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Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gesellschaftsordnung. So schreibt einer der Autoren der zweiten Ausgabe des "Werk-Kodex" unter der Überschrift "Biologische Landwirtschaft": "Kein
steht "Werk-Kodex" beispielhaft für die strukturellen Probleme der rechtsextremistischen Publizistik: Sie scheitert regelmäßig an ideologischer Einengung und daraus resultierend
Exemplaren hat sie wie kaum eine andere derzeit erscheinende rechtsextremistische Publikation das Selbstverständnis eines übergreifenden Sprachrohrs sowie den Anspruch eines

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gesellschaftsordnung. So schreibt einer der Autoren der zweiten Ausgabe des "Werk-Kodex" unter der Überschrift "Biologische Landwirtschaft": "Kein Wunder, dass auch bei der deutschen Kultur-Erneuerung ab 1933 die Frage der richtigen Landwirtschaftsweise eine große Rolle spielte. Wir (...) wollen nur grundsätzlich festhalten, dass sowohl Rudolf Hess als auch Reichsbauernführer Richard Walter Darre die biologisch-dynamische Wirtschaftsweise nicht nur befürworteten, sondern tatkräftig förderten und dass sogar die Heilkräutergärten der SS biodynamisch gepflegt wurden." (Werk-Kodex Nr. 2, Winter 2018, S. 38) Damit steht "Werk-Kodex" beispielhaft für die strukturellen Probleme der rechtsextremistischen Publizistik: Sie scheitert regelmäßig an ideologischer Einengung und daraus resultierend an mangelnder Anschlussfähigkeit, die wiederum spektrenübergreifende Resonanz innerhalb der Szene verhindert. Die seit März 2017 zweimonatlich erscheinende Zeitschrift "N.S. "N.S. Heute" Heute" gehört mittlerweile zu den bedeutendsten neonazistischen Publikationen. Mit einer Auflage von 1.500 Exemplaren hat sie wie kaum eine andere derzeit erscheinende rechtsextremistische Publikation das Selbstverständnis eines übergreifenden Sprachrohrs sowie den Anspruch eines ideologischen Leitmediums für die gesamte Neonaziszene. Inhaltlich und sprachlich gelingt ihr dies auch insofern, als "N.S. Heute" ganz offen an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. In einer zweiteiligen Reihe über "Mögliche Strategien für Nationale Sozialisten" heißt es etwa: "Eine zum Erfolg führende Strategie braucht zwingend ein unumstößliches Ziel. (...) Für uns als Nationale Sozialisten heißt dieses strategische Ziel Blut und Boden." ("N.S. Heute" Nr. 13, Januar/Februar 2019, S. 32 f.) Im Berichtsjahr versuchte die Publikation erstmals, ideologische Impulse mit einer eigenen Veranstaltung zu setzen: Am 2. November 2019 fand im Ruhrgebiet ein erstes "N.S. Heute"-Leserund Autorentreffen statt. Der Herausgeber leitete hier eine Podiumsdiskussion, die unter dem Titel "Nationaler Widerstand 2.0 - Ausgetretene Pfade verlassen, neue Wege beschreiten" stand. 73

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg ca. 30 Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 20 Raum Würzburg Raum Erlangen Raum ca. 60 Amberg/Weiden ca. 40 Nürnberg ca. 40 Großraum Nürnberg Raum ca. 65 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angehörige der Ingolstadt Raum Skinhead-Szenen Regensburg ca. 30 ca. 20 Ingolstadt Raum Neu-Ulm/ Passau Dillingen Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach Raum Landshut Raum Passau/ ca. 40 ca. 10 Landshut Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg ca. 10 Raum Krumbach/ ca. 45 Babenhausen Raum Altötting/ Raum Landsberg/ Tüßling Fürstenfeldbruck München ca. 45 ca. 15 ca. 20 Großraum München Großraum ca. 180 Rosenheim Oberallgäu/ Unterallgäu Raum Rosenheim ca. 50 Raum Weilheim/ ca. 20 Garmisch-Partenkirchen ca. 60 spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. So werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterstützt; frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

tritt ein für ein freies, unabhängiges, souveränes, neutrales, rechtsstaatliches, demokratisches, soziales und vor allem deutsches Deutschland. Die Deutsche Volksunion wird
bleibt, trotz eines stetigen Mitgliederrückganges, die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Öffentlich wahrnehmbar ist die Partei fast nur bei ihren
resultieren u.a. auch aus den Wahlabsprachen mit anderen rechtsextremistischen Parteien. So war bei ihrem

