Jahr 2015 zu einem
Zunächst förderten die zahlreichen asylbezogenen Veranstaltungen neue Kennverhältnisse unter Rechtsextremisten verschiedener Richtungen und förderten damit eine entsprechende Vernetzung. Außerdem änderte
Erscheinung. 208 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden

RECHTSExTREMISMUS Allgemeine Entwicklung und Personenpotenzial Die neonationalsozialistische Szene im Freistaat Sachsen befindet sich seit einigen Jahren im Umbruch: Der Bedarf nach struktureller und strategischer Neuausrichtung - gepaart mit den sich im Zuge der Asylthematik ergebenden neuen Möglichkeiten - führte im Jahr 2016 zu zwei sich gegenseitig verstärkenden Trends: Zum einen erfolgte eine "Rückbesinnung" auf Kerninhalte der neonationalsozialistischen Szene, zum anderen kam es zu einer sichtbaren Dynamik hinsichtlich neuer Netzwerke und Strukturen. Bedingt durch Vereinsverbote wurden zahlreiche neonationalsozialistische Strukturen aufgelöst. Die Verbote betrafen in Sachsen im Jahr 2013 die NatIoNaleN sozIalIsteN DöBelN (NsD) und im Jahr 2014 die NatIoNaleN sozIalIsteN chemNItz (Nsc). Damit war auch die Strategie der NeoNatIoNalsozIalIsteN gescheitert, sich möglichen Verbotsmaßnahmen zu entziehen, indem man vorgab, lediglich eine "Kampagne" organisiert zu haben207. Andere neonationalsozialistische Strukturen wurden vor dem Hintergrund dieser Verbote inaktiv oder gaben sich eine andere strukturelle Anbindung. Bis 2014 waren etwa die NatIoNaleN sozIalIsteN hoyerswerDa (Nshoy) infolge diverser Exekutivmaßnahmen faktisch nicht mehr existent. Die freIeN kräfte DresDeN (fkD) wandelten sich dagegen im Jahr 2014 in den JN-"Stützpunkt" Dresden um. Diese Entwicklung konnte auch in anderen Regionen des Freistaates Sachsen festgestellt werden. Führungskräfte der neonationalsozialistischen Szene wechselten bis Ende 2014 zur NPD-Jugendorganisation JuNge NatIoNalDemokrateN (JN). Hintergrund dieser "Wanderbewegung" war die Suche nach rechtlichen Schutzmöglichkeiten vor neuerlichen Vereinsverboten. Die durch das "Parteienprivileg"208 besonders geschützten Strukturen der JN erschienen daher als besonders attraktiv. Andere Teile der Szene strebten diesen Schutz bei den Parteien DIe rechte und Der DrItte weg an. Wieder andere der nun "freigesetzten" ehemaligen Mitglieder neonationalsozialistischer Strukturen verzichteten ganz auf eine neue organisatorische Anbindung und fielen zunächst in die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene zurück. Dies führte dort im Jahr 2015 zu einem deutlichen Anstieg des Personenpotenzials. Durch diesen Wechsel manifestierte sich auch die strategische Planlosigkeit, die die neonationalsozialistische Szene seit 2014 prägte. Dieser Zustand widersprach jedoch dem Bedürfnis, sich zumindest regional weiterhin als eigene Gruppe erkennen zu geben. Daher wurden auf Veranstaltungen bald wieder T-Shirts mit regional zuordenbaren Aufschriften, wie "Division Bautzen", "Division Dresden" oder ähnlichem, getragen. Diese Situation erfuhr eine grundlegende Veränderung durch die im Herbst 2015 zunehmende Bedeutung der Asylthematik. Diese setzte innerhalb der neonationalsozialistischen Szene im Wesentlichen zwei Entwicklungen in Gang: Zunächst förderten die zahlreichen asylbezogenen Veranstaltungen neue Kennverhältnisse unter Rechtsextremisten verschiedener Richtungen und förderten damit eine entsprechende Vernetzung. Außerdem änderte das rege Veranstaltungsgeschehen die Selbstwahrnehmung der Szene. Diese war zuvor von dem Gefühl bestimmt gewesen, staatlichen Exekutivmaßnahmen ausgesetzt und gesellschaftlich marginalisiert worden zu sein. 207 Eine erste Reaktion einiger neonationalsozialistischer Strukturen auf den sich nach dem Bekanntwerden des NSU gesteigerten Repressionsdruck war die formelle Aufgabe von Strukturen zugunsten von Kampagnen. Dabei handelte es sich oft nur um Umbenennungen, mit denen suggeriert werden sollte, dass diese beständigen Strukturen nur zeitlich begrenzt bestehen würden. Die NatIoNaleN sozIalIsteN chemNItz traten so etwa als Kampagne "Raus in die Zukunft" in Erscheinung. 208 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 91

