Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS in der rechtsextremistischen Szene recherchiert, versuchte die Partei, ihre Aktionsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Thematisch stellt die Demonstration
Novum in der rechtsextremistischen Szene dar, weil der bekannte Journalist explizit namentlich genannt und an den Pranger gestellt wurde

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS in der rechtsextremistischen Szene recherchiert, versuchte die Partei, ihre Aktionsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Thematisch stellt die Demonstration ein Novum in der rechtsextremistischen Szene dar, weil der bekannte Journalist explizit namentlich genannt und an den Pranger gestellt wurde. 120 Aktivisten wurden zu der Kundgebung mobilisiert. Auch die vom NPD-Bundesvorstand während des Bundestagswahlkampfs 2017 initiierte "Schutzzonen"-Kampagne wurde 2019 fortgesetzt. Hierbei führen Parteimitglieder provokante Einzelaktionen durch, bei denen sie glauben machen wollen, durch ihre Präsenz an einzelnen öffentlichen Orten für Sicherheit, insbesondere vor vermeintlich kriminellen Migranten, zu sorgen. Mit geringem personellem Aufwand versucht die Partei mit diesem KampagnenFormat, mediale Aufmerksamkeit für sich zu generieren. Am 19. Juli 2019 wurde von allen drei dazu berechtigten Verfassungsorganen, nämlich dem Bundesrat, dem Bundestag und der Bundesregierung, der Antrag27 auf Entscheidung, ob die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist, beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Die für die NPD enttäuschenden Wahlergebnisse, insbesondere bei der Wahl zum Europäischen Parlament, befeuerten den spätestens seit der Bundestagswahl 2017 offen schwelenden Konflikt um Ausrichtung und Kurs der Partei. Dem zunehmenden innerparteilichen Unmut versuchte der Parteivorsitzende Frank Franz mit einem Beitrag in der Novemberausgabe 2019 der Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) zu begegnen, in dem er die Ergebnisse einer am 21. und 22. September 2019 in Berlin durchgeführten Klausurtagung des NPD-Parteivorstands erläuterte. Sie beinhalteten neben einer strategischen Neuausrichtung auch die Pläne für eine Namensänderung der Partei. Der NPD-Bundesparteitag beschloss am 30. November und 1. Dezember 2019 in Riesa (Sachsen) mehrheitlich, dass diese Pläne konkretisiert und weiterverfolgt werden sollen. 27 Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren wurde von Bundestag und Bundesrat eine am 20. Juli 2017 in Kraft getretene Grundgesetzänderung verabschiedet, die nach Art. 21 Abs. 3 GG im Verbindung mit SSSS 13 Nr. 2a sowie 43 ff. BVerfGG den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ermöglicht. 77

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus
Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf
Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit

104 Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai 2001, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." Am 7. September veranstaltete die KPF in Berlin ihre 11. Bundeskonferenz. Zentrale Punkte des Treffens waren die Friedenspolitik der PDS, der "Kampf um den Erhalt der Antikriegspartei PDS" und die Verabschiedung einer Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September. In der Erklärung wurde der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als gefährdet angesehen. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist 1999 ein neuer bundes-

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS NPDDie NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) feierte Teilorganisationen beim 43. Bundeskongress am 8. und 9. November
Berichtsjahr weiter die Parteizeitung "Deutsche Stimme". 2. "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Kleinpartei "DIE RECHTE" gliedert sich in acht Landesverbände (Baden
Parteiaktivitäten liegt unverändert in Nordrhein-Westfalen. Ihr eindeutig rechtsextremistisches Weltbild propagiert "DIE RECHTE" mittels Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen. Dies
Ziel. Neuwahl des Am 5. Januar 2019 hielt "DIE RECHTE" ihren 10. Bundesparteitag Bundesvorstands ab und wählte Sascha Krolzig

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS NPDDie NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) feierte Teilorganisationen beim 43. Bundeskongress am 8. und 9. November 2019 in Neuensalz (Sachsen) ihr 50-jähriges Bestehen. Unter dem Motto "Volkserhalt statt Multikulti" versammelten sich einschließlich prominenter Parteifunktionäre und Vertreter aller JN-Generationen etwa 100 Teilnehmer. Die JN versteht sich nach wie vor als Bindeglied zwischen der Mutterpartei und "Freien Kräften", kämpft jedoch ebenso wie die Mutterpartei mit zunehmend defizitären Parteistrukturen. Weder der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) noch die "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) traten 2019 nennenswert in Erscheinung. Die "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) veröffentlichte auch im Berichtsjahr weiter die Parteizeitung "Deutsche Stimme". 2. "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Kleinpartei "DIE RECHTE" gliedert sich in acht Landesverbände (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und der Landesverband "Südwest" bestehend aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland) mit circa 20 Kreisverbänden und wenigen Stützpunkten. Einige Verbände auf Kreisoder Landesebene sind im Aufbau (Sachsen) oder bestehen nur wenige Monate, werden inaktiv oder gründen sich neu, ohne sich vorher formell aufgelöst zu haben. Andere Verbände bestehen nur nominell und entfalteten zu keinem Zeitpunkt Aktivitäten. Dies spiegelt sich in rückläufigen Mitgliederzahlen wider. Der Schwerpunkt der Parteiaktivitäten liegt unverändert in Nordrhein-Westfalen. Ihr eindeutig rechtsextremistisches Weltbild propagiert "DIE RECHTE" mittels Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen. Dies geht einher mit fremdenfeindlicher und rassistischer Agitation, geschichtsrevisionistischen Thesen und antisemitischen Positionen. Ein fundamentaler Systemwechsel in Deutschland ist das politische Ziel. Neuwahl des Am 5. Januar 2019 hielt "DIE RECHTE" ihren 10. Bundesparteitag Bundesvorstands ab und wählte Sascha Krolzig und Sven Skoda zu neuen Bundesvorsitzenden. Skoda war erst Ende 2018 in die Partei eingetreten und auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag am 15. Dezember 2018 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt 78