- 20 - "Bei uns geht der Anteil der Deutschen seit Jahrzehnten dramatisch zurück, während aber gleichzeitig die Geburtenfreudigkeit unter Ausländern besonders zunimmt. Entsprechend vollzieht sich ein sogenannter Umvolkungsprozess im Zwei-Städte-Staat." Dabei wird eine fremdenfeindliche Tendenz erkennbar, die darauf gerichtet ist, Ängste vor Massenzuwanderung und gleichzeitig eine - angeblich damit einhergehende - Steigerung der Kriminalität hervorzurufen. Die Überschrift eines Artikels "Böse Deutsche, brave Ausländer Woher die Gewalttäter wirklich kommen" in der "National-Zeitung" vom 09. Juni 2006 macht dies deutlich. Das zentrale Ideologieelement der DVU ist ihr tiefgreifender "völkisch" geprägter Nationalismus. Die bestimmenden Identifikationsmerkmale der Partei sind die Begriffe "Deutschland" und die "deutsche Nation". Ziel ist es, ein ethnisch einheitliches Deutschland zu schaffen. Als Beispiele seien hier Aussagen TITTMANNs auf der Internetseite des Bremer Landesverbandes angeführt: Die Deutsche Volksunion (DVU) ist die Partei für die Deutschen. Die DVU tritt ein für ein freies, unabhängiges, souveränes, neutrales, rechtsstaatliches, demokratisches, soziales und vor allem deutsches Deutschland. Die Deutsche Volksunion wird sich jedenfalls nach wie vor einem Ausländerlobbyismus, multikultureller Propaganda oder Überfremdungswahn widersetzen und entschlossen dafür kämpfen und sich einsetzen, dass einer Politik der Weg geebnet wird, die das Überleben des deutschen Volkes in einem sozial gerechten und vor allen Dingen deutschen Deutschland ermöglicht. Die DVU bleibt, trotz eines stetigen Mitgliederrückganges, die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Öffentlich wahrnehmbar ist die Partei fast nur bei ihren Wahlantritten. Gegenwärtig ist die DVU im Landesparlament von Brandenburg mit sechs Sitzen und in Bremen mit einem Abgeordneten vertreten. Die Wahlerfolge der DVU seit 1987 resultieren u.a. auch aus den Wahlabsprachen mit anderen rechtsextremistischen Parteien. So war bei ihrem

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS rechtsextremistische und Hooligan-Szene. Die Grenzen verlaufen dabei fließend. Hintergrund war eine zunehmende Politisierung des subkulturellen Milieus, ohne dass
dortigen JN-"Stützpunkte" stattfanden. Zwar ist es der rechtsextremistischen Szene in Dresden gelungen, ihren Protest anlässlich der Feierlichkeiten

RECHTSExTREMISMUS rechtsextremistische und Hooligan-Szene. Die Grenzen verlaufen dabei fließend. Hintergrund war eine zunehmende Politisierung des subkulturellen Milieus, ohne dass dabei dessen prägendes Merkmal, die massive Gewaltbereitschaft, abgelegt wurde. Über die in Dresden im Rahmen der "Aktionswoche" durchgeführten Aktivitäten wurde in gewohnter Weise auf der Internetseite www.gedenkmarsch.de berichtet. Im Vergleich zum Vorjahr wurde lediglich sehr zurückhaltend und mit geteilten Beiträgen auf dem Facebook-Profil der JN Dresden auf das Veranstaltungsgeschehen hingewiesen. Darüber hinaus wurden auf den Facebook-Profilen der freIeN aktIvIsteN DresDeN und der freIeN k ameraDschaft DresDeN über die neonationalsozialistischen Kräfte und deren Aktivitäten und Beteiligung im Rahmen der "Aktionswoche" berichtet. Dies ließ den Schluss zu, dass die neonationalsozialistische Szene außerhalb des agDv wieder erstarkt ist und sich umfassend in die Aktivitäten der "Aktionswoche" einbrachte. Quelle: www.gedenkmarsch.de (Stand: 15. Februar 2016) Quelle: Facebook-Profil ag saxoNIa (Stand: 16. Februar 2016) Aus der Berichterstattung zur "Aktionswoche" ergibt sich, dass diese lediglich außerhalb Dresdens unter der Regie der dortigen JN-"Stützpunkte" stattfanden. Zwar ist es der rechtsextremistischen Szene in Dresden gelungen, ihren Protest anlässlich der Feierlichkeiten zum 3. Oktober 2016 in Dresden aufgrund einer großen medialen Präsenz öffentlichkeitswirksam zu platzieren. Zu nachhaltig wirksamen Aktivitäten kam es jedoch nicht. 149

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Extrem nationalistische Gruppen 11.500 11.500 PKK 14.000 14.500 Sonstige linksextremistische Gruppen 4.550 4.550 Summe 30.050 30.550 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial
Extrem nationalistische Gruppen 600 700 PKK 1.600 1.600 Sonstige linksextremistische Gruppen 230 200 Summe 2.430 2.500 5.2 Einführung Unter
liegt die Zielsetzung dieser Gruppen überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelmäßig auf radikale

Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer Organisationen 2016 2017 mit Auslandsbezug Bundesrepublik Deutschland Extrem nationalistische Gruppen 11.500 11.500 PKK 14.000 14.500 Sonstige linksextremistische Gruppen 4.550 4.550 Summe 30.050 30.550 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer Organisationen 2016 2017 mit Auslandsbezug Niedersachsen Extrem nationalistische Gruppen 600 700 PKK 1.600 1.600 Sonstige linksextremistische Gruppen 230 200 Summe 2.430 2.500 5.2 Einführung Unter der Bezeichnung "Extremismus mit Auslandsbezug" werden in Niedersachsen alle weiteren Erscheinungsformen des Extremismus zusammengefasst, die einen starken Bezug zum Ausland aufweisen, ohne im Zusammenhang mit islamistischen Ideologien zu stehen. Der Extremismus mit Auslandsbezug ist geprägt von einer Vielzahl von Gruppierungen unterschiedlicher Organisationsstruktur und Größe. Im Unterschied zum Islamismus liegt die Zielsetzung dieser Gruppen überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelmäßig auf radikale Veränderungen der politischen Verhältnisse in den Heimatregionen abzielen. Die Situation im Herkunftsland ist dabei richtungsweisend für die Intensität des Auftretens und auch das Militanzniveau in Deutschland. Türkische und kurdische Gruppierungen bilden in Niedersachsen den Schwerpunkt der Beobachtung. 230

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie
bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen
neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates gerichtet sind. Schwerpunktthemen waren wie im Vorjahr die angebliche staatliche Verfolgung des "nationalen Lagers", die Ausländerund Asylpolitik der Bundesregierung sowie rassistische und antisemitische Agitation. Die Gewinner der seit den Verboten neonazistischer Organisationen zwischen den Jahren 1992 und 1995 einsetzenden Ideologieund Strategiedebatte des "nationalen Lagers" sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Spektrum stammende Führungskader. Insbesondere dem ehemaligen JN-Vorsitzenden Sascha Roßmüller ist es in den letzten Jahren gelungen, die aus jüngeren Neonazis und Skinheads bestehende Klientel an die NPD heranzuführen. Seine neonazistischen und nationalrevolutionären Gedankenelemente sind inzwischen integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Das Verhältnis zwischen der NPD, Neonazis und Skinheads ist als Zweckbündnis zu charakterisieren. Insbesondere bei Demonstrationen kann sich die NPD die Aktionsstärke der Neonazis und Skinheads zunutze machen. Andererseits verbuchen es neonazistische Initiativen als ihren Erfolg, die NPD und deren Umfeld als Anmelder und Teilnehmer von Demonstrationen zu instrumentalisieren. Da im Auftreten und äußeren Erscheinungsbild kaum noch Unterschiede bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen der NPD, neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren der ungeheure staatliche Druck auf alle "Nationalen", dem man nur mit Geschlossenheit begegnen könne, um weitere Verbote von Parteien und Organisationen zu verhindern. Trotz vieler Gemeinsamkeiten gibt es aber mitunter auch Spannungen zwischen den einzelnen Lagern. So hielt sich die NPD von der Demonstration der Freien Nationalisten unter dem Motto "Gegendarstellung zur Wehrmachtsausstellung" am 12. Oktober in Mün-

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Als Ableger des französischen "bloc identitaire" bzw. "Generation Identitaire" (GI) sieht sich die IDeNtItäre BeweguNg in Deutschland
Tradition der "Neuen Rechten" und betont ihre Rolle als "metapolitischer und aktivistischer Arm der 'Neuen Rechten'"247. Die Ansichten
verbreitete die IDeNtItäre BeweguNg DeutschlaND ein Video der rechtsextremistischen französischen Organisation "Generation Identitaire" (GI), das unter der Überschrift "Identitäre Generation
Ethnopluralismus. Dieser Ansatz, der auf die Stichwortgeber der "Neuen Rechten" zurückgeht, wird auch als "Rassismus ohne Rassen" bezeichnet
ihrer Religionszugehörigkeit oder kulturellen Wurzeln - ist ein klassisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie. Die im Jahr 2015 von der IB gestartete Kampagne