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Zukunft zu einem der bestimmenden Einflussgrößen der rechtsextremistischen Szene machen. 2.5 NeoNatioNalsozialisteN Ideologie und Gewaltbereitschaft der Szene Der Neonationalsozialismus bezieht
verachtet. NeoNatIoNalsozIalIsteN unterscheiden sich vom Potenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten durch ihren Organisationsgrad, ihr strategisches Vorgehen sowie das Bestreben, ihre
Vordergrund stehen politische Aktivitäten sowie die Organisation von rechtsextremistischen Veranstaltungen oder Propagandaaktionen, aber auch die interne ideologische Schulung der eigenen
minderwertig darstellt und von der Teilhabe an demokratischen Rechten ausschließt. NeoNatIoNalsozIalIsteN verfügen über ein elitäres Selbstverständnis. Dies leiten

Es ist zu erwarten, dass insbesondere die Akteure der Partei im Vogtland weiterhin auch außerhalb Sachsens eine große Rolle bei den kommenden Parteiaktionen spielen werden. Die Funktionäre Tony GENTSCH und Rico DÖHLER sind auch überregional maßgebliche Kader beim weiteren Aufbau der Partei. Rico DÖHLER ist auch Beisitzer im Bundesvorstand der Partei201. Wahrscheinlich ist, dass die Bedeutung der Partei im Freistaat Sachsen weiter steigen wird. Dies dürfte sie in Zukunft zu einem der bestimmenden Einflussgrößen der rechtsextremistischen Szene machen. 2.5 NeoNatioNalsozialisteN Ideologie und Gewaltbereitschaft der Szene Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Kern neonationalsozialistischer Überzeugungen ist der Wunsch nach der Wiedererrichtung des sog. "Dritten Reiches" bzw. der Errichtung einer vergleichbaren politischen Ordnung. Dabei beziehen sich NeoNatIoNalsozIalIsteN in unterschiedlicher Ausprägung auf bestimmte ideologische Elemente, wie einen übersteigerten Nationalismus, Antisemitismus, Antipluralismus, Sozialdarwinismus und Rassismus, als Teil einer völkischen Ideologie, die einen ethnisch homogenen Staat anstrebt und jeglichen Pluralismus als existenzbedrohend verachtet. NeoNatIoNalsozIalIsteN unterscheiden sich vom Potenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten durch ihren Organisationsgrad, ihr strategisches Vorgehen sowie das Bestreben, ihre Ideologie kontinuierlich zu verbreiten. Im Vordergrund stehen politische Aktivitäten sowie die Organisation von rechtsextremistischen Veranstaltungen oder Propagandaaktionen, aber auch die interne ideologische Schulung der eigenen Mitglieder. NeoNatIoNalsozIalIsteN sind grundsätzlich gewaltbereit, wägen jedoch Art und Ausmaß der Gewaltanwendung mit Blick auf ihre langfristigen Ziele (Bündnisse mit Nichtextremisten) ab. NeoNatIoNalsozIalIsteN gehen in ihrer verschwörungstheoretischen Grundannahme von der Existenz eines "großen Planes" zur Ausrottung des deutschen Volkes aus. Diese Grundüberzeugung manifestiert sich immer wieder in den sog. "Volkstod-Kampagnen". NeoNatIoNalsozIalIsteN definieren das deutsche Volk auf rassistischer Grundlage als biologisch höherwertige "Rassegemeinschaft", die es mit allen Mitteln zu retten gelte. Dem deutschen Volk gehöre hiernach an, wer zur sog. "arischen Rasse" zähle. Der Begriff "Volkstod", wie auch der oft verwendete Begriff der "Volksgemeinschaft", ist mit einem biologistischen Weltbild verbunden, das fremde Kulturen und damit auch Menschen mit Migrationshintergrund als minderwertig darstellt und von der Teilhabe an demokratischen Rechten ausschließt. NeoNatIoNalsozIalIsteN verfügen über ein elitäres Selbstverständnis. Dies leiten sie aus ihrem rassistischen Selbstverständnis als "höherwertige" Deutsche und den Bezug auf das "Dritte Reich" ab, dessen politisch-militärischem Hierarchieverständnis ("Führerprinzip") sie sich anschließen. In diesem Zusammenhang grenzen sie sich auch von neurechten, nicht extremistischen Bewegungen ab. Dazu hieß es lapidar: "Patriot ist der der zu feige ist, sich zum Nationalen Sozialismus zu bekennen." 202 201 siehe dazu Satzung der Partei Der DrItte weg (Stand: 26. November 2015) 202 www.facebook.com/nationalefrontbautzen (Stand: 29. April 2016) 88