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Am 1. Mai 2019 konnte "Der III. Weg" unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer" 500 Demonstrationsteilnehmer
mobilisieren und fand damit im Vergleich mit den übrigen rechtsextremistischen Demonstrationen am 1. Mai die größte Resonanz. V. Rechtsextremistische Verdachtsfälle

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Am 1. Mai 2019 konnte "Der III. Weg" unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer" 500 Demonstrationsteilnehmer in Plauen (Sachsen) mobilisieren und fand damit im Vergleich mit den übrigen rechtsextremistischen Demonstrationen am 1. Mai die größte Resonanz. V. Rechtsextremistische Verdachtsfälle innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD)32 Das BfV hat nach intensiver Prüfung im Januar 2019 den Personenzusammenschluss "Der Flügel" sowie die offizielle Jugendorganisation der AfD, die "Junge Alternative für Deutschland" (JA), zu Beobachtungsobjekten (Verdachtsfälle) erhoben. 1. Verdachtsfall "Der Flügel" "Der Flügel" bezeichnet die "Erfurter Resolution" vom März 2015 als seine "Gründungsurkunde". Sie wurde vor dem Hintergrund damaliger innerparteilicher Machtkämpfe verfasst, um sich gegen den Kurs des damaligen Bundessprechers zu wenden. Die Erstunterzeichner der "Resolution" lehnten diesen Kurs ab, weil er sich "ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb [anpasst]: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes" und damit nicht für die dem Wähler angekündigte "Alternative" stehe. Sie geben an: "Zahllose unserer Mitglieder verstehen die AfD (...) gegen jede Verengungstendenz (...) als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)" (Homepage "Der Flügel", 20. November 2019) "Der Flügel" sieht sich selbst deshalb als Sammlungsbewegung und Interessengemeinschaft von Personen innerhalb der AfD mit dem erklärten Ziel, sich mittels der AfD für eine "grundsätzliche politische Wende in Deutschland" und - in einem 32 Die AfD selbst ist kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 83

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b recHtSextreMISMUS pommern), kandidierte nicht mehr und der Sozialistischen Reichspartei
verbundene Verlustängste in der Bevölkerung. Dagegen führten unter andeBündelung rechtsextremistischer Kräfte rem die innere Zerstrittenheit der NPD, als ziel
zersplitterten richterstattung in den Medien über AusKräfte des rechtsextremistischen Lagers schreitungen im Zusammenhang mit der Bundesrepublik in einer Partei geNPD

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b recHtSextreMISMUS pommern), kandidierte nicht mehr und der Sozialistischen Reichspartei (SRP) im kündigte seinen Rückzug aus der BunJahr 1952 durch das Bundesverfasdespolitik an. Der hessische Landesversungsgericht zog die NPD den Schluss, band ist im Bundesvorstand nicht versich um den Anschein von Legalität zu treten. bemühen und eine öffentliche Verherrlichung des Nationalsozialismus weitgeVerbotsverfahren | Verboten werden hend zu unterlassen. Diese Strategie können nach Art. 21 Abs. 2 des Grundtrug dazu bei, dass die NPD bei der Bungesetzes Parteien, "die nach ihren Zielen destagswahl 1965 einen Zweitstimmenoder nach dem Verhalten ihrer Anhänanteil von 2% erreichte. Wahlerfolge auf ger darauf ausgehen, die freiheitliche Länderebene folgten, sodass die NPD demokratische Grundordnung zu bezwischen 1966 und 1968 in die Landeinträchtigen oder zu beseitigen oder tage von Baden-Württemberg, Bayern, den Bestand der Bundesrepublik Bremen, Hessen, Niedersachsen, RheinDeutschland zu gefährden". Nach der land-Pfalz und Schleswig-Holstein einRechtsprechung des Bundesverfaszog. Auch die Anzahl der Mitglieder sungsgerichts ist dies dann der Fall, stieg, wobei auf sämtlichen Parteiebewenn eine Partei eine aktiv-kämpferinen etwa 20% der Mitglieder eine 35 sche, aggressive Haltung gegenüber NSDAP-Vergangenheit aufwiesen. der bestehenden Ordnung einnimmt. Ende 2012 hatte sich die MinisterpräsiKrise der nPD | Bei der Bundestagswahl dentenkonferenz nach Empfehlung der 1969 scheiterte die NPD mit 4,3% relativ Landesinnenminister und -senatoren daknapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Ursafür ausgesprochen, ein Verbot der NPD che für den damaligen Auftrieb der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu bewaren zum Beispiel das Bestehen einer antragen. Der Bundesrat stellte den Vernur kleinen Opposition gegenüber der botsantrag am 3. Dezember 2013. ersten Großen Koalition (1966 bis 1969), die konjunkturelle Schwäche und damit entstehung/geschichte verbundene Verlustängste in der Bevölkerung. Dagegen führten unter andeBündelung rechtsextremistischer Kräfte rem die innere Zerstrittenheit der NPD, als ziel | Mit der Gründung der NPD am eine sich allmählich bessernde wirt28. November 1964 in Hannover (Nieschaftliche Lage sowie die kritische Bedersachsen) sollten die zersplitterten richterstattung in den Medien über AusKräfte des rechtsextremistischen Lagers schreitungen im Zusammenhang mit der Bundesrepublik in einer Partei geNPD-Mitgliedern zu einer langjährigen bündelt werden. Der Großteil des anKrise der Partei. Weitere interne Streitigfänglichen Führungskaders der NPD bekeiten über die programmatische Ausstand aus ehemaligen Mitgliedern der richtung, der starke Rückgang der MitNationalsozialistischen Deutschen Argliederzahlen, der öffentliche Skandal beiterpartei (NSDAP). Aus dem Verbot um die Leugnung des Holocausts durch