RECHTSExTREMISMUS Als Ableger des französischen "bloc identitaire" bzw. "Generation Identitaire" (GI) sieht sich die IDeNtItäre BeweguNg in Deutschland in der Tradition der "Neuen Rechten" und betont ihre Rolle als "metapolitischer und aktivistischer Arm der 'Neuen Rechten'"247. Die Ansichten und Ziele der GI haben Vorbildcharakter für die Gründung der IBD. Nach der Einrichtung ihrer Facebook-Gruppe am 10. Oktober 2012 verbreitete die IDeNtItäre BeweguNg DeutschlaND ein Video der rechtsextremistischen französischen Organisation "Generation Identitaire" (GI), das unter der Überschrift "Identitäre Generation - Die Kriegserklärung" verlinkt war. Quelle: www.facebook.com/IBDeutschland (Stand: 10. Oktober 2012) In dem Video, das in 25 weitere Sprachen übersetzt wurde, waren französisch sprechende Personen zu sehen, die die Botschaft einer "ethnokulturellen Identität" verkünden und zugleich gegen kulturelle Vielfalt, gesellschaftliche Gleichheit und generell gegen Multikulturalismus agitierten und dies als "Kriegserklärung" proklamierten. Auszugsweise fanden sich folgende Aussagen248 in dem Video: "Wir sind die Generation des ethnischen Zusammenbruchs, des totalen Scheiterns, des 'friedlichen Zusammenlebens' und der aufgezwungenen Vermischung." "Wir glauben nicht mehr daran, dass 'Mehmet' jemals unser Freund wird, wir haben aufgehört an ein globales Dorf zu glauben und daran, dass die Menschheit eine Familie ist." "Unser einziges Erbe ist unser Land, unser Blut, unsere Identität." "Täuscht Euch nicht: Dieser Text ist kein einfaches Manifest: es ist eine Kriegserklärung." Die IBD bezieht sich in ihrer ideologischen Ausrichtung explizit auf den Ethnopluralismus. Dieser Ansatz, der auf die Stichwortgeber der "Neuen Rechten" zurückgeht, wird auch als "Rassismus ohne Rassen" bezeichnet, da er nicht biologistisch argumentiert. Er stellt vielmehr das vermeintlich Fremde anhand von Merkmalen, wie Kultur oder Religion, in den Vordergrund und zieht daraus die Konsequenz einer erforderlichen Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Mit der Forderung einer "Remigration" spricht die Organisation bestimmten Ethnien und Kulturen ihre Daseinsberechtigung in für sie "fremden" Territorien ab. Die sich daraus ergebende Entrechtung von Menschen - aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder kulturellen Wurzeln - ist ein klassisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie. Die im Jahr 2015 von der IB gestartete Kampagne "Der große Austausch", mit der sie euro247 www.identitaere-bewegung.de/idee-tat/ (Stand: 3. Juni 2016) 248 www.facebook.com/IBDeutschland (Stand: 10. Oktober 2012) 133

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Föderation der Türkischen Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / 100f Junge Nationaldemokraten
Rechte 105 Bürgerbewegung Pro Deutschland 110 Rechtsextremistische Bürgerbewegungen 109 Netzwerk Freie Kräfte 92f Weiße Wölfe Terrorcrew 96f Netzwerk Rechtsextremistische Musik

Extremistische Organisationen und Gruppierungen 183 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Organisation / Gruppierung Seite Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) (Partiya Karkeren Kurdistan) 73, 77f Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 77 Islamische Gemeinschaft Kurdistans (CÄdegK) 77f Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJKE) 77 Partei der demokratischen Union (PYD) 74 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 77 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 77 Volksverteidigungseinheiten (YPG) 74 Volksverteidigungskräfte (HPG) 73 Zentrum der demokratischen Gesellschaft der Kurden in 77f Deutschland e.V. (NAV-DEM) NAV-DEM Berlin e.V. (ehemals Deutsch Mesopotamisches 77f Bildungszentrum e.V. (DMBZ)) Ülkücü-Bewegung, Dachverband ADÜTDF 83f (Föderation der Türkischen Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / 100f Junge Nationaldemokraten (JN) Der III. Weg 107 Die Rechte 105 Bürgerbewegung Pro Deutschland 110 Rechtsextremistische Bürgerbewegungen 109 Netzwerk Freie Kräfte 92f Weiße Wölfe Terrorcrew 96f Netzwerk Rechtsextremistische Musik 97f Identitäre Bewegung 112f Europäische Aktion 118f Reichsbürgerbewegung 120f

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Aus Bayern unterstützten die Proteste in Hamburg die Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (OA), "Revolutionär Organisierte Jugendaktion" (ROJA
Nürnberg, "Antifaschistische Linke Fürth" (ALF), "Interventionistische Linke" (IL) Nürnberg und München, "Anita f. - antifaschistische Gruppe" in Regensburg, "Infogruppe Rosenheim", "Antifa
wurden bundesweit im WeIL koordiniert Mobilisentlichen von der "Interventionistischen Linke" (IL) koordiniert. sierung im Bund und In Bayern bestimmten insbesondere
linksextremistischen in Bayern Gruppierungen "IL-Nürnberg" und "Antifa-NT" aus München die Mobilisierungsaktivitäten. Die "IL-Nürnberg" deckte dabei insbesondere
Kiezen der Welt, für die soziale Revolution weltweit! Die linksextremistische Szene bewertete den Verlauf des Gipfels Keine Distanzierung als Erfolg