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Linksextremismus 147 "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) Gründung: 2014 Mitglieder: Berlin 25 - 35 (2014: 30 - 40) Die "Neue antikapitalistische Organisation
North East Antifascists (NEA) Im Rahmen des Strukturwandels der linksextremistischen Szene Berlins stellen die "North East Antifascists" (NEA) weiterhin eine
Konstante dar. Die NEA sind neben der "radikalen linken" nach wie vor die bedeutendste autonome "Antifa"-Gruppierung der Hauptstadt
Berg und Weißensee und damit einem der regionalen Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten in Berlin. Die regionale Verankerung ist bewusst gewählt

Linksextremismus 147 "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) Gründung: 2014 Mitglieder: Berlin 25 - 35 (2014: 30 - 40) Die "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) stellt sich bislang als ein Zusammenschluss vorwiegend trotzkistischer Splittergruppierungen mit Schwerpunkt in Berlin dar. Diesem ging ein 2011 begonnener, zäher Diskussionsprozess voraus, als dessen Ziel ausgegeben wurde, die Differenzen zwischen verschiedenen antikapitalistischen Strömungen zu überwinden. Die Berliner 4 Ortsgruppe wurde formal am 15. Februar 2014 gegründet. Eine ideologische Klammer zwischen eher anti-imperialistisch ausgerichteten Teilen der ARAB und der trotzkistischen NaO liegt im Internationalismus, zurzeit sichtbar am Engagement für die von der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) bedrohten kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien. Hier hat man u.a. gemeinsam eine Spendenaktion für Waffenkäufe organisiert. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele wird von der NaO ausdrücklich nicht abgelehnt. 4.3.5 North East Antifascists (NEA) Im Rahmen des Strukturwandels der linksextremistischen Szene Berlins stellen die "North East Antifascists" (NEA) weiterhin eine Konstante dar. Die NEA sind neben der "radikalen linken" nach wie vor die bedeutendste autonome "Antifa"-Gruppierung der Hauptstadt. Sie agieren ihrem Namen entsprechend vorwiegend im Nordosten der Stadt in den Ortsteilen Wedding, Prenzlauer Berg und Weißensee und damit einem der regionalen Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten in Berlin. Die regionale Verankerung ist bewusst gewählt: "Ein Grund, warum wir den Rückzug großer Teile der ehemals antifaschistischen Szene in überregionale Großstrukturen a la IL äußerst skeptisch betrachten, ist, dass dieser nicht nur so wirkt wie der Versuch, die eigene strukturelle Schwäche durch personelle Größe und einen noch weitergehenden Rückzug in die eigene Parallelwelt zu kaschie-

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Aktivitäten Die Partei führte im Jahr 2016 eine Vielzahl von Veranstaltungen durch. Ziel war die Erhöhung des Bekanntheitsgrades
Partei im Januar 2016 fand bei der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene eine Vielzahl sog. "Parteivorstellungen" statt, so in Crimmitschau, Dresden, Weißwasser
Plauen gewesen. 190 siehe Abschnitt II.2.12.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Vogtlandkreis

