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Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gesellschaftsordnung. So schreibt einer der Autoren der zweiten Ausgabe des "Werk-Kodex" unter der Überschrift "Biologische Landwirtschaft": "Kein
steht "Werk-Kodex" beispielhaft für die strukturellen Probleme der rechtsextremistischen Publizistik: Sie scheitert regelmäßig an ideologischer Einengung und daraus resultierend
Exemplaren hat sie wie kaum eine andere derzeit erscheinende rechtsextremistische Publikation das Selbstverständnis eines übergreifenden Sprachrohrs sowie den Anspruch eines

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gesellschaftsordnung. So schreibt einer der Autoren der zweiten Ausgabe des "Werk-Kodex" unter der Überschrift "Biologische Landwirtschaft": "Kein Wunder, dass auch bei der deutschen Kultur-Erneuerung ab 1933 die Frage der richtigen Landwirtschaftsweise eine große Rolle spielte. Wir (...) wollen nur grundsätzlich festhalten, dass sowohl Rudolf Hess als auch Reichsbauernführer Richard Walter Darre die biologisch-dynamische Wirtschaftsweise nicht nur befürworteten, sondern tatkräftig förderten und dass sogar die Heilkräutergärten der SS biodynamisch gepflegt wurden." (Werk-Kodex Nr. 2, Winter 2018, S. 38) Damit steht "Werk-Kodex" beispielhaft für die strukturellen Probleme der rechtsextremistischen Publizistik: Sie scheitert regelmäßig an ideologischer Einengung und daraus resultierend an mangelnder Anschlussfähigkeit, die wiederum spektrenübergreifende Resonanz innerhalb der Szene verhindert. Die seit März 2017 zweimonatlich erscheinende Zeitschrift "N.S. "N.S. Heute" Heute" gehört mittlerweile zu den bedeutendsten neonazistischen Publikationen. Mit einer Auflage von 1.500 Exemplaren hat sie wie kaum eine andere derzeit erscheinende rechtsextremistische Publikation das Selbstverständnis eines übergreifenden Sprachrohrs sowie den Anspruch eines ideologischen Leitmediums für die gesamte Neonaziszene. Inhaltlich und sprachlich gelingt ihr dies auch insofern, als "N.S. Heute" ganz offen an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. In einer zweiteiligen Reihe über "Mögliche Strategien für Nationale Sozialisten" heißt es etwa: "Eine zum Erfolg führende Strategie braucht zwingend ein unumstößliches Ziel. (...) Für uns als Nationale Sozialisten heißt dieses strategische Ziel Blut und Boden." ("N.S. Heute" Nr. 13, Januar/Februar 2019, S. 32 f.) Im Berichtsjahr versuchte die Publikation erstmals, ideologische Impulse mit einer eigenen Veranstaltung zu setzen: Am 2. November 2019 fand im Ruhrgebiet ein erstes "N.S. Heute"-Leserund Autorentreffen statt. Der Herausgeber leitete hier eine Podiumsdiskussion, die unter dem Titel "Nationaler Widerstand 2.0 - Ausgetretene Pfade verlassen, neue Wege beschreiten" stand. 73

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Gentrifizierung" hat sich zu einem wichtigen Aktionsfeld der Leipziger linksextremistischen Szene entwickelt, mit dem sie sich in der Öffentlichkeit politisch
eignet sich dieses Themenfeld besonders für eine Verankerung der Linksextremisten in der Zivilgesellschaft. Dabei wurde deutlich, dass die Unterstützung dafür
durch ein Bündnis verschiedener Gruppen und Projekte - darunter auch linksextremistische Gruppierungen - initiiert. Dieses Bündnis nimmt die Errichtung eines "Sozialen Zentrums

Als sich etwa 100 Personen zu vermummen begannen, trennte die Polizei die beiden Lager, so dass es bei verbalen Auseinandersetzungen blieb. Bündnisse zum Themenfeld "Gentrifizierung" Das Thema "Gentrifizierung" hat sich zu einem wichtigen Aktionsfeld der Leipziger linksextremistischen Szene entwickelt, mit dem sie sich in der Öffentlichkeit politisch positioniert und entsprechend agiert. Durch die Thematisierung von Mietpreiserhöhungen und Sanierung von Wohnhäusern eignet sich dieses Themenfeld besonders für eine Verankerung der Linksextremisten in der Zivilgesellschaft. Dabei wurde deutlich, dass die Unterstützung dafür über die eigene Klientel hinausreicht. Exemplarisch ist die nicht extremistische Kampagne "Social Center for all", die bereits Ende 2015 einsetzte sowie die Aktion "Soziale Kampfbaustelle" im August 2016. "Social Center for all" 392 Die Kampagne "Social Center for all" wurde Ende 2015 durch ein Bündnis verschiedener Gruppen und Projekte - darunter auch linksextremistische Gruppierungen - initiiert. Dieses Bündnis nimmt die Errichtung eines "Sozialen Zentrums" in der Stadt für sich in Anspruch. Ziel der Kampagne Mit der Bildung von "Social-Centers" soll die Grundlage für ein "selbstbestimmtes Leben" unabhängig und außerhalb des Staates geschaffen werden. In dem Artikel "Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle" wurde das perspektivische Ziel, welches - ungeachtet jeglicher legitimer Sicherheitsinteressen des Staates - auf eine unabhängige Selbstverwaltung hinausläuft, formuliert: "Egal auf welchem Weg selbstverwaltete soziale Zentren für Geflüchtete - und allen anderen Bedürftigen! - letztlich zustande kommen: Ihre Durchsetzung ist eine konkrete Möglichkeit, in der aktuellen Situation praktische Solidarität und strategische Orientierung zu verknüpfen. In solchen Zentren lässt sich zumindest in Teilen vorwegnehmen, was langfristig das Ziel sein muss: (...) die Selbstverwaltung dieser Strukturen durch alle Beteiligten (...)." 393 Da hierzu bisher keine kontroversen Positionen geäußert wurden, kann davon ausgegangen werden, dass innerhalb des Bündnisses Konsens herrscht. So äußerte sich einer der Besetzer der ehemaligen Führerscheinstelle am 5. und 6. März 2016 in einem Interview zum Zweck der "Social Centers": "Prinzipiell wollen wir keine Aufgaben des Staates übernehmen. Wir wollen einen Ort des gesammelten Protests, vor allem für Geflüchtete bieten. Und das frei und nicht vom Staat kontrolliert." 394 Ebenso wurde in dem Beitrag "Für ein soziales Zentrum für alle! Die Häuser denen, die sie brauchen!" die Absicht formuliert, die Insassen dieser Häuser staatlicher Kontrolle zu entziehen und illegal aufhältige Asylbewerber darin unterzubringen. 392 Alternativschreibweise "Social Center 4 all" 393 www.interventionistische-linke.org/beitrag/welcome-stay-heisst-wohnraum-fuer-alle (Stand: 30. Dezember 2016, Schreibweise wie im Original) 394 kreuzer-leipzig.de "Interview mit einem Besetzer" (Stand: 7. März 2016) 230