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Aus Bayern unterstützten die Proteste in Hamburg die Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (OA), "Revolutionär Organisierte Jugendaktion" (ROJA) Nürnberg, "Antifaschistische Linke Fürth" (ALF), "Interventionistische Linke" (IL) Nürnberg und München, "Anita f. - antifaschistische Gruppe" in Regensburg, "Infogruppe Rosenheim", "Antifa-NT" und "Libertäre Antifa München" (LAVA MUC). Die Proteste gegen den G20-Gipfel wurden bundesweit im WeIL koordiniert Mobilisentlichen von der "Interventionistischen Linke" (IL) koordiniert. sierung im Bund und In Bayern bestimmten insbesondere die linksextremistischen in Bayern Gruppierungen "IL-Nürnberg" und "Antifa-NT" aus München die Mobilisierungsaktivitäten. Die "IL-Nürnberg" deckte dabei insbesondere den Bereich Nordbayern ab und organisierte szeneübergreifende Vorbereitungstreffen in Nürnberg. Sie beteiligte sich auch an den Aktionskonferenzen zum G20-Gipfel in Hamburg. Münchner Aktivisten der "Antifa-NT" gründeten Mitte April die bayernweite Mobilisierungsund Infoplattform "Südblock", die fortlaufend über die Protestplanungen informierte. Die "Infogruppe Rosenheim" mobilisierte unter dem Motto "G 20 angreifen - vom Hinterland nach Hamburg". Die "Revolutionär Organisierte Jugendaktion" (ROJA) führte gemeinsam mit der "Organisierten Autonomie" (OA) Nürnberg ebenfalls Mobilisierungsund Infoveranstaltungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg durch. In einem dazu veröffentlichten Aufruf heißt es unter anderem: ...verursachen wir Stress auf allen Kiezen der Welt, für die soziale Revolution weltweit! Die linksextremistische Szene bewertete den Verlauf des Gipfels Keine Distanzierung als Erfolg gegen das "System". So erklärte das Bündnis "Welvon Gewalt come to Hell" in einer Pressemitteilung, die am 8. Juli - einen Tag nach den schweren Ausschreitungen im Schanzenviertel - herausgegeben wurde, es habe sich gezeigt, "wie vielfältige und unterschiedliche Formen des Widerstands sich zu einer erfolgreichen Gesamtdynamik entwickeln können". So hätten "die Tage gestern und heute insgesamt zu einem Erfolg werden können". Diese Pressemitteilung belegt, dass die Organisatoren der "Welcome to Hell"-Demonstration von Anfang an kein Interesse an einem friedlichen Protest hatten, sondern Gewalt als legitimes politisches Mittel betrachteten: > Inhaltsverzeichnis 199

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Liedermacher in der Einzelübersicht "Barny" Typ: Liedermacher Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz aktiv seit: 2005 Veröffentlichungen in 2016: Beteiligung
Band verBoteN in Polen "FreilichFrei" Typ: Liedermacher Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Zwickau aktiv seit: 2014 Veröffentlichungen in 2016: keine
Juni 2016 in Riesa "Rommel" Typ: Liedermacher Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Sachsen aktiv seit: 2011 Veröffentlichungen in 2016: keine

Liedermacher in der Einzelübersicht "Barny" Typ: Liedermacher Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz aktiv seit: 2005 Veröffentlichungen in 2016: Beteiligung am Album "Ein Quantum Prost", erschienen bei Pc-recorDs Bemerkungen: Live-Auftritte 2016, z. B. zusammen mit dem Liedermacher "Rommel" in Niedersachsen und Sachsen, Auftritt mit der Band verBoteN in Polen "FreilichFrei" Typ: Liedermacher Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Zwickau aktiv seit: 2014 Veröffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: Live-Auftritte 2016, etwa zum NPD-Sommerfest am 25. Juni 2016 in Riesa "Rommel" Typ: Liedermacher Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Sachsen aktiv seit: 2011 Veröffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: Live-Auftritte 2016, z. B. zusammen mit dem Liedermacher "Barny" in Niedersachsen und Sachsen 118

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus "Wir machen Politik für deutsche Interessen. (...) Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung
Nummer 06/2002) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird
Rolf Schlierer auch der flämische Senator Wim Verreycken vom rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) als Redner auf. Ferner veröffentlichte das Parteiorgan
Vorsitzenden Frank Vanhecke und dem Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist. Das auf einem Programmparteitag am 11./12