RECHTSExTREMISMUS Aktivitäten Die Partei führte im Jahr 2016 eine Vielzahl von Veranstaltungen durch. Ziel war die Erhöhung des Bekanntheitsgrades und so die Gewinnung neuer Mitglieder. In den letzten Monaten des Berichtsjahres war ein rückläufiger Trend der Aktivitäten gegen die Asylpolitik bzw. gegen einzelne Asylunterkünfte festzustellen. Ursache waren die bundesweit stark rückläufigen Asylbewerberzahlen. Über die durchgeführten Aktionen wurde regelmäßig in den Online-Präsenzen der Partei berichtet. Konzentrierten sich die Aktivitäten der Partei im Vorjahr noch auf die Länder Rheinland-Pfalz und Bayern, baute die Partei im Berichtsjahr die Aktivitäten in Sachsen weiter aus. Bei den folgenden überregionalen Aktivitäten der Partei III. weg waren sächsische Kader maßgeblich an der Organisation und Durchführung beteiligt: Die Partei gab auf ihrer Homepage bekannt, dass am 9. Januar 2016 in Berlin der "Gebietsverband Mitte" gegründet wurde. Dieser umfasst die Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin. Mit der Etablierung dieses "Gebietsverbandes" wurde eine neue Strukturebene geschaffen. Als "Gebietsleiter Mitte" wurde Matthias FISCHER (Führungsperson des "Stützpunktes Uckermark"), als sein Stellvertreter Tony GENTSCH (Führungsperson des "Stützpunktes Vogtland") gewählt. Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 14. Januar 2016) Bei der Gründungsveranstaltung ging Tony GENTSCH in seiner Rede auf die für 2016 geplante 1. MaiDemonstration in Plauen (Vogtlandkreis) ein. Erstmals wollten sich alle acht "Stützpunkte"187, die dem "Gebietsverband Mitte" angehören, an der Mobilisierung beteiligen und geschlossen am 1. Mai unter dem Motto "Kapitalismus zerschlagen - Für einen Deutschen Sozialismus" in Plauen "ihre berechtigten Forderungen auf die Straße tragen."188 Danach suchten die sächsischen Aktivisten der Partei Der DrItte weg verstärkt die länderübergreifende Kooperation. Die Demonstration des NatIoNaleN sozIaleN aktIoNsBüNDNIs 1. maI in Plauen bot hierfür die Gelegenheit. Veranstalter der Demonstration war das sog. NatIoNale uND sozIale aktIoNsBüNDNIs 1. maI189. Allerdings wurde die Veranstaltung von Protagonisten der Partei Der DrItte weg dominiert. Das zeigte sich u. a. darin, dass die Veranstaltung vom Bundesparteivorsitzenden Klaus ARMSTROFF angemeldet worden war und der Leiter des "Stützpunktes Vogtland" Rico DÖHLER als Versammlungsleiter fungierte. Auch viele der mitgeführten Fahnen verwiesen auf die Partei. Zudem übernahmen sächsische Parteimitglieder die Organisation und Koordinierung der Demonstration.190 Nach der Gründung des "Gebietsverbandes Mitte" der Partei im Januar 2016 fand bei der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene eine Vielzahl sog. "Parteivorstellungen" statt, so in Crimmitschau, Dresden, Weißwasser, Zwickau und Bautzen. 187 "Stützpunkte Vogtland, Mittelsachsen/Erzgebirge, Mittelland, Thüringer Wald/Ost, Berlin, Potdam/Mittelmark, Uckermark, Mittelmark/Havel" 188 www.der-dritte-weg.info (Stand: 14. Januar 2016) 189 Dieses war bereits 2014 Organisator der 1. Mai-Demonstration in Plauen gewesen. 190 siehe Abschnitt II.2.12.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Vogtlandkreis 85

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

auch gewalttätige Aktionen gegen Institutionen aus Staat und Wirtschaft rechtfertige. Nicht zuletzt die ungesteuerte Gewaltbereitschaft einiger ihrer Mitglieder
erklärtes Ziel es war, "eine neue gesellschaftlich relevante Organisation links von der Linkspartei aufzubauen", konnte im zurückliegenden Jahr keine effektiven
einen Bestandteil des Neuformierungsund Umgruppierungsprozesses innerhalb der internationalen radikalen Linken." 77 Trotz zahlreicher Veranstaltungen gelang es der NaO bislang nicht
linksextremistischen Szene Berlins tatsächlich Fuß zu fassen. Dies mag zum einen daran liegen, dass sie sich vorwiegend aus ehemaligen trotzkistischen
Grenzgebiet zur Türkei sowie in zahlreichen, auch für andere linksextremistische Gruppierungen relevanten Themenbereichen, konnte jedoch hierbei keine Meinungsführerschaft erzielen