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Anwendung dieser Aktionsform gehen Linksextremisten offenbar davon aus, dass auf die Bündnispartner keine Rücksicht genommen werden müsse, da diese sich
Durchführung eigener Aktionen unabhängig von der Zivilgesellschaft "Die radikale Linke muss sich jenseits der etablierten Parteien und dem Rahmen
Antifaszene eingefunden haben und dennoch interessiert sind." 389 386 https://linksunten.indymedia.org/de/node/178525 (Stand: 7. Mai 2016; Schreibweise wie im Original

Bei der Anwendung dieser Aktionsform gehen Linksextremisten offenbar davon aus, dass auf die Bündnispartner keine Rücksicht genommen werden müsse, da diese sich von den gezielten Angriffen auf den politischen Gegner aus deren Sicht nicht nennenswert distanziert hatten. Strategiediskussion in der Leipziger Szene Der Strategiewechsel löste eine Debatte in der Leipziger Szene aus. Es bildeten sich in der Folge sowohl ein konfrontativ orientiertes als auch ein bündnispolitisch orientiertes Lager heraus. Positionen des konfrontativen Lagers: 1. Aufgabe der Bündnispolitik und Durchführung eigener Aktionen unabhängig von der Zivilgesellschaft "Die radikale Linke muss sich jenseits der etablierten Parteien und dem Rahmen, die der Staat und die etablierte Zivilgesellschaft vorgeben ('Protest in Hörund Sichtweite', Protestkundgebungsbullemie, SPD-Preise und Kooperation mit allem und jedem) konstituieren und reorganisieren." 386 2. Erweiterung der Protestziele "Das Ziel eines radikalen Aufbruchs sind nur in zweiter Linie die Köpfe von LEGIDA, OfD, Thügida etcpp, sondern vielmehr staatliche Instanzen, die genau diesen Strukturen Auftrieb verschafft haben." 387 3. Neuformierung der autonomen aNtIfa "Es braucht Reorganisation und Kooperation der Kräfte, die bedingungslos gegen Nationalismus, Rassismus und vor allem Politiken der sozialen Exklusion stehen." 388 Positionen des bündnisorientierten Lagers: Die Vertreter dieses Lagers begründeten die Bündnispolitik unverhohlen mit taktischen Notwendigkeiten. Das Bündnis mit zivilgesellschaftlichen Kräften bei Demonstrationen soll im Wesentlichen zwei Funktionen erfüllen: 1. Schutzfunktion und 2. Werbefunktion. Diese zwei taktischen Funktionen hob ein Diskutant in seiner Argumentation deutlich hervor: "Solche Gegenveranstaltungen haben sich aber in zweierlei Hinsicht als erfolgreich erwiesen: Zum einen boten sie häufig versammlungsrechtlichen Schutz und damit zumeist sichere Ausgangslagen für Gegenproteste (...). Ein breiter Gegenprotest ist eben immer auch ein Ort der einen ersten Zugang für all jene bieten kann, die sich noch nicht in der aktiven Antifaszene eingefunden haben und dennoch interessiert sind." 389 386 https://linksunten.indymedia.org/de/node/178525 (Stand: 7. Mai 2016; Schreibweise wie im Original) 387 ebd., Schreibweise wie im Original 388 ebd., Schreibweise wie im Original 389 ebd., Schreibweise wie im Original 226

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 Strafund gewalttaten Im Berichtszeitraum wiesen 513 politisch
wegen Mordes. Das Urteil ist weiter aufmerksam zu beobachten. rechtskräftig. 2014 2013 2012 Deliktart tötung * Versuchte tötung 54 Körperverletzung

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 Strafund gewalttaten Im Berichtszeitraum wiesen 513 politisch In der Nacht vom 22. auf den 23. Oktomotivierte Strafund Gewalttaten einen ber 2014 wurde in einer Obdachlosenrechtsextremistischen Hintergrund auf. unterkunft in Limburg an der Lahn ein Den absoluten Großteil davon stellten Tötungsdelikt aus fremdenfeindlichen wie in der Vergangenheit insbesondere Motiven an einem ruandischen StaatsPropagandadelikte dar, bei denen allerbürger verübt. Im Juni 2015 verurteilte dings ein starker Rückgang zu verzeichdas Landgericht Limburg an der Lahn nen war. Der deutliche Anstieg bei die beiden Angeklagten zu langjährigen den Gewalttaten ist bemerkenswert und Haftstrafen wegen Mordes. Das Urteil ist weiter aufmerksam zu beobachten. rechtskräftig. 2014 2013 2012 Deliktart tötung * Versuchte tötung 54 Körperverletzung 17 11 13 Brandstiftung / Sprengstoffdelikte landfriedensbruch 1 gefährliche eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, luftund Straßenverkehr Freiheitsberaubung, raub, erpressung, 3 1 Widerstandsdelikte gewalttaten gesamt 21 12 13 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung 19 32 16 nötigung / Bedrohung 2 2 3 andere Straftaten 471 586 529 (insb. Propagandadelikte) Strafund gewalttaten gesamt 513 632 561 * Das Tötungsdelikt an einem ruandischen Staatsbürger am 23. Oktober 2014 wurde erst nach dem Stichtag der statistischen Erhebung als extremistische Straftat bewertet und ist daher in der polizeilichen PMK-Statistik für das Jahr 2014 nicht erfasst.