54 Rechtsextremismus "Wir machen Politik für deutsche Interessen. (...) Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung der Politik in Deutschland. Nach der Wahl ist alles vergessen. Machen Sie deshalb jede Wahl zum Denkzettel für die Altparteien." (Internet-Seite der REP) "Schily und Schäuble müssen Farbe bekennen: Der Beschaffungsextremismus muß offengelegt werden! (...) Schilys NPD-Pleite ist nur die Spitze eines schmutzigen Eisbergs, ... (...) Seit Jahren pfeifen es die Spatzen von den Dächern, daß staatliche und geheimdienstliche Stellen den Neonazi-Popanz zum großen Teil selbst aufbauen und finanzieren, um ihn anschließend mit großem Getöse zu bekämpfen, ... (Pressemitteilung vom 23. Januar Nummer 06/2002) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird. So trat beim Landesparteitag in Sachsen am 27. April neben dem Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer auch der flämische Senator Wim Verreycken vom rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) als Redner auf. Ferner veröffentlichte das Parteiorgan Interviews mit dem VB-Vorsitzenden Frank Vanhecke und dem Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist. Das auf einem Programmparteitag am 11./12. Mai verabschiedete neue Parteiprogramm soll die REP inhaltlich als "patriotische Alternative" zu den Altparteien positionieren und am Vorrang der nationalen Interessen orientierte Antworten geben, was gleichbedeutend sei mit der Ablehnung einer Übermacht supranationaler Institutionen und einer skeptischen Haltung zur Globalisierung. Im einleitenden Grundlagenkapitel des neuen Programms beruft sich die Partei auf das Erbe der deutschen Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts. Gestärkt werden soll die direkte Demokratie durch Volksbegehren. Im Nationalstaat sieht die Partei den "Garant für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit", in der Außenpolitik soll der Fürsorge für die Heimatvertriebenen und die deutschen Volksgruppen im Ausland mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ein weiterer umfangreicher Programmpunkt "Deutsche Identität statt Multikultur" enthält die Forderung nach Streichung des Grundrechts auf Asyl. Darüber hinaus soll durch eine restriktive Zuwanderungspolitik das Sozialsystem entlastet werden. In der Kulturpolitik fordern die REP einen Schutz der Deutschen vor fremdsprachigen Einflüssen und eine Quote für deutsche Musiktitel in den Rundfunkprogrammen.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 1994 die Partei führt, wurde ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Von den 262 anwesenden Delegierten erhielt er 187 Ja-Stimmen
etablierten Parteien und der linken Presse erhobenen Vorwurf, sie verfolge rechtsextremistische Ziele, entkräften. Die Republikaner seien demokratisch, aber zugleich rechts
dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004. Mit der außenpolitischen Erklärung "Den 'deutschen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2000, Seite 55) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 31. Oktober stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
verpflichten zu lassen, ihm vor der Veröffentlichung künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör zu gewähren, falls die Partei in diesen Berichten erneut

58 Rechtsextremismus 1994 die Partei führt, wurde ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Von den 262 anwesenden Delegierten erhielt er 187 Ja-Stimmen. In seinem Rechenschaftsbericht machte Dr. Schlierer Imageprobleme für das schlechte Abschneiden der REP bei der Bundestagswahl verantwortlich. Um wieder Wahlerfolge zu erringen, müsse die Partei den gegen sie von den etablierten Parteien und der linken Presse erhobenen Vorwurf, sie verfolge rechtsextremistische Ziele, entkräften. Die Republikaner seien demokratisch, aber zugleich rechts von der Union. An der Positionierung als Protestpartei sei festzuhalten. Auch den innerparteilichen Problemen durch den Austritt von Mitgliedern müsse sich die Partei stellen. Wichtigste Termine des Jahres 2003 für die REP als Wahlpartei seien die Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Ferner betonte der Parteivorsitzende seine guten Kontakte zu dem FPÖ-Politiker Jörg Haider in Österreich. Ziel dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004. Mit der außenpolitischen Erklärung "Den 'deutschen Weg' konsequent verfolgen" entschied sich der Parteitag für folgende Kernaussagen: "Deutsche Soldaten haben am Persischen Golf nichts verloren", "Massenvernichtungswaffen müssen weltweit geächtet werden" und "Die Republikaner stehen für den deutschen Weg in der Außenpolitik". Jede Politik einer deutschen Regierung, und vor allem jede außenpolitische Entscheidung, habe sich in erster Linie an den Interessen des deutschen Nationalstaats und des deutschen Volkes auszurichten. Die REP seien die einzige Partei in Deutschland, die in jeder politischen Frage konsequent den deutschen Weg verfolge. 2.3.6 Verwaltungsgerichtsverfahren Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2000, in dem die Klage des REP-Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2000, Seite 55) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 31. Oktober stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Verfahren nach Zurücknahme der Berufung durch die REP ein. Der REP-Landesverband Hessen versuchte, das Land Hessen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichten zu lassen, ihm vor der Veröffentlichung künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör zu gewähren, falls die Partei in diesen Berichten erneut erwähnt wer-

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

gegründete NPD war über viele Jahre die einzige rechtsextremistische Partei. Nach ihren beachtlichen Wahlerfolgen in den Jahren
machte die NPD seitdem zu der aktivsten Bewegung im rechtsextremistischen Spektrum. Nicht zuletzt als Folge der Verbotsanträge von Bundestag, Bundesrat
Sammlung aller "nationalen Kräfte" zu einer "Volksfront von rechts" im selben Jahr, stieg die Zahl der Mitglieder bis auf aktuell
ermöglicht der NPD eine öffentliche Präsenz, die von anderen rechtsextremistischen Parteien und Gruppen so nicht erreicht wird