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird
Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 3. IDEOLOGISCHE WURZELN DES LINKSEXTREMISMUS Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangs208 > Inhaltsverzeichnis

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene
barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung
terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Diesem Ziel versuchen sie über eine Reihe von Aktionsthemen näher zu kommen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach wie vor das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sich Autonome verstärkt mit dem Themenfeld "Anti-Globalisierung". Nach dem NATO-Einsatz in Afghanistan und vor dem Hintergrund eines möglichen militärischen Eingreifens im Irak werden auch der "Antiimperialismus" und die Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen wieder verstärkt von Angehörigen der autonomen Szene aufgegriffen. Dagegen spielten andere Themenfelder, wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") in der politischen Agitation eine eher untergeordnete Rolle. Besorgniserregend ist eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staates und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Angehörige bzw. Aktivisten der Auto-

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Wasserwerfer ein. Die Durchführung der Demonstration wurde von Rechtsextremisten als Erfolg gesehen: "Mit entschlossenem Handeln erkämpfte sich der Nationale Widerstand
Straße Plauens und ließ sich weder durch linksautonomen Terror noch durch Polizeigewalt stoppen. Nur gemeinsam sind wir stark. Für eine

Nach Polizeiangaben betrug die Zahl der zu dieser Demonstration angereisten Rechtsextremisten ca. 900 Personen. Darunter befanden sich ca. 200 Mitglieder des aNtIkaPItalIstIscheN kollektIvs (akk)334. Diese traten als geschlossener Block auf, welcher sich aus Mitgliedern aus Berlin, Hessen, Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Baden-Württemberg und vereinzelt auch aus Sachsen zusammensetzte. Die Aufzugsstrecke wurde während der Demonstration mehrfach blockiert, woraufhin die Versammlung aufgelöst wurde. Die Versammlungsteilnehmer versuchten, in geschlossener Formation den Ort in Richtung der Gegendemonstranten zu verlassen. Polizeikräfte versperrten ihnen den Weg und wurden daraufhin durch Flaschenund Steinwürfe angegriffen. Die angereisten Mitglieder des AKK leisteten bei diesem Gewaltausbruch tatkräftige Unterstützung. Die Polizeibeamten setzten u. a. Wasserwerfer ein. Die Durchführung der Demonstration wurde von Rechtsextremisten als Erfolg gesehen: "Mit entschlossenem Handeln erkämpfte sich der Nationale Widerstand die Straße Plauens und ließ sich weder durch linksautonomen Terror noch durch Polizeigewalt stoppen. Nur gemeinsam sind wir stark. Für eine Deutschen Sozialismus!" 335, resümierte die Partei Der DrItte weg im Internet. Weiter hieß es: "Der Kampf gegen das repressive System und den Kapitalismus dahinter geht indes unvermindert weiter, koste es was wolle, der nächste 1. Mai kommt, und auch da werden wir demonstrieren." 336 "Zeitzeugenvortrag" am 20. August 2016, Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 24. August 2016) Der "Stützpunkt Vogtland" der Partei Der DrItte weg führte im Berichtsjahr regelmäßig interne Veranstaltungen für Mitglieder und Interessenten durch. So fand am 20. August 2016 ein "Zeitzeugenvortrag" mit ca. 50 Teilnehmern in Plauen statt. Der Vortragende berichtete aus eigenem Erleben über die Kriegsjahre von 1939 bis 1945, insbesondere vom "Endkampf der Waffen-SS" um Berlin. Er schloss den Vortrag mit den Worten: "Gebt niemals auf und kämpft für eure Heimat und für die Zukunft Deutschlands". 337 Tony GENTSCH beendete diese Veranstaltung laut Eigenbekundung mit den Worten "Wir leben in einer Schicksalszeit, wenn wir die Überfremdung nicht stoppen, dann stirbt unsere Jahrtausende alte Tradition und Kultur, ja dann stirbt Deutschland." 338 334 siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 335 www.der-dritte-weg.info (Stand: 3. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 336 www.der-dritte-weg.info (Stand: 6. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 337 www.der-dritte-weg.info (Stand: 24. August 2016) 338 www.der-dritte-weg.info (Stand: 24. August 2016) 190