146 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 und engagierte sich in internationalen Zusammenhängen, vor allem zu Griechenland und in der Kurdenfrage. Eher untypisch für Autonome bekennt sich die ARAB zum Kommunismus als politischem Ziel. In einem Grundsatzpapier propagiert sie einen militanten Anti-Faschismus, der auch gewalttätige Aktionen gegen Institutionen aus Staat und Wirtschaft rechtfertige. Nicht zuletzt die ungesteuerte Gewaltbereitschaft einiger ihrer Mitglieder hat ihr Ansehen in der Szene beschädigt und zu Personalverlusten geführt. Ende 2014 schloss sie sich - auch, um einer drohenden Auflösung vorzubeugen - der "Neuen antikapitalistischen Aktion" (NaO) an. Auch die NaO, deren erklärtes Ziel es war, "eine neue gesellschaftlich relevante Organisation links von der Linkspartei aufzubauen", konnte im zurückliegenden Jahr keine effektiven Akzente setzen. "Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Um diesen konsequent zu bekämpfen (...) brauchen wir eine starke, vereinigte, antikapitalistisch-revolutionäre Alternative. (...) Wir glauben und hoffen - in programmatischen Diskussionen sowie durch revolutionäre interventionistische Politik (...) beim Aufbau einer breiten revolutionären/antikapitalistischen Organisation - auch international - erfolgreich sein zu können. Denn bei diesem Kampf sehen wir uns auch als einen Bestandteil des Neuformierungsund Umgruppierungsprozesses innerhalb der internationalen radikalen Linken." 77 Trotz zahlreicher Veranstaltungen gelang es der NaO bislang nicht, in der linksextremistischen Szene Berlins tatsächlich Fuß zu fassen. Dies mag zum einen daran liegen, dass sie sich vorwiegend aus ehemaligen trotzkistischen Kleingruppen konstituiert, die traditionell eher zu weiterer Zersplitterung statt zu dauerhafter und konstruktiver Kooperation neigen. Darüber hinaus dürfte es ihr durch die beschriebene Schwächung der ARAB an in der Szene anerkannten Protagonisten fehlen. Zum anderen dürfte eine Rolle spielen, dass die NaO auch thematisch keine Sogwirkung entfalten konnte. Sie engagierte sich im zurückliegenden Jahr weiterhin für die autonomen Kurdengebiete im Norden Iraks und im syrischen Grenzgebiet zur Türkei sowie in zahlreichen, auch für andere linksextremistische Gruppierungen relevanten Themenbereichen, konnte jedoch hierbei keine Meinungsführerschaft erzielen. 77 Artikel "Wer ist die Neue antikapitalistische Organisation?" auf der Internetpräsenz der NaO. Ohne Datum. Abgerufen am 24.11.2015.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Bautzen forderte der sächsische Landesverband der Partei DIe rechte: "Jene kapitalistisch versifften Volksfeinde, die die Interessen des eigenen Volkes
Vaterland!" Aktivitäten Der sächsische Landesverband der Partei DIe rechte zeigte im Jahr 2016 im Freistaat Sachsen kaum Aktivitäten. Die Partei
Löbau. Während der Landesvorsitzende Alexander KURTH für DIe rechte auftrat, sprach der Vorsitzende des Kreisverbandes Ostsachsen der Partei als Vertreter
lieben Sachsen/THÜGIDA" war er zusammen mit anderen Rechtsextremisten bestrebt, existierende asylkritische Personenzusammenschlüsse regional zu unterstützen und zu vernetzen
eigene Kundgebungen durch. Am 19. Oktober 2016 teilten die Rechtsextremisten mit, dass sie den Verein thügIDa & wIr lIeBeN sachseN
Greizer NPD-Stadtrat David KÖCKERT. Alexander KURTH sowie den rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE wählten die Gründungsmitglieder zu Stellvertretern. 181 www.facebook.com