- 14 - Entwicklung und Tendenz: Die 1964 gegründete NPD war über viele Jahre die einzige rechtsextremistische Partei. Nach ihren beachtlichen Wahlerfolgen in den Jahren 1967 - 1969 (in der Bremischen Bürgerschaft war sie von 1967 - 1971 vertreten; Wahlergebnis: 8,84 %) wurde sie in den folgenden Jahrzehnten weitgehend bedeutungslos. Ihre Mitgliederzahl reduzierte sich bundesweit von 28.000 auf ca. 4.000. Erst nach der Beendigung der deutschen Teilung vermochte es die NPD, ihre Mitgliederzahlen wieder auf 6.500 zu steigern. Nach den Vereinsverboten von neonazistischen Gruppen in den Jahren 1992 bis 1996 traten eine beachtliche Zahl dieser neonazistischen Aktivisten in die NPD ein. Der seit 1996 amtierende Bundesvorsitzende Udo VOIGT hatte die NPD konsequent und beharrlich für Angehörige der Neonaziund Skinheadszene geöffnet. Dadurch erlangte die Partei eine Kampagnenfähigkeit, die sich in der Folgezeit in bundesweiten Großdemonstrationen ausprägte. Das in dieser Phase vom Bundesvorstand ausgegebene "Drei-SäulenKonzept": "Kampf um die Straße / Kampf um die Köpfe / Kampf um die Stimmen", machte die NPD seitdem zu der aktivsten Bewegung im rechtsextremistischen Spektrum. Nicht zuletzt als Folge der Verbotsanträge von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung im Jahr 2001 ging zunächst bundesweit die Zahl der Mitglieder auf 5.000 zurück. In der Einstellung des Verbotsverfahrens im Jahr 2003 sah die NPD ein "Aufbruchsignal für Deutschland" und bot sich selbst als die "nationale Alternative, auf die das Land wartet" an. Die Parole "Kampf um die Parlamente" gewann für die Partei eine noch größere Bedeutung. Mit dem Einzug in den Landtag von Sachsen 2004 und dem von der NPD propagierten Konzept der Sammlung aller "nationalen Kräfte" zu einer "Volksfront von rechts" im selben Jahr, stieg die Zahl der Mitglieder bis auf aktuell ca. 7.000 wieder an. Das "Drei-Säulen-Konzept" wurde um die Säule "Kampf um den organisierten Willen" ergänzt. Ihre bundesweite Organisationsstruktur mit aktionistischen Kadern ermöglicht der NPD eine öffentliche Präsenz, die von anderen rechtsextremistischen Parteien und Gruppen so nicht erreicht wird.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG Im GG werden auch Schutzinstrumente für den demokratischen Rechtsstaat benannt
schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leitsätzen zum Urteil

Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Wehrhafte Eine der wesentlichen Aufgaben des demokratischen Staates ist es, Demokratie Sicherheit und Freiheit für seine Bürger zu garantieren. Demokratie kann sich erst im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auf Basis der grundsätzlichen Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfalten. Für eine Demokratie ist es deswegen unverzichtbar, dass sie bereit und in der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. Diese unentbehrlichen Werte werden in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) konkretisiert: "" der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG "" die zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG Im GG werden auch Schutzinstrumente für den demokratischen Rechtsstaat benannt: "" Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten. "" Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. Hierbei handelt es sich um die "schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leitsätzen zum Urteil im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2017 feststellte. Eine Voraussetzung für die Abwehr von Gefahren, die von Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehen, ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen. Zur Sammlung von Informationen und Erkenntnissen über derartige Bestrebungen und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten sind die 14

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Straftaten gestiegen
Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten. Damit

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Straftaten gestiegen wurden 22.342 (2018: 20.431) Straftaten zugeordnet, hiervon 14.247 (2018: 12.582) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 986 (2018: 1.156) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um knapp 15 % zurückgegangen. Neben 5 versuchten Tötungsdelikten zählten hierzu aber, insbesondere mit der Ermordung des Regierungspräsidenten von Kassel (Hessen) und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt), 2 vollendete Tötungsdelikte mit insgesamt drei Todesopfern. 24

Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

SDAJ) 135 Sozialistische Linke (SL) 136 Sozialistische Linke (SoL) 109 Gruppierung / Organisation Rechtsextremismus Seite Abtrimo 169 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemein187 schaft
Crew 38 166 Der III. Weg 179 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen 189 Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) DIE RECHTE 178 Europäische Aktion

Anhang Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen 112 Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) 100 Rote Hilfe e.V. (RH) 117 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 97, 109 Sozialistische Alternative (SAV) 137 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 135 Sozialistische Linke (SL) 136 Sozialistische Linke (SoL) 109 Gruppierung / Organisation Rechtsextremismus Seite Abtrimo 169 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemein187 schaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft-GGG) Crew 38 166 Der III. Weg 179 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen 189 Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) DIE RECHTE 178 Europäische Aktion (EA) 191 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 181 285