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

diesem PhänomenSchulen, Moscheevereine). bereich. zielgruppenorientierte Prävention gegezielte Prävention gegen rechtsexgen Islamismus, Salafismus und allgetremismus | Den rechtsextremistischen meinen ausländerextremismus
bereits 2008 im LfV das Ausländerextremismus durch. Die zielKompetenzzentrum Rechtsextremismus

erfassungsschutz in Hessen. Die freiheitliche demokratische Grundordnu eitliche demokratische Grundordnung. Verfassungsschutz in Hessen. nverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtb echtsregime ist die heutige Demokratie Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 in Deutschland streitbar und aBWEHRB bietskörperschaften, Bildungseinrichgruppenorientierte Aufklärung und Forttungen, Justiz, Polizei und Feuerwehren bildung umfassten neben Lehrerfortbilsowie Unternehmen und Wirtschaftsverdungen auch Polizeibeamte, Bediensbände im Hinblick auf einen präventiven tete der Justizvollzugsanstalten sowie Wirtschaftsschutz. Im Rahmen von LehSozialarbeiter in Städten und Gemeinrerfortbildungen informieren Mitarbeiden. Ziel der Fortbildungsund Sensibiter des LfV seit 2008 Lehrer in Hessen lisierungsveranstaltungen ist die Verüber Erkennungsmerkmale und Gefahmittlung von Kenntnissen über die geren des Extremismus. nannten Phänomenbereiche. Die Veranstaltungsteilnehmer sollen dadurch in 20 Im Zuge seiner Präventionsund Aufklädie Lage versetzt werden, Ausprägunrungsarbeit steht das LfV außerdem als gen und ideologische Wurzeln sowie kompetenter Ansprechpartner für Vordas Gefahrenpotenzial von verfassungsträge bei Bürgermeisterdienstversammfeindlichen Bestrebungen leichter zu erlungen, Magistratsund Ausschusssitkennen. Sowohl den direkten Adressazungen, Parteien, Vereinen und anderen ten als auch den Multiplikatoren wird Multiplikatoren zur Verfügung. eine Hilfestellung geboten, um zum Beispiel islamistische/salafistische RadikaliDie Präventionsmaßnahmen bestehen sierungen unter Schülern frühzeitig zu aus folgenden Elementen: bemerken und ihnen entgegenzuwir- * Aufklärung der Öffentlichkeit, insbeken. Für Richter, Staatsanwälte und Besondere desjenigen Teils der Öffentwährungshelfer bietet das LfV jährlich lichkeit, der möglicherweise mit Exein dreitägiges Seminar an der Hessitremismus konfrontiert wird, wie zum schen Justizakademie an. Die TeilnehBeispiel Lehrkräfte (zielgruppenorimer werden dabei über die extremistientierte Fortbildung), schen Phänomene des Islamismus, des * Früherkennung von RadikalisierungsSalafismus, des allgemeinen Ausländerprozessen, extremismus sowie über Radikalisie- * Beratung und Sensibilisierung (Komrungsprozesse und deren Erkennbarkeit munen, Schulen, freie Träger), informiert. Fallbezogene Beratungen, * Kooperation mit Partnern (Polizei, etwa von Kommunen, ergänzen das PräJustizvollzugsanstalten, Kommunen, ventionsangebot in diesem PhänomenSchulen, Moscheevereine). bereich. zielgruppenorientierte Prävention gegezielte Prävention gegen rechtsexgen Islamismus, Salafismus und allgetremismus | Den rechtsextremistischen meinen ausländerextremismus | Das LfV Bestrebungen in Hessen gilt das besonführte im Berichtsjahr zahlreiche Prävendere Augenmerk des LfV. Um möglitionsveranstaltungen zu den Themencherweise entstehenden Gefahrenpofeldern islamistische/salafistische Raditenzialen in Hessen frühzeitig zu begegkalisierung, aber auch zum allgemeinen nen, wurde bereits 2008 im LfV das Ausländerextremismus durch. Die zielKompetenzzentrum Rechtsextremismus

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

VerFaSSUngSScHUtz verteidige In HeSSen Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit Hessischer Verfassungsschutzbericht | * Rechtsextremismus und SonnwendNur informierte und aufgeklärte Bürgefeiern, rinnen und Bürger können für
stärken. Damit die Öffentlichkeit * Gedenkund Jahrestage von RechtsAnzeichen für verfassungsfeindliche Beextremisten - Hintergründe und Akti19 strebungen erkennen kann, setzt der hesvitäten
Aufgabenfeldern achten, analysieren und informieren, Islamismus/Salafismus sowie Rechtsex- * Kennzeichen und Symbole der tremismus und Wirtschaftsschutz durchRechtsextremisten, geführt. Adressaten der Präventions

ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un EREIT. Sie ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer Feinde zu VerFaSSUngSScHUtz verteidige In HeSSen Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit Hessischer Verfassungsschutzbericht | * Rechtsextremismus und SonnwendNur informierte und aufgeklärte Bürgefeiern, rinnen und Bürger können für die De- * Hilfestellungen im Umgang mit mokratie und gegen deren Gegner einRechtsextremismus: Umgang mit treten und so dazu beitragen, unsere de"Reichsregierungen" und "Reichsbürmokratischen Grundwerte zu schützen gern", und zu stärken. Damit die Öffentlichkeit * Gedenkund Jahrestage von RechtsAnzeichen für verfassungsfeindliche Beextremisten - Hintergründe und Akti19 strebungen erkennen kann, setzt der hesvitäten, sische Verfassungsschutz auf eine inten- * SALAFISMUS - Salafistische Bestresive Aufklärungsarbeit und bietet zahlreibungen in Hessen, che Informationsmaterialien an. Einen * Achtung: Salafismus! Die salafistiwichtigen Aufklärungsbeitrag liefert der sche Koran-Verteilaktion "LIES!", vom Hessischen Ministerium des Innern * Was ist Islamismus?, und für Sport herausgegebene Verfas- * Mit Militanz zur Errichtung einer sungsschutzbericht. Er informiert über "herrschaftsfreien Gesellschaft" - Eindie wesentlichen, während des Berichtsblicke in die autonome Bewegung. jahrs gewonnenen Erkenntnisse des LfV, bewertet diese und stellt extremistische allgemeine Fortbildungsangebote des Entwicklungen dar. Neben dem VerfaslfV | Das LfV intensivierte im Jahr 2014 sungsschutzbericht stellt das LfV eine seine Präventionsarbeit nochmals und Vielzahl weiterer Präventionsund Inforsteigerte die Präventionsveranstaltunmationsangebote zur Verfügung. gen im Vergleich zum Vorjahr erheblich: Insgesamt führte das LfV 189 SensibiliBroschüren des lfV | Damit sich die Bürsierungsveranstaltungen im Berichtsjahr gerinnen und Bürger gezielt mit den durch. verschiedenen extremistischen Phänomenbereichen auseinandersetzen könBereits im Jahr 2013 wurden mit 127 nen, gibt das LfV zahlreiche Broschüren Präventionsveranstaltungen eine Vielheraus. Folgende Publikationen können zahl von Multiplikatoren, insbesondere beim LfV direkt angefordert bzw. über der Jugendbildung, über Radikalisiedessen Internetpräsenz abgerufen werrung, extremistische Entwicklungen und den (siehe weiter unten Kontakt und Inverfassungsfeindliche Bestrebungen internetpräsenz): formiert. Die meisten Veranstaltungen * Verfassungsschutz in Hessen - Beobwurden 2014 zu den Aufgabenfeldern achten, analysieren und informieren, Islamismus/Salafismus sowie Rechtsex- * Kennzeichen und Symbole der tremismus und Wirtschaftsschutz durchRechtsextremisten, geführt. Adressaten der Präventions- * NPD und Neonazis in Hessen - Fakund Aufklärungsarbeit des LfV sind unter ten, Hintergründe, Strategien, anderem Kommunen, kommunale Ge-