Im Aufruf für eine Demonstration am 14. März 2015 in Bautzen forderte der sächsische Landesverband der Partei DIe rechte: "Jene kapitalistisch versifften Volksfeinde, die die Interessen des eigenen Volkes mit Füßen treten und als willfähige Handlanger einiger Auserwählter agieren. Wenn uns Land und Volk noch eine Zukunft haben soll, dann müssen wir endlich gemeinsam von den Knien zum Angriff übergehen. Kein lamentieren am Stammtisch, kein Protest der alle paar Jahre auf dem Stimmzettel kundgetan wird und kein warten auf faule Reformen bringen Veränderung. Der berechtigte Volkszorn muß auf die Straße getragen werden! Kein Dialog und keine Kompromisse mit diesem System! Am 14.3.2015 gemeinsam für Familie, Volk und 181 Vaterland!" Aktivitäten Der sächsische Landesverband der Partei DIe rechte zeigte im Jahr 2016 im Freistaat Sachsen kaum Aktivitäten. Die Partei selbst nahm im Unterschied zum Vorjahr nur in Einzelfällen am asylfeindlichen Protestgeschehen im Freistaat Sachsen teil. Eine von der Partei für den 5. März 2016 in Görlitz zunächst angemeldete Demonstration unter dem Motto "Gegen den Verrat an deutschen Interessen" meldeten die Veranstalter aus "organisatorischen Gründen" wieder ab. Am 3. September 2016 etwa beteiligten sich Vertreter der Partei an einer von freIeN kräfteN organisierten Demonstration in Löbau. Während der Landesvorsitzende Alexander KURTH für DIe rechte auftrat, sprach der Vorsitzende des Kreisverbandes Ostsachsen der Partei als Vertreter der freIeN kräfte mIttel/ostsachseN. Einzige strukturelle Entwicklung im Jahr 2016 war die Gründung des Kreisverbandes Westsachsen. In Oelsnitz (Vogtlandkreis) fand am 2. April 2016 eine Informationsveranstaltung der Partei statt, an der auch Vertreter der Partei Der DrItte weg teilnahmen. Im Verlauf der Veranstaltung gründeten anwesende Parteimitglieder den Kreisverband Westsachsen. Zum Vorsitzenden wurde ein ehemaliger NPD-Stadtratskandidat aus Chemnitz gewählt. Seither wurden vom Kreisverband keine eigenen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen bekannt. Der im Mai 2016 als "Vernetzungsbeauftragter" in den Bundesvorstand der Partei gewählte Alexander KURTH war für den Landesverband im Jahr 2016 kaum aktiv, sondern konzentrierte sich auf Aktivitäten außerhalb der Partei. Regelmäßig trat er bei Kundgebungen und Demonstration außerhalb Sachsens als Redner auf. Unter dem Label "Wir lieben Sachsen/THÜGIDA" war er zusammen mit anderen Rechtsextremisten bestrebt, existierende asylkritische Personenzusammenschlüsse regional zu unterstützen und zu vernetzen. Er führte in Sachsen mehrfach eigene Kundgebungen durch. Am 19. Oktober 2016 teilten die Rechtsextremisten mit, dass sie den Verein thügIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v. mit Sitz in Greiz (TH) gegründet hätten. Vorsitzender wurde der Greizer NPD-Stadtrat David KÖCKERT. Alexander KURTH sowie den rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE wählten die Gründungsmitglieder zu Stellvertretern. 181 www.facebook.com/events/396163947227658/ (Stand: 13. März 2015, Schreibweise wie im Original) 80

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS In einem Aufruf vom 17. September 2015 hieß es unter der Überschrift "Wacht auf": "Es ist längst überfällig
Volkes verrät und verkauft. Wir als die Partei DIE RECHTE sind nicht angetreten um ein paar Reformen zu erzielen, denn
Politiker werden in den Statements der Partei verunglimpft. Die Rechtsextremisten schrecken dabei nicht davor zurück, deren Tod zu fordern
volks und hochverrat". Daraufhin wurde auf dem FacebookProfil DIe rechte sachseN entgegnet: "Zu kurz und schmerzlos. Für Hochverräter
Zeit des "Dritten Reiches" deutlich. Nach Vorstellungen der Rechtsextremisten soll dieser "Volksgerichtshof" genauso verfahren wie in jener Zeit: "Es wird