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Aktivitäten wieder aufgenommen. Bei der Demonstration der Partei 'Die Rechte' am 21. September 2013 in Wuppertal war erstmals wieder eine
traten einige der Angeklagten bei Demonstrationen der Partei 'Die Rechte' oder der neonazistischen Szene als Redner auf. Die Neonazi-Szene
betroffenen Neonazis ist in die neu gegründete Partei 'Die Rechte' eingetreten, in der die Neonazi-Szene ihre Aktivitäten bei geringerer
gänzlich von der Szene abgewandt. Unabhängig von den in rechtsextremistischer Hinsicht regional bedeutsamen Gebieten wie Dortmund, Hamm, Köln und Wuppertal
vereinzelt durch örtliche Veranstaltungen und Aktionen (z.B. Verteilaktionen rechtsextremistischer Flyer und Aufkleber, Organisation sogenannter Heldengedenken, Graffitiaktionen, Schändungen jüdischer Friedhöfe oder
andere strafrechtlich relevante Taten) aufgefallen sind. RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die Führungsmitglieder des 'Aktionsbüro Mittelrhein' wohnten gemeinsam in einem Haus in Bad-Neuenahr-Ahrweiler. Dort trafen sich die Führungsaktivisten der einzelnen neonazistischen Gruppierungen der 'AG Rheinland', um ihre Veranstaltungen zu koordinieren und gemeinsame Aktivitäten zu planen. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der sogenannten "Anti-Antifa-Arbeit". Damit ist die Bekämpfung der Autonomen Antifa durch Bedrohungen und Gewalttaten gemeint. Das Netzwerk weitete diese Aktivitäten auch auf andere Personen aus, die ebenfalls als politische Gegner angesehen werden. Nach den Durchsuchungsmaßnahmen und Verhaftungen im März 2012 kamen die Aktivitäten der 'AG Rheinland' weitgehend zum Erliegen. Einige Aktivisten scheinen im Zuge des Gerichtsprozesses aus der neonazistischen Szene ausgestiegen zu sein, andere wiederum haben ihre Aktivitäten wieder aufgenommen. Bei der Demonstration der Partei 'Die Rechte' am 21. September 2013 in Wuppertal war erstmals wieder eine größere Gruppe mit den Rheinland-Fahnen aufgetreten. Zudem traten einige der Angeklagten bei Demonstrationen der Partei 'Die Rechte' oder der neonazistischen Szene als Redner auf. Die Neonazi-Szene in NRW nach den Exekutivmaßnahmen Nach den Verboten der vier in Nordrhein-Westfalen aktiven Kameradschaften im Jahr 2012 sowie den eingeleiteten Strafverfahren ist in der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene eine grundlegende Umstrukturierung festzustellen. Der Großteil der von den Vereinsverboten betroffenen Neonazis ist in die neu gegründete Partei 'Die Rechte' eingetreten, in der die Neonazi-Szene ihre Aktivitäten bei geringerer Mobilisierung fortsetzt. Die übrigen Angehörigen der neonazistischen Szene sind entweder weiterhin in den örtlichen nicht organisierten Gruppierungen aktiv oder haben sich - beeindruckt von den Konsequenzen der Verbotsund Strafverfahren - gänzlich von der Szene abgewandt. Unabhängig von den in rechtsextremistischer Hinsicht regional bedeutsamen Gebieten wie Dortmund, Hamm, Köln und Wuppertal bestehen in Nordrhein-Westfalen verschiedene kleinere Szenen, die vereinzelt durch örtliche Veranstaltungen und Aktionen (z.B. Verteilaktionen rechtsextremistischer Flyer und Aufkleber, Organisation sogenannter Heldengedenken, Graffitiaktionen, Schändungen jüdischer Friedhöfe oder andere strafrechtlich relevante Taten) aufgefallen sind. RechtsextRemismus 165

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 251 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 257 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten
Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 268 1.4 "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI
Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 271 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 272 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland

INHALTSVERZEICHNIS III. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 251 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 257 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 264 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 264 1.1 "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) 266 1.2 "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAV-DEM) 267 1.3 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 268 1.4 "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI e.V.) 268 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 269 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beziehungsweise "Partizan" 270 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 271 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 272 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 273 5.2 "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 274 5.3 Weitere "Ülkücü"-Strukturen und unorganisierte Anhänger 275 6. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 276 7. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 278 7.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 278 7.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 279 7.3 "Sikh Federation Germany" (SFG) 279 7.4 "Sikh Federation International Germany" (SFIG) 280 Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht I. Überblick 282 1. Entwicklungstendenzen in der Spionage 282 2. Gefährdungsdimension Cyberangriffe 283 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 284 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 285 2. Methodik der Informationsgewinnung 286 3. Cyberangriffe 287 4. Gefährdungspotenzial 290 11

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

rechtsextremistischen Subkulturen sowie die Hooliganszene. Der "EAST COAST CORNER"Laden ist seit seiner Eröffnung mehrfach aufgrund von Übergriffen "linker" Szeneangehöriger
bekannter Neonazi. Unterstützung finden die Betreiber durch die örtliche rechtsextremistische Szene. Beim

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