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gesellschaftsordnung. So schreibt einer der Autoren der zweiten Ausgabe des "Werk-Kodex" unter der Überschrift "Biologische Landwirtschaft": "Kein
steht "Werk-Kodex" beispielhaft für die strukturellen Probleme der rechtsextremistischen Publizistik: Sie scheitert regelmäßig an ideologischer Einengung und daraus resultierend
Exemplaren hat sie wie kaum eine andere derzeit erscheinende rechtsextremistische Publikation das Selbstverständnis eines übergreifenden Sprachrohrs sowie den Anspruch eines

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gesellschaftsordnung. So schreibt einer der Autoren der zweiten Ausgabe des "Werk-Kodex" unter der Überschrift "Biologische Landwirtschaft": "Kein Wunder, dass auch bei der deutschen Kultur-Erneuerung ab 1933 die Frage der richtigen Landwirtschaftsweise eine große Rolle spielte. Wir (...) wollen nur grundsätzlich festhalten, dass sowohl Rudolf Hess als auch Reichsbauernführer Richard Walter Darre die biologisch-dynamische Wirtschaftsweise nicht nur befürworteten, sondern tatkräftig förderten und dass sogar die Heilkräutergärten der SS biodynamisch gepflegt wurden." (Werk-Kodex Nr. 2, Winter 2018, S. 38) Damit steht "Werk-Kodex" beispielhaft für die strukturellen Probleme der rechtsextremistischen Publizistik: Sie scheitert regelmäßig an ideologischer Einengung und daraus resultierend an mangelnder Anschlussfähigkeit, die wiederum spektrenübergreifende Resonanz innerhalb der Szene verhindert. Die seit März 2017 zweimonatlich erscheinende Zeitschrift "N.S. "N.S. Heute" Heute" gehört mittlerweile zu den bedeutendsten neonazistischen Publikationen. Mit einer Auflage von 1.500 Exemplaren hat sie wie kaum eine andere derzeit erscheinende rechtsextremistische Publikation das Selbstverständnis eines übergreifenden Sprachrohrs sowie den Anspruch eines ideologischen Leitmediums für die gesamte Neonaziszene. Inhaltlich und sprachlich gelingt ihr dies auch insofern, als "N.S. Heute" ganz offen an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. In einer zweiteiligen Reihe über "Mögliche Strategien für Nationale Sozialisten" heißt es etwa: "Eine zum Erfolg führende Strategie braucht zwingend ein unumstößliches Ziel. (...) Für uns als Nationale Sozialisten heißt dieses strategische Ziel Blut und Boden." ("N.S. Heute" Nr. 13, Januar/Februar 2019, S. 32 f.) Im Berichtsjahr versuchte die Publikation erstmals, ideologische Impulse mit einer eigenen Veranstaltung zu setzen: Am 2. November 2019 fand im Ruhrgebiet ein erstes "N.S. Heute"-Leserund Autorentreffen statt. Der Herausgeber leitete hier eine Podiumsdiskussion, die unter dem Titel "Nationaler Widerstand 2.0 - Ausgetretene Pfade verlassen, neue Wege beschreiten" stand. 73

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)38 Seit Oktober 2012 wurde die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) zunächst im Internet
Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise 38 Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Beobachtung der IBD durch das BfV, der Darstellung im Verfassungsschutzbericht
öffentlichen Verlautbarung der Einstufung der IBD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV sind zurzeit Gerichtsverfahren vor dem VG Köln
sowie dem OVG Münster (Az: 5 B 1391/19) rechtshängig