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene und auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Mit ca. 250 Personen gehört über die Hälfte
Themenfeldes "Gentrifizierung", welches die Möglichkeit von dauerhaften Bündnissen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten eröffnet. Öffentliches Aktionsniveau Das öffentliche Aktionsniveau der Leipziger
Rückgang erklärt sich dadurch, dass die öffentlichen Aktionen der linksextremistischen Szene zum Großteil Gegenproteste waren. Da die Aufzüge der LEGIDA

3.3.1 autonome in Leipzig Leipzig ist nach wie vor die Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene und auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Mit ca. 250 Personen gehört über die Hälfte der sächsischen autoNomeN (in Sachsen gesamt: ca. 425 Personen) der Leipziger Szene an. Im bundesweiten Vergleich ist Leipzig - mit quantitativem und qualitativem Abstand - nach Berlin und Hamburg ein weiterer Schwerpunkt der autonomen Szene in Deutschland. Die Entwicklung der Szene in Leipzig wurde durch vier wesentliche Faktoren geprägt, die in engem Zusammenhang stehen: * Bemühungen der autonomen Szene um Kontakte und Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft und Beteiligung an Bündnisdemonstrationen - eine solche Initiative für eine Bündnispolitik, die über die eigene Klientel hinausreicht, ging vor allem von den Gruppen PRISMA-IL Leipzig und the future Is uNwrItteN aus, * Rückgang von Gewaltaktionen im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen, * deutlicher Anstieg klandestiner Aktionen384 außerhalb und unabhängig vom Demonstrationsgeschehen und * zunehmende Bedeutung des Themenfeldes "Gentrifizierung", welches die Möglichkeit von dauerhaften Bündnissen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten eröffnet. Öffentliches Aktionsniveau Das öffentliche Aktionsniveau der Leipziger autoNomeN ist um ca. 31 % zum Jahr 2015 zurückgegangen, bewegt sich aber nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Beteiligung autoNomer an 40 Aktionen wies im Vergleich der vergangenen fünf Jahre den zweithöchsten Wert auf. Die hohe Zahl ist auf die große personelle Stärke der Leipziger Szene zurückzuführen. Demonstrationen/ Aufzüge/ Gegenproteste von bzw. mit Beteiligung von autonomen in Leipzig 80 60 58 40 40 36 25 20 9 0 2012 2013 2014 2015 2016 Der Rückgang erklärt sich dadurch, dass die öffentlichen Aktionen der linksextremistischen Szene zum Großteil Gegenproteste waren. Da die Aufzüge der LEGIDA seit Dezember 2015 rückläufig waren, sank dementsprechend auch die Anzahl entsprechender Protestaktionen im Jahr 2016. 384 siehe Glossar 224

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Linksextremismus Orthodoxe Linksextremisten streben auf der Grundlage einer ökonomisch begründeten Klassentheorie eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse an. In der Bundesrepublik
Diktatur des Proletariats" - oder die Einführung einer "Räterepublik". Autonome Linksextremisten wollen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft", die sie auch unter Anwendung

- 32 - III. Linksextremismus Orthodoxe Linksextremisten streben auf der Grundlage einer ökonomisch begründeten Klassentheorie eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse an. In der Bundesrepublik Deutschland zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bekennen sich überwiegend zu "revolutionärer Gewalt". Ihre teilweise differierenden ideologischen Ausrichtungen basieren auf marxistisch-leninistischen1 oder trotzkistischen Elementen. Sie propagieren die "Herrschaft der Arbeiterklasse" - "Diktatur des Proletariats" - oder die Einführung einer "Räterepublik". Autonome Linksextremisten wollen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft", die sie auch unter Anwendung von Gewalt zu erreichen versuchen. Sie verfolgen kein einheitliches ideologisches Konzept. Durch eine fehlende Strategie nehmen sie die Ineffektivität ihrer Aktionen in Kauf. Die anarchistische Szene lehnt jede institutionalisierte Form von Macht ab. Anarchisten verfolgen die Utopie eines auf freier Selbstbestimmung beruhenden Zusammenlebens, das in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. 1 Marxismus, von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) begründete Wirtschaftsund Gesellschaftstheorie. Unter Marxismus versteht man im heutigen Sprachgebrauch auch die Weiterentwicklungen und Interpretationen der Lehren von Marx. In seinem ab 1850 entstandenen Hauptwerk Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie beschreibt Karl Marx "die selbst zerstörerische Produktionsweise des Kapitalismus". Leninismus, von Wladimir Iljitsch Lenin (18701924) entwickelte revolutionäre Lehre auf der Basis des Marxismus. Im Leninismus wird die Rolle der an der "richtigen" Theorie ausgerichteten revolutionären Partei bei der kommunistischen Machtergreifung und bei der Konsolidierung dieser Macht hervorgehoben. Die Parteiführer sind klassenbewusste Berufsrevolutionäre, deren Aufgabe darin besteht, der Arbeiterklasse ein revolutionäres Bewusstsein, Disziplin und die marxistische Theorie zu vermitteln. Nach der Machtergreifung sollte die Partei die "Diktatur des Proletariats" errichten, bis der Übergang zum Sozialismus vollzogen ist. Trotzkismus bezieht sich auf Leo Trotzki (1879-1940). Ausgangspunkt für den Trotzkismus ist eine Analyse der "Bürokratisierung" der Länder, in denen eine proletarische Revolution stattgefunden hatte. Im Gegensatz zu der von Stalin vertretenen These vom möglichen "Sozialismus im eigenen Land" stand Trotzki für einen konsequenten Internationalismus. Laut Trotzki kann der Sozialismus als Übergangsgesellschaft zum Kommunismus nur auf internationaler Ebene funktionieren.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus
Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf
Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit

104 Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai 2001, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." Am 7. September veranstaltete die KPF in Berlin ihre 11. Bundeskonferenz. Zentrale Punkte des Treffens waren die Friedenspolitik der PDS, der "Kampf um den Erhalt der Antikriegspartei PDS" und die Verabschiedung einer Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September. In der Erklärung wurde der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als gefährdet angesehen. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist 1999 ein neuer bundes-

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Demonstrationen/ Aufzüge/ Gegenproteste von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen
gewonnen werden kann."372 Insbesondere mittels aktueller Problemfelder haben Linksextremisten die Möglichkeit, über ihre eigenen Gruppierungen hinaus Akzeptanz zu finden
durch ein Bündnis verschiedener Gruppen und Projekte, dem auch linksextremistische Gruppierungen angehören, initiiert. Die Frage der Unterbringung und Integration Quelle

Demonstrationen/ Aufzüge/ Gegenproteste von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen 250 200 182 150 139 102 100 40 52 50 0 2012 2013 2014 2015 2016 autoNome greifen entsprechend der politischen Lage und des politischen Diskurses Themenfelder auf und positionieren sich dazu in der Öffentlichkeit. Zu den aktuellsten Aktionsfeldern sächsischer autoNomer gehören neben dem "Antifaschismuskampf" Themen wie "Antirassismus/Asyl", "Antirepression", "Antikapitalismus", "Antisexismus" und der Kampf für "Freiräume". Welche der Aktionsfelder in der Öffentlichkeit thematisiert werden und inwieweit autoNome in der Lage sind, in diesen tätig zu werden, hängt von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. So führte bspw. die anhaltende öffentliche Diskussion über die Asylpolitik zu einem kontinuierlich hohen Aktionsniveau der autonomen Szene zu den Themenfeldern "Antirassismus/Asyl". Gleichzeitig ließ sich feststellen, dass im Berichtsjahr die Proteste gegen LEGIDA und PEGIDA durch die festen Termine eher zu "Pflichtveranstaltungen" wurden, so dass sich Teile der autonomen Szene aus den regelmäßigen Gegenprotesten zurückzogen.371 "Die Ermüdungserscheinungen sind überall spürbar und die permanente Repression bei allen Interventionen gegen die rassistischen Mobilisierungen trägt ihr übriges dazu bei, dass viele sich verabschieden oder die Pausen immer länger werden. Was fehlt sind Erfolgserlebnisse und Interventionen, aus denen neue Kraft und Mut gewonnen werden kann."372 Insbesondere mittels aktueller Problemfelder haben Linksextremisten die Möglichkeit, über ihre eigenen Gruppierungen hinaus Akzeptanz zu finden. Exemplarisch dafür steht die Kampagne "Social Center for all" in Leipzig. Diese wurde Ende 2015 durch ein Bündnis verschiedener Gruppen und Projekte, dem auch linksextremistische Gruppierungen angehören, initiiert. Die Frage der Unterbringung und Integration Quelle: 2. Oktober 2016 in Dresden, 3oct.net (Stand: 3. Oktober 2016) von Asylbewerbern wurde mit der Debatte über die 371 www.rassismus-toetet-leipzig.org, "Danke für die Blumen! Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.?" (Stand: 21. Oktober 2016) 372 https://inventati.org/leipzig/?p=4312, "Danke für die Blumen! Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.?" (Stand: 23. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 216

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS 3.3 autoNome Entstehung und Strukturentwicklung Die Ursprünge der autoNomeN resultieren aus dem Zerfall der 1968er-Protestbewegung und dem allmählichen
eine deutliche Tendenz ab. Neben den undogmatischen und militanten Linksextremisten - den "klassischen autoNomeN" - etablieren sich sog. Postautonome. Im Gegensatz
eine Zusammenarbeit in überregionalen Bündnissen an, denen auch andere linksextremistische Organisationen, aber auch Nichtextremisten

LINKSExTREMISMUS 3.3 autoNome Entstehung und Strukturentwicklung Die Ursprünge der autoNomeN resultieren aus dem Zerfall der 1968er-Protestbewegung und dem allmählichen Niedergang der daraus erwachsenen kommunistischen Splittergruppen. Sie gingen aus einem Teil der politischen Alternativkultur - der militanten Hausbesetzerszene - insbesondere jedoch aus der sog. Sponti-Bewegung hervor. Diese stand für Unabhängigkeit, Selbstorganisation und Spontaneität bei politischen Aktionen. Sie war stark von anarchistischen, hierarchieund organisationsfeindlichen Einstellungen sowie einer Verweigerungshaltung gegenüber bürgerlichen Normen geprägt. Der Begriff autoNome setzte sich als Selbstbezeichnung der Szene Anfang der 1980er Jahre durch. Er nimmt Bezug auf die Bewegung der Arbeiterautonomie (Autonomia Operaia), die sich in den 1960er Jahren in den industriellen Zentren Norditaliens gebildet hatte und für militante Auseinandersetzungen sowie Fabrikkämpfe in den 1960er und 1970er Jahren verantwortlich gewesen war. Diese Bewegung hatte den von Gewerkschaften und Parteien unabhängigen antikapitalistischen Kampf der Fabrikarbeiter propagiert, indem sie den autonomen Arbeiter als revolutionäres Objekt in den Mittelpunkt des Konfliktes zwischen Kapital und Arbeit stellte. Eine Leitung oder Organisation durch Parteien oder Gewerkschaften sollte nicht stattfinden. Die Ideen der Autonomia Operaia, der Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ziele, die Ablehnung von festen Organisationsformen und der Kampf für die eigenen Interessen wurden von den autoNomeN als "Politik der ersten Person" auch für andere Aktionsfelder als den Fabrikkampf übernommen. In den 1980er Jahren entstanden in zahlreichen Städten der Bundesrepublik Gruppen, die sich selbst als "autonom" definierten. Sie versuchten mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume" zu erkämpfen, um dadurch zugleich eine eigene Handlungsfähigkeit in verschiedenen - auch von friedlichen Nichtextremisten - geführten Konflikten (Startbahn-West in Frankfurt am Main [Hessen], Hausbesetzungen etc.) zu etablieren. Um "Freiräume" zu erkämpfen, beteiligten sich autoNome vor allem an zahlreichen Hausbesetzungen als politisches Mittel im Kampf gegen den Staat. Gleichzeitig suchten sie gewalttätig die offene Auseinandersetzung mit dem "staatlichen Gewaltapparat". Strukturell ist die autonome Szene zumeist stark zersplittert und in örtlichen Szenen und Kleingruppen organisiert. Den verschiedenen Versuchen der Bildung einer überregionalen Organisation oder zumindest einer dauerhaften Vernetzung untereinander standen bislang die den autoNomeN eigene Organisationsfeindlichkeit, ihr aktionsorientiertes Vorgehen sowie ideologische Differenzen entgegen. Allerdings zeichnet sich in den letzten Jahren sowohl bundesweit als auch in Sachsen innerhalb der autonomen Szene eine deutliche Tendenz ab. Neben den undogmatischen und militanten Linksextremisten - den "klassischen autoNomeN" - etablieren sich sog. Postautonome. Im Gegensatz zu den "klassischen autoNomeN" präsentieren sie sich moderater. So streben sie eine Zusammenarbeit in überregionalen Bündnissen an, denen auch andere linksextremistische Organisationen, aber auch Nichtextremisten, 209

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut Regionale Verteilung
Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner

In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 208

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b recHtSextreMISMUS pommern), kandidierte nicht mehr und der Sozialistischen Reichspartei
verbundene Verlustängste in der Bevölkerung. Dagegen führten unter andeBündelung rechtsextremistischer Kräfte rem die innere Zerstrittenheit der NPD, als ziel
zersplitterten richterstattung in den Medien über AusKräfte des rechtsextremistischen Lagers schreitungen im Zusammenhang mit der Bundesrepublik in einer Partei geNPD

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b recHtSextreMISMUS pommern), kandidierte nicht mehr und der Sozialistischen Reichspartei (SRP) im kündigte seinen Rückzug aus der BunJahr 1952 durch das Bundesverfasdespolitik an. Der hessische Landesversungsgericht zog die NPD den Schluss, band ist im Bundesvorstand nicht versich um den Anschein von Legalität zu treten. bemühen und eine öffentliche Verherrlichung des Nationalsozialismus weitgeVerbotsverfahren | Verboten werden hend zu unterlassen. Diese Strategie können nach Art. 21 Abs. 2 des Grundtrug dazu bei, dass die NPD bei der Bungesetzes Parteien, "die nach ihren Zielen destagswahl 1965 einen Zweitstimmenoder nach dem Verhalten ihrer Anhänanteil von 2% erreichte. Wahlerfolge auf ger darauf ausgehen, die freiheitliche Länderebene folgten, sodass die NPD demokratische Grundordnung zu bezwischen 1966 und 1968 in die Landeinträchtigen oder zu beseitigen oder tage von Baden-Württemberg, Bayern, den Bestand der Bundesrepublik Bremen, Hessen, Niedersachsen, RheinDeutschland zu gefährden". Nach der land-Pfalz und Schleswig-Holstein einRechtsprechung des Bundesverfaszog. Auch die Anzahl der Mitglieder sungsgerichts ist dies dann der Fall, stieg, wobei auf sämtlichen Parteiebewenn eine Partei eine aktiv-kämpferinen etwa 20% der Mitglieder eine 35 sche, aggressive Haltung gegenüber NSDAP-Vergangenheit aufwiesen. der bestehenden Ordnung einnimmt. Ende 2012 hatte sich die MinisterpräsiKrise der nPD | Bei der Bundestagswahl dentenkonferenz nach Empfehlung der 1969 scheiterte die NPD mit 4,3% relativ Landesinnenminister und -senatoren daknapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Ursafür ausgesprochen, ein Verbot der NPD che für den damaligen Auftrieb der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu bewaren zum Beispiel das Bestehen einer antragen. Der Bundesrat stellte den Vernur kleinen Opposition gegenüber der botsantrag am 3. Dezember 2013. ersten Großen Koalition (1966 bis 1969), die konjunkturelle Schwäche und damit entstehung/geschichte verbundene Verlustängste in der Bevölkerung. Dagegen führten unter andeBündelung rechtsextremistischer Kräfte rem die innere Zerstrittenheit der NPD, als ziel | Mit der Gründung der NPD am eine sich allmählich bessernde wirt28. November 1964 in Hannover (Nieschaftliche Lage sowie die kritische Bedersachsen) sollten die zersplitterten richterstattung in den Medien über AusKräfte des rechtsextremistischen Lagers schreitungen im Zusammenhang mit der Bundesrepublik in einer Partei geNPD-Mitgliedern zu einer langjährigen bündelt werden. Der Großteil des anKrise der Partei. Weitere interne Streitigfänglichen Führungskaders der NPD bekeiten über die programmatische Ausstand aus ehemaligen Mitgliedern der richtung, der starke Rückgang der MitNationalsozialistischen Deutschen Argliederzahlen, der öffentliche Skandal beiterpartei (NSDAP). Aus dem Verbot um die Leugnung des Holocausts durch

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Linksextremismus Die "Rote Hilfe e.V." trug dazu bei, die Aufmerksamkeit der linksextremistischen Szene zunehmend auf das Schicksal der Angeklagten
mehrere Ortsgruppen der "Roten Hilfe e.V." unter dem Motto "Linke Politik verteidigen - Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle
drei Magdeburger als "ein besonderes Beispiel staatlicher Repression gegen linken Widerstand". Mit der Entscheidung, die ergangenen Haftbefehle nicht
werden" solle, müsse dieses "als Angriff auf die gesamte Linke betrachtet werden. Als Antwort auf diesen Kriminalisierungsversuch muss der antirepressive
Folge, dass daran zirka 2.500 Angehörige des linksextremistischen Spektrums teilnahmen

Linksextremismus Die "Rote Hilfe e.V." trug dazu bei, die Aufmerksamkeit der linksextremistischen Szene zunehmend auf das Schicksal der Angeklagten zu lenken. Im Sommer 2003 fanden teils in Zusammenarbeit mit der "Roten Hilfe e.V." bundesweit Informationsveranstaltungen einer "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" statt. Seit Mitte August 2003 wurde über das Internet, durch Flugblätter und wenig später auch bei Veranstaltungen zum Thema "politische Repression" unter anderem in Mannheim und Heidelberg aufgerufen und für eine bundesweite Demonstration am 25. Oktober 2003 in Magdeburg mobilisiert. Neben zahlreichen "AntifaGruppen" forderten auch der Bundesvorstand und mehrere Ortsgruppen der "Roten Hilfe e.V." unter dem Motto "Linke Politik verteidigen - Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle anderen politischen Gefangenen" zur Teilnahme auf. In einem eigenen Aufruf bezeichnete der Bundesvorstand zum damaligen Zeitpunkt das Verfahren gegen die drei Magdeburger als "ein besonderes Beispiel staatlicher Repression gegen linken Widerstand". Mit der Entscheidung, die ergangenen Haftbefehle nicht bis zum Beginn der Gerichtsverhandlung außer Vollzug zu set"Kampf gegen zen, illustriere "der Bundesgerichtshof erneut den grenzenlosen Verpolitische folgungswillen des Staates". Da offenbar mit diesem Verfahren "ein Repression" Exempel statuiert werden" solle, müsse dieses "als Angriff auf die gesamte Linke betrachtet werden. Als Antwort auf diesen Kriminalisierungsversuch muss der antirepressive Kampf auf die Straße getragen werden, um Stärke zu zeigen und die weitere Einschränkung der Möglichkeiten politischer Arbeit nicht einfach hinzunehmen." Ein solcher Appell blieb nicht ohne Resonanz und dürfte zu einem der größten Mobilisierungserfolge der letzten Jahre geführt haben. Auch zahlreiche sonstige Gruppen unterstützten die Magdeburger Demonstration bundesweit durch eigene Vorbereitungsmaßnahmen mit der Folge, dass daran zirka 2.500 Angehörige des linksextremistischen Spektrums teilnahmen. 235