RECHTSExTREMISMUS In einem Aufruf vom 17. September 2015 hieß es unter der Überschrift "Wacht auf": "Es ist längst überfällig das wir gemeinsam ein System entsorgen, welches die Interessen des eigenen Volkes verrät und verkauft. Wir als die Partei DIE RECHTE sind nicht angetreten um ein paar Reformen zu erzielen, denn dieses System ist nicht reformierbar. Wir sind angetreten, weil dieser menschenfeindliche 176 Staat entsorgt gehört." Demokratische Politiker werden in den Statements der Partei verunglimpft. Die Rechtsextremisten schrecken dabei nicht davor zurück, deren Tod zu fordern. Als der Bundespräsident Joachim Gauck in einer Rede Verständnis für Flüchtlinge forderte, veröffentlichte die Partei auf ihrer Facebook-Seite folgenden Eintrag: "Vom Bundesgauckler der Bunten Republik Deutschland sind wir ja bereits einiges gewohnt. [...] Volksverrätern wie Gauck sollte man endlich die Medizin zuteil werden lassen, die sie verdient haben. Wir erinnern in dieser Hinsicht an ein altes deutsches Freiheitslied: Es wird geschehen, es wird geschehen, die 177 Zeit ist nicht mehr fern, da werden all die hohen Herrn gehangen an die Laternen." In einem anderen Beitrag fordert ein Nutzer "gauck und konsorten" auf, "offen für eine 9mm kugel zu sein weil die wird kommen wegen landes-volks und hochverrat". Daraufhin wurde auf dem FacebookProfil DIe rechte sachseN entgegnet: "Zu kurz und schmerzlos. Für Hochverräter gab es in alten Zeiten 178 immer den obligatorischen Strick um den Hals." Im Oktober 2015 forderte die Partei auf Facebook eine "Revolution nach 89er-Vorbild" und die Einrichtung eines "Volksgerichtshofes". Wieder wird hier die enge Anlehnung an die Zeit des "Dritten Reiches" deutlich. Nach Vorstellungen der Rechtsextremisten soll dieser "Volksgerichtshof" genauso verfahren wie in jener Zeit: "Es wird Zeit, dass so schnell wie möglich eine Revolution nach 89er-Vorbild dieser Diktatur ein Ende setzt, bevor die Deutschen als Minderheit im eigenen Land keine mehrheitsfähige, deutsche Regierung überhaupt mehr wählen können. Ein neu eingerichteter Volksgerichtshof muss dann so schnell wie möglich die gerechten Urteile über die Volksund Landesverräter aus der Merkelschen Volkstodjunta verhän179 gen! Seht ihr schon die Stricke im Winde schwingen?" Im Januar 2015 forderte der spätere sächsische Landesvorsitzende Alexander KURTH auf seinem Facebook-Profil: "Klärt Eure Freunde und Nachbarn über die Zustände auf und bringt sie mit zu den Montagsdemonstrationen in Eurer Stadt. Ein Zitat sagt: 'Die Revolution ist das Notwehrrecht eines Volkes, welches in seinen Grundrechten eingeschränkt wird!' Machen wir gemeinsam von diesem Notwehrrecht gebrauch und 180 holen uns unser Land zurück!" 176 www.rechte-sachsen.com (Stand: 17. September 2015, Schreibweise wie im Original) 177 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 22. Juni 2015, Schreibweise wie im Original) 178 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 22. Juni 2015, Schreibweise wie im Original) 179 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 12. Oktober 2015) 180 www.facebook.com/pages/Alexander-Kurth/1564933707071270?fref=ts (Stand: 13. Januar 2015, Schreibweise wie im Original) 79

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Ideologie/ Politische Zielsetzung Das Parteiprogramm ist weitgehend von der rechtsextremistischen DeutscheN volksuNIoN (DVU), welche im Jahr
ausgeprägte Antisemitismus zeigt deutlich den Bezug der Partei DIe rechte (Landesverband Sachsen) zum Nationalsozialismus. Im Vorgriff auf den Auftritt
Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Offen verkündeten die Rechtsextremisten über 175 das Internet, dass sie für den "Sturz dieses Schandregimes
Geert WILDERS handelt es sich um einen rechtsgerichteten, niederländischen Politiker und Vorsitzenden der "Partij voor Vrijheid" (PVV). 172 www.facebook.com/rechtesachsen

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