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)38 Seit Oktober 2012 wurde die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) zunächst im Internet bekannt, später trat sie mit Flashmobs oder Transparentaktionen in Erscheinung. Inzwischen ist sie mit regionalen Untergruppen dauerhaft bundesweit aktiv. Die IBD nutzt intensiv soziale Netzwerke wie Twitter oder Instagram, um Berichte, Videos und Bilder ihrer Aktionen zu verbreiten, und Messenger-Dienste wie Telegram zur Vernetzung und Kommunikation ihrer Mitglieder und Sympathisanten untereinander. Ein signifikanter Ausbau der nahezu bundesweit vorhandenen Organisationsstrukturen sowie eine weitere Steigerung des Aktivitätsniveaus waren im Berichtsjahr nicht zu konstatieren. Allerdings werden Bemühungen der IBD erkennbar, durch Gründung von Wirtschaftsunternehmen auch finanziell von der Umsetzung identitärer Projekte zu profitieren. Die Medienagentur "Okzident Media" offeriert Dienstleistungen wie Grafikund Webdesign, Kampagnenplanung und Marketingberatung. Zudem werden durch Websites, Social-Media-Kanäle und die App "Okzident News" eigene und ideologisch nahestehende Nachrichteninhalte online verbreitet. Das Unternehmen "Schanze Eins" agiert als Finanzdienstleister, durch welchen Investoren für identitäre Immobilienprojekte, die zukünftig als feste Anlaufstellen und Veranstaltungsorte für regionale "patriotische Strukturen" fungieren sollen, gewonnen werden sollen. Die "Kohorte UG" steht hinter dem IBDShop "Phalanx Europa", über welchen Merchandise-Artikel und Propaganda-Materialien der IBD vertrieben werden. Die IBD sieht sich selbst als außerparlamentarische patriotische Jugendbewegung. Zurzeit verfügt sie über etwa 600 Mitglieder (2018: 600). Ideologie Die IBD bekennt sich zum Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise 38 Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Beobachtung der IBD durch das BfV, der Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2016 sowie der öffentlichen Verlautbarung der Einstufung der IBD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV sind zurzeit Gerichtsverfahren vor dem VG Köln (Az: 13 K 4222/18), dem VG Berlin (Az: VG 1 K 606.17 und VG 1 K 180.18) sowie dem OVG Münster (Az: 5 B 1391/19) rechtshängig. 90

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (mindestens vier, maximal zwölf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger
realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft unter anderem
linkssozialistische" sowie "reformkommunistische Traditionen" an und vertritt marxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des "Kapitalismus". Um dieses Ziel zu erreichen
Bündnispolitik. Sie ist demnach bestrebt, möglichst breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus aufzubauen. Dazu werden strittige Themen oder
unterschiedlichen Akteure aus taktischen Gründen bewusst ausgeklammert: "Die Sozialistische Linke steht in der Tradition der sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung
Mitglieder der SL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen
Rahmen ihrer jährlichen öffentlichen "Sommerakademie" werden dazu die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" behandelt

LINKSEXTREMISMUS 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (mindestens vier, maximal zwölf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 953 (2018: 836) in Deutschland: Publikationen/Medien: "realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft unter anderem an "linkssozialistische" sowie "reformkommunistische Traditionen" an und vertritt marxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des "Kapitalismus". Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die SL auf die kommunistische Strategie der Bündnispolitik. Sie ist demnach bestrebt, möglichst breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus aufzubauen. Dazu werden strittige Themen oder grundsätzliche Differenzen der unterschiedlichen Akteure aus taktischen Gründen bewusst ausgeklammert: "Die Sozialistische Linke steht in der Tradition der sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung. (...) Wir stellen die gemeinsamen Interessen der großen Mehrheit und den Kampf gegen gemeinsame Gegner in den Mittelpunkt: (...) Es geht um eine möglichst große Einheit der lohnabhängigen Klasse sowie breite Bündnisse auch mit kleinbürgerlichen Gruppen." (Homepage SL, 31. Oktober 2019) Mitglieder der SL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen. Neben gewerkschaftlichen Themen stellen Umwelt und politische Bildungsarbeit weitere Aktionsfelder der SL dar. Im Rahmen ihrer jährlichen öffentlichen "Sommerakademie" werden dazu die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" behandelt. 168

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Landkreis Meißen stammt die langjährige und überregional bekannte rechtsextremistische Musikband selBststeller aus Riesa. Sie trat im Jahr 2016 vereinzelt
Landkreis Mittelsachsen Im Landkreis Mittelsachsen gehörten der rechtsextremistischen Szene, wie in den Vorjahren, 200 bis 250 Personen an. Im sachsenweiten
einer aktiven Struktur in der Region mit Anziehungskraft auf Rechtsextremisten mit neonationalsozialistischer Tendenz in der Region. natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands
II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 310 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden

Aus dem Landkreis Meißen stammt die langjährige und überregional bekannte rechtsextremistische Musikband selBststeller aus Riesa. Sie trat im Jahr 2016 vereinzelt bei Konzertveranstaltungen in Sachsen, aber auch außerhalb Sachsens auf. Eine Beteiligung an einem für den 25. Juni 2016 in Ostsachsen angekündigten Konzert sagte die Band ohne Begründung wieder ab. Quelle: www.facebook.com/SelBstStEILeR (Stand: 18. Januar 2015) 2.12.9 Landkreis Mittelsachsen Im Landkreis Mittelsachsen gehörten der rechtsextremistischen Szene, wie in den Vorjahren, 200 bis 250 Personen an. Im sachsenweiten Vergleich liegt das entsprechende Personenpotenzial damit dort im mittleren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Der noch im Jahr 2015 die regionale neonationalsozialistische Szene dominierende sog. "Stützpunkt" der JuNgeN NatIoNalDemokrateN Mittelsachsen (JN) trat nur noch mit wenigen Aktionen in Erscheinung. Dagegen entwickelte sich der im Dezember 2015 gegründete "Stützpunkt Mittelsachsen/Erzgebirge" der Partei Der DrItte weg zu einer aktiven Struktur in der Region mit Anziehungskraft auf Rechtsextremisten mit neonationalsozialistischer Tendenz in der Region. natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (NPD) und Junge natIonaldemokraten (JN) Der NPD-Kreisverband Mittelsachsen entstand im März 2008 durch die Fusion der ehemaligen Kreisverbände Döbeln, Mittweida und Freiberg. Im Berichtsjahr zählte er zu den inaktiven NPD-Strukturen des Freistaates Sachsen. Auch im Landkreis Mittelsachsen musste die Partei Mandatsverluste durch Austritte hinnehmen. Von den einstigen drei Kreistagsmandaten verlor sie zwei. Einzelne Aktivitäten waren eher der regionalen JN-Struktur zuzurechnen. Unmittelbar nach dem Verbot der NatIoNaleN sozIalIsteN DöBelN im Februar 2013 wurde der "Stützpunkt" Mittelsachsen der JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN) gegründet. Er setzte sich aus einzelnen ehemaligen Mitgliedern der Ns-DöBelN zusammen. Diese brachten ihre neonationalsozialistische Ideologie in die Argumentation und Agitation des neuen JN-"Stützpunktes" ein.309 Einzelne ehemalige Mitglieder der Ns-DöBelN engagierten sich bei den JN, um dort unter dem Mantel des besonderen gesetzlichen Schutzes von Parteien (sog. Parteienprivileg310) vor Verboten geschützt zu sein. Damit gelang es den JN in der Region, Mitglieder einer verbotenen neonationalsozialistischen Struktur bei sich zu integrieren. Der JN-"Stützpunkt" Mittelsachsen zählte auch zu den aktiveren "Stützpunkten" in Sachsen. Dennoch kam es zu einem Rückgang der Mitgliederzahlen und damit zu einhergehenden Auswirkungen auf dessen Aktionsniveau. 309 siehe Abschnitte II.2.4.2 JuNge NatIoNalDemokrateN (JN) und II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 310 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 176

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert
zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert, das von Mitgliedern der "Bayerischen Hammerskin-Sektion" organisiert wurde und in einer Maschinenhalle stattfand, waren zwei deutsche und drei amerikanische Skinhead-Bands angekündigt worden. Die Bands, die jeweils etwa eine Stunde spielten, vermieden es, strafbare Texte darzubieten. Nach Intervention der Polizei traten die drei amerikanischen Bands nicht auf. Die Veranstaltung, an der etwa 500 Besucher teilnahmen, wurde gegen 23.00 Uhr durch die Einsatzleitung der Polizei beendet. Bei den übrigen Skinhead-Konzerten wurden zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt. Durch Interviews und Bandvorstellungen wird diesen ein Forum zur ausführlichen Selbstdarstellung gegeben. Erlebnisberichte aus der Szene über Konzertveranstaltungen, Feste und gemeinsame Aktivitäten festigen zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene. Weiterer Bestandteil vieler Fanzines sind die ausführlichen Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Fanzines erreichen Auflagenhöhen von bis zu 1.000 Stück. Häufig enthalten sie kein Impressum; die Kontakte erfolgen über Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR" erschien nach zweijähriger Pause im Mai als Doppelausgabe. Themen sind Interviews und Konzertbeiträge über nationale und internationale Skinhead-Bands, Berichte über Demonstrationen und auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt.

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Aus Bayern unterstützten die Proteste in Hamburg die Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (OA), "Revolutionär Organisierte Jugendaktion" (ROJA
Nürnberg, "Antifaschistische Linke Fürth" (ALF), "Interventionistische Linke" (IL) Nürnberg und München, "Anita f. - antifaschistische Gruppe" in Regensburg, "Infogruppe Rosenheim", "Antifa
wurden bundesweit im WeIL koordiniert Mobilisentlichen von der "Interventionistischen Linke" (IL) koordiniert. sierung im Bund und In Bayern bestimmten insbesondere
linksextremistischen in Bayern Gruppierungen "IL-Nürnberg" und "Antifa-NT" aus München die Mobilisierungsaktivitäten. Die "IL-Nürnberg" deckte dabei insbesondere
Kiezen der Welt, für die soziale Revolution weltweit! Die linksextremistische Szene bewertete den Verlauf des Gipfels Keine Distanzierung als Erfolg