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Wasserwerfer ein. Die Durchführung der Demonstration wurde von Rechtsextremisten als Erfolg gesehen: "Mit entschlossenem Handeln erkämpfte sich der Nationale Widerstand
Straße Plauens und ließ sich weder durch linksautonomen Terror noch durch Polizeigewalt stoppen. Nur gemeinsam sind wir stark. Für eine

Nach Polizeiangaben betrug die Zahl der zu dieser Demonstration angereisten Rechtsextremisten ca. 900 Personen. Darunter befanden sich ca. 200 Mitglieder des aNtIkaPItalIstIscheN kollektIvs (akk)334. Diese traten als geschlossener Block auf, welcher sich aus Mitgliedern aus Berlin, Hessen, Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Baden-Württemberg und vereinzelt auch aus Sachsen zusammensetzte. Die Aufzugsstrecke wurde während der Demonstration mehrfach blockiert, woraufhin die Versammlung aufgelöst wurde. Die Versammlungsteilnehmer versuchten, in geschlossener Formation den Ort in Richtung der Gegendemonstranten zu verlassen. Polizeikräfte versperrten ihnen den Weg und wurden daraufhin durch Flaschenund Steinwürfe angegriffen. Die angereisten Mitglieder des AKK leisteten bei diesem Gewaltausbruch tatkräftige Unterstützung. Die Polizeibeamten setzten u. a. Wasserwerfer ein. Die Durchführung der Demonstration wurde von Rechtsextremisten als Erfolg gesehen: "Mit entschlossenem Handeln erkämpfte sich der Nationale Widerstand die Straße Plauens und ließ sich weder durch linksautonomen Terror noch durch Polizeigewalt stoppen. Nur gemeinsam sind wir stark. Für eine Deutschen Sozialismus!" 335, resümierte die Partei Der DrItte weg im Internet. Weiter hieß es: "Der Kampf gegen das repressive System und den Kapitalismus dahinter geht indes unvermindert weiter, koste es was wolle, der nächste 1. Mai kommt, und auch da werden wir demonstrieren." 336 "Zeitzeugenvortrag" am 20. August 2016, Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 24. August 2016) Der "Stützpunkt Vogtland" der Partei Der DrItte weg führte im Berichtsjahr regelmäßig interne Veranstaltungen für Mitglieder und Interessenten durch. So fand am 20. August 2016 ein "Zeitzeugenvortrag" mit ca. 50 Teilnehmern in Plauen statt. Der Vortragende berichtete aus eigenem Erleben über die Kriegsjahre von 1939 bis 1945, insbesondere vom "Endkampf der Waffen-SS" um Berlin. Er schloss den Vortrag mit den Worten: "Gebt niemals auf und kämpft für eure Heimat und für die Zukunft Deutschlands". 337 Tony GENTSCH beendete diese Veranstaltung laut Eigenbekundung mit den Worten "Wir leben in einer Schicksalszeit, wenn wir die Überfremdung nicht stoppen, dann stirbt unsere Jahrtausende alte Tradition und Kultur, ja dann stirbt Deutschland." 338 334 siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 335 www.der-dritte-weg.info (Stand: 3. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 336 www.der-dritte-weg.info (Stand: 6. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 337 www.der-dritte-weg.info (Stand: 24. August 2016) 338 www.der-dritte-weg.info (Stand: 24. August 2016) 190

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit
Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

108 Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten den Einzug in die kommunalen Gremien. In anderen bayerischen Gebietskörperschaften war die PDS nicht zu den Kommunalwahlen angetreten. Bei der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt verbesserte die PDS ihr Wahlergebnis von 19,6 % im Jahre 1998 auf 20,4 % der Zweitstimmen. Indessen büßte sie bei der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern rund ein Drittel der Wählerstimmen ein und fiel von 24,4 % (1998) auf 16,4 % der Zweitstimmen zurück; gleichwohl blieb sie dort in der Regierungsverantwortung. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte die Partei die 5 %-Hürde nicht überwinden. Gegenüber der Wahl im Jahre 1998 verlor sie 1,1 % und erreichte nurmehr 4,0 % der Zweitstimmen. Die Partei, die damit ihren Fraktionsstatus einbüßte, ist jetzt noch mit Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch, die in ihren Berliner Wahlkreisen jeweils das Direktmandat errangen, im Deutschen Bundestag vertreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 3. Tagung des 7. Parteitags der PDS am 16. und 17. März in Rostock nahmen 57 ausländische Gäste von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern teil sowie 14 Diplomaten von zwölf ausländischen Botschaften. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober in Gera dokumentierte der Parteivorstand in seinem Tätigkeitsbericht - veröffentlicht in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 10/02, Seiten 47 bis 57 - die internationalen Beziehungen zu kommunistischen Parteien und Organisationen. Danach fanden unter anderem bilaterale Beratungen mit Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

diesem PhänomenSchulen, Moscheevereine). bereich. zielgruppenorientierte Prävention gegezielte Prävention gegen rechtsexgen Islamismus, Salafismus und allgetremismus | Den rechtsextremistischen meinen ausländerextremismus
bereits 2008 im LfV das Ausländerextremismus durch. Die zielKompetenzzentrum Rechtsextremismus

erfassungsschutz in Hessen. Die freiheitliche demokratische Grundordnu eitliche demokratische Grundordnung. Verfassungsschutz in Hessen. nverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtb echtsregime ist die heutige Demokratie Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 in Deutschland streitbar und aBWEHRB bietskörperschaften, Bildungseinrichgruppenorientierte Aufklärung und Forttungen, Justiz, Polizei und Feuerwehren bildung umfassten neben Lehrerfortbilsowie Unternehmen und Wirtschaftsverdungen auch Polizeibeamte, Bediensbände im Hinblick auf einen präventiven tete der Justizvollzugsanstalten sowie Wirtschaftsschutz. Im Rahmen von LehSozialarbeiter in Städten und Gemeinrerfortbildungen informieren Mitarbeiden. Ziel der Fortbildungsund Sensibiter des LfV seit 2008 Lehrer in Hessen lisierungsveranstaltungen ist die Verüber Erkennungsmerkmale und Gefahmittlung von Kenntnissen über die geren des Extremismus. nannten Phänomenbereiche. Die Veranstaltungsteilnehmer sollen dadurch in 20 Im Zuge seiner Präventionsund Aufklädie Lage versetzt werden, Ausprägunrungsarbeit steht das LfV außerdem als gen und ideologische Wurzeln sowie kompetenter Ansprechpartner für Vordas Gefahrenpotenzial von verfassungsträge bei Bürgermeisterdienstversammfeindlichen Bestrebungen leichter zu erlungen, Magistratsund Ausschusssitkennen. Sowohl den direkten Adressazungen, Parteien, Vereinen und anderen ten als auch den Multiplikatoren wird Multiplikatoren zur Verfügung. eine Hilfestellung geboten, um zum Beispiel islamistische/salafistische RadikaliDie Präventionsmaßnahmen bestehen sierungen unter Schülern frühzeitig zu aus folgenden Elementen: bemerken und ihnen entgegenzuwir- * Aufklärung der Öffentlichkeit, insbeken. Für Richter, Staatsanwälte und Besondere desjenigen Teils der Öffentwährungshelfer bietet das LfV jährlich lichkeit, der möglicherweise mit Exein dreitägiges Seminar an der Hessitremismus konfrontiert wird, wie zum schen Justizakademie an. Die TeilnehBeispiel Lehrkräfte (zielgruppenorimer werden dabei über die extremistientierte Fortbildung), schen Phänomene des Islamismus, des * Früherkennung von RadikalisierungsSalafismus, des allgemeinen Ausländerprozessen, extremismus sowie über Radikalisie- * Beratung und Sensibilisierung (Komrungsprozesse und deren Erkennbarkeit munen, Schulen, freie Träger), informiert. Fallbezogene Beratungen, * Kooperation mit Partnern (Polizei, etwa von Kommunen, ergänzen das PräJustizvollzugsanstalten, Kommunen, ventionsangebot in diesem PhänomenSchulen, Moscheevereine). bereich. zielgruppenorientierte Prävention gegezielte Prävention gegen rechtsexgen Islamismus, Salafismus und allgetremismus | Den rechtsextremistischen meinen ausländerextremismus | Das LfV Bestrebungen in Hessen gilt das besonführte im Berichtsjahr zahlreiche Prävendere Augenmerk des LfV. Um möglitionsveranstaltungen zu den Themencherweise entstehenden Gefahrenpofeldern islamistische/salafistische Raditenzialen in Hessen frühzeitig zu begegkalisierung, aber auch zum allgemeinen nen, wurde bereits 2008 im LfV das Ausländerextremismus durch. Die zielKompetenzzentrum Rechtsextremismus

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

VerFaSSUngSScHUtz verteidige In HeSSen Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit Hessischer Verfassungsschutzbericht | * Rechtsextremismus und SonnwendNur informierte und aufgeklärte Bürgefeiern, rinnen und Bürger können für
stärken. Damit die Öffentlichkeit * Gedenkund Jahrestage von RechtsAnzeichen für verfassungsfeindliche Beextremisten - Hintergründe und Akti19 strebungen erkennen kann, setzt der hesvitäten
Aufgabenfeldern achten, analysieren und informieren, Islamismus/Salafismus sowie Rechtsex- * Kennzeichen und Symbole der tremismus und Wirtschaftsschutz durchRechtsextremisten, geführt. Adressaten der Präventions

ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un EREIT. Sie ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer Feinde zu VerFaSSUngSScHUtz verteidige In HeSSen Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit Hessischer Verfassungsschutzbericht | * Rechtsextremismus und SonnwendNur informierte und aufgeklärte Bürgefeiern, rinnen und Bürger können für die De- * Hilfestellungen im Umgang mit mokratie und gegen deren Gegner einRechtsextremismus: Umgang mit treten und so dazu beitragen, unsere de"Reichsregierungen" und "Reichsbürmokratischen Grundwerte zu schützen gern", und zu stärken. Damit die Öffentlichkeit * Gedenkund Jahrestage von RechtsAnzeichen für verfassungsfeindliche Beextremisten - Hintergründe und Akti19 strebungen erkennen kann, setzt der hesvitäten, sische Verfassungsschutz auf eine inten- * SALAFISMUS - Salafistische Bestresive Aufklärungsarbeit und bietet zahlreibungen in Hessen, che Informationsmaterialien an. Einen * Achtung: Salafismus! Die salafistiwichtigen Aufklärungsbeitrag liefert der sche Koran-Verteilaktion "LIES!", vom Hessischen Ministerium des Innern * Was ist Islamismus?, und für Sport herausgegebene Verfas- * Mit Militanz zur Errichtung einer sungsschutzbericht. Er informiert über "herrschaftsfreien Gesellschaft" - Eindie wesentlichen, während des Berichtsblicke in die autonome Bewegung. jahrs gewonnenen Erkenntnisse des LfV, bewertet diese und stellt extremistische allgemeine Fortbildungsangebote des Entwicklungen dar. Neben dem VerfaslfV | Das LfV intensivierte im Jahr 2014 sungsschutzbericht stellt das LfV eine seine Präventionsarbeit nochmals und Vielzahl weiterer Präventionsund Inforsteigerte die Präventionsveranstaltunmationsangebote zur Verfügung. gen im Vergleich zum Vorjahr erheblich: Insgesamt führte das LfV 189 SensibiliBroschüren des lfV | Damit sich die Bürsierungsveranstaltungen im Berichtsjahr gerinnen und Bürger gezielt mit den durch. verschiedenen extremistischen Phänomenbereichen auseinandersetzen könBereits im Jahr 2013 wurden mit 127 nen, gibt das LfV zahlreiche Broschüren Präventionsveranstaltungen eine Vielheraus. Folgende Publikationen können zahl von Multiplikatoren, insbesondere beim LfV direkt angefordert bzw. über der Jugendbildung, über Radikalisiedessen Internetpräsenz abgerufen werrung, extremistische Entwicklungen und den (siehe weiter unten Kontakt und Inverfassungsfeindliche Bestrebungen internetpräsenz): formiert. Die meisten Veranstaltungen * Verfassungsschutz in Hessen - Beobwurden 2014 zu den Aufgabenfeldern achten, analysieren und informieren, Islamismus/Salafismus sowie Rechtsex- * Kennzeichen und Symbole der tremismus und Wirtschaftsschutz durchRechtsextremisten, geführt. Adressaten der Präventions- * NPD und Neonazis in Hessen - Fakund Aufklärungsarbeit des LfV sind unter ten, Hintergründe, Strategien, anderem Kommunen, kommunale Ge-

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS in der rechtsextremistischen Szene recherchiert, versuchte die Partei, ihre Aktionsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Thematisch stellt die Demonstration
Novum in der rechtsextremistischen Szene dar, weil der bekannte Journalist explizit namentlich genannt und an den Pranger gestellt wurde

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS in der rechtsextremistischen Szene recherchiert, versuchte die Partei, ihre Aktionsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Thematisch stellt die Demonstration ein Novum in der rechtsextremistischen Szene dar, weil der bekannte Journalist explizit namentlich genannt und an den Pranger gestellt wurde. 120 Aktivisten wurden zu der Kundgebung mobilisiert. Auch die vom NPD-Bundesvorstand während des Bundestagswahlkampfs 2017 initiierte "Schutzzonen"-Kampagne wurde 2019 fortgesetzt. Hierbei führen Parteimitglieder provokante Einzelaktionen durch, bei denen sie glauben machen wollen, durch ihre Präsenz an einzelnen öffentlichen Orten für Sicherheit, insbesondere vor vermeintlich kriminellen Migranten, zu sorgen. Mit geringem personellem Aufwand versucht die Partei mit diesem KampagnenFormat, mediale Aufmerksamkeit für sich zu generieren. Am 19. Juli 2019 wurde von allen drei dazu berechtigten Verfassungsorganen, nämlich dem Bundesrat, dem Bundestag und der Bundesregierung, der Antrag27 auf Entscheidung, ob die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist, beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Die für die NPD enttäuschenden Wahlergebnisse, insbesondere bei der Wahl zum Europäischen Parlament, befeuerten den spätestens seit der Bundestagswahl 2017 offen schwelenden Konflikt um Ausrichtung und Kurs der Partei. Dem zunehmenden innerparteilichen Unmut versuchte der Parteivorsitzende Frank Franz mit einem Beitrag in der Novemberausgabe 2019 der Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) zu begegnen, in dem er die Ergebnisse einer am 21. und 22. September 2019 in Berlin durchgeführten Klausurtagung des NPD-Parteivorstands erläuterte. Sie beinhalteten neben einer strategischen Neuausrichtung auch die Pläne für eine Namensänderung der Partei. Der NPD-Bundesparteitag beschloss am 30. November und 1. Dezember 2019 in Riesa (Sachsen) mehrheitlich, dass diese Pläne konkretisiert und weiterverfolgt werden sollen. 27 Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren wurde von Bundestag und Bundesrat eine am 20. Juli 2017 in Kraft getretene Grundgesetzänderung verabschiedet, die nach Art. 21 Abs. 3 GG im Verbindung mit SSSS 13 Nr. 2a sowie 43 ff. BVerfGG den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ermöglicht. 77

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Parteitag verlief weitgehend störungsfrei. Wegen vorherzusehender Störungen durch Linksextremisten war die Vereien anstaltung von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Es wurden
festgenommen. Ein für den Abend geplanter "Kameradschaftsabend" mit dem rechten Liedermacher Frank RENNICKE wurde verboten. 1964 Stuttgart
wegen zu erwartenWochenzeitung". üßerungen von Kundgebungsteilnehmern der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden B) Die DVU ist mit ihren etwa
ngsgerichte zurückgewiesen. neuen Bundesländern, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Orga19

Veranstaltungen und Aktivitäten der NPD in Thüringen: hristian WORCH (Vorsitzender der - Am 0 9 . 0 1 . 1 9 9 3 plante die "Bundesaktion der Jungen Nationaltlich bei dem Versuch beteiligt, am demokraten" (JN) eine Kundgebung und Demonstration mit einem ;inen Gedenkmarsch zum Todestag von Infostand in Gotha. Die Kundgebung wurde verboten; daraufhin verie Veranstaltung fand jedoch nicht wie teilten lediglich 2 Personen Flugblätter der NPD-Thüringen in der n Fulda statt. An dem Aufzug beteiligten Innenstadt. - 4. Landesparteitag der NPD am 0 1 . 05. 1993 in Holzhausen (Kreis Arnstadt) Der Parteitag verlief weitgehend störungsfrei. Wegen vorherzusehender Störungen durch Linksextremisten war die Vereien anstaltung von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Es wurden 11 'artei Deutschlands (NPD) Störer festgenommen. Ein für den Abend geplanter "Kameradschaftsabend" mit dem rechten Liedermacher Frank RENNICKE wurde verboten. 1964 Stuttgart 5000 - Am 30. 10. 1993 fand ein außerordentlicher Landesparteitag des Deutsche Stimme Landesverbandes Thüringen in Luisenthal statt. Am Parteitag nahmen rund 60 ca. 20 Personen teil. Es kam zu keinen Störungen. Günter DECKERT Frank GOLKOWSKI 4.2 Deutsche Volksunion (DVU) igen der NPD sind völkisch-kollektivistisch. aft, in der Gemeinschaftsinteressen den Gegründet: 1987 : reiheitsrechten haben. Ihre fremdenfeindSitz: München sonders auffällig. Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Gründung in Thüringen: am 15. 06. 1991 dem zu verzeichnende Mitgliederschwund Mitglieder bundesweit: ca. 26 000 tatieren. Die Jugendorganisation der NPD Landesvorsitzender Thüringen: Gerhard KON RAD (Arnstadt) (JN), ist organisatorisch in Thüringen Mitglieder Landesverband: unter 100 (Dr. FREY gibt n. Lediglich vereinzelte Mitglieder sind beThüringen höhere Zahlen an) A) Die DVU steuert mit simplen Parolen einen ausländerfeindlichen Kurs, ihrten Veranstaltungen verliefen, soweit es bei dem Verbrechen des Nationalsozialismus heruntergespielt und demoItungen handelte, weitgehend störungsfrei. kratische Politik diffamiert wird. Die Einflußnahme der Partei auf die öffentliche Meinung vollzieht sich im wesentlichen durch dfce von Dr. FREY wurden wegen zu erwartender Störungen herausgegebenen Zeitungen "Deutsche Nationalzeitung" und "Deutsche nistische Gruppen und wegen zu erwartenWochenzeitung". üßerungen von Kundgebungsteilnehmern der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden B) Die DVU ist mit ihren etwa 26 000 Mitgliedern, davon ca..2600 in den ngsgerichte zurückgewiesen. neuen Bundesländern, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Orga19

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Landkreis Meißen stammt die langjährige und überregional bekannte rechtsextremistische Musikband selBststeller aus Riesa. Sie trat im Jahr 2016 vereinzelt
Landkreis Mittelsachsen Im Landkreis Mittelsachsen gehörten der rechtsextremistischen Szene, wie in den Vorjahren, 200 bis 250 Personen an. Im sachsenweiten
einer aktiven Struktur in der Region mit Anziehungskraft auf Rechtsextremisten mit neonationalsozialistischer Tendenz in der Region. natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands
II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 310 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden

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