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Aus Bayern unterstützten die Proteste in Hamburg die Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (OA), "Revolutionär Organisierte Jugendaktion" (ROJA) Nürnberg, "Antifaschistische Linke Fürth" (ALF), "Interventionistische Linke" (IL) Nürnberg und München, "Anita f. - antifaschistische Gruppe" in Regensburg, "Infogruppe Rosenheim", "Antifa-NT" und "Libertäre Antifa München" (LAVA MUC). Die Proteste gegen den G20-Gipfel wurden bundesweit im WeIL koordiniert Mobilisentlichen von der "Interventionistischen Linke" (IL) koordiniert. sierung im Bund und In Bayern bestimmten insbesondere die linksextremistischen in Bayern Gruppierungen "IL-Nürnberg" und "Antifa-NT" aus München die Mobilisierungsaktivitäten. Die "IL-Nürnberg" deckte dabei insbesondere den Bereich Nordbayern ab und organisierte szeneübergreifende Vorbereitungstreffen in Nürnberg. Sie beteiligte sich auch an den Aktionskonferenzen zum G20-Gipfel in Hamburg. Münchner Aktivisten der "Antifa-NT" gründeten Mitte April die bayernweite Mobilisierungsund Infoplattform "Südblock", die fortlaufend über die Protestplanungen informierte. Die "Infogruppe Rosenheim" mobilisierte unter dem Motto "G 20 angreifen - vom Hinterland nach Hamburg". Die "Revolutionär Organisierte Jugendaktion" (ROJA) führte gemeinsam mit der "Organisierten Autonomie" (OA) Nürnberg ebenfalls Mobilisierungsund Infoveranstaltungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg durch. In einem dazu veröffentlichten Aufruf heißt es unter anderem: ...verursachen wir Stress auf allen Kiezen der Welt, für die soziale Revolution weltweit! Die linksextremistische Szene bewertete den Verlauf des Gipfels Keine Distanzierung als Erfolg gegen das "System". So erklärte das Bündnis "Welvon Gewalt come to Hell" in einer Pressemitteilung, die am 8. Juli - einen Tag nach den schweren Ausschreitungen im Schanzenviertel - herausgegeben wurde, es habe sich gezeigt, "wie vielfältige und unterschiedliche Formen des Widerstands sich zu einer erfolgreichen Gesamtdynamik entwickeln können". So hätten "die Tage gestern und heute insgesamt zu einem Erfolg werden können". Diese Pressemitteilung belegt, dass die Organisatoren der "Welcome to Hell"-Demonstration von Anfang an kein Interesse an einem friedlichen Protest hatten, sondern Gewalt als legitimes politisches Mittel betrachteten: > Inhaltsverzeichnis 199

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Obwohl der IS in diesen Im Berichtsjahr bildeten der RechtsexGebieten Angst und Schrecken verbreitremismus und der Islamismus die tet, versteht
Jahres vier Besucher des Jüdischen Asylunterkünften versuchten RechtsexMuseums in Brüssel. Zu Beginn des Jahtremisten in Teilen der Bevölkerung vorres
missbraumit zahlreichen Toten und Verletzten. chen. Wir müssen den RechtsextremisUm solche Verbrechen bereits im Ansatz mus ständig im Auge behalten

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 einbarungen aus dem Koalitionsvertrag len Sicherheitsbehörden zusammen zwischen den Regierungsparteien umund legt zusätzlich einen besonderen gesetzt. Zu dem Maßnahmenpaket der Schwerpunkt auf PräventionsmaßnahLandesregierung gehört auch, ein einmen durch Sensibilisierungsveranstalheitliches Berufsbild des Verfassungstungen und Informationsmaterialien. schützers zu etablieren, zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz zu besetzen Auch der Salafismus wird unser Land sowie die Tätigkeit von verdeckt eingeweiterhin vor große Herausforderungen setzten Personen, die einen unverzichtstellen. Nachdem der Islamische Staat baren Bestandteil der Arbeit des Verfas(IS) weite Landstriche im Nordirak und in 8 sungsschutzes in Hessen bilden, gesetzSyrien erobert hatte, rief die Terrororgalich zu regeln. nisation Ende Juni 2014 medienwirksam ein "Kalifat" aus. Obwohl der IS in diesen Im Berichtsjahr bildeten der RechtsexGebieten Angst und Schrecken verbreitremismus und der Islamismus die tet, versteht er es, vor allem im Internet Schwerpunkte der Beobachtung durch mit Hilfe seines Propagandaapparats in den Verfassungsschutz. Die neonazistiwachsender Zahl jihadistische Salafisten schen Aktivitäten im Lumdatal im Landaus Deutschland und Europa zur Kampfkreis Gießen bekämpften die Behörden unterstützung in den Nahen Osten zu loerfolgreich. Dies zeigt, dass die hessicken. Der IS schreckt nicht einmal davor schen Sicherheitsbehörden die vom zurück, Kinder als Henker und JugendliRechtsextremismus ausgehenden Geche als Propagandisten zu missbraufahren sehr ernst nehmen. Die Partei Der chen, um ihre Altersgenossen zu radikaDritte Weg und die Nationaldemokratilisieren. Nicht nur die Zahl der ausgesche Partei Deutschlands (NPD) rückten reisten Jihadisten ist gestiegen, sondern zunehmend das Thema "Asyl" in den auch von den Rückkehrern aus den Mittelpunkt ihrer extremistischen AktiviKampfgebieten geht eine Gefahr für die täten. Mit fremdenfeindlicher InternetMenschen in Europa aus. So erschoss propaganda, entsprechenden Veranein Rückkehrer im Sommer vergangestaltungen und Flyerverteilungen vor nen Jahres vier Besucher des Jüdischen Asylunterkünften versuchten RechtsexMuseums in Brüssel. Zu Beginn des Jahtremisten in Teilen der Bevölkerung vorres 2015 kam es zu weiteren Anschlägen handene Ängste und Vorurteile zu schüin Frankreich, Dänemark und Tunesien ren und für ihre Zwecke zu missbraumit zahlreichen Toten und Verletzten. chen. Wir müssen den RechtsextremisUm solche Verbrechen bereits im Ansatz mus ständig im Auge behalten und allen zu vereiteln, gilt es, konsequent die AusVersuchen, Hass und Gewalt in unserer reisen von Salafisten in den Irak und Gesellschaft zu säen, entschieden und nach Syrien, deren Ausbildung zu Terrokonsequent entgegenwirken. Dabei arristen sowie die Verbreitung ihres menbeitet das Landesamt für Verfassungsschenverachtenden Gedankenguts zu schutz Hessen (LfV) im Rahmen seiner verhindern. Bei der Bekämpfung dieser gesetzlichen Möglichkeiten eng mit alGefahren verfolgt der Verfassungs-